Straßen- Verkehrs- Gewerbe Rheinland

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1 CEMT-Umzugsgenehmigungen Straßen- Verkehrs- Gewerbe Rheinland Güterkraftverkehr Internationalen Verkehr Möbeltransport Personenverkehr Betriebs- und Rechtsfragen Versicherungsdienst informiert über Mitteilungsblatt der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eg unter Mitwirkung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland ev Mineralölsteuer 1 Güterkraftverkehr Bußgeldzahlungen in Belgien Ausländische Kraftfahrzeuganhänger Omnibus + Touristik bdo in Berlin Bewährtes ÖPNV-System erhalten Arbeits- und Sozialrecht Schwerbehindertengesetz 41 Seminarangebote Jahrgang 9+10/2000

2 Inhaltsverzeichnis 9+10/2000 Trends und Meinungen Empörung im deutschen Transportgewerbe über Tatenlosigkeit der Bundesregierung 1 Aktuelle Ereignisse Hochmoselübergang im Zuge der B 50 3 Auf angepasste Geschwindigkeit achten 3 20 Jahre StVO-Paragraph für Kinder 4 Wirtschaftsförderung für den Mittelstand 4 Emotionen steuern das Fahrverhalten 4 Verkehrs- und Gewerbepolitik Straßenverkehrsrecht 5 Offener Brief des Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v., Frankfurt am Main, Herr Hermann Grewer, an alle Mitgliedsbetriebe der BGL Landesverbände 6 Fächer Europa und die Welt Reisemerkblatt für Ungarn 9 Sicherheitshinweise und Reisemerkblatt für Kroatien 9 Sicherheitshinweise Spanien 10 Neue Währungskennzeichnungen 10 Güterkraftverkehr ÖTV- und BGL-Spitze treffen SPD-Fraktion zum Krisengespräch 11 Hinweis für die Praxis 11 Ausländische Kraftfahrzeuganhänger hinter deutschen Zugmaschinen 12 Faire und effiziente Preise für die Infrastrukturbenutzung? 13 Neuordnung der Landesverwaltung zum 1. Januar Internationaler Verkehr Transitverkehr durch Österreich 14 Erweiterung der Radialzonen für den Straßengüterverkehr mit der Schweiz 14 Bußgeldzahlungen in Belgien 17 Straßenbenutzungsgebühren in Polen 18 Straßen- und Brückenbenutzungsgebühren in Kroatien 19 Möbeltransport CEMT-Umzugsgenehmigungen 20 Kombinierter Verkehr Der Lkw auf der Rollenden Landstraße Dresden Lovosice 20 Gefahrguttransport Neue Störfall-Verordnung in Kraft getreten 21 PCB/PCT-Abfallverordnung PCBAbfallV 21 Gefahrgut-Transportbestimmungen für die neu eröffnete Öresund-Brücke 21 Omnibus und Touristik Zum Sturz eines Gastes beim Einsteigen in einen Omnibus 22 bdo-team nahm seine Arbeit im Hauptstadt-Büro auf 23 bdo fordert die vollständige Befreiung des Busses von jeglicher Mineralölsteuer 23 Bewährtes ÖPNV-System und Mittelstand erhalten 24 bdo begrüßt mittelstandsfreundliche Haltung des Bundeskartellamtes 24 Mittelständische Busunternehmer verlangen fairen Wettbewerb im ÖPNV unter gleichen Bedingungen für alle Unternehmen 24 Taxi und Mietwagen Bezahlen per Handy 300 Frankfurter Taxis akzeptieren ab sofort die Paybox 26 Anmeldung zum 27. Hamburger Taxiball am 18. November Technik Hightech-Werkstatt rollt zum Kunden 30 Die 42-Volt-Technologie kommt 30 Neue Motoren für die Iveco-Mittelklasse 31 Radialkolben-Verteilereinspritzpumpe VP44 von Bosch 32 Luftfeder-Fahrwerk hebt Komfort auf neues Niveau 33 Ford-Transit-Palette nun komplett 34 Speichereinspritzsystem Common Rail von Bosch Jahre MEILLER 35 Lärmschutzbauten schießen wie die Pilze aus den Straßengräben 37 Ein weiterer Schritt zum Fahrwerk der Zukunft Setra MultiClass an Kunden übergeben 38 Mehr Sicherheit durch einwandfreie Beleuchtung 39 Nicht ins Rutschen kommen 39 Arbeits- und Sozialrecht Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt 40 Verländerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung 40 Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 41 Bindung an Tarifvertrag trotz Verbandsaustritts 41 Novellierung des Schwerbehindertengesetzes hier: Gesetzesentwurf vom 17. Mai Ferienarbeit von Schülern und Studenten/Auslandspauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten 41 Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes 42 Entgeldfortzahlung während Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahme 43 Beck und Bauckhage appellieren: Noch mehr ausbilden 43 Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von Kleinbetrieben 44 Bemessung des Urlaubsentgelts 44 Auslagenersatz, Werbungskosten und geldwerter Vorteil im Zusammenhang mit Telekommunikation des Arbeitnehmers 45 Arbeitsmarktbericht Mai Krankenstand am 1. Mai Bescheinigung über arbeitsfreie Tage 48 Arbeitsrechtliche Änderungen 48 Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt 49 Steuern und Versicherungen Aufwendungen zum Betriebswirt (VWA) 50 Aufwendungen für Bildschirmarbeitsbrille 51 Kindergeldanspruch abhängig von Bezügen des Kindes 51 Einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer 51 Mittelstand klagt beim Bundesverfassungsgericht 52 Aus- und Weiterbildung Für eine neue Bildungspolitik Bildungspolitisches Aktionsprogramm der deutschen Arbeitgeber 57 Aufbaustudium zum Logistik-Manager ab 10. November Vorbereitungslehrgang auf die Sach- und Fachkundeprüfung im Personenverkehr 63 Hinweise aus der Rechtsprechung Ladung sichern 63 Permanentes Linksfahren auf der BAB ist Nötigung 63 Arglistige Täuschung beim Mietkaufvertrag 63 Buchbesprechung Formular-Handbuch für Gefahrgutbeauftragte 64 Omniubs-Adressbuch Kosten, die keiner kennt Fakten über den zweiten Lohn 64 Impressum Straßenverkehrsgewerbe Rheinland Erscheinungsweise zweimonatlich. Herausgeber: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eg, Koblenz, Moselring 11 Haus des Straßenverkehrs, Telefon 02 61/ , Telefax 02 61/ Redaktion: Wilfried Richter (VdM), Klaus-Peter Schuster Verantwortlich für Anzeigen: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eg, Haus des Straßenverkehrs, Koblenz, Postfach , Telefon 02 61/ (Renate Grünke). Zur Zeit ist Preisliste Nr. 9 gültig. Konzeption und Gestaltung: Medien-Design Weber, Moselring 11, Koblenz, Telefon 02 61/ , Fax 02 61/ Nachdruck von Aufsätzen ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 2 SVGR 9+10/2000

3 Empörung im deutschen Transportgewerbe über Tatenlosigkeit der Bundesregierung Für große Empörung im deutschen Transportgewerbe sorgt die Subventionspraxis anderer EU-Mitgliedsstaaten, die von der Bundesregierung tatenlos hingenommen wird. Die Situation deutscher Transportunternehmen werde dadurch immer auswegloser. So hat eine zweitägige Blockade der Treibstoffläger in Frankreich dazu beigetragen, eine dynamisierte Treibstoffsteuerrückerstattung sowie die Aussetzung der französischen Ökosteuer von Verkehrsminister Gayssot einzuhandeln. Die Reaktion und Entschlossenheit der französischen Kollegen stößt auf das Verständnis und die Zustimmung der deutschen Transportunternehmen. Viele deutsche Betriebe mahnen nach Aussage des BGL nun ähnliche Aktionen an, weil sie um ihre Existenz fürchten. Ihnen ist nicht mehr länger zu vermitteln und zuzumuten, weshalb die Bundesregierung derartigem Treiben auf europäischer Ebene zuschaut und auf nationaler Ebene so weiter macht, als wäre nichts geschehen. Objektiv gibt es keinerlei rationale Argumente mehr dafür, deutschen Unternehmen zu erklären, dass in Frankreich mit Beginn des nächsten Jahres die Mineralölsteuer um 12 Pfg/Liter mit weiter dynamisierten Erstattungsraten gesenkt wird, während in Deutschland im Zuge der dritten Erhöhung der ökologischen Steuerreform die Steuerlast um 18 Pfg/Liter steigt. Das Politharakiri rund um die Ökosteuer komme damit einem Crash-Programm für die deutsche Transportwirtschaft gleich. Drastische Mineralölsteuerrückerstattungen seien weiterhin in Belgien geplant. Auch die Niederlande wollen die Rückerstattungspraxis offenbar von 7 auf 15 Pfg/Liter erhöhen. In Italien ist ein Stützungsprogramm für das Transportgewerbe vereinbart, das neben Mineralölsteuerrückerstattungen die teilweise Rückerstattung der Autobahngebühren sowie der Versicherungssteuer beinhaltet. Steuerfreie Spesen von rd. 150, DM pro Tag sollten für weitere Entlastung sorgen. Nur das deutsche Gewerbe, so der BGL, werde mit der Ankündigung von zusätzlichen Straßenbenutzungsgebühren traktiert und verunsichert, obgleich die Pällmann-Kommission darauf hingewiesen habe, dass diese Gebühr keine Verlagerung auf Grund fehlender Schienenkapazitäten bewirken könne und deutsche Unternehmen durch die Addition der vielfältigen Abgaben und Belastungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit berührt seien. Das Ergebnis ist klar: Hohe Fiskallasten werden bei weiterer Untätigkeit der Bundesregierung mindestens Arbeitsplätze in Deutschland kosten, keine Verkehrsverlagerung auf die Schiene bringen, aber die Zahl gebietsfremder Fahrzeuge unbeherrschbar werden lassen. Der BGL mahnt dringend ein politisches Signal der Bundesregierung an, das dem Treiben europäischen Subventionswettlaufs nicht länger tatenlos zusieht, ohne dem deutschen Gewerbe ebenfalls zu helfen. Diesbezüglich hat sich der BGL an den Chef des Bundeskanzleramts, Dr. Steinmeier, gewandt, mit dem seit Beginn des Jahres intensive Gespräche über die Stärkung der Wettbewerbsstellung des deutschen Verkehrsgewerbes geführt werden. Die Erwartungen des deutschen Verkehrsgewerbes an die Bundesregierung sind hoch gesteckt. Die Zeit des Vertröstens ist endgültig vorbei, weil unterlassene Hilfeleistung Unternehmen und Arbeitsplätze ausradiert. Vor diesem Huntergrund wird die Initiative des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, begrüßt, einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Ökosteuer einzubringen. Wenn in Deutschland nicht Arbeitsplätze verloren gehen sollen, dann könne in Berlin nicht nach dem Prinzip weiter so und durch verfahren werden. Während in anderen EU-Staaten die Mineralölsteuer gesenkt werde, plane die Bundesregierung die dritte Erhöhungsrunde der Ökosteuer mit 6 Pfg/Liter on top auf die Preistreiberei der OPEC und Mineralölkonzerne. Der Lohn der Ökosteuer liege dann nicht in zusätzlichen Finanzbeiträgen für die Rentenkasse und auch keine Besserstellung der Eisenbahn im Wettbewerb, sondern einfach in der Zunahme gebietsfremder Fahrzeuge in Deutschland. Jeder Lkw, der heute in der Bundesrepublik Deutschland aufgeben müsse, verursache an Steuerausfällen und Kosten für die Arbeitslosigkeit einen Aufwand für die Staatskasse von mindestens , DM. Die bislang versprochene, aber niemals eingelöste Harmonisierung im fiskalischen, technischen und sozialen Bereich habe im deutschen Transportgewerbe bereits Arbeitsplätze gekostet. Der Schaden für die Staatskasse belaufe sich schon jetzt auf 6 Mrd. DM. Ein Grund mehr, jetzt zu handeln, denn höhere Steuersätze bedeuten gerade im Energiebereich für den Standort Deutschland hohe Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste. SVGR 9+10/2000 1

