VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG. B e s c h l u s s

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1 1 VB 51/17 VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG B e s c h l u s s In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau - Beschwerdeführerin - verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwälte 1. unmittelbar gegen a) den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 16. Juni 2014 ( /344T), b) den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 22. Juni 2015 ( /344T), c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. März K 3541/15 - und d) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. März S 791/16-2. mittelbar gegen 36 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung aufgrund des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) hier: Entscheidung über den von Richterin Leßner angezeigten Sachverhalt hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

2 - 2 - Präsident Prof. Dr. Graßhof Vizepräsident Dr. Mattes Gneiting Prof. Dr. Seiler Fridrich Lusche Prof. Dr. Behnke Mack Reger am 17. Dezember 2018 b e s c h l o s s e n : Richterin Leßner ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Gründe I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Alter Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ohne Abschlag bei den Versorgungsbezügen in den Ruhestand treten dürfen. Gerügt wird eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Gesetzgeber Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu Unrecht nicht den in 36 Abs. 3 LBG in der Fassung aufgrund des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) genannten Lebenszeitbeamtinnen und -beamten gleichgestellt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat unter anderem der Landesregierung, dem Ministerium der Justiz und für Europa und dem Ministerium für Finanzen Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gegeben. Er hat darüber hinaus dem Ministerium der Justiz und für Europa einen das Verfahren betreffenden Fragenkatalog übermittelt. Mit vom Ministerialdirektor unterzeichnetem Schriftsatz vom 11. Mai 2018 hat das Ministerium der Justiz und für Europa namens der Landesregierung zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und in diesem Rahmen die vom Verfassungsgerichtshof gestellten Fragen beantwortet. Das Ministerium führt in dem Schriftsatz aus,

3 - 3 - die Verfassungsbeschwerde sei nach Auffassung der Landesregierung zulässig aber unbegründet. Die Tätigkeiten der in 36 Abs. 3 LBG genannten Beamtengruppen ließen sich zwar in sehr begrenztem Umfang mit den Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern vergleichen; es bestünden aber wesentliche Unterschiede. 2. Richterin Leßner hat in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine dienstliche Erklärung vom 24. August 2018 abgegeben: Sie wolle von zwei ihre Person betreffenden Punkten Kenntnis geben und bitte um Prüfung eines etwaigen Ausschlusses wegen vorheriger Beteiligung nach 11 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG beziehungsweise einer möglichen Besorgnis der Befangenheit nach 12 VerfGHG. Das Gerichtsvollzieherwesen gehöre zur Ressortzuständigkeit des Ministeriums der Justiz und für Europa. Als Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes nehme sie an dem wöchentlich stattfindenden Jour Fixe von Herrn Minister und Herrn Ministerialdirektor mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern teil. Dort werde mitunter über die Beteiligung des Justizministeriums an gerichtlichen Verfahren berichtet. Sofern die zuständige Fachabteilung beabsichtige, eine Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgerichtshof abzugeben, erfolge in der Regel ein Bericht und oftmals eine abteilungsleiterübergreifende Diskussion über die jeweilige Problematik. Auch das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren sei Gegenstand der Erörterung im Jour Fixe gewesen. Von 2005 bis 2010 sei sie Leiterin der Zentralstelle im Justizministerium Baden-Württemberg gewesen. In dieser Funktion habe sie das federführend vom Innenministerium vorbereitete Dienstrechtsreformgesetz auf politischer Ebene in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium und dem Innenministerium begleitet. Nach ihrer Erinnerung sei im Rahmen der Dienstrechtsreform die Gleichbehandlung der Ruhestandsregelung der Gerichtsvollzieher mit der für andere Laufbahnen geltenden Regelung nicht verfassungsrechtlich problematisiert worden. 3. Die Beschwerdeführerin und das Ministerium der Justiz und für Europa hatten Gelegenheit, sich zu der dienstlichen Erklärung der Richterin Leßner zu äußern. Sie haben mitgeteilt, keine Bedenken gegen deren Mitwirkung zu haben.

4 - 4 - II. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet gemäß 12 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 VerfGHG und 11 Satz 1 und 2 VerfGHGO über den von Richterin Leßner angezeigten Sachverhalt. An die Stelle der Richterin tritt ihr Vertreter. III. Richterin Leßner ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Nach 11 Abs. 1 VerfGHG ist ein Richter des Verfassungsgerichtshofs von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, wenn er an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist (Nr. 1) oder in derselben Sache bereits von Amts oder von Berufs wegen tätig gewesen ist (Nr. 2). Sache im Sinne des 11 Abs. 1 VerfGHG ist das verfassungsgerichtliche Verfahren und das diesem unmittelbar vorausgegangene, ihm sachlich zugeordnete Verfahren (vgl. BVerfGE 135, 248 Rn Juris Rn. 17; Beschluss vom BvR 651/16 -, Juris Rn. 14; jeweils zu 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Der von Richterin Leßner in ihrer dienstlichen Erklärung vom 24. August 2018 mitgeteilte Sachverhalt begründet das Vorliegen des Ausschließungsgrunds des 11 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG. Richterin Leßner hat angegeben, dass sie als Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts an einer Besprechung im Ministerium der Justiz und für Europa teilnahm, in dem das Verfassungsbeschwerdeverfahren Gegenstand der Erörterung war. Richterin Leßner war damit bereits außerhalb des Verfassungsgerichtshofs in Ausübung ihres Amtes in nicht völlig untergeordneter Rolle mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren befasst.

5 - 5 - Ob der weitere von der Richterin angezeigte Sachverhalt auch die Besorgnis der Befangenheit begründet, bedarf nach Vorstehendem keiner Entscheidung. Prof. Dr. Graßhof Dr. Mattes Gneiting Prof. Dr. Seiler Fridrich Lusche Prof. Dr. Behnke Mack Reger