Finanzplatz Ukraine AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

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1 Finanzplatz Ukraine AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

2 Länderprofil Ukraine Stand: April 2013 Währung: Ukrainische Hryvnia (UAH) Bruttoinlandsprodukt und Budget e 2014f Reales BIP, in % p.a. 5,2 0,2 1,0 3,0 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 118,3 134,8 134,3 140,7 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR Industrieproduktion, in % p.a. 7,6-1,8 2,0 4,5 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -4,3-5,5-4,0-3,0 Inflation und Beschäftigung Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 7,9 7,7 7,5 7,0 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 8,0 0,6 1,8 7,5 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 49,9 54,3 57,3 64,7 Güterimporte, in Mrd. EUR 61,5 70,2 72,4 80,5 Leistungsbilanz, in Mrd. EUR -7,4-11,2-9,1-9,0 Leistungsbilanz, in % des BIP -6,2-8,3-6,8-6,4 Auslandsverschuldung, in % des BIP 76,7 76,8 79,4 80,4 Wechselkurs und Zinsen Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 8,0 8,1 8,5 9,2 Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 11,1 10,4 11,4 12,2 3m Geldmarktsatz KIEVPRIME (Durchschnitt) 9,8 9,5 8,0 6,5 Länderrating S&P Moody s Fitch B B3 B n.v. - nicht verfügbar k.r. - kein Rating 2

3 Finanzplatz Ukraine 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Gesellschaftsrecht Steuern, Abgaben und Recht Schiedsgericht für Streitfälle Förderungen Risikoabsicherung und Finanzierungen Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisen Bank AVAL JSC Raiffeisen Bank Aval JSC Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisen Bank AVAL JSC und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Wichtiger Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation für Geschäftsbeziehungen mit der Ukraine zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei Beratung oder Angebot bzw. Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. Quelle: Raiffeisen Bank International AG WKO: Länderreport Ukraine; Fachreports: Firmengründung und Steuern in der Ukraine der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Literatur: Skok B., Gotwald A., Jungreithmeir T. (2008), Förderinstrumente für Südosteuropa. Wien: Linde Verlag Wien Redaktionsschluss: Mai

4 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Strukturelle Schwächen Die Ukraine mit ihren über 45 Millionen Einwohnern liegt geografisch zwischen den beiden großen wirtschaftlichen Blöcken der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Nachdem die Neunziger Jahre von einer lang anhaltenden und schweren Transformationsrezession geprägt waren, konnte das Land von 2000 bis Mitte 2008 ein hohes durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7,5 % pro Jahr vorweisen. Die günstige Konjunkturentwicklung war von externen Faktoren getrieben. Die Preise für die wichtigsten Exportgüter (wie Stahl und chemische Produkte) stiegen seit 2000 erheblich an und ein prosperierendes Russland unterstützte die Exporte des heimischen Maschinenbaus. Gleichzeitig konnte die Ukraine russisches Erdgas weit unter dem Weltmarktpreis beziehen, da Russland seinem wichtigsten Transitland nach Westeuropa erhebliche Preisnachlässe einräumte. Kapitalzuflüsse und der Markteintritt ausländischer Banken führten in den Jahren zu einem Boom in der Kreditvergabe und heizten die inländische Nachfrage zusätzlich an. Schwächen des Landes wie die instabile Politik nach der Orangenen Revolution 2004/2005, versäumte Strukturreformen, die Einseitigkeit der Exporte, die niedrige Energieeffizienz bei steigenden Gasimportpreisen sowie die ausufernde Korruption wurden von den positiven Entwicklungen überdeckt. Zudem waren sowohl die Geld- als auch die Fiskalpolitik wenig nachhaltig und unterstützten den Boom zusätzlich. Mitte 2008 wendete sich das Blatt, die externen Unterstützungsfaktoren brachen weg und die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise traf das Land mit voller Härte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in einer scharfen Rezession um über 20 % und die Währung wertete um 40 % ab. Seit Mitte 2009 sind eine Stabilisierung und Rückkehr zum Wachstum zu beobachten. Der Aufschwung war auf eine Belebung des Exports und der Privaten Haushaltsnachfrage gestützt. Das verschwindend geringe Wachstum der Investitionstätigkeit ist die klare Schwachstelle der aktuellen Wirtschaftsentwicklung. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte Mitte 2012 das Niveau von vor der Krise. Mit einem sich abschwächenden Stahlpreis rutsche die Ukraine Ende 2012 in eine neuerliche Rezession; für 2012 erwarten wir eine Stagnation der Wirtschaftsleistung. Wir rechnen für die kommenden Jahre mit einem durchschnittlichen Wachstum von rund 3% p.a. Die politische Konsolidierung unter dem neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat nicht zu den gewünschten Fortschritten hinsichtlich der dringend benötigten Strukturreformen geführt. Auf Druck des Internationalen Währungsfonds wurden 2010 zwar Energiepreise erhöht und eine Steuerreform durchgeführt; zudem wurde auch eine Pensionsreform vom Parlament verabschiedet. Dennoch schreibt die staatliche Energiegesellschaft Naftogas noch immer tiefrote Zahlen und belastet den Staatshauhalt, und die Pensionsreform zeigt naturgemäß erst über einen längeren Zeithorizont eine spürbare Wirkung. Mit einer wenig diversifizierten Exportwirtschaft, einem hohen Volumen an kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und einem von der letzten Krise geschwächten Bankensektor ist die Ukraine eher schlecht für einen neuerlichen globalen Konjunkturabschwung gerüstet. 4

