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1 SteuerSparTipps STANDPUNKT! Liebe Leserin, lieber Leser, räumen Sie zu Hause gerne um, wenn der Steuerprüfer kommt? Nein? Dann sind Sie eine Ausnahmeerscheinung. Die Berliner Finanzrichter haben nämlich beschlossen, dass häusliche Arbeitszimmer immer dann absetzungskonform hergerichtet werden, wenn sich das Finanzamt ankündigt. Also: Fernseher raus. Aktenschrank rein. Beziehungsweise: So wurde es früher gemacht. Denn jetzt dürfen Sie wahrscheinlich Ihr Arbeitszimmer gar nicht mehr absetzen. Es sei denn, es ist Mittelpunkt Ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit. Diese Unterscheidung sei sachgerecht, glauben die Richter: Die Finanzbehörden hätten keine Möglichkeit zu kontrollieren, ob ein Arbeitszimmer tatsächlich den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Ein Finanzbeamter müsse einen Hausbesuch vorher ankündigen. Der Betroffene habe deshalb Zeit, das Zimmer nur für diesen Termin den Erfordernissen entsprechend herzurichten. Diese mangelnde Kontrollmöglichkeit des Fiskus erlaube auch eine krass pauschalierende Regelung. Eine etwas abwegige Steuerwelt, die sich da in Berlin auftut: Entscheidend für den Werbungskostenabzug des Arbeitszimmers ist die berufliche Veranlassung und nicht, ob ein Sachverhalt einfach oder schwer kontrollierbar ist. Ihr Andreas Pott, Rechtsanwalt Chefredakteur STEUERHINTERZIEHUNG WANN VERJÄHRT DIE STEUERSÜNDE? Es muss nicht immer Liechtenstein sein. Für eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung reicht schon das Vergessen von ein paar Euro Zinsen in der Steuererklärung oder ein schwarz kassiertes kleines Honorar aus. Keine Gefahr vom Finanzamt droht erst dann, wenn Verjährung eingetreten ist. Aber: Wann verjährt welche Steuersünde? Bei einer Steuerhinterziehung geht es nicht nur um beim Finanzamt verschwiegene Erträge aus Kapitalanlagen, in die versteuertes Einkommen gesteckt wurde. Steuern werden auch durch Anhäufung von sog. Schwarzgeld hinterzogen, also durch unversteuertes Einkommen. Fliegt die Sache auf, ist guter Rat teuer. Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung? Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung liegt vor, wenn dem Finanzamt oder einer anderen Behörde gegenüber vorsätzlich steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig, unvollständig oder überhaupt nicht mitgeteilt werden ( 370 AO). Dadurch müssen Steuern überhaupt nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt worden sein. IN DIESER AUSGABE > Immer Beispiel: Kapitalanleger Zaster gibt absichtlich seine Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen unvollständig in seiner Einkommensteuererklärung an, obwohl er den Sparer- Freibetrag überschreitet. Damit hinterzieht er Einkommensteuer. Handwerker Zimmermann kassiert das Honorar für eine Möbelreparatur schwarz und verbucht es nicht. Damit hinterzieht er Einkommen-, Umsatz- und evtl. Gewerbesteuer. Dagegen liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, wenn grob fahrlässig Steuern verkürzt werden ( 378 AO). Das ist dann wegen des fehlenden Vorsatzes keine Straftat wie die Steuerhinterziehung, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden kann ( 379 Abs. 4 AO). BUNDESKABINETT BESCHLIESST EIGENHEIMRENTENGESETZ Wohn-Riester einen Schritt weiter VORTEIL BEI DEN SONDERAUSGABEN Krankenkassenbeiträge ab 2010 höher absetzbar DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG Wegzug vom Arbeitsort Sind das berufliche Gründe? VORSICHT ANLEGER Aktienanleihen: Verluste nicht mehr abziehbar BFH ÄNDERT RECHTSPRECHUNG Verlustvortrag nicht mehr vererbbar EINNAHMEN AUS HAUS UND GRUND Vermietung und Verpachtung Was müssen Sie wann versteuern? IHRE STEUERERKLÄRUNG 2007 Wer, was, wann und was danach? SCHENKUNGSTEUER Ein Mann und zwei Frauen ALLERGIKER OHNE CHANCE Kein Wasserbett vom Finanzamt mit Expertentipps aus der Steuer-Redaktion! 1

2 LOHN UND GEHALT THOMAS FRANK DIPL.-KAUFMANN KINDERGARTENZUSCHUSS VOM ARBEITGEBER Wer Kinder hat, muss mit seiner Steuererklärung für jedes Kind das dreiseitige Formular Anlage Kind ausfüllen: ein wahres Meisterwerk der deutschen Fiskalbürokratie. Wir Eltern können darüber nur verzweifeln. Allein die Angabe der Kinderbetreuungskosten füllt eine komplette Seite im Antragsformular. Komplizierter gehts nimmer! Abziehbar sind letztlich aber nur zwei Drittel der Kosten, begrenzt auf einen Höchstbetrag. Mein SteuerSparTipp: Man glaubt es kaum, aber gerade das Einkommensteuergesetz bietet hier eine wesentliche Arbeitserleichterung für Sie, mit der Sie auch noch richtig Geld sparen können: 3 Nr. 33 EStG heißt das Zauberwort. Danach kann Ihr Arbeitgeber für Sie die Kindergartengebühren zahlen steuerfrei und sozialabgabenfrei. Voraussetzung: Begünstigt sind nur nicht schulpflichtige Kinder und der Zuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Gehalt gezahlt werden. Eine Gehaltsumwandlung ist also leider nicht möglich. Ein