Anmeldeformular Anwaltsinkasso Flatrate

Transkript

1 Rechtsanwälte Dr. Bugla z.h. Rechtsanwalt Axel Kämper, LL.M. Essener Straße Oberhausen Anmeldeformular Anwaltsinkasso Flatrate Auftraggeber: Name/ Firma: Vorname: Rechtsform: Vertretungsberechtigte(r): Straße: Hausnummer: Ort: Postleitzahl: Telefon: Telefax: Adresse: Gewünschte Inkasso Flatrate: Hiermit melden wir uns rechtsverbindlich bei der von den Rechtsanwälten Dr. Bugla angebotenen an. Inkassoflatrate Einfach: Inkassoflatrate Premium: Inkassoflatrate Gold: Ort/Datum Unterschrift

2 Einzugsermächtigung/ Teilnahme Lastschriftverfahren Voraussetzung für die Beauftragung einer Inkasso-Flatrate ist die Teilnahme an unserem Lastschriftverfahren. Hiermit ermächtige(n) ich (wir) widerruflich die Rechtsanwälte Dr. Bugla, die monatlich fälligen Beiträge/ Gebühren im Rahmen der von mir (uns) beauftragten Inkasso-Flatrate von folgendem Konto einzuziehen: Kontoinhaber: Kreditinstitut: Kontonummer: Bankleitzahl: Ort/Datum Unterschrift Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an den von den Rechtsanwälten Dr. Bugla angebotenen Inkasso Flatrates sowie das Widerrufsrecht habe(n) ich (wir) zur Kenntnisgenommen. Ort/Datum Unterschrift Bitte füllen Sie das Formular aus und übersenden Sie uns dieses in zweifacher Ausfertigung und unterschrieben an die o.g. Adresse!

3 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Allgemeines (1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis in Zusammenhang mit den auf dem Internetportal (Portal) von der Kanzlei Dr. Bugla Rechtsanwälte Fachanwälte (Anbieter) angebotenen Dienstleistungen (Anwaltsinkasso Flatrates und Einzelinkasso) und dem Nutzer der Seiten (Nutzer), nicht jedoch für den gerichtlichen Forderungseinzug. (2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden (Verbrauchern) und gewerblichen Kunden (Unternehmer). Verbraucher in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, 13 BGB. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, 14 BGB. (3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende allg. Geschäftsbedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. (4) Die Vertragssprache ist deutsch. 2 Angebote und Leistungen (1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, über das Portal des Anbieters Inkassoaufträge im Einzelfall (Einzelinkasso) auszulösen. Er hat zudem die Möglichkeit, einen Servicevertrag über eine unbestimmte Anzahl von Inkassoaufträgen zum monatlichen Festpreis (Anwaltsinkasso Flatrate) abzuschließen. (2) Vertragspartner ist in beiden Fällen die Kanzlei Dr. Bugla Rechtsanwälte Fachanwälte, Essener Straße 99 in Oberhausen. (3) Für den gerichtlichen Forderungseinzug ist eine separate Beauftragung der Kanzlei Dr. Bugla Rechtsanwälte Fachanwälte erforderlich. 3 Vertragsschluss, Leistungen und Zahlungsbedingungen Die von dem Anbieter auf dem Portal angebotenen Leistungen sind unverbindlich. (1) Einzelinkasso (a) Vertragsschluss Zur Beauftragung eines Einzelinkassos füllt der Nutzer das von dem Anbieter auf dem Portal zum Download bereit gestellte Formular vollständig und wahrheitsgemäß aus. Mit der Übersendung des unterzeichneten Formulars und den ggfs. zugehörigen Inkassounterlagen an den Anbieter per Post oder per gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Daraufhin werden die von dem Nutzer übermittelten Daten und Unterlagen von dem Anbieter zunächst auf etwaige Interessenkollisionen hin überprüft. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dem Nutzer die Übernahme des Inkassoauftrags innerhalb von 48 Stunden in Textform bestätigt. Die Bestätigung kann dabei per Post, per Fax oder per

