Aktuelle Rechtsprechung 1/2013

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1 Aktuelle Rechtsprechung 1/ Fragen zur AR... 1 Zu Tz. 78/2011 Schuldzinsen bei Überentnahmen Einlagen als Gestaltungsmissbrauch... 1 Zu Tz. 86/2012 Steuerschulden des Erblassers... 2 Ertragsteuern Probezeit vor Pensionszusage Zweiter Gewerbebetrieb bei PV-Anlage Passive latente Steuern bei Personenunternehmen und kleinen Kapitalgesellschaften Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Teilwertabschreibung bei unverzinslichen Forderungen Untergang des Gewerbeverlusts bei Umstrukturierungen Kostendeckelung bei Pkw im Sonderbetriebsvermögen Absinken der betrieblichen Pkw-Nutzung unter 10 v.h Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum Arbeitslohn Werbungskosten eines Studenten Private Telefongespräche bei Auswärtstätigkeit Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung Kindergeld für verheiratete Kinder Umsatzsteuer BMF zum Sponsoring Sonstige Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Sonstiges Säumniszuschlag bei Scheckzahlung Rechtsscheinhaftung bei UG (haftungsbeschränkt) Kopien oder Überlassung an Dritte sind nicht erlaubt. Ohne Gewähr.

2 Ertragsteuern 2. Probezeit vor Pensionszusage BMF vom 14. Dezember 2012; BStBl I 2013 S. 58 BFH vom 28. April 2010 I R 78/08; BStBl II 2013 S. 41 Der 40-jährige Anton erwirbt zum 1. Januar 2011 einen Anteil von 50 v.h. an der 1980 gegründeten X-GmbH. Anton wird am selben Tag als Geschäftsführer der GmbH bestellt und erhält eine Pensionszusage auf das 67. Lebensjahr. Steuerliche Folgen der Pensionszusage für Anton und die GmbH? 1. Pensionszusage ohne Probezeit? Ist regelmäßig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst = verdeckte Gewinnausschüttung. Folgen Zuführung zur Pensionsrückstellung ist außerhalb der Steuerbilanz wieder zum Gewinn der GmbH hinzuzurechnen. Gesellschafter versteuert die Pension bei Zufluss als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Sondertarif 25 v.h. 8 Abs.3 Satz 2 KStG 20 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG 2. Angemessene Probezeit? 2 bis 3 Jahre zwischen Dienstbeginn und schriftlicher Erteilung der Pensionszusage. 5 Jahre bei Neugründungen. 1 Jahr bei Management-Buy-Out = leitende Angestellte kaufen das Unternehmen und führen es als Kapitalgesellschaft fort. 3. Wann ist eine Probezeit nicht erforderlich? Wenn die Befähigung des Geschäftsführers und die Leistungsfähigkeit der GmbH bekannt sind, z.b. Umwandlung Einzelunternehmen in GmbH oder Begründung einer Betriebsaufspaltung, wenn der bisherige Einzelunternehmer Geschäftsführer der GmbH wird. 4. Bisherige Auffassung zur vorzeitigen Pensionszusage? Verdeckte Gewinnausschüttung nur BMF ; bis zum Ende der angemessenen Probezeit BStBl I 1999 S. 512 = Zuführungen nach Ende der Probezeit mindern das Einkommen der GmbH = soweit Pensionszahlung aus Probezeit stammt, Einkünfte aus Kapitalvermögen. 5. Neue Auffassung? Maßgebend ist die Situation bei Erteilung der Pensionszusage. BFH Vorzeitige Pensionszusage bleibt auf Dauer verdeckte Gewinnausschüttung = keine Einkommensminderung bei der GmbH, auch soweit die Zusage nach Ende der angemessenen Probezeit erhöht wird. Copyright 2013 Akademie Henssler, Bad Herrenalb 03/13 3