Thema also für das nächste Gehaltsgespräch. Das beste Argument: Sozialversicherungsbeiträge sparen nicht nur Sie, sondern auch Ihr Arbeitgeber. Haben Sie Ihren Chef erst überzeugt, geht alles ganz einfach: Der Arbeitgeber überweist den Zuschuss direkt an den Kindergarten, die Kindertagesstätte, Kinderkrippe oder die Tagesmütter. Sie brauchen dann künftig von Ihrem versteuerten Nettogehalt keine Kinderbetreuungskosten mehr zu bezahlen, haben also letztlich mehr im Geldbeutel. Und: Das Ausfüllen der Anlage Kind wird etwas einfacher. Beispiel: Herr Neureich hat Zinserträge über dem Freistellungshöchstbetrag erzielt, ohne diese in seiner Steuererklärung anzugeben. Er hielt es zwar für möglich, dass dies nicht rechtens sei, glaubte aber, dass mit der einbehaltenen Zinsabschlagsteuer der Pflicht zur Steuerzahlung Genüge getan sei. Unser Tipp: Die Strafverfolgungsbehörden unterstellen eher bedingten Vorsatz als grobe Fahrlässigkeit, wenn Steuern verkürzt wurden. Damit gilt die steuerliche Verjährungsfrist von zehn Jahren. Der Schwarze Peter liegt dann beim Betroffenen. Er muss sein nur leichtfertiges Handeln nachweisen, wenn seine Steuersünden erst nach Ablauf von fünf Jahren aufgeflogen sind. Es gibt eine steuerliche und eine strafrechtliche Verjährungsfrist Die steuerrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt zehn Jahre. Eine leichtfertige Steuerverkürzung verjährt dagegen schon nach fünf Jahren ( 169 Abs. 2 S. 2 AO). Solange noch keine steuerliche Verjährung (sog. Festsetzungsverjährung) eingetreten ist, kann das Finanzamt die Steuern nachfordern. Die steuerliche Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht wurde ( 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Wurde nichts eingereicht, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, welches auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entsteht. Beispiel: Handwerksmeister Zweifel hatte am für eine Reparatur Euro bar auf die Hand bekommen, sie aber nicht als Betriebseinnahme in seiner vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung aufgeführt. Auch in seiner Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997, die er am beim Finanzamt abgegeben hat, taucht diese Einnahme nicht auf. Damit beginnt für diese Hinterziehung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer die steuerliche Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres 1998 und endet mit Ablauf des Kalenderjahres Ohne Abgabe einer Steuererklärung hätte für Meister Zweifel die Frist mit Ablauf des Jahres 2000 begonnen, da die Einkommensteuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 1997 und die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums April bis Juni 1997 entstanden ist. Von den steuerrechtlichen Verjährungsfristen ist die strafrechtliche Verjährungsfrist (sog. Verfolgungsverjährung) zu unterscheiden. Diese beträgt sowohl für Steuerhinterziehung als auch für leichtfertige Steuerverkürzung fünf Jahre ( 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, 384 AO). Nach Ablauf dieser Frist droht keine Geldstrafe bzw. Geldbuße mehr. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt bei Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheides ( 78a StGB). Bei einer Steueranmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung beginnt die Verjährung mit dem Eingang der unrichtigen Steueranmeldung (z. B. Umsatzsteuer-Voranmeldung oder -Jahreserklärung) beim Finanzamt. Beispiel: Frau Sattmann hat in ihrer Einkommensteuererklärung 2003 steuerpflichtige Spekulationsgewinne vorsätzlich nicht angegeben. Der Einkommensteuerbescheid wurde ihr am bekannt gegeben. Damit verjährt ihre Steuerhinterziehung strafrechtlich am Ist ein Steuervergehen bereits straf- und steuerrechtlich verjährt, ist man aus dem Schneider. Sind Steuersünden nur strafrechtlich, aber noch nicht steuerlich verjährt, ist das anders. Kommt einem das Finanzamt vor Eintritt der steuerlichen Verjährung von selbst auf die Schliche, braucht man zwar keine Strafverfolgung mehr zu fürchten, muss aber die hinterzogenen Steuern nachzahlen inklusive 6 Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr ( 235, 238 AO). Unser Tipp: Ist eine Steuerhinterziehung strafrechtlich noch nicht verjährt, vermeidet eine Selbstanzeige beim Finanzamt die strafrechtlichen Folgen ( 371 AO). Eine Selbstanzeige ist aber nicht mehr möglich, wenn der Steuerfahnder bereits vor der Tür steht. Vor einer solchen Selbstanzeige sollte aber in jedem Fall Rat von einem Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht eingeholt werden. Das ist vor allem bei Schwarzgeldbildung im Unternehmensbereich mit Hinterziehung betrieblicher Steuern unerlässlich. 2