4 erfolgen. (b) Leistungen Die Mindestforderungshöhe beträgt 70,00 / netto. Die Leistung für ein Einzelinkasso umfasst bis zu zwei anwaltliche Mahnschreiben an den Schuldner, in welchen dieser zur Zahlung der von dem Nutzer behaupteten Forderung aufgefordert wird. Sollte die Forderung offensichtlich einwendungsbehaftet oder unschlüssig sein, weist der Anbieter den Nutzer vorab darauf hin. In diesem Fall ist er berechtigt, den Auftrag abzulehnen. Eine Erstattung der vereinbarten Pauschale erfolgt in diesem Fall nicht. Darüber hinausgehende Leistungen wir beispielsweise eine Adressenermittlung, eine Bonitätsauskunft, eine Bewertung der Forderung auf ihre rechtliche Durchsetzbarkeit oder eine Ratenzahlungsvereinbarung sind von der Pauschale nicht umfasst und müssen kostenpflicht, gesondert in Auftrag gegeben werden. Die Kosten der weiteren anwaltlichen Tätigkeiten richten sich dabei nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gegenstandswert. (c) Zahlungsbedingungen Kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über ein Einzelinkasso zustande, schuldet der Nutzer dem Anbieter hierfür ein Pauschalhonorar in Höhe von 29,99 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Zahlung der Pauschale sind die unter (1) b) beschriebenen Leistungen abgegolten. Die Pauschale ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen i.h.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet. Der Anbieter stellte die für die Inkassotätigkeit entstehenden Gebühren nach dem RVG dem Schuldner in Rechnung. Sofern der Schuldner diese nicht begleicht, ist der Nutzer nicht zu deren Ausgleich verpflichtet. Kann der Anbieter die entstandenen Gebühren beitreiben, werden diese auf eine bereits gezahlte Pauschale nicht angerechnet und verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer tritt an den Anbieter ihm gegenüber dem Schuldner zustehende Ersatzansprüche in Bezug auf die Erstattung der anwaltlichen Kosten ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Kann eine Forderung deswegen nicht beigetrieben werden, weil der Nutzer falsche oder unwahre Angaben gemacht hat, weil die Forderung bereits bei Auftragserteilung unbegründet war oder weil der Schuldner sich nicht mit der

5 Zahlung in Verzug befunden hat, ist der Nutzer verpflichtet, die bei der Inkassotätigkeit angefallenen gesetzlichen Gebühren dem Anbieter zu erstatten. Bei dem Anbieter zugunsten des Nutzers eingehende Zahlungen des Schuldners werden entsprechend 367 BGB zunächst auf die anwaltlichen Gebühren, dann auf die sonstigen Kosten, dann auf die geltend gemachten Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet. (1) Anwaltsinkasso Flatrates (a) Vertragsschluss Um den Service der Anwaltsinkasso Flatrate nutzen zu können, muss der Nutzer das auf dem Portal hierfür zum Download bereitgestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und unterschrieben an den Anbieter per Post oder zusenden. Mit der Übersendung des ausgefüllten Formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines laufzeitgebundenen Inkasso Service Vertrages ab. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter nach Überprüfung der Unterlagen dem Nutzer die Annahme des Angebots innerhalb von 48 Stunden in Textform mitteilt. Dies kann per Post, per Fax oder per erfolgen. Im Falle einer Interessenkollision oder einer offensichtlichen Unbegründetheit der Forderung ist der Anbieter berechtigt, einzelne Inkassoaufträge abzulehnen. Dies teilt er dem Nutzer unverzüglich schriftlich mit. Sollte die Forderung offensichtlich einwendungsbehaftet oder unschlüssig sein, weist der Anbieter den Nutzer vorab darauf hin. In diesem Fall ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, berechtigt, den Auftrag abzulehnen. (b) Leistungen Die Mindestforderungshöhe beträgt 70,00 / netto je Einzelfall. Die von dem Anbieter geschuldete Leistung ist abhängig von der von dem Nutzer gewählten Anwaltsinkasso Flatrate. Der Leistungsumfang der einzelnen Flatrates ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetpräsenz des Anbieters Die Kosten für eventuell darüber hinaus gehende anwaltliche Tätigkeiten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gegenstandswert. (c) Zahlungsbedingungen Sofern der Anbieter das Vertragsangebot annimmt, schuldet der Nutzer dem Anbieter die jeweilige, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dem Portal veröffentlichte monatliche Pauschalgebühr (Anwaltsinkasso Flatrate einfach: 19,99, Anwaltsinkasso Flatrate Premium: 39,99, Anwaltsinkasso Flatrate Gold: 99,99 ). Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro

6 und verstehen sich zuzüglich der bei Leistungserbringung geltenden deutschen Umsatzsteuer. Auch im Falle einer berechtigten Ablehnung eines Inkassoauftrags (Ziffer (1) a)) im Rahmen der Anwaltsinkasso Flatrate bleibt der Nutzer zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Gebühr in voller Höhe verpflichtet. Ein Herabsetzung der Pauschale oder ähnliches ist ausgeschlossen. Die Pauschale wird je nach Vereinbarung jeweils im Voraus monatlich, quartalsweise oder jährlich entrichtet werden. Der erste Vertragsmonat wird abhängig vom Vertragsbeginn anteilig in Rechnung gestellt. Die monatliche Pauschale ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht etwas Abweichendes (Lastschriftverfahren) vereinbart ist. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen i.h.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet. Der Anbieter stellte die für die Inkassotätigkeit entstehenden Gebühren nach dem RVG dem Schuldner in Rechnung. Sofern der Schuldner diese nicht begleicht, ist der Nutzer nicht zu deren Ausgleich verpflichtet. Kann der Anbieter die entstandenen Gebühren beitreiben, werden diese auf eine bereits gezahlte Pauschale nicht angerechnet und verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer tritt an den Anbieter ihm gegenüber dem Schuldner zustehende Ersatzansprüche in Bezug auf die Erstattung der anwaltlichen Kosten ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Kann eine Forderung deswegen nicht beigetrieben werden, weil der Nutzer falsche oder unwahre Angaben gemacht hat, weil die Forderung bereits bei Auftragserteilung unbegründet war oder weil der Schuldner sich nicht mit der Zahlung in Verzug befunden hat, ist der Nutzer verpflichtet, die bei der Inkassotätigkeit angefallenen gesetzlichen Gebühren dem Anbieter zu erstatten. Bei dem Anbieter zugunsten des Nutzers eingehende Zahlungen des Schuldners werden entsprechend 367 BGB zunächst auf die anwaltlichen Gebühren, dann auf die sonstigen Kosten, dann auf die geltend gemachten Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet. Nimmt der Nutzer am Lastschriftverfahren teil ist er verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Girokonto zum Zeitpunkt des Einzugs

7 gedeckt ist. Änderungen der Bankverbindung mitzuteilen. hat der Nutzer rechtzeitig Der Nutzer trägt die Kosten, die dem Anbieter aus einem fehlgeschlagenen Einzug entstehen, sofern nicht der Anbieter den Fehlschlag zu vertreten hat. Für einen fehlgeschlagenen Einzug wird eine Schadenspauschale in Höhe von 7,00 erhoben; weitergehende Kosten, insb. Bankgebühren, belieben hiervon unberührt. Der Nutzer hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 4 Laufzeit und Kündigung (1) Die Mindestvertragslaufzeit für die Anwaltsinkasso Flatrate beträgt sechs Monate. Danach kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters besteht insbesondere, wenn der Nutzer einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt oder wenn er bei der Registrierung falsche Angaben macht und gegen seine Pflichten aus 5 verstößt. 5 Pflichten des Nutzers Der Anbieter kann die Inkassoaufträge nur dann sachgerecht ausführen, wenn er alle hierfür benötigten Informationen und Ermächtigungen erhält. Der Nutzer ist daher verpflichtet, alle von dem Anbieter angeforderten Informationen wahrheitsgemäß und unverzüglich beizubringen. Er ist weiter verpflichtet, den Anbieter auf dessen Verlangen im notwendigen Umfang schriftlich zu bevollmächtigen. 6 Haftung Für die Haftung des Anbieters, für Pflichtverletzungen des Anbieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen gilt folgendes: (1) Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. (2) Im Übrigen ist die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt. (3) Die in 6 (1) und (2) aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 7 Datenschutz Nutzerdaten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die online abrufbar ist auf der Internetpräsenz des Anbieters.

8 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung (1) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt. (2) Eine Abtretung durch den Nutzer von Ansprüchen aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen. 9 Schlussbestimmungen (1) Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) zum Portal des Anbieters trägt der Nutzer selbst. (2) Die allgemeinen Informationen auf dem Portal stellen keine Rechtsberatung dar und können eine solche auch nicht ersetzen. (3) Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs- gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. (4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Für gewerbliche Nutzer ist der Gerichtsstand Oberhausen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Rechtsanwälte Dr. Bugla, Essener Straße 99, Oberhausen.

9 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung