Wirtschaftsentwicklung, Stabilität und europäische Interessen im Kaukasus und im kaspischen Raum. Christian von Hirschhausen

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1 Energy Sector Reform in Eastern Europe Working Papers WP-EE-03 Wirtschaftsentwicklung, Stabilität und europäische Interessen im Kaukasus und im kaspischen Raum Christian von Hirschhausen Reprint from Background Paper zur Fachtagung der Humboldt Institution on Transatlantic Issues (HITI), 2004 Dresden University of Technology DREWAG-Chair for Energy Economics

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3 Die Humboldt Institution on Transatlantic Issues ist das Wissenschaftsnetzwerk für transatlantische Beziehungen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In ein- bis zweitägigen Workshops kommen Wissenschaftler mit Nachwuchskräften in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammen, um Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis zu diskutieren und Politikoptionen zu erarbeiten. Dadurch werden neue Verbindungen zwischen Wissenschaft und Praxis geschaffen und wird das vorhandene Wissen an deutschen Universitäten für den transatlantischen Dialoo nutzbar gemacht. Die Humboldt Institution on Transatlantic Issues wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bereich ERP-Sondervermögen, gefördert. Für weitere Informationen : Dr. Tim Stuchtey Humboldt Institution on Transatlantic Issues Humboldt-Universität zu Berlin Unter den Linden Berlin Tel: +49 (030) Fax: +49 (030) nsatla ntic-issues. org

4 Workshop,,Wirtschaftsentwicklung, Stabilität und europäische Interessen im Kaukasus und im kaspischen Raum" Am 6' September 2004 führte die Humboldt Institution on Transatlantic Issues einen Workshop zum Thema,,Wirtschaftsentwicklung, Stabilität und europäische Interessen im Kaukasus und im kaspischen Raum" durch. 25 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kamen aus den USA und Europa zusammen, um sich mit dem Thema und seinen möglichen Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis auseinanderzusetzen. Der vorliegende Bericht fasst den Stand der Diskussion sowie die bei dem Workshop vertretenen Meinungen zusammen und formuliert eine Reihe von Schlussfolqerunqen. Zusammenfassung Der kaspische Raum, der die kaukasischen Staaten (Georgien, Aserbaidschan, Armenien) sowie die zentralasiatischen Anrainerstaaten des kaspischen Meeres (Kasachstan, Turkmenistan) umfasst, ist einer der heißesten geopolitischen Schauplätze der Gegenwart, und dies nicht erst seit dem 11. September Aufgrund der strategischen Lage sowie der in der Region vermuteten Energieressourcen ist der kaspische Raum seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Spielfeld aktiver Außen- und Sicherheitspolitik geworden, Gehörte die Region früher zum traditionellen,,hinterhof' von Russland, haben die U.S.A. ihre militärische und kommerzielle Präsenz in der Region inzwischen zielstrebig entwickelt, Europa verfolgt noch keine originäre geopolitische Strategie in der Region, ist jedoch dabei, eine solche zu entwickeln. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit könnte einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Raums liefern, wofür sie aber in einem zu definierenden Gesamtkonzept erfolgen sollte. Gleichzeitig unterscheiden sich die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der U.S,A. von denen Europas. Als zukünftige Nachbarregion der EU 27 sowie als Vorposten gegenüber den dahinterliegenden, politisch noch sensibleren Ländern kommt dem kaspischen Raum auch für Deutschland und Europa eine zunehmende Bedeutung zu. Konkret sind folgende Maßnahmen zu empfehlen:. Der transatlantische Dialog zur Definition einer gemeinsamen Strategie für den kaspischen Raum ist ein wichtiger Schritt zu größerer Stabilität in der Region. In transatlantischer Zusammenarbeit sollten abgestimmte Wirtschaftsund Wissenschaftsprogramme in der Region aufgelegt werden. Priorität sollte dabei auf die Entwicklung stabiler institutioneller Rahmenbedingungen als Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwun gelegt werden.. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollte auch eine gezielte Förderung des Ausbildungsniveaus zukünftiger Führungskräfte in der Region sowie im europäischen/u.s.-ausland erfolgen; dabei ist nicht nur die hochwertige Fachausbildung sondern auch der Aufbau einer demokratisch orientierten Elite zu unterstützen. o Unterstützung der Reform des öffentlichen Sektors durch Ausbildungsförderung, technische Hilfe beim Umbau des Verwaltungsapparates, sowie die Schaffung und der Schutz eines rechtsstaatlichen Systems,. Einbeziehung Russlands a)r Lösung regionaler Konflikte in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Sowohl Europa als auch die U.S.A sollten jedoch stärker konfliktfreudig sein. o aktive Vermeidung von Rentenmentalitäten, sowohl im Zusammenhang mit Entwicklungshilfeprojekten (zeitliche Beschränkung der Projekte) als auch im Hinblick auf die derzeitigen Energierenten.