3 HAUS UND GRUND CHRISTIAN DÜLPERS DIPL.-FINANZWIRT BUNDESKABINETT BESCHLIESST EIGENHEIMRENTENGESETZ WOHN-RIESTER EINEN SCHRITT WEITER Am 8. April hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Eigenheimrentengesetz, das so genannte Wohn-Riester, beschlossen. Danach soll es künftig für den Kauf, den Bau oder die Entschuldung eines Eigenheims sowie für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen eine staatliche Förderung geben. KEINE GRUNDERWERB- STEUER AUF SOLARANLAGEN Wer beim neuen Eigenheim auf Sonnenenergie setzt, sollte den Grunderwerbsteuerbescheid ganz genau prüfen. In den meisten Fällen darf der auf die Solaranlage entfallende Teil des Kaufpreises nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Denn: Eine Solaranlage ist laut Gesetz ein Bestandteil des Gebäudes und unterliegt damit der Grunderwerbsteuer. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme: Nutzt der Erwerber des Grundstücks die Solaranlage nach dem Eigentumsübergang für gewerbliche Zwecke, ist sie steuerlich eine Betriebsvorrichtung und gehört nicht zum Gebäude. Davon kann jeder profitieren. Denn eine Solaranlage können Sie ganz einfach als Klein-Gewerbe anmelden. Das Geschäftsmodell dabei sieht so aus: Der Strom, den Sie über den eigenen Bedarf hinaus produzieren, speisen Sie ins Netz ein und bekommen dafür Geld vom örtlichen Energieversorger. Wie im deutschen Steuerrecht üblich, gibt es allerdings keine Ausnahme ohne Ausnahme: Für eine Dachziegel-Fotovoltaikanlage ist auf jeden Fall Grunderwerbsteuer fällig, auch wenn der Erwerber sie gewerblich nutzen will (Bayerisches Landesamt für Steuern, Information vom ). Meine Empfehlung: Das Solaranlagen-Modell spart nicht nur Grunderwerb-, sondern gleich in mehrfacher Hinsicht Steuern. Was Sie dazu tun müssen, lesen Sie in der Steuertipps-Spezial- Broschüre Erneuerbare Energien: Sparen mit Solarenergie und Kleinkraftwerken. Mehr dazu unter im Shop. Wie bei allen Riester-Produkten sind Altersvorsorge-Beiträge in der Sparphase steuerfrei. Nach Renteneintritt muss der Eigenheimbesitzer hingegen Steuern zahlen. Und hier lauert das große Problem des Wohn-Riesters. Denn der Eigenheimbesitzer bekommt im Gegensatz zu einem Rentenempfänger nichts ausbezahlt. Er hat vielmehr eine Ersparnis in Höhe einer fiktiven Miete. Wonach will der Fiskus also die Steuer bemessen? Förderung in der Ansparphase Riester-Sparer können zunächst einen klassischen Riester-Renten-Vertrag abschließen. Während der gesamten Ansparphase haben sie die Wahlmöglichkeit, ob sie das Sparguthaben für den Immobilienkauf verwenden oder sich später in Form einer Rente auszahlen lassen. Wer das Sparguthaben aus einem Riester-Vertrag für eine Wohnimmobilie verwendet, muss es nicht wie bisher später wieder in den Sparvertrag zurückzahlen. Diese verbesserte Entnahmeregelung gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge. Wer sich sofort eine Immobilie anschafft, ohne bereits ein Riester-Guthaben angespart zu haben, kann die Riester-Förderung für die Entschuldung des Darlehens nutzen. Die Zulage fließt dann zu 100% in die Tilgung. Besteuerung in der Auszahlungsphase Die nachgelagerte Besteuerung in der Auszahlungsphase wird in beiden Fällen durch die Bildung eines Wohnförderkontos gewährleistet. Auf diesem Konto werden die für die Immobilie ausgezahlten Förderbeträge erfasst. Sie bilden die Grundlage für die spätere Besteuerung. Achtung: Der Kontostand wird verzinst. An jedem Jahresende werden dem bis dahin verzeichneten Betrag zwei Prozent hinzugerechnet. Der Rentenempfänger hat bei Renteneintritt die Wahl, ob er seine Steuerschuld auf einen Schlag oder jedes Jahr einen kleinen Teil begleichen will. Wer die Einmalbesteuerung wählt, bei dem erhöht sich das zu versteuernde Einkommen im Jahr des Renteneintritts um 70% des auf dem Wohnförderkonto angesparten Kapitals. Die jährliche Besteuerung erfolgt, abhängig vom Alter bei Renteneintritt, über 17 bis 23 Jahre bis zum 85. Lebensjahr. Wie hoch die Steuerbelastung ist und ob überhaupt Steuer fällig wird, hängt von der Höhe des gesamten steuerpflichtigen Einkommens des Empfängers ab. Verstirbt der Rentenempfänger vor dem 85. Lebensjahr, ist der noch nicht versteuerte Restwert in der Einkommensteuererklärung des Todesjahres zu versteuern. Die anfallende Einkommensteuer mindert das Erbe. Ist der Ehegatte Erbe, soll eine Ausnahmeregelung greifen. Die Wohnungsbauprämie verliert an Attraktivität. Sie soll künftig nur noch gewährt werden, wenn das gesparte Kapital in Wohnimmobilien investiert wird. Bisher kann es nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren auch für andere Zwecke verwendet werden. Zwei weitere Änderungen sollen im Rahmen des Wohn-Riesters verabschiedet werden: Wer vor dem 21. Geburtstag einen Riester- Vertrag abschließt, soll mit einem einmaligen Berufseinsteiger-Bonus von 100 Euro belohnt werden. Außerdem soll der Kreis der Riester-Förderberechtigten erweitert werden. Dann könnten auch Empfänger einer Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung oder einer Versorgung wegen vollständiger Dienstunfähigkeit von der Riester-Zulage profitieren. Und schon seit dem gilt: Die Förderung erhöht sich, gleichzeitig müssen Sie aber auch mehr sparen, um die volle Förderung zu bekommen. Junge Eltern können sich freuen: Für ein im Jahr 2008 geborenes Kind gibt es 300 Euro Kinderzulage. 3