4 Trends und Meinungen AKTUELLE EREIGNISSE Hochmoselübergang im Zuge der B 50 Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat die Forderungen der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nach einer Umweltmediation bei der Planung der B 50 (neu) zurückgewiesen. Die Landesregierung lege nicht, wie von den Grünen behauptet, ein Eiltempo beim Planfeststellungsverfahren an den Tag, sondern führe im Interesse der Arbeitsplätze und der Bevölkerung im ländlichen Raum ein zügiges und ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durch. Die Grünen verfolgen mit der Umweltmediation nichts anderes als eine Verzögerung des Projektes, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Wirtschaft der Eifel-Mosel-Hunsrück-Region stehe geschlossen hinter dem Hochmoselübergang. Ein zusätzliches Mediationsverfahren bringt aus Sicht des Ministeriums keine neuen Informationen, die Planung sei ohnehin seit 30 Jahren in der öffentlichen Diskussion. Im Planfeststellungsverfahren hätten die Betroffenen weit reichende Beteiligungsmöglichkeiten, erläuterte der Sprecher. Im Rahmen einer Anhörung habe die Öffentlichkeit bereits die Möglichkeit gehabt, alle Fragen, also auch die Umweltfragen, zu diskutieren und Einwendungen gegen die Planung vorzubringen. Die Einwendungen seien anschließend mit allen Betroffenen bei einem Erörterungstermin besprochen worden. Trotz der großen Anzahl der zu bearbeitenden Einwendungen geht die Landesregierung davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr erlassen wird. Um die Akzeptanz des Straßenbauvorhabens vor Ort zu erhöhen, soll vielmehr ein bundesweit einmaliges Gutachten die Entwicklungsperspektiven des Tourismus unter Berücksichtigung der B 50 (neu) und des Hochmoselübergangs aufzeigen, sagte der Sprecher. Dieses Gutachten solle auch zur Versachlichung der bislang zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen um das Für und Wider dieses Großprojektes beitragen. Am Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes führe kein Weg vorbei. In Verhandlungen mit dem Bund habe der Bau wichtiger Projekte finanziell gesichert werden können, sagte der Sprecher. Dazu zählen der Hochmoselübergang im Zuge der B 50 (neu), der Lückenschluss zwischen Sembach und Kaiserslautern im Verlauf der A 63 sowie der Ausbau des Mainzer Rings zwischen dem Autobahnkreuz Mainz und Weisenau im Zuge der A 60. Diese für die Verkehrsinfrastruktur des ganzen Landes besonders wichtigen Projekte seien nach harten Verhandlungen im Investitionsprogramm und im Anti- Stau-Programm des Bundes berücksichtigt worden. Auf angepasste Geschwindigkeit achten Nicht angepasste Geschwindigkeit ist laut Auskunft des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) nach wie vor die häufigste Unfallursache im Straßenverkehr. Jeder fünfte durch Autofahrer verursachte Verkehrsunfall hängt damit zusammen. Häufigster Grund für zu schnelles Fahren ist Zeitdruck. Dies ergab eine aktuelle Untersuchung, die im Auftrag des DVR durchgeführt wurde. Einige Autofahrer fühlen sich aber auch durch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zum Schnellerfahren genötigt. Mit der Plakataktion Hallo Raser, wir warten. appelliert der DVR auf Bundesautobahnen an eine verantwortungsvolle Wahl der Geschwindigkeit. Jean-Jaques Rousseau (Philosoph) sagte 1887: Die produktivste Investition ist die in den Menschen SVGR 9+10/2000 3

5 Trends und Meinungen 20 Jahre StVO-Paragraph für Kinder Seit genau 20 Jahren wird Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen von der Straßenverkehrsordnung ein besonderer Schutz zuteil. Fahrzeugführer müssen sich immer so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Am 1. August 1980 trat der 3 Absatz 2 a der StVO in Kraft. Aus Anlass dieses historischen Datums ruft der DVR diese wichtige Vorschrift für ein partnerschaftliches Verhalten noch einmal allen Fahrern ins Bewusstsein. Um eine Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer auszuschließen, fordert der Paragraph eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft. Wo mit schwächeren Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist, ist eine verminderte Geschwindigkeit das A und O. Mit abnehmender Geschwindigkeit werden auch die Unfallrisiken kleiner. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, sind die Folgen wesentlich geringer. Nach einer Untersuchung werden 40 % aller Fußgänger, die von einem 50 km/h schnellen Kfz erfasst werden, getötet. Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h reduziert sich diese Zahl auf 10 %. Der Paragraph wird in der Praxis allerdings nicht genug beachtet. Eine Untersuchung ergab, dass diese Regel nur 5 % der befragten Fahrzeugführer kannten. Eine wichtige Voraussetzung für partnerschaftliches Verhalten den schwächeren Verkehrsteilnehmern gegenüber sind Kenntnisse über ihre besondere Situation im Straßenverkehr. So sind Kinder beispielsweise aufgrund ihrer geistigen und körperlichen Entwicklungen nicht in der Lage, bestimmte Verkehrssituationen, Geschwindigkeiten und Entfernungen richtig einzuschätzen. Ältere Menschen und Behinderte reagieren häufig nicht schnell genug oder verhalten sich aus Unsicherheit und Angst anders als erwartet. An Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen wie auch an Fußgängerüberwegen und in Wohngebieten sollten Fahrzeugführer besonders aufmerksam, mit verminderter Geschwindigkeit und bremsbereit fahren. Dies gilt besonders beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen oder anderen Sichthindernissen. Wirtschaftsförderung für den Mittelstand Seit mehr als 50 Jahren stehen die zinsgünstigen ERP-Kredite insbesondere der mittelständischen Wirtschaft für den Aufbau und die Weiterentwicklung der Betriebe sowie Verbesserung der Umwelt und der Innovationsfähigkeit zur Verfügung. Sämtliche ERP-Förderprogramme und -Richtlinien sind in einer aktualisierten Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft enthalten. Die Schrift ist bewusst für den Anwender gestaltet, um vor allem dem Existenzgründer und dem Unternehmer einen schnellen Überblick über die Einzelheiten der ERP-Förderung zu vermitteln. Die Schrift kann beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststraße 34-37, Berlin, Tel.: 0 30/ (Internet: bestellt werden. Quelle: BDI-RS Abt. Allgemeine Wirtschaftspolitik AWW 06/00 vom Emotionen steuern das Fahrverhalten Emotionen steuern das Fahrverhalten stärker als viele denken. Ärger und Stress im Verkehr führen bei vielen Verkehrsteilnehmern zu aggressivem Fahrverhalten. Die Folge: Eine übermäßig schnelle und riskante Fahrweise. Um sich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, rät der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zu partnerschaftlichem Verhalten im Straßenverkehr. Vermeintliche Langsamfahrer, Drängler, Linksfahrer auf der Autobahn, Verkehrsstaus und Baustellen sind tägliche Auslöser negativer Emotionen. Verstärkt durch die Anonymität und die Abgeschlossenheit der Fahrzeugkabine können auch nichtige Anlässe starke Gefühle auslösen, die das Fahrverhalten negativ beeinflussen. Hinzu kommen Umstände wie Zeitdruck oder persönliche Probleme als zusätzliche Stressfaktoren. Dennoch lassen sich aufkeimende Aggressionen in den Griff bekommen. Sobald man die ersten Anzeichen wahrnimmt, sollte man sich der Situation entziehen, um Luft zu gewinnen, rät der DVR. Wer sich über Drängler oder Linksfahrer auf der Autobahn aufregt, sollte gleich auf die rechte Spur wechseln. Wer wegen vereinbarter Termine unter Zeitdruck gerät, sollte die Betroffenen informieren, um sich zeitlichen Spielraum zu verschaffen. Häufig spielt auch das Selbstbewußtsein eine wichtige Rolle. Es gehört schon Überzeugung dazu, in einer Tempo-30-Zone die angepasste Geschwindigkeit zu fahren, wenn man im Rückspiegel eine Schlange von Autos sieht, so der DVR. Um Emotionen und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden, appelliert der DVR an alle Autofahrer, hinter dem Steuer Gelassenheit zu zeigen. 4 SVGR 9+10/2000