5 Workshop "Economic Development, Stability and European Interests in the Caspian Region " On September 6, 2004 the Humboldt Institution on Transatlantic Issues held a workshop on the topic "Economic Development, Stability and European Interests in the Caspian Region," 25 experts in academia, business and government in Europe and the United States came together to discuss problems in the region and the european approach to them. This report summarizes the current political debate on these issues and the opinions of the experts who participated in this event, and suggests courses of action which could be taken to make European policy towards the region more effective and coherent. Summary The Caspian region, which includes the states of the southern Caucasus (Georgia, Azerbaijan and Armenia) as well as the central Asian states bordering on the Caspian Sea (Kazakhstan and Turkmenistan), is one of the world's hotspots, and not just since September 11th. The Caspian basin, including the states of the southern Caucasus and those bordering the Caspian Sea, has become a geopolitical football on Europe's doorstep. Due to the considerable energy reserves of the area and its proximity to conflict and crisis zones such as Iraq, Afghanistan and Chechnya, it has acquired a great deal of strategic value since the collapse of the Soviet Union. Whereas the Caspian area was long considered "Russia's backyard", the United States has expanded its economic, military and political influence in the region, particularly since September 11th. However, European policy towards the region remains ill-defined and haphazard. European development policy could provide a considerable impulse to the economic development of the region. However, this must be within a clear policy framework cognizant of the fact that economic and geopolitical interests of the USA differ from those of the European Union, As neighbors of the European Union, and as an outpost to areas of considerable instability in central Asia and the Middle East, the countries bordering the Caspian will assume an increasing importance for Germany and Europe in the future. The following recommendations can be made to strengthen European policy towards the Caspian region: o A transatlantic dialog to define a common strategy toward the Caspian region is an important step towards increased stability in the region. As part of this dialog, economic and educational programs should be coordinated on a transatlantic basis. The development of a stable institutional framework as a precondition for economic growth is a top priority.. In addition to a strengthening economic cooperation, the education level of future leaders, located both in the region and abroad, must be raised. This effort must include not only the requisite academic training, but also the development of a democratically-oriented elite. o Reform of the public sector should be supported through educational assistance, by technical assistance in the reorganization of the public administration, and by the establishment and strengthening of the rule of law.. Russia should be increasingly included in the resolution of regional problems. At the same time, Europe as well as the US must also be more willing to question Russian policy towards the region, even when this means confrontation. o A rent-seeking mentality in the region must be avoided, both in the context of development assistance (by limiting the duration of support) and in the context of the utilization of proceeds from energy resources.

