IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2017/17/ Ort, Datum: Innsbruck, AA, geb. xx.xx.xxxx, Yischer Staatsangehöriger; Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung Studierender ; Abweisung Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Felizitas Luchner über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. BB, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom , Zahl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

2 - 2 - Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit am beim Stadtmagistrat Z eingelangter Eingabe ersuchte AA, geb. xx.xx.xxxx, Yischer Staatsangehöriger, um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung Studierender, die ihm vom bis gewährt wurde. Er verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 und bewarb sich für das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften an der Universität Z, beginnend mit Wintersemester 2017/18. Mit Schreiben vom teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sie aufgrund der (zwingenden) Versagungsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes beabsichtige, den Antrag abzuweisen und räumte ihm gleichzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Diesbezüglich erklärte der Antragsteller mit vom , er sei derzeit Student in Z und die Universität verlange, dass er Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 vorweise, um sein Studienprogramm fortsetzen zu können. Er besuche derzeit einen Kurs auf Niveau B1. Er sei wirklich in Österreich, um zu studieren und bitte um eine letzte Chance. Der Antrag des AA wurde mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom , Zl ****, im Namen des Landeshauptmannes von Tirol (Ermächtigung aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl Nr 122/2005 idgf) gemäß 64 Abs 3 NAG, BGBl I Nr 100/2005 idgf abgewiesen. Begründend dazu führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass sich der Antragsteller länger als sechs Monate in Z aufhalten wolle und nicht dem Personenkreis des 1 Abs 2 NAG zuzurechnen sei, weshalb er nach dem NAG einen Aufenthaltstitel benötige. Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, sei die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck gemäß 64 Abs 3 NAG nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringe. Gleiches gelte beim Besuch eines anerkannten privaten Studienganges oder anerkannten privaten Hochschullehrganges.

3 - 3 - Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar seien, könne trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden. Für einen Studienerfolgsnachweis sei es gemäß 75 Abs 6 Universitätsgesetz 2002 erforderlich, dass im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS Anrechnungspunkten (acht Semesterstunden) abgelegt wurden. Der Antragsteller sei bereits seit rund eineinhalb Jahren in Österreich aufhältig und habe in dieser Zeit lediglich einen Deutschkurs absolviert und dabei die Niveaustufe A2 erreicht. Der erforderliche Studienerfolgsnachweis sei daher nicht erbracht worden. Der Bitte des Antragstellers um Gewährung einer letzten Chance sei die Behörde bereits mit der Ausstellung des letzten, auf sechs Monate befristeten, Aufenthaltstitels nachgekommen. Es sei daher der Antrag abzuweisen gewesen. In seiner als Berufung bezeichneten vom sowie seiner handschriftlichen Beschwerde vom erklärte AA, dass es Verzögerungen bei der Genehmigung seines Visums gegeben habe. Der Sprachkurs an der Universität sei dann bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass es nicht mehr möglich gewesen sei, daran teilzunehmen. Die Universität habe ihm die Frist zur Erbringung des B2-Zeugnisses bis September 2017 verlängert. Er werde am 4. und 5. Juli 2017 die B1-Prüfung ablegen. Er werde bis September in der Lage sein, das B2-Niveau zu erreichen. Er ersuche daher, den Aufenthaltstitel zu erteilen. Gegen den abweisenden Bescheid richtet sich zudem die rechtzeitig von AA, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. BB, Adresse 1, Z, am eingebrachte Beschwerde, in welcher er zusammengefasst ausführt, dass er erst seit Oktober 2015 in Österreich sei und seit diesem Zeitpunkt Deutschkurse besuche, um das erforderliche Niveau zu erreichen. Er habe bereits die Prüfung für A2 positiv bestanden und werde er nächste Woche für die B1-Prüfung antreten. Es sei zu berücksichtigen, dass er aus einer völlig fremden Sprachkultur komme und das Aneignen der deutschen Sprache nicht einfach sei. Es sei ihm zugute zu halten, dass er dauernd Kurse besuche und sich sehr bemühe, die deutsche Sprache auf B2-Niveau zu erlernen. Er werde mit hoher Wahrscheinlichkeit höchstens in 12 Monaten das B2-Niveau erreicht haben. Das Landesverwaltungsgericht Tirol möge daher den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass seinem Antrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stattgegeben werde. II. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem verwaltungsbehördlichen Akt zu Zahl ****, insbesondere aus den darin enthaltenen Stellungnahmen und Urkunden sowie der Beschwerde vom Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. Der Beschwerdeführer beantragte zwar die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, seinem Vorbringen lässt sich jedoch nicht entnehmen, inwieweit diese einer weiteren Sachverhaltsklärung dienlich sein könnte. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine

4 - 4 - mündliche Erörterung eine weitere Klärung des Falles im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstanden. III. Rechtslage: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I Nr 100/2005, in der geltenden Fassung BGBl I Nr 122/2015: Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels 25 (1) Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen gemäß 11 Abs. 1 und 2, so hat die Behörde - gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung gemäß 52 ff. FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens ( 9 BFA- Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß 8 VwGVG gehemmt. (2) Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Ist eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen. (3) Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels besondere Erteilungsvoraussetzungen des 2. Teiles, hat die Behörde den Antrag ohne weiteres abzuweisen. Studierende 64 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie 1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und 2. ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule, anerkannten

