Inhaltsübersicht. Vorwort zur vierten Auflage. Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

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1 Inhaltsübersicht Vorwort zur vierten Auflage Geleitwort Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII DC XI XXVII A. Auslandsentsendung 1 I. Arbeitsrecht 1 II. Sozialversicherungsrecht 62 III. Steuerrecht 132 IV. Auswirkungen der EU-Osterweiterung 209 B. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland 215 I. Arbeitsrecht 215 II. Sozialversicherungsrecht 239 III. Steuerrecht 271 C. Anhang 285 I. Arbeitsrecht 285 II. Sozialversicherungsrecht 295 III. Steuerrecht 377 Sachregister 389 XI

2 Vorwort zur vierten Auflage Geleitwort Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII DC XI XXVII A. Auslandsentsendung 1 I. Arbeitsrecht 1 1. Einleitung Begriff der Auslandsentsendung im Arbeitsrecht Dienstreise Abordnung Delegation Übertritt Begriff des Expatriates Führungskraft Arbeiter oder Angestellter? Leitende Angestellte Organmitglieder Organstellung im Ausland Entsendungsphilosophien Die Auslandsentsendung als Bestandteil der Karriere Die Stammhausanbindung Private Betreuer Der Expatriate aus dem Ausland Der niederländische Manager Das Schweizer Entsendungsunternehmen 5 2. Die Vorbereitung auf den Auslandsaufenthalt Maßnahmen und Checkliste Begründung eines Entsendungsvertrages Willenserklärungen Vertragsmodelle Einvertragsmodell Zweivertragsmodell Mehrvertragsmodell Übertrittsmodell Auswahl 9 3. Rechtswahl ' Gestaltungsmöglichkeiten 9 XIII

3 3.2. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Betriebsverfassungsgesetz Gerichtsstand und Gerichtsbarkeit Gerichtsstandsvereinbarung Allgemeine Gerichtsstände Allgemeine Gerichtsstände von natürlichen Personen Allgemeine Gerichtsstände von juristischen Personen Allgemeine Gerichtsstände von nicht rechtsfähigen, aber parteifahigen Personengemeinschaften Besondere Gerichtsstände Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsortes Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes Besonderer Gerichtsstand des Vermögens Schiedsklauselvereinbarungen Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Auslandsentsendung Das allgemeine Direktionsrecht Entsendung an einen Arbeitsort im Ausland Urteil des BAG vom Rückrufrecht Grenzen des Rückrufrechts Ein Rückruf ist keine Kündigung Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei einer Auslandsentsendung Die allgemeine Fürsorgepflicht Umfang der Fürsorgepflicht Einkommensteuer Sozialversicherung Urteil des BSG vom bezüglich Arbeitslosengeld Freiwillige Versicherung Krankenversicherung Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht Gehaltssysteme und Vergütungsbestandteile Gehaltssysteme Zulagensysteme Ländereinteilungssysteme Pauschalsysteme Vergütungsbestandteile Haus/Miete Flüge/Homeleaves Umzugskosten Erstattungspflicht bei Kündigung Einlagerung Clubmitgliedschaften Familienbeihilfen Schulgeld/Internatskosten 27 XIV

4 Dienstfahrzeug Privatfahrten Richdinien Nutzung nach Kündigung im Ausland Nutzungsentschädigung Lohnsteuerliche Vorteilsermittlung Vergütung innerhalb der Vertragsmodelle Ruhensvereinbarung Schattengehalt Fortschreibungsvereinbarung Ergänzungsvereinbarung Entsendungsrichtlinien Beendigung eines Auslandsentsendungsvertrages Gestaltungsmittel Rechtsfolgen Herausgabepflichten Lokale Mietverträge Leasingverträge Organstellung Form der Kündigungserklärung Umfang der Kündigungserklärungen Kündigung bei einem Einvertrags-Modell Kündigung bei Mehrvertrags-Modellen Kumulative Kündigungserklärung Zugang der Kündigungserklärung Zugang unter Anwesenden Zugang bei Abwesenden Fristen Kündigungsgründe Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Betriebsaufgabe Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Anwendbarkeit des 23 KSchG Erweiterungsvereinbarung Aufhebungsvertrag Regelungsbedürftige Punkte Erledigungsklauseln Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitnehmerentsendung Räumlicher Geltungsbereich des BetrVG Territorialitätsprinzip Ausstrahlung Rückrufklauseln Grenzen der Ausstrahlung 44 XV

