Rundschreiben Nr. 9 Köln im Oktober 2012

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1 Postanschrift: Conterganstiftung für behinderte Menschen Köln HAUSANSCHRIFT Sibille-Hartmann-Str Köln POSTANSCHRIFT Köln TEL FAX Rundschreiben Nr. 9 Köln im Oktober 2012 Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr, in den letzten Rundschreiben haben wir Sie über Anregungen und Aktivitäten der Stiftung informiert. Hierzu gehören insbesondere unsere Bemühungen, den zuständigen Akteuren die bestehenden Umsetzungsprobleme bei den Verordnungen nach der Heilmittel-Richtlinie aufzuzeigen und um Abhilfe zu bitten, sowie unsere Vorschläge zur Ergänzung des Heilmittelkataloges. Wir haben Ihnen versprochen, Sie hierüber auf dem Laufenden zu halten. Bevor wir das tun, müssen wir Ihnen leider eine traurige Mitteilung machen. Die Vorsitzende der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung für behinderte Menschen, Frau Rechtsanwältin Adelheid Schmitz-Rüger, ist am nach langer tapfer ertragener Krankheit im Alter von 44 Jahren verstorben. Frau Schmitz-Rüger war seit dem als Vorsitzende der Medizinischen Kommission tätig. In dieser Funktion hat sie sich sehr für viele contergangeschädigte Menschen erfolgreich eingesetzt. Wir danken ihr für ihr großes Engagement, ihre freundliche Art, ihr großes Einfühlungsvermögen, ihre Fürsorge und ihr soziales Verständnis. Besucheranschrift: Allgemeine Fragen beantwortet das Servicetelefon der Geschäftsstelle der Conterganstiftung Conterganstiftung für behinderte Menschen Köln, Sibille-Hartmann-Straße 2 8 Telefon: Servicenummer: Servicezeit: montags bis freitags 07:30-16:00 Uhr Telefax: Servicezeiten: montags bis freitags von 7:30 16:00 Uhr Internet: adresse:

2 Ihr Tod hat uns tief bewegt. Wir werden sie sehr vermissen. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie. Frau Schmitz-Rüger wird uns stets in liebevoller Erinnerung bleiben. Medizinische Kommission der Conterganstiftung für behinderte Menschen Herr Rechtsanwalt Thomas Toews ist seit dem Vorsitzender der Medizinischen Kommission. Wir danken ihm für seine Bereitschaft, diese wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit zu übernehmen. Heilmittel-Richtlinie Wir haben den für die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Juni 2012 nochmals wegen der Umsetzungsschwierigkeiten bei der Anwendung des 8 Abs. 5 der Heilmittel-Richtlinie angeschrieben. Nach dieser Vorschrift sollten wiederholte Heilmittelverordnungen nicht mehr genehmigungspflichtig sein, wenn diese zu Beginn einmal aufgrund eines schwerwiegenden medizinischen Sachverhaltes langfristig genehmigt worden sind. Contergangeschädigte Menschen stoßen nach wie vor auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie Verordnungen für Heilmittelbehandlungen nach dieser Regelung von ihren Ärzten und Ärztinnen bekommen wollen. Der G-BA teilte uns daraufhin mit, dass er es als erforderlich ansieht, hierzu weitere, das Genehmigungsverfahren konkretisierende Regelungen vorzunehmen. Auf Antrag der Patientenvertretung ist in der Juni-Sitzung des G-BA-Plenums ein einstimmiger Beschluss zur gemeinsamen Erarbeitung eines Merkblatts zur Erteilung langfristiger Genehmigungen einer Heilmittelversorgung auf Antrag eines Versicherten mit einem entsprechend langfristigen Behandlungsbedarf gefasst worden. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen äußerte in einem Schreiben vom Juli 2012 die Hoffnung, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung von Praxisbesonderheiten mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Probleme eine Lösung gefunden werden wird. Seite 2

3 Ergänzung des Heilmittelkatalogs Unserer Bitte an den G-BA, den Heilmittelkatalog um die medizinische Fußpflege für contergangeschädigte Menschen, die entweder Ohnarmer oder von Fehlbildungen an den Armen bzw. Händen betroffen sind, zu ergänzen, konnte nicht nachgekommen werden. Der G-BA teilte uns hierzu als Begründung mit, dass die Fußpflege in erster Linie als Maßnahme der Hygiene in den eigenen Verantwortungsbereich des Versicherten gehört. Da nach wie vor der Grundsatz gelte, dass Maßnahmen der Körperpflege keine Heilmittel seien, sondern der Eigenverantwortung unterlägen, stellten sie keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. Der G-BA stellte klar, dass medizinische Fußpflege (Podologie) auf Grund einer ärztlichen Verordnung nur dann durchgeführt werden darf, wenn es sich um Schädigungen/Funktionsstörungen am Fuß handelt, die als Folge einer Zuckerkrankheit (Diabetes melitus) aufgetreten sind. Wir bedauern sehr, dass unser Vorstoß nicht erfolgreich war. Aufbau eines elektronisch gestützten Informations- und Beratungsnetzwerks Es ist geplant, ein Beratungsnetzwerk rund um das Thema Contergan bzw. Thalidomidschädigung aufzubauen. Hierbei handelt es sich um eine Forderung des Parlaments, um die angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der contergangeschädigten Menschen sicher zu stellen. Der Auftrag für ein solches elektronisch gestütztes Informations- und Beratungsnetzwerk - Internetportal - konnte bisher noch nicht vergeben werden, da die im Zuge einer europaweiten Ausschreibung unterbreiteten Angebote nicht den Ansprüchen der Conterganstiftung entsprachen. Das Verfahren wurde aufgehoben, da es kein wirtschaftliches Ergebnis erbrachte. Der Vorstand der Conterganstiftung hat beschlossen, jetzt einen neuen Anlauf zu unternehmen. Das Internetportal soll Informationspool für contergan- bzw. thalidomidgeschädigte Menschen sein, die sich schnell und umfassend über gesetzliche Leistungen, Dienstleistungen, Zuständigkeiten von Behörden und Einrichtungen unterrichten wollen. Es soll Anlaufstellen vor Ort für Leistungen, medizinische Versorgung u.a. benennen. Seite 3

