Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung VerpackV)
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- Kristina Brinkerhoff
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1 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung VerpackV) vom (BGBl. I S. 2379) zuletzt geändert durch Art. 2 V vom (BGBl. I S. 531) Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
2 Inhalt der VerpackV Abschnitt I 1-3 Abfallwirtschaftliche Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt II 4-11 Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten Abschnitt III Herstellen, Inverkehrbringen und Kennzeichnung von Verpackungen Abschnitt IV Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
3 Rechtliche Grundlage KrW-/AbfG 12 Ermächtigung KrW-/AbfG Teil III Produktverantwortung 24 Rücknahme- und Rückgabepflichten Ziel der VerpackV - 1 Das Ziel der VerpackV entspricht dem Ziel des KrW-/AbfG bezogen auf Verpackungsabfälle: - Vermeiden, - Verwerten und - möglichst schadlose Beseitigung von Verpackungsabfällen Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
4 Definition - 3 (1) Nr. 1 VerpackV Verpackungen: Aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. Schwerpunkt - 6 VerpackV Pflicht der Hersteller/Vertreiber zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
5 Hinweis 6 gilt nicht für Ein- und Mehrwegverpackungen s. 6 (9,10) Probleme Monopolstellung eines dualen Systems (DSD) Abhilfe: Marköffnung Ausschreibung von Entsorgungsleistungen (1. Novelle) Trittbrettfahrer = Inverkehrbringen von Verpackungen ohne Einhaltung der Rücknahmepflicht Abhilfe: Pflicht zur Beteiligung der Hersteller/Vertreiber an mindestens einem dualen Systems (5. Novelle der VerpackV) vorher Selbstentsorgerlösung zulässig Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
6 Änderungen im 6 aus der 5. Novelle der VerpackV = 5. VO zur Änderung der VerpackV v Pflicht zur Beteiligung an mindestens einem dualen System für Hersteller/Vertreiber von mit Ware befüllter Verpackungen (bei Serviceverpackungen Beteiligung der Verpackungshersteller an mind. einem System) - Ausnahmen: - Branchenlösungen für gleichgestellte Anfallstellen 6 (2) VerpackV - Für den Fall, das kein duales System eingerichtet ist = Pflicht zur Rücknahme von gebrauchten Verpackungen von Letztvertreibern 6 (8) VerpackV Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
7 Anforderungen an duale Systeme: - Flächendeckende Erfassung von Verkaufsverpackungen - Verwertungsanforderungen nach Anh. 1 VerpackV - Abstimmung mit öre / neu: Unterwerfung zulässig - Feststellung durch oberste Abfallbehörde oder einer beauftragten Behörde 6 (5) - Auferlegung einer insolvenzsicheren Sicherheitsleistung - Beteiligung an einer gemeinsamen Stelle (Clearing-Stelle) 6 (7) VerpackV Aufgaben der Clearing-Stelle 6 (7) VerpackV - Ermittlung der anteiligen zuzuordnenden Verpackungsmengen mehrerer Systeme im Gebiet eines öre - Aufteilung der abgestimmten Nebenentgelte - Wettbewerbsneutrale Koordinierung der Ausschreibungen Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
8 Mengenstromnachweise durch duale Systeme 6 (3) i. V. m. Anh. 1 VerpackV - In Verkehr gebrachte Menge (Lizenzmenge) - Aufteilung der Marktanteile durch Clearing-Stelle - Erfasste Menge durch jeweiliges System - Quotennachweis (stoffliche Verwertung) Nach Anh. 1 Nr. 1 VerpackV: Glas 75 % Weißblech 70 % Aluminium 60 % PPK 60 % bezogen auf Verpackungen Verbunde 60 % z. B. Getränkekartons Kunststoff 60 % Verwertung, davon wiederum 60 % stofflich Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
9 Zugelassene Duale Systeme in Sachsen-Anhalt DSD Der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH GmbH Entsorgung Ost Herr Bernd Schneider Charlottenstr Berlin Tel ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH Niederlassung Ost Herr Peter Freiesleben Lahnstr Berlin Tel Guido.Beckers@interseroh.com (Köln) Landbell AG Regionalleitung Nord Herr Carsten Jens Haas Rheinstrasse 4 L Mainz Tel cj.haas@landbell.de Vfw GmbH Region Ost Herr Gerd-Günther Alisch Max-Planck-Str Köln Tel gerd-guenther.alisch@vfw-gmbh.eu BellandVision GmbH Geschäftsführer Herr Roland Belz und Herr Thomas Mehl Bahnhofstraße Pegnitz Tel rene.schneider@bellandvision.de EKO-PUNKT GmbH Herr Georg Huppertz Speicker Straße Mönchengladbach Tel georg.huppertz@eko-punkt.de ZENTEK GmbH & Co. KG Herr Dr. Florian Dühr Ettore-Bugatti-Str Köln Tel fduehr@zentek.de REDUAL GmbH & Co. KG Herr Frank Sieberger Brügelmannstr Köln Tel sieberger@redual.de VEOLIA Umwelt Service Dual GmbH Herr Hans Oetjens und Herr Stefan Osterod Kruppstr Dormagen Te Christine.Both@veolia-umweltservice.de Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
10 Anforderungen an Branchenlösungen (nach LAGA APV) Anzeige nach 6 (2) VerpackV mit Sachverständigennachweis: - Beschreibung der Abgrenzung der Branche unter Bezug auf 3 (11) VerpackV (Verkauf an privaten Endverbraucher Dienstleistung/gleichgestellte Anfallstellen) - Liste der an der Branchenlösung beteiligten Hersteller/Verteiber - Kriterien zur Bestimmung der Menge an Verkaufsverpackungen, mit der sich ein Hersteller/Vertreiber an der Branchenlösung beteiligen (GVM Studie, Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbh) - Benennung der Anfallstellen - Beschreibung der Erfassungsstrukturen - Beschreibung der Verwertungsstrukturen - Mengenprognose Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
11 Angezeigte Branchenlösungen In Sachsen-Anhalt wurden durch 34 Anzeigende 122 Lösungen angezeigt Beispiel: eine Anzeige für die Branchen Gesundheitswesen und Gaststättengewerbe Hauptanteil der Branchenlösungen: Kfz-Gewerbe (Werkstätten, Autohäuser) Bearbeitung der Anzeigen gemäß 6 (2) VerpackV - Branchenbezogen erfolgt eine Prüfbeteiligung nach Abstimmung der LAGA - Nachforderungen, speziell zu Anfallstellen und Herstellerverzeichnis Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
12 Vollständigkeitserklärungen Hersteller/Vertreiber haben gemäß 10 (5) VerpackV eine Vollständigkeitserklärung bei der IHK Magdeburg abzugeben, wenn sie jährlich mehr als 80 t Glas oder mehr als 50 t PPK oder mehr als 30 t andere Verpackungen in Verkehr bringen Inhalt der Vollständigkeitserklärung - Materialart/Menge, die als Verkaufsverpackung im Vorjahr in Verkehr gebracht worden ist - Angaben zur Systembeteiligung = privater Endverbraucher - Angaben zu Branchenlösungen = gleichgestellte Anfallstellen - Erfüllung der Verwertungsanforderungen nach 7 = geschäftlicher Warenverkehr/Industrie Alfred Hartwich Fachgebiet 24 Abfallbilanz
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