Die DKV erbringt die Leistungen nach Maßgabe der für den Versicherungsnehmer jeweils geltenden Beihilfevorschriften.

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1 DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF BVS BEIHILFEVERSICHERUNG 1 Gegenstand des Vertrages 1. Die DKV (Versicherer) bietet juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Versicherungsnehmer) Versicherungsschutz für die aus der Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburtsund Todesfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen erwachsenden Aufwendungen an nach 2 angemeldete Personen (versicherte Personen) nach diesen Bedingungen für den Tarif BVS. 2. Versicherungsfall ist das Entstehen eines Beihilfeanspruchs. 2 Abschluss des Vertrages Der Versicherungsvertrag wird auf Antrag des Versicherungsnehmers zwischen diesem und dem Vorstand der DKV abgeschlossen. Dem Antrag ist eine Aufstellung aller beihilfeberechtigten und sonstigen nach den Beihilfevorschriften berücksichtigungsfähigen Personen mit Angaben über Alter, Familienstand und eine Aufstellung über die Gesamthöhe der in den letzten drei Jahren gezahlten Beihilfen beizufügen; außerdem können Angaben über bisherige Erkrankungen verlangt werden. Bei Ehegatten ist anzugeben, ob deren Einkünfte oberhalb oder unterhalb der Bemessungsgrenze der Beihilfevorschrift liegen, nach der sich das Bestehen bzw. der Umfang eines Beihilfeanspruchs in diesen Fällen bemisst. Werden nach Vertragsabschluss Personen beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähig oder entfällt für eine oder mehrere Personen die Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen, ist dies der DKV unter Angabe des Zeitpunktes der Änderung innerhalb von sechs Wochen anzugeben. Dasselbe gilt, wenn Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung übergeht bzw. umgekehrt oder sich die Voraussetzungen für die Einstufung in die Beitragsgruppen geändert haben. 3 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt. Für die Beihilfeverpflichtung gegenüber später hinzukommenden Personen besteht Versicherungsschutz vom Beginn des Dienstoder Beschäftigungsverhältnisses an, frühestens jedoch am 1. des Monats, in dem die Anmeldung der DKV zugegangen ist. Die DKV leistet für ab Beginn des Versicherungsschutzes entstandene Aufwendungen, und zwar auch bei Versicherungsfällen, die vorher eingetreten sind. Die Aufwendungen gelten als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z.b. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels. 4 Umfang des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz umfasst die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen für alle Personen, die bei Versicherungsbeginn nach den jeweils für den Versicherungsnehmer geltenden Beihilfevorschriften Beihilfe berechtigt oder berücksichtigungsfähig sind. 5 Leistungen der DKV Die DKV erbringt die Leistungen nach Maßgabe der für den Versicherungsnehmer jeweils geltenden Beihilfevorschriften B 236 (1.09) BDK /6