5 Langfristig hat die Ukraine jedoch ein erhebliches Aufholpotenzial: Bei Fortschritten hinsichtlich des Investitions- und des Geschäftsklimas bietet die Ukraine mit ihrer geographische Nähe zur Europäischen Union auch für ausländische Investoren gute Perspektiven. Den Startschuss für eine stärkere Investitionstätigkeit in der Ukraine könnte ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union bilden, welches jedoch aus politischen Gründen derzeit auf Eis liegt. 5

6 2. Gesellschaftsrecht Das ukrainische Gesetz kennt eine Reihe von Rechtsformen, wie z.b. Einzel-, Privat-, Familien-, Staatsunternehmen, Assoziationen/Vereine, Konzerne, private und öffentliche AG, GmbH, etc. Für ausländische Unternehmen ist meist die Form einer privaten AG oder einer GmbH relevant. Die sog. Tochterunternehmen, Dotschernie Pidpriemstva, kommen in der neuen Gesetzgebung nicht mehr vor; bereits gegründete bestehen nach den alten Vorschriften weiter. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) In der Praxis wird für einfache Joint Ventures oder 100%ige Tochterunternehmen vielfach die Rechtsform der GmbH gewählt, da damit die komplexe Organisationsstruktur einer Aktiengesellschaft vermieden wird. Seit ist die Gründung durch einen einzigen Gesellschafter zulässig. Insbesondere ist kein einstimmiger Beschluss notwendig, um einen Gesellschafter auszuschließen oder um die grundlegende Ausrichtung des Unternehmens zu ändern. Die kritische Beteiligung liegt bei 60 % und einem Anteil, was u.a. das Quorum für die Einberufung der Gesellschafterversammlung ist. D.h. Gesellschafter, die mit mehr als 60 % beteiligt sind, kontrollieren die Gesellschaft. Der Beschluss zur Veräußerung von 50 % des Vermögens oder zur Auflösung der Gesellschaft bedarf einer 75%-Mehrheit (der anwesenden Gesellschafter). Seit Anfang des Jahres 2010 besteht die Möglichkeit eine GmbH mit nur 1 Mindestlohnäquivalent Einlage zu gründen, das sind derzeit ca. EUR 100. Aktiengesellschaft (AG) In der Ukraine besteht die Möglichkeit, eine Aktiengesellschaft in Form einer privaten Aktiengesellschaft oder einer öffentlichen Aktiengesellschaft zu gründen. Um wesentliche Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen (Beendigung der Unternehmensaktivitäten, Gründung/Beendigung der Tätigkeit von Tochterunternehmen, Filialen, Repräsentanzen usw.), ist für den Beschluss eine Mehrheit von 75 % +1 Stimme erforderlich. Das Mindestkapital einer AG beträgt das fache eines Mindestmonatsgehaltes, das sind derzeit ca. EUR Firmengründung Für ausländische Unternehmen bieten sich im Wesentlichen folgende Optionen an, auf dem ukrainischen Markt tätig zu sein: Repräsentanzbüro GmbH / AG (100 % Tochterunternehmen) Joint Venture (gemeinsamen Tochtergesellschaft in Form einer GmbH/AG oder als gemeinsames Produktions- und Kooperationsabkommen) 6