3 6. Anwendung der neuen Auffassung? Auf Pensionszusagen, die ab 30. Juli 2010 erteilt werden. 7. Lösung? Die Pensionszusage an Anton unmittelbar nach Anstellung ohne fremdübliche Probezeit ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Da die Zusage ab 30. Juli 2010 erteilt wurde, liegt auch nach Ende einer angemessenen Probezeit von 2 bis 3 Jahren eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Zuführungen zur Pensionsrückstellung mindern das Einkommen der GmbH auf Dauer nicht. Empfehlung Aufhebung der alten Pensionszusage und Erteilung einer neuen Zusage nach Ende der angemessenen Probezeit. Kein Zufluss der Pension durch die Aufhebung, solange die alte Zusage noch nicht unverfallbar geworden ist. Unverfallbarkeit bei arbeitgeberfinanzierten Zusagen erst 5 Jahre nach Zusage. 1 b BetrAVG 8. BMF zur Nur-Pensionszusage? Eine Pensionszusage ohne Gehaltsanspruch führt zur Überversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers = keine Pensionsrückstellung. 6 a EStG Die Finanzverwaltung folgt dem BFH BFH (BMF vom 13. Dezember 2012; BStBl I 2013 S. 35). Nach bisheriger Auffassung führt die Nur-Pensionszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, d.h. Pensionsrückstellung ist zu bilden, die Zuführung zur Rückstellung wird jedoch außerhalb der Steuerbilanz wieder hinzugerechnet. Die neue Auffassung gilt ohne Übergangsregelung, d.h. bestehende Rückstellungen für Nur-Pensionszusagen müssen aufgelöst werden = Mehrgewinn in der Steuerbilanz. Der Mehrgewinn wird außerhalb gekürzt um die Beträge, die seit der Zusage als verdeckte Gewinnausschüttungen zum Gewinn hinzugerechnet wurden (Killat; DB 2013 S. 195). Sonderfall: Beruht die Nur-Pensionszusage auf Entgeltumwandlung, bleibt die Pensionsrückstellung bestehen = keine Änderung. 4 Copyright 2013 Akademie Henssler, Bad Herrenalb 03/13

4 Umsatzsteuer 15. BMF zum Sponsoring BMF vom 13. November 2012; BStBl I 2012 S Makler Richard fördert eine Konzertveranstaltung des ortsansässigen gemeinnützigen Musikvereins mit Vereinbarungsgemäß dankt der Verein im Programmheft Richard für die finanzielle Unterstützung. Umsatzsteuer beim Musikverein? 1. Sponsoring? AEAO Nr.7 zu 64 AO Sponsor gibt Geld oder Sachleistungen, z.b. für Sport, Kultur oder Wissenschaft, um für sein Unternehmen zu werben. 2. Leistungsaustausch zwischen Sponsor und Zuwendungsempfänger? Laut BMF kein Leistungsaustausch = nicht umsatzsteuerbar, wenn Zuwendungsempfänger nur auf die Förderung durch den Sponsor hinweist ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zur Homepage des Sponsors. Abschn. 1.1 Abs.23 UStAE n.f. 3. Hinweis ohne besondere Hervorhebung? Bloßer Hinweis auf Sponsoring unter Verwendung von Namen oder Logo des Sponsors ist unschädlich, z.b. auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, Ausstellungskatalogen, Internetseiten des Zuwendungsempfängers. Besondere Hervorhebung führt zum Leistungsaustausch = u.e., wenn durchschnittlicher Betrachter den Hinweis als Werbung empfindet (vgl. Hüttemann; Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht; 2. Aufl.; S. 453). 4. Bisherige Auffassungen? OFD Karlsruhe und OFD Frankfurt a.m. OFD Karlsruhe Leistungsaustausch auch bei bloßem Hinweis auf den Sponsor ohne besondere Hervorhebung UR 2008 S. 937 = Duldungsleistung des Zuwendungsempfängers OFD Frankfurt a.m. zum ermäßigten Steuersatz 7 v.h = bei ordnungsgemäßer Rechnung Vorsteuerabzug. UR 2009 S. 464 OFD Magdeburg OFD Magdeburg Kein Leistungsaustausch bei bloßem Hinweis ohne besondere Hervorhebung. BeckVerw Copyright 2013 Akademie Henssler, Bad Herrenalb 03/13 27

5 5. Lösung? Der Musikverein erbringt keine umsatzsteuerbare Leistung, da bloßer Hinweis ohne besondere Hervorhebung = reine Danksagung. 6. Varianten? Musikverein druckt das Logo von Richards Maklerbüro zusammen mit anderen Sponsoren ohne graphische Hervorhebung = kein Leistungsaustausch. Musikverein druckt im Programmheft eine Doppelseite mit Richards aktuellen Immobilienangeboten und macht in den Konzertpausen entsprechende Werbedurchsagen = Leistungsaustausch = Werbeleistung des Vereins an Richard gegen Entgelt zum Regelsteuersatz 19 v.h. 7. Anwendung? Ab 1. Januar Körperschaftsteuer? Besondere Hervorhebung des Sponsors = Werbung 14, 64 AO = wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Sponsoring für ideellen Bereich oder Zweckbetrieb ohne besondere Hervorhebung ist steuerfrei. 5 Abs.1 Nr.9 KStG, 3 Nr.15 GewStG 28 Copyright 2013 Akademie Henssler, Bad Herrenalb 03/13

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