6 Trends und Meinungen VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK Straßenverkehrsrecht Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Die StVG-Novelle beinhaltet im wesentlichen folgende Änderungen: 1. Fahrverbot bei 0,5 Promille Der bisherige Grenzwert von 0,8 Promille entfällt. Nach 24a, 25 StVG werden nunmehr einheitlich alle OWiG-Verstöße ab 0,5 Promille mit einem Bußgeld von bis zu DM, einem Fahrverbot und nach Ziffer 4.1 FeV mit vier Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Die Beseitigung des bisherigen Nebeneinander von 0,8- und 0,5-Promille-Grenze soll nach der Absicht des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Rechtsklarheit führen und der Verkehrssicherheit dienen. 2. Verbot von Radarwarngeräten Das Gesetz enthält in 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG eine Ermächtigung des Verordnungsgebers zum Erlaß eines Verbotes, mit dem die Verwendung technischer Einrichtungen im Kraftfahrzeug untersagt wird, die dafür bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen. Durch die Formulierung Gimmler & Koll. Rechtsanwälte Fachanwalt für Steuerrecht Tel. Verwendung im Kraftfahrzeug wird klar gestellt, dass das vom Verordnungsgeber zu erlassende Verbot als Verhaltensvorschrift konzipiert ist, die sich an Kraftfahrer richtet. Damit ist sichergestellt, dass auch Zuwiderhandlungen ausländischer Verkehrsteilnehmer geahndet werden können. Die konkrete Ausgestaltung der Verbotsnorm sowie die Höhe der Sanktionen bleiben dem Verordnungsgeber überlassen. 3. Korrektur der zum 1. Januar 1999 geänderten Punkteregelung Die zum 1. Januar 1999 eingeführte Neuregelung des Punktsystems in 4 StVG regelt eine Rückstufung in Fällen, in denen nach dem Punktsystem auf atypische Weise (also auf einen Schlag) 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschritten werden, ohne dass die Maßnahmen nach dem Punktsystem (Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung) wirksam werden konnten. In diesen Fällen wird der Betroffene zurückgestuft. Karl-Heinz Gimmler Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Nach bisherigem 4 Abs. 5 StVG erfolgte bei einem Punktestand von 14 oder 18 Punkten ohne dass der Betroffene Aufbauseminar oder verkehrspsychologische Beratung in Anspruch nehmen konnte eine Rückstufung auf 9 Punkte. Bei der atypischen Überschreitung von 18 Punkten ohne dass der Betroffene Aufbauseminar oder verkehrspsychologische Beratung in Anspruch nehmen konnte erfolgte eine Rückstufung auf 14 Punkte. In der Praxis führte dies dazu, dass derjenige, der Straftaten oder kurz hintereinander mehrere Ordnungswidrigkeiten beging, gegenüber demjenigen, der lediglich eine Ordnungswidrigkeit allerdings mit höherer Punkteahndung beging, begünstigt wurde. 4 Abs. 5 StVG sieht nunmehr eine Korrektur dieser Rückstufung vor, Die Punktezahl, auf die zurückgestuft wird, wird im neuen 4 Abs. 5 StVG angehoben und erhält folgenden Wortlaut: Erreicht oder überschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 13 reduziert. Erreicht oder überschreitet der Betroffene 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 17 reduziert. Dozent für Rechts- und Steuerfragen an der Deutschen Logistik-Akademie sowie Referent an diversen Managementinstituten, Fachveröffentlichungen, Mitglied in Bundesvereinigung Logistik, DGfL., Dt. Ges. f. Transportrecht Tätigkeitsschwerpunkt: Transport-, Speditions- und Lagerrecht, Gestaltung von Logistik- und Outsourcingverträgen. Transportversicherungsrecht, sonstige Verkehrsrechtsbereiche / , Fax /40 20 Schützenstraße 68, Höhr-Grenzhausen SVGR 9+10/2000 5

7 Trends und Meinungen Offener Brief des Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v., Frankfurt am Main Herr Hermann Grewer an alle Mitgliedsbetriebe der BGL-Landesverbände Verkehrs- und gewerbepolitische Situation Frankfurt, 30. August 2000 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überaus kritische Situation des deutschen Transportgewerbes und die dramatisch zugespitzte wirtschaftliche Lage nach der Einführung der Ökosteuer und maßloser Preispolitik der OPEC und Mineralölkonzerne veranlassen mich, Sie heute direkt anzusprechen. Verkehrs- und auch gewerbepolitisch steht vieles auf dem Spiel. Die sich abzeichnenden Umbrüche werden gewaltig sein. Umso wichtiger wird der enge Kontakt zwischen der Gewerbeführung und den Unternehmen. In der jüngsten Vergangenheit erreichen mich viele Rufe der Mitglieder, endlich mit spektakulären öffentlichen Aktionen auf die verzweifelte Lage in unseren Betrieben hinzuweisen. Ich kann dies sehr gut nachvollziehen, weil ich sehe, in welchem Maße gutgeführte mittelständische Familienbetriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Der Katalog der Vorschläge reicht von einfachen Demonstrationen bis hin zu Straßenblockaden und den Boykott unserer Auftraggeber. Ich darf Ihnen versichern, dass die Gewerbeführung im BGL-Vorstand und im BGL-Präsidium alle Maßnahmen sorgfältig abgewogen hat und weiterhin forciert auf eine politische Lösung unserer Problematik drängt. Um das gesamte Umfeld gewerbepolitischer Maßnahmen erkennen zu können, gestatten Sie mir heute einen Blick auf das, was bisher angeschoben wurde, wo wir derzeit stehen und welche Erwartungen wir damit verknüpfen können. Nachdem die Bundesregierung ohne Rücksicht auf das deutsche Transportgewerbe die zweite Erhöhungsrunde der Ökosteuer zum 1. Januar 2000 durchsetzte und die Folgen der OPEC-bedingten Preissteigerungen deutlich wurden, haben wir uns im Januar an den Bundeskanzler persönlich gewandt. Wir haben in einem Schreiben sämtliche Aspekte aufgezeigt und auch auf den Dumpingwettlauf benachbarter EU-Staaten hingewiesen, die ihr Gewerbe durch Mineralölsteuerrückerstattungen u. a. Vergünstigungen im Wettbewerb stärken. Offenbar haben diese Regierungen es besser verstanden, den Beschäftigungsmotor Transport und Verkehr anzukurbeln, während in der Bundesrepublik Deutschland eine einseitig orientierte Bahnpolitik deutschen Güterkraftverkehrsbetrieben die Luft zum Atmen nimmt. Ich kann Ihnen heute als Zwischenbescheid mitteilen, dass der Bundeskanzler umgehend auf unser Schreiben reagiert hat und keinen geringeren als seinen Kanzleramtschef, Herrn Dr. Steinmeier, damit beauftragt hat, mit der Gewerbeführung Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstellung auszuarbeiten. Zwei Verhandlungsrunden haben bisher im Bundeskanzleramt stattgefunden, in denen wir uns vornehmlich mit der Frage beschäftigt haben, wie kann das deutsche Gewerbe im Wettbewerb durch eine Harmonisierung der fiskalischen Lasten und durch Beseitigung von Dumpingpraktiken entlastet werden? Daraus abgeleitete Überlegungen konzentrieren sich von daher auf zwei Punkte: 1. Gibt es Möglichkeiten, Mineraölsteuern und Kraftfahrzeugsteuern auf europäischem Niveau zu harmonisieren, wenn in Deutschland eine elektronische Straßenbenutzungsgebühr eingeführt wird, und 2. wie können Dumpingpraktiken durch graue und illegale Kabotage abgestellt werden? Die Überlegungen zur Fiskalharmonisierung im Bereich der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern sind weit gediehen. Das Gewerbe hat hierzu den Vorschlag unterbreitet, die ökosteuerbedingten Preissteigerungen aus der Mineralölsteuer herauszunehmen, um sie mit der geplanten Straßenbenutzungsgebühr zu verrechnen. Konkret könnte dies dadurch geschehen, dass z. B. die gesamte Ökosteuerbelastung im Jahr Pfg./Liter nicht über die Mineralölsteuer, sondern von In- und Ausländern über die geplante elektronische Straßenbenutzungsgebühr zur Verrechnung käme. Pro Pfennig Straßenbenutzungsgebühr kann für den Staat einnahmenneutral die Mineralölsteuer um zwei Pfennige gesenkt werden. Die Höhe der Straßenbenutzungsgebühr hängt deshalb für die Gewerbeführung von dem Umfang der Senkung von Kraftfahrzeug- und/oder Mineralölsteuern ab. Im Klartext: Die geplante Straßenbenutzungsgebühr darf nicht einfach auf die bestehenden Lasten aufgesattelt werden, sondern muss zum großen Teil für die europäische Harmonisierung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern eingesetzt werden. Dabei zeichnet sich aber ebenfalls ab, dass die elektronische Straßenbenutzungsgebühr zusätzliche Mittel in die Staatskasse bringen soll, um die unzureichende Infrastrukturfinanzierung auf eine bessere Grundlage zu stellen. Eine weitere Belastung wird trotz aller Harmonisierungsschritte kaum abzuwenden sein. Allerdings trifft diese In- und Ausländer gleichermaßen, was die notwendigen Voraussetzungen für die Überwälzbarkeit in den Märkten schafft. Ökosteuer auf die Mineralölsteuer belastet dagegen nur deutsche Unternehmen, weil alle anderen durch Tanken im Ausland legale Umgehungsmöglichkeiten haben. Kein Wunder, dass wir auf diesen Kosten sitzenbleiben und bei automatisch steigender Ökosteuerlast keine Chance im Wettbewerb haben. 6 SVGR 9+10/2000