7 Repräsentanzbüro Um Export-/Importgeschäfte vor Ort betreuen zu können, werden oft Repräsentanzbüros gegründet, die in Form als non-resident oder im steuerrechtlichen Sinn von residents bestehen können. Als non-resident bilden diese Büros keine Rechtseinheiten und repräsentieren ausschließlich das Interesse des ausländischen Unternehmens, ohne Handelsgeschäfte im eigenen Namen abzuschließen. Falls jedoch das Repräsentanzbüro Handelsgeschäfte im eigenen Namen abschließt und durchführt, wird es von der ukrainischen Gesetzgebung als resident eingestuft und wird steuerrechtlich laut dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Ukraine wie ein Tochterunternehmen behandelt. Bei non-resident Status wird die Muttergesellschaft in Österreich steuerrechtlich laut DBA zur Verantwortung gezogen. Die Angestellten eines non-resident Repräsentanzbüros werden in heimischer Währung bezahlt. Untersagt sind der Transfer von Geldmitteln ins Ausland sowie der Ankauf von Devisen bei der Ukrainian Currency Auction. Verkäufe in lokaler Währung können nicht getätigt, auch nicht Verträge im Namen des Repräsentanzbüros abgeschlossen werden. Eine Instruktion des Arbeitsministeriums sieht vor, dass Mitarbeiter nicht direkt angestellt werden können, sondern im Wege der Generaldirektion für ausländische Vertretungen (GDIP). Die Mindestgebühr für die Registrierung eines Mitarbeiters beim GDIP beträgt ca. USD 100. Zusätzlich werden von dieser Stelle monatlich UAH 99 und eine jährliche Summe von ca. UAH 70 (Gebühr für Meldung beim Pensionsfonds) eingehoben. Investitionen und Joint Ventures Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sind im Wesentlichen solchen mit ukrainischem Kapital gleichgestellt, wenn es auch einige Unklarheiten beim Erwerb von Grund und Boden durch erstere gibt. Von der Regierung werden Großinvestoren im Einzelfall Steuerbegünstigungen gewährt, die von Fall zu Fall verhandelt werden. Das Gesetz über ausländische Investitionen definiert einen ausländischen Investor als ein Unternehmen mit einer ausländischen Investition in Höhe von mindestens 10 % des Eigenkapitals. Um allfällige Vorteile in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung der ausländischen Investition bei den lokalen Behörden erforderlich, allerdings sind für ausländische Investoren kaum noch Vergünstigungen vorgesehen. Das Investitionsgesetz gewährt folgende Garantien: Schutz vor Enteignung (mit Ausnahme von Naturkatastrophen) Schadenersatzforderungen bei fahrlässigem Verhalten von Staatsorganen = Amtshaftung (Grundlage ist eine von einem Wirtschaftsprüfer begutachtete Bewertung; Kompensationszahlungen in ausländischer Währung plus Zinsen/Libor) bei Auflösung des Unternehmens ist die Rückführung der Investition innerhalb von sechs Monaten ohne Bezahlung von Zollabgaben möglich Gewinntransfer: nach Bezahlung der Gewinntransfersteuer in Höhe von 15 % sowie allfälliger Steuern und Verpflichtungen (Im Falle Österreichs laut DBA 5 % bzw. 10 % bei Dividenden) 7

