Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2011/2012

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2011/2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 7 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, den Antrag und dessen Annahme zustande. Entscheiden Sie, in welchen der folgenden Fälle ein verbindlicher Antrag zum Abschluss eines Vertrages vorliegt. Nennen Sie die richtigen Lösungsbuchstaben! a.) Zeitungsanzeige Verkaufe Computer b.) Anmeldung zu einer Pauschalreise Ich möchte an der Reise teilnehmen c.) Aushang am schwarzen Brett Verkaufe CD-Player d.) Sonderangebots-Flyer des Sporthauses Kipp Verkaufe Inliner e.) Bestellung eines Fachbuches per Bitte liefern Sie mir f. ) Schnäppchenangebot im Regal des Supermarktes Handy Silver x- 9,90 Euro Aufgabe 2 (11 Punkte) Jan, Peter und Herbert wollen nach bestandener Prüfung eine Inkassogesellschaft in der Form einer GmbH gründen. Nach einigen Vorüberlegungen sollen noch folgende Fragen geklärt werden. a.) Wäre die Firma LiMaNi Inkasso zulässig? Begründen Sie! b.) Wie viel Euro Stammkapital sind mindestens notwendig? c.) Welche Organe hat eine GmbH? d.) Wie entsteht die GmbH als rechtsfähige Gesellschaft?

2 2 Aufgabe 3 (16 Punkte) In der Kanzlei von Rechtsanwalt Hermann Schmidt sind folgende Personen tätig: - Hermann Schmidt 56 Jahre Rechtsanwalt - Gabriele Müller 52 Jahre Bürovorsteherin - Bärbel Schwarz 38 Jahre Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte - Gerlinde Roth 28 Jahre Rechtsanwaltsfachangestellte, im 5. Monat schwanger - Judith Groß 18 Jahre Auszubildende im 2. Ausbildungsjahr - Nicole Klein 16 Jahre Auszubildende in der Probezeit a.) Ist die Wahl eines Betriebsrats möglich? Geben Sie eine begründete Antwort! b.) RA Schmidt möchte Gerlinde Roth und Nicole Klein kündigen. Ist dies möglich? Geben Sie eine begründete Antwort!

3 3 Aufgabe 4 (15 Punkte) Geben Sie an, um welche Vertragsarten es sich bei den folgenden Fällen handelt: a.) b.) c.) d.) e.) Die ausgelernte Rechtsanwaltsfachangestellte Frau Gisela Meier wird nach erfolgreicher Abschlussprüfung von ihrem Rechtsanwalt Herrn Hauser in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Eine Ärztin bucht online für ihren Jahresurlaub ein Einzelbettzimmer in einem Hotel in Italien. Herr Gold übernimmt einen Imbiss gegen eine Zahlung von 1000,00 Euro monatlich. Frau Emmerich lässt ihren VW Golf vor dem Urlaub in einer Kfz-Werkstatt einen Ölwechsel durchführen. Notar Müller überlässt seiner Notarfachangestellten unentgeltlich den Kombi für ihren Umzug in die neue Wohnung. Aufgabe 5 Bei welcher Gesellschaft handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft? a.) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ( BGB-Gesellschaft) b.) Kommanditgesellschaft (KG) c.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) d.) Einzelunternehmung e.) Offene Handelsgesellschaft (OHG)

4 4 Aufgabe 6 (10 Punkte) In der Westbank AG soll in Kürze ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Ordnen Sie den nachstehenden Aussagen aus dem Betriebsverfassungsgesetz die entsprechenden Organe zu! Organe: 1 Betriebsrat 2 Jugend- und Auszubildendenvertretung 3 Betriebsversammlung A B C D Die regelmäßige Amtszeit dieses Organs beträgt zwei Jahre. Die Westbank muss dieses Organ vor der Kündigung eines Arbeitnehmers unterrichten und die Gründe der Kündigung diesem Organ mitteilen. Dieses Organ besteht aus den Arbeitnehmern der Westbank AG und tagt einmal in jedem Kalendervierteljahr. Bei der Schließung von Zweigstellen der Westbank AG kann dieses Organ zusammen mit der Westbank AG einen Sozialplan aufstellen.

5 5 Aufgabe 7 Die Bundesregierung beschließt die Anhebung der Mehrwertsteuer. Auf welches Ziel des Stabilitätsgesetzes kann diese Maßnahme unmittelbar Auswirkungen haben? a.) Hoher Beschäftigungsstand b.) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht c.) Angemessenes Wirtschaftswachstum d.) Stabilität des Preisniveaus Aufgabe 8 (10 Punkte) Die festangestellte Rechtsanwaltsfachangestellte Rosalinde Weis möchte sich einen VW Golf kaufen. Da sie nur einen Teil des Kaufpreises angespart hat, benötigt sie hierfür einen Kredit. a.) Was wird die Bank zunächst überprüfen? Führen Sie vier Punkte an. b.) Welche Kreditsicherungsmöglichkeiten bieten sich an? Nennen und erläutern Sie zwei sinnvolle Möglichkeiten.

6 6 Aufgabe 9 (8 Punkte) Die Notarfachangestellte Isolde Schmidt aus Frankenberg möchte an einer Fortbildungsveranstaltung über das Grundbuchrecht in Frankfurt teilnehmen und möchte die Hotelrechnung über 250,00 Euro mit ihrer Kreditkarte begleichen. a.) Was wird die Hotelangestellte bei der Zahlung prüfen und wie geht sie vor? Was wird Isolde Schmidt prüfen? b.) Wann wird der Betrag ihrem Giro-Konto belastet? Aufgabe 10 Die Medien berichten ständig über Tarifauseinandersetzungen. a.) Nennen Sie zwei Tarifvertragsparteien. b.) Nennen Sie zwei Tarifvertragsarten.

7 7 Aufgabe 11 (10 Punkte) Marie und Jan wollen heiraten und beraten über den optimalen Güterstand. a.) Welcher Güterstand tritt durch die Eheschließung ein, wenn nichts vereinbart wird? b.) Nennen Sie einen wichtigen Unterschied zwischen dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung. c.) Welcher Güterstand tritt in folgendem Fall ein? Die Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vereinbaren in einem Ehevertrag ausschließlich den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und treffen sonst keine Regelungen. Aufgabe 12 a.) Nennen Sie zwei Aufgaben des deutschen Bundestages! b.) Welche Aufgabe hat die Bundesversammlung?

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