8 Trends und Meinungen Das Bundeskanzleramt hat die Vorschläge des Gewerbes, mit der elektronischen Gebühr auch Harmonisierungsziele zu verfolgen, begrüßt und zugesagt, den von uns vorgeschlagenen Weg mitzugehen, wenn europarechtlich dagegen keine Bedenken bestehen. Die Bundesregierung hat mittlerweile bei der Kommission in Brüssel offiziell nachgefragt, ob es rechtliche Bedenken gegen eine Senkung der Kraftfahrzeug- und/oder Mineralölsteuer in Deutschland gibt, wenn gleichzeitig eine elektronische Straßenbenutzungsgebühr zur Umfinanzierung der Wegekostenlasten eingeführt wird. Die mündliche Auskunft der Kommission hat grünes Licht für diesen Weg signalisiert. Ein schriftlicher Bescheid steht allerdings noch aus. Dieser müsste, nachdem die Sommerpause in Brüssel abgelaufen ist, bald in Berlin eingehen. Es ist dann vorgesehen, konkret mit dem Chef des Bundeskanzleramtes in unserem Sinne weiter zu verhandeln. Es wäre vermessen, Ihnen heute bereits ein Erfolgsversprechen in der Harmonisierungsfrage zu geben. Die Bundesregierung hat aber durch ihre Anfrage bei der Kommission keinen Zweifel daran gelassen, die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Gewerbes auf fiskalischem Gebiet in Verbindung mit der elektronischen Straßenbenutzungsgebühr weiter zu harmonisieren. Wir sollten auf diese wichtigen Signale deshalb nicht mit Ungeduld, sondern mit dem notwendigen Vertrauen in den guten Willen reagieren. Derzeit besteht jedenfalls kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bundesregierung entschlossen ist, die durch die Ökosteuer entstandenen Verzerrungen im internationalen Wettbewerb über diesen Weg anzugehen. Ich weiß, dass Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer es lieber sähen, wenn die Mineralölsteuern gesenkt und die Ökosteuer wieder abgeschafft würde. Nur darf ich Ihnen hierzu entgegnen: Wir müssen realistisch bleiben. Die Ökosteuer ist eine der Hauptklammern der Koalition und damit, egal wieviel Druck über die Straße oder politisch ausgeübt würde, nicht verhandelbar. Im übrigen dürfen Sie davon ausgehen, dass bei einer Senkung der Mineralölsteuer diese Kostenentlastungen sofort durch unsere Auftraggeber eingefordert würden. Am eigentlichen Preis- und Wettbewerbsdruck würde sich nichts ändern. Wir würden uns lediglich auf einem niedrigeren Preisniveau den gleichen ruinösen Praktiken gegenübersehen. Es kann deshalb aus Sicht der Gewerbeführung nur der Weg beschritten werden, dass alle Anbieter in der Bundesrepublik Deutschland, sowohl im nationalen wie im internationalen Verkehr, die gleichen fiskalischen Lasten bei der Wegekostenfinanzierung zu tragen haben. Entscheidend ist der Harmonisierungseffekt und nicht das vordergründige und kurzfristig angelegte Verlangen nach Senkung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer. Soweit es die Hoffnung auf Steuersenkungen betrifft, haben wir im übrigen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen kontaktiert und sind durchgängig auf die gleiche Haltung gestoßen, dass, selbst bei einer möglichen Änderung der Regierungskoalition, schon wegen der hohen Staatsverschuldung und steigenden Rentenlasten eine Senkung der Mineralölsteuer nicht erwogen wird. Es bleibt also nur für uns das Ergebnis: Wenn schon hohe Steuern, dann harmonisierte, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Fast täglich lesen wir in Fach- und Tageszeitungen neue Vorschläge, wie hoch die Straßenbenutzungsgebühr sein müsste, um einen maroden Staatsbetrieb auf der Schiene das Überleben zu sichern. Lassen Sie sich von diesem Geschreibe, das vielfach aus der Feder von Bahnnostalgikern und unbelehrbaren Umweltfanatikern stammt, nicht unnötig beeindrucken. Auch die Bundesregierung weiß, dass die Straßenbenutzungsgebühr für die Wirtschaft insgesamt bezahlbar sein muss und Export und Import eben nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Eisenbahn mit überkommenen Strukturen im Güterverkehr Geld verdienen kann. Soviel Rationalität dürfen Sie der Bundesregierung unterstellen. Und eines ist auch sicher: Die Höhe der Straßenbenutzungsgebühr wird nicht durch DB AG, GRÜ- NEN-Verbände oder allein durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden. Die Gespräche im Bundeskanzleramt sind uns jedenfalls Garant dafür, dass wir bei diesem Prozess ein Wörtchen mitreden können und werden. Im zweiten von mir erwähnten Gesprächspunkt, der grauen und illegalen Kabotage, hat das Bundeskanzleramt eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Lösung erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe hat mittlerweile dreimal getagt, und es wird voraussichtlich Ende des kommenden Monats ein Gesetzentwurf an das Bundeskabinett gehen, mit dem die Kontrollpraxis und die Kontrollkompetenzen des BAG gestärkt werden sollen. U. a. ist vorgesehen, dem Phänomen illegal beschäftigter Drittlandfahrer durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten vorzubeugen. Darüber hinaus erhält das BAG zusätzliche Kontrollkompetenzen, um auch die Auftraggeber, die sich illegaler Fahrer und Transportunternehmen mit illegalem Personal bedienen, in die Pflicht nehmen zu können. Ein weiterer Punkt, der derzeit in der Diskussion ist, ist die Eindämmung illegaler Praktiken durch deutsche Transportunternehmen. Wie die Kontrollstatistik zeigt, müssen wir davon ausgehen, dass ca. 15 % aller Transporte in Deutschland illegal durchgeführt werden. Das heißt, die eingesetzten Unternehmen verfügen weder über die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nach dem GüKG noch erfüllen sie grundlegende Pflichten wie beispielsweise die Versicherungspflicht. Mit Hilfe dieser Dumpingkonkurrenz werden derzeit gutgeführte Transportunternehmen durch große Auftraggeber, vor allem große Speditionen, preislich unter Druck gesetzt. Es gilt, diesen Teil illegaler Verkehre so weit wie möglich einzudämmen. Wie Sie dem Stand dieser Diskussion mit dem Bundskanzleramt entnehmen können, ist es durchaus nicht so, dass eine Verbesserung der gewerbewirtschaftlichen Situation auf Dauer nicht möglich ist. Es hängt nunmehr am politischen Willen, zugesagte Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen durchzusetzen. Das Bundeskanzleramt steht im Wort. Wir müssen allerdings auch konstatieren, dass aufgrund der schwierigen Thematik und der europarechtlichen Problematik bisher für Sie noch keine messbaren Schritte erkennbar sind. Wir gehen jedoch davon aus, dass bis spätestens zum Jahresende Klarheit darüber herrschen wird, ob und in welchem Maß mit Harmoni- SVGR 9+10/2000 7

9 Trends und Meinungen sierungsschritten gerechnet werden kann. Lassen Sie mich neben der Darstellung des politischen Stands der Diskussion auch noch kurz auf die Misere am Transportmarkt zu sprechen kommen. Durch Preistreiberei der OPEC und der Mineralölkonzerne haben sich die Kraftstoffpreise seit Beginn des Jahres um mehr als 50 % erhöht. Angesichts der saisonbedingt ohnehin noch anstehenden Preiserhöhungen muss in den nächsten Tagen und Wochen mit einer dramatischen Entwicklung gerechnet werden. Wir können in dieser Situation nicht darauf vertrauen, die Politik werde uns helfen und den notwendigen Scheck zum Ausgleich der roten Zahlen, übersenden. Es gibt nur einen einzigen Weg, der aus der Misere in die Zukunft führt. Wir müssen dem Auftraggeber die notwendigen Preiserhöhungen abverlangen. Angesichts der dramatischen Situation kann es nicht länger tabu sein, das Wort Nein zu verwenden und freiwillig auf ruinöse Transportaufträge zu verzichten. Bestehen Sie auf einem angemessenen Treibstoffzuschlag. Bitte bedenken Sie, dass der höchste Verlust, den wir machen können, die nicht verdiente Abschreibung eines auf dem Hof geparkten LKW ist. Das sind vielleicht 8 % unserer Kosten. Angesichts der dramatischen Unterdeckung unserer Selbstkostenpreise in einzelnen Märkten müssen wir darüber nachdenken, wieviel Kapazität wir zu gegebenen Preisen noch in den Markt bringen. Das hat nichts mit Verladerboykott und koordinierter Betriebsruhe im Gewerbe zu tun, sondern ist schlichtweg das Ergebnis einer kaufmännischen Kalkulation. Wir müssen unsere Zwänge im Markt umsetzen. Nur wenn wir uns selbst helfen, dann wird uns geholfen werden. Deshalb appelliere ich an Sie alle, in Gespräche mit unseren Auftraggebern einzutreten, um einen angemessenen Ausgleich unserer dramatisch gestiegenen Kosten zu erreichen. Preisgespräche dulden keinen Aufschub mehr, wenn wir nicht auch noch den Kern unserer Substanz auf dem Altar ruinösen Wettbewerbs opfern wollen. Ich weiß, dass ich damit jeden einzelnen in seiner individuellen Verantwortung anspreche. Sie werden entgegenhalten, der Markt mache die Preise, und bessere Preise könnten nicht erzielt werden. Ich kann darauf nur antworten, wir sind der Markt, und so, wie wir unsere Preise im Hinblick auf konkurrierende Kollegen im Tagesgeschäft fundieren, so gut werden unsere Preise sein. Wer glaubt, über Dumpingpreise, den Kollegen aus dem Geschäft werfen zu können, um selbst zu überleben, hat schon heute keine Perspektive mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass ich mit meinem Schreiben die gesamte Problematik nur skizzieren konnte. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass ich Ihnen damit Umfang und Intensität der Bemühungen der Gewerbespitze um mehr Wettbewerbsgleichheit dokumentieren konnte. Wir brauchen Ihr Vertrauen für die schwierigen, vor uns liegenden politischen Verhandlungen. Wir brauchen Ihre Bereitschaft, für unsere legitimen wirtschaftlichen Interessen gegenüber der Politik und unseren Auftraggebern am Ende auch entschlossen zu kämpfen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen (H. Grewer) Präsident SVG-FRACHTVERMITTLUNGSSTELLE Besuchen Sie uns im Internet unter: Suchen Sie Teil- oder Komplettladungen? Suchen Sie Laderaum? Rufen Sie an: Tel / , Fax 02 61/ F. Mo. bis Do bis Uhr Fr bis Uhr Ansprechpartner: Herr Köppen, Herr Schneiders SVG-Rheinland eg Moselring Koblenz 8 SVGR 9+10/2000