8 Befreiung von Zollabgaben: alle Sacheinlagen sind bei der Einfuhr zollbefreit; die Mehrwertsteuer ist aber zu entrichten Schutz geistigen Eigentums: in der Praxis allerdings mangelnde Anwendung der Gesetze Konzessionsabkommen (die maximale Dauer beträgt 50 Jahre) sowie gemeinsame Produktionsund Kooperationsabkommen Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und ukrainischen Behörden hinsichtlich der Investitionsgesetzgebung sind Gegenstand ukrainischen Rechts und gehören vor ukrainische Gerichte, außer es ist vertraglich anderes vereinbart; abgesehen davon gibt es die Möglichkeit zur Geltendmachung des bilateralen Investitionsschutzabkommens. Das zwischen Österreich und der Ukraine geltende Investitionsschutzabkommen (BGBL. III Nr. 170/1997) ist abrufbar unter Steuerprivilegien und andere Vergünstigungen in den Sonderwirtschaftszonen (z.b. betreffend Körperschaftssteuer, Einfuhrzoll, Sozialversicherung, oder Pachtzahlungen) wurden durch das Haushaltsänderungsgesetzes 2005 aufgehoben. Dies gilt sowohl für neue, als auch für bereits bestehende Projekte in diesen Zonen. 8

9 3. Steuern, Abgaben und Recht Es gibt eine Reihe von landesweiten- und lokalen Steuern. Für den ausländischen Investor sind am wichtigsten: Körperschaftssteuer: 2012: 21 %, 2013: 19 %, ab 2014: 16 % Arbeitgeberabgaben: min. 36,77 % Mehrwertsteuer: 20 %, ab 2014: 17 % Importabgaben (Zölle, Luxussteuer, EinfuhrMehrwertsteuer) bis zu 300% Gewinntransfersteuer: allg. 15 %, Abweichungen in diversen Doppelbesteuerungsabkommen Zum zwischen Österreich und der Ukraine geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) siehe weiter unten. Unternehmensbesteuerung Physische Personen mit einem Einkommen in der Ukraine unterliegen der Einkommensteuer. Seit gilt eine flat tax von 15 %. Juristische Personen unterliegen der Körperschaftssteuer, die % beträgt (statt früher 25 %) und bis 2014 weiter sinken wird. Der Gewinn wird von den Gesamteinnahmen berechnet, abzüglich verschiedener Steuern und anderer Beiträge (MwSt., Akzise, etc.), Rückstellungen und Abschreibungen. Einige Ausgaben, wie z.b. Repräsentationsaufwendungen, Engineering und Consultingleistungen von ausländischen Unternehmen können nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Mehrwertsteuer in Höhe von 20% wird erhoben beim Import und Wiederverkauf. Die Berechnungsbasis beim Import ist der Zollwert, einschließlich Zollabgaben und allenfalls Akzise (Luxussteuer). Für die Mehrwertsteuer beim Verkauf im Inland ist die Berechnungsbasis der gesamte Verkaufspreis. Bei einer Investitionsentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Vorsteuerabzug zwar gesetzlich vorgesehen ist, es jedoch bei der Rückvergütung von Mehrwertsteuerguthaben seit Jahren Schwierigkeiten gibt. Die Aufrechnung von Steuerschuld mit Steuerguthaben funktioniert grundsätzlich, allerdings hatten ukrainische Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung bei der Annahme (durch den Zoll) von Wechseln zur Aufrechnung der Einfuhr-Mehrwertsteuer zeitweise zu kämpfen. Seit April 2005 werden die Wechsel dem Vernehmen nach auch von Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung akzeptiert, sie müssen jedoch avaliert werden. Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie beim AußenwirtschaftsCenter Kiew. Auch nach der Steuerreform existiert unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin 9