5 10.2. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Mitbestimmung bei Kündigung Mitbestimmung bei Versetzung Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Geltung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen Bildung eines Betriebsrats im Ausland Tätigkeit des inländischen Betriebsrats im Ausland Wahlrecht zum inländischen Betriebsrat Teilnahme an Betriebsversammlungen Auslandsmitarbeiter als leitende Angestellte Betriebliche Altersversorgung Anwendbarkeit des BetrAVG Gestaltungsmöglichkeiten Beibehaltung der inländischen Altersversorgung Vollständige Übernahme der Altersversorgung im Entsendungsstaat Versorgungszusage im Entsendungsstaat während der Dauer der Entsendung Individualrechtliche Besonderheiten Insolvenzsicherung Der Einsatz des Expatriates in Krisengebieten Rechtslage während der Entsendung Arbeitspflicht des Expatriates Fortbestand der Gehaltsansprüche des Expatriates Rechtslage vor der Entsendung Rückflugkosten Rückrufpflicht des Arbeitgebers Sonstiges Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung Allgemeines Europäischer Rechtskreis Außereuropäischer Rechtskreis Begründung und Beendigung einer Organstellung Allgemeines Begründung von Organstellungen Beendigung von Organstellungen Wettbewerbsabreden Wettbewerbsabrede nach deutschem Recht Begründung und Beendigung einer Wettbewerbsvereinbarung Wettbewerbsverhältnisse Karenzentschädigung Bezugszeitraum Berechnungsansatz Anrechnung Wettbewerbsverbot Dokumentationspflichten 60 XVI

6 14. Tele-Working 60 II. Sozialversicherungsrecht Territorialprinzip Ausstrahlung Begriff Voraussetzungen Beschäftigungsverhältnis im Inland Tochtergesellschaften Repräsentanzen Begriff der Entsendung Zeitliche Begrenzung der Entsendung Zeitliche Begrenzung Zeitliche Begrenzung durch Eigenart der Entsendung Zeitliche Begrenzung durch vertragliche Regelung Aufeinander folgende Auslandseinsätze Ende der Ausstrahlung Arbeitgeberwechsel Rückkehr ins Inland Doppelversicherung Zuständige Krankenkasse während der Ausstrahlung Entsendung in EU- und EWR-Staaten Beteiligte Länder Begriff»Entsendung« Vorübergehende Rückkehr Ausschluss der Anwendung des Abkommens Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten Internationales Verkehrswesen Arbeitnehmer, die für mehrere Unternehmen in mehreren Staaten tätig sind Arbeitnehmer, die für ein Unternehmen in mehreren Staaten tätig sind EG-Verordnungen Sachlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Zeitliche Begrenzung Verlängerungsmöglichkeit Ausnahmevereinbarung Bescheinigungen/Vordrucke Entsendung bis zu 12 bzw. 24 Monaten Verlängerungsantrag Ausnahmevereinbarung Ausblick Ansprechpartner/Kontakte Übergangsregelungen Die Neuregelungen im Überblick 94 XVII

7 4. Entsendung in Abkommensstaaten Begriff Entsendung Konkurrenz bilaterale Abkommen/EG-Verordnung Abkommensstaaten außerhalb des EWR Beteiligte Staaten Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Zeitliche Begrenzung Übersicht über die Inhalte der Abkommen Verlängerung Ausnahmevereinbarung Bescheinigungen/Vordrucke Chile, Kanada, Quebec, USA Israel, Japan, Kroatien Marokko, Türkei, Tunesien Übersicht über die Vordrucke Besondere Personenkreise Beschäftigte bei amtlichen Vertretungen Deutschlands im Ausland Beschäftigte auf Seefahrzeugen Entwicklungshelfer Entsandte Mitarbeiter, für die die Ausstrahlung nicht greift Grenzgänger Tele-Working Leistungsansprüche im Ausland Krankenversicherung Leistungsaushilfe bei Entsendung in Abkommensstaaten Leistungsansprüche fur Familienangehörige Pflegeversicherung Unfallversicherung Besonderheiten fur Seeleute Haftungsprivileg Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Zusätzlicher Versicherungsschutz für die Auslandstätigkeit Krankenversicherung Private Zusatzversicherung Private Krankheitskostenvollversicherung Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) GKV während der Auslandsbeschäftigung Möglichkeit der freiwilligen Versicherung nach Rückkehr aus dem Ausland Anwartschaftsversicherung Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Altes Recht/Übergangsrecht 127 XVIII

8 Neues Recht ab Freiwillige Versicherung Durchführung der Versicherung Arbeitslosenversicherung Entgeltfortzahlungsversicherung Entgelteigenschaft von Auslandszulagen 131 III. Steuerrecht Einkommensteuerpflicht im Inland Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzungen Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht Beschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzungen Folgen der beschränkten Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag Voraussetzungen Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag Doppelbesteuerungsproblematik im Steuerrecht Begriffsabgrenzung Steuerliche Grundproblematik Entsendung in Nicht-DBA-Staaten Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem EStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen Anrechnungsverfahren Abzug ausländischer Steuern nach 34 cabs. 2 EStG Befreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass Voraussetzungen Aufteilung des Arbeitslohnes Freistellung unter Progressionsvorbehalt bei unbeschränkter Steuerpflicht Verfahrensfragen Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Ausnahmen vom Lohnsteuerabzug Freistellung nach dem Auslandstätigkeitserlass Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen Anrechnung/Abzug ausländischer Steuern Befreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass Befreiung nach R39d Abs. 2 Nr. 2 LStR Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Entsendung in DBA-Staaten Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Doppelbesteuerungsabkommen 156 XIX

9 Abkommensberechtigung Begriffsbestimmungen Ansässigkeit Prüfungsschema Besonderheiten der wichtigsten DBA Allgemeine Zuweisungsregel nach Art. 15 OECD-MA Abkommenstext Grundsätze/Aufteilung des Arbeitslohnes Die»183-Tage-Regel« Prüfungsschema Besonderheiten der wichtigsten DBA Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführer Regelungsinhalt DBA mit Sonderregelungen für leitende Angestellte Angestellte Künstler und Sportler Regelungsinhalt Besonderheiten der wichtigsten DBA Öffendicher Dienst; Art. 19 OECD-MA Regelungsinhalt Besonderheiten der wichtigsten DBA Vermeidung der Doppelbesteuerung nach DBA Grundsätze Besonderheiten der wichtigsten DBA Auswirkungen auf die Einkommensteuer Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Allgemeine Grundsätze Freistellungsverfahren Besonderheiten bei Künstlern und Sportlern Besondere Berufsgruppen Grenzgängerregelungen Allgemeines Systematik Belgien Frankreich Grundsätzliche Regelung Tage-Regelung Prüfungsschema Verfahren Österreich Grundsätzliche Regelung Tage-Regelung Prüfungsschema Schweiz Grundsätzliche Regelung Tage-Regelung 200 XX

