Landtag Brandenburg Drucksache 1/2511

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 1/ Wahlperiode Fragestunde 753. Fraktion der PDS-LL Abgeordneter Prof. Dr. Bernhard Gonnermann - Wohnraumprobleme der Gemeinde Dallgow-Döberitz - Aus einem Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Dallgow- Döberitz ist mir bekannt, daß die Kommune aufgrund der hohen Rate an Restitutionsansprüchen dringend auf preiswertes Bauland für Wohnbebauung angewiesen ist. Nun beabsichtigt der Finanzminister die Konversionsflächen entlang der B 5 an die LEG zu übergeben. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um in Zusammenhang mit der Gemeinde Dallgow-Döberitz und der LEG das akute Wohnraumproblem einer Lösung zuzuführen, und welche Schritte dienen der weiteren infrastrukturellen Erschließung dieses Gebietes? 754. Fraktion der SPD Abgeordneter Andreas Kuhnert - Einhaltung der Menschenrechte - Wie der MAZ vom zu entnehmen war, reist eine Wirtschafsdelegation des Landes Brandenburg unter Federführung des MWMT nach China, um wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und China zu verabreden. Ein Grund, weshalb wir in den Bürgerbewegungen in der DDR von 1989 Egon Krenz als Staatsratsvorsitzenden ablehnten, war seine Reise nach China und seine Kontakte zu den politischen Machthabern, die das Massaker an Bürgerrechtlern auf dem "Platz des himmlischen Friedens" zu verantworten hatten. Die für das Massaker verantwortlichen Politiker regieren China noch heute. Die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland betonen übereinstimmend, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern der "3. Welt" von der Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern abhängig gemacht werden müsse.

2 Landtag Brandenburg - 1. Wahlperiode Drucksache 1/2511 S. 2 Datum des Originals: /Ausgegeben: In den Entwicklungspolitischen Leitlinien formuliert die Regierung Brandenburgs: "die Entwicklungszusammenarbeit nach außen zielt auf: - Einhaltung der Menschenrechte und Überwindung rassistischer, fremdenfeindlicher und geschlechtsspezifischer Diskriminierung;..." Amnesty international hat in einer 30 Seiten umfassenden Dokumentation das erschreckende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im heutigen China dokumentiert. Ich frage die Landesregierung, warum sie trotz der bekannten Menschenrechtsverletzungen in China wirtschaftliche und politische Kontakte anstrebt, wie sie das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte in den angestrebten Beziehungen bewertet und auf welche Weise sie bei ihren Gesprächen und Verhandlungen in China das Problem der Menschenrechtsverletzungen thematisiert? 755. Fraktion der CDU Abgeordneter Dieter Helm - Regionale Aufbaustäbe - Im Frühjahr 1994 sollen die regionalen Aufbaustäbe im Land Brandenburg aufgelöst und in regionale Planungsversammlungen der Großkreise überführt werden. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Ergebnisse sind über die Tätigkeit der regionalen Aufbaustäbe erreicht worden (insbesondere Anzahl von Ansiedlungen im produzierenden Gewerbe), und welchen Kostenaufwand aus dem Landes- und den kommunalen Haushalten haben die regionalen Aufbaustäbe verursacht? 756. Fraktion der F.D.P. Abgeordneter Dr. Martin Neumann - Akquisition von Privatkapital - Wie begegnet die Landesregierung der unzureichenden Akquisition von Privatkapital bei der Sanierung von Gebäuden und Wohnungen? 757. Fraktion der PDS-LL Abgeordneter Harald Petzold - Versetzung von Diplomlehrern - In einigen Gemeinden mit Grundschulen bin ich darüber informiert worden, daß an den Grundschulen Aktivitäten im Gange seien, die darauf abzielen, Diplomlehrer, die