10 eine Pauschalierung für Einzelunternehmer, welche MwSt., KöSt., Bodensteuer, Arbeitgeberabgaben (ausgenommen Abgaben zum Pensionsfonds) etc. umfasst. Die Regierung wollte diese für die Unternehmer günstigen Pauschalierungen ursprünglich im Rahmen der Steuerreform abschaffen, was aber auf erbitterten Widerstand der Einzelunternehmen gestoßen ist und letztlich aufgegeben werden musste. Ausländische Investoren können ihre Gewinne nach Abfuhr aller Steuern in konvertible Währung transferieren. Dividenden sind seit 2011 mit nur noch 5 % besteuert (vorher 15 %) ab 2015 sollen auch bisher steuerfreie Zinsgewinne mit 5 % besteuert werden. Einen guten Überblick über die steuerliche Situation in der Ukraine finden Sie auch unter: com/ua/en/publications/index.jhtml Verbrauchssteuer Akzise (Luxussteuer) wird beim Verkauf bzw. Import von Luxusgütern eingehoben, mit Spitzensätzen bis zu 200 %. Luxusgüter sind z.b. Alkohol, Zigaretten, Autos, Erdölprodukte, etc. Für den Import und Verkauf von z.b. Alkohol und Zigaretten müssen auf jeder Flasche und Zigarettenschachtel spezielle Zollmarken angebracht werden, andernfalls kann die Ware sofort beschlagnahmt werden. Doppelbesteuerungsabkommen Zwischen Österreich und der Ukraine wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. (BGBl. III Nr. 113/1999, vom ; abrufbar unter Vorsteuerabzug Steuerguthaben (20 % MwSt., ab %) können in bar rückerstattet werden (Wartefrist: zwölf Monate ab Firmengründung) oder zur Begleichung von MwSt.-Schuldenverwendet werden, und zwar innerhalb von 3 Monaten, die auf die Abrechnungsperiode folgen, in der das Guthaben entstanden ist. Wenn das Guthaben innerhalb dieses Zeitraums nicht für andere Steuerzahlungen herangezogen wird, wird es von der Steuerbehörde refundiert (innerhalb von 30 Tagen nach Einlangen der Steuererklärung). Generell gilt, dass das Steueramt bei Nicht-Einhalten der Rückerstattungsfristen verpflichtet wäre, für den offenen Betrag Zinsen zu zahlen. Allerdings ist die Refundierung, schon gar samt Zinsen, kümmerliche Theorie: In der Praxis gibt es dabei jede Menge Verzögerungen, Probleme und Rückstände der Staatlichen Steueradministration der Ukraine dies auch vor dem Hintergrund, dass es zu groben Unregelmäßigkeiten 10

11 bei der MwSt-Rückerstattung gekommen ist bzw. kommt und auch systemimmanente Probleme bei der zuständigen ukrainischen Steuerbehörde bestehen. Neben dem Problem des Vollzugs der Bestimmungen sind auch die jeweiligen Gesetze/Verordnungen häufig nicht klar bzw. unterschiedlich auslegbar. Die Staatliche Steueradministration ist daher nur selten in der Lage oder willens, seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Unternehmen zeitgerecht oder häufig wenigstens verspätet nachzukommen. Es gibt keine Amtshaftung. Das betrifft vor allem ukrainische und internationale/österreichische Firmen mit Produktionsniederlassungen in der Ukraine, welche im Export tätig sind oder Sacheinlagen geleistet haben. Die Rückerstattung von Mehrwertsteuer bei Warenexporten aus der Ukraine ist laut Gesetz ebenso möglich. Lt. Gesetz Nr. 168/97 vom 3. April 1997 sollte diese ebenfalls innerhalb von drei Monaten erfolgen. In der Praxis sind die Exporteure daher vielfach gezwungen Zwischenfinanzierungen aufzunehmen und finanzieren damit de facto kostenlos den ukrainischen Staat. Mitte 2010 wurde beschlossen die Mehrwertsteuerschuld des Staates zu verbriefen und bestimmten Unternehmen als Ersatz anzubieten. In der Praxis hat sich diese Maßnahme nicht bewährt. Vergütungsverfahren Grundsätzlich ist die USt-Rückvergütung in der Ukraine erst nach zwölf Monaten nach der Firmengründung möglich, Einfuhr-Mehrwertsteuer muss jedoch bei der Einfuhr (auch Sacheinlagen) in Bar beim Zollamt gezahlt werden. Daher kann sich die Eröffnung einer steuerlichen Niederlassung 1 Jahr vor dem Beginn aktiver Transaktionen empfehlen. Auch nach 12 Monaten gibt es große Probleme mit USt-Rückvergütung, so dass diese Steuer entweder eine umständliche Verwaltung erfordert (Auswahl optimaler Transaktionen, Gegenrechnung der Einfuhr- Mehrwertsteuer gegen die Mehrwertsteuerschuld des Staates u.a.), oder als Kosten vorkalkuliert wird. Mehrwertsteuer, die von ausländischen Unternehmen aus dem Ausland bezahlt wird, ist nicht refundierbar. Wenn ein ausländisches Unternehmen nur über eine Repräsentanz in der Ukraine verfügt, die im Namen der ausländischen Gesellschaft tätig werden kann, aber nicht im eigenen, so gibt es keine Möglichkeit der Mehrwertsteuerrückerstattung. Wenn das ausländische Unternehmen eine Tochtergesellschaft in der Ukraine hat, sind Mehrwertsteuerzahlungen dieser Tochter refundierbar. Einkommensteuer Physische Personen mit einem Einkommen in der Ukraine unterliegen der Einkommensteuer. Einkommen bis zum Zehnfachen des gesetzlichen monatlichen Mindestlohnes ( UAH ca. EUR 1.000) werden mit 15 % besteuert, darüber hinausgehende Einkommen mit 17 %. 11