4 FAMILIE UND KINDER GUDRUN MANNIGEL DIPL.-KAUFFRAU VORTEIL BEI DEN SONDERAUSGABEN KRANKENKASSENBEITRÄGE AB 2010 HÖHER ABSETZBAR Private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind nicht ausreichend als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt muss der Gesetzgeber nachbessern und spätestens ab 2010 den steuerlichen Abzug neu regeln. KINDERGELD FUTSCH DANK PENDLERPAUSCHALE? BESCHEIDE JETZT VORLÄUFIG! Die seit 2007 gekürzte Pendlerpauschale wirkt sich auch da aus, wo man es gar nicht vermutet. Nämlich beim Kindergeld: Sie verlieren das Kindergeld für Ihr volljähriges Kind, sofern es durch die Kürzung über die Einkommensgrenze rutscht! Inzwischen bezweifelt allerdings auch der BFH, dass die Kürzung rechtens ist und hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt (Az. 2 BvL 2/08). Zwar gibt es dort bereits ein Verfahren. Neu ist aber, dass ablehnende Kindergeldbescheide jetzt vorläufig ergehen. Achtung! Die Vorläufigkeit gilt nur für die Pendlerpauschale. Sind Sie mit anderen Punkten nicht einverstanden, müssen Sie Einspruch einlegen! Das kann z. B. sein, wenn Ihr Kind auch ohne Kürzung der Pendlerpauschale die Einkommensgrenze überschreitet. Dann können Sie Ihren Einspruch nebst Antrag auf Ruhen des Verfahrens auf die Revision III R 54/06 zum Fallbeileffekt stützen. Hier muss der BFH klären, ob das Kindergeld komplett wegfallen darf, sobald die Grenze überschritten ist. Einspruch einlegen müssen Sie auch, wenn zwangsläufige Aufwendungen unberücksichtigt bleiben, etwa Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung. Meine Empfehlung: Um welche Beträge im Einzelnen gestritten wird, lesen Sie in den Steuertipps für Angestellte, Lehrer, Beamte und öffentlich Bedienstete oder im Steuerberater der Steuer-Spar-Erklärung plus. Nähere Informationen finden Sie unter im Shop. DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG Der Fall: Eine Sekretärin und ihr nicht berufstätiger Mann lebten ganz in der Nähe ihrer Arbeitsstelle in einer Mietwohnung. Aus Gründen der Altersvorsorge kauften sie sich ein Haus. Dieses befand sich 200 Kilometer von ihrem bisherigen Wohnort entfernt, weil die Grundstückspreise dort deutlich niedriger waren. Am bisherigen Wohnort bezog die Sekretärin ein kleines Appartement, in dem sie unter der Woche lebte. Die Miete machte sie als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Die Wahl des neuen Wohnorts sei aus rein privaten Gründen erfolgt. Eine doppelte Haushaltsführung könne aber nur anerkannt werden, wenn sie aus beruflichen Gründen begründet Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind nur sehr begrenzt als Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Zu gering, entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines privat krankenversicherten Rechtsanwalts mit sechs Kindern. Grund: Die gebotene steuerliche Freistellung der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Beiträge zur privaten Krankenund Pflegeversicherung erfüllt das Gesetz nicht. Die gesetzliche Regelung verstößt deshalb gegen das Grundgesetz (Beschluss vom , Az. 2 BvL 1/06). Vorerst bleibt aber alles beim Alten: Die gesetzliche Regelung ist bis Ende 2009 weiterhin gültig. Erst ab dem Jahr 2010 kann das Urteil Ihnen eine Steuerersparnis bringen. Denn spätestens ab diesem Jahr muss der Bundesfinanzminister den steuerlichen Abzug neu regeln und dabei auch die gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigen. Und so sieht die Vorgabe der Verfassungsrichter aus: Bei der Neuordnung des Abzugs von Sonderausgaben ist klarzustellen, welcher Anteil eines Höchstbetrags ausschließlich oder vorrangig für existenznotwendige Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber hat auch die Anforderungen an eine folgerichtige steuerrechtliche Verschonung des Existenzminimums der gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Steuerpflichtigen zu beachten. Er muss dabei berücksichtigen, inwieweit das Leistungsniveau dieser Sozialversicherungszweige dem der Sozialhilfe beziehungsweise der Grundsicherung für Arbeitsuchende angenähert ist. WEGZUG VOM ARBEITSORT SIND DAS BERUFLICHE GRÜNDE? Eine doppelte Haushaltsführung kann das Finanzamt nur dann steuermindernd berücksichtigen, wenn sie aus beruflichen Gründen begründet wird. Gilt von dieser Regel eine Ausnahme, wenn eine Familie weit weg vom Arbeits- und bisherigem Wohnort ein Eigenheim zur Altersvorsorge kauft und dort einzieht? werde. Zum Beispiel, wenn ein Steuerzahler die Stelle wechselt, seinen alten Wohnsitz beibehält und am neuen Arbeitsort eine Wohnung anmietet. Das Finanzgericht Niedersachsen stützte in erster Instanz die Meinung des Fiskus (Urteil vom , Az. 1 K 420/03). Die Sekretärin hat gegen dieses Urteil Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 53/07). SteuerSparTipp: Verweigert das Finanzamt Ihnen in einem ähnlichen Fall die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung, sollten Sie Einspruch einlegen und auf die anhängige Klage verweisen. Beantragen Sie Ruhen des Verfahrens. Die Aussichten, dass der BFH zugunsten der Steuerzahlerin urteilen wird, schätzen wir jedoch als gering ein. 4