3 Landtag Brandenburg - 1. Wahlperiode Drucksache 1/2511 S. 3 insbesondere in den Klassen 5 und 6 unterrichten, an weiterführende Schulen zu versetzen und den gesamten Unterricht auf Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen zu verteilen. Die Rechtsgrundlage dafür soll ein Rundschreiben des MBJS sein. Ich frage daher die Landesregierung: Gibt es ein derartiges Rundschreiben, und gibt es damit Bestrebungen, an den Grundschulen nur noch mit Lehrerinnen und Lehrern unterer Klassen zu agieren? 758. Fraktion der SPD Abgeordneter Helmut Köhler - Interministerielle Arbeitsgruppe der "Dezentralen Konzentration" - Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am 25. November 1993 das Leitbild der "Dezentralen Konzentration" für die Entwicklung des Landes Brandenburg nochmals hervorgehoben. Im Bericht der Landesregierung zum "Leitbild" (DS 1/2216) sind die Instrumente und Methoden seiner Umsetzung genannt. Erwähnt ist in diesem Bericht eine interministerielle Arbeitsgruppe, die diese wichtige Aufgabe umsetzen und steuern soll. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Arbeitsstand dieser wichtigen Arbeitsgruppe, und wie sehen die nächsten Arbeitsschritte aus? 759. Fraktion der CDU Abgeordneter Detlef Kirchhoff - ERP-Darlehen - Die Bundesregierung ist bereit, die Beteiligung privater Unternehmen in der Abwasserwirtschaft zu unterstützen, und zwar aus ERP-Sondervermögen des Bundes und ergänzend aus dem Umweltprogramm der Deutschen Ausgleichsbank. Die ERP- Finanzierungshilfen (bis 50 % der Investitionssumme) werden als zinsgünstige Darlehen mit festen Zinssätzen während der gesamten Kreditlaufzeit gewährt, haben lange Laufzeiten und sind im ersten Jahr tilgungsfrei. Private Betreibermodelle werden bis auf weiteres als Vorhaben von besonderer umweltpolitischer Bedeutung eingestuft, was Vergabe von ERP-Darlehen über 1 Mio DM ermöglicht. Ich frage die Landesregierung, wie befördert diese private Betreibermodelle zur Entlastung der öffentlichen Haushalte der Kommunen verbunden mit dem Ziel einer schnellen Infrastrukturentwicklung?

4 Landtag Brandenburg - 1. Wahlperiode Drucksache 1/2511 S Fraktion der F.D.P. Abgeordneter Dr. Martin Neumann - Verwendung eines ehemaligen GUS-Objektes - Für welche wirtschaftliche Verwendung ist das ehemalige GUS- Objekt in der Albertshofer Straße in Bernau nach der Übernahme durch die Bundesvermögensverwaltung vorgesehen? 761. Fraktion der PDS-LL Abgeordneter Stefan Ludwig - Auswirkungen auf Kaufverträge von Wohnhäusern und Grundstücken - Bürger, die 1990 in der DDR aus Volkseigentum nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom dem sogenannten "Modrow-Gesetz" - Wohnhäuser und Grundstücke gekauft haben, sind in den letzten Tagen durch z. T. widersprüchliche Pressemitteilungen verunsichert worden. Der Bundesgerichtshof solle in seiner Entscheidung V ZR 284/92 den "Modrow-Erlaß" aufgehoben haben, und die Verträge seien nichtige lautet die weitgehendste Meldung. Da die Käufer nach wie vor davon ausgehen, daß sie auf gesetzlicher Grundlage während der Regierungszeit von Lothar de Maizière die Kaufverträge abschlossen, ist für sie nicht nachvollziehbar, wieso ihre Verträge nichtig sein sollen. Ich frage die Landesregierung: Für welche Betroffenengruppen ist nach diesem Urteil mit Auswirkungen zu rechnen? 762. Fraktion der SPD Abgeordneter Andreas Kuhnert - Novelle zum Gentechnikgesetz - Anders als andere SPD-regierte Länder hat Brandenburg im Bundesrat der Novelle zum Gentechnikgesetz zugestimmt. Nach dieser Novelle entfällt z. B. die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungen gentechnisch manipulierter Pflanzen. Ferner werden Anmelde- und Genehmigungsfristen in den Sicherheitsstufen I und II (kein oder niedriges Risiko für Mensch und Umwelt) verkürzt. Ich frage die Landesregierung, weshalb sie trotz massiver Bedenken von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Umweltschutzverbänden dieser Novelle im Bundesrat zugestimmt hat? 763. Fraktion der F.D.P. Abgeordneter Dr. Martin Neumann - Nutzung von Erfahrungen der kommunalen Finanzsituation -

