A. Derr Kaufmann. I. Übersicht. nicht. Freiberufler. Kaufleute. kraft Rechtsschein. kraft Gewerbebetrieb. kraft Rechtsform. Istkaufleute; 1 HGB

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1 Seite 1 von 15 A. Derr Kaufmann I. Übersicht Kaufleute nicht Freiberufler kraft Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kraft Rechtsschein Istkaufleute; 1 HGB Kannkaufleute; 2,3 HGB Personenhandelsgesellschaften 6 I i.v.m. 105, 161 HGB Fiktivkaufleute 5 HGB Formkaufleute; 6 II HGB i.v.m.: 3, 278 AktG 13 III GmbHG 17 II GenG für jeden Einzelfall zu prüfende VS: a) Rechtsschein b) Gutgläubigkeit d. Dritten c) Vertrauen auf den Rechtsschein beachte: 5, 15 HGB gehen vor!

2 Seite 2 von 15 II. Die Kaufmannseigenschaft der Gesellschafter a) Anteilseigner von Kapitalgesellschaften: KEINE Kaufleute stille Gesellschafter: KEINE Kaufleute (vgl. 230 I HGB). b) Nach h.m. sind auch die Kommanditisten keine Kaufleute (vgl. 164, 170, 171 HGB), z.b. BGHZ 45, 282, 285 c) persönlich haftende Gesellschafter von OHG und KG: BGH: Kaufmannseigenschaft (+), soweit sie für die Gesellschaft tätig werden (BGHZ 34, 29) a.a.: Kaufmann ist nur Gesellschaft, da Trennung von Gesamthand und Gesellschaftern

3 Seite 3 von 15 B. Handelsregister I. Voraussetzungen, 15 I HGB a) eintragungspflichtige Tatsache z.b. 31 II, 53 I, II, 143 I, II HGB b) Nichteintragung / Nichtbekanntmachung Fehlende Eintragung ODER fehlende Bekanntmachung genügt. Ein Verschulden des Eintragungspflichtigen ist nicht erforderlich. c) Erfordernis der Voreintragung? (P) Ist für 15 I HGB eine Voreintragung der eintragungspflichtigen Tatsache erforderlich? Bsp.: Eine im Handelsregister nicht eingetragene Prokura wird widerrufen und auch der Widerruf wird nicht eingetragen. M.M.: Anwendbarkeit von 15 I HGB (-) Arg.: Wenn keine Voreintragung existiert, fehlt es am Vertrauenstatbestand wohl h.m. (vgl. BGHZ 55, 272; DB 1992, 31): Voreintragung der eintragungspflichtigen Tatsache NICHT erforderlich. Arg.: Negative Publizität knüpft schon an das Nichtvorhandensein einer richtigen Tatsache (Eintragung und Bekanntmachung der Löschung). d) Guter Glaube Bösgläubigkeit nur bei positiver Kenntnis des Dritten von der nicht eingetragenen Tatsache. e) Geschäftsverkehr Bei rein deliktischen Schädigungen findet 15 HGB KEINE Anwendung. Niemand lässt sich im Vertrauen auf das Handelsregister überfahren.

4 Seite 4 von 15 II. Rechtsfolgen Rspr. und h.l.: Wahlrecht des Dritten, ob er die tatsächliche oder die scheinbare Rechtslage gelten lassen will. (P) Darf Dritter Wahlrecht bezüglich ein und derselben Tatsache unterschiedlich ausüben? BGH: (+) Arg.: Wortlaut des 15 I HGB (sog. Rosinentheorie) III. Positiver Verkehrsschutz gem. 15 III HGB Fall: Maier bestellt Schulze zum Prokuristen seines Unternehmens, das mit Maier Landmaschinen firmiert. Durch ein Versehen des Registergerichts wird Schulze jedoch als Prokurist des Mayer, Mayer Landwirtschaftsbedarf aus dem Nachbarort eingetragen. Kurz darauf erfolgt die Bekanntmachung dieser Eintragung im Bundesanzeiger ( 10 I S. 1 HGB). Als Schulze dies bemerkt, schließt er eifrig Verträge für Mayer, u.a. mit Dieterich, ab. Ist Mayer aus dem Vertrag mit Dieterich verpflichtet? h.m. sog. Veranlassungsprinzip: Betroffener muss die unrichtige Bekanntmachung zumindest veranlasst haben Auf die Veranlassung der Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung kommt es nicht an Arg.: Wortlaut von 15 III HGB: in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war Einzutragen ist nur in dessen Angelegenheiten, der eine Veranlassung hierzu gegeben hat.

