Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts A. Problem und Ziel Dasgeltende,ausdemJahr1935stammendeRechtsberatungsgesetzsollvollständigaufgehobenunddurcheinezeitgemäßegesetzlicheRegelungabgelöst werden.zieledergesetzlichenneuregelungsindderschutzderrechtsuchendenunddiestärkungdesbürgerschaftlichenengagements.diesgehteinhermit einer Deregulierung und Entbürokratisierung. B. Lösung ImMittelpunktdesGesetzentwurfsstehtdieAblösungdesRechtsberatungsgesetzesdurcheininhaltlichundstrukturellgrundlegendneugestaltetesRechtsdienstleistungsgesetz (RDG).DadasRechtsdienstleistungsgesetznurdieBefugniszurErbringungaußergerichtlicherRechtsdienstleistungenregelt,werden zugleichdievorschriftenderverfahrensordnungenüberdiegerichtlichevertretungneugestaltet.durchänderungeninderbundesrechtsanwaltsordnungund derpatentanwaltsordnungwerdendiemöglichkeitenderinterprofessionellen ZusammenarbeitvonAnwältinnenundAnwältenmitAngehörigenandererBerufeerweitert.EinEinführungsgesetzenthältnebenÜbergangsvorschriftenfür ErlaubnisinhabernachdemRechtsberatungsgesetzRegelungenüberdieVergütungregistrierterPersonennachdemRechtsdienstleistungsgesetzinnerhalbund außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. DasRechtsdienstleistungsgesetzlöstsichauchterminologischvomhistorisch belastetenrechtsberatungsgesetz,indemesanstellederüberkommenenbegriffedergeschäftsmäßigkeit,derrechtsbesorgungundderrechtsberatungden zentralenbegriffder entgeltlichenoderunentgeltlichen Rechtsdienstleistung einführt.inübereinstimmungmitderrechtsprechungdesbundesverfassungsgerichtsunterstelltesnursolchedienstleistungendemverbotsbereichdesgesetzes,dieeinesubstanziellerechtsprüfungerfordernundsichnichtaufdie bloßeanwendungdesrechtsbeschränken ( 2RDG).ImZusammenhangmit eineranderenberuflichentätigkeitdürfendieserechtsdienstleistungenaußergerichtlichauchdurchnichtanwälteerbrachtwerden,soweitessichnachinhalt undumfangumnebenleistungenhandelt,diezuderhaupttätigkeitgehören. DarüberhinausgehendeRechtsdienstleistungendürfeninZusammenarbeitmit einerrechtsanwältinodereinemrechtsanwalterbrachtwerden ( 5RDG). AußergerichtlicheRechtsdienstleistungen,dienichtimZusammenhangmit einerentgeltlichentätigkeitstehen,dürfenkünftigvonjedermannerbracht werden.personenodereinrichtungen,dierechtsdienstleistungenaußerhalbdes Familien-oderBekanntenkreiseserbringen,sindjedochzumSchutzderRecht-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode suchendenverpflichtet,einejuristischqualifiziertepersonzubeteiligen ( 6 RDG).GleichesgiltfürRechtsdienstleistungendurchVereine,Verbraucher-und Wohlfahrtsverbände ( 7und8RDG).BeidauerhaftunqualifiziertenRechtsdienstleistungenistdieMöglichkeitderUntersagungvorgesehen ( 9RDG).Inkassodienstleistungen,RentenberatungundRechtsdienstleistungenineinem ausländischenrechtdürfennurpersonenerbringen,dieihresachkundenachgewiesenhabenundindemneuzuschaffendenrechtsdienstleistungsregister registriertsind ( 10RDG).FürPersonen,dieeinendieserBerufeineinemanderenMitgliedstaatderEuropäischenUnionrechtmäßigausüben,werdenin UmsetzungderRichtlinie2005/36/EGdesEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom7.September2005überdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen (ABl.EGNr.L255S.22)VorschriftensowohlfürdieNiederlassung ( 12 RDG)alsauchfürdienurvorübergehendeErbringungvonRechtsdienstleistungenimInland ( 15RDG)geschaffen.DasbisherigeErlaubnis-undAufsichtsverfahren wird zu einem Registrierungsverfahren umgestaltet ( 12 ff. RDG). ImBereichdergerichtlichenVertretungwerdendiebisheruneinheitlichenVorschriftenderzivil-undöffentlich-rechtlichenVerfahrensordnungeneinanderso weitwiemöglichangeglichen.dabeiwirddievertretungsbefugnisimzivil-, Arbeits-,Verwaltungs-,Finanz-undSozialgerichtsprozessnichtindemselben UmfangliberalisiertwiedieaußergerichtlicheRechtsdienstleistungsbefugnis. DiefürdiesachgerechteProzessführungerforderlichenKenntnisseundder SchutzderGerichteerfordernundrechtfertigeninÜbereinstimmungmitder RechtslageinanderenEU-MitgliedstaatenstärkereEinschränkungenalsim außergerichtlichenbereich.deshalbsollinallengerichtsverfahren,indenen nichtohnehinanwaltszwangbesteht,nebendervertretungdurchanwältinnen undanwältegrundsätzlichnurdievertretungdurchbeschäftigtederprozessparteioderunentgeltlichdurchfamilienangehörige,streitgenossenodervolljuristinnenundvolljuristenzugelassenwerden.bereitsnachgeltendemrecht bestehendevertretungsbefugnissefürgewerkschaften,verbraucher-undsozialverbändesowiefürrechtsbeistände,rentenberaterinnenundrentenberater werden übernommen. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2.Vollzugsaufwand DieKostenfürdieEinrichtungundUnterhaltungdesRechtsdienstleistungsregisterswerdendurchdiefürdieRegistrierunganfallenden,vondenAntragstellernzutragendenGebührengedeckt.DasRegistermachtdiebishererforderlichen,kostenpflichtigenVeröffentlichungenindenAmtsblätternderLänder entbehrlich. JustizentlastendwirkendieZentralisierungderRegisterführung,dieÜbertragungderSachkundeprüfungenaufdieBerufsverbändeundandereprivateEinrichtungen,dieZurückführungderDienstaufsichtsowiedieAbschaffungdes Bußgeldtatbestandes.DerhierdurchentstehendefinanzielleEinspareffektlässt sich nicht konkret beziffern.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3655 E. Sonstige Kosten FürdiebereitsbestehendenUnternehmenentstehendurchdieEintragungindas RechtsdienstleistungsregisterkeineKosten.Unternehmen,dieerstmalseineRegistrierungbeantragen,habenhierfürGebührenzuentrichten,derenHöhesich andenbereitsbisherbestehendengebührensätzenfürdieerlaubniserteilung nachdemrechtsberatungsgesetzunddengebührenfürdierechtsanwaltszulassungorientiert.auswirkungenaufdieeinzelpreiseunddaspreisniveau,insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3655

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7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/3655 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts * Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1Anwendungsbereich 2Begriff der Rechtsdienstleistung 3BefugniszurErbringungaußergerichtlicherRechtsdienstleistungen 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht 5RechtsdienstleistungenimZusammenhangmiteiner anderen Tätigkeit Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen 6Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen 7Berufs-undInteressenvereinigungen,Genossenschaften 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen 9Untersagung von Rechtsdienstleistungen Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen 10RechtsdienstleistungenaufgrundbesondererSachkunde 11Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen 12Registrierungsvoraussetzungen 13Registrierungsverfahren 14Widerruf der Registrierung 15Vorübergehende Rechtsdienstleistungen Teil 4 Rechtsdienstleistungsregister 16Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters 17Löschung der Eintragung *DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2005/36/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom7.September2005über dieanerkennungvonberufsqualifikationen (ABl.EGNr.L255 S.22). Teil 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten 18Umgang mit personenbezogenen Daten 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich (1)DiesesGesetzregeltdieBefugnis,außergerichtliche Rechtsdienstleistungenzuerbringen.Esdientdazu,die Rechtsuchenden,denRechtsverkehrunddieRechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. (2)RegelungeninanderenGesetzenüberdieBefugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt. 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (1)RechtsdienstleistungistjedeTätigkeitinkonkreten fremdenangelegenheiten,sobaldsienachderverkehrsanschauungoderdererkennbarenerwartungdesrechtsuchendeneinebesondererechtlicheprüfungdeseinzelfallserfordert. (2)Rechtsdienstleistungist,unabhängigvomVorliegen dervoraussetzungendesabsatzes1,dieeinziehungfremder oderzumzweckdereinziehungauffremderechnungabgetretenerforderungen,wenndieforderungseinziehungals eigenständigesgeschäftbetriebenwird (Inkassodienstleistung).AbgetreteneForderungengeltenfürdenbisherigen Gläubiger nicht als fremd. (3) Rechtsdienstleistung ist nicht: 1. die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, 2.dieTätigkeitvonEinigungs-undSchlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, 3.dieErörterungderdieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerberührendenRechtsfragenmitihreninden BetriebengewähltenInteressenvertretungen,soweitein ZusammenhangzudenAufgabendieserVertretungenbesteht, 4.dieMediationundjedevergleichbareFormdergesprächsleitendenStreitbeilegungeinschließlichderProtokollierung einer Abschlussvereinbarung, 5.dieandieAllgemeinheitgerichteteDarstellungundErörterungvonRechtsfragenundRechtsfällenindenMedien, 6.dieErledigungvonRechtsangelegenheiteninnerhalb verbundener Unternehmen ( 15 des Aktiengesetzes).