10 Fächer EUROPA UND DIE WELT Reisemerkblatt für Ungarn Nachfolgende Informationen wurden vom Auswärtigen Amt in Berlin übermittelt. Allgemeine Informationen Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige Medizinische Hinweise Zuständige deutsche Auslandsvertretung Allgemeine Informationen Für Autofahrer gilt in Ungarn die Null-Promille-Grenze. Die Strafen bei Verstößen sind gerade drastisch erhöht worden. Theissverschmutzung Durch Grubenunglücke in Rumänien wurde die Theiss Anfang 2000 teilweise durch Zyanid und Schwermetallrückstände verseucht. Fast der gesamte Fischbestand der Theiss, aber auch 80 % der sonstigen im Fluss lebenden Organismen wurden vernichtet. Das zeitweilige Angelverbot wird mit Wirkung vom 1. Juni 2000 wieder aufgehoben, nachdem der Fischbestand durch Aussetzen von Setzlingen aufgefrischt und Fische aus den Nebenflüssen infolge der Frühjahrshochwasser in die Theiss geschwemmt wurden. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch das Schadensereignis sind bisher nicht bekannt. Das ungarische Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass die Sicherheit der ungarischen Lebensmittel in vollem Umfang gewährleistet sei. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige Als Reisedokument genügt derzeit ein gültiger Reisepass oder Personalausweis. Der deutsche Kinderausweis muss mit einem Lichtbild versehen sein. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige können sich kurzfristig ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon vorher unterrichtet wird. Medizinische Hinweise Das deutsch-ungarische Sozialhilfeabkommen ist am 1. Mai 2000 in Kraft getreten; demnach besteht Versicherungsschutz für alle deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind. Wegen mangelnder Erfahrung bei der praktischen Anwendung des Abkommens rät das Auswärtige Amt, auf Auslands-Krankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung zu achten. Zuständige deutsche Auslandsvertretung Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Budapest 1143 Budapest, Stefánia út , Tel. (0036-1) , Fax Sicherheitshinweise und Reisemerkblatt für Kroatien Nachstehende Sicherheitshinweise sowie ein aktuelles Reisemerkblatt für Kroatien werden vom Auswärtigen Amt in Bonn übermittelt. Sicherheitshinweise Gegen Reisen nach Kroatien bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Im Einzelnen In den Gebieten, die bis zum Sommer 1995 von serbischen Separatisten gehalten waren, besteht erhebliche Gefährdung durch Landminen. Dies gilt insbesondere für die damaligen Frontlinien. Betroffen sind folgende Gebiete: Ostslawonien (30 bis 50 km vor der Grenze zu Jugoslawien und an der Grenze zu Ungarn, insbesondere Gebiete um Vukovar und Vinkovci), Westslawonien (Gebiet Daruvar, Pakrac, Virovitica), das westliche und südwestliche Grenzgebiet zu Bosnien: der Raum südlich von Sisak und Karlovac, östlich von Ogulin, Otocac, Gospic, um Knin herum und im Hinterland der Küste zwischen Zadar und Split sowie südöstlich von Dubrovnik. Keine Gefahr besteht in unmittelbarer Nähe der Küste, auf den Inseln und der Halbinsel Istrien, im Großraum Zagreb sowie im Nationalpark Plitwitzer Seen. In diesen Gebieten wird dringend davor gewarnt, die Straßen und Wege zu verlassen. Achtung: Minen wurden oft dicht am Straßenrand verlegt. Minenfelder sind teilweise durch gelbe Plastikstreifen abgesperrt oder durch Schilder oder Pfähle mit Plastikstreifen gekennzeichnet. Nicht selten fehlt jedoch jede Kennzeichnung. Auch die Gärten verlassener Häuser und leerstehende Gebäude sollten auf keinen Fall betreten werden. Reisemerkblatt Allgemeine Informationen Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige Besondere Zollvorschriften Besondere strafrechtliche Vorschriften Medizinische Hinweise Zuständige deutsche Auslandsvertretung Allgemeine Informationen Die Kraftstoffversorgung ist unproblematisch. An fast allen Tankstellen sind sowohl bleifreies Benzin als auch Dieselkraftstoff erhältlich. Auf den Autobahnen wird Mautgebühr erhoben. Die grüne Versicherungskarte muss mitgeführt und gelegentlich schon bei der Einreise vorgezeigt werden. Deutsche Kreditkarten werden in den meisten Hotels und Restaurants, teilweise auch in Geschäften akzeptiert. Mit ihnen und meistens auch mit EC-Karte ist auch Bargeldabhebung an Geldautomaten möglich. Ausländer, die sich mehr als 24 Stunden an einem Ort aufhalten, müssen sich bei der Polizei anmelden. Dieses übernehmen im Regelfall die Hotels, Pensionen, Campingplätze, etc. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige Deutsche benötigen für die Einreise nach Kroatien einen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Achten Sie darauf, dass das Gültigkeitsdatum nicht abgelaufen ist. Sie bekommen sonst Schwierigkeiten bei der Rückreise durch Slowenien. Visumspflicht besteht bei einem Aufenthalt bis zu 90 Tagen nicht (sofern keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird). Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige können sich kurzfristig ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon vorher unterrichtet wird Medizinische Hinweise Ärztliche Behandlung ist mit einem Auslandskrankenschein einer deut- SVGR 9+10/2000 9

11 Fächer schen gesetzlichen Krankenversicherung möglich, ansonsten gegen Barzahlung. Der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amts empfiehlt als sinnvollen Impfschutz: Schutz gegen Tetanus, Diphtherie, Polio und Hepatitis A, bei Langzeitaufenthalt über drei Monate auch Hepatitis B. Bei besonderer Exposition (Landaufenthalt, Jagd, Jogging, Rucksacktourismus u. a.) kann Impfschutz gegen Tollwut, Typhus, Zecken (Frühsommer-Meningoenzephalitis) sehr sinnvoll sein. Durch hygienisches Essen und Trinken (nur abgekochtes, nicht lau aufgewärmtes) und konsequenten Mückenschutz (Repellentien, bedeckende Kleidung, Verhalten) können die meisten zum Teil auch gefährlichen Durchfälle und viele Infektionserkrankungen ganz vermieden werden. Bei Aufenthalten über 3 Monate kann von den Behörden ein HIV-Test verlangt werden. Zuständige deutsche Auslandsvertretung Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Anschrift: p.p. 207, HR Zagreb, Tel.: , Fax: ). entsprechende Zeichen gegeben werden. Trauen Sie keinem Unbekannten. Wenden Sie sich bei Fragen an Personen in Uniform. Misstrauen Sie den Hinweisen von anderen Verkehrsteilnehmern über vermeintliche Schäden an Ihrem Fahrzeug wie zum Beispiel ein brennendes Auspuffrohr oder platte Reifen. Denken Sie daran, dass die Rastplätze nur für Nothalte ausgerichtet sind. Halten Sie sich auf den Rastplätzen nicht länger als unbedingt nötig auf. Wenn Sie im Pannenfall nicht bis zur nächsten Raststätte kommen, halten Sie neben einer Notrufsäule an und fordern Sie gegebenenfalls Hilfe an. Wenn Sie über eine Notrufsäule Hilfe beantragt haben, vergewissern Sie sich, dass der Abschleppwagen, der sich um Sie kümmert, das Symbol von Autopistas trägt bzw. das Symbol des von Ihnen angeforderten Pannendienstes. Bei Pausen auf den Raststätten schließen Sie das Fahrzeug ab, stellen Sie die Alarmanlage an und lassen Sie keine offen sichtbaren Gegenstände im Fahrzeug liegen. Falls Sie über ein Mobiltelefon verfügen, tragen Sie es immer bei sich. Wenn Sie Hilfe brauchen und keine Notrufsäule sehen, wählen Sie die Nummer ( ) , um sich mit der Operationszentrale von Autopistas in Verbindung zu setzen. Geben Sie genau an, wo Sie sich befinden (die Autobahnnummer und die Kilometerangabe, die sich an den Seiten der Fahrbahn befindet, sowie die Fahrtrichtung Nord oder Süd), damit die Sicherheitskräfte benachrichtigt werden können. Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für Auslandsreisende beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen des Auswärtigen Amtes. Sie sollen dem Reisenden bei seinem Entschluss über die geplante Reise helfen, ihm den Entschluss aber nicht abnehmen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich Gefahrenlagen rasch ändern können und oft unübersichtlich sind. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Reisehinweise sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Sicherheitshinweise Spanien Nachstehende Sicherheitshinweise für Spanien wurden vom Auswärtigen Amt in Bonn übermittelt. Es werden wieder verstärkt Überfälle auf Touristen entlang der spanischen Autobahnen (insbesondere auf der A 7 zwischen der franz.-span. Grenzstation La Junquera und Barcelona) gemeldet. Es handelt sich typischerweise um Diebstähle bei vorgespiegelter Hilfeleistung für Autofahrer, deren Fahrzeuge zum Teil vorher auf Raststätten von den Tätern selbst beschädigt wurden. In einem von dem spanischen Autobahnbetreiber Autopistas und der Landesregierung von Katalonien herausgegebenen Merkblatt werden folgende Verhaltensregeln für Autobahnfahrten in Spanien empfohlen: Halten Sie nur auf den Raststätten an. Halten Sie niemals auf dem Seitenstreifen an, selbst wenn Ihnen Neue Währungskennzeichnungen Seit einiger Zeit verwendet die Finanzwelt die neuen Währungsbezeichnungen. Durch die Einführung des Euros kommt diesen Bezeichnungen eine zusätzliche Bedeutung zu. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Tabelle der wichtigsten Länder mit den dazugehörigen Währungen und den jetzt geltenden Abkürzungen. Dabei stehen die ersten beiden Buchstaben für das Land und der dritte Buchstabe für die dort geltende Währung. Währungen Land Valuta Australien Dollar AUD Belgien Franken BEF Bulgarien Lew BGL Deutschland Deutsche Mark DEM Dänemark Kronen DKK Estland Kronen EEK Finnland Finmark FIM Frankreich Franken FRF Griechenland Drachme GRD Großbritannien Pfund Sterling GBP Gus Rubel RUB Irland Irische Pfund IEP Italien Lira ITL Jugoslawien Dinar YUM Kanada Dollar CAD Kroatien Kuna HRK Litauen Litas LTL Luxemburg Franken LUF Marokko Dirham MAD Land Valuta Neuseeland Dollar NZD Niederlande Gulden NLG Norwegen Kronen NOK Österreich Schilling ATS Polen Zloty PLN Portugal Escudo PTE Rumänien Leu ROL Schweden Kronen SEK Schweiz Franken CHF Slowakei Kronen SKK Slowenien Tolar SIT Spanien Peseta ESP Tschechien Kronen CZK Türkei Pfund TRL Tunesien Dinar TND Ungarn Forint HUF USA Dollar USD Zypern Pfund CYP 10 SVGR 9+10/2000

