Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft

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1 Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft

2 Personeller Geheimschutz soll Sorge tragen, dass Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten werden. Sabotageschutz soll verhindern, dass unzuverlässige Personen an Schlüsselpositionen in sensiblen Bereichen (lebenswichtige und verteidigungswichtige Einrichtungen) beschäftigt werden. In beiden Fällen soll durch eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung ausgeschlossen werden, dass Personen Umgang mit Verschlusssachen oder Zugang zu sicherheitsempfindlichen Stellen haben, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Wenn Sie von einer solchen Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) betroffen sind, dann soll dieses Faltblatt Ihnen helfen, das Verfahren besser zu durchschauen, Ihre Rechte zu kennen und insbesondere Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen. 2

3 Ein Gesetz zwei Verfahren drei Überprüfungsarten Im personellen Geheimschutz gibt es drei Überprüfungsstufen: Ü1 (einfache Sicherheitsüberprüfung) Ü2 (erweiterte Sicherheitsüberprüfung) Ü3 (erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen) Welches der Verfahren angewandt wird, hängt grob gesagt davon ab, wie oft mit welchen vertraulichen Unterlagen Sie zu tun haben. Die Verfahren unterscheiden sich nach Umfang und Art der erhobenen Daten. Im Sabotageschutz, wenn Sie nicht mit geheimen Dokumenten, sondern an sogenannten sicherheitsempfindlichen Stellen arbeiten, wird grundsätzlich die Ü1 durchgeführt. 3

4 Sie haben die Wahl! oder? Eine Sicherheitsüberprüfung kann nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung durchgeführt werden. Wenn eine solche Überprüfung allerdings für eine von Ihnen angestrebte berufliche Position vorausgesetzt wird, werden Sie das vielleicht nicht so empfinden, aber letztlich gilt: ohne Ihr Einverständnis geht nichts! Sie sind gefragt! Die Sicherheitsüberprüfung beginnt mit einem Fragebogen, der Sicherheitserklärung. Dort werden teilweise sehr persönliche Fragen gestellt, unter anderem auch nach Ihrer finanziellen Situation. Deshalb sollten Sie etwas genauer wissen, was mit diesen Daten passiert. 4

5 Der Sicherheitsbevollmächtigte Das Verfahren wird vom Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) im vorbeugenden personellen Sabotageschutz ist das der Sabotageschutzbeauftragte an Ihrer Arbeitsstelle betreut. Weil er im Rahmen der Überprüfung viel über Sie erfährt, was Ihren Arbeitgeber grundsätzlich nichts angeht, hat er eine besondere Stellung innerhalb des Unternehmens. Insbesondere muss sein Aufgabenbereich von der Personalverwaltung getrennt sein. 5

6 Die zuständige Stelle Die von Ihnen ausgefüllte Sicherheitserklärung wird an die sogenannte zuständige Stelle, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), weitergeleitet. Die mitwirkende Behörde Die eigentliche Überprüfung führt die mitwirkende Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), durch. Dabei wird angefragt, ob bei n Bundeszentralregister n Bundeskriminalamt n Bundespolizei n Bundesnachrichtendienst 6

7 n Militärischer Abschirmdienst n Landesämter für Verfassungsschutz n Polizeidienststellen an den Wohnsitzen der letzten fünf Jahre (ab Ü2) n oder ggf. den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Daten über Sie gespeichert sind. Ab der Ü2 wird Ihr/e Partner/-in einbezogen, d. h. allen Maßnahmen, denen Sie unterzogen werden, werden auch bei ihr/ihm getroffen. Bei der Ü3 müssen Sie Referenzpersonen angeben, die von einem Mitarbeiter des BfV befragt werden. Auch hier werden teilweise sehr persönliche Fragen gestellt. Der Sicherheitsermittler darf allerdings auf keinen Fall etwas, was er bei einer Referenzperson über Sie erfahren hat, einer anderen mitteilen. Gut zu wissen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird Sie im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung weder observieren noch Ihr Telefon abhören. Als mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren darf es nämlich keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen! Das BfV gibt nach Abschluss der Ermittlungen ein Votum ab. Die Entscheidung, ob Sie ermächtigt werden, liegt aber bei der zuständigen Stelle. 7

8 Ermächtigt oder nicht ermächtigt? Diese übermittelt dem Sicherheitsbevollmächtigten das Ergebnis. Wenn Sie nicht ermächtigt werden, erfährt der Sicherheitsbevollmächtigte grundsätzlich nicht, ob in Ihrem Fall ein Sicherheitsrisiko vorliegt, geschweige denn, worin dieses Sicherheitsrisiko besteht. Es gibt nämlich auch andere Gründe, warum Sie evtl. nicht zum Umgang mit Verschlusssachen oder Zugang zu sicherheitsempfindlichen Stellen ermächtigt werden, z.b. weil Ihr Partner einer Überprüfung nicht zustimmt. Bevor Ihre Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abgelehnt wird, haben Sie das Recht, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 8

9 Und was wird gespeichert? Im Zusammenhang mit Ihrer Überprüfung werden beim Sicherheitsbevollmächtigten/ Sabotageschutzbeauftragten, beim BMWi und beim BfV Akten zu Ihrer Person geführt und Daten in Dateien gespeichert. Die gespeicherten Daten unterliegen einer strengen Zweckbindung, d.h. sie dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung genutzt werden und für die Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung. Und Ihre Daten werden nicht ewig aufbewahrt: sie werden fünf Jahre nach Beendigung Ihrer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BMWi und nach spätestens zehn Jahren beim BfV gelöscht. 9

10 Auskunftsrecht? Auch im Sicherheitsüberprüfungsverfahren haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten. Zwar ist die Sicherheitsakte keine Personalakte, weshalb Sie kein Recht auf Akteneinsicht haben. Aber Sie haben aus 23 SÜG einen Auskunftsanspruch, nach dem Ihnen sowohl die zuständige Stelle als auch die mitwirkende Behörde Auskunft darüber erteilen muss, welche Daten zu Ihnen gespeichert sind. Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft sind neben dem Sicherheitsbevollmächtigten oder Sabotageschutzbeauftragten ihres Unternehmens: 10

11 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Der Datenschutzbeauftragte Berlin Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Bundesamt für Verfassungsschutz Der Datenschutzbeauftragte Merianstraße Köln Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße Bonn Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0)

12 Herausgeber: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße Bonn Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Internet: Stand: August 2014 Realisation: Diamond media GmbH Bildnachweis: dreamstime, fotolia, istockphoto

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