2 6 Auszahlung der Versicherungsleistungen 1. Die DKV ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn die von ihr geforderten Nachweise erbracht sind. Die Aufwendungen sind nach Möglichkeit durch Originalbelege nachzuweisen. Die Belege müssen enthalten: den Namen der behandelten Person, Krankheitsbezeichnungen, Angabe der einzelnen Leistungen mit den jeweiligen Daten und den Ziffern der angewendeten Gebührenordnung. Rezepte sind zusammen mit der dazugehörigen Arztrechnung, Rechnungen über Heil- und Hilfsmittel zusammen mit der Verordnung einzureichen. Auf den Rezepten muss der Preis für bezogene Arzneimittel durch Stempelaufdruck der Apotheke mit Datumsangabe quittiert sein. 2. Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Leistungen der DKV aus 14 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Auszug aus dem VVG 14 Fälligkeit der Geldleistung (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können. (3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. 3. Die in ausländischer Währung entstandenen Krankheitskosten werden gemäß den Regelungen der jeweils geltenden Beihilfevorschriften in Euro umgerechnet. 4. Die DKV erbringt die Versicherungsleistungen im Namen des Versicherungsnehmers grundsätzlich unmittelbar an den Beihilfeberechtigten. Dazu ist es notwendig, dass der Versicherungsnehmer der DKV die Beihilfeberechtigten in Textform als Empfangsberechtigte der Versicherungsleistung benennt. 5. Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. 7 Beitragszahlung / Beitragsanpassung 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die gemäß 8 berechneten Beiträge für alle gemeldeten Personen bis zum 7. eines jeden Monats in einer Summe kostenfrei an die von der DKV zu bezeichnende Stelle zu entrichten. 2. Bei Änderung der Beihilfevorschriften ist die DKV berechtigt, entsprechend der hierdurch eintretenden Mehr- oder Minderbelastung die Beiträge neu festzusetzen. Außerdem steht der DKV das Recht zu, die Beiträge zu erhöhen, wenn sich die Leistungen der DKV - z.b. wegen steigender Heilbehandlungskosten oder einer häufigeren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen - ändern. Um diesen Beitragsänderungsgrund festzustellen, vergleicht der Versicherer zumindest jährlich die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen. Ergibt die Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eine Abweichung von mehr als 10 %, so wird der Beitrag vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, angepasst. Ergibt die Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eine Abweichung von mehr als 5 %, kann der Beitrag überprüft und, soweit erforderlich, angepasst werden. 3. Die geänderten Beiträge werden dem Versicherungsnehmer schriftlich bekannt gegeben und erläutert. Beitragsänderungen wegen Änderungen der Beihilfevorschriften werden zum Zeitpunkt deren In-Kraft-Tretens wirksam. Sonstige Beitragsänderungen nach 7 Abs. 2 werden zu Beginn des zweiten Monats, der auf die Benachrichtigung folgt, wirksam. 4. Sie gelten als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigt. Kein Kündigungsrecht besteht bei Beitragssenkungen. 5. Nicht rechtzeitige Zahlung des Beitrages oder eines Folgebeitrages kann unter den Voraussetzungen der 37 und 38 VVG zum Verlust des Versicherungsschutzes führen B 236 (1.09) BDK /6

3 Auszug aus dem VVG 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. (2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben. (2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. (3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt. 8 Beitragsberechnung 1. Der vom Beginn des Versicherungsschutzes an zu zahlende monatliche Beitrag errechnet sich auf der Grundlage der Beitragstabelle. 2. Beiträge für Kinder werden erhoben für alle gemäß den Beihilfevorschriften berücksichtigungsfähigen Kinder. Für alle übrigen Personen sind die Beiträge entsprechend dem jeweils erreichten tariflichen Lebensalter zu entrichten. Als tarifliches Lebensalter gilt der Unterschied zwischen Kalenderjahr und Geburtsjahr. 3. Für die versicherte Person, die das 64. Lebensjahr vollendet, ist ab Beginn des folgenden Kalenderjahres der Beitrag der Gruppe ab Alter 65 zu zahlen. 4. Für teilzeitbeschäftigte Personen wird der am anteiligen Beihilfeanspruch entsprechende Beitrag erhoben. 5. Der Berechnung der Prämien werden die Einstufungskriterien, die auf die versicherte Person in dem Monat zutreffen, für den der Beitrag zu entrichten ist, zugrunde gelegt. Die Einstufungskriterien sind in den Beitragsgruppen 1 bis 5M festgelegt. Sofern hier auf einen Beitragszuschuss abgestellt wird, kann es sich um den des Dienstherrn oder den des Arbeitgebers oder den des Rentenversicherungsträgers handeln. Zur Beitragsgruppe 1 gehören in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind und Sachleistungen in Anspruch nehmen bzw. von ihrem Recht, Kostenerstattung zu wählen, Gebrauch machen, aber beihilferechtlich auf Sachleistungen verwiesen werden. b) berücksichtigungsfähige Ehegatten, deren Gesamteinkünfte die in der jeweiligen Beihilfevorschrift festgelegte Höhe übersteigen. Zur Beitragsgruppe 2 gehören in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und bei ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung Sachleistungen in Anspruch nehmen bzw. von ihrem Recht, Kostenerstattung zu wählen, Gebrauch machen, aber beihilferechtlich auf Sachleistungen verwiesen werden, und einen Beitragszuschuss von mindestens der in der jeweiligen Beihilfevorschrift festgelegten Höhe erhalten und nicht nach 28 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - anspruchsberechtigt sind und einen beihilferechtlichen Anspruch auf Wahlleistungen bei stationärer Behandlung haben, B 236 (1.09) BDK /6