5 KAPITAL- VERMÖGEN ULRICH SCHNEIDER- FRESENIUS DIPL.-KAUFMANN ZERTIFIKATE MIT MINDESTRÜCKZAHLUNG: WENIGER STEUERN Die Vielzahl der Kapitalanlageprodukte hat so ihre Tücken zumindest steuerlich. So gibt es bei Zertifikaten, deren Wert an den DAX, den Dow Jones oder einen anderen Index gekoppelt ist, drei Varianten der Kapitalrückzahlung: Das Kapital ist entweder gar nicht, in vollem Umfang oder nur teilweise garantiert. Bei den ersten beiden Varianten ist die Sache relativ klar: Trägt der Investor das volle Kapitalverlustrisiko, ist der Zugewinn grundsätzlich steuerfrei. Ist dagegen das gesamte Kapital sicher, sind alle Erträge steuerpflichtig. Bei nur teilweiser Kapitalgarantie versteuert der Fiskus bisher den gesamten Gewinn bei Einlösung oder Veräußerung genauso wie bei voller Kapitalgarantie. Diese Praxis hat der BFH gestoppt: Bei Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung ist nur der Gewinn entsprechend dem Garantieanteil steuerpflichtig. Im konkreten Fall waren nur 10% des Kapitals bei Rückzahlung verbindlich zugesagt. Deshalb ist der Gewinn auch nur zu 10% steuerpflichtig, die übrigen 90% bleiben steuerfrei. Im konkreten Fall ging es um viel Geld: Statt etwa , Gewinn musste der Anleger nur rund 5.000, versteuern. Mein SteuerSparTipp: Wenn Sie ab dem Zertifikate kaufen, werden Papiere mit und ohne Kapitalgarantie gleich besteuert, nämlich mit 25% Abgeltungsteuer auf den Einlösungsbzw. Veräußerungsgewinn. Bei gleicher Steuerlast sollten Sie sich für das geringere Risiko entscheiden. VORSICHT ANLEGER! AKTIENANLEIHEN: VERLUSTE NICHT MEHR ABSETZBAR Aktienanleihen bieten eine hohe Verzinsung, sind aber auch riskant. Denn wenn die zugrunde liegenden Aktien an Wert verlieren, erleiden Sie als Anleger einen Einlösungsverlust. Den können Sie künftig nicht mehr mit den laufenden Zinsen verrechnen. Insbesondere bei niedrigem Zinsniveau gibt es eine Alternative zu klassischen Anleihen: Aktienanleihen mit einer überdurchschnittlich hohen Verzinsung. Der hohe Zins hat aber seinen Preis: Der Emittent (beispielsweise die Bank) kann bei Fälligkeit wählen, ob er den Nennbetrag zurückzahlt oder wenn der Aktienkurs gefallen ist stattdessen eine bestimmte Anzahl von Aktien eines vorher bestimmten Unternehmens ins Depot legt. Für den Anleger lohnt sich die Aktienanleihe nur, wenn er auf einen steigenden oder zumindest gleichbleibenden Kurs der zugrunde liegenden Aktie spekuliert. Bisher gehören Einlösungsgewinne und -verluste zu den Kapitalerträgen Bisher gelten Aktienanleihen als Finanzinnovationen, weil die Ertragshöhe von einem ungewissen Ereignis abhängt. Konsequenz: Nicht nur die laufenden Zinsen sind steuerpflichtig, sondern auch der Einlösungsgewinn. Er entsteht, wenn die Aktienanleihe unterhalb des Nennwerts ausgegeben, aber in Höhe des Nennwerts eingelöst wird. Oder wenn die Anleihe zum Nennwert ausgegeben und außerhalb der Spekulationsfrist zu einem höheren Kurs verkauft wird. Im Gegenzug können Sie den Einlösungsverlust in Form der negativen Marktrendite steuerlich berücksichtigen. Ein solcher Verlust entsteht, wenn der Emittent wegen gesunkener Aktienkurse in Ihr Depot Aktien einbucht. In diesem Fall haben Sie einen Verlust in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen BFH ÄNDERT RECHTSPRECHUNG Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die neue, für die Steuerbürger ungünstigere Rechtsprechung allerdings erst in solchen Erbfällen anzuwenden, die nach Veröffentlichung dieses Kaufpreis der Anleihe und dem niedrigeren aktuellen Aktienkurs. Einlösungsgewinne in bestimmten Fällen nicht mehr steuerpflichtig Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Finanzinnovationen geändert: Wenn bei einem Wertpapier die Zinsen einerseits und der Vermögenszuwachs andererseits rechnerisch eindeutig abgrenzbar und bestimmbar sind, ist der Einlösungsgewinn nicht mehr als Kapitalertrag steuerpflichtig auch nicht nach der Marktrendite. Vielmehr bleibt der Gewinn bei Einlösung oder Veräußerung nach einer Haltedauer von 12 Monaten vollkommen steuerfrei (BFH- Urteil vom , Az. VIII R 67/04, BStBl II S. 553; BFH-Urteil vom , Az. VIII R 79/03, BStBl II S. 562). Finanzverwaltung wendet Urteile auch auf Verluste bei Aktienanleihen an Die Finanzverwaltung wendet diese Urteile auch auf Aktienanleihen an (Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom ). Das kann von Nachteil sein: Denn den Verlust bei Einbuchung der Aktien statt Rückzahlung des Nennwertes können Sie nicht mehr über die negative Marktrendite mit positiven Einkünften verrechnen. Die Folge: Als Anleger müssen Sie die hohen Zinsen voll versteuern, bleiben aber auf den Verlusten sitzen. Der Erlass nennt keine Übergangsfrist und gilt damit wohl bereits für die Einkommensteuererklärung VERLUSTVORTRAG IST NICHT MEHR VERERBBAR Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht in seiner eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung auf den Kopf gestellt. Beschlusses am 12. März 2008 eintreten werden bzw. eingetreten sind. Die Richter leiteten ihre Entscheidung aus allgemeinen steuerlichen Prinzipien ab. 5