5 Landtag Brandenburg - 1. Wahlperiode Drucksache 1/2511 S. 5 Wie nutzt die Landesregierung konzeptionell die durch gezielte Investitionstätigkeit erreichte ausgezeichnete kommunale Finanzsituation der Gemeinde Waltersdorf bei Berlin für andere Brandenburger Kommunen? 764. Fraktion der PDS-LL Abgeordneter Prof. Dr. Bernhard Gonnermann - Naturwacht in Brandenburg - Die Naturwacht in Brandenburg ist eine einmalige Einrichtung in Deutschland. Trotz dieser Einmaligkeit und der großen Bedeutung dieser Arbeit ist eine langfristige Sicherung dieser Institution noch nicht gelungen. Die Mitarbeiter der Naturwacht arbeiten seit dem auf der Grundlage des 249 h AFG in ABM-Stellen. Ohne eine langfristige Sicherung der Mitarbeiter ist aber z. B. auch die erneute Anerkennung des Spreewaldes als Reservat durch die UNESCO im Jahre 1995 stark gefährdet. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche konkreten materiellen und finanziellen Schritte werden unternommen, um die Naturwacht in Brandenburg zu einer ständigen Einrichtung ohne verunsichernde Übergangslösungen und Halbheiten zu machen? 765. Fraktion der CDU Abgeordneter Karl-Heinz Kretschmer - Handelsabkommen mit Rußland - Laut Rahmenkredit- und Handelsabkommen vom können Unternehmen der neuen Bundesländer und ihre russischen Handelspartner der Region Perm ab Januar 1994 Geschäfte im Gesamtwert von rund 800 Millionen DM tätigen. Ich frage die Landesregierung: Welche Bedeutung mißt die brandenburgische Landesregierung diesem Abkommen zur Mobilisierung des brandenburgischen Arbeitsmarktes bei, welche Industriebranchen Brandenburgs werden von diesem Handelsabkommen profitieren, und welche konzeptionellen Vorstellungen liegen bei der brandenburgischen Landesregierung vor, um den Trendablauf zu Rußland zu erweitern? 766. Fraktion der SPD Abgeordneter Dr. Karsten Wiebke - Schäden durch Kormorane und Wildgänse - Bei einem Besuch der Peitzer Fischer im Juni diesen Jahres sprachen sich Minister Platzeck und Minister Zimmermann dafür aus, gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen für die durch Kormorane entstandenen Schäden zu finden. Eine Schadenserhebung sollte erfolgen und eine Richtlinie als

6 Landtag Brandenburg - 1. Wahlperiode Drucksache 1/2511 S. 6 Grundlage von Entschädigungszahlungen erarbeitet werden. Dabei sollten auch die durch Wildgänse verursachten Schäden, die ein noch größeres Ausmaß annehmen, einbezogen werden. Bis heute scheint das Problem trotz verschiedener parlamentarischer Initiativen ungelöst zu sein. Zum Ende dieses Jahres frage ich erneut die Landesregierung: Wann und wie sollen die durch Kormorane und Wildgänse den Fischern bzw. Landwirten entstandenen Schäden beglichen und wie soll langfristig mit diesen Problemen in Brandenburg umgegangen werden? 767. Fraktion der CDU Abgeordneter Klaus Häßler - Landesbehördenhaus in Gransee - Für welche Behörden ist das neue Landesbehördenhaus in Gransee vorgesehen? 768. Fraktion der CDU Abgeordneter Frank Werner - Hauptsitz des Katasteramtes im Elbe-Elster-Kreis - Mit Runderlaß des Innenministers vom zur Organisation der Kataster- und Vermessungsämter wurde Bad Liebenwerda als Hauptsitz des Katasteramtes für den künftigen Elbe-Elster- Kreis benannt. Entgegen dieses Runderlasses wurden zwischenzeitlich auf zum Teil recht unverständliche Weise andere Festlegungen getroffen dergestalt, daß der Sitz des Katasteramtes nun in Herzberg sein soll. Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe haben dazu geführt, den Hauptsitz des Katasteramtes im Elbe-Elster-Kreis von Band Liebenwerda nach Herzberg zu verlegen?

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