Bürgerinformation Rheinstetten

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1 Bürgerinformation Rheinstetten Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört Bürgereinwendungen im Verfahrensablauf Dr. Hansjörg Melchinger und

2 hier: Gliederung Ausgangssituation Einwendungen/Stellungnahmen und Rechtspositionen der Stadt und der Privat-Betroffenen Planfeststellungsverfahren weiterer Ablauf Bürgerinformation Rheinstetten Seite

3 Ausgangssituation Bürgerinformation Rheinstetten Seite

4 hier: Ausgangssituation Allgemeines/Verfahren Es handelt sich um ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört Antragsteller ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe = Vorhabenträger Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Karlsruhe Führt Anhörung durch = jetzige Offenlage Wird einen Erörterungstermin abhalten (Datum noch nicht bekannt) Prüft tatsächlich und rechtlich und entscheidet über das Polder- Vorhaben durch Planfeststellungsbeschluss Bürgerinformation Rheinstetten Seite

5 hier: Ausgangssituation Bisheriges Verfahren Antrag Vorhabenträger, ursprüngliche Fassung Stand 2011 Anhörung und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, u.a. der Stadt Rheinstetten 2012 Überarbeitung der Antragsunterlagen durch Vorhabenträger 2015: teilweise geänderte und aktualisierte Planungsunterlagen und Gutachten eingereicht Seit : Auslegung der Unterlagen und Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, auch für betroffene Privatpersonen (Grundstückseigentümer, Anwohner, Nutzer) Bürgerinformation Rheinstetten Seite

6 hier: Ausgangssituation Antrag des Regierungspräsidiums Stand 2015 Beantragt ist, in dem laufenden Planfeststellungsverfahren die eingereichten Unterlagen für den Bau des Retentionsraumes (Polder) zu genehmigen Der Rückhalteraum ist einer der 13 im Rahmen des Integrierten Rheinprogrammes in Baden-Württemberg zu schaffenden Hochwasserrückhalteräume er umfasst eine Fläche von 510 ha und ein Rückhaltevolumen von 14 Mio. cbm Bürgerinformation Rheinstetten Seite

7 hier: Ausgangssituation Das Landratsamt hat die aktuellen Unterlagen ausgelegt Es besteht derzeit für alle Betroffenen die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben Bürgerinformation Rheinstetten Seite

8 hier: Ausgangssituation Offenlage der Unterlagen und Einwendungsfrist: Es geht jetzt im Verfahren sowohl inhaltlich als auch rechtlich einerseits um die Geltendmachung der Belange der Stadt Rheinstetten und andererseits daneben um die Geltendmachung der Belange durch privat Betroffene das sind Grundstückseigentümer, Anwohner, gewerbliche oder landwirtschaftliche Nutzer, Freizeitnutzer, Vereine etc. Bürgerinformation Rheinstetten Seite

9 Einwendungen/Stellungnahmen und Rechtspositionen der Stadt und der Privat-Betroffenen Bürgerinformation Rheinstetten Seite

10 hier: Planfeststellungsverfahren TÖB-Anhörung Den Kommunen und sonst betroffenen Behörden und öffentlichen Stellen wurden im Mai 2015 der aktuelle Stand der Antragsunterlagen vorgelegt Umfang: 35 Aktenordner Die Stadt Rheinstetten prüft die Unterlagen und wird dazu eine detaillierte Stellungnahme formulieren und einreichen Bürgerinformation Rheinstetten Seite

11 hier: Genehmigungsverfahren Unterlagen Die Antragsunterlagen enthalten auch Fachgutachten/ Studien, u.a. Grundwassermodellberechnungen Hydraulische Berechnungen Sondergutachten Fermasee Forstrisikoanalyse Umweltverträglichkeitsstudie Artenschutz-Verträglichkeitsstudie Bürgerinformation Rheinstetten Seite

12 hier: Genehmigungsverfahren TÖB-Anhörung Für die Kommunen endet die Stellungnahmefrist am Der Gemeinderat wird in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung voraussichtlich am über die von uns und den Fachämtern der Stadtverwaltung formulierte Stellungnahme der Stadt beraten und beschließen Bürgerinformation Rheinstetten Seite

13 hier: Genehmigungsverfahren Offenlage Zugleich liegen die Unterlagen öffentlich aus und können während der Offenlage bis zum von jedermann eingesehen werden im Technischen Rathaus, Badener Straße 1, Flur EG rechts, während den Sprechzeiten Die Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Landkreises Karlsruhe unter Aktuell/Bekanntmachungen veröffentlicht und können dort heruntergeladen werden Siehe dort Unterrubrik Öffentliche Bekanntmachungen von Umweltrechtsverfahren Bürgerinformation Rheinstetten Seite

14 hier: Genehmigungsverfahren Einwendungen Privater Private Betroffene können Einwendungen schriftlich erheben und zwar innerhalb einer Frist bis einschließlich (Eingang bei der Behörde maßgeblich) bei der Stadtverwaltung Rheinstetten oder beim Landratsamt Karlsruhe Bürgerinformation Rheinstetten Seite

15 hier: Genehmigungsverfahren FRIST Privatleute, Unternehmen, Vereine etc. müssen solche Einwendungen, die sie erheben möchten, auf jeden Fall fristgerecht bis zum schriftlich einreichen (eingehend bei der Stadt oder dem Landratsamt) Es handelt sich um eine Auschlussfrist, die auf jeden Fall eingehalten werden muss Bürgerinformation Rheinstetten Seite

