13156/AB. vom zu 13977/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0717-I/3/d/2017 Wien, am 6. Oktober 2017

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1 13156/AB vom zu 13977/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien MAG. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbuero@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/0717-I/3/d/2017 Wien, am 6. Oktober 2017 Der Abgeordnete zum Nationalrat Hermann Brückl und weitere Abgeordnete haben am 9. August 2017 unter der Zahl 13977/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen für NGOs und Vereine im Jahr 2016 gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Fördernehmer Betrag in 147 Rat auf Draht gemeinnützige GmbH ,00 Arbeitsgemeinschaft für Präventivpsychologie ,00 Asylkoordination Österreich ,65 Auslandsösterreicher Weltbund 1.500,00 Berufsförderungsinstitut Kärnten 1.818,75 Berufsförderungsinstitut Oberösterreich 6.885,16 Berufsförderungsinstitut Tirol ,00 Berufsförderungsinstitut Wien 3.593,88 Bundesverband des Österr. Bergrettungsdienstes ,00 Caritas der Diözese St. Pölten ,00 Caritas der Diözese Eisenstadt ,37 Caritas der Diözese Graz-Seckau ,92 Caritas International ,00

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Caritas Linz ,00 Caritas der Erzdiözese Wien ,41 COPART Verein kreativer Exekutivbeamter 4.050,00 Diakonie - Flüchtlingsdienst ,47 die möwe - Kinderschutzzentren ,00 Hemayat ,85 Israelitische Kultusgemeinde Wien ,00 Kuratorium sicheres Österreich ,62 Landesfeuerwehrverband Vorarlberg ,64 LEFÖ-IBF ,77 Malteser Hospitaldienst Austria ,00 Man(n)agement - Verein zur Gewaltprävention ,00 Männerberatung ,00 Mauthausen Komitee Österreich ,00 Österr. Caritaszentrale ,04 Österr. Kuratorium für alpine Sicherheit 4.500,00 Österreichische Wasserrettung 5.980,30 Österr. Bundesfeuerwehrverband ,29 Österr. Polizeisportverband 7.290,00 Österr. Zivilschutzverband-Bundesverband ,54 Österreichisches Institut f. angewandte Telekomunikation 7.500,00 Österr. Rotes Kreuz ,22 Verein Aspis ,00 Verein Fair und Sensibel 7.205,88 Verein für Männer- und Geschlechterthemen ,00 Verein Menschen.Leben ,53 Verein Menschenrechte Österreich ,59 Verein Orient Express ,00 Verein Weisser Ring ,00 Verein Zebra ,92 Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantenbetreuung OÖ ,73 Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit 783,38 Summe: ,91 Förderungen im Zusammenhang mit der Versorgung von Transmigranten: Fördernehmer Betrag in Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs ,66 Caritas der Diözese Eisenstadt ,13 Caritas der Diözese Graz-Seckau ,73 Caritas Kärnten ,37 Caritas Linz ,55 Caritas der Diözese Salzburg ,86 2

3 13156/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 Caritas der Erzdiözese Wien ,21 IFW - Islamische Föderation in Wien ,76 Johanniter NÖ Rettungs- und Einsatzdienste ,80 Malteser Hospitaldienst Austria ,33 Österr. Caritaszentrale ,36 Österr. Kinderfreunde ,57 Österr. Rotes Kreuz ,80 Train of Hope - Flüchtlingshilfe ,93 Volkshilfe Oberösterreich ,46 Volkshilfe Wien ,41 Wiener Hilfswerk ,00 Summe: ,93 Bei allen angeführten Beträgen sind allfällige Rückzahlungen bereits berücksichtigt. Zusätzlich erfolgte bei der Caritas St. Pölten eine Rückzahlung von nicht verbrauchten Fördermitteln in Höhe von ,65 aus dem Jahre Zu den Fragen 2 und 3: Verwendungszweck Betrag in Integrationsvereinbarung ,86 EU-Treuhandmittel zur Auszahlung an Projektträger ,26 Abgeltung für unterstützende Verwaltungstätigkeiten ,55 Rechtsberatungskosten im Rahmen von Asylverfahren ,48 Summe: ,15 Der Österreichische Integrationsfonds erhielt im Jahr 2016 vom Bundesministerium für Inneres keine Förderungen. Zu den Fragen 4 und 5: Der Zweck, für den um Förderung angesucht wird, muss in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen. Die Kosten von Projekten, die gefördert werden sollen, müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Im Übrigen müssen neben der budgetären Bedeckung der beantragten Förderung bei der Untergliederung 11 auch die Voraussetzungen der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitten (ARR 2014), BGBl. II Nr. 208/2014, vorliegen. 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 6: Die Verwendung der zugesprochenen Fördergelder wird durch die jeweils zuständige Organisationseinheit im Sinne der haushaltsrechtlichen Bestimmungen überprüft. Mag. Wolfgang Sobotka 4

5 13156/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5

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