6 BFH-TICKER ANHÄNGIGE VERFAHREN Hier finden Sie Verfahren, in denen Steuergesetze und Verwaltungsanweisungen auf dem höchstrichterlichen Prüfstand stehen. Prüfen Sie, ob Ihr Fall ähnlich liegt und Sie sich mit einem Einspruch auf eines dieser Verfahren berufen können. 1%-Regelung Ist der 0,03-Aufschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann rechtens, wenn der Firmenwagen nur für einen Teil der Strecke genutzt wird? BFH, Az. VI R 68/05 Arbeitslohn Wie wird bei Angestellten von Automobilherstellern der Rabatt beim Pkw-Kauf ermittelt? BFH, Az. VI R 18/07 Altersteilzeit Dürfen Werbungskosten bei Altersteilzeit nur anteilig berücksichtigt werden? FG Niedersachsen, Az. 5 K 272/07 Entfernungspauschale Wie muss das Finanzamt bei behinderten Menschen, die einen Teil des Weges zur Arbeit mit Bus und Bahn zurücklegen, die Fahrtkosten berechnen? BFH, Az. VI R 77/06 Reisekosten Können Kosten einer Reise, die privat und beruflich veranlasst ist, zeitanteilig als Werbungskosten abgezogen werden? BFH, Az. GrS 1/06 Kindergeld Muss sich ein Kind während einer mehrmonatigen Wartezeit vor Wehr- und Zivildienst arbeitslos melden? BFH, Az. III R 5/07 Gibt es Kindergeld bei freiwilligem sozialen Jahr unter einem ausländischen Träger? BFH, Az. III R 33/07 Wie lange ist der Kindergeld- Aufhebungsbescheid bindend? BFH, Az. III R 87/07 EINNAHMEN AUS HAUS UND GRUND VERMIETUNG UND VERPACHTUNG WAS MÜSSEN SIE WANN VERSTEUERN? Alles, was Sie für die entgeltliche Überlassung Ihres Haus- und Grundbesitzes erhalten, müssen Sie als Einnahmen versteuern. Und das ist vielleicht mehr, als Sie denken! Das alles sind Miet-Einnahmen Zu den Mieteinnahmen gehört mehr als nur das, was Ihre Mieter für das überlassene Haus oder die Wohnung bezahlen. Auch Umlagen, die Sie von Ihren Mietern für die Nebenkosten verlangen (abzüglich der Erstattungen), und sonstige Einnahmen, z.b. aus der Vermietung von Garagen oder Werbeflächen, müssen Sie versteuern. Außerdem gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung: Mieteinnahmen für andere Räume, z. B. Praxis- oder Gewerberäume, die Sie an Freiberufler oder Gewerbetreibende vermietet haben; erhaltene Umsatzsteuer, wenn Sie sich für die Umsatzsteuerpflicht bei bestimmten Mieteinnahmen entschieden haben; Mieteinnahmen aus einer Untervermietung, z. B. eines möblierten Zimmers; Pachteinnahmen für unbebaute Grundstücke; Miete für Sachinbegriffe, z. B. Wohnungsoder Ladeneinrichtungen; Einnahmen aus der Überlassung von Rechten, z. B. Erbbau- oder Nießbrauchrechte. So rechnen Sie in Ihrer Steuererklärung Ebenfalls steuerpflichtige Einnahmen sind Zahlungen, die Sie als Ersatz für entgangene Einnahmen oder für die Veräußerung von Mietund Pachteinnahmen erhalten. Wann müssen Sie die Einnahmen versteuern? Mieteinnahmen müssen Sie in dem Jahr versteuern, in dem Ihnen die Miete zufließt. Für welchen Zeitraum sie bestimmt ist, spielt normalerweise keine Rolle. Erhalten Sie Bargeld oder einen Scheck, gilt als Zufluss die Übergabe bzw. der Posteingang. Wird die Miete auf Ihr Konto eingezahlt, gilt der Zeitpunkt der Gutschrift auf Ihrem Konto. Ob Ihnen die Miete regelmäßig oder unregelmäßig zufließt oder ob es sich im Ausnahmefall um eine Einmalzahlung handelt, spielt keine Rolle. Dem Fiskus ist auch egal, ob Sie von Ihrem Mieter Geld oder im Einzelfall auch Sach- bzw. Dienstleistungen erhalten. Besonderheiten gibt es nur bei Zahlungen um den Jahreswechsel: Regelmäßig wiederkehrende Miet- und Pachteinnahmen, die in der Zeit vom 22. Dezember bis 10. Januar für das jeweils andere Jahr eingehen, werden in dem Jahr versteuert, in das sie wirtschaftlich gehören. Mieteinnahmen (Mietzins, Nebenkosten etc.)./. Werbungskosten (Schuldzinsen, Renovierungskosten, Nebenkosten, Abschreibungen etc.) = Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Ergebnis: positiver Saldo = Gewinn = Steuerzahlung! negativer Saldo = Verlust = Steuerersparnis! Die Einkommensteuer erfasse danach die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Person. Die Steuerpflicht ende mit dem Tod einer Person und nur bis zu diesem Zeitpunkt erzielte Einkünfte würden besteuert. Erblasser und Erbe seien verschiedene Rechtssubjekte, deren Einkünfte getrennt ermittelt werden müssten. Es entspreche den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, dass ein Steuerpflichtiger Aufwendungen und Verluste eines Dritten nicht abziehen kann. Auf eine solche unzulässige Abziehbarkeit von Drittaufwand liefe es aber hinaus, wenn der Erbe den Verlustvortrag des Erblassers bei der Ermittlung seiner eigenen Einkünfte abziehen könnte (BFH-Urteil vom , Az. GrS 2/04). 6