4 Es ist vor allem vorgesehen, die Texte für das Internetportal unter Mitwirkung Betroffener zu erstellen. Wir werden daher zu gegebener Zeit auf Sie zu kommen und würden uns sehr freuen, wenn Sie uns dann unterstützen könnten. Anrechnung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) In letzter Zeit erreichen uns zahlreiche Anfragen zur Anrechung der Conterganrente, z.b. auf den Unterhalt im Falle einer Scheidung. Daher möchten wir Sie hierüber informieren. Nach 18 Abs. 1 ContStifG bleiben bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Leistungen nach dem ContStifG außer Betracht. Zu diesen Leistungen zählen nach 13 ContStifG die Kapitalentschädigung, die Conterganrente, die jährliche Sonderzahlung sowie die kapitalisierte Rente. Der ausdrückliche Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wurde mit Gesetz vom in das Conterganstiftungsgesetz aufgenommen. Die Bundesregierung stellte in der Drucksache 15/5654 vom zum Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz ContStifG) klar, dass die Leistungen nach dem ContStifG auch bei der Bemessung des Unterhalts, z.b. im Falle einer Ehescheidung, als echte Zusatzleistung erhalten bleiben. Gespräche mit der Firma Grünenthal GmbH Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Vorstand der Conterganstiftung auf Wunsch der Firma Grünenthal GmbH mit Firmenvertretern in Kontakt getreten ist. Ziel war und ist es hierbei, die Lage der Betroffenen, gerade im Hinblick auf die Zwischenergebnisse der Studie Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten in Deutschland lebender contergangeschädigter Menschen der Firma Grünenthal GmbH zu verdeutlichen und zur Verbesserung der Situation um Zuwendungen zu werben. Seite 4

5 Statistische Erhebung Bei der derzeit laufenden wissenschaftlichen Studie Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten in Deutschland lebender contergangeschädigter Menschen hat sich gezeigt, dass bei der Todesursache möglicherweise Rückschlüsse auf das bestehende Gesundheitsrisiko der Gesamtgruppe der contergangeschädigten Menschen gezogen werden können. Daher haben wir uns entschlossen, bei einem Todesfall die Angehörigen um Mitteilung der Todesursache zu bitten. Für diese Maßnahme bitten wir um Ihr Verständnis. ICD-Schlüssel Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat die endgültige Fassung der ICD-10-GM Version 2013 (Internationale Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, German Modification) veröffentlicht. Es wurde eine neue Schlüsselnummer Q86.80 für die spezifische Kodierung der Thalidomid-Embryopathie eingeführt. Zur Thalidomid-Embryopathie zählen auch die Fehlbildungen bei behinderten Menschen, die aufgrund der Einnahme von Contergan durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können. Diagnosen müssen im ambulanten und stationären Bereich nach der ICD-10-GM verschlüsselt werden. Der neue Schlüssel ermöglicht eine bessere Identifikation der Behandlungsfälle für die Belange der Entgeltsysteme und des Verordnungswesens. Für nähere und weitere Informationen geben wir hier den Link der Webseite des DIMDI an: Schulungen/Informationsveranstaltungen Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind gerne bereit, bei Informationsveranstaltungen der Interessensvertretungen Fragen rund um das Thema "Antragstellung nach dem Conterganstiftungsgesetz" zu beantworten. Hier können Sie anfragen: Seite 5

6 Geschäftsberichte des Stiftungsvorstandes der Conterganstiftung Auf unserer Webseite finden Sie jetzt die Geschäftsberichte des Stiftungsvorstandes der Conterganstiftung ab dem Jahre 2009 unter folgendem Link: Abzinsungsfaktor bei Rentenkapitalisierungen Ab dem bis zum hat sich der Abzinsungsfaktor von 1,74 % auf 1,16 % gemäß 10 Abs. 2 b der Satzung geändert. Familienausschuss Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Vorstandsvorsitzende der Conterganstiftung, Frau Antje Blumenthal, von den Obleuten des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zu einem Gespräch eingeladen wurde. Dieses Gespräch findet am als Tagesordnungspunkt im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Familienausschusses statt. Ziel dieses Gesprächs ist ausschließlich die Information der Abgeordneten; es wird keine abschließende Beratung einer parlamentarischen Vorlage geben, die die Conterganstiftung oder die Leistungsempfängerinnen und -empfänger betrifft. An der Sitzung werden während dieses Tagesordnungspunktes auf Einladung der Obleute auch vier Mitglieder des Stiftungsrates teilnehmen, zwei davon sind Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz. Mit freundlichen Grüßen Vorstand der Conterganstiftung Seite 6

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