12 Fächer GÜTERKRAFTVERKEHR ÖTV- und BGL-Spitze treffen SPD-Fraktion zum Krisengespräch Unter Führung des ÖTV-Vorstandsmitglieds, Jan Kahmann, und BGL- Präsident Hermann Grewer trafen Spitzendelegationen der ÖTV und des BGL führende Verkehrs- und Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die parlamentarische Delegation führte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Iris Gleicke, gemeinsam mit der Verkehrspolitischen Sprecherin, Angelika Mertens, an. Auch der Stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Klaus Hasenfratz, nahm gemeinsam mit 15 weiteren Abgeordneten den Dialog mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf. Jan Kahmann und Hermann Grewer verwiesen auf ihr gemeinsames Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Steinmeier, das die drastisch verschlechterten Rahmenbedigungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe aufzeigt. Die Situation verschärfe sich zunehmend, und es drohe die Gefahr, dass der tarifvertragliche und soziale Rahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe durch internationalen Dumpingwettbewerb wegbreche. Gleichzeitig erhöhe sich der Druck auf die Fahrer, und es werde immer schwieriger, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit im Transportgewerbe zu gewinnen. Die Fahrer stellten jedoch das kritische Glied in einer äußerst qualifizierten Kette moderner Logistiksysteme dar. Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Güterkraftverkehrsgewerbe seien erforderlich, um Chancen für das deutsche Verkehrsgewerbe nutzen zu können. Es gelte, funktionslosen Wettbewerb mit negativen Auswirkungen wie Sozialdumping und einseitige fiskalische Belastungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes abzubauen. ÖTV und BGL verwiesen auf ihre dazu gemachten Vorschläge gegenüber dem Chef des Kanzleramtes. Soweit es die geplante Osterweiterung der Europäischen Union betrifft, sehen ÖTV und BGL große Chancen aber auch Risiken. Übergangsfristen zur Anpassung der Verkehrswirtschaft seien notwendig und bedürften der parlamentarischen Unterstützung. Die Vertreter der SPD-Fraktion unterstrichen ihre bisherigen Bemühun- Von links nach rechts: Jan Kahmann (Vorstandsmitglied ÖTV), Hermann Grewer (Präsident des BGL), Angelika Mertens MdB (Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD- Bundestagsfraktion), Iris Gleicke (Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Klaus Hasenfratz MdB (SPD, Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Deutschen Bundestag). Foto: BGL gen um die Anliegen der Arbeitnehmer und Unternehmen im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe. Speziell ihre Initiativen zur grauen und illegalen Kabotage zeigten Wirkung, Nunmehr sei die Bundesregierung am Zuge, Umsetzungsvorschläge zu verwirklichen. Soweit es die berufliche Qualifizierung und die Qualität des Marktzugangs betreffe, bestehe ein gemeinsames Interesse mit der französischen Ratspräsidentschaft. Im Kanzleramt seien hierzu bereits enge Gesprächskontakte geknüpft. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Ziel, die Wettbewerbsrahmenbedingungen soweit zu verbessern, dass Kosten im Markt weitergegeben werden könnten. Dazu gehörten auch die Finanzbeiträge aus der ökologischen Steuerreform, auf die zur Lösung des Rentenproblems nicht verzichtet werden könne. BGL- und ÖTV-Vertreter verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihren Vorschlag, die Ökosteuer in die geplante Straßenbenutzungsgebühr wettbewerbsneutral zu verlagern. Hinweis für die Praxis! Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Lizenzen und Erlaubnisse für den Straßengüterverkehr personengebunden und nicht übertragbar sind. Sie können daher wie u.a. in Zeitungsanzeigen angeboten auch nicht gegen Entgelt überlassen oder vermietet werden. Wird gegen die einschlägigen Bestimmungen des GüKG, der CEMT-VO oder der EG-VO verstoßen, ist mit Bußgeldverfahren und Entziehung der Urkunden im Zusammenhang mit der Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmens zu rechnen. Außerdem ist im Schadenfall der Versicherungsschutz in Frage gestellt. SVGR 9+10/

13 Fächer Ausländische Kraftfahrzeuganhänger hinter deutschen Zugmaschinen Der Bundesrat hat am 19. Mai 2000 die 24. Ausnahmeverordnung zur StVZO aufgehoben. Durch die 24. Ausnahmeverordnung war der Inlandseinsatz ausländischer Kraftfahrzeuganhänger zur Güterbeförderung bislang auf den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den grenzüberschreitenden Huckepackverkehr beschränkt. Mit der zum 1. August 2000 in Kraft tretenden Aufhebungsverordnung richtet sich die Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge und ausländischer Anhänger nunmehr ausschließlich nach der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr. Der BGL hat in der nachfolgenden Ausarbeitung die Zulassungs- und steuerrechtlichen Bedingungen, unter denen der Einsatz dieser Fahrzeuge im Handel ist, dargestellt: 1. Straßenverkehrszulassungsrecht Mit der Aufhebung der 24. Ausnahmeverordnung zur StVZO richtet sich die Zulassung von ausländischen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinter deutschen Zugmaschinen nunmehr ausschließlich nach der Verordnung über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VOInt). Die ausländischen Anhänger sind zum vorübergehenden grenzüberschreitenden und ab 1. August 2000 auch innerdeutschen Verkehr im Bundesgebiet nach Maßgabe der Regelungen der VOInt zugelassen. Die Zulassung von ausländischen Kraftfahrzeugen/ Kraftfahrzeugkombinationen und ausländischen Kraftfahrzeuganhängern hinter deutschen Zugmaschinen folgt damit einheitlichen Kriterien und ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Zulassung im Heimatstaat ( 1 Abs. 1 VOInt) Jedes Kraftfahrzeug und jeder mit einem Kraftfahrzeug verbundene Anhänger muss im Heimatstaat grundsätzlich zugelassen sein sofern nicht das nationale Zulassungsrecht Ausnahmen vorsieht. Der Kraftfahrzeugführer muss die Zulassung durch eine gültige Bescheinigung nachweisen, und zwar entweder durch einen internationalen Zulassungsschein nach Art. 4 und Anlage b des internationalen Abkommens über den Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 oder ausländischen Zulassungsschein b) Kennzeichenpflicht ( 2 Abs. 1 VOInt) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an der Vorder- und Rückseite ihre heimischen Kennzeichen führen. Ausländische Kraftfahrzeuganhänger müssen an der Rückseite ebenfalls ihr heimisches Kennzeichen führen. Ausnahme: im Heimatstaat des Anhängers ist für den Anhänger kein eigenes Kennzeichen zugeteilt. In diesem Fall ist das Kennzeichen des ziehenden Fahrzeugs (Wiederholungskennzeichen) auch an der Rückseite des Anhängers anzubringen. Ausländische Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen außerdem ein Nationalitätskennzeichen führen. c) Vorübergehende Zulassung ( 5 VOInt) Ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sind längstens für ein Jahr zum Verkehr im Bundesgebiet zugelassen. Dies ist jedoch eher theoretischer Natur, denn die Jahresfrist gilt dann nicht, wenn für die Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird. In diesem Fall kommt das deutsche Zulassungsrecht sofort zur Anwendung. Die Fahrzeuge/Anhänger sind dann nach 23 Abs. 1 Satz 1 StVZO unverzüglich zuzulassen. Wann gilt ein regelmäßiger Standort im Inland als begründet? Eine gesetzliche Definition existiert nicht. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung den Ländern obliegt. Rechtsprechung und Finanzverwaltungen definieren den regelmäßigen Standort als den Ort, von dem das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (Inlandverkehr). In den Fällen des überregionalen Transportverkehrs, in denen sich aufgrund des ständigen Einsatzes der Fahrzeuge ein tatsächlicher Standort nicht ohne weiteres feststellen läßt, ist der Ort maßgebend, von dem der Einsatz der Fahrzeuge disponiert wird. Im Falle der Fahrzeuganmietung scheidet der Sitz der Vermietung als regelmäßiger Standort in der Regel aus, weil dort meist nur das Vermietungsgeschäft betrieben, nicht aber über den Einsatz der Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen entschieden wird. Mietet daher ein Unternehmer ein FahrzeuglAnhänger aus dem Ausland längerfristig an oder werden kurzfristige Mietverträge prolongiert, so verlagert sich der Standort des FahrzeugslAnhängers ins Inland mit der Folge der sofortigen Zulassungspflicht. Ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten begründet im allgemeinen ein starkes Indiz für den Standort am Sitz des Mieters. In diesem Fall wird die Begründung eines regelmäßigen Standorts nicht davon abhängig gemacht, dass der Einsatzmittelpunkt bereits einige Zeit bestanden hat. Vielmehr wird diese Voraussetzung schon vom ersten Tag des Fahrzeugeinsatzes vom Einsatzmittelpunkt aus als gegeben angesehen. (Vergleiche zu der Problematik auch Erlass des Finanzministeriums Niedersachsen vom 9. Juni 1981, S , des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 1981, S VA-2). 2. Kfz-Steuerrecht a) Standort im Inland Ausländische Kraftfahrzeuge und ausländische Anhänger hinter deutschen Zugmaschinen, für die nach den oben dargestellten Grundsätzen ein Standort im Inland begründet wird, sind sofort zulassungs- und steuerpflichtig. Wird das Fahrzeug/Anhänger entgegen der Pflicht dazu nicht zugelassen, gilt es im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz als widerrechtlich benutzt. Bis zur inländischen Zulassung und damit verbundenen regulären Besteuerung wird die deutsche Kraftfahrzeugsteuer nach den für ausländische Fahrzeuge geltenden Tagessätzen (nach-)erhoben. Dies gilt übrigens auch bei ausländischen Anhängern, die hinter einer im Inland zugelassenen Zugmaschine eingesetzt werden, für die ein Anhängerzuschlag nach 10 Kraftfahrzeugsteuergesetz entrichtet worden ist. Wegen 12 SVGR 9+10/2000

