Erbschaftsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen

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1 Erbschaftsteuer Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November 2013 Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen 1. Vorschalten einer Gesellschaft Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Lohnsummenzeitraum eine Gesellschaft für die Steuerbefreiung unschädlich ( 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz ErbStG) vorgeschaltet, sind dennoch die Lohnsummen dieser Gesellschaft einschließlich der nachgeordneten Gesellschaften einzubeziehen. Auf der Ebene der Obergesellschaft setzt dies jedoch eine Begrenzung der Lohnsumme auf den Umfang der Beteiligungsquote voraus. Beispiel: Die natürliche Person A betreibt ein Gewerbe in Form eines Einzelunternehmens. Im Betriebsvermögen dieses Einzelunternehmens befinden sich 100 % der Anteile an der. Die hält 30 % der Anteile an der. Zusätzlich ist die zu 10 % an der beteiligt. Die Lohnsummen betragen im Einzelunternehmen und in der jeweils 0 EUR, in der EUR und in der EUR. A überträgt sein Einzelunternehmen unentgeltlich auf S. A-Einzelunternehmen LS: 0 EUR 100% LS: 0 EUR 30% 10% LS: EUR LS: EUR

2 Die Betrieb sfinanzämter stellen folgende Ausgangslohnsummen fest: A -Einzelunternehmen EUR EUR EUR (= EUR X 30% EUR x 10 %), EUR (= EUR X 100 %f Die Mindestlohnsumme beträgt demnach EUR (= EUR x 400 %). Sechs Monate nach der Übertragung bringt S das Einzelunternehmen gegen Gewährung von neuen Anteilen in eine neu geschaffene Holding () ein. Mitgesellschafter T bringt seine 40 %-Beteiligung an der ein. Nach der Einbringung ist S an der entsprechend dem Verhältnis der eingebrachten Vermögenswerte zu 20 % beteiligt. Die jährliche Lohnsumme beträgt: EUR EUR EUR Aus Vereinfachungsgründen wird angenommen, dass die jährlichen Lohnsummen gleichmäßig während des Lohnsummenzeitraums anfallen.

3 -3 - ( 20 % ) LS: 0 EUR 100 % 40% A-Einzelunternehmen LS: 0 EUR LS: EUR ( 30% ) (^^10^ LS: EUR LS: EUR Lösung: Die Lohnsumme der ist anzusetzen, da die Beteiligung an der an die Stelle des Einzelunternehmens getreten ist. Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen beträgt: EUR x 5 = EUR EUR x 5 = EUR EUR x 5 = EUR Durch die Umwandlung bleibt der Lohnsummenzeitraum von 5 Jahren unverändert. Die Betriebsfinanzämter stellen die Summen der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen wie folgtfest: EUR EUR EUR

4 EUR = EUR x30% EUR x 10 % EUR Es ist ohne Bedeutung, dass S an der nicht zu mehr als 25 % beteiligt ist, weil die nach 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG vorgesehene Mindestbeteiligungsgrenze sich nicht auf unmittelbar von natürlichen Personen gehaltene Beteiligungen bezieht und die an die Stelle des Einzelunternehmens getreten ist. ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 100 % ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 40 % Aufgrund der Umstrukturierung erfolgt eine Begrenzung der Lohnsumme auf den Umfang der Beteiligungsquote des S an der in Höhe von 20 %. = ( EUR EUR) x 20 % A-Einzelunternehmen EUR ln Bezug auf die (bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung = 6 Monate = 0,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre x 100 % Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von EUR ( EUR für A-Einzelunternehmen EUR für ) erreicht nicht die Mindestlohnsumme von EUR. Abwandlung: Die jährliche Lohnsumme beträgt: EUR EUR

5 Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen beträgt: EUR x 5 = EUR EUR x 5 = EUR 0EURx5 = Durch die Umwandlung bleibt der Lohnsummenzeitraum von 5 Jahren unverändert. Die Betriebsfinanzämter stellen die Summen der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen wie folgtfest: EUR EUR EUR = EURx 30 % EURx 10 % EUR ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 100% ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis zum Ende des Zeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) = 0 EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 40 % = ( EUR + 0 EUR) x 20 %) A-Einzelunternehmen EUR ln Bezug auf die (bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung = 6 Monate = 0,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre x 100 % Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von EUR ( EUR für A-Einzelunternehmen EUR für ) erreicht nicht die Mindestlohnsumme von EUR