7 DAS FINANZAMT UND SIE MAIKE STEINCAMP, RECHTSEXPERTIN ZWISCHEN DEN STÜHLEN Wenn Sie mit Ihrem Partner eine gemeinsame Steuererklärung abgeben stehen Sie dann auf der Seite Ihres Partners oder auf der des Fiskus? Wenn Sie wissen, dass Ihr Partner falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht hat verweigern Sie dann die Unterschrift? Sie haben sich darüber noch nie Gedanken gemacht? Sie vertrauen darauf, dass Ihr Partner nur richtige Angaben macht? Sollten Sie das vielleicht nachprüfen? Alles halb so schlimm und kein Grund für schlaflose Nächte und Ehekrisen: Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie nicht, dass Ihr Partner korrekte Angaben gemacht hat! Trotz gemeinsamer Erklärung ist jeder nur für seine eigenen Angaben verantwortlich. Denn: Es gibt keine Vorschrift, die Sie dazu verpflichtet, eine Erklärung über die Einkünfte des Partners abzugeben. Das stellte das OLG Karlsruhe fest (Beschluss vom , Az. 3 Ws 308/07). Keine Sippenhaft also, die man ja bei einer gemeinsamen Erklärung vermuten könnte: kein mitgefangen, mitgehangen. Nein, der Staat hat Verständnis für die Situation der Menschen, die keinen tobenden Partner zu Hause haben möchten, aber auch den Staat nicht um sein Geld bringen wollen. Das funktioniert aber nur, wenn Sie sich aus der Erklärung Ihres Partners raushalten. Sobald Sie ihn nämlich bei den falschen Angaben unterstützen, sitzen Sie nicht mehr zwischen den Stühlen sondern mit ihm zusammen auf dem Sünderbänkchen. IHRE STEUERERKLÄRUNG 2007 WER, WAS, WANN UND WAS DANACH? Der ist ein Samstag. Daher endet die Abgabefrist für die Steuererklärung 2007 dieses Jahr erst am 2.6., dem darauffolgenden Montag. Aber wer muss überhaupt bis zu diesem Datum eine Steuererklärung abgeben? Zur Abgabe einer Steuererklärung sind Sie verpflichtet, wenn Sie zum Beispiel einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte haben eintragen lassen oder wenn Sie und Ihr Ehepartner arbeiten und bei einem von Ihnen die Steuerklasse V oder VI auf der Lohnsteuerkarte steht. Im Umkehrschluss heißt das: Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss auch keine abgeben. Als Arbeitnehmer zum Beispiel zieht Ihnen der Arbeitgeber Monat für Monat Lohnsteuer ab und bezahlt so Ihre Steuerschuld. Für Sie ist steuerlich damit eigentlich alles erledigt und Sie müssten sich gar nicht weiter mit dem Finanzamt auseinandersetzen. Oder doch? Was? Freiwillig eine Steuererklärung abzugeben kann sich auszahlen! Haben Sie jedoch während eines Jahres zum Beispiel hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen oder haben Sie geheiratet, lohnt es sich, freiwillig eine Steuererklärung abzugeben. Denn dann können Sie mit einer Steuererstattung rechnen. Alle Aufwendungen, die Sie von der Steuer absetzen wollen, müssen Sie nachweisen. Das geht am einfachsten mit Quittungen, Rechnungen oder anderen Belegen. Wenn Sie für einzelne Aufwendungen keinen Beleg haben, müssen Sie dem Finanzamt glaubhaft machen, dass Ihnen Kosten entstanden sind. Erläutern Sie schriftlich oder mündlich die näheren Umstände der Ausgabe und nennen Sie auch einen plausiblen Grund für den fehlenden Beleg. Wann? Die Frist: keine Regel ohne Ausnahme. In der Regel hat das Finanzamt nichts dagegen, wenn die Steuererklärung ein paar Tage oder Wochen später eintrifft. Danach müssen Sie allerdings mit Sanktionen rechnen. Beantragen Sie deshalb rechtzeitig eine Fristverlängerung, wenn Sie für Ihre Steuererklärung noch mehr Zeit brauchen. Bearbeitet ein Steuerberater Ihre Steuererklärung, hat er bis zum Zeit für die Abgabe. Diese längere Frist gilt übrigens auch, wenn ein Lohnsteuerhilfeverein Ihre Steuererklärung bearbeitet (BFH-Urteil vom , VI R 64/ 02, BStBl II S. 642). Wer freiwillig eine Steuererklärung abgibt, kann sich vier Jahre damit Zeit lassen. Die Steuererklärung für das Jahr 2007 muss dem Finanzamt also erst am vorliegen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Die erwartete Steuerersparnis ist dahin, wenn Ihre Steuererklärung erst nach diesem Termin beim Finanzamt eintrifft. Ausnahme: Sie sind nicht verantwortlich dafür, dass Sie die Frist versäumt haben. Beantragen Sie in diesem Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und geben Sie gleichzeitig Ihre Steuererklärung ab. Danach Kein Anspruch auf Vorbehalt der Nachprüfung des Steuerbescheids Jedes Jahr nehmen Hunderte von Gerichtsentscheidungen Einfluss auf die Anwendung dieser Gesetze. Trotzdem haben Sie als Steuerzahler keinen Anspruch darauf, dass Ihr Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht und damit noch viele Jahre später zu Ihren Gunsten korrigiert werden kann. Grund: Der Vorbehalt der Nachprüfung dient nicht dazu, einen Bescheid wegen möglicher Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen offenzuhalten. Sein Sinn und