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen DieselbständigeErbringungaußergerichtlicherRechtsdienstleistungenistnurindemUmfangzulässig,indemsie durchdiesesgesetzoderdurchoderaufgrundanderergesetze erlaubt wird. 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht Rechtsdienstleistungen,dieunmittelbarenEinflussauf dieerfüllungeineranderenleistungspflichthabenkönnen, dürfennichterbrachtwerden,wennhierdurchdieordnungsgemäßeerbringungderrechtsdienstleistunggefährdetwird. 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit (1)ErlaubtsindRechtsdienstleistungenimZusammenhangmiteineranderenberuflichenodergesetzlichgeregeltenTätigkeit,wennsiealsNebenleistungzumBerufs-oder TätigkeitsbildoderzurvollständigenErfüllungdermitder Haupttätigkeitverbundenengesetzlichenodervertraglichen Pflichtengehören.ObeineNebenleistungvorliegt,istnach ihreminhalt,umfangundsachlichenzusammenhangmit derhaupttätigkeitunterberücksichtigungderrechtskenntnissezubeurteilen,diefürdiehaupttätigkeiterforderlich sind. (2)AlserlaubteNebenleistungengeltenRechtsdienstleistungen,dieimZusammenhangmiteinerderfolgenden Tätigkeiten erbracht werden: 1.Testamentsvollstreckung, 2.Haus- und Wohnungsverwaltung, 3.Fördermittelberatung. (3)SoweitRechtsdienstleistungenimZusammenhangmit eineranderentätigkeitnichtnachabsatz1oderabsatz2erlaubtsind,dürfensieinzusammenarbeitmitoderunterhinzuziehungeinerpersonerbrachtwerden,derdieselbständigeentgeltlicheerbringungdieserrechtsdienstleistungen erlaubtist,wenndiesepersondenrechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringt. Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (1)ErlaubtsindRechtsdienstleistungen,dienichtimZusammenhangmiteinerentgeltlichenTätigkeitstehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2)WerunentgeltlicheRechtsdienstleistungenaußerhalb familiärer,nachbarschaftlicheroderähnlichengerpersönlicherbeziehungenerbringt,musssicherstellen,dassdie RechtsdienstleistungdurcheinePerson,derdieentgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch einepersonmitbefähigungzumrichteramtoderunteranleitungeinersolchenpersonerfolgt.anleitungerforderteine anumfangundinhaltderzuerbringendenrechtsdienstleistungenausgerichteteeinweisungundfortbildungsowie einemitwirkungbeidererbringungderrechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die 1.beruflicheoderanderezurWahrunggemeinschaftlicher InteressengegründeteVereinigungenundderenZusammenschlüsse, 2.Genossenschaften,genossenschaftlichePrüfungsverbändeundderenSpitzenverbändesowiegenossenschaftliche TreuhandstellenundähnlichegenossenschaftlicheEinrichtungen imrahmenihressatzungsmäßigenaufgabenbereichsfürihremitgliederoderfürdiemitgliederderihnenangehörenden VereinigungenoderEinrichtungenerbringen,soweitsie gegenüberdererfüllungihrerübrigensatzungsmäßigen AufgabennichtvonübergeordneterBedeutungsind.Die Rechtsdienstleistungenkönnendurcheineimalleinigen wirtschaftlicheneigentumderinsatz1genanntenvereinigungenoderzusammenschlüssestehendejuristischeperson erbracht werden. (2)WerRechtsdienstleistungennachAbsatz1erbringt, mussüberdiezursachgerechtenerbringungdieserrechtsdienstleistungenerforderlichepersonelle,sachlicheundfinanzielleausstattungverfügenundsicherstellen,dassdie RechtsdienstleistungdurcheinePerson,derdieentgeltliche ErbringungdieserRechtsdienstleistungerlaubtist,durch einepersonmitbefähigungzumrichteramtoderunter AnleitungeinersolchenPersonerfolgt. 6Abs.2Satz2gilt entsprechend. 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die 1. gerichtlich oder behördlich bestellte Personen, 2.BehördenundjuristischePersonendesöffentlichen RechtseinschließlichdervonihnenzurErfüllungihrer öffentlichenaufgabengebildetenunternehmenundzusammenschlüsse, 3.nachLandesrechtalsgeeignetanerkanntePersonenoder StellenimSinndes 305Abs.1Nr.1derInsolvenzordnung, 4.VerbraucherzentralenundanderemitöffentlichenMitteln geförderte Verbraucherverbände, 5.TrägerderfreienWohlfahrtspflegeimSinndes 5des ZwölftenBuchesSozialgesetzbuch,anerkannteTräger derfreienjugendhilfeimsinndes 75desAchten BuchesSozialgesetzbuchundanerkannteVerbändezur FörderungderBelangebehinderterMenschenimSinn des 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes imrahmenihresaufgaben-undzuständigkeitsbereichserbringen. (2)FürdieinAbsatz1Nr.4und5genanntenStellengilt 7 Abs.2 entsprechend.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ Untersagung von Rechtsdienstleistungen (1)DiefürdenWohnsitzeinerPersonoderdenSitzeiner VereinigungzuständigeBehördekanndeninden 6,7 Abs.1und 8Abs.1Nr.4und5genanntenPersonenund VereinigungendieweitereErbringungvonRechtsdienstleistungenfürlängstensfünfJahreuntersagen,wennbegründete TatsachendieAnnahmedauerhaftunqualifizierterRechtsdienstleistungenzumNachteilderRechtsuchendenoderdes Rechtsverkehrsrechtfertigen.DasistinsbesonderederFall, wennerheblicheverstößegegendiepflichtennach 6 Abs.2, 7 Abs.2 oder 8 Abs.2 vorliegen. (2)DieUntersagungistindasRechtsdienstleistungsregister nach 16 einzutragen. (3)VonderUntersagungbleibtdieBefugnis,unentgeltlicheRechtsdienstleistungeninnerhalbfamiliärer,nachbarschaftlicheroderähnlichengerpersönlicherBeziehungenzu erbringen, unberührt. Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (1)NatürlicheundjuristischePersonensowieGesellschaftenohneRechtspersönlichkeit,dieindasRechtsdienstleistungsregistereingetragensind (registriertepersonen), dürfenaufgrundbesonderersachkunderechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: 1.Inkassodienstleistungen ( 2 Abs.2 Satz 1), 2.RentenberatungaufdemGebietdergesetzlichenRentenundUnfallversicherung,dessozialenEntschädigungsrechts,desübrigenSozialversicherungs-undSchwerbehindertenrechtsmitBezugzueinergesetzlichenRente sowiederbetrieblichenundberufsständischenversorgung, 3.RechtsdienstleistungenineinemausländischenRecht;ist dasausländischerechtdasrechteinesmitgliedstaats dereuropäischenunionodereinesanderenvertragsstaatsdesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraum,darfauchaufdemgebietdesrechtsder EuropäischenUnionunddesRechtsdesEuropäischen Wirtschaftsraums beraten werden. DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt,durch RechtsverordnungmitZustimmungdesBundesratesTeilbereiche der in Satz 1 genannten Bereiche zu bestimmen. (2)DieRegistrierungerfolgtaufAntrag.SoweitnachAbsatz1Satz2Teilbereichebestimmtsind,kannderAntragauf einen oder mehrere dieser Teilbereiche beschränkt werden. (3)DieRegistrierungkann,wenndieszumSchutzder RechtsuchendenoderdesRechtsverkehrserforderlichist, vonbedingungenabhängiggemachtodermitauflagenverbundenwerden.imbereichderinkassodienstleistungensoll dieauflageangeordnetwerden,fremdegelderunverzüglich aneineempfangsberechtigtepersonweiterzuleitenoderauf eingesonderteskontoeinzuzahlen.auflagenkönnenjederzeit angeordnet oder geändert werden. 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen (1)InkassodienstleistungenerfordernbesondereSachkundeindenfürdiebeantragteInkassotätigkeitbedeutsamenGebietendesRechts,insbesonderedesBürgerlichen Rechts,desHandels-,Wertpapier-undGesellschaftsrechts, deszivilprozessrechtseinschließlichdeszwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts. (2)RentenberatungerfordertbesondereSachkundeim RechtdergesetzlichenRenten-undUnfallversicherungund indenübrigenteilbereichendes 10Abs.1Satz1Nr.2,für dieeineregistrierungbeantragtwird,kenntnisseüberaufbau,gliederungundstrukturprinzipiendersozialensicherungsowiekenntnissedergemeinsamen,fürallesozialleistungsbereichegeltendenrechtsgrundsätzeeinschließlich dessozialrechtlichenverwaltungsverfahrensunddessozialgerichtlichen Verfahrens. (3)RechtsdienstleistungenineinemausländischenRecht erfordernbesonderesachkundeindemausländischenrecht oderindenteilbereichendesausländischenrechts,fürdie eine Registrierung beantragt wird. (4)Berufsbezeichnungen,diedenBegriff Inkasso enthalten,sowiedieberufsbezeichnung Rentenberaterin oder Rentenberater oderdiesenzumverwechselnähnliche Bezeichnungendürfennurvonentsprechendregistrierten Personen geführt werden. 12 Registrierungsvoraussetzungen (1) Voraussetzungen für die Registrierung sind 1.persönlicheEignungundZuverlässigkeit;dieZuverlässigkeit fehlt in der Regel, a)wenndiepersonindenletztendreijahrenvorantragstellungwegeneinesverbrechensodereinesdieberufsausübungbetreffendenvergehensrechtskräftig verurteilt worden ist, b)wenndievermögensverhältnissederpersonungeordnet sind, c)wennindenletztendreijahrenvorantragstellung eineregistrierungnach 14odereineZulassungzur RechtsanwaltschaftwiderrufenwordenodereinAusschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist, 2.theoretischeundpraktischeSachkundeindemBereich oderdenteilbereichendes 10Abs.1,indenendie Rechtsleistungen erbracht werden sollen, 3.eineBerufshaftpflichtversicherungmiteinerMindestversicherungssummevon250000EurofürjedenVersicherungsfall. (2)DieVermögensverhältnisseeinerPersonsindinder Regelungeordnet,wennüberihrVermögendasInsolvenzverfahreneröffnetwordenodersieindasvomInsolvenzgerichtodervomVollstreckungsgerichtzuführendeVerzeichnis ( 26Abs.2derInsolvenzordnung, 915der Zivilprozessordnung)eingetragenist.UngeordneteVermögensverhältnisseliegennichtvor,wennimFallder InsolvenzeröffnungdieGläubigerversammlungeinerFortführungdesUnternehmensaufderGrundlageeinesInsolvenzplanszugestimmtunddasGerichtdenPlanbestätigt