5 Seite 5 von 15 C. 25 ff HGB I. Schuldenhaftung bei Fortführung der Firma ( 25 I 1 HGB) 1. Voraussetzungen a) Vorliegen eines Handelsgeschäfts b) Das Handelsgeschäft muss unter Lebenden erworben worden sein c) Erwerber muss das Handelsgeschäft und die Firma fortführen ("Kontinuität nach außen") 2. Examenstypische Probleme a) Mängel im Übernahmevertrag berühren die Haftung nach 25 I 1 HGB nicht, Grund: 25 I HGB schützt Geschäftsverkehr; für Außenstehende sind Mängel im Übernahmevertrag aber nicht erkennbar. b) Unzulässigkeit der fortgeführten Firma vorher oder jetzt unerheblich c) Erwerb = auch der Erwerb auf Zeit (z.b. Pacht; vgl. auch 22 II HGB) d) Entscheidend ist, ob der Rechtsverkehr die neue Fa. mit der alten identifiziert (Übernahme der Fa. "im Kern") e) Rechtsfolgen des 25 I 1 HGB gesetzlichen Schuldbeitritt (str.) mit unbeschränkter persönlicher Haftung Haftung bezieht sich auf alle im Betriebe des Geschäfts ( 344 HGB) begründeten Altverbindlichkeiten. Wichtig: Es reicht, wenn der Rechtsgrund vor dem Unternehmensübergang gelegt wurde (z.b. bei Unterlassungspflichten).

6 Seite 6 von 15 gilt auch für Gewährleistungsansprüche, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche sowie Steuerschulden. 3 Schuldenhaftung bei Nichtfortführung der Firma 25 III HGB: Verpflichtung kann sich beim Nichtfortführen der Firma aus einem besonderen Verpflichtungsgrund ergeben. Bsp.: zusätzlich vereinbarter Schuldbeitritt, befreiende Schuldübernahme ( 414, 415 BGB) oder der Betriebsübergang gem. 613a BGB. 4. Forderungsübergang bei Firmenfortführung bisheriger Firmeninhaber hat in die Fortführung der Firma eingewilligt: 25 I 2 HGB (P) Rechtsnatur von 25 I 2 HGB e.a. (vgl. OLG München DB 92, 519): 25 I S. 2 HGB stellt lediglich widerlegliche Vermutung dar, -> Schuldner darf keine Kenntnis von der Forderungsinhaberschaft des bisherigen Unternehmensinhaber haben a.a.: 25 I 2 HGB zieht unwiderleglich einen gesetzlichen Forderungsübergang nach sich (in diese Richtung, aber dogmatisch offengelassen: BGH WM 92,736). II. Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns gem. 28 HGB; d.h. Neugründung einer OHG/KG Wortlaut: Eintritt in Geschäft eines Einzelkaufmanns Entscheidend ist, dass eine neue Personenhandelsgesellschaft entsteht

7 Seite 7 von 15 Sonderfall zu 25 HGB h.m.: 28 HGB gilt auch, wenn Gesellschaft erst mit Eintragung ( 123 II, 2 HGB) zur OHG oder KG wird (= Eintritt in kleingewerbliches Einzelunternehmen). (P) Einbringung eines NICHT kaufmännischen Unternehmens in eine neu gegründete GbR: OLG Naumburg: 28 HGB analog anwendbar, wenn in Einzelpraxis tätige Freiberufler einen Sozius in die Praxis durch Gründung einer GbR aufnehmen, soweit es sich NICHT um Verbindlichkeiten aus einem Mandatsverhältnis des früheren Einzelanwaltes handelt. Gegenargument: für die GbR ist KEIN Publizitätserfordernis (Registereintragung) vorgesehen für die Beteiligten besteht somit keine Möglichkeit, nach 28 Abs. 2 HGB eine abweichende Haftungsvereinbarung in das Handelsregister eintragen zu lassen.