10 Kürzung der 60-Tage-Grenze Abzugsteuerberechtigung des Tätigkeitsstaates Leiharbeitnehmer Studenten/Auszubildende/Praktikanten Gastlehrer Bordpersonal auf Schiffen und Flugzeugen Tele-Working Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Vermeidung der Doppelbesteuerung Steuerliche Behandlung besonderer Vereinbarungen für die Auslandstätigkeit Kaufkraftzuschläge Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Nettolohnvereinbarung 207 IV. Auswirkungen der EU-Osterweiterung Grundsatzbestimmungen In den Beitrittsländern uneingeschränkt geltendes EU-Recht Verzögert eingeführtes EU-Recht (Übergangsmaßnahmen) Freizügigkeit der Arbeitnehmer Zypern Malta Übrige Beitrittsländer Euro Wegfall der Grenzkontrollen Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen 213 B. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland I. Arbeitsrecht Einleitung Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungspflicht Arbeitnehmer aus EU-und EWR-Staaten sowie der Schweiz Arbeitnehmer aus Drittstaaten Arten von Aufenthaltstiteln Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung Grundsätzliches zum Verfahren Zuständigkeit Gang des Verfahrens Genehmigungsvoraussetzungen Allgemeine Genehmigungsvoraussetzungen Aufenthaltstitel Aufenthalte zum Zwecke der Erwerbstätigkeit Besondere Genehmigungsvoraussetzungen 220 XXI

11 Zustimmungsfreie Beschäftigungen Zustimmungen zu Beschäftigungen ohne qualifizierte Berufsausbildung Zustimmungen zu Beschäftigungen mit qualifizierter Berufsausbildung Zustimmungen zu weiteren Beschäftigungen Zustimmungen zu Beschäftigungen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen Aufenthaltstitel für Familienangehörige Sanktionen bei einem Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel bzw. Arbeitsgenehmigung Fehlender Aufenthaltstitel Fehlende Arbeitsgenehmigung bzw. Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung Anwendbares Recht Gleichbehandlung Sprachrisiko Vertragsschluss Abmahnung Kündigung Ausgleichsquittung Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag Beendigung durch Kündigung Allgemeiner Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis Kündigung wegen fehlender Arbeitspapiere Kündigung während des Urlaubs Sonstige Kündigungsgründe Beendigung durch Fristablauf bei befristetem Arbeitsverhältnis Kündigung anderer Mitarbeiter wegen Fremdenfeindlichkeit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Urlaub Tarifvertragsrecht Übersicht Inhalt Form Tarifvertragsparteien Tarifbindung Verzicht Allgemeinverbindlicherklärung Vereinbarung im Arbeitsvertrag Geltung für ausländische Mitarbeiter Grenzüberschreitende Tarifverträge Mitbestimmung Überblick 235 XXII

12 Betriebsrat Wahl und Zusammensetzung Stellung der Betriebsratsmitglieder Gesamt- und Konzernbetriebsrat Betriebsvereinbarungen Mitbestimmungsrechte Sprecherausschüsse Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Wahlberechtigung und Wählbarkeit Europäische Betriebsräte Geltung sonstiger Arbeitsschutzgesetze Arbeitnehmer-Entsendegesetz 238 II. Sozialversicherungsrecht Einstrahlung Begriff Voraussetzungen für die Einstrahlung Beschäftigungsverhältnis im Ausland Begriff der Entsendung Zeitliche Begrenzung Entsendung aus EU- und EWR-Staaten Entsendung aus Abkommensstaaten Arbeitnehmerüberlassung Versicherungspflicht Grundsätzliches Vereinbarungen zum Nachteil des Versicherten Fehlende Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis Fehlende Leistungsansprüche Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Pflichtversicherung Freiwillige Versicherung Leistungsansprüche Beiträge Zuständige Krankenkasse Private Krankenversicherung Leistungsansprüche Familienangehörige Beiträge/Arbeitgeberzuschuss Pflegeversicherung Leistungsansprüche Leistungen ins Ausland Rentenversicherung Pflichtversicherung Beitragserstattung nach Ende der Beschäftigung 257 XXIII

