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1 FinanzA Tröndel Sitzung vom Seite 1 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 6 in Tröndel, Dorfgemeinschaftshaus Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 7 a) stimmberechtigt: 1. Hans-Hermann Kobs Karin Bornhöft Florian Ernst Hilke Haß-Heiser Brunhilde Niebuhr Thorsten Ruhberg Henrike Schurse b) nicht stimmberechtigt Bürgermeister Schütte-Felsche GVin Brüggemann, GV Gabbert, Röschmann Herr Oellermann, Amt Lütjenburg 4. 1 Zuhörer Es fehlten: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt: Die Mitglieder des Finanzausschusses waren durch Einladung vom auf Donnerstag den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Die stv. Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Finanzausschuss war - nach Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig

2 Tagesordnung: 1. Verpflichtung eines bürgerlichen Mitglieds 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung vom Prüfung der Belege des Haushaltsjahres Jahresrechnung Ortsentwässerung: Abrechnung Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, 1. Nachtrag Nachtragshaushalt Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung 10. Verschiedenes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen: TOP 9 Auftragsvergabe Einzäunung Brüchteich Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend. Zusätzlich in nicht öffentlicher Sitzung: TOP 12 Grundstücksangelegenheiten Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Tagesordnungspunkt 12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen Verpflichtung eines bürgerlichen Mitglieds Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Florian Ernst per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit als Ausschussmitglied ein.

3 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Der Vorsitzende stellt fest, dass außer TOP 12 keine weiteren Punkte im nicht öffentlichen Teil beraten werden müssen. Hiergegen erheben sich keine Einwendungen. 3. Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung vom Herr Kobs stellt fest, dass die erforderlichen Arbeiten für die Verlegung des Kabels, die Ausbesserung des Weges und die Maurerarbeiten am Jugendraum noch nicht vorgenommen worden sind. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Arbeiten kurzfristig ausgeführt werden sollen. Herr Ruhberg fragt nochmals an, ob der Mietvertrag hinsichtlich der Aufnahme der Wohngebäudeversicherung bereits geprüft worden ist. Sodann wird die Niederschrift über die Sitzung vom anerkannt. 4. Prüfung der Belege des Haushaltsjahres 2013 Die Mitglieder des Finanzausschusses prüfen die Belege des Haushaltsjahres Zum Abschluss der Prüfung stellt der Vorsitzende fest, dass sich keine Beanstandungen ergeben haben. 5. Jahresrechnung 2013 Hierzu sind Vorlagen zugegangen. Hierzu Herr Oellermann erläutert die Liste der Haushaltsüberschreitungen, den Planablaufvergleich im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt sowie die Übersichten über den Stand der Schulden, Rücklagen und Haushaltsreste. Herr Ruhberg stellt eine Anfrage zur Höhe der Schulkostenbeiträge. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass insbesondere die Schulkostenbeiträge für den Schulverband Probstei erheblich steigen werden aufgrund der vorgenommenen und zu erwartenden Baumaßnahmen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 im Verwaltungshaushalt im Gesamtbetrag von ,98 und im Vermögenshaushalt im Gesamtbetrag von ,64 zu genehmigen und die Jahresrechnung 2013 zu beschließen. - 6 dafür, 1 Enthaltung Ortsentwässerung: Abrechnung 2013 Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Der Vorsitzende verweist kurz auf die Abrechnung des Jahres 2013, diese weist einen Unterschuss in Höhe von 4.837,65 aus. Er stellt fest, dass die Gebühr ab dem Jahr 2014 erhöht worden ist und die weitere Entwicklung abzuwarten ist. Der Finanzausschuss nimmt davon Kenntnis.

4 7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, 1. Nachtrag Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Ohne weitere Aussprache wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tröndel, 1. Nachtrag, in der vorgelegten Fassung zu beschließen Nachtragshaushalt 2014 Hierzu ist die 1. Nachtragshaushaltssatzung als Vorlage zugegangen. Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden von Herrn Oellermann erläutert. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass die Fa. Stoltenberg den Auftrag für die Erneuerung der Kanäle erhalten hat. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2014 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - 6 dafür, 1 Enthaltung - 9. Auftragsvergabe Einzäunung Brüchteich Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass für die Einzäunung des Brüchteiches Angebote eingeholt worden sind. Es handelt sich um einen Metallzaun aus Doppelstabmatten mit zwei Toren. Das günstigste Angebot hat die Fa. Vittkau zum Preis von 6.039,61 abgegeben. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Auftrag für die Einzäunung des Brüchteiches an die Firma Vittkau zu erteilen. 10. Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Kobs, und Bürgermeister Schütte- Felsche erläutern ausführlich den derzeitigen Sachstand und das weitere Verfahren. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass der Geschäftsführer der Firma Communa, Herr Beltz, im Juni an einer Sitzung der Arbeitsgruppe zwecks Beratung teilnehmen wird. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde die Vorgaben machen muss, damit die Fa. Communa entsprechend die Kalkulation vornehmen kann. Herr Oellermann verteilt die Abwassergebührensatzung der Gemeinde Borgdorf- Seedorf. In dieser ist in 3 die Gebühr in eine Grundgebühr und eine Zusatzgebühr aufgeteilt Bürgermeister Schütte-Felsche regt an, aus Gründen der Rechtssicherheit die Niederschlagsfläche nicht bis zu 150 qm, sondern bis zu 50 qm zu wählen. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zur Meinungsbildung an. Bürgermeister Schütte-Felsche ergänzt, dass die Gemeinde auch die Vorgaben für die Abschläge hinsichtlich der Grün- bzw. Reetdächer und für die Regenauffangbecken bzw. Zisternen machen muss. Der Finanzausschuss nimmt davon Kenntnis.

5 11. Verschiedenes - Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass ein neues Finanzausgleichsgesetz sich in der Beratung des Landtages befindet. Er hat hierzu in seiner Funktion als Amtsvorsteher an mehreren Informationsgesprächen teilgenommen. Er führt aus, dass für die Gemeinde Tröndel ca ,-- mehr an Schlüsselzuweisungen gewährt wird, es ist aber auch damit zu rechnen, dass die Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden. - Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass man durch geeignete Werbemaßnahmen eine Mitgliedschaft in der Feuerwehr attraktiver gestalten könnte. Sofern die erforderliche Anzahl von Freiwilligen nicht erreicht wird, ist er verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. - Herr Gabbert spricht das Mähen auf dem Sportplatz und die defekten Tore auf dem Fußballplatz an. Herr Kobs wird sich um die Angelegenheit kümmern. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt. Protokollführer:

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