8 Seite 8 von 15 I. Prokura 1. Erteilung der Prokura D. Die Vertretung des Kaufmanns nur persönlich durch den Inhaber des Handelsgeschäfts oder einen gesetzlichen Vertreter (z.b. Geschäftsführer der GmbH). nur mittels ausdrücklicher Erklärung. WICHTIG: Die gem. 53 I S. 1 HGB vorgeschriebene Eintragung der Prokura in das Handelsregister ist KEINE WIrksamkeitsvoraussetzung. 2. Umfang der Prokura Prokurist ist nur zu Vertretungshandeln ermächtigt, das auf den "Betrieb eines Handelsgewerbes" gerichtet ist. Die Prokura ermächtigt grundsätzlich zu allen Geschäften, die der Betrieb irgendeines Handelsgeschäfts mit sich bringt. Gem. 50 I HGB ist der Umfang der Vertretungsmacht im Verhältnis zu Dritten unbeschränkbar Wirksame Vertretung durch den Prokuristen kann aber in den Fällen des sog. Missbrauchs der Vertretungsmacht an einem kollusiven Zusammenwirken mit dem Geschäftsgegner ( 138 BGB) oder der sogenannten Evidenz (h.m.: 242 BGB) scheitern. erfasst von 49 I HGB sind z.b.: die Veräußerung des Gewerbebetriebs, Grundlagengeschäfte, wie die Änderung der Firma oder Aufnahme von Gesellschaftern u.s.w. Prokurist ist NICHT zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken bevollmächtigt, 49 II HGB 49 II HGB ist analog auf Verpflichtungsgeschäfte, die auf eine Veräußerung und Belastung gerichtet sind, anwendbar

9 Seite 9 von 15 II. Die Handlungsvollmacht Vollmacht des 54 I HGB erfasst nur branchentypische Geschäfte. Dies sind alle Geschäfte des im konkreten Fall betriebenen Handelsgewerbes. Das geht aus dem Wortlaut des 54 I 2. HS. HGB hervor: eines derartigen Handelsgewerbes Die Handlungsvollmacht ist, wie die Prokura, grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar. Katalog der gesetzlichen Ausnahmen in 54 II HGB Unbeschränkbarkeit gilt nur insoweit, als der Vertragspartner gutgläubig i.s.d. 54 III HGB ist. Handlungsvollmacht ist NICHT im Handelsregister eintragungsfähig, KEINE mit 15 HGB kombinierbaren Probleme

10 Seite 10 von 15 E. Handelsgeschäfte I. Allgemeine Vorschriften, , 344 HGB (Def. Handelsgeschäft) 349, 350 HGB (spezielle Vorschriften zur Bürgschaft) 354a HGB (Abtretungsausschluss) 362 HGB (Schweigen auf Anträge) 366 HGB (Guter Glaube an Verfügungsbefugnis) 369 HGB (Zurückbehaltungsrecht) II. Spezielle Vorschriften zum Handelskauf 1. Annahmeverzug des Käufers, 373 HGB 2. Spezifikationskauf, Fixhandelskauf, 376 HGB 4. Rügeobliegenheit, 377 HGB F. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben I. Rechtsgrundlage: 346 HGB bzw. Gewohnheitsrecht II. Voraussetzungen 1. Persönliche Voraussetzungen a) Empfänger ist Kaufmann oder nimmt wie ein Kaufmann am Handelsleben teil b) Absender ist zumindest geschäftserfahren 2. Sachlicher Voraussetzungen a) Handelsgeschäft i.s.d. 343, 344 HGB b) Vorausgegangene Vertragsverhandlungen

11 Seite 11 von 15 c) Endgültige Bestätigung eines zumindest aus Absendersicht vorausgegangenen Vertragsschlusses (Abgrenzung zur bloßen Auftragsbestätigung) d) Wiedergabe des wesentlichen Inhalts e) Absendung unmittelbar nach Vertragsverhandlungen f) Zugang beim Empfänger ( 130 BGB) g) Redlichkeit des Absenders h) Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers ( 121 Abs. 1 BGB) II. Rechtsfolge Inhalt des KBS gilt als vereinbart (Fiktion) (S) Deklaratorisches KBS = Inhalt weicht vom Vertragsschluss ab (geschlossener Vertrag wird damit modifiziert) (S) Konstitutives KBS = Vertrag kommt mit dem Schweigen erst zustande (Ausreichend, dass Absender irrtümlich annimmt, ein Vertrag sei mündlich geschlossen worden) III. Abgrenzung zur Auftragsbestätigung Auftragsbestätigung stellt Annahme e. Angebots dar, bei Abweichungen gilt 150 II BGB IV. Sich kreuzende KBS Für sich kreuzende KBS mit Bezugnahme auf unterschiedliche AGB gelten die allgemeinen Regeln für sich widersprechende AGB ( 306 BGB) Arg.: Der jeweilige Absender ist bei widersprüchlichem Inhalt nicht schutzwürdig, da er weiß, dass eine Einigung nicht gegeben ist V. Anfechtbarkeit Widerspruch = WE und damit anfechtbar. (P) Schweigen als Willenserklärung.