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7 ,,wirtschaftsentwicklung, stabilität und europäische rnteressen im Kaukasus und im kaspischen Raum" Ergebnisbericht der Tagung am 6. September 2OO4 PD Dr. Christian von Hirschhausen TU Berlin' Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, und DIW Bertin Einleitung Der kaspische Raum ist nicht erst seit dem 11. September 2001 verstärkt ins Visier der europäischen und U,S,- amerikanischen Außenpolitik gekommen. Dieser Raum, der die kaukasischen Staaten (Georgien, Aserbaidschan, Armenien) sowie die zentralasiatischen Anrainerstaaten des kaspischen Meeres (Kasachstan, Turkmenistan, manchmal wird auch Usbekistan hierzu gezählt) umfasst, ist einer der,,heißesten" geopolitischen Schauplätze der Gegenwart. Gehörte die Region früher zum traditionellen,,hinterhof' von Russland, haben die U.S.A. ihre militärische und kommerzielle Präsenz in der Region inzwischen zielstrebig entwickelt und sind an allen großen Investitionsprojekten, v.a, im Energiesektor, beteiligt. Die Rolle Europas in der Region ist noch zu definieren. Die dritte Tagung der,,humboldt Institution on Transatlantic Issues" widmete sich den internen und externen Entwicklungsperspektiven der kaspischen Anrainerstaaten sowie deren geopolitischer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen. Dabei wurde sowohl die Bedeutung der Energieressourcen für die Wiftschaftsentwicklung diskutiert, als auch über alternative Entwicklungsszenarien nachgedacht. Dieser Bericht fasst die aktuelle Diskussion zur Entwicklung der Region zusammen und leitet Handlungsempfehlungen für die Zusammenarbeit Europas und der U.S.A. mit der Region ab. Schwierige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Die in diesem Bericht behandelten Länder lassen sich in zwei geopolitisch und historisch-kulturell sehr unterschiedliche Regionen eingruppieren. Der Südkaukasus (im folgenden vereinfachend als Kaukasus bezeichnet) umfasst die Länder Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Dabei handelt es sich um kleine Länder, in denen seit dem Ende der Sowjetunion Fehden und Bürgerkrieg an der Tagesordnung sind (2.8. Abkhasien und Adjarien in Georgien, Berg-Karabach in Armenien/ Aserbaidschan). Aus europäischer Perspektive handelt es sich um einen potenziell letzten,,vorposten" vor Zentralasien und dem Iran. Die EU wird mit der Erweitung um Bulgarien (2007) eine direkte Nachbarschaft mit dem Kaukasus aufweisen (mit Georgien, über das Schwarze Meer); im Falle einer Aufnahme der Türkei wiese die EU auch eine direkte Nachbarschaft mit Armenien sowie Aserbaidschan (über die Exklave Nakhitschewan) auf. Kasachstan und Turkmenistan gehören dagegen zu den großen Wüstenstaaten Zentralasiens. Beide grenzen an eine weitere einflussreiche Nation in der Region, nämlich China bzw. den Iran. Sie sind im Lauf der Entwicklungen in Afghanistan ins Zentrum geopolitischer Interessen geraten.

8 Die fünf Länder unterscheiden sich erheblich in bezug auf Ausgangsbedingungen/ Wirtschaftsstruktur und politisches Regime. Dennoch teilen die Länder viele der folgenden Charakteristika: Alle fünf Länder sind durch ein posfsowjetisches Sysfem gekennzeichnet: Hierzu gehört ein unterentwickeltes demokratisches Regime, ein starker Verteilungscharakter der Staatstätigkeit sowie ein hoher Anteil an Korruption (vgl. Cooley, 2004). Die Bürgergesellschaft (civil sociefy) ist unterentwickelt. Nicht-Regierungsorganisationen, sie überhaupt existieren, leben vor allem von externer Unterstützung; sie spielen im politischen Leben praktisch keine Rolle. Die Staaten sind nicht in der Lage, Wirtschaft und Gesellschaft effizient zu regulieren (Cooley, 2004). Die ohnehin schwach ausgeprägte Tendenz zur Einführung demokratischer Institutionen ist durch die Entwicklung von Kriegen und Bürgerkriegen in den letzten Jahren weiter geschwächt worden. So gibt es einen Konsens innerhalb der internationalen Staatengemeinde, dass die Bekämpfung des Terrorismus in der Region wichtiger ist als die Demokratisierung. Demzufolge wird die Stärkung undemokratischer Regime in Kauf genommen bzw. sogar aktiv unterstützt. Geopolitisch dürfte die Region als die derzeit heißeste weltweit gelten. Dies gilt sowohl für den Kaukasus mit direktem Kontakt zu Tschetschenien, Inguschetien und Nordossetien, zum Iran und Kurdistan, als auch für Turkmenistan und Kasachstan mit langen Grenzen z.j Afghanistan bzw. Usbekistan und Kirgisien. Bzgl. ihrer Wiftschaftskraft waren alle Länder in der Region in den 1990er Jahren von der Auflösung der Sowjetherrschaft drastisch betroffen. Produktionseinbrüche von bis zu 70olo und der Zerfall der industriellen Produktionsnetzwerke führten zu einer unvorhergesehenen Wirtschaftskrise. Seit einigen Jahren hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage jedoch stabilisiert. Heute gehören die Länder des Südkaukasusowie Kasachstan und Turkmenistan zu den Ländern mit den höchsten Wachstumsraten in der Region (s. Tabelle 1). Kasachstan verfügt mit Abstand über das höchste Pro-Kopf- Einkommen, dagegen fällt Turkmenistan auch gegenüber den Kaukasus- Republiken ab. Die Sonderstellung des,,armenhauses" Turkmenistan wird auch anhand der Reformindikatoren deutlich: Das Land weist den geringsten Anteil des Privatsektors am Bruttoinlandsprodukt (25o/o) auf und liegt auch bzgl. der Handelsliberalisierung, der Reform des Finanzsystems und der Infrastrukturreformen weit abgeschlagen. Es wäre jedoch falsch, den derzeitigen Stand der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region noch im Kontext der,,systemtransformation" zu interpretieren. Die Phase des Systemwandels vom Sowjetsozialismus zu autokratisch-zentralistischen Regimes war spätestens Ende der 1990er Jahre vollzogen (vgl. Cooley, 2004). Demzufolge können Reformschritte heute, so sie überhaupt vom Ausland mit ausreichendem Nachdruck eingefordert werden, nur graduellen Charakter haben. Tabelle 1 : Makroökonomische und Institutionenindikatoren Bevölkerung Wachstum Handels- Pro-Kopf Privatsektor/ Auslandsschuld/ BIP (Mio.) BrP (USD) 2003/ 199s- liberali- sierunox BIP 2003 furkmenistan o/o / 4.5o/o 25o/o 68o/o x: + bzw (sehr) gut, 0 - GUS-Durchschnitt; Quelle: EBRD Finanzsektorreform* Infrastrukturreform* Georoien Bo/o / 5,3o/o 65o/o 55o/o r 0 0 Armenien 3, o/o / 7o/o 7 0o/o 43o/o T 0 0 Aserbaidschan ö o/o / 60/o 6Oo/o 23o/o 0 Kasachstan o/o / 4,5o/o 65o/o 7 4o/o bzw (sehr) schlecht

9 Uberschätzte Bedeutung der Energie Vor dem 11. September 2001 konzentrierte sich das internationale Interesse für den kaspischen Raum vor allem auf die dort vermuteten Energiereserven. Seit dem September 2001 dominieren andere geostrategische Aspekte das Interesse für die Region; jedoch wird den Energiereserven im kaspischen Raum nach wie vor eine wichtige Rolle beigemessen. Diese Einschätzung ist m. M. nach falsch und sollte nicht als Ausgangspunkt für eine intensivierte Entwicklungszusammenarbeit genommen werden! Aus heutiger Sicht ist zu konstatieren, dass sich die Hoffnungen auf ein nachhaltiges, energiebasiertes Wachstum, von dem breite Bevölkerungsschichten profitieren, inzwischen zerschlagen haben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten neben Russland die nun souveränen Staaten Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan große Hoffnungen auf die Erschließung und den Export der Erdöl- und Erdgasvorkommen in der kaspischen Region gesetzt. Internationale Energiekonzerne sprachen von einem bemerkenswerten Potenzial und kündigten umfangreiche Investitionsprojekte an. Das Kaspische Meer wurde zuweilen als der Golf des 21. Jahrhunderts bezeichnet (vgl. Engerer und Hirschhausen, 1998). Bis jetzt haben sich die Erwartungen jedoch nur in Kasachstan ansatzweise erfüllt, und auch hier bleibt die Energieproduktion weit hinter den gesteckten Zielen zurück, Die Energieproduktion in den genannten Ländern wächst nach ihrem Einbruch zu Beginn der 1990er Jahre nur mäßig. Mittelfristig wird sich an diesem Bild kaum etwas ändern. Rechtliche Konflikte, darunter der ungeklärte Status des kaspischen Meeres, verschlechtern nach wie vor die Investitionsbedingungen. Darüber hinaus scheinen nicht alle Anrainer an einer kooperativen Lösung des Rechtsproblems interessiert a) sein. Dies gilt insbesondere für die Russen, die eine Lösung des Konflikts bis Anfang dieses Jahrzehnts unterminiert haben. Seit einiger Zeit steht v.a. der lran auf der Bremse (vgl. Janusz, 20A4). Nicht ganz zufällig behindern damit zwei Energieexportländer, die erheblich von Oligopolrenten profitieren, das Exportwachstum zweiter potenzieller Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Die Angaben über den Umfang der Erdölund Erdgasvorkommen in der Region divergieren nach wie vor stark. Die als nachgewiesen klassifizierten Erdölreserven der Region liegen zwischen 2 und 4 Mrd. Tonnen, die sicheren Erdgasreserven in einer Größenordnung von 5 bis 7 Mrd. m3; weitere Mrd. Tonnen Öl und ca. B Mrd. m3 Gas gelten als mögliche Ressourcen. In der Region lagern damit nur etwa 2o/o der gesicherten weltweiten Erdöl- und 3-5olo der Erdgasreserven. Gegen eine besondere Rolle der Rohstoffwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung der Region spricht auch, dass in den großen Erdölkonzessionen, die in den letzten fünf Jahren erschlossen wurden (v.a. Güneshli und Chirag vor der Küste Bakus), bisher nur geringe Erdölfunde gemacht worden sind. Die in Shakh- Deniz gemachten, unerwarteten Gasfunde sind dagegen angesichts der geringen Nachfrage nur wenig wert. Darüber hinaus ist das Problem der Exportwege weiterhin offen. Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Routen, die systematisch durch politisch hochsensible Regionen führen, ist fraglich. Die kaspische Region wird also auch mittelfristig nicht der Golf des 21. Jahrhunderts werden (vgl. Engerer und Hirschhausen, 1998). Für Europa und die U.S.A. stellen die Exporte aus der kaspischen Region nur unbedeutende Mengen dar und spielen auch für die Diversifizierung der Energieversorgung keine wichtige Rolle.

