Einführungsfall zum Unterlassen

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1 Einführungsfall zum Unterlassen (Ausgangspunkt: dpa-meldung vom 8. Juli 2010): In einem Magdeburger Linienbus ist nach einem Schlaganfall ein bewusstloser Mann fast einen Tag lang durch die Stadt gefahren worden. Eine Sprecherin der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Bild"- Zeitung vom selben Tag. Den Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall bereits Mitte März. Offensichtlich bemerkte damals niemand, was mit dem 60 Jahre alten Fahrgast geschehen war, auch nicht die beiden Busfahrer beim Schichtwechsel. Der Mann starb Anfang April im Krankenhaus. Gegen die Busfahrer werde wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ob die Busfahrer weiter im Dienst sind, wollte die MVB- Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Auch wer den Mann dann entdeckte und die Rettungskräfte alarmierte, blieb zunächst offen. Laut "Bild" ereignete sich der Vorfall am 15. März in einem Bus der Linie 69, in dem die beiden 46 und 54 Jahre alten Fahrer den Mann von einer zur anderen Endhaltestelle gefahren haben sollen. Acht Stunden habe er in dem Bus verbracht, bevor er ins Krankenhaus gekommen und am 2. April verstorben sei. Die Anzeige gegen die Busfahrer sei von der Familie erstattet worden. I. 212 oder 222, 13: (-) Tatbestand: - Garantenstellung: (-) - Obhutsgarant aus Schutzübernahme: (-) - Obhutsgarant aus besonderer Raumverantwortlichkeit ( VSP ): (-) [- Kausalität es Unterlassens: (-) in dubio] II. 323c:? 1

2 Unglücksfall (+); aber: Vorsatz?? SPIEGEL ONLINE / Rettungskräfte versorgen am Samstag eine kollabierte Schülerin am Bahnhof in Bielefeld. Mehrere Schüler aus Remscheid und Willich waren auf dem Rückweg von ihrer Klassenfahrt nach Berlin im Intercity-Express zusammengebrochen, weil die Klimaanlage im Zug ausgefallen war. Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG bestätigte, dass es am Samstag in mehreren Zügen zu Problemen mit den Klimaanlagen gekommen sei. dpa 2

3 SPIEGEL ONLINE / 14. Juli 2010: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt inzwischen gegen den Zugführer des ICE, in dem es am Samstag zu besonders chaotischen Szenen gekommen war. Mehrere Fahrgäste mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. "Wir meinen, dass ein Anfangsverdacht auf fahrlässige Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung besteht", sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Der Fahrer habe nicht einfach weiterfahren dürfen, nachdem er den Ausfall der Klimaanlage bemerkt hatte. "Es muss nun geprüft werden, ob der Zugchef tatsächlich als Verantwortlicher bestehen bleibt oder ob andere die Verantwortung tragen", fügte Baumgart hinzu. Zudem müssten Zeugenaussagen ausgewertet werden. (Noch) FIKTIV: Der Bahnfahrgast war infolge Ausfalls der Klima-Anlage im ICE 2 kollabiert (Kreislaufzusammenbruch). Der für seinen Wagen verantwortliche Zugbegleiter Z unternimmt nichts. B stirbt. Strafbarkeit des Z 1? (1) Z1 hatte den Fahrgast P, der vom Sitz gerutscht war völlig übersehen. (2) Z2 hatte den Fahrgast bemerkt, wollte sich aber angesichts der gerade stattfindenden Fußball-WM nicht beim zügigen Schichtwechsel stören lassen. Dass P durch sein Verhalten zu Tode kommen könnte, nahm er billigend in Kauf, wobei er angesichts der Umstände von einer 50:50 - Rettungschance ausging. P hätte aber bei rechtzeitiger Hilfeleistung noch mit Sicherheit gerettet werden können. (3) Z3 wie oben bei Z2, aber: Nach Auskunft des Sachverständigen hätten die Ärzte das Leben des P nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 % retten können. (4) Z4 hielt den P bereits für tot und unternahm deshalb nichts; P hätte aber noch mit Sicherheit gerettet werden können. (5) B war einem sofortigen Herzstillstand erlegen. Z5 glaubte, dass P noch lebe, unternahm aber nichts, obwohl nach seiner Einschätzung der B sofortige Hilfe benötigte. Z5 ging davon aus, B könne noch gerettet werden. Einige ICE-Stationen später besinnt Z5 sich eines Besseren und leitet die Rettung ein. 1 Zur möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung dann später im Wahl-Modul Produkthaftung. 3

