Praxisfälle zum Umwandlungssteuerrecht

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1 Stand: Oktober 2013 Referent: Dr. Christian Levedag, LL.M. (London) Richter am BFH ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Inhaltsverzeichnis Inhalt I. Fragen der zeitlichen Anwendung und Rückwirkung Zeitliche Anwendung des UmwStE 2011 vom Übergangsregelungen des Umwandlungssteuererlasses Rückwirkung von Umwandlungen ( 2 UmwStG)... 9 II. Gründung von Personengesellschaften und Aufnahme von Gesellschaftern in Personengesellschaften Unentgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunterneh- men Fallbeispiel Einkommensteuer Gewerbesteuer Besonderheiten bei der Aufnahme eines Freiberuflers in ein Einzelunternehmen Umsatz- und Grunderwerbsteuer Schenkungsteuer Bildung von Sonderbetriebsvermögen im Zuge der Gesellschaftsgründung Einbringung eines Betriebs in eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG zur Sachgründung oder Kapitalerhöhung Fallbeispiel Zivilrecht Überblick zu den möglichen ertragsteuerlichen Varianten Gewährung von Gesellschaftsrechten als Gegenleistung Lösungsvarianten Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer Dr. Christian Levedag 2013 Seite 2

3 3. Aufnahme neuer Gesellschafter in Einzelunternehmen und Sozietäten gegen Bar- oder Sacheinlage Fallbeispiel des UmwStE 2011 zur Aufnahme in ein Einzelunternehmen Besonderheiten bei der Ausübung des Wahlrechts gemäß 24 Abs. 2 UmwStG bei Freiberuflern Beitritt einer Komplementär-GmbH zu einer Personengesellschaft ohne Einlage Aufnahme gegen Zuzahlungen ins Privatvermögen des Einzelunternehmers oder der Altgesellschafter Formen der Zuzahlung Aufnahme in ein Einzelunternehmen gegen Zuzahlung zum Buchwert Aufnahme in eine bestehende Personengesellschaft gegen Zuzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter Aufnahme in freiberufliche Einzelunternehmen und Sozietäten gegen Zuzahlungen ins Privatvermögen Kapitalerhöhungen und Kapitalverstärkungen in Personengesell- schaften Bar- oder Sacheinlage mit disquotaler Änderung der Beteiligungsquoten Bar- und Sacheinlagen mit ausschließlicher Erhöhung eines variablen Kapitalkontos II Verlagerung von stillen Reserven auf Angehörige bei Gründung einer Gesellschaft Überlagerung der Grundsätze des 24 UmwStG durch die Grundsätze privat veranlasster Entnahmen und Einlagen? Fallbeispiel zur disquotalen Einbringung gegen Kapitalkonto und gesamthänderisch gebundene Rücklage nach Bargründung Bargründung mit vollständiger Einbringung in die gesamthänderisch gebundene Rücklage Schenkungsteuer Dr. Christian Levedag 2013 Seite 3

4 III. Einbringungen in Kapitalgesellschaften nach 20 UmwStG Gesetzliches System und Wahlrechtsausübung Sacheinlagen gemäß 20 UmwStG Einbringungen im Wege des Anteilstauschs Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung gegen Mischentgelt ( 20 Abs. 2 Satz 4, 20 Abs. 3 Satz 3 UmwStG) Einbringung mit teilweiser Verbuchung in der Kapitalrücklage Verdeckte Einlage in eine GmbH / gescheiterte Gründung Einbringung eines Betriebs mit negativem Eigenkapital Anwachsungsmodelle unter dem UmwStE Das einfache Anwachsungsmodell Erweitertes Anwachsungsmodell Anteile an der Komplementär-GmbH als funktional wesentliches SBV Anwendung der Tz bei Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebs-GmbH Rückumwandlung einer GmbH & atypisch still in eine GmbH IV. Sachgesamtheiten nach dem UmwStE Funktional wesentliches Betriebs- und Sonderbetriebsvermögen bei Umwandlungen gemäß 20, 24 UmwStG Aussagen des Erlasses Beteiligungen von 100% an Kapitalgesellschaften bei 20, 24 UmwStG als Teilbetrieb? Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Zurückbehalt von Sonderbetriebsvermögen Ausgliederung von SBV vor der Einbringung gemäß 20, 24 UmwStG Aussagen des UmwStE 2011 zu funktional wesentlichem BV / SBV bei Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel Dr. Christian Levedag 2013 Seite 4

5 3. Umfang und Ausgestaltung des Teilbetriebs nach dem UmwStE Anwendung des europäischen Teilbetriebsbegriffs in 15 UmwStG Umfang des Teilbetriebs nach 15 UmwStG Zeitpunkt des Vorliegens eines Teilbetriebs nach 15 UmwStG Zusammenfassung zu Teilbetrieben gemäß 15 UmwStG Teilbetriebe bei Einbringungen gemäß 20, 24 UmwStG Übergangsregelungen zum Teilbetriebsbegriff IV. Nachweis- und Behaltefristen des UmwStG Nachversteuerung bei Einbringungen in Kapitalgesellschaften ( 22 UmwStG) Regelungszweck Nachversteuerungsregelungen gemäß 22 Abs. 1 UmwStG Einbringungsgewinn I Nachversteuerung in den Fällen des Anteilstauschs/Einbringungsgewinn II Einzelfragen zu den Nachversteuerungsregelungen in 22 UmwStG Nachweispflichten gemäß 22 Abs. 3 UmwStG Schädliche Veräußerungen und Aufgaben isd 18 UmwStG Veräußerung des übergegangenen Betriebs / Teilbetriebs / Mitunternehmeranteils ( 18 Abs. 3 UmwStG) Besteuerung aller stillen Reserven im Zeitpunkt der Weiterveräußerung Aufgabe eines Mitunternehmeranteils im Sinne des 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG Überblick zu weiteren umwandlungssteuerlichen Behaltefristen Erbschaftsteuerliche Behaltefristen Ertragsteuerliche Behaltefristen IV. Hinweise zur Umwandlung von Kapitalgesellschaften Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ( 9 UmwStG) Dr. Christian Levedag 2013 Seite 5

6 1.1 Fallbeispiel (Anlehnung an Hottmann/Fanck, Besteuerung Gesellschaften (2009), S. 380) Zivilrechtliche Fragen und Rückwirkung Bewertungswahlrecht bei der übertragenden Gesellschaft und Wertverknüpfung mit der Übernehmerin Einzelfragen zur Ausübung des Bewertungswahlrechts in der Übertragungsbilanz Behandlung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft Umsatz- und Grunderwerbsteuer beim Formwechsel von Kapital- in Personengesellschaft Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen bei Kapitalgesellschaften Gesetzliches Regelungssystem bei einer inländischen Verschmelzung Besonderheiten bei der Abwärtsverschmelzung (Downstream Merger) Besonderheiten bei Aufwärtsverschmelzungen Exkurs: Überblick zum Übergang von Verlusten Ausschluss des Verlustübergangs Aktuelle Entwicklungen zu 10a GewStG in Umwandlungsfällen Dr. Christian Levedag 2013 Seite 6

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