10 Eine seltene Ausnahme von der Regel bildet das Offshore-Kasachstan gefundene ÖlfetO Kashagan, welches den größten außerhalb des Mittleren Osten ermittelten Ölfund der letzten Jahrzehnte darstellt (vgl. Brauer, Z0O4). Jedoch sind auch hiervon keine übermäßigen Auswirkungen auf die gesamte kasach ische Volkswirtschaft zt) erwarten. Wie in anderen kaspischen Staaten führen auch in Kasachstan die Energierenten zur Verstärkung von Intransparenz von Regierungen, zu Korruption und einseitigen Wirtschaftsstrukturen (vgl. Wurzel, 1999). Jüngster Beleg für die Schwierigkeit, Reserven gesamtwirtschaftlich sinnvoll umzusetzen, ist der Fall,,Kazakhgate", bei dem ein U.S.-amerikanischer Geschäftsmann beschuldigt wird, für den kasachischen Staatspräsidenten sowie Mitglieder seiner Regierungsmannschaft bis zu USD 60 Mio. ins europäische Ausland verschoben zu haben. Europäische und U.S.-Interessen Gut eine Dekade nach der Unabhängigkeit der Nationalstaaten in der kaspischen Region ist somit festzustellen, dass sich die Hoffnungen auf einen energ iebasierten Wi rtschaftsa ufschwu ng zerschlagen haben. Weder von der Energieproduktion noch dem Energietransit in Richtung Europa oder der Weltmärkte sind ausreichende Impulse für die Entwicklung der Region ausgegangen bzw. zu erwarten. Somit stellt sich die Frage nach anderen Triebkräften einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. parallel müssen auch Möglichkeiten und Notwendigkeiten ausländischer Unterstützung im Entwicklungsprozess überdacht werden. Punktuelle Versuche bilateraler und multilateraler Geber, Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und der Zivilgesellschaft anzuschieben, hat es in der Vergangenheit vielfach gegeben. Jedoch reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus, um die von Wirtschaftskrisen und politischer Instabilität geschüttelten Länder zu stabilisieren. Es müssen Szenarien der Zusammenarbeit mit der Region jenseits der Rohstoffund Transitorientierung entwickelt werden, Diese müssen allerdings die traditionell sensiblen geopolitischen Zusammenhänge in der Region berücksichtigen, sowohl zwischen den Ländern im kaspischen Raum, als auch mit Einflussmächten wie Russland, Iran oder China. Vor dem Hintergrund des eher geringen ökonomischen Potenzials der Region und der überschätzten Bedeutung der Energiewirtschaft stellt sich somit die Frage nach den anderen Interessen, die für ein stärkeres Engagement Europas und der USA sowie gegebenenfalls eine transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich sprechen könnten. Die Länder im Kaspischen Raum sind zwar weitgehend makroökonomisch stabilisiert, jedoch müssen sie (alternative) Entwicklungsszenarien für eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung finden, in denen der Beitrag des Energiesektors realistischer eingestuft wird. Auf den ersten Blick erscheint ein bedeutendes Engagement Europas in der Region wenig Erfolg versprechend, eventuell sogar anmaßend. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist der kaspische Raum zunehmend in das geopolitische Interessenspiel zwischen Russland und den USA geraten. Russland betrachtet dabei die Region als seinen natürlichen Hinterhof, auch als,,nahes Ausland" bezeichnet. Rußland unterhält in der Region eine vielseitige Militärpräsenz und beteiligt sich aktiv an in nen politischen Entscheid u ngsprozessen und Personalpolitik, oftmals auch durch Einmischung in regionale Konflikte, wie z.b. in Georgien. Die russischen