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode hat,oderwenndievermögensinteressenderrechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind. (3)DietheoretischeSachkundeistgegenüberderzuständigenBehördedurchZeugnissenachzuweisen.Praktische SachkundesetztinderRegeleinemindestenszweiJahre unteranleitungerfolgteberufsausübungoderpraktische Berufsausbildungvoraus.BesitztdiePersoneineBerufsqualifikation,dieineinemanderenMitgliedstaatderEuropäischenUnionodereinemanderenVertragsstaatdesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumerforderlich ist,umindessengebieteinenin 10Abs.1genanntenoder einenvergleichbarenberufauszuüben,oderhatsieeinen solchenberufwährenddervorhergehendenzehnjahrevollzeitlichzweijahreineinemmitgliedstaatausgeübt,der diesenberufnichtreglementiert,soistdiesachkundeunter BerücksichtigungdieserBerufsqualifikationoderBerufsausübungdurcheinenmindestenssechsmonatigenAnpassungslehrgang nachzuweisen. (4)JuristischePersonenundGesellschaftenohneRechtspersönlichkeitmüssenmindestenseinenatürlichePerson benennen,dieallenachabsatz1nr.1und2erforderlichen Voraussetzungenerfüllt (qualifizierteperson).diequalifiziertepersonmussindemunternehmendauerhaft beschäftigt,inallenangelegenheiten,dierechtsdienstleistungendesunternehmensbetreffen,weisungsunabhängig undweisungsbefugtsowiezurvertretungnachaußen berechtigtsein.registrierteeinzelpersonenkönnenqualifizierte Personen benennen. (5)DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt, durchrechtsverordnungmitzustimmungdesbundesrates dieeinzelheitenzudenvoraussetzungenderregistrierung nachden 11und12zuregeln,insbesonderedieAnforderungenandieSachkundeundihrenNachweiseinschließlich deranerkennungundzertifizierungprivateranbietervon Sachkundelehrgängen,andieAnerkennungausländischer BerufsqualifikationenunddenAnpassungslehrgangsowie, auchabweichendvondenvorschriftendesversicherungsvertragsgesetzesfürdiepflichtversicherung,aninhaltund Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung. 13 Registrierungsverfahren (1)DerAntragaufRegistrierungistandiefürdenOrtder inländischenhauptniederlassungzuständigebehördezu richten.hateinepersoniminlandkeineniederlassung,so kannsiedenantraganjedenach 19fürdieDurchführung diesesgesetzeszuständigebehörderichten.mitdemantrag,derallenach 16Abs.2Nr.1Buchstabeabisdindas RechtsdienstleistungsregistereinzutragendenAngabenenthaltenmuss,sindzurPrüfungderVoraussetzungennach 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen: 1.einezusammenfassendeDarstellungdesberuflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung, 2.einFührungszeugnisnach 30Abs.5desBundeszentralregistergesetzes, 3.eineErklärung,obeinInsolvenzverfahrenanhängigoder indenletztendreijahrenvorantragstellungeineeintragungindasvominsolvenzgerichtodervomvollstreckungsgerichtzuführendeverzeichnis ( 26Abs.2der Insolvenzordnung, 915derZivilprozessordnung)erfolgt ist, 4.eineErklärung,obindenletztendreiJahrenvorAntragstellungeineRegistrierungodereineZulassungzur RechtsanwaltschaftwiderrufenwurdeodereinAusschlussausderRechtsanwaltschafterfolgtist,und,wenn dies der Fall ist, eine Kopie des Bescheids, 5.UnterlagenzumNachweisdertheoretischenundpraktischen Sachkunde. IndenFällendes 12Abs.4müssendieinSatz3genannten UnterlagensowieUnterlagenzumNachweisderin 12 Abs.4Satz2genanntenVoraussetzungenfürjedequalifizierte Person gesondert beigebracht werden. (2)DiezuständigeBehördefordertdieAntragstellerin oderdenantragstellerauf,dennachweisüberdieberufshaftpflichtversicherungsowieüberdieerfüllungvonbedingungenbeizubringen,wenndieregistrierungsvoraussetzungennach 12Abs.1Nr.1und2sowieAbs.4vorliegen. SobalddieseNachweiseerbrachtsind,veranlasstsiedieEintragung in das Rechtsdienstleistungsregister. (3)RegistriertePersonenoderihreRechtsnachfolger müssenalleänderungen,diesichaufdieregistrierungoder deninhaltdesrechtsdienstleistungsregistersauswirken,der zuständigenbehördeunverzüglichschriftlichmitteilen.dieseveranlasstdienotwendigenänderungenimrechtsdienstleistungsregister.wirktsicheineverlegungderhauptniederlassungaufdiezuständigkeitnachabsatz1satz1 aus,sogibtdiebehörde,nachdemsiedieänderungim Rechtsdienstleistungsregisterbewirkthat,denVorgangan diebehördeab,diefürdenortderneuenhauptniederlassungzuständigist.dieseunterrichtetdieregistrierteperson über die erfolgte Übernahme. (4)DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt, durchrechtsverordnungmitzustimmungdesbundesrates dieeinzelheitendesregistrierungsverfahrenszuregeln.dabeisindinsbesondereaufbewahrungs-undlöschungsfristen vorzusehen. 14 Widerruf der Registrierung DiezuständigeBehördewiderruftdieRegistrierungunbeschadetdes 49desVerwaltungsverfahrensgesetzesoder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, 1.wennbegründeteTatsachendieAnnahmerechtfertigen, dassdieregistriertepersonodereinequalifizierteperson dieerforderlichepersönlicheeignungoderzuverlässigkeitnichtmehrbesitzt;diesistinderregelderfall, wenneinerderin 12Abs.1Nr.1genanntenGründe nachträglicheintrittoderdieregistriertepersonbeharrlichänderungsmitteilungennach 13Abs.3Satz1unterlässt, 2.wenndieregistriertePersonkeineBerufshaftpflichtversicherung nach 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält, 3.wennbegründeteTatsachendieAnnahmedauerhaftunqualifizierterRechtsdienstleistungenzumNachteilder RechtsuchendenoderdesRechtsverkehrsrechtfertigen; diesistinderregelderfall,wenndieregistrierteperson inerheblichemumfangrechtsdienstleistungenüberdie

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/3655 eingetragenebefugnishinauserbringtoderbeharrlich gegen Auflagen verstößt, 4.wenneinejuristischePersonodereineGesellschaftohne Rechtspersönlichkeit,diekeineweiterequalifiziertePersonbenannthat,beiAusscheidenderqualifiziertenPersonnichtinnerhalbvonsechsMonateneinequalifizierte Person benennt. 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (1)NatürlicheundjuristischePersonensowieGesellschaftenohneRechtspersönlichkeit,dieineinemanderen MitgliedstaatderEuropäischenUnionoderineinemanderen VertragsstaatdesAbkommensüberdenEuropäischen WirtschaftsraumzurAusübungeinesin 10Abs.1genanntenodereinesvergleichbarenBerufsrechtmäßigniedergelassensind,dürfendiesenBerufaufdemGebietderBundesrepublikDeutschlandmitdenselbenBefugnissenwieeine nach 10Abs.1registriertePersonvorübergehendundgelegentlichausüben (vorübergehenderechtsdienstleistungen).wennderberufimstaatderniederlassungnicht reglementiertist,giltdiesnur,wenndiepersonodergesellschaftdenberufdortwährenddervorhergehendenzehnjahremindestenszweijahreausgeübthat.obrechtsdienstleistungenvorübergehendundgelegentlicherbrachtwerden,ist insbesondereanhandihrerdauer,häufigkeit,regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen. (2)VorübergehendeRechtsdienstleistungensindnur zulässig,wenndiepersonodergesellschaftvorderersten ErbringungvonDienstleistungenimInlanddernach 13 Abs.1Satz2zuständigenBehördeinTextformMeldung erstattet.diemeldungmussnebendennach 16Abs.2 Nr.1BuchstabeabiscindasRechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten: 1.eineBescheinigungdarüber,dassdiePersonoderGesellschaftineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnion oderineinemanderenvertragsstaatdesabkommens überdeneuropäischenwirtschaftsraumrechtmäßigzur Ausübungeinesderin 10Abs.1genanntenBerufe odereinesvergleichbarenberufsniedergelassenistund dassihrdieausübungdiesertätigkeitzumzeitpunktder VorlagederBescheinigungnicht,auchnichtvorübergehend, untersagt ist, 2.einenNachweisdarüber,dassdiePersonoderGesellschaftdenBerufimStaatderNiederlassungwährendder vorhergehendenzehnjahremindestenszweijahrerechtmäßigausgeübthat,wennderberufdortnichtreglementiert ist, 3.eineInformationüberdasBestehenoderNichtbestehen unddenumfangeinerberufshaftpflichtversicherung odereinesanderenindividuellenoderkollektivenschutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht, 4.dieAngabederBerufsbezeichnung,unterderdieTätigkeit im Inland zu erbringen ist. 13Abs.3Satz1giltentsprechend.DieMeldungistjährlichzuwiederholen,wenndiePersonoderGesellschaftnach AblaufeinesKalenderjahreserneutvorübergehendeRechtsdienstleistungenimInlanderbringenwill.IndiesemFall sinddiebescheinigungnachsatz2nr.1unddieinformation nach Satz 2 Nr. 3 erneut vorzulegen. (3)SobalddieMeldungnachAbsatz2vollständigvorliegt,veranlasstdiezuständigeBehördeeinevorübergehendeEintragungimRechtsdienstleistungsregisteroderihre Verlängerung um ein Jahr. Das Verfahren ist kostenfrei. (4)VorübergehendeRechtsdienstleistungensindunterder indersprachedesniederlassungsmitgliedstaatsfürdie TätigkeitbestehendenBerufsbezeichnungzuerbringen. EineVerwechslungmitdenin 11Abs.4aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein. (5)DiezuständigeBehördekanneinervorübergehendregistriertenPersonoderGesellschaftdieweitereErbringung vonrechtsdienstleistungenuntersagen,wennbegründete TatsachendieAnnahmedauerhaftunqualifizierterRechtsdienstleistungenzumNachteilderRechtsuchendenoderdes Rechtsverkehrsrechtfertigen.DasistinderRegelderFall, wenndiepersonodergesellschaftimstaatderniederlassungnichtmehrrechtmäßigniedergelassenistoderihrdie AusübungderTätigkeitdortuntersagtwird,wennsienicht überdiefürdieausübungderberufstätigkeitiminlanderforderlichendeutschensprachkenntnisseverfügtoderwenn siebeharrlichentgegenabsatz4eineunrichtigeberufsbezeichnung führt. Teil 4 Rechtsdienstleistungsregister 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (1)DasRechtsdienstleistungsregisterdientderInformationderRechtsuchenden,derPersonen,dieRechtsdienstleistungenanbieten,desRechtsverkehrsundöffentlicherStellen.DieEinsichtindasRechtsdienstleistungsregistersteht jedem unentgeltlich zu. (2)IndasRechtsdienstleistungsregisterwerdenunterAngabedernach 9Abs.1oder 13Abs.1zuständigenBehördeunddesDatumsderjeweiligenEintragungnureingetragen: 1.Personen,denenRechtsdienstleistungenineinemoder mehrerenderin 10Abs.1genanntenBereicheoder Teilbereiche erlaubt sind, unter Angabe b) ihres Geburts- oder Gründungsjahres, a)ihresfamiliennamensundvornamens,ihresnamens oderihrerfirmaeinschließlichihrergesetzlichenvertreter, c)ihrergeschäftsanschrifteinschließlichderanschriften aller Zweigstellen, d)derfürsienach 12Abs.4benanntenqualifizierten PersonenunterAngabedesFamiliennamensundVornamens sowie des Geburtsjahres, e)desinhaltsundumfangsderrechtsdienstleistungsbefugniseinschließlicherteilterauflagensowieder Angabe,obessichumeinevorübergehendeRegistrierungnach 15handeltundunterwelcherBerufsbezeichnungdieRechtsdienstleistungennach 15 Abs. 4 im Inland zu erbringen sind,