4 Zu (1) - kein VS Tod (durch Unterlassen) verursachen 2) 222, 13: wohl (+) - Garant aus (übertragener 2 ) Verkehrssicherungspflicht 3 - Kausalität des Unterlassens? - Sorgfaltswidrigkeit: Tatfrage 3) 323c: (-) - kein VS Unglücksfall/Erforderlichkeit der Hilfeleistung Zu (2) 1) 212, 13: (+) obj. - Eintritt des im Tatbestand umschriebenen Erfolges: (+) - Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung seitens des Täters trotz Möglichkeit der Erfolgsverhinderung: (+) 2 Vgl. Rengier, AT, 50 Rn So jedenfalls eine Mindermeinung (NK-Wohlers, 13 Rn. 49, Heinrich, AT II, Rn. 965); anders die hl (Rengier, AT, 50 Rn. 52 mwn), nach der diese Garantenpflicht nur zur Eindämmung der jeweiligen Gefahr, nicht aber dazu verpflichtet, weitere Schäden bei demjenigen abzuwenden, der Opfer der Gefahr geworden ist. - Da Z1 den Kreislaufzusammenbruch auch nicht durch pflichtwidriges Verhalten herbeigeführt hatte (anders hingegen der Zug- Chef!), scheidet für ihn auch eine Garantenstellung aus Ingerenz aus. - Hätte Z1 hingegen bemerkt, dass durch Ausfall der Klimaanlage der B in gesundheitliche Probleme gerät, und dann nichts unternommen, so wäre er für die Bewusstlosigkeit des B nach 223/229, 13 StGB (Garant aus übertragener Verkehrssicherungspflicht) und für den Tod des B nach 222, 13 StGB (Garant aus Ingerenz: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht) verantwortlich. 4

5 - Kausalität des Unterlassens + objektive Zurechnung des Erfolges: (+) Tod wäre mit Sicherheit vermieden worden - Garantenstellung: (+) - Beschützergarant: aus (übertragener) Verkehrssicherungspflicht [ - ggf. "Entsprechung" des Unterlassens] reines Erfolgsdelikt subjektiver Tatbestand: (+) Vorsatz obj. TB 4 2) 323c: (+) (-) zu 212, 13 Zu (3) obj. - Eintritt des im Tatbestand umschriebenen Erfolges: (+) - Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung seitens des Täters trotz Möglichkeit der Erfolgsverhinderung: (+) - Kausalität des Unterlassens: (-) Tod wäre nicht mit Sicherheit vermieden worden 5 2) 212, 13, 22, 23: (+) - TE: 4 Auch bezüglich der Kausalität seines Unterlassens handelte Z2 vorsätzlich, obwohl er nicht davon ausging, dass seine potentielle Rettungshandlung den Tod des B mit Sicherheit verhindert hätte: Die Formel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stellt lediglich eine Beweisregel und kein TB-Merkmal dar; es genügt also - wie auch umgekehrt hinsichtlich der Kausalität beim Begehungsdelikt -, dass der Täter einen Geschehensablauf für möglich hält, der den konkreten Erfolgseintritt verhindert hätte (s. Engländer, JuS 2001, 958, 961, Rengier, AT, 49 Rn. 14, 36). 5 Vgl. Rengier, AT, 49 Rn. 13 ff.; anders hingegen die sog. Risikoerhöhungslehre (zb Otto, Jura 2001, 276 f.), nach der es genügt, dass die erforderliche Handlung größere Rettungschancen geboten und das Risiko des Erfolgseintritts vermindert hätte; dazu, dass die Risikoerhöhungslehre auch beim Fahrlässigkeitsdelikt (Prüfungspunkt: Pflichtwidrigkeitszusammenhang) abzulehnen ist: Rengier, AT, 52 Rn. 26 ff., 35. 5

6 - Todeserfolg: (+) - Möglichkeit der Erfolgsverhinderung / Garantenstellung 6 : (+) - Kausalität des Unterlassens: (+) 7 3) 323c: (+) (-) zu 212, 13 obj. - Unglücksfall/ erforderliche Hilfe nicht leisten / trotz Möglichkeit und Zumutbarkeit subj. (+) zu (4) - kein Vorsatz Todesverursachung/Möglichkeit der Erfolgsabwendung 2) 222, 13: (+)? - Sorgfaltswidrigkeit? 2) 323c: (+) - kein VS Unglücksfall/Erforderlichkeit der Hilfeleistung zu (5): - obj: Todesverursachung/Möglichkeit der Erfolgsabwendung: (-) 2) 212, 13, 22, 23: (-) 6 Beispiel für fehlenden Vorsatz (= Tatumstandsirrtum, 16 I StGB = kein Tatentschluss beim Versuch) hinsichtlich der die Garantenstellung begründen Umstände (Irrtum über Handlungspflicht hingegen bloßer Gebotsirrtum isv 17 StGB): Nichts tuender Vater erkennt nicht, dass das ertrinkende Kind seine Tochter ist: 212, 13 StGB: (-); 222, 13 StGB: Tatfrage, ob Sorgfaltspflichtverletzung; 323c: (+) für Unglücksfall ist familiäre Verbundenheit unerheblich! 7 Wie oben zu Fn. 4. 6

7 - TE: - Kausalität des Unterlassens: (+) - AH: (+); untauglicher Versuch MA: Verstreichenlassen der ersten Rettungsmöglichkeit: (+) hm: ubr. Rechtsgutsgefährdung (bzw. Aus-der-Hand-Geben der Geschehensherrschaft): (+) MA: Verstreichenlassen der letzten Rettungsmöglichkeit: (+) Strafaufhebender Rücktritt: (+) 24 I 2 3) 323c: (-) (-) kein Unglücksfall 8 4) 323c, 22, 23: (-) Vorprüfung: Versuch nicht strafbar ( 323c als Vergehen: 12 I) 8 Hätte hingegen der Unglücksfall objektiv vorgelegen (B also noch gelebt), hätte Z5 die erforderliche Hilfe nicht geleistet (da kein sofortiges Handeln erfolgte); ein Rücktritt vom - dann ja vollendeten Delikt des 323c - wäre nach hm mangels gesetzlicher Regelung nicht möglich. 7

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