6 -6-2. Umstrukturierungen auf nachgeordneten Beteiligungsebenen Werden im Lohnsummenzeitraum Beteiligungen an nachgeordneten Gesellschaften neu strukturiert, sind die Lohnsummen der nachgeordneten Gesellschaften im Rahmen der neuen Beteiligungsstruktur weiter zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor der Umstrukturierung einzubeziehen waren (vgl. Tz. 2.2 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Dezember 2012, BStBl I Seite 1250). Für neu hinzukommende Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gilt dies entsprechend, wenn die unmittelbare und mittelbare Beteiligung zusammen mehr als 25 % beträgt (vgl. 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG). Beispiel: Ausgangssachverhalt wie in Beispiel zu Tz. 1. Sechs Monate nach der Übertragung bringt die ihre Anteile an der und die Beteiligung an der in eine neu geschaffene Holding () ein. Mitgesellschafter T bringt seine 40%-Beteiligung an der ein. Nach der Einbringung ist die an der entsprechend dem Verhältnis der eingebrachten Vermögenswerte zu 20 % beteiligt. Die jährliche Lohnsumme beträgt: Einzelunternehmen 0 EUR EUR EUR EUR Aus Vereinfachungsgründen wird angenommen, dass die jährlichen Lohnsummen gleichmäßig während des Lohnsummenzeitraums anfallen.

7 -7- Ä A-Einzelunternehmen LS:0 100 % LS:0 ( 20% ) ( 30% ) LS:0 Qo^ / LS: % LS: LS: Lösung: Die Lohnsumme der ist nicht anzusetzen. Bei Beteiligungen, die innerhalb eines Betriebsvermögens gehalten werden, muss die nach 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG vorgesehene Mindestbeteiligungsgrenze von mehr als 25% erfüllt sein. Diese Voraussetzung ist bei der Beteiligung der an der nicht gegeben. Außerdem war die auch bereits vor der Umstrukturierung nicht in die Ermittlung der Lohnsumme der einzubeziehen. Entsprechendes würde für eine eigene Lohnsumme der gelten. Die Lohnsummen der und der sind für den Zeitraum bis zur Umstrukturierung über die bestehende unmittelbare Beteiligung der zuzuordnen. Die Lohnsummen der und der sind für den Zeitraum ab der Umstrukturierung über die bestehende unmittelbare Beteiligung der zuzuordnen. Zwar muss bei Beteiligungen, die innerhalb eines Betriebsvermögens gehalten werden, die nach 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG vorgesehene Mindestbeteiligungsgrenze von mehr als 25% erfüllt sein. Diese Voraussetzung ist bei der Beteiligung der an die aber nicht gegeben. Dennoch sind die Lohnsummen der und der ab der Umstruktuierung zugunsten des S einzubeziehen, weil die Löhne bereits vor der Umstruktuierung in die Ermittlung der Lohnsumme einzubeziehen waren. Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen beträgt: EUR x 5 Jahre = EUR EUR X 5 Jahre = EUR.

8 Durch die Umwandlung bleibt der Lohnsummenzeitraum von 5 Jahren unverändert. Die Betriebsfinanzämter stellen die Summen der maßgebenden jährlichen Lohnsummen wie folgtfest: EUR EUR EUR (= EUR EUR) ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis Ende des Lohnsummenzeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 30 % ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis Ende des Lohnsummenzeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 10 % EUR (= EUR EUR EUR) ln Bezug auf die (ab Beginn des Lohnsummenzeitraums bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung = 6 Monate = 0,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre x 30 % ln Bezug auf die (ab Beginn des Lohnsummenzeitraums bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung = 6 Monate = 0,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre x 10 % ln Bezug auf die EUR = EUR X 20% Einzelunternehmen EUR = EUR X 100 % Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von EUR erreicht nicht die Mindestlohnsumme von EUR

