Beratungsanlass Steuerhinterziehung

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1 Rainer Fuchs Beratungsanlass Steuerhinterziehung Im Ernstfall alles richtig machen Kompaktwissen für Berater

2 Diplom-Finanzwirt Rainer Fuchs, Steuerberater Beratungsanlass Steuerhinterziehung Im Ernstfall alles richtig machen

3 DATEV eg, Nürnberg (Verlag) 2011 Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber. Dieses Buch und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung der DATEV eg unzulässig. Printed in Germany Mandelkow GmbH, Herzogenaurach (Druck) Joh. Leupold GmbH & Co.KG, Schwabach (Umschlagdruck) Angaben ohne Gewähr Stand: Mai 2011 DATEV-Artikelnummer: /

4 Editorial Bekanntlich gibt es im Einkommensteuergesetz sieben Einkunftsarten, eine davon sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach 20 EStG. Unter der Annahme, dass das der Fruchtziehung (Zinsen etc.) zu Grunde liegende Vermögen seinerseits aus zu versteuerndem Einkommen stammt, sieht der deutsche Steuerbürger darin eine ungerechte Doppel besteuerung. Diese sei aber zulässig hat das Bundesverfassungsgericht schon in den 60ern des letzten Jahrhunderts festgestellt. Deshalb wehrt sich heute mancher Steuerzahler gegen die Doppelbelastung, indem er versucht, die Zinseinnahmen am Fiskus vorbei zu mogeln. Der Steuer hinterzieher oder zumindest - verkürzer ist dabei in allen Bevölkerungsschichten zu treffen, wobei natürlich die Tatentdeckungen Prominenter durch die gesamte Regenbogenpresse gehen. In jüngster Zeit kam dann noch modernes Denunziantentum in Form von Daten-CDs dazu, an deren Existenz manch einer zweifelt. Immerhin tragen die Veröffentlichungen über die mögliche Existenz solcher CDs zum massiven Anstieg der sog. strafbeffreienden Selbstanzeigen" bei. Aber nicht nur im Bereich der Kapitaleinkünfte werden Sünden begangen, die Bandbreite der unsachgemäßen, unvollständigen und ungenauen Erklärungen dem Fiskus gegenüber ist in der Praxis groß. Für den steuerlichen Berater, der sich kraft seiner Qualifikation und Berufsausübung nur innerhalb der Legalität bewegen darf, stellen die Offenbarungen seiner Mandanten immer wieder große Herausforderungen an eine korrekte Beratung in den Steuerverkürzungs- und -hinterziehungsfällen dar. Die folgende Ausgabe aus der Reihe Kompaktwissen für Berater soll einen ersten Anhaltspunkt für eine richtige Vorgehensweise in solchen Ausnahme fällen geben. Achern, im Mai 2011 Rainer Fuchs 1

5 Der Inhalt im Überblick 1 Steuerhinterziehung Steuerordnungswidrigkeiten Steuerstraftaten Verjährungsfristen Strafverfolgungsverjährung Festsetzungsverjährung 9 2 Beteiligte Behörden 12 3 Die Steuerfahndung Aufgaben der Steuerfahndung Die Steuerfahndung als Steuer- und Strafverfolgungsbehörde Organisation der Steuerfahndung Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren Möglicher weiterer Verfahrensablauf 22 4 Die Selbstanzeige Was bedeutet Selbstanzeige? Voraussetzungen, Inhalt und Form einer Selbstanzeige 25 3

6 4.3 Absender der Selbstanzeige Bedingung: Nachzahlung der hinterzogenen Steuern Wann wirkt die Selbstanzeige nicht? Die Folgen einer wirksamen Selbstanzeige Verhalten des Beraters, wenn der Mandant keine Selbstanzeige erstatten will 34 5 Ausblick Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung 39 6 Anhang Muster für Selbstanzeige Checkliste: Was ist zu tun, wenn der Fahnder klingelt Verfahrensverlauf 46 4

7 1 Steuerhinterziehung Vor allem in der Abgabenordnung, aber auch in anderen Gesetzen, in denen die Steuerhinterziehung normiert ist, unterscheidet man zwischen der sog. Steuerhinterziehung ( 370 AO) und der leichtfertigen Steuerverkürzung ( 378 AO) einerseits sowie zwischen Steuerstraftatbeständen (i. S. des 369 AO) und Steuerordnungswidrigkeiten ( 377 ff. AO) andererseits. 1.1 Steuerordnungswidrigkeiten Steuerordnungswidrigkeiten sind insbesondere die leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO), die Steuergefährdung ( 379 AO), die Gefährdung der Abzugssteuern ( 380 AO), der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen ( 383 AO), die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach 139a AO ( 383a AO). Nach anderen Gesetzen als die AO: Ordnungswidrigkeiten nach 26a und 26b UStG, Ordnungswidrigkeiten nach 50e Abs. 1, 50 f und 96 Abs. 7 EStG. 5