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.PersonenoderVereinigungen,denendieErbringungvon Rechtsdienstleistungennach 9Abs.1bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe a)ihresfamiliennamensundvornamens,ihresnamens oderihrerfirmaeinschließlichihrergesetzlichenvertreter, b) ihres Geburts- oder Gründungsjahres, c)ihrer Anschrift, d) der Dauer der Untersagung. (3)DasRegisterwirdinjedemLandzentralundelektronischgeführt;dieLänderkönnendurchVereinbarungein länderübergreifendeselektronischesregistereinrichten.die nach 9Abs.1oder 13Abs.1zuständigeBehördeträgt diedatenschutzrechtlicheverantwortungfürdievonihrim RechtsdienstleistungsregisterveröffentlichtenDaten,insbesonderefürdieRechtmäßigkeitihrerErhebung,dieZulässigkeitihrerVeröffentlichungundihreRichtigkeit.Das BundesministeriumderJustizwirdermächtigt,durch RechtsverordnungmitZustimmungdesBundesratesdie Einzelheiten der Registerführung zu regeln. 17 Löschung der Eintragung (1) Die Eintragung ist zu löschen 1. auf Antrag der registrierten Person, 2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod, 3.beijuristischenPersonenundGesellschaftenohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung, 4.beiPersonen,derenRegistrierungwiderrufenwordenist, mit der Bestandskraft des Widerrufs, 5.beiPersonenoderVereinigungen,denendieErbringung vonrechtsdienstleistungennach 9Abs.1untersagtist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung, 6.beiPersonenoderGesellschaftennach 15mitAblauf einesjahresnachdervorübergehendeneintragungoder ihrerletztenverlängerung,imfallderuntersagungnach 15 Abs. 5 mit Bestandskraft der Untersagung. (2)DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt, durchrechtsverordnungmitzustimmungdesbundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln. Teil 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (1)DieregisterführendenStellennach 16Abs.3Satz1 dürfeneinanderundanderenfürdiedurchführungdieses GesetzeszuständigenBehördenimRegistergespeicherte Datenübermitteln,soweitdieKenntnisderDatenzurDurchführungdiesesGesetzeserforderlichist.GerichteundBehördendürfenderzuständigenBehördepersonenbezogene Daten,derenKenntnisfürdieRegistrierung,denWiderruf derregistrierungoderfüreineuntersagungnach 9Abs.1 oder 15Abs.5erforderlichist,übermitteln,soweitdadurchschutzwürdigeInteressenderPersonnichtbeeinträch- tigtwerdenoderdasöffentlicheinteressedasgeheimhal- tungsinteresse der Person überwiegt. (2)DiezuständigeBehördedarfzumZweckderPrüfung eineruntersagungnach 15Abs.5vonderzuständigenBehördedesStaatesderNiederlassungInformationenüberdie RechtmäßigkeitderNiederlassungundüberdasVorliegen berufsbezogenerdisziplinarischeroderstrafrechtlicher SanktionenanfordernundihrzumZweckderPrüfungweitererMaßnahmendieEntscheidungübereineUntersagung nach 15Abs.5mitteilen.SieleistetAmtshilfe,wenndie zuständigebehördeeinesanderenmitgliedstaatesdereuropäischenuniondarumunterberufungaufdierichtlinie 2005/36/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom7.september2005überdieanerkennungvonberufsqualifikationen (ABl.EGNr.L255S.22)ersucht,unddarf zudiesemzweckpersonenbezogenedaten,derenkenntnis füreineberufsbezogenedisziplinarischeoderstrafrechtliche MaßnahmeodereinBeschwerdeverfahrenerforderlichist, vongerichtenundbehördenanfordernundandiezuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates übermitteln. (3)DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt,die EinzelheitendesUmgangsmitpersonenbezogenenDaten, insbesonderederveröffentlichungindemrechtsdienstleistungsregister,dereinsichtnahmeindasregister,derdatenübermittlungundderamtshilfe,durchrechtsverordnungmit ZustimmungdesBundesrateszuregeln.Dabeiistsicherzustellen,dassdieVeröffentlichungenauchwährendderDatenübermittlungunversehrt,vollständigundaktuellbleibenund jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können. 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (1)ZuständigfürdieDurchführungdiesesGesetzessind dielandesjustizverwaltungen,diezugleichzuständigestellenimsinndes 158cAbs.2desGesetzesüberdenVersicherungsvertrag sind. (2)DieLandesregierungenwerdenermächtigt,dieAufgabenundBefugnisse,diedenLandesjustizverwaltungen nachdiesemgesetzzustehen,durchrechtsverordnungauf diesennachgeordnetebehördenzuübertragen.dielandesregierungenkönnendieseermächtigungdurchrechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Artikel 2 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz (1)BehördlicheErlaubnissezurBesorgungfremder RechtsangelegenheitenvonErlaubnisinhabern,dienicht MitgliedeinerRechtsanwaltskammersind,erlöschensechs MonatenachInkrafttretendiesesGesetzes.Erlaubnisinhaber könnenuntervorlageihrererlaubnisurkundedieeintragung indasrechtsdienstleistungsregisternach 16desRechtsdienstleistungsgesetzesbeantragen.WirdderAntraginnerhalbvonsechsMonatennachInkrafttretendiesesGesetzes gestellt,bleibtdieerlaubnisabweichendvonsatz1biszur Entscheidung über den Antrag gültig.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/3655 (2)BehördlicheErlaubnissezurBesorgungfremder RechtsangelegenheitenvonErlaubnisinhabern,dienach 209derBundesrechtsanwaltsordnungineineRechtsanwaltskammeraufgenommensind (Kammerrechtsbeistände), erlöschenmitihremausscheidenausderrechtsanwaltskammer.kammerrechtsbeistände,derenaufnahmeindierechtsanwaltskammernach 209Abs.2derBundesrechtsanwaltsordnungaufeigenenAntragwiderrufenwird,könnendie EintragungindasRechtsdienstleistungsregisternach 16des Rechtsdienstleistungsgesetzesbeantragen; 12Abs.1Nr.1 BuchstabecdesRechtsdienstleistungsgesetzesgiltinsoweit nicht.wirdderantraginnerhalbvondreimonatennachdem Widerrufgestellt,bleibtdieErlaubnisabweichendvonSatz1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig. (3)ErlaubnisinhaberwerdenindasRechtsdienstleistungsregisteralsregistriertePersonennach 10Abs.1Satz1 Nr.1,2oderNr.3desRechtsdienstleistungsgesetzeseingetragen,soweitihreErlaubniseinemderin 10Abs.1des RechtsdienstleistungsgesetzesgenanntenBereicheoder Teilbereicheentspricht.SoweitihreBefugnissedavonabweichen,werdensiegesondertoderzusätzlichzuihrer RegistrierungnachSatz1alsRechtsbeiständeoderErlaubnisinhabereingetragen (registrierteerlaubnisinhaber).sie dürfenunterihrerbishergeführtenberufsbezeichnung RechtsdienstleistungeninallenBereichendesRechtserbringen,aufdiesichihrebisherigeErlaubniserstreckt.RechtsdienstleistungenaufdenGebietendesSteuerrechtsunddes gewerblichenrechtsschutzesdürfensienurerbringen, soweitdiebisherigeerlaubnisdiesegebieteausdrücklich umfasst. (4)Abweichendvon 13desRechtsdienstleistungsgesetzesprüftdiezuständigeBehördevorderRegistrierungnur, obeineausreichendeberufshaftpflichtversicherungnach 12Abs.1Nr.3desRechtsdienstleistungsgesetzesbesteht. AlsqualifiziertePersonenwerdendiezurZeitderAntragstellunginderErlaubnisurkundebezeichnetenAusübungsberechtigteneingetragen.KostenwerdenfürdieRegistrierungnichterhoben.DiespätereBenennungqualifizierter PersonenistnurfürregistriertePersonennach 10Abs.1 desrechtsdienstleistungsgesetzesundnichtfürregistrierte Erlaubnisinhaber möglich. (5)DerWiderrufeinerErlaubnisnachdemRechtsberatungsgesetzstehtdemWiderrufderRegistrierungnach 12 Abs.1Nr.1Buchstabecund 13Abs.1Satz3Nr.4des Rechtsdienstleistungsgesetzes gleich. 2 Versicherungsberater Abweichendvon 1Abs.1Satz2könnenPersonenmit einererlaubniszurbesorgungfremderrechtsangelegenheitenaufdemgebietderversicherungsberatung (Artikel1 1 Abs.1Satz2Nr.2desRechtsberatungsgesetzes)nureine ErlaubnisalsVersicherungsberaternach 34eAbs.1der Gewerbeordnung beantragen. 3 Gerichtliche Vertretung (1)Kammerrechtsbeiständestehenindennachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich: 1. 79Abs.2Satz1, 88Abs.2, 121Abs.2, 133 Abs.2, 135,157,169Abs.2, 174,178Abs.1 Nr.2, 195,317Abs.4Satz2, 397Abs.2und 811 Nr.7 der Zivilprozessordnung, 2. 13Abs.2Satz1,Abs.5Satz4und 29Abs.1Satz2 desgesetzesüberdieangelegenheitenderfreiwilligen Gerichtsbarkeit, Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, 4. 73Abs.2Satz1undAbs.6Satz4desSozialgerichtsgesetzes,wennnichtdieErlaubnisdasSozial-undSozialversicherungsrecht ausschließt, 5. 67Abs.2Satz1undAbs.6Satz4derVerwaltungsgerichtsordnung, 6. 62Abs.2Satz1undAbs.6Satz4derFinanzgerichtsordnung,wenndieErlaubnisdiegeschäftsmäßigeHilfeleistung in Steuersachen umfasst. (2)RegistrierteErlaubnisinhaberstehenimSinnvon 79 Abs.2Satz1derZivilprozessordnung, 13Abs.2Satz1 desgesetzesüberdieangelegenheitenderfreiwilligen Gerichtsbarkeit, 11Abs.2Satz1desArbeitsgerichtsgesetzes, 73Abs.2Satz1desSozialgerichtsgesetzes, 67 Abs.2Satz1derVerwaltungsgerichtsordnungund 62 Abs.2Satz1derFinanzgerichtsordnungeinemRechtsanwaltgleich,soweitihnendiegerichtlicheVertretungoderdas Auftreten in der Verhandlung 1. nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, 2.alsProzessagentdurchAnordnungderJustizverwaltung nach 157Abs.3derZivilprozessordnunginderbis zum [einsetzen:tagvordeminkrafttretendiesesgesetzes] geltenden Fassung, 3.durcheinefürdieErteilungderErlaubniszummündlichenVerhandelnvordenSozialgerichtenzuständige Stelle, 4.nach 67derVerwaltungsgerichtsordnunginderbiszum [einsetzen:tagvordeminkrafttretendiesesgesetzes] geltenden Fassung oder 5.nach 13desGesetzesüberdieAngelegenheitender freiwilligengerichtsbarkeitinderbiszum [einsetzen: TagvordemInkrafttretendiesesGesetzes]geltenden Fassung gestattetwar.indenfällendernummer1bis3istder UmfangderBefugnisindasRechtsdienstleistungsregister einzutragen. (3)DasGerichtweistregistrierteErlaubnisinhaber,soweitsienichtnachMaßgabedesAbsatzes2zurgerichtlichenVertretungoderzumAuftreteninderVerhandlung befugtsind,durchunanfechtbarenbeschlusszurück.prozesshandlungeneinesnichtvertretungsbefugtenbevollmächtigtenundzustellungenodermitteilungenandiesen BevollmächtigtensindbiszuseinerZurückweisungwirksam.DasGerichtkannregistriertenErlaubnisinhaberndurch unanfechtbarenbeschlussdieweiterevertretungoderdas weitereauftreteninderverhandlunguntersagen,wennsie nichtinderlagesind,dassach-undstreitverhältnissachgerechtdarzustellen. 335Abs.1Nr.5derZivilprozessordnung gilt entsprechend.

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4 Vergütung der registrierten Personen (1)DasRechtsanwaltsvergütungsgesetzgiltfürdie VergütungderRentenberaterinnenundRentenberater (registriertepersonennach 10Abs.1Satz1Nr.2desRechtsdienstleistungsgesetzes)sowiederregistriertenErlaubnisinhabermitAusnahmederFrachtprüferinnenund Frachtprüferentsprechend.RichtetsichihreVergütungnach demgegenstandswert,habensiedenauftraggebervor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. (2)DeninAbsatz1Satz1genanntenPersonenistesuntersagt,geringereGebührenundAuslagenzuvereinbaren oderzufordern,alsdasrechtsanwaltsvergütungsgesetzvorsieht,soweitdiesesnichtsanderesbestimmt.vereinbarungen, durchdieihrevergütungvomausgangdersacheodersonst vomerfolgdertätigkeitabhängiggemachtwird,sindunzulässig.imeinzelfalldarfbesonderenumständeninderpersondesauftraggebers,insbesonderedessenbedürftigkeit, RechnunggetragenwerdendurchErmäßigungoderErlass vongebührenoderauslagennacherledigungdesauftrags. (3)FürdieErstattungderVergütungderinAbsatz1 Satz1genanntenPersonenundderKammerrechtsbeistände ineinemgerichtlichenverfahrengeltendievorschriftender VerfahrensordnungenüberdieErstattungderVergütung eines Rechtsanwalts entsprechend. (4)DieErstattungderVergütungvonPersonen,dieInkassodienstleistungenerbringen (registriertepersonennach 10Abs.1Satz1Nr.1desRechtsdienstleistungsgesetzes), fürdievertretungimzwangsvollstreckungsverfahrenrichtet sichnach 788derZivilprozessordnung.IhreVergütungfür dievertretungimgerichtlichenmahnverfahrenistnicht nach 91 der Zivilprozessordnung erstattungsfähig. 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet Personen,dieindeminArtikel1 1desEinigungsvertragsgenanntenGebieteinrechtswissenschaftlichesStudiumalsDiplom-JuristaneinerUniversitätoderwissenschaftlichenHochschuleabgeschlossenhabenundnachdem 3.Oktober1990zumRichter,StaatsanwaltoderNotar ernannt,imhöherenverwaltungsdienstbeschäftigtoderals Rechtsanwaltzugelassenwurden,stehenindennachfolgendenVorschrifteneinerPersonmitBefähigungzumRichteramt gleich: 1. 6Abs.2Satz1und 7Abs.2Satz1desRechtsdienstleistungsgesetzes, 2. 78Abs.4und 79Abs.2Satz2Nr.2derZivilprozessordnung, 3. 13Abs.2Satz2Nr.2desGesetzesüberdieAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 4. 11Abs.2Satz2Nr.2,Abs.4Satz3desArbeitsgerichtsgesetzes, 5. 73Abs.2Satz2Nr.2,Abs.4Satz3und4desSozialgerichtsgesetzes, 6. 67Abs.2Satz2Nr.2,Abs.4Satz4derVerwaltungsgerichtsordnung, 7. 62Abs.2Satz2Nr.2,Abs.4Satz4derFinanzgerichtsordnung, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes. 6 Schutz der Berufsbezeichnung DieBerufsbezeichnung Rechtsbeistand odereineihr zumverwechselnähnlichebezeichnungdarfnurvonkammerrechtsbeiständenundregistriertenrechtsbeiständengeführt werden. Artikel 3 Änderung der Bundesnotarordnung DieBundesnotarordnunginderimBundesgesetzblatt TeilIII,Gliederungsnummer303-1,veröffentlichtenbereinigtenFassung,zuletztgeändertdurch,wirdwiefolgtgeändert: 1. Nach 27 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: DieseAnzeigepflichtgiltauchfürentsprechendeberuflicheVerbindungen,dieeinemitdemNotarnachSatz1 verbundene Person mit Dritten eingeht. 2. Dem 93 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: DiesgiltauchfürDritte,mitdeneneineberuflicheVerbindungimSinnvon 27Abs.1Satz2bestehtoder bestanden hat. Artikel 4 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung DieBundesrechtsanwaltsordnunginderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer303-8,veröffentlichtenbereinigtenFassung,zuletztgeändertdurch,wird wie folgt geändert: 1. 49b Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4)DieAbtretungvonVergütungsforderungenoder dieübertragungihrereinziehunganrechtsanwälte oderrechtsanwaltlicheberufsausübungsgemeinschaften ( 59a)istzulässig.ImÜbrigensindAbtretungoder Übertragungnurzulässig,wenneineausdrückliche, schriftlicheeinwilligungdesmandantenvorliegtoder dieforderungrechtskräftigfestgestelltist.vordereinwilligungistdermandantüberdieinformationspflicht desrechtsanwaltsgegenüberdemneuengläubigeroder Einziehungsermächtigtenaufzuklären.DerneueGläubigeroderEinziehungsermächtigteistingleicherWeisezur Verschwiegenheitverpflichtetwiederbeauftragte Rechtsanwalt wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben a wird wie folgt gefasst: 59a Berufliche Zusammenarbeit (1)RechtsanwältedürfensichmitMitgliederneiner RechtsanwaltskammerundderPatentanwaltskammer,

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/3655 mitsteuerberatern,steuerbevollmächtigten,wirtschaftsprüfernundvereidigtenbuchprüfernzurgemeinschaftlichenberufsausübungimrahmendereigenenberuflichenbefugnisseverbinden. 137Abs.1Satz2der StrafprozessordnungunddieBestimmungen,diedieVertretungbeiGerichtbetreffen,stehennichtentgegen. Rechtsanwälte,diezugleichNotarsind,dürfeneinesolcheVerbindungnurbezogenaufihreanwaltlicheBerufsausübungeingehen.ImÜbrigenrichtetsichdieVerbindungmitRechtsanwälten,diezugleichNotarsind,nach denbestimmungenundanforderungendesnotariellen Berufsrechts. (2)EinegemeinschaftlicheBerufsausübungist Rechtsanwälten auch gestattet: 1.mitAngehörigenvonRechtsanwaltsberufenaus Staaten,dienachdemGesetzüberdieTätigkeiteuropäischerRechtsanwälteinDeutschlandodernach 206berechtigtsind,sichimGeltungsbereichdieses GesetzesniederzulassenundihreKanzleiimAusland unterhalten, 2.mitPatentanwälten,Steuerberatern,Steuerbevollmächtigten,Wirtschaftsprüfernodervereidigten BuchprüfernandererStaaten,dieeineninderAusbildungunddenBefugnissendenBerufennachderPatentanwaltsordnung,demSteuerberatungsgesetzoder derwirtschaftsprüferordnungentsprechendenberuf ausübenundmitpatentanwälten,steuerberatern, Steuerbevollmächtigten,WirtschaftsprüfernodervereidigtenBuchprüfernimGeltungsbereichdiesesGesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben dürfen. (3)FürBürogemeinschaftengeltendieAbsätze1und2 entsprechend. (4)RechtsanwältedürfenihrenBerufgemeinschaftlichmitAngehörigenvereinbarerBerufeausüben.Sie dürfenauchimeinzelfalleinenauftraggemeinsammit AngehörigenvereinbarerBerufeannehmenoderimAuftrageinesAngehörigeneinesvereinbarenBerufsfürdessenVertragspartnerRechtsdienstleistungenerbringen. Siesindverpflichtetsicherzustellen,dassbeiderZusammenarbeitihreBerufspflichteneingehaltenwerden.Ist dieeinhaltungderberufspflichtennichtgewährleistet, mussdiezusammenarbeitunverzüglichbeendetwerden. Personen,mitdenenzusammengearbeitetwird,sindvor BeginnderZusammenarbeitschriftlichaufdieEinhaltungderBerufspflichtenzuverpflichten.BeigemeinschaftlicherBerufsausübungnachSatz1sindderRechtsanwaltskammerdieVerpflichtungunterAngabedes FamiliennamensundVornamens,desbeiderZusammenarbeitausgeübtenBerufsundderGeschäftsanschriftder verpflichtetenpersonsowiediebeendigungderzusammenarbeit unverzüglich in Textform anzuzeigen e wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddieangabe 59aAbs.1 Satz1,Abs.3 durchdieangabe 59aAbs.1 Satz 1, Abs. 2 und 4 Satz 1 ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c)diebisherigenabsätze3bis5werdendieabsätze2 bis 4. d) Im neuen Absatz 2 wird Satz 2 aufgehoben f Abs. 2 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddieangabe 59aAbs.1Satz1,Abs.3 durch die Angabe 59e Abs. 1 Satz 1 ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 6.In 59hAbs.3Satz2wirddieAngabe 59eAbs.1 und 3 durch die Angabe 59e Abs. 1 und 2 ersetzt. 7.In 59mAbs.2wirddieAngabe 57bis59und163 durchdieangabe 57bis59,59aAbs.4Satz3bis6 sowie 163 ersetzt Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung des Beurkundungsgesetzes 3Abs.1Satz1Nr.7desBeurkundungsgesetzesinder imbundesgesetzblattteiliii,gliederungsnummer veröffentlichtenbereinigtenfassung,daszuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 7.AngelegenheiteneinerPerson,fürdiederNotar,eine PersonimSinnderNummer4odereinemitdieserim SinnderNummer4verbundenePersonaußerhalbeiner AmtstätigkeitinderselbenAngelegenheitbereitstätig waroderist,esseidenn,diesetätigkeitwurdeimauftragallerpersonenausgeübt,dieanderbeurkundung beteiligt sein sollen,. Artikel 6 Änderung der Strafprozessordnung Nach 53aAbs.1Satz1derStrafprozessordnunginder FassungderBekanntmachungvom7.April1987 (BGBl.I S.1074,1319),diezuletztdurch geändertwordenist, wird folgender Satz eingefügt: GleichesgiltfürdieAngehörigenvereinbarerBerufeinden Fällendes 59aAbs.4derBundesrechtsanwaltsordnung unddes 52aAbs.4derPatentanwaltsordnung,soweitsie an der berufsmäßigen Tätigkeit des Anwaltes teilnehmen. Artikel 7 Änderung der Patentanwaltsordnung DiePatentanwaltsordnungvom7.September1966 (BGBl.IS.557),zuletztgeändertdurch,wirdwiefolgt geändert: 1. 4 Abs.3 wird aufgehoben a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3)DieAbtretungvonVergütungsforderungenoder dieübertragungihrereinziehunganpatentanwälte, RechtsanwälteoderanwaltlicheBerufsausübungsgemeinschaften ( 52a, 59aderBundesrechtsanwaltsordnung)istzulässig.ImÜbrigensindAbtretungoder Übertragungnurzulässig,wenneineausdrückliche, schriftlicheeinwilligungdesmandantenvorliegtoder dieforderungrechtskräftigfestgestelltist.vordereinwilligungistdermandantüberdieinformationspflicht despatentanwaltsgegenüberdemneuengläubigeroder

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Einziehungsermächtigtenaufzuklären.DerneueGläubigeroderEinziehungsermächtigteistingleicherWeise zurverschwiegenheitverpflichtetwiederbeauftragte Patentanwalt a wird wie folgt gefasst: 52a Berufliche Zusammenarbeit (1)PatentanwältedürfensichmitMitgliedernder PatentanwaltskammerundeinerRechtsanwaltskammer, mitsteuerberatern,steuerbevollmächtigten,wirtschaftsprüfernundvereidigtenbuchprüfernzurgemeinschaftlichenberufsausübungimrahmendereigenenberuflichenbefugnisseverbinden.dieverbindungmit Rechtsanwälten,diezugleichNotarsind,richtetsich nachdenbestimmungenundanforderungendesnotariellen Berufsrechts. (2)EinegemeinschaftlicheBerufsausübungistPatentanwälten auch gestattet: 1.mitAngehörigenvonPatentanwaltsberufenausMitgliedstaatenderEuropäischenUnionoderanderen Staaten,dienach 154aberechtigtsind,sichimGeltungsbereichdiesesGesetzesniederzulassenundihre Kanzlei im Ausland unterhalten, 2.mitRechtsanwälten,Steuerberatern,Steuerbevollmächtigten,Wirtschaftsprüfernodervereidigten BuchprüfernandererStaaten,dieeineninderAusbildungunddenBefugnissendenBerufennachder Bundesrechtsanwaltsordnung,demSteuerberatungsgesetzoderderWirtschaftsprüferordnungentsprechendenBerufausübenundmitRechtsanwälten, Steuerberatern,Steuerbevollmächtigten,WirtschaftsprüfernodervereidigtenBuchprüfernimGeltungsbereichdiesesGesetzesihrenBerufgemeinschaftlich ausüben dürfen. (3)FürBürogemeinschaftengeltendieAbsätze1und2 entsprechend. (4)PatentanwältedürfenihrenBerufgemeinschaftlich mitangehörigenvereinbarerberufeausüben.siedürfen auchimeinzelfalleinenauftraggemeinsammitangehörigenvereinbarerberufeannehmenoderimauftrag einesangehörigeneinesvereinbarenberufsfürdessen VertragspartnerRechtsdienstleistungenerbringen.Sie sindverpflichtetsicherzustellen,dassbeiderzusammenarbeitihreberufspflichteneingehaltenwerden.istdie EinhaltungderBerufspflichtennichtgewährleistet,muss diezusammenarbeitunverzüglichbeendetwerden.personen,mitdenenzusammengearbeitetwird,sindvorbeginnderzusammenarbeitschriftlichaufdieeinhaltung derberufspflichtenzuverpflichten.beigemeinschaftlicherberufsausübungnachsatz1sindderpatentanwaltskammerdieverpflichtungunterangabedesfamiliennamensundvornamens,desbeiderzusammenarbeit ausgeübtenberufsunddergeschäftsanschriftderverpflichtetenpersonsowiediebeendigungderzusammenarbeit unverzüglich in Textform anzuzeigen e wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddieangabe 52aAbs.3 Nr.1genanntenBerufeundRechtsanwälteanderer StaatenimSinndes 52aAbs.3Nr.2 durchdieangabe 52a Abs. 2 und 4 Satz 1 ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c)diebisherigenabsätze3bis5werdendieabsätze2 bis 4. d) Im neuen Absatz 2 wird Satz 2 aufgehoben f Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 6.In 52hAbs.3Satz2wirddieAngabe 52eAbs.1 und 3 durch die Angabe 52e Abs. 1 und 2 ersetzt. 7.In 52mAbs.2werdennachderAngabe 50bis52 ein KommaunddieAngabe 52aAbs.4Satz3bis6 eingefügt Satz 2 und 186 werden aufgehoben. Artikel 8 Änderung der Zivilprozessordnung DieZivilprozessordnunginderFassungderBekanntmachungvom5.Dezember2005 (BGBl.IS.3202,2006I S.431),diezuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirddieAngabezu 157wie folgt gefasst: 157Untervertretung in der Verhandlung Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4)BehördenundjuristischePersonendesöffentlichenRechtseinschließlichdervonihnenzurErfüllung ihreröffentlichenaufgabengebildetenzusammenschlüssekönnensichalsbeteiligtefürdienichtzulassungsbeschwerdeunddierechtsbeschwerdenach 621e Abs.2durcheigeneBeschäftigtemitBefähigungzum RichteramtoderdurchBeschäftigtemitBefähigungzum RichteramtderzuständigenAufsichtsbehördeoderdes jeweiligenkommunalenspitzenverbandesdeslandes, dem sie angehören, vertreten lassen wird wie folgt gefasst: 79 Parteiprozess (1)SoweiteineVertretungdurchRechtsanwältenicht gebotenist,könnendieparteiendenrechtsstreitselbst führen.parteien,dieeinefremdeoderihnenzumzweck dereinziehungauffremderechnungabgetretenegeldforderunggeltendmachen,müssensichdurcheinen RechtsanwaltalsBevollmächtigtenvertretenlassen,soweitsienichtnachMaßgabedesAbsatzes2zurVertretungdesGläubigersbefugtwärenodereineForderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind. (2)DieParteienkönnensichdurcheinenRechtsanwalt alsbevollmächtigtenvertretenlassen.darüberhinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur 1.BeschäftigtederParteiodereinesmitihrverbundenen Unternehmens ( 15desAktiengesetzes);Behörden undjuristischepersonendesöffentlichenrechtseinschließlichdervonihnenzurerfüllungihreröffentlichenaufgabengebildetenzusammenschlüssekön-

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/3655 nensichauchdurchbeschäftigtederzuständigen AufsichtsbehördeoderdeskommunalenSpitzenverbandesdesLandes,demsieangehören,vertretenlassen, 2.volljährigeFamilienangehörige ( 15derAbgabenordnung, 11desLebenspartnerschaftsgesetzes),PersonenmitBefähigungzumRichteramtundStreitgenossen,wenndieVertretungnichtimZusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, 3.Verbraucherzentralenundanderemitöffentlichen MittelngeförderteVerbraucherverbändebeiderEinziehungvonForderungenvonVerbrauchernimRahmen ihres Aufgabenbereichs, 4.Personen,dieInkassodienstleistungenerbringen (registriertepersonennach 10Abs.1Satz1Nr.1des Rechtsdienstleistungsgesetzes)imMahnverfahren, beivollstreckungsanträgenimverfahrenderzwangsvollstreckungindasbeweglichevermögenwegen GeldforderungeneinschließlichdesVerfahrenszur AbnahmedereidesstattlichenVersicherungunddes AntragsaufErlasseinesHaftbefehls,jeweilsmitAusnahmevonVerfahrenshandlungen,dieeinstreitiges Verfahreneinleitenoderinnerhalbeinesstreitigen Verfahrens vorzunehmen sind. Bevollmächtigte,diekeinenatürlichenPersonensind, handelndurchihreorganeundmitderprozessvertretung beauftragten Beschäftigten. (3)DasGerichtweistBevollmächtigte,dienichtnach MaßgabedesAbsatzes2vertretungsbefugtsind,durch unanfechtbarenbeschlusszurück.prozesshandlungeneinesnichtvertretungsbefugtenbevollmächtigtenundzustellungenodermitteilungenandiesenbevollmächtigten sindbiszuseinerzurückweisungwirksam.dasgericht kanndeninabsatz2satz2nr.1bis3bezeichneten BevollmächtigtendurchunanfechtbarenBeschlussdie weiterevertretunguntersagen,wennsienichtinderlage sind,dassach-undstreitverhältnissachgerechtdarzustellen. (4)RichterdürfennichtalsBevollmächtigtevoreinem Gerichtauftreten,demsieangehören.Ehrenamtliche Richterdürfen,außerindenFällendesAbsatzes2Satz2 Nr.1,nichtvoreinemSpruchkörperauftreten,demsie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend wird wie folgt gefasst: 80 Prozessvollmacht DieVollmachtistschriftlichzudenGerichtsakteneinzureichen.Siekannnachgereichtwerden;hierfürkann das Gericht eine Frist bestimmen Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)InderVerhandlungkönnendieParteienmitBeiständenerscheinen.Beistandkannsein,wernachMaßgabedes 79Abs.2zurVertretungberechtigtist.Das GerichtkannanderePersonenalsBeistandzulassen, wenndiessachdienlichistundhierfürnachdenumständendeseinzelfallseinbedürfnisbesteht. 79Abs.3 Satz 1 und 3 gilt entsprechend wird wie folgt gefasst: 157 Untervertretung in der Verhandlung (1)SoweiteineVertretungdurchRechtsanwältenicht gebotenist,kannderbevollmächtigterechtsanwaltdie VertretunginderVerhandlungeinemReferendarübertragen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist. (2)ImÜbrigendarfderReferendardieAusführungder ParteirechteinderVerhandlunginAnwesenheitdes Rechtsanwalts übernehmen Satz 2 wird aufgehoben. 