13 Leistungsansprüche im Ausland Arbeitslosenversicherung Pflichtversicherung Leistungsansprüche Leistungen ins Ausland Unfallversicherung Pflichtversicherung Leistungsansprüche Leistungen im Ausland Besondere Personenkreise Beschäftigte bei exterritorialen Arbeitgebern Begriff Besonderheiten Arbeitgeberpflichten Sonderregelungen Saisonarbeitskräfte Berufsmäßigkeit der Aushilfsbeschäftigung Nachweise Krankenversicherungsschutz Meldungen und Sozialversicherungsausweis Tele-Working Dienst'/Werkvertrage/Scheinselbststandigkeit Leiharbeitnehmer Entgeltfortzahlungsversicherung 270 III. Steuerrecht Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Beschränkte Einkommensteuerpflicht Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag Unterhaltsleistungen ( 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Kirchensteuerzahlungen ( 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) Höchstbetragsberechnung ( 10 Abs. 3 EStG) Ehegattenbesteuerung ( 26 EStG) Kindergeld Außergewöhnliche Belastungen ( 33 EStG) Veranlagung laestg Einkommensteuerveranlagung Steuerbefreiungstatbestände Im Verhältnis zu Nicht-DBA-Staaten Im Verhältnis zu DBA-Staaten Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug Besonderheiten Internationaler Arbeitnehmerverleih 280 XXIV

14 Internationaler Arbeitnehmerverleih im nationalen Recht Abgrenzungsfragen Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Steuerliche Rechtsfolgen Internationaler Arbeitnehmerverleih im Abkommensrecht Ausländische Künstler und Sportler Tele-Working Einkommensteuerpflicht der Einkünfte Vermeidung der Doppelbesteuerung 284 C. Anhang 285 I. Arbeitsrecht 285 I. Musterverträge Entsendungsvertrag Ruhensvertrag Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 293 II. Sozialversicherungsrecht Auszug aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ l.a Auszug aus der Verordnung (EG) Nr. 883/ Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung ( 4 SGB IV) und Einstrahlung ( 5 SGB IV) Vordrucke Antrag auf Ausstellung einer Entsendebescheinigung (Vordrucke E 101) E 101 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften E 102 Antrag auf Verlängerung der Anwendung deutscher Rechtsvorschriften (EWR-Staaten) Antrag auf Ausstellung einer Entsendebescheinigung (Vordruck AI) AI Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften Ersatzbescheinigung für EHIC Unfallversicherung im Ausland Richdinien für die Auslands-Unfallversicherung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Anmeldung zur Auslands-Unfallversicherung (Muster) Checklisten Checkliste: Zusätzlicher Versicherungsschutz während der Entsendung ins Ausland Checkliste: Pflegeersicherung bei Entsendung Entscheidungshilfen/Übersichten zur Auslandsentsendung Entsendung Voraussetzungen für die Ausstrahlung Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/ Rangfolge der anzuwendenden Rechtsvorschriften Voraussetzung für die Anwendung bilateraler Abkommen 365 XXV

15 6.7. Leistungen der Krankenversicherung im Ausland Freiwillige Krankenversicherung bei Rückkehr aus dem Ausland Voraussetzungen für die Anwartschaftsversicherung Entscheidungshilfen/Übersichten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Voraussetzungen für die freiwillige Fortsetzung der Versicherung Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung in der ersten Beschäftigung Voraussetzungen für die kostenfreie Versicherung der Familienangehörigen Pflichtversicherung der sonst nicht versicherten Personen Versicherungsfreiheit von Saisonarbeitskräften Berufsmäßigkeit von Saisonarbeitskräften Tele-Working Dreiecksverhältnis bei Tele-Working 376 III. Steuerrecht OECD-Musterabkommen (Auszug) Auslandstätigkeitserlass 385 Sachregister 389 XXVI