16 hier: Rechtspositionen Kommunen Hinweis: Die Gemeinden haben nicht so weitgehende Rechtspositionen und Grundrechte wie Privatleute Die Gemeinden können zwar in ihrer Stellungnahme auch die Belange der Bevölkerung benennen, die Gemeinden können die Rechtspositionen der Bevölkerung/Privaten jedoch nicht im weiteren Verfahren und insbesondere nicht gerichtlich durchsetzen Bürgerinformation Rheinstetten Seite

17 hier: Rechtspositionen Private Deshalb müssen die Privaten ihre Betroffenheit und ihre Einwände auf jeden Fall auch selbst vortragen und ihre Belange geltend machen nur dann werden diese von der Planfeststellungsbehörde geprüft Bürgerinformation Rheinstetten Seite

18 hier: Rechtspositionen Private Nur die Privaten sind Grundrechtsträger; sie müssen deshalb ggf. Einwendungen selbst formulieren und schriftlich einreichen Es geht dabei insbesondere um die Grundrechte Gesundheitsschutz körperliche Unversehrtheit Eigentum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbe- oder landwirtschaftlichen Betrieb Bürgerinformation Rheinstetten Seite

19 hier: Rechtspositionen Private Es geht deshalb auf Seiten der Privaten insbesondere um die Belange Gesundheitsschutz Abwehr von Hochwassergefahren Erholung und Freizeitnutzungen Schutz von Grundstücken, Gebäuden und Sachwerten Abwehr von Gefahren Vermeidung der Beeinträchtigung von bisherigen Nutzungen der Flächen und Grundstücke, insbesondere Land- und Forstwirtschaft bzw. bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen angemessene Entschädigung der Landwirte etc. oder sonstige Kompensation durch Ersatzflächen oder Ersatzmaßnahmen Bürgerinformation Rheinstetten Seite

20 hier: Stellungnahmen Privater In diesen privaten Stellungnahmen muss die jeweilige Betroffenheit als Bewohner, Grundstückseigentümer, Landwirt, Freizeitnutzer, Verein etc. genau benannt und die Beeinträchtigung der Schutzgüter/Belange dargelegt werden Inhaltlich kann dazu ergänzend auf die Stellungnahmen der Gemeinden und deren anwaltliche und gutachterliche Berater verwiesen werden Bürgerinformation Rheinstetten Seite

21 hier: Aufbau und Inhalt Stellungnahme Private Aufbau/Gliederung Stellungnahme privater Einwender Anschrift Genaue Angaben zur Betroffenheit, Grundstück Flurstücknummer, landwirtschaftlicher Betrieb oder ähnliches Benennung des betroffenen Belanges/Schutzgutes (siehe oben) Welche Beeinträchtigung liegt vor? Welche Forderung wird gestellt? Bürgerinformation Rheinstetten Seite

22 Planfeststellungsverfahren weiterer Ablauf Bürgerinformation Rheinstetten Seite

23 hier: Genehmigungsverfahren Erörterungstermin Zu den erhobenen Einwendungen muss das Landratsamt einen Erörterungstermin durchführen Ein Datum hierfür liegt noch nicht vor Das Landratsamt muss den Erörterungstermin rechtzeitig vorab amtlich bekannt machen, hier also im Amtsblatt der Stadt Rheinstetten Bürgerinformation Rheinstetten Seite

24 hier: Stellungnahmen Privater Zu beachten ist, dass nach Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht fristgerecht vorgetragen wurden D.h. es können auch von den betroffenen Privaten keine weiteren neuen Einwendungen mehr nachgeschoben werden; eine Vertiefung und ergänzende Erläuterungen zu bereits vorgetragenen Aspekten ist jedoch möglich Außerdem dient der Erörterungstermin dazu und bietet Gelegenheit, die Einwendungen noch einmal zu erläutern Bürgerinformation Rheinstetten Seite

25 hier: Aufgabe Planfeststellungsbehörde Die Planfeststellungsbehörde muss die Antragsunterlagen und die Gutachten prüfen, ggf. mit Unterstützung der Fachbehörden prüft alle schriftlichen und im Erörterungstermin vorgetragenen Einwendungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der privaten Betroffenen stellt im Erörterungstermin insbesondere Rückfragen an die Einwender, soweit Unklarheiten bestehen Bürgerinformation Rheinstetten Seite

26 hier: Erörterungstermin Im Erörterungstermin können (müssen aber nicht) die Privaten ihre Einwendungen noch einmal mündlich zusammengefasst vortragen und erläutern Der Vorhabenträger hat Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen Ggf. kann eine einvernehmliche Lösung gesucht und vereinbart werden Anderenfalls sollte der private Einwender deutlich machen, dass seine Einwendungen uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben Bürgerinformation Rheinstetten Seite

27 hier: Aufgabe Planfeststellungsbehörde Die Planfeststellungsbehörde fordert ggf. den Vorhabenträger zu Ergänzungen Planung, der Erläuterungen, der Gutachten, evtl. auch zu Änderungen auf trifft am Ende abschließend eine Entscheidung und erlässt den Planfeststellungsbeschluss über die Zulässigkeit und Genehmigung des Vorhabens insgesamt Und formuliert alle dazu erforderlichen Auflagen + Nebenbestimmungen zum Schutz der Betroffenen und deren Rechtspositionen, insbesondere auch in Reaktion auf die Einwendungen formuliert eine Begründung dazu und nimmt dort auch zu den erhobenen Einwendungen Stellung Bürgerinformation Rheinstetten Seite

28 hier: Klage Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann eine Klage erhoben werden Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu entscheiden Klagebefugt sind nur solche Betroffene, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben Neben der Frist von einem Monat für die Einreichung der Klage gibt es sehr enge Fristen für die Begründung einer solchen Klage Bürgerinformation Rheinstetten Seite

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bürgerinformation Rheinstetten Seite

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