12 4. Schiedsgericht für Streitfälle Die Ukraine hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Es kann daher im Vertrag mit Ihrem ukrainischen Vertragspartner die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden. Das Schiedsgericht bei der Ukrainischen Kammer für Handel und Industrie stellt mittlerweile jedoch eine annehmbare Alternative zu internationalen Schiedsgerichten dar. Auch ad-hoc Schiedsgerichtsvereinbarungen sind möglich. In diesem Fall empfiehlt sich die Vereinbarung der von der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) herausgegebenen UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung. Diese sieht in ihrer Musterschiedsklausel eine sogenannte ernennende Stelle ( Appointing Authority ) vor, die u.a. bei der Weigerung einer Partei, einen Schiedsrichter zu benennen, eine Ersatzbestellung vornimmt. Die Wirtschaftskammer Österreich oder das Präsidium des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich ist bei vorliegender Parteienvereinbarung bereit, als ernennende Stelle zu fungieren. Welches Schiedsgericht Ihren Interessen am besten entspricht, hängt u.a. von folgenden Überlegungen ab: Es ist möglich, aber langwierig einen nicht in der Ukraine ergangenen Schiedsspruch von ukrainischen Gerichten vollstrecken zu lassen. Behauptungen, die ukrainische Partei sei nicht ordnungsgemäß vor das außerukrainische Schiedsgericht geladen worden, können das Verfahren komplizieren. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs eines ukrainischen Schiedsgerichts ist einfacher und schneller. Vollstreckung von Schiedssprüchen Sowohl Österreich als auch die Ukraine (als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion) sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, BGBl. 200/1961. In diesem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Exekution in Bankkonten des Schuldners ist in der Ukraine vergleichsweise unkompliziert ausgestaltet. Der Schuldner hat dem Schiedsspruch und der Vollstreckungsanordnung innerhalb von der im Schiedsspruch angegebenen Frist Folge zu leisten, widrigenfalls wird der anerkannte Schiedsspruch von der Staatsvollstreckungsbehörde vollstreckt; Schiedssprüche des Schiedsgerichtes der ukrainischen Handels- und Wirtschaftskammer werden, ohne vorher von einem ukrainischen Gericht anerkannt zu werden, vollstreckt. In der Praxis werden Geldforderungen regelmäßig uneinbringlich, da der Schuldner 12

13 sein Vermögen rechtzeitig außer Reichweite bringt. Die Exekution in bewegliches Vermögen oder in das Grundeigentum des Schuldners ist daher meist zielführender, wenn auch um einiges bürokratischer. Das zwischen Österreich und der Sowjetunion abgeschlossene Rechtshilfeabkommen (BGBl. Nr. 112/1972), welches die Ukraine als Nachfolgestaat der Sowjetunion übernommen hat, sieht keine Maßnahmen zur Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Gerichte in der Ukraine vor. Lediglich Kostenentscheidungen können in diesem Rahmen vollstreckt werden. Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreckbar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich. Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar): Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen: die Anzahl der Schiedsrichter beträgt... (einer oder drei); es ist...materielles Recht anzuwenden; die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist... Detaillierte Auskünfte: Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Manfred Heider, T , F , E W Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in Österreich durch ICC Austria vertreten. 13

