Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage

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1 Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender Richter im Bundesministerium am Bundesarbeitsgericht a. D. für Arbeit und Sozialordnung a. D. Dr. jur. Gerd Engels Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ingrid Schmidt Richterin am Bundesarbeitsgericht Mitherausgeber der Auflage Prof. Dr. jur. Fritz AufFahrth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. $ 5* 'U H Juristische Gesamtbrbftotfid? Techmissche Universität Darmstadt Verlag Franz Vahlen München 2000

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Betriebsverfassungsgesetz 1972 Text Einleitung Erläuterungen \ Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Nebenbetriebe und Betriebsteile Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte Seite V XIII XXV Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder... ' Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands... ' Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 18a 322 Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder VII

3 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen \ Sprechstunden \ Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung.. Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Seite Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht : Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit VIII

4 Seite Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften...., Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend-und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung \ Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht....' Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Erster Abschnitt. Allgemeines Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle 76 a 964 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 78 a 1045 Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht IX

5 Seite Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld \ Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen a 1511 Nachteilsausgleich Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschiffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften X

6 Seite Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung desjarbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1972) Text und Erläuterung a. Text der Wahlordnung für die Postunternehmen Erläuterung fortgeltender Vorschriften des BetrVG Insolvenzordnung (Auszug) a. Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) b. Sprecherausschußgesetz Kündigungsschutzgesetz Übereinkommen Nr. 135 der IAO (Auszug) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) Umwandlungsgesetz (Auszug) 1823 Fundstellenverzeichnis der nach AP zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 1825 Stichwortverzeichnis 1917 XI

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