8.In 335Abs.1wirdderPunktamEndedurcheinSemikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: 5.wennindenFällendes 79Abs.3dieZurückweisungdesBevollmächtigtenoderdieUntersagungder weiterenvertretungerstindemterminerfolgtoder dernichterschienenenparteinichtrechtzeitigmitgeteilt worden ist. Artikel 9 Änderung der Insolvenzordnung DieInsolvenzordnungvom5.Oktober1994 (BGBl.I S.2866),zuletztgeändertdurch,wirdwiefolgtgeändert: 1. Dem 174 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ZurVertretungdesGläubigersimVerfahrennachdiesemAbschnittsindauchPersonenbefugt,dieInkassodienstleistungenerbringen (registriertepersonennach 10Abs.1Satz1Nr.1desRechtsdienstleistungsgesetzes) Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: FürdieVertretungdesGläubigersgilt 174Abs.1 Satz3 entsprechend. Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 13desGesetzesüberdieAngelegenheitenderfreiwilligenGerichtsbarkeitinderimBundesgesetzblattTeilIII, Gliederungsnummer315-1,veröffentlichtenbereinigten Fassung,daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt gefasst: 13 (1)SoweiteineVertretungdurchRechtsanwältenichtgebotenist,könnendieBeteiligtendasVerfahrenselbstbetreiben. (2)DieBeteiligtenkönnensichdurcheinenRechtsanwalt alsbevollmächtigtenvertretenlassen.darüberhinaussind alsbevollmächtigte,soweiteinevertretungdurchrechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur 1.BeschäftigtedesBeteiligtenodereinesmitihmverbundenenUnternehmens ( 15desAktiengesetzes);BehördenundjuristischePersonendesöffentlichenRechtseinschließlichdervonihnenzurErfüllungihreröffentlichen AufgabengebildetenZusammenschlüssekönnensich auchdurchbeschäftigtederzuständigenaufsichtsbehör-

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode deoderdeskommunalenspitzenverbandesdeslandes, dem sie angehören, vertreten lassen, 2.volljährigeFamilienangehörige ( 15derAbgabenordnung, 11desLebenspartnerschaftsgesetzes),Personen mitbefähigungzumrichteramtundstreitgenossen, wenndievertretungnichtimzusammenhangmiteiner entgeltlichen Tätigkeit steht, 3.Notare. Bevollmächtigte,diekeinenatürlichenPersonensind,handelndurchihreOrganeundmitderVerfahrensvertretungbeauftragten Beschäftigten. (3)DasGerichtweistBevollmächtigte,dienichtnach MaßgabedesAbsatzes2vertretungsbefugtsind,durchunanfechtbarenBeschlusszurück.Verfahrenshandlungen,dieein nichtvertretungsbefugterbevollmächtigterbiszuseiner Zurückweisungvorgenommenhat,undZustellungenoder MitteilungenandiesenBevollmächtigtensindwirksam.Das GerichtkanndeninAbsatz2Satz2Nr.1und2bezeichneten BevollmächtigtendurchunanfechtbarenBeschlussdieweitereVertretunguntersagen,wennsienichtinderLagesind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. (4)RichterdürfennichtalsBevollmächtigtevordemGerichtauftreten,demsieangehören.EhrenamtlicheRichter dürfen,außerindenfällendesabsatzes2satz2nr.1,nicht voreinemspruchkörperauftreten,demsieangehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (5)DieVollmachtistschriftlichzudenGerichtsakteneinzureichen.Siekannnachgereichtwerden;hierfürkanndas GerichteineFristbestimmen.DerMangelderVollmacht kanninjederlagedesverfahrensgeltendgemachtwerden. DasGerichthatdenMangelderVollmachtvonAmtswegen zuberücksichtigen,wennnichtalsbevollmächtigterein Rechtsanwalt oder Notar auftritt. (6)InderVerhandlungkönnendieBeteiligtenmitBeiständenerscheinen.Beistandkannsein,wernachMaßgabe desabsatzes2zurvertretungberechtigtist.dasgericht kannanderepersonenalsbeistandzulassen,wenndiessachdienlichistundhierfürnachdenumständendeseinzelfalls einbedürfnisbesteht.absatz3satz1und3giltentsprechend.dasvondembeistandvorgetragenegiltalsvondem Beteiligtenvorgebracht,soweitesnichtvondiesemsofort widerrufen oder berichtigt wird. Artikel 11 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes DasArbeitsgerichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom2.Juli1979 (BGBl.IS.853,1036),zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: wird wie folgt gefasst: 11 Prozessvertretung (1)DieParteienkönnenvordemArbeitsgerichtden Rechtsstreitselbstführen.Parteien,dieeinefremdeoder ihnenzumzweckdereinziehungauffremderechnung abgetretenegeldforderunggeltendmachen,müssensich durcheinenrechtsanwaltalsbevollmächtigtenvertreten lassen,soweitsienichtnachmaßgabedesabsatzes2zur VertretungdesGläubigersbefugtwärenodereineForderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind. (2)DieParteienkönnensichdurcheinenRechtsanwalt alsbevollmächtigtenvertretenlassen.darüberhinaus sindalsbevollmächtigtevordemarbeitsgerichtvertretungsbefugt nur 1.BeschäftigtederParteiodereinesmitihrverbundenen Unternehmens ( 15desAktiengesetzes);Behörden undjuristischepersonendesöffentlichenrechtseinschließlichdervonihnenzurerfüllungihreröffentlichenaufgabengebildetenzusammenschlüssekönnen sichauchdurchbeschäftigtederzuständigenaufsichtsbehördeoderdeskommunalenspitzenverbandes des Landes, dem sie angehören, vertreten lassen, 2.volljährigeFamilienangehörige ( 15derAbgabenordnung, 11desLebenspartnerschaftsgesetzes),PersonenmitBefähigungzumRichteramtundStreitgenossen,wenndieVertretungnichtimZusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, 3.selbständigeVereinigungenvonArbeitnehmernmit sozial-oderberufspolitischerzwecksetzungfürihre Mitglieder, 4.GewerkschaftenundVereinigungenvonArbeitgebernsowieZusammenschlüssesolcherVerbändefür ihremitgliederoderfürmitgliedereinesanderenverbandesoderzusammenschlussesmitvergleichbarer Ausrichtung, 5.juristischePersonen,derenAnteilesämtlichimwirtschaftlichenEigentumeinerderinNummer4bezeichnetenOrganisationenstehen,wenndiejuristischePersonausschließlichdieRechtsberatungundProzessvertretungderMitgliederdieserOrganisationodereines anderenverbandesoderzusammenschlussesmitvergleichbarerausrichtungentsprechendderensatzung durchführt,undwenndieorganisationfürdietätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Bevollmächtigte,diekeinenatürlichenPersonensind, handelndurchihreorganeundmitderprozessvertretung beauftragten Beschäftigten. (3)DasGerichtweistBevollmächtigte,dienichtnach MaßgabedesAbsatzes2vertretungsbefugtsind,durch unanfechtbarenbeschlusszurück.prozesshandlungen einesnichtvertretungsbefugtenbevollmächtigtenund ZustellungenoderMitteilungenandiesenBevollmächtigtensindbiszuseinerZurückweisungwirksam.Das GerichtkanndeninAbsatz2Satz2Nr.1bis3bezeichnetenBevollmächtigtendurchunanfechtbarenBeschluss dieweiterevertretunguntersagen,wennsienichtinder Lagesind,dasSach-undStreitverhältnissachgerecht darzustellen. (4)VordemBundesarbeitsgerichtunddemLandesarbeitsgerichtmüssensichdieParteien,außerimVerfahren voreinembeauftragtenoderersuchtenrichterundbei Prozesshandlungen,dievordemUrkundsbeamtender Geschäftsstellevorgenommenwerdenkönnen,durch Prozessbevollmächtigtevertretenlassen.AlsBevollmächtigtesindaußerRechtsanwältennurdieinAbsatz2 Satz2Nr.4und5bezeichnetenOrganisationenzugelassen.DiesemüsseninVerfahrenvordemBundesarbeits-

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/3655 gerichtdurchpersonenmitbefähigungzumrichteramt handeln.einepartei,dienachmaßgabedessatzes2zur Vertretungberechtigtist,kannsichselbstvertreten; Satz3 bleibt unberührt. (5)RichterdürfennichtalsBevollmächtigtevordem Gerichtauftreten,demsieangehören.Ehrenamtliche Richterdürfen,außerindenFällendesAbsatzes2Satz2 Nr.1,nichtvoreinemSpruchkörperauftreten,demsie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 2.In 12aAbs.2Satz1wirddieAngabe Abs.2Satz2,4 und5 durchdieangabe Abs.2Satz2Nr.4und5 ersetzt. 3.In 55Abs.1wirdderPunktamEndedurcheinSemikolon ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt: 9.imFalldes 11Abs.3überdieZurückweisungdes BevollmächtigtenoderdieUntersagungderweiteren Vertretung Abs. 2 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirdnachdemwort Prozessfähigkeit ein KommaunddasWort Prozessvertretung eingefügt. b) Satz 2 wird aufgehoben Abs.1wirdaufgehoben;diebisherigenAbsätze2 bis 4 werden die Absätze 1 bis Abs. 2 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirdnachdemwort Prozessfähigkeit ein KommaunddasWort Prozessvertretung eingefügt. b) Satz 2 wird aufgehoben Abs.1wirdaufgehoben;diebisherigenAbsätze2 und 3 werden die Absätze 1 und 2. 