14 Daraus ergeben sich folgende Varianten: Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich. Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. Auch in anderen Sprachen verfügbar. Detaillierte Auskünfte: ICC Austria, Internationale Handelskammer Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T , F , E W 14

15 5. Förderungen EU-Förderungen über ENPI Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ist seit das Finanzierungsinstrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI) und ersetzt damit die Außenhilfe MEDA für den Mittelmeerraum sowie den überwiegenden Teil von TACIS für die GUS. Dieses Instrument zielt darauf ab, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in alle Nachbarregionen der erweiterten Europäischen Union zu tragen, um auf diese Weise die Zusammenarbeit und fortschreitende wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten zu fördern und damit die Beziehungen nachhaltig zu stärken und zu vertiefen. Empfängerstaaten ENPI richtet sich an die Staaten des südlichen Mittelmeerraums (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Palästinensische Gebiete, Jordanien, Israel, Libanon, Syrien) und an die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, die Ukraine sowie die Russische Förderation). Mit ENPI schafft die Europäische Kommission erstmals einen einheitlichen Förderrahmen für alle EU-Nachbarstaaten, für die derzeit keine Beitrittsperspektive besteht. Budget Für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist das Instrument mit einem Budget von EUR 11,2 Mrd. ausgestattet. Davon sind mind. 95 % für die Länder- und Mehrländerprogramme bestimmt und der Rest für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Größter Empfänger unter den Mittelmeerstaaten für die Periode ist Marokko mit einer Mittelzuweisung von EUR 654 Mio. und unter den GUS-Staaten die Ukraine mit EUR 494 Mio. (Quelle: Europäische Kommission). Beispiele für Förderbereiche Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Empfängerländer umfassen die förderfähigen Maßnahmen ein sehr breitgefächertes Spektrum. Beispiele aus den Zielen des ENPI Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Verwaltung, Institutionsaufbau Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen, Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in allen Bereichen Förderung des Umweltschutzes, Bekämpfung der Armut, soziale Entwicklung und Nichtdiskriminierung Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung Förderung der Marktwirtschaft, der Energieversorgung, Telekommunikation und Verkehr Verbesserung der Lebensmittelsicherheit Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres sowie im Hochschulbereich Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, regionale Entwicklung 15

16 Mögliche Antragssteller Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die eine Staatsangehörigkeit bzw. einen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, einem ENPI-Empfängerland oder einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und die einen Beitrag zur Erreichung der oben genannten Ziele leisten. Die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen läuft nach den dafür definierten Ausschreibungsbedingungen. Antragsverfahren Auf der Basis von Mehrjahres- und Jahresprogrammen, die für jedes Land in Abstimmung mit den dortigen Behörden von der Europäischen Kommission erstellt werden, erfolgt die Verteilung der ENPI-Mittel. Diese Programme enthalten detaillierte Angaben über die Mittelzuweisung, aufgeschlüsselt nach Komponenten, Ländern, Mehrländeraktionen und Themenprogrammen. Anträge können generell erst nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (Call for Proposals) beantragt werden. Es finden laufend Ausschreibungen statt. Die Ausschreibungen und die Informationen zur Antragstellung werden auf der Seite von EuropeAid (siehe Link) veröffentlicht. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung auch auf den Seiten der EU-Delegationen in den Empfängerländern. Weitere Informationen zur Antragstellung und zur Europäischen Nachbarschaftspolitik Link EuropeAid https://webgate.ec.europa.eu/europeaid/online-services/index.cfm?adsschck= &do= publi.welcome&userlanguage=en EU-Delegation in der Ukraine: Europäische Kommission: Nationale Förderungen Ukraine In der Ukraine gibt es kein einheitliches nationales Fördersystem wie in den anderen mittelosteuropäischen Ländern. Es gibt einige branchenbezogene Förderungen für Landwirtschaftsunternehmen, Erneuerbare Energiequellen, Schiffbau oder Flugzeugbau. Zusätzlich gibt es im Bereich alternative Energiewirtschaft geringfügige Förderungen aus privaten Quellen, deren Umfang nicht veröffentlicht wird. In den Bereichen Schiffbau, Flugzeugbau und Weltraumtechnik genießen einschlägige ukrainische Produzenten warenbezogene Einfuhr-USt- und Zollpräferenzen. 16