11 Interessen an der Region sind komplex und vielfältig und reichen vom Energietransit für (russisches) Erdgas und Erdöl bis zu militärischen Erwägungen im Nordkaukasus. Allerdings war Russland in den 1990er Jahren mehr mit sich selbst beschäftigt und deswegen kein Garant für Stabilität in der Region, zumal es bestehende Sicherheitsverträge nicht umsetzte (vgl. Gummpenberg, 2001). Die USA haben seit der Öffnung der Region dort einen Schwerpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gelegt. Neben das ursprüngliche Tiel der gesteigerten Einflussnahme auf die Energiereserven sind inzwischen auch noch ambitioniertere Ziele getreten: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des radikalen Islamismus sowie der Weiterverbreitung von Atomwaffen (,,non-proliferation"). Hierfür wendet Washington pro Jahr etwa 500 Mio. USD an Wirtschafts- und Militärhilfe auf. U.S.-amerikanische Unternehmen sind in vielen kaspischen Ländern im Energiesektor sowie in energienahen Bereichen aktiv, und so vertreten die U.S.A. die Interessen ihrer Unternehmen gerade in diesem Raum besonders nachdrücklich. Europa dagegen spielt weder historisch eine bedeutende Rolle in der Region, noch weist es ausgeprägte Wirtschaftsbeziehungen mit den kaspischen Ländern auf. Das Handelsvolumen Deutschlands mit der gesamten Region beläuft sich auf lediglich 3 Mrd. EUR, wesentlich weniger als z.b. mit Ungarn (bei einem Gesamtaußenhandel Deutschlands von über 1000 Mrd. Euro pro jahr). Mit Ausnahme weniger Ölmultis gibt es keine europäischen Großunternehmen in der Region, deren Interessen eventuell zu verteidioen wären. Jedoch finden sich beim genaueren Hinsehen durchaus Argumente für ein mittelfristiges Engagement Europas in der Region. So stellt man fest, das im Kaukasus auch direkt europäische Interessen berührt sind. Für die EU gewinnt die Region durch die Osterweiterung eine immer größere Bedeutung, denn Europa hat ein natürliches Interesse an der (wirtschaftlichen und politischen) Stabilität in seinen Nachbarregionen. Allerdings hat die EU keine originäre Strategie der Zusammenarbeit mit den Ländern im Kaspischen Raum entwickelt, Vielmehr ist die Region Bestandteil von Programmen der Zusammenarbeit, die sich an die gesamte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten richten: Die so genannten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bilden den Rahmen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten der GUS. Mit dem TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) Programm wird technische und administrative Unterstützung ("institution building") gewährt. Es wird ab 2007 ein Instrument der neudefinierten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Projekte INOGATE (Interstate oil and gas transports to Europe) und TRACEA (Transport Corridor Europe - Caucasus - Asia) betreffen speziell den Energiesektor und den Gütertransport und werden im Rahmen von TACIS durchgeführt. Ein Ziel von TRACEA ist, die Länder im Kaukasus und in Zentralasien beim Ausbau alternativer Transportrouten zum Transit durch Russland zu unterstützen. Somit bezieht die EU zumindest in diesem Bereich eine eiqenständiqe Position. Insgesamt ist aber festzuhalten, dass Deutschland und Europa auf absehbare Zeit eher marginale Spieler im,,great Game" sein werden. Auch sind sie außenpolitisch zu sehr an Russland gebunden, um gestaltend und konfliktfreudig an Reformen in der kaspischen Region mitzuwirken zu können.