8 1. Steuerhinterziehung Diesen Steuerordnungswidrigkeiten stehen die Handlungen gleich, die sich auf Zulagen und Prämien beziehen, soweit in den entsprechenden Gesetzen der oben genannten Vorschrift darauf verwiesen wird, z. B. 8 Abs. 2 WoPG, 5a Abs. 2 BergPG, 29a BerlinFG sowie 14 Abs. 3 VermBG. Aber auch nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) werden Ordnungswidrigkeiten geahndet: die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen ( 160 Abs. 1 StBerG), die unbefugte Benutzung der Bezeichnung Steuerberatungsgesellschaft usw. ( 161 StBerG), die Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten ( 162 StBerG) sowie die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit einer Hilfeleistung in Steuersachen ( 163 StBerG). 1.2 Steuerstraftaten Dagegen stellen Steuerstraftaten i. S. d. 369 AO folgende Delikte dar: Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, also demnach insbesondere die Steuerhinterziehung nach 370 Abs. 1 AO sowie die versuchte Steuerhinterziehung 370 Abs. 2 AO, die Begünstigung ( 257 StGB) einer Person, die eine der vorstehend genannten Taten begangen hat. Unter den Begriff Begünstigung fällt nur die sog. sachliche Begünstigung, die darin besteht, dem Täter die Vorteile aus der Tat zu sichern, nicht dagegen aber die persönliche Begünstigung, die darauf ausgerichtet ist, den Täter der Strafverfolgung zu entziehen (sog. Strafvereitelung nach 258 StGB), 6

9 1. Steuerhinterziehung die Anstiftung ( 26 StGB) und die Beihilfe ( 27 StGB) zu einer Tat i. S. der vorgenannten Vorschriften. Daneben gibt es noch gleichgestellte Straftaten. Dazu gehören der Subventionsbetrug in Bezug auf Investitionszulagen ( 15 InvZulG), die ungerechtfertigte Erlangung von Altersvorsorgezulagen, von Wohnungsbauprämien ( 8 Abs. 2 WoPG) und von Arbeitnehmersparzulagen ( 14 Abs. 3 VermBG), der Betrug in Bezug auf Eigenheimzulage ( 15 Abs. 2 EigZulG) und auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz ( 15 InvZulG), die Begünstigung einer Person, die eine der vorstehenden Taten begangen hat ( 257 StGB) sowie die Anstiftung ( 26 StGB) und die Beihilfe ( 27 StGB) zu einer der vorstehenden Taten. 1.3 Verjährungsfristen Grundsätzlich müssen wir unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der steuerlichen Verjährung. Die sog. Strafverfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr möglich ist ( 78 Abs. 1 StGB). Die sog. Festsetzungsverjährung nach der AO ( 169 AO) sagt aus, dass eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ist. 7

10 1. Steuerhinterziehung Strafverfolgungsverjährung Î Hinweis Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die 5-Jahresfrist allerdings für die besonders schwere Steuerhinterziehung nach 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1-5, 376 AO auf nunmehr 10 Jahre verdoppelt. Diese Verlängerung gilt nach 23 EGAO für alle bei Inkrafttreten der Änderung am noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen. Die Verlängerung wirkt dabei nicht zurück, sondern in die Zukunft mit der Folge, dass nicht verjährte besonders schwere Steuerhinterziehungen wie vorgenannt von der bis dato 5-jährigen nunmehr in den 10-jährigen Verjährungszeitraum hineinwachsen. Wichtig zu erwähnen wäre hierbei noch, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung das Institut des sog. strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs aufgegeben hat. Das bedeutet, dass heute jede abgegebene bzw. nicht abgegebene Steuererklärung per se als isolierte Straftat angesehen werden muss. Für den Täter hat dies den Vorteil, dass abstellend auf den letzten Teilakt ggf. auch viele Jahre zurückliegende strafbare Tathandlungen nicht mehr in die Verurteilung einbezogen werden können. Die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung steht damit dem Eingreifen der 5-jährigen Strafverfolgungsverjährung nicht mehr entgegen. 8

11 1. Steuerhinterziehung Festsetzungsverjährung Die sog. steuerliche Festsetzungsverjährung bedeutet, dass nach deren Fristablauf eine Steuerfestsetzung nicht mehr erfolgen kann. Diese in 169 AO normierte Frist beträgt grundsätzlich 4 Jahre ( 169 II Nr. 2 AO). Sie gilt insbesondere für die Einkommensteuer Gewerbesteuer Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung, die nach der AO einer Ordnungswidrigkeit entspricht, verlängert sich die 4-Jahresfrist auf 5 Jahre, bei Steuerhinterziehung als Straftatbestand auf 10 Jahre. Nach der 171 AO unterliegt die Festsetzungsverjährungsfrist verschiedenen Ablaufhemmungen. Im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung sind die Ablaufhemmungen nach 171 Abs. 5 und 7 AO bedeutsam, nämlich nach Abs. 5 AO wird der Ablauf durch den Beginn der Ermittlungen der Steuerfahndung oder durch die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens im Ablauf gehemmt. Nach Abs. 7 AO ist die steuerliche Festsetzungsfrist im Ablauf gehemmt, solange eine strafrechtliche Verfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung bzw. einer Steuerordnungswidrigkeit noch nicht eingetreten ist. 9

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