17 Weitere Informationen Ansprechpartner Raiffeisen Netzwerkbank International Desk: Invest Ukraine Ukrainian Center for Foreign Investment Promotion Telefon: +380/44/ Internet: Delegation of the European Union to Ukraine Telefon: +380/44/ Fax: +380/44/

18 6. Risikoabsicherung und Finanzierungen Absicherungen von Investitionen und Exportgeschäften im Ausland aws (Austria Wirtschafts Service GmbH = Förderstelle des Bundes) Die aws übernimmt im Rahmen des Ost-West-Fonds Garantien zur Absicherung des wirtschaftlichen Risikos bei Beteiligungsinvestitionen inländischer Unternehmen im Ausland. Es werden zwei Absicherungsstrukturen angeboten: die Direktgarantie oder die Finanzierungsgarantie mit bzw. ohne Risk Sharing. Direktgarantie Im Rahmen der Direktgarantie sichert die aws einen möglichen Misserfolg (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) eines Beteiligungsprojekts ab und verpflichtet sich, einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen. Österreichisches Unternehmen Direktgarantie EUR 50 Beteiligung EUR 100 Inland Ausland Direktgarantie zur Absicherung des Projektrisikos Beteiligungsunternehmen Abbildung 1: Ablauf Direktgarantie Die aws garantiert die eingesetzten Eigenmittel bis zu 50 %, falls das Auslandprojekt scheitert. Das Garantieentgelt beträgt für KMU 0,5 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages. Bei Großunternehmen wird maximal ein Drittel des Projektvolumens garantiert. Das Garantieentgelt wird nach marktkonformen Gesichtspunkten festgelegt. 18

19 Finanzierungsgarantie Bei der Finanzierungsgarantie sichert die aws dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Die Finanzierungsgarantie deckt maximal 80 % des Kreditbetrages ab. Österreichisches Unternehmen Kredit EUR 70 Finanzierungsgarantie in Höhe von 80 % des Kredits, das sind 56 Mio. Beteiligung EUR 100 BANK Inland Ausland Finanzierungsgarantie zur Abdeckung des Kreditrisikos Beteiligungsunternehmen Abbildung 2: Ablauf Finanzierungsgarantie Bei Großunternehmen garantiert die aws maximal ein Drittel des Projektvolumens. Das Garantieentgelt beträgt für KMUs ab 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages. Bei Großunternehmen erfolgt eine Festlegung des Garantieentgelts nach marktkonformen Gesichtspunkten. Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing oder Kombination aus Direktgarantie und Finanzierungsgarantie Ergänzend zur Finanzierungsgarantie kann das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligungsprojekts im Ausland abgesichert werden (Finanzierungsgarantie mit Risk Sharing). Scheitert das Beteiligungsprojekt, tritt die aws in die Finanzierung ein und gewährt eine günstigere Finanzierungsform (soft loan). Alternativ kann auch eine Barwertabfindung zur vorzeitigen Rückführung der Finanzierung angeboten werden. Zu beachten ist, dass Risk Sharing nur dann von der aws akzeptiert wird, wenn gewährleistet ist, dass die österreichische Muttergesellschaft die Beteiligung nicht vorsätzlich scheitern lassen kann (z. B. über stark überhöhte Verrechnungspreise). 19

20 Österreichisches Unternehmen Risk Sharing Beteiligung EUR 100 Kredit EUR 70 BANK Finanzierungsgarantie in Höhe von 80 % des Kredits Inland Ausland Finanzierungsgarantie mit Risk Sharing zur Abdeckung des Kreditrisikos & zur Abdeckung des Projektrisikos Beteiligungsunternehmen Abbildung 3: Ablauf Finanzierung mit Risk Sharing Das Garantieentgelt beträgt 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages + zusätzlich 0,2 % pro Halbjahr für das Risk Sharing (gilt für KMUs). Für Großunternehmen erfolgt die Festlegung des Entgelts nach marktkonformen Gesichtspunkten. Link: Zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeite/Kredite für Internationalisierungsprojekte: OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab. Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Exportund Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken oder im Interesse Österreichs sind. 20

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