12 Schlussfolgerungen: Transatlantischer Handlungsbedarf Die Priorität im kaspischen Raum muss auf der Entwicklung stabiler(er) institutioneller Rahmenbedingungen liegen, welche die politische Stabilisierung und den wirtschaftlichen Aufschwung fördern würden, Die Frage nach der Entwicklungsstrategie und der möglichen Unterstützung von außen steht dabei im Raum. So muss die deutsche bzw. europäische Entwicklungszusammenarbeit in der Region ihre Rolle definieren. Bisher scheint sie sich in Einzelmaßnahmen mit geringen nachhaltigen Auswirkungen auszudrücken, wohingegen die U.S.A. ihre Unterstützung im Rahmen eines Gesamtkonzepts - und dem Anschein nach effizienter - qestaltet haben. Am Anfang der europäisch - U.S.- amerikanischen Entwicklu ngszusammenarbeit steht der konstruktive Dialog. Die Koordination des europäischen und des U,S.-amerikanischen Engagements im Entwicklungsbereich ist wünschenswert, insbesondere bereits im Vorfeld und im Anfangsstadium von größeren Projekten mit mehreren Gebern. Vielfältige Bereiche für eine gemeinsame europäisch - U.S.-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit sind denkbar. Die Förderung einer nachhaltigen demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung sollte dabei immer das oberste Ziel sein. Dementsprechend muss ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit auf die Schaffung und Stärkung von marktwirtschaftlichen und demokratischen Institutionen (,,institution building") ausgerichtet sein. Konkret sollte dies insbesondere aus dem Ermöglichen von hochwertiger höherer Ausbildung bestehen. Hier muss man aber auch erkennen, dass das europäische Ausbildungsangebot im Wettbewerb mit den U.S.A. steht. Die Erfahrung aus anderen Ländern (2.8. Russland, Ukraine) zeigt, dass Kooperation und Wettbewerb gerade in diesem wichtigen Segment der Entwicklungszusammenarbeit nahe beieinander liegen. Europa sollte die Schaffung gemeinsamer Ausbildungsprogramme mit den hervorragenden Universitäten der Region fördern und somit nicht nur die hochwertige Fachausbildung, sondern auch den Aufbau einer demokratisch orientierten Elite unterstützen. Allerdings beschränken sich die Möglichkeiten zur Verbesserung des Humankapitals nicht auf die Hochschulausbildung. Im gesamten öffentlichen Sektor (Verwaltung, Justizbereich etc,) trägt Ausbildungsförderung zur Stärkung der Institutionen und damit auch zum wirkungsvollen Kampf gegen Korruption bei. Allgemein besteht in der öffentlichen Verwaltung in den Ländern des kaspischen Raums nach wie vor großer Reformbedarf, der durch spezifischen technischen Beistand (,,technical assistance") beim Umbau der Verwaltungsapparate von westlicher Seite unterstützt werden muss. In allen Bereichen sollten die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit kurzfristiger (einige wenige Jahre) und zeitlich beschränkt werden. Der Entstehung von Rentenmentalitäten kann damit vorgebeugt werden. Entwicklungsprojekte mit Modellcharakter werden aber die Eigeninitiative zur Weiterführung in den begünstigten Ländern fördern. Auch ist den Regierungen der Region nicht zu raten, ihren (kurzfristigen) Energiereichtum in Ölfonds anzulegen. Im Gegensatz zu stabilen Demokratien wie Norwegen erscheint das im kaspischen Raum nicht sinnvoll zu sein, da die notwendigen Institutionen zur Sicherung der transparenten und

13 gerechten Nutzung der Energierenten nicht vorhanden sind. Vielmehr sollten die Länder gedrängt werden, ihren Energiereichtum für nachhaltige Entwicklu ngsprog ramme (insbesondere Ausbildung) zu nutzen, komplementär und weiterführend zu den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit der westlichen Länder. Die Schaffung und der dauerhafte Schutz eines rechtsstaatlichen Systems sind für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Volkswirtschaften im kaspischen Raum, auch mit Beteiligung ausländischer Unternehmen, unerlässlich. Die Europäische Union muss konkrete Anreize für Länder schaffen, die Europäische Werte und Normen in Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie etablieren und dauerhaft sichern. Als zukünftige Nachbarregion der EIJ 27 sowie als Vorposten gegenüber den dahinter liegenden - politisch noch sensibleren Ländern - kommt dem kaspischen Raum auch für Deutschland und Europa eine zunehmende Bedeutung a). Die Europäische Union als Nachbar ohne konkrete geopolitische Interessen ist in einer günstigen Lage, um sich in die in der Region vielfach nötigen Konfliktlösung einzubringen, Allerdings müssen hierbei die Einflussmächte Russland und U,S.A. miteinbezogen werden, wobei Konfliktlösung eine gemeinsame Priorität werden sollte. Für die Stabilität der Region ist ein kontinuierliches Engagement Russlands unerlässlich - jedoch sollte die westliche Welt bereit sein, bei der Entwicklun gszusammenarbeit mit dem Kaukasus auch Konflikte mit Moskau in Kauf zu nehmen.