9 -9-3. Umwandlungsfölle 3.1 Umwandlungsfälle auf der Ebene der Obergesellschaft Werden aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Lohnsummenzeitraum Anteile an einer Kapitalgesellschaft für die Steuerbefreiung unschädlich ( 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz ErbStG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht (Anteilstausch), sind die Lohnsummen dieser Gesellschaft einschließlich der nachgeordneten Gesellschaften zu dem Anteil einzubeziehen, zu dem die Beteiligung des Einbringenden an der übernehmenden Gesellschaft besteht. Die Lohnsumme dieser Kapitalgesellschaft ist zu dem jeweiligen Anteil zu berücksichtigen, auch wenn er nicht mehr als 25 % beträgt. Absatz 1 Satz 1 gilt für die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, durch die der Einbringende Mitunternehmer wird, entsprechend. Beispiel: A ist zu 100 % beteiligt an der. A überträgt die Anteile unentgeltlich auf S. S bringt 6 Monate nach der Übertragung die Anteile an der unschädlich in die gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein. Auf der Grundlage der gemeinen Werte der Anteile hält S eine Beteiligung von 30 % an der. Die Ausgangslohnsumme der beträgt EUR, die Mindestlohnsumme demnach EUR. Die jährlichen Lohnsummen betragen in der EUR und in der EUR. Durch die Einbringung bleibt der Lohnsummenzeitraum von 5 Jahren unverändert. Die Betriebsfinanzämter stellen die Summen der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen wie folgtfest: EUR = EUR x 5 Jahre EUR (= EUR EUR) ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis Ende des Lohnsummenzeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 30 % ln Bezug auf die (ab Zeitpunkt der Umstrukturierung bis Ende des Lohnsummenzeitraums = 4 Jahre und 6 Monate = 4,5 Jahre) EUR = EUR : 5 Jahre x 4,5 Jahre x 30 % Ansatz der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen durch das Erb schaftsteuerfmanzamt:

10 - 10- In Bezug auf den Zeitraum von Erwerb bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung (6 Monate = 0,5 Jahre) muss das Erbschaftsteuerfinanzamt für die EUR (= EUR : 5 Jahre x 0,5 Jahre) berücksichtigen. Die für die festgestellte Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen ( EUR) ist zu übernehmen. Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen von EUR (= EUR EUR) erreicht die Mindestlohnsumme von EUR. Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Lohnsummenzeitraum ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil für die Steuerbefreiung unschädlich ( 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 2. Halbsatz ErbStG; vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. November 2013, BStBl I S. XXX[Fundstelle muss ergänzt werden]) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapital- oder Personengesellschaft eingebracht, sind die Lohnsummen dieser Gesellschaft einschließlich der nachgeordneten Gesellschaften zu dem Anteil einzubeziehen, zu dem die Beteiligung des Einbringenden an der übernehmenden Gesellschaft besteht. Im Fall einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft ist die Lohnsumme dieser Kapitalgesellschaft zu dem jeweiligen Anteil zu berücksichtigen, auch wenn er nicht mehr als 25 % beträgt. Im Fall einer Verschmelzung gilt das Vorstehende entsprechend. 3.2 Umwandlungsfälle auf der Ebene von Untergesellschaften Besteht im Lohnsummenzeitraum zunächst eine zu berücksichtigende Beteiligung an einer Personengesellschaft und wird die Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, bestehen keine Bedenken, die Lohnsumme dieser Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen, auch wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr als 25 % beträgt. Stimmt die Höhe der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft aufgrund der Umwandlung nicht mit der Beteiligung an der Personengesellschaft überein, ist die Lohnsumme zu dem Anteil zu berücksichtigen, zu dem die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft besteht. Wird eine Kapitalgesellschaft um gewandelt, z. B. in eine Personengesellschaft, gilt Satz 2 entsprechend. 4. Anwendungszeitpunkt Dieser Erlass ist auf alle Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entstanden ist, soweit Feststellungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 1. Juli 2011 entstanden ist, sind die Grundsätze dieses Erlasses entsprechend anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind (die Angaben zu den Lohnsummen waren noch nicht Gegenstand der Feststellung).

11 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg 3-S381.2a/24 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 34- S 3812a /13 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin TTTD - S 3812a-2/2012 Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 36- S 3812a-2012#003 Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen S 3812a- 13 Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg 53 - S 3812a-005/12 Hessisches Ministerium der Finanzen S3812aA-005 -II6a Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern IV - S 3812a / Niedersächsisches Finanzministerium S3812a Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen S 3812a V A6 Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz S 3812a A Saarland Ministerium für Finanzen und Europa B/5 - S 3812-a- 1#002 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 35 - S 3812b/l/ / Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt 46-S 3812a-30 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein VI 35-S 3812a-006 Thüringer Finanzministerium S 3812a A-02/2013

Bayerisches Landesamt für Steuern 13a n. F. ab 2009 ErbSt-Kartei Datum: 26.11.2013 Karte 3 Az.: S 3812a.1.1 13/6 St 34

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