5 - 5 - privaten Pädagogischen Hochschule oder einen anerkannten privaten Studiengang oder anerkannten privaten Hochschullehrgang absolvieren und im Fall eines Universitätslehrganges dieser nicht ausschließlich der Vermittlung einer Sprache dient. Eine Haftungserklärung ist zulässig. (2) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen. (3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringt. Gleiches gilt beim Besuch eines anerkannten privaten Studienganges oder anerkannten privaten Hochschullehrganges. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden. ( ) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl II Nr 451/2005 zuletzt geändert durch BGBl II Nr 481/2013: Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen 8 Zusätzlich zu den in 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen: 7. für eine Aufenthaltsbewilligung Studierender : b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemäß 75 Abs 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 idf BGBl. I Nr. 13/2011 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung gemäß 62 Abs. 4 UG Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2017: Zeugnisse 75 ( ) (6) Die Universität hat einer oder einem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis

6 - 6 - auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) abgelegt hat. IV. Rechtliche Erwägungen: Um im Einzelfall unnötige Härten zu vermeiden, beinhaltet 64 Abs 3 NAG einen Befreiungstatbestand hinsichtlich des Nachweises des Studienerfolges. Der Gesetzgeber anerkennt, dass selbst Fremde, welche ein ernsthaftes Studium betreiben, durch Gründe, die der Einflusssphäre des Fremden entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, daran gehindert werden können, den geforderten Nachweis zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche jedenfalls lediglich zeitweilige Verhinderungen erfasst. Dagegen folgt bereits aus dem Aufenthaltszweck bzw der Grundidee der Aufenthaltsbewilligung Studierender, dass Hinderungsgründe, welche dauerhaft sind, nicht den Befreiungstatbestand erfüllen können (vgl VwGH , 2010/22/0036). Der Behörde ist kein Ermessen eingeräumt, die Aufenthaltsbewilligung auch ohne Vorliegen der (besonderen) Voraussetzungen zu verlängern. Wenn daher kein Studienerfolg nachgewiesen wird und auch kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis isd Abs 3 vorliegt, darf die Behörde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern (vgl VwGH , 2012/22/0048, Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG [2016] 64 Rz 14). Die Ausstellung eines Studienerfolgsnachweises gemäß 75 Abs 6 UniversitätsG 2002, welche positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS- Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) während des vorausgegangenen Studienjahres erfordert, kommt nicht in Betracht, wenn der Fremde nur auf verschiedene Inskriptionen und Anmeldungen verweist. Am Fehlen materieller Studienerfolge kann auch weder das Vorbringen, der Fremde sei "als Student an der Universität gebunden und engagiert", noch jenes betreffend Schwierigkeiten bei der Erlernung der deutschen Sprache eine Änderung herbeiführen (VwGH , 2008/21/0118). Die Erbringung von Leistungen, die dem in 75 Abs 6 UniversitätsG 2002 geforderten Ausmaß entsprechen, kann auch ohne Vorlage einer Bestätigung nach dieser Bestimmung einen Grund für die Ermessensübung zu Gunsten des Fremden darstellen. Der (bloße) Besuch von zwei Deutschkursen an einer Volkshochschule, selbst wenn sich der Fremde dadurch Deutschkenntnisse aneignet, kommt jedoch einer Leistung, die den Kriterien des 75 Abs 6 leg cit entspricht, nicht gleich. Auch Sprachschwierigkeiten des Fremden stellen keinen Grund für eine positive Ermessensübung dar (VwGH , 2007/18/0323). Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer die besondere Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels Studierender, nämlich die Beibringung des Studienerfolgsnachweises gemäß 64 Abs 3 NAG ivm 75 Abs 6 UniversitätsG, wonach im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) abgelegt wurden, nicht erbracht. Der Beschwerdeführer befindet sich bisher erst im Bewerbungsverfahren für das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften an der Universität Z für das Wintersemester 2017/18 und konnte

7 - 7 - daher noch gar keine Prüfungen absolvieren. Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums sind Deutschkenntnisse zumindest auf Niveau B2, welche der Beschwerdeführer derzeit noch nicht vorweisen kann. Im konkreten Fall darf gemäß 64 Abs 3 NAG trotz Fehlens eines Studienerfolgs die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung Studierender gewährt werden, insoweit Gründe vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Es ist dem Beschwerdeführer zwar zugute zu halten, dass er sich darum bemüht, die deutsche Sprache zu lernen und diesbezüglich Sprachkurse besucht und Prüfungen ablegt. Dennoch stellen Sprachschwierigkeiten im Einklang mit oben angeführter Judikatur des VwGH keinen im Sinne des 64 Abs 3 NAG zu berücksichtigenden Umstand dar, zumal das Aneignen von Sprachkenntnissen zweifellos dem persönlichen Einfluss unterliegt. Des Weiteren war es für den Beschwerdeführer durchaus vorhersehbar, dass für die Aufnahme eines Studiums in Österreich ein entsprechendes Niveau an Deutschkenntnissen erforderlich ist. Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer bis September 2017 Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 beherrschen wird, entspricht ein derartiges Sprachzertifikat nicht den Anforderungen eines Studienerfolgsnachweises, zumal damit nach wie vor nicht positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS- Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) nachgewiesen werden. Der Beschwerdeführer würde in einem solchen Fall erst die Möglichkeit erhalten, mit dem Studium beginnen zu können. Da die Voraussetzungen für die Verlängerung des Aufenthaltstitels Studierender gemäß 64 Abs 3 NAG ivm 75 Abs 6 UniversitätsG nicht vorliegen und auch keine Ausnahmeregelung einschlägig ist, war spruchgemäß zu entscheiden. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Felizitas Luchner (Richterin)