4 b) berücksichtigungsfähige Familienangehörige eines Beihilfeberechtigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind bzw. Anspruch auf Familienhilfe aus einer Pflichtversicherung haben und bei ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung Sachleistungen in Anspruch nehmen bzw. von ihrem Recht, Kostenerstattung zu wählen, Gebrauch machen, aber beihilferechtlich auf Sachleistungen verwiesen werden, und unabhängig von einem eigenen Beihilfeanspruch, (auch) einen Beihilfeanspruch über den Berechtigten haben, der selbst nicht der Beitragsgruppe 1 angehört, wobei der Anspruch, der über den Berechtigten feststeht, einen beihilferechtlichen Anspruch auf Wahlleistungen bei stationärer Behandlung umfasst, c) Personen, die in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind und einen Beihilfeanspruch nach beamtenrechtlichen Vorschriften, aber keinen zusätzlichen privaten Krankenversicherungsschutz haben und nicht nach 28 Abs. 2 SGB XI -Soziale Pflegeversicherung - anspruchsberechtigt sind und einen beihilferechtlichen Anspruch auf Zur Beitragsgruppe 2M gehören Personen wie in Beitragsgruppe 2, aber mit dem Unterschied, dass sie keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Zur Beitragsgruppe 3 gehören in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. in der Krankenversicherung der Rentner freiwillig versichert sind und keinen bzw. nur einen unter der in der jeweiligen Beihilfevorschrift festgelegten Höhe liegenden Beitragszuschuss erhalten, b) Personen, die in der Krankenversicherung der Rentner freiwillig versichert sind und mehr als einen halben Beitrag ( 240 SGGB V) zu ihrer Krankenversicherung zahlen müssen, sofern die unter 3a und 3b aufgeführten Personen bei ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung Sachleistungen in Anspruch nehmen bzw. von ihrem Recht, Kostenerstattung zu wählen, Gebrauch machen, aber beihilferechtlich auf Sachleistungen verwiesen werden, und einen beihilfeberechtigten Anspruch auf Wahlleistungen bei stationärer Behandlung haben c) Personen der Beitragsgruppe 2a bzw. 2c, die nach 28 Abs. 2 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung - anspruchsberechtigt sind. Zur Beitragsgruppe 3M gehören Personen wie in Beitragsgruppe 3, aber mit dem Unterschied, dass sie keinen beihilfeberechtigten Anspruch auf Zur Beitragsgruppe 4 gehören in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, und von ihrem Recht, Kostenerstattung zu wählen, Gebrauch machen und beihilferechtlich nicht auf Sachleistungen verwiesen werden und einen Beitragszuschuss von mindestens der in der jeweiligen Beihilfevorschrift festgelegten Höhe erhalten, b) Personen, die eine Vollversicherung (keine Ergänzungsversicherung zur GKV) in einer privaten Krankenversicherung haben und einen Beitragszuschuss nach 257 SGB V erhalten, c) Personen, die in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind und eine Vollversicherung (keine Ergänzungsversicherung zur GKV) in einer privaten Krankenversicherung haben und beihilferechtlich nicht auf Sachleistungen verwiesen werden, d) Personen, die in der Krankenversicherung der Rentner freiwillig versichert sind und nur einen halben Beitrag ( 240 SGB V) zu ihrer Krankenversicherung zahlen müssen, sofern die unter 4a bis 4d aufgeführten Personen einen beihilferechtlichen Anspruch auf Wahlleistungen bei stationärer Behandlung haben. Zur Beitragsgruppe 4M gehören Personen wie in Beitragsgruppe 4, aber mit dem Unterschied, das sie keinen beihilferechtlichen Anspruch auf B 236 (1.09) BDK /6