14 Fächer der inländischen Zulassungspflicht kommt für diese Fahrzeuge keine Steuerbefreiung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung. Im übrigen setzt auch die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anhänger nach 10 Kraftfahrzeugsteuergesetz voraus, dass den Anhängern ein amtliches deutsches Kennzeichen in grüner Schrift zugeteilt worden ist. b) Standort im Ausland Das Halten ausländischer Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugkombinationen und Anhänger, für die der Standort im Ausland beibehalten wird, unterliegt nach 1 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz ebenfalls grundsätzlich der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, solange sie sich im Inland befinden. Von dieser Steuerpflicht gibt es Ausnahmen: Ausgenommen von der Steuerpflicht sind gemäß der seit 1. Juli 2000 geltenden neuen Richtlinie über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mindestens kg. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen: Derartige Gegenseitigkeitsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kommen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu allen EU-Mitgliedstaaten, Österreich und der Schweiz sowie den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen), Bulgarien, Finnland, der GUS, Israel, Liechtenstein, Norwegen, Polen, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, der Türkei, Tunesien, Ungarn und Zypern zur Anwendung. Die ausländischen Fahrzeuge bzw. ausländischen Anhänger sind aufgrund dieser Abkommen von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn der einzelne vorübergehende Aufenthalt im Bundesgebiet 14 bzw. 21 (baltische Staaten, GUS, Norwegen und Türkei) aufeinander folgende Tage nicht überschreitet, wobei der Ein- und Ausreisetag jeweils als volle Tage zu rechnen sind. Wird diese Frist überschritten, wird die Steuer vom ersten Aufenthaltstag an erhoben. Faire und effiziente Preise für die Infrastrukturbenutzung? lm letzten Jahrzehnt haben wenige Dokumente der europäischen Verkehrspolitik solche Aufmerksamkeit erregt, wie das im Jahre 1999 veröffentlichte Weißbuch der EU-Kommission zur Benutzung der Verkehrsinfrastruktur durch die einzelnen Verkehrsträger. Die unter dem Titel Faire Preise für die Infrastruktur veröffentlichte Studie führte zu einer großen Anzahl von Stellungnahmen und Gegendarstellungen im internationalen Bereich. Auch die Internationale Straßentransport Union (IRU) nahm als Weltorganisation für den Straßengüter- und Personenverkehr an den Debatten über die EU-Thesen teil und fasste in diesen Tagen den Stand der Diskussion in einer Broschüre zusammen. Diese IRU-Analyse beruht auf einer wissenschaftlichen Arbeit von Professor Gerd Aberle, Lehrstuhl für Transportwirtschaft, Wettbewerbstheorie und -politik der Universität Gießen in Hessen. Dabei werden die einzelnen Themen im EU-Weißbuch in einer leicht fassbaren Form dargestellt und auf ihren Praxisbezug geprüft. Die IRU kommt zu dem Schluss, dass das Weißbuch nur Politikversagen statt Marktversagen offenbart und zu falschen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik führt. Ihrer Ansicht nach ist die heutige Verkehrspolitik durch unzureichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insbesondere auf dem Sektor des Straßenverkehrs gekennzeichnet. Nötig wäre nach IRU-Ansicht ein neues Konzept für eine höhere Zuweisung finanzieller Mittel aus den Sonderabgaben des Straßenverkehrs zum Ausbau der Transportwege, statt die Gesamtsteuerlast auf den Straßenverkehr zu erhöhen. Leidtragende einer solchen Entwicklung wären nicht nur die Transportunternehmer, sondern auch ihre Kunden und die Verbraucher, betont die IRU. In der Broschüre wird außerdem das Prinzip der sozialen Grenzkosten überprüft und seine negativen Auswirkungen auf die Standortqualitäten des europäischen Verkehrsmarktes verdeutlicht. Die IRU legt auch überzeugend dar, dass das Weißbuch nicht zu der behaupteten Steuerharmonisierung in Europa führt, sondern stattdessen zu einer noch größeren Wettbewerbsverzerrung aus den einzelnen Mitgliedstaaten. Die von der IRU und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in der deutschen Fassung gemeinsam herausgegebene Broschüre trägt den Titel Faire und effiziente Preise? eine Analyse des Weißbuches der EU-Kommission Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung. Sie kann kostenlos beim Landesverband oder vom BGL, Breitenbachstraße 1 in Frankfurt/Main bezogen werden. Neuordnung der Landesverwaltung zum 1. Januar 2000 Die bisherige Zuständigkeit der Bezirksregierungen für die Erteilung von Erlaubnissen und Gemeinschaftslizenzen für den gewerblichen Güterkraftverkehr wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2000 auf das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz Adresse: Kastorhof 2, Koblenz, Telefon 0261/3029-0, übertragen. Den für die Erlaubniserteilung zuständigen Sachbearbeiter Herrn Rainer Kaiser erreichen Sie unter der Tel.-Nr / Auch in Trier stehen die bisherigen Sachbearbeiter der Verkehrswirtschaft weiter zur Verfügung. Das Landesamt in Trier ist nach erfolgtem Umzug in der Dasbachstraße zu erreichen. Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz, Außenstelle Trier, Dasbachstraße 3, Trier, Tel / In Neustadt wird das dortige Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen weiterhin im Gebäude der ehemaligen Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz, Friedrich-Ebert- Straße 14, Neustadt, residieren. Die Sachbearbeiter werden wie bisher der Verkehrswirtschaft zur Verfügung stehen und sind unter der Tel.-Nr /99-0 zu erreichen. Ebenso erfolgt nunmehr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach 70 StVZO zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie die Baumusterzulassung für Tankfahrzeuge nach GGVS durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen. SVGR 9+10/

15 Fächer 14 SVGR 9+10/2000

16 Fächer NEUE POSTFACHNUMMER UND POSTLEITZAHL Die Deutsche Post AG Niederlassung Briefpost in Koblenz hat den Organisationen im Haus des Straßenverkehrs eine neue einheitliche Postfachnummer und Postfachleitzahl zugeteilt. Ab sofort gilt: Postfachnummer: Postfachleitzahl: Koblenz Fahr rechts und die Straße wird breiter! VON KOLLEGE ZU KOLLEGE An- und Verkauf von gebrauchten Omnibussen TIREX IM- UND EXPORT GMBH Treis-Karden Tel / , Fax Handy: 0171/ SVGR 9+10/

17 Fächer GÜTERVERKEHR INTERNATIONALER VERKEHR DAS BUNDESAMT FÜR GÜTERVERKEHR INFORMIERT: Transitverkehr durch Österreich Kürzung der Ökopunktkontingente in den Jahren 2000 bis 2003 Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach aufgrund der im Jahr 1999 erfolgten Überschreitung der zulässigen Gesamttransitfahrten durch Österreich eine zusätzliche Kürzung des EU-Gesamtökopunktekontingents um ca. 19 % gemäß Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrages erfolgen soll. Der Verordnungsentwurf sieht vor, die 19%ige Kürzung auf die Mitgliedstaaten nach dem Grad ihres Beitrags zur Überschreitung der zulässigen Gesamttransitfahrten aufzuteilen. Deutschland trifft daher ein Anteil von 35 % der zu erwartenden Kürzung. Diese Kürzung soll auf die Jahre verteilt werden, wobei auf die Jahre je 30 % und auf das Jahr % des Kürzungsbetrages entfallen. Somit wird noch in diesem Jahr mit einer Kürzung des deutschen Jahreskontingents um ca Ökopunkte zu rechnen sein. Da der Ministerrat am 26. Juni keine abweichende einstimmige Entscheidung getroffen hat, wird der Verordnungsentwurf der EU-Kommission voraussichtlich am 20. September 2000 wirksam. Im Hinblick auf die zu erwartende Reduzierung wird die EU-Kommission sofort jedoch mindestens Ökopunkte (mehr als Fahrten) des deutschen Jahreskontingentes einbehalten. Diese Entwicklung erfordert für den Vollzug der Ökopunkteregelung durch das Bundesamt für Güterverkehr folgende Maßnahmen: 1. Wie bereits in den Grundsätzen vom Oktober 1999 und März 2000 angekündigt, wird die Zuteilung der Ökopunkte pro Transitfahrt ab dem 1. Oktober 2000 von 7 auf 6 Punkte reduziert. 2. Die Zuteilungen aus dem Notkontingent werden mindestens um Fahrten gekürzt. Das Bundesamt wird daher im Jahr 2000 nicht mehr in der Lage sein, deutschen Unternehmen Transitfahrten auf der Grundlage ihres Vorjahresverbrauchs aus dem Notkontingent zu ermöglichen. 3. Das Bundesamt wird weiterhin die Ausnutzung genehmigter Transitfahrten regelmäßig überprüfen und nicht ausgenutzte und nicht zurückgegebene Ökopunkte mit der Maßgabe zurückbuchen, dass die Zuteilungen auch in der Folgezeit entsprechend reduziert werden. Für die Jahre 2001 bis 2003 ist aufgrund des oben dargestellten Verordnungsentwurfs der EU-Kommission mit weiteren Kürzungen zu rechnen, wenn es nicht gelingt, die EU-Kommission zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Bitte überprüfen Sie daher vor jeder Antragstellung Ihren tatsächlich benötigten Ökopunktebedarf. Nichtbenötigte Ökopunkte sind umgehend an das Bundesamt für Güterverkehr zurückzugeben. Erweiterung der Radialzonen für den Straßengüterverkehr mit der Schweiz Die grenznahen Gebiete, die Einfahrten in die Schweiz mit höheren Fahrzeuggewichten erlauben, sind zum 1. Juli 2000 erweitert worden. Bei Fahrten zur Be- oder Entladung in die grenznahen Gebiete können bestimmte Zollämter auch für sog. nicht gesetzeskonforme Fahrzeuge über 28 t zul. Gesamtgewicht die Einfahrt bewilligen. So können Fahrzeuge, die den höchstzulässigen Maßen und Gewichten gemäß der Richtlinie 96/53/EG also 40 t GG entsprechen, in die grenznahen Gebiete unter Beachtung des zuständigen Zollamtes einfahren. In die Liste der Zollämter, die Einfahrten bewilligen, wurde erstmals das schweizerisch-italienische Grenzzollamt Gondo aufgenommen. Ab sofort können die unter dem Zollamt Gondo aufgeführten Ortschaften mit Lkw bis 40 t zul. Gesamtgewicht über den Simplon-Pass angefahren werden. Bei anderen Zollämtern wurde das grenznahe Gebiet, das mit 40-t-Fahrzeugen erreicht werden kann, um neue Ortschaften erweitert. Nach wie vor ist für die Einfahrt in die Schweiz eine bilaterale Transportgenehmigung erforderlich. Zuständig ist hier das: Regierungspräsidium Abt. 11 Gartenstraße Freiburg Tel: 0761/ Fax: 0761/ Die aktualisierte Liste der grenznahen Gebiete der einzelnen Zollämter erhalten Sie bei der Verbandsgeschäftsstelle. 16 SVGR 9+10/2000

