Einführung Biogas & Aktuelle Rechtliche Rahmenbedingungen. Katrin Kayser IBBK Fachgruppe Biogas GmbH 20. Dezember 2016, Oederquart

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1 Einführung Biogas & Aktuelle Rechtliche Rahmenbedingungen Katrin Kayser IBBK Fachgruppe Biogas Gmb 20. Dezember 2016, ederquart

2 Die Themen Was ist eine Güllekleinanlage Rechtlicher Rahmen Aktuelles zum EEG Düngemittelrecht Gewässerschutz ygiene 2

3 Definition & Funktionsweise 3

4 Definition Güllekleinanlage Biogasanlage, die vorwiegend mit Gülle / Festmist betrieben wird Max. 75 kw installierte Leistung M.Paterson NQ Anlagentechnik L.Vandelanoote 4

5 Funktionsweise Vorgrube Feststoffeintrag Rührkesselreaktor Endlager Kondensatabscheider eizöltanks 5

6 Einsatzstoffe Mindestens 80 Ma.% Gülle / Festmist außer Geflügelmist und Geflügeltrockenkot einschließlich Futterresten Nachwachsende Rohstoffe, Geflügelexkremente

7 Einsatz von Ko-Substraten Zusätzliche Anforderungen an die Verweilzeit: 150 Tage im gasdicht abgedeckten Raum Gülle / Festmist sind davon ausgenommen Von Alexander von alem - originally posted to Flickr as Silo, BY-SA 2.0,

8 Trockensubstanz (TS) Frischmasse (FM) Abbau in der Biogasanlage Wassergehalt Biogas wird aus der organischen Trockensubstanz (ots) gebildet! rganische TS [als % FM oder % TS] Aschegehalt / Mineralien 8

9 Biogas Bildung 2 B Biomasse: E Kohlenhydrate, Fette, Eiweiße (Proteine) 2 Methan Biogas Zwischenprodukte Zucker, Fettsäuren, Aminosäuren Fettsäure Produktion: Buttersäure Propionsäure Essigsäure Kohlendioxid

10 Verstromung Vorgrube Feststoffeintrag Rührkesselreaktor Endlager Kondensatabscheider eizöltanks 10

11 Rechtlicher Rahmen 11

12 Abfallrecht z.b. BioAbfV ygienerecht / Veterinärrecht Düngerecht... Gewässerschutz Immissionsschutz Biogasanlage Energierecht/ Strommarkt Arbeitsrecht Gefahrstoffrecht 12

13 Strommarkt EEG 2017 EEG 2017 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft Eckpunkte für Biogasanlagen (Auswahl): Einspeisevergütung wird zu Förderanspruch Ermittlung des Förderanspruchs von Neuanlagen > 150 kw installierte Leistung durch Ausschreibung mit gesetzlich festgelegten öchstgebotspreisen Ausschreibung für Neuanlagen und Bestandsanlagen, die noch max. 8 Jahre Förderdauer haben 13

14 Strommarkt EEG 2017 Eckpunkte für Güllekleinanlagen Anlagen mit max. 75 kw installierter Leistung Mindestens 80 Ma.% Gülle / Festmist (außer Geflügelmist, Geflügeltrockenkot) ausgenommen von Ausschreibung, Förderanspruch für eingespeisten Strom: 23,14 ct/kwh Managementprämie (0,2 ct/kwh) = 22,94 ct/kwh Förderung für 20 Jahre (bis zum ) Degression: ab dem 1. April 2017 um 0,5% zum 1. April und 1. ktober eines Jahres 14

15 Düngemittelrecht / Gewässerschutz Diskutiert wurden die Änderungen in der Düngeverordnung (DüV) und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Beide liegen im Entwuf vor: DüV bei der EU; weitere Verschärfungen werden gefordert AwSV beim Bundesrat In-Kraft-Treten ist aneinander gekoppelt Vermutlich nicht vor

16 AwSV - Biogasanlagen Wenn der Betreiber nicht über ausreichende, dem landwirtschaftlichen Betrieb zugehörige Flächen zur Ausbringung der Gärrückstände gem. DüV verfügt, wird zukünftig eine 9-monatige Lagerfrist gefordert Leckageerkennungssysteme für einwandige Behälter zur Lagerung allgemein wassergefährdender Stoffe, ebenso für Rohrleitungen und Sammeleinrichtungen Umwallung Errichtung, Reinigung, Instandsetzung und Stilllegung nur durch Fachbetriebe 17

17 DüV - Biogasanlagen Neuordnung (Verschärfung) der guten fachlichen Praxis beim Düngen Gärreste werden als organische Dünger eingeordnet, d.h. sie werden bei der maximal zulässigen Stickstoffgabe aus allen organischen Düngern von 170 kg N / ha*a berücksichtigt Verlängerung der Sperrfristen für Festmist, Kompost und feste Gärrückstände 18

18 ygienerecht - Biogasanlagen Veterinärrechtliche Anforderungen bei dem Einsatz von Gülle / Festmist aus verschiedenen Betrieben achten Ziel: Schutz des Viehbestands vor Übertragung und Verschleppung von Krankheitserregern Fahrwege Lagerflächen ggf. Fahrzeug- und Behälterreinigung 19

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Katrin Kayser IBBK Fachgruppe Biogas Gmb Legal disclaimer Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieser Präsentation liegt bei den AutorInnen. Sie gibt nicht unbedingt die Meinung der Europäischen Union wieder. Weder die EASME noch die Europäische Kommission übernehmen Verantwortung für jegliche Verwendung der darin enthaltenen Informationen. 20