12 Seite 12 von 15 Schweigen als Zustimmung ist grds. anfechtbar, aber: KEINE Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums über die Bedeutung des Schweigens (Unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum), man braucht also einen echten Anfechtungsgrund (P) Verschuldeter Irrtum (str.) BGH: Anfechtung möglich Wohl hl: nicht möglich G. Gutgläubiger Erwerb nach 366 Abs. 1 HGB Voraussetzungen: 1. Veräußerung/Verpfändung beweglicher Sache durch Einigung und Übergabe 2. Kaufmannseigenschaft des Veräußerers 3. Im Betrieb eines Handelsgewerbe ( 343, 344 HGB) 4. Gutgläubigkeit des Erwerbers, 932 II BGB (S) Gegenstand des guten Glaubens: Glaube an die Verfügungsbefugnis (Handeln in eigenem Namen), also die Berechtigung durch den Eigentümer gem. 185 BGB (P) analoge Anwendung bei Glauben an die Vertretungsmacht (Handeln in fremdem Namen) hm: (-) a.a.: (+), aber nicht kondiktionsfest Glaube an das Eigentum bereits von den 932 ff. BGB direkt erfasst Zeitpunkt: Vollendung des Erwerbstatbestand 5. KEIN Abhandenkommen ( 935 BGB)

13 Seite 13 von 15 H. Die Rügeobliegenheit nach 377 HGB I. Voraussetzungen der Rügeobliegenheit 1. Beidseitiger Handelskauf ( 343, 344 HGB) 2. Kein Ausschluss des 377 HGB Parteivereinbarung 377 V HGB 3. Ablieferung der Ware 4. Mangel der Ware, 434 BGB II. Einzelheiten zur Rügeobliegenheit Rüge ist Obliegenheit! Formlose empfangsbedürftige Anzeige Keine Geltendmachung von Rechten erforderlich Frist: Untersuchung unverzüglich nach Ablieferung; Anzeige unverzüglich ( 377 I, II, III HGB und 121 BGB) Rechtzeitige Absendung ausreichend ( 377 IV HGB) III. Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Rüge (S) Präklusion nach 377 II, III HGB: Ware gilt als genehmigt! 1. Schlechtlieferung Keinerlei Gewährleistungsansprüche Nach hm auch keine Mangelfolgeschäden über 437 Nr. 3, 280 I BGB

14 Seite 14 von 15 Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche aus weiteren Nebenpflichtverletzungen insbes. Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten über Eigenschaften der Sache und ihre Änderung (BGHZ 132, 175 ff.) Unberührt bleiben Ansprüche aus unerlaubter Handlung (BGHZ 101, 337 ff. [str.]) und Produkthaftung 2. Falschlieferung Fall 1: Tatsächlich gelieferte Ware weniger wert als bestellte Ware RF: Zahlungspflicht bzgl. des vereinbarten Kaufpreises (str.) Fall 2: Tatsächlich gelieferte Ware und bestellte Ware sind gleichwertig RF: Zahlungspflicht bzgl. des vereinbarten Kaufpreises Fall 3: Tatsächlich gelieferte Ware mehr wert als bestellte Ware RF: Zahlungspflicht bzgl. des vereinbarten Kaufpreises (sehr str.!) Arg.: Obliegenheitsverletzung führt lediglich zu Rechtsverlusten auf Käuferseite und kann auf Verkäuferseite neben der Kondiktion keine weitergehenden Ansprüche begründen 3. Mengenfehler Fall 1: Es wird weniger geliefert RF: (G) Zahlungspflicht bzgl. des vereinbarten Kaufpreises; Ausnahme: (S) Offene Minderlieferung, da dann konkludente Vertragsänderung (str.); Kein Recht des Käufers auf Nachforderung der nicht gelieferten Menge (BGHZ 91, 300) Fall 2: Es wird mehr geliefert

15 Seite 15 von 15 Achtung: Von 434 III Alt. 2 BGB nicht erfasst! RF: Zahlungspflicht bzgl. des vereinbarten Kaufpreises (sehr str.) Arg.: Obliegenheitsverletzung führt lediglich zu Rechtsverlusten auf Käuferseite und kann auf Verkäuferseite neben der Kondiktion keine weitergehenden Ansprüche begründen