18 Fächer Bußgeldzahlungen in Belgien Am 1. September 2000 wurde die bisherige Bußgeldpraxis bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften in Belgien geändert. Die neuen Regelungen ersetzen das bisherige, starre Bußgeldsystem. Sie orientieren sich an der Art und der Schwere der Verstöße. Prinzipiell werden alle Verstöße zur Anzeige gebracht. Bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten ergeben sich für den Betroffenen zwei Möglichkeiten: die Anzeige führt zu einem gesetzlichen Bußgeldverfahren, sofortige Bezahlung eines Bußgeldes. Die sofortige Bezahlung des Bußgeldes bedeutet die Anerkennung des Verstoßes. Damit ist eine weitere strafrechtliche Verfolgung des Vorgangs ausgeschlossen, es sei denn, der Staatsanwalt informiert den Betroffenen innerhalb eines Monats von seiner Absicht, die Tat strafrechtlich verfolgen zu wollen. Auch nicht ausgeschlossen sind hoheitliche Anordnungen des Kontrollbeamten, z. B. die Umladung der Güter, falls eine gültige Transportlizenz nicht vorgewiesen werden kann oder der Austausch des Fahrers, dessen vorangegangene Tagesruhezeit nicht ausreichend war. Ist der Betroffene nicht in Belgien ansässig und akzeptiert er das geforderte Bußgeld nicht, so hat er für den festgestellten Verstoß eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist für jeden Verstoß dieselbe wie bei der sofortigen Bezahlung desselben. Zu der sich gegebenenfalls aus der Summe der Verstöße ergebenden Summe wird ein Betrag in Höhe von BEF (74,37 Euro) als Sicherheitsleistung für die zu erwartenden Gerichtskosten hinzuaddiert. Im Falle der Nichtverurteilung des Betroffenen wird die gesamte Sicherheitsleistung an den Betroffenen erstattet. Im Falle der Verurteilung wird die Sicherheitsleistung für die Bezahlung des Bußgeldes und der (ggf. Teil-)Bezahlung der Gerichtskosten verwendet. Falls die Sicherheitsleistung nicht bezahlt wird, wird das Fahrzeug für einen maximalen Zeitraum von 96 Stunden Straßengütertransport sichergestellt. Dieser Zeitraum beginnt im Moment der Feststellung des Verstoßes. Wird die Sicherheitsleistung auch innerhalb dieses Zeitraums nicht hinterlegt erfolgt die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Eine Aufhebung der Beschlagnahme erfolgt nach Bezahlung der Sicherheitsleistung und der Kosten, die bis dahin für die Verwahrung des Fahrzeugs entstanden sind. Im Falle der Verurteilung des Betroffenen und der Nichtbezahlung der Strafe und der Kosten innerhalb eines Zeitraums von 40 Tagen, kann das Fahrzeug verkauft werden. Aus dem Verkaufserlös erfolgt die Bezahlung der Strafe und der Kosten. Ein sich ergebender Überschuss wird an den Betroffenen ausgezahlt. Wie eingangs erwähnt, wird künftig bei der Bemessung des Bußgeldes nach Art und Höhe des Verstoßes differenziert. Die nachfolgenden Tabellen geben Auskunft über die Bußgelddrohungen der am häufigsten festgestellten Verstöße: Art des Verstoßes Bußgeld oder zu hinterlegendes Bußgeld Fehlen einer gültigen Transportlizenz BEF 495,79 EUR Fehlen eines gültigen Frachtbriefs 5000 BEF 123,95 EUR Lenk- und Ruhezeiten/Kontrollgerät Art des Verstoßes Bußgeld oder zu hinterlegendes Bußgeld Fehlendes Kontrollgerät oder BEF Nichtgebrauch des Kontrollgerätes 495,79 EUR Nicht zugelassenes Kontrollgerät, BEF fehlerhaftes Kontrollgerät 247,89 EUR Nicht Vorweisen der mitzuführenden BEF Schaublätter 1239,47 EUR Nicht Beschriften des Schaublatts BEF 495,79 EUR Nicht zugelassene, verschmutzte oder BEF beschädigte Schaublätter, unbefugtes 247,89 EUR Entfernen des Schaublattes Lenken eines Fahrzeugs vor Erreichen des EUR Mindestalters 247,89 EUR Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 2500 BEF (61,79 EUR) bis BEF (1487,36 EU) 1 ) Unzureichende Lenkzeitunterbrechung weniger als 15 Minuten Unterbrechung BEF 247,89 EUR zwischen 15 und 45 Minuten 5000 BEF Unterbrechung 123,95 EUR Verkürzen der vorgeschriebenen 2500 BEF (61,97 EUR) täglichen Ruhezeit je 30 Minuten Unterschreitung 1) Der Betrag ist abhängig von der Stundenanzahl, die über die zulässige Tageslenkzeit von 9 bzw. 10 Stunden hinausgeht und der Anzahl der Stunden der vorangegangenen Ruhezeit innerhalb der kontrollierten Arbeitsperiode (s. Anlage ). SVGR 9+10/

19 Fächer Maximale Bußgeldhöhe Die Summe der einzelnen Verstöße werden zusammengerechnet. Hierbei darf der maximal zu bezahlende Betrag Straßenbenutzungsgebühren in Polen die Summe von BEF (2478,94 EUR), gegebenenfalls zuzüglich einer (Kosten-)Sicherheitsleistung in Höhe von 3000 BEF (74,37 EUR) nicht überschritten werden. Die Straßenbenutzungsgebühren in Polen wurden zum 31. März 2000 neu festgelegt. Die Verkaufspreise für die Gebührenausweise mit einer Laufzeit von 24 Stunden sind angehoben worden. Gebührenausweise mit einer Laufzeit von 7 Tagen oder mehr sind hingegen gesenkt worden. Nachfolgend erhalten Sie eine Aufstellung der aktuellen Straßenbenutzungsgebühren in polnischen Zloty: Fahrzeugtyp 24 Std. Tage 1 Monat Halbjahr Jahr Pkw mit mehr als 5, Personen einschließlich Fahrer Busse Lkw über 3,5 t bis 5, t zulässiges Gesamtgewicht Lkw über 6 t bis t zulässiges Gesamtgewicht Lkw über 12 t zulässiges Gesamtgewicht Die Gebührenausweise können wie bisher an den Grenzzollstellen, Binnenzollstellen, Tankstellen, dem internationalen Transportbüro in Warschau sowie beim polnischen Verband der internationalen Straßentransportunternehmen erworben werden. Was passiert bei Straftaten? Straftaten sind u. a.: der Gebrauch von falschen oder verfälschten Transportgenehmigungen oder vergleichbarer Dokumente; Manipulationen am Kontrollgerät oder Manipulationen, die zu einer nicht korrekten Aufzeichnung auf den Schaublättern führen; Fälschung von Daten, die auf den Schaublättern aufgezeichnet sind; jede Handlung, sich einer Kontrolle zu entziehen. Bei Feststellung solcher Straftaten wird der sofort zu bezahlende Betrag um BEF (1239,47 EUR) erhöht. Hierbei gilt die Höchstgrenze von BEF (2478,94 EUR) nicht. Wie kann bezahlt werden? Zur Bezahlung des geforderten Betrages gibt es folgende Möglichkeiten: Barzahlung in Belgischen Francs, Luxemburgischen Francs, Französischen Francs, Holländischen Gulden, Deutsche Mark, Pfund Sterling oder US-Dollars; ab 1. Januar 2002 auch Euro; durch Euroscheck in Belgischen Francs oder in Euro; mittels gängiger Kreditkarten. Nach Bezahlung des Betrages erhält der Betroffene eine Quittung. TRANSPORTBRANCHE IM KOSTENDRUCK: DIE ALTERNATIVE 7,15 m BDF-Wechselbrücken ab 6, DM je Kalendertag zu vermieten Ihr Miet- und Leasingpartner: Werner Gimmler KG Höhr-Grenzhausen Tel.: /2 00-1, Fax / SVGR 9+10/2000

20 Fächer Straßen- und Brückenbenutzungsgebühren in Kroatien Autobahngebühren für Einzelfahrzeuge / Fahrzeugkombinationen mit 2 oder 3 bzw. 4 Achsen oder mehr Autobahn Nr. 1 Autobahnabschnitt / Straßenabschnitt Gebühren in Kuna E-Nr. für Fahrzeuge mit 2 oder 3 Achsen 4 Achsen und mehr A 1 / E 70 Ivanja Reka (Zagreb) / Ivanic Grad 15,00 30,00 A 1 / E 70 Ivanic Grad / Popovaca 15,00 30,00 A 1 / E 70 Popovaca / Kutina 15,00 30,00 A 1 / E 70 Kutina / Novska 15,00 30,00 A 1 / E 70 Novska / Okucani 15,00 30,00 A 1 / E 70 Okucani / Gradiska 15,00 30,00 A 1 / E 70 Gradiska / Luzani 15,00 30,00 A 1 / E 70 Luzani / Slavonski Brod West 15,00 30,00 A 1 / E 70 Slavonski Brod West / Slavonski Brod Ost 15,00 30,00 A 1 / E 70 Slavonski Brod Ost / Velika Kopanica 15,00 30,00 Gesamtstrecke Ivanja Reka (Zagreb) / Velika Kopanica 125,00 250,00 A 1 / E 70 A 11 / E 59 Zagreb / Karlovac 35,00 70,00 A 11 / E 59 Zapresic (Zagreb) / Krapina 20,00 30,00 A 11 / E 59 Rijeka / Delnice 28,00 55,00 E 65 Zagreb / Gorican 20,00 30,00 E 71 Popovac / Komin 20,00 30,00 Brückengebühren Für die Benutzung der Brücke Krk zwischen Kraljevica (Festland bei Rijeka) und Voz (Insel Krk) fallen folgende Gebühren an: Gebühren in Kuna für Einzelfahrzeuge / Fahrzeugkombinationen mit 2 oder 3 Achsen 4 Achsen und mehr Hin- und Rückfahrt 40,00 80,00 Nach Angaben von Transportkomerc, Zagreb, entsprechen 3,96 Kuna gegenwärtig einem Gegenwert von einer D-Mark. Quelle: IRU/Transportkomerc Juli 2000 SVGR 9+10/

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