8.In 105Abs.2Satz4wirddieAngabe 11Abs.1 durch die Angabe 11 Abs. 1 bis 3 ersetzt. Artikel 12 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes DasSozialgerichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom23.September1975 (BGBl.IS.2535),zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: 1.In 63Abs.2Satz2wirddieAngabe 73Abs.6 Satz3und 166Abs.2Satz1 durchdieangabe 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 ersetzt. 2.In 71Abs.3werdendasKommadurchdasWort und ersetztunddiewörter oderbesondersbeauftragte gestrichen wird wie folgt gefasst: 73 (1)DieBeteiligtenkönnenvordemSozialgerichtund dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2)DieBeteiligtenkönnensichdurcheinenRechtsanwaltoderRechtslehreraneinerdeutschenHochschule imsinndeshochschulrahmengesetzesmitbefähigung zumrichteramtalsbevollmächtigtenvertretenlassen. DarüberhinaussindalsBevollmächtigtevordemSozialgerichtunddemLandessozialgerichtvertretungsbefugt nur 1.BeschäftigtedesBeteiligtenodereinesmitihmverbundenenUnternehmens ( 15desAktiengesetzes); BehördenundjuristischePersonendesöffentlichen RechtseinschließlichdervonihnenzurErfüllung ihreröffentlichenaufgabengebildetenzusammenschlüssekönnensichauchdurchbeschäftigtederzuständigenaufsichtsbehördeoderdeskommunalen SpitzenverbandesdesLandes,demsieangehören, vertretenlassen;sozialleistungsträgerkönnensich auchdurchbeschäftigteeinesanderensozialleistungsträgersodereinesspitzenverbandes,demsieangehören, vertreten lassen, 2.volljährigeFamilienangehörige ( 15derAbgabenordnung, 11desLebenspartnerschaftsgesetzes),PersonenmitBefähigungzumRichteramtundStreitgenossen,wenndieVertretungnichtimZusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, 3.RentenberaterimUmfangihrerBefugnissenach 10 Abs.1Satz1Nr.2desRechtsdienstleistungsgesetzes, 4.Steuerberater,Steuerbevollmächtigte,WirtschaftsprüferundvereidigteBuchprüfer,PersonenundVereinigungenimSinndes 3Nr.4desSteuerberatungsgesetzessowieGesellschaftenimSinndes 3Nr.2 und3dessteuerberatungsgesetzes,diedurchpersonenimsinndes 3Nr.1desSteuerberatungsgesetzes handeln,inangelegenheitennachden 28hund 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, 5.selbständigeVereinigungenvonArbeitnehmernmit sozial-oderberufspolitischerzwecksetzungfürihre Mitglieder, 6.berufsständischeVereinigungenderLandwirtschaft für ihre Mitglieder, 7.GewerkschaftenundVereinigungenvonArbeitgebernsowieZusammenschlüssesolcherVerbände fürihremitgliederoderfürmitgliedereinesanderen VerbandesoderZusammenschlussesmitvergleichbarer Ausrichtung, 8.Vereinigungen,derensatzungsgemäßeAufgabendie gemeinschaftlicheinteressenvertretung,dieberatung undvertretungderleistungsempfängernachdemsozialenentschädigungsrechtoderderbehinderten MenschenwesentlichumfassenunddieunterBerücksichtigungvonArtundUmfangihrerTätigkeitsowie ihresmitgliederkreisesdiegewährfüreinesachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder, 9.juristischePersonen,derenAnteilesämtlichimwirtschaftlichenEigentumeinerderinNummer5bis8 bezeichnetenorganisationenstehen,wenndiejuristischepersonausschließlichdierechtsberatungund ProzessvertretungderMitgliederderOrganisation entsprechendderensatzungdurchführt,undwenndie OrganisationfürdieTätigkeitderBevollmächtigten haftet. Bevollmächtigte,diekeinenatürlichenPersonensind, handelndurchihreorganeundmitderprozessvertretung beauftragten Beschäftigten.

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (3)DasGerichtweistBevollmächtigte,dienichtnach MaßgabedesAbsatzes2vertretungsbefugtsind,durch unanfechtbarenbeschlusszurück.prozesshandlungen einesnichtvertretungsbefugtenbevollmächtigtenund ZustellungenoderMitteilungenandiesenBevollmächtigtensindbiszuseinerZurückweisungwirksam.Das GerichtkanndeninAbsatz2Satz2Nr.1und2bezeichnetenBevollmächtigtendurchunanfechtbarenBeschluss dieweiterevertretunguntersagen,wennsienichtinder Lagesind,dasSach-undStreitverhältnissachgerecht darzustellen.satz3giltnichtfürbeschäftigteeines SozialleistungsträgersodereinesSpitzenverbandesder Sozialversicherung. (4)VordemBundessozialgerichtmüssensichdieBeteiligten,außerimProzesskostenhilfeverfahren,durch Prozessbevollmächtigtevertretenlassen.AlsBevollmächtigtesindaußerdeninAbsatz2Satz1bezeichneten PersonennurdieinAbsatz2Satz2Nr.5bis9bezeichnetenOrganisationenzugelassen.Diesemüssendurch PersonenmitBefähigungzumRichteramthandeln.BehördenundjuristischePersonendesöffentlichenRechts einschließlichdervonihnenzurerfüllungihreröffentlichenaufgabengebildetenzusammenschlüssesowieprivatepflegeversicherungsunternehmenkönnensichdurch eigenebeschäftigtemitbefähigungzumrichteramtoder durchbeschäftigtemitbefähigungzumrichteramtder zuständigenaufsichtsbehördeoderdesjeweiligenkommunalenspitzenverbandesdeslandes,demsieangehören,vertretenlassen;trägerdersozialversicherungkönnensichdurchbeschäftigtemitbefähigungzum RichteramteinesanderenVersicherungsträgersoder einesspitzenverbandesdemsieangehören,vertretenlassen.einbeteiligter,dernachmaßgabedessatzes2zur Vertretungberechtigtist,kannsichselbstvertreten; Satz3 bleibt unberührt. (5)RichterdürfennichtalsBevollmächtigtevordem Gerichtauftreten,demsieangehören.Ehrenamtliche Richterdürfen,außerindenFällendesAbsatzes2Satz2 Nr.1,nichtvoreinemSpruchkörperauftreten,demsie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (6)DieVollmachtistschriftlichzudenGerichtsakten einzureichen.siekannnachgereichtwerden;hierfür kanndasgerichteinefristbestimmen.dermangelder VollmachtkanninjederLagedesVerfahrensgeltendgemachtwerden.DasGerichthatdenMangelderVollmachtvonAmtswegenzuberücksichtigen,wennnicht alsbevollmächtigtereinrechtsanwaltauftritt.istein Bevollmächtigterbestellt,sinddieZustellungenoder MitteilungendesGerichtsanihnzurichten.ImÜbrigen geltendie 81,83bis86derZivilprozessordnungentsprechend. (7)InderVerhandlungkönnendieBeteiligtenmitBeiständenerscheinen.Beistandkannsein,wernachMaßgabedesAbsatzes2zurVertretungberechtigtist.Das GerichtkannanderePersonenalsBeistandzulassen, wenndiessachdienlichistundhierfürnachdenumständendeseinzelfallseinbedürfnisbesteht.absatz3satz1 und3giltentsprechend.dasvondembeistandvorgetragenegiltalsvondembeteiligtenvorgebracht,soweites nichtvondiesemsofortwiderrufenoderberichtigtwird. 4.In 73aAbs.2wirddieAngabe 73Abs.6Satz3 durchdieangabe 73Abs.2Satz2Nr.5bis9 ersetzt. 5.In 85Abs.3Satz3und 120Abs.2Satz2wirddie Angabe 73Abs.6Satz3und4 jeweilsdurchdieangabe 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 ersetzt Abs.3 wird aufgehoben. 7.In 115Satz2wirddieAngabe 73Abs.6 durchdie Angabe 73 Abs. 3 Satz 1 und 3 ersetzt. 8. Die 166 und 178 Abs. 2 Satz 5 werden aufgehoben. Artikel 13 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung DieVerwaltungsgerichtsordnunginderFassungderBekanntmachungvom19.März1991 (BGBl.IS.686),zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: wird wie folgt gefasst: 67 1.In 62Abs.3werdendasKommadurchdasWort und ersetztunddiewörter oderbesondersbeauftragte gestrichen. (1)DieBeteiligtenkönnenvordemVerwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2)DieBeteiligtenkönnensichdurcheinenRechtsanwaltoderRechtslehreraneinerdeutschenHochschule imsinndeshochschulrahmengesetzesmitbefähigung zumrichteramtalsbevollmächtigtenvertretenlassen. DarüberhinaussindalsBevollmächtigtevordemVerwaltungsgericht vertretungsbefugt nur 1.BeschäftigtedesBeteiligtenodereinesmitihmverbundenenUnternehmens ( 15desAktiengesetzes); BehördenundjuristischePersonendesöffentlichen RechtseinschließlichdervonihnenzurErfüllung ihreröffentlichenaufgabengebildetenzusammenschlüssekönnensichauchdurchbeschäftigtederzuständigenaufsichtsbehördeoderdeskommunalen SpitzenverbandesdesLandes,demsieangehören, vertreten lassen, 2.volljährigeFamilienangehörige ( 15derAbgabenordnung, 11desLebenspartnerschaftsgesetzes), PersonenmitBefähigungzumRichteramtundStreitgenossen,wenndieVertretungnichtimZusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, 3.Steuerberater,Steuerbevollmächtigte,WirtschaftsprüferundvereidigteBuchprüfer,PersonenundVereinigungenimSinndes 3Nr.4desSteuerberatungsgesetzessowieGesellschaftenimSinndes 3Nr.2 und3dessteuerberatungsgesetzes,diedurchpersonenimsinndes 3Nr.1desSteuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, 4.GewerkschaftenundVereinigungenvonArbeitgebernsowieZusammenschlüssesolcherVerbändefür ihremitgliederoderfürmitgliedereinesanderenverbandesoderzusammenschlussesmitvergleichbarer Ausrichtung,

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