5 Zur Beitragsgruppe 5 gehören freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und keinen bzw. nur einen unter der in der jeweiligen Beihilfevorschrift festgelegten Höhe liegenden Beitragszuschuss erhalten, b) berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung einer anderen Person erfasst werden, c) Personen, die in der Krankenversicherung der Rentner freiwillig versichert sind und keinen bzw. nur einen unter der in der jeweiligen Beihilfevorschrift festgelegten Höhe liegenden Beitragszuschuss erhalten bzw. mehr als einen halben Beitrag ( 240 SGB V) zu ihrer Krankenversicherung zahlen müssen, wenn die unter 5a bis 5c aufgeführten Personen von ihrem Recht, Kostenerstattung zu wählen, Gebrauch machen und beihilferechtlich nicht auf Sachleistungen verwiesen werden, d) Personen, die nicht krankenversichert sind, e) Personen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind und einen Beihilfeanspruch nach beamtenrechtlichen Vorschriften haben, f) Personen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind und keinen Beitragszuschuss erhalten und einen Beihilfeanspruch nach tarifrechtlichen Vorschriften haben, sofern die unter 5a bis 5f aufgeführten Personen einen beihilferechtlichen Anspruch auf Wahlleistungen bei stationärer Behandlung im Krankenhaus haben. Zur Beitragsgruppe 5M gehören Personen wie in Beitragsgruppe 5, aber mit dem Unterschied, dass sie keinen beihilferechtlichen Anspruch auf 9 Obliegenheiten und Folge deren Verletzung 1. Werden Änderungen gemäß 2 Sätze 4 und 5 (Änderungen bzgl. der Anzahl der Personen, die beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähig sind, bzgl. Vollzeit/Teilzeit oder bzgl. der Voraussetzungen für die Einstufung in die Beitragsgruppen) nicht rechtzeitig angezeigt, kann der Versicherer nach Maßgabe von 28 Abs. 1 bis 3 VVG die durch solche Änderungen verursachten Mehrleistungen verweigern. Auszug aus dem VVG 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. (2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. (3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 2. Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Person stehen der Kenntnis und dem Verschulden des Versicherungsnehmers gleich. 10 Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz endet - auch für schwebende Versicherungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses bzw. durch Ausscheiden der gemeldeten Personen aus dem beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personenkreis B 236 (1.09) BDK /6

6 11 Kündigung 1. Der Versicherungsnehmer und die DKV können das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres kündigen. Das Versicherungsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Zu Kündigungen wegen Erhöhung der Beiträge siehe 7 Abs. 4, wegen Änderung der Bedingungen siehe 14 Abs Willenserklärungen und Anzeigen Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber der DKV bedürfen der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich Textform vereinbart ist. 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort 1. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherungsnehmer ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Versicherungsnehmer seinen Dienstsitz hat. 2. Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht am Dienstsitz des Versicherungsnehmers oder bei dem Gericht am Sitz der DKV anhängig gemacht werden. Erfüllungsort ist Köln. 14 Änderungen der Bedingungen des Tarifs BVS 1. Wir sind berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn: a) sich die Verhältnisse des Gesundheitswesens nicht nur vorübergehend verändern, hierzu gehören insbesondere Änderungen aa) der Beihilfevorschriften, bb) von (sonstigen) Rechtsvorschriften, cc) der höchstrichterlichen Rechtsprechung, auf denen einzelne Bedingungen des Vertrages beruhen, b) in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung unwirksam und zur Fortführung des Vertrages deren Ergänzung notwendig ist. Solche Gründe können insbesondere vorliegen, wenn: aa) durch höchstrichterliche Entscheidung einzelne Bedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt werden bb) die Kartellbehörde oder die Versicherungsaufsichtsbehörde eine Bedingung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt als unwirksam erklären. und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthalten, die an die Stelle solcher Bedingungen tritt. 2. Eine Änderung von Bedingungen ist nur zulässig, wenn das bei Vertragsschluss vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. 3. Die geänderten Bedingungen dürfen den Versicherungsnehmer als einzelne Regelung und im Zusammenwirken mit anderen Bedingungen des Vertrages nicht schlechter stellen, als die ursprüngliche Regelung. 4. Die geänderten Bedingungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich bekannt gegeben und erläutert. Sie werden in den Fällen des 14 Nr. 1 a) zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt. In den Fällen des 14 Nr. 1 b) wird die neue Regelung zwei Wochen nachdem sie und die hierfür maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer mitgeteilt worden sind, Vertragsbestandteil. 5. Sie gelten als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigt. 6. Sollte diese Bedingungsänderungsklausel ganz oder zum Teil unwirksam sein, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung eine solche, die dem zuvor Gewollten am nächsten kommt, soweit die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthalten, die an ihre Stelle tritt B 236 (1.09) BDK /6

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