Zweck ist vielmehr, dass die Finanzbehörde möglichst schnell einen Bescheid erlassen kann, selbst wenn noch nicht alle Belege und Nachweise vorliegen. Ein Steuerbescheid wird ohne Vorbehalt der Nachprüfung nach einem Monat bestandskräftig. Dies dient der Rechtssicherheit. Der Fiskus soll mit sicheren Einnahmen kalkulieren können. Diese Rechtssicherheit steht der Einzelfallgerechtigkeit gleichrangig gegenüber, meinen die Richter des FG Rheinland-Pfalz. Dem Gesetzgeber steht es daher frei, einem der beiden Grundsätze den Vorzug zu geben. Er hat sich für die Rechtssicherheit entschieden und damit bewusst in Kauf genommen, dass aufgrund von Rechtsprechungsänderungen gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden können. Diese Ungleichbehandlung verstößt auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom , Az. 2 K 2211/06). 7

8 SCHENKUNGSTEUER EIN MANN UND ZWEI FRAUEN... Die Lebensgefährtin eines noch verheirateten Mannes kann nicht verlangen, dass die Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkungen gegen die Ehefrau festgesetzt wird. BESTEUERT Die öffentliche Hand befindet sich meistens in unseren Taschen. Ilona Bodden (*1940), dt. Schriftstellerin Die Lebensgefährtin eines noch verheirateten, aber von seiner Ehefrau dauerhaft getrennt lebenden Mannes erhielt von diesem Zuwendungen von insgesamt etwa 2 Mio. Euro. Das Finanzamt wollte daraufhin knapp Euro Schenkungsteuer von ihr haben. Dagegen wehrte sich die Frau, der Mann war zwischenzeitlich verstorben. Argument der Beschenkten: Ihr Lebensgefährte habe sie heiraten wollen wozu es aufgrund seines Todes nicht mehr gekommen sei. Er habe jedoch stets erklärt, dass sie im Zusammenhang mit den Zuwendungen keine steuerlichen Nachteile haben solle. Darin sah sie das Versprechen, die entstehende Schenkungsteuer zu übernehmen. Das Finanzamt hätte vorrangig die Ehefrau als Erbin in Anspruch nehmen müssen. Denn der Schenker habe ausdrücklich erklärt, dass er für sämtliche steuerrechtlich eintretenden Nachteile aufkommen werde. Das Gericht wies die Klage ab: Zwar sei auch der Schenker Steuerschuldner. Es sei jedoch korrekt gewesen, die Klägerin als Beschenkte in Anspruch zu nehmen (FG Düsseldorf, Urteil vom , Az. 4 K 1840/07 Erb). SteuerSparTipps Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH Janderstraße 10, Mannheim Postfach , Mannheim ALLERGIKER OHNE CHANCE KEIN WASSERBETT VOM FINANZAMT Kosten für ein Wasserbett können auch Allergiker nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzen, wenn sie die Zwangsläufigkeit der Anschaffung nachweisen können. Telefon: Telefax: Internet: Die Gesellschaft ist eine GmbH mit Sitz in Köln. Handelsregister beim Amtsgericht Köln: HRB Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann Verlagsleiter: Peter Schmitz Verantwortlich: Andreas Pott Stellvertretung: Maike Steincamp Redaktion: Christian Dülpers Thomas Frank Gudrun Mannigel Ulrich Schneider-Fresenius Erscheinungsweise: 6 x im Jahr Bezugspreis: Pro Ausgabe 3,30 Jahrespreis: 19,80 Alle Angaben nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit Einwilligung des Verlags. Ein chronischer Allergiker kaufte sich ein Wasserbett samt Holzrahmen. Sein Arzt bescheinigte ihm, dass eine strikte Vermeidung allergenisierender Stoffe angezeigt sei. Dafür war ein Wasserbett die erste Wahl. Trotzdem ließ das Finanzamt den Abzug der Kosten nicht zu: Es handle sich um den Kauf von Hausrat. AUCH DAS NOCH EINE FRAGE DER EHRE Alltag in einer deutschen Großstadt: Ein Mann kauft einen Döner, der ihm dann aber doch nicht schmeckt. Es kommt zum Streit zwischen ihm und der Döner-Verkäuferin. Erst fliegen böse Worte, dann der Döner auf die Verkäuferin zu. Er trifft zwar nicht, aber man sieht sich letztendlich vor Gericht wieder. Dort klagt die (Fast-)Getroffene auf Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung. Über das weitere Schicksal des Döners ist nichts bekannt. Glauben Sie nicht? Beschäftigte aber ein deutsches Amtsgericht. Das Urteil: Nix gibts! Der Wurf mit einem angebissenen Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom Die Finanzrichter gaben dem Finanzamt recht: Das Attest des behandelnden Arztes reiche nicht aus. Vielmehr hätte das Attest eines neutralen Sachverständigen vorgelegt werden müssen, also z. B. eines Amtsarztes (FG München, Urteil vom , Az. 6 K 4583/ 05, EFG 2008 S. 380). allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. So das Amtsgericht München im Urteil vom (Az. 154 C 26660/07). Bezeichnend ist die Erwähnung des angebissenen Döners. Ob ein vollständiger Döner zu einem anderen Ergebnis geführt hätte? Oder eine Currywurst? Eine Pizza etwa? Spielt die Nationalität der Mahlzeit eine Rolle? Gibt es überhaupt Lebensmittel, deren Zweckentfremdung als Wurfgeschoss eine Ehrverletzung auslösen könnte? Wassermelonen vielleicht? Da wäre die Folge wohl eher eine Schwer-Verletzung. Leider alles ungeklärt! 8

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