14 Referenzen Armbruster, Wolfgang (2004): Strategie und Schwerpunkte der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik im kaspischen Raum. Vortrag auf dem Workshop. Bardt, Hubeftus (2004): Zwischen Sowjetlasten und Ölboom: Aserbaidschan im Transformationsprozess. osteuropa-wirtschaft, 49. Jhg., No, 2, s. BP (2002): Statistical Review of World Energy. London:The British Petroleum Company. Brauer, Birgit (2004): Energy Resources and Economic Development. Vortraq auf dem Workshop. Cooley, Alexander (2004): The Role of Institutions, Stability, and Democratization. Vortrag auf dem Workshop. EBRD (2001): Transition Report - Energy in Transition. London, European Bank for Reconstruction and Development. EBRD (2004): Transition Report - Integration and Regional Cooperation. London, European Bank for Reconstruction and Development. Gumppenberg, Marie-Carin von (2001): Neue Konstellation in Zentralasien, GUS- Barometer Nr. 28, Körber-Arbeitsstelle, Hamburg und Berlin. Hirschhausen, Christian von, and Hella Engerer (1999): Energy in the Caspian Sea Region in the Late 1990s: The End of the Boom? opec-review, Vol, 23, No. 4, (December), International Energy Agency (1998) Caspian Oil and Gas - The Supply Potential of Central Asia and Transcaucasia, Paris, OECD. International Energy Agency (International Energy Agency) (2004): World Energy Outlook. Paris, OECD. Janusz, Barbara (2004): Der Rechtsstatus des Kaspischen Meeres - Gegenwart und Zukunft. Vortrag auf dem Workshop. Scholl-Latour, Peter (1999): Das Schlachtfeld der Zukunft - Zwischen Kaukasus und Pamir. Siedler. Scholl-Latour, Peter (2004): Weltmacht im Treibsand - Bush gegen die Ayatollahs. Propyläen Verlag. Wurzel, Ulrich (1999): Eine neue Generation von Rentierstaaten: Bodenschätze, geostrategische Interessen und autoritäre Regime in Zentralasien - Der Fall Kasachstan. in: asien-afrika-lateinamerika, Vol. 27, ,

15 Workshop am 6. September 2OO4 "Wi rtschaftsentwickl u ng, Stabi I ität u nd eu ropä ische Interessen im kaspischen Raum" Teilnehmer Oksana Antonenko Institute for International Strategic Studies Gerrit B. Köster Institut für Öffentliche Finanzen H umboldt-universität zu Berlin Dr. Wolfgang Armbruster Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklunq Vitalij Kovalev Naturschutzbund Deutschland e.v, Prof. Dr. Charles Blankart Institut für Öffentliche Finanzen Humboldt-Universität zu Berlin Markus Löning MdB FDP Bundesta gsfra ktion Birgit Brauer The Economist Dr, Peter Lorenz Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Prof. Alexander Cooley, Ph,D. Barnard College, Columbia University Sascha Müller-Kraenner Heinrich Böll Stiftunq Lars Gerold Organisation for Security and Cooperation in Europe Indra Overland Norsk Utenrikspolitisk Institutt James Griffin Humboldt Institution on Transatlantic Issues Dr. Tim Stuchtey Humboldt Institution on Transatlantic Issues PD Dr. Christian von Hirschhausen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschunq Cory Welt, Ph,D. Center for Strategic and International Studies Barbara Janusz Stiftung Wissenschaft und Politik Sascha Wolf Institut für Öffentliche Finanzen Humboldt-Universität zu Berlin Jan Koehler Ost-Europa Institut Freie Universität Berlin Dr. Gerry Woop Rosa Luxemburg Stiftung

16 Andere Publikationen der Humboldt Institution on Transatlantic Issues Die extraterritoriale Anwendung des amerikanischen Zivilrechts: Empfehlungen für die Bundesregierung und die Europäische Kommission von James Griffin. Januar 2004 Potenzi a I a usschöpfu ng i m Wissenschaftssystem - ei n Verg I eich zwischen Deutsch I a n d und den USA von Christian Ketels. Juli 2004

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