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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sponsoring im Kultusbereich 2014 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe das Kultusministerium Zuwendungen von Sponsoren und Spendern aus der Wirtschaft, von Privatleuten etc. im Jahr 2014 insgesamt erhalten hat; 2. welche Sponsoren und Spender das Kultusministerium mit Zuwendungen im Jahr 2014 unterstützt haben (mit Angabe der jeweiligen Höhe der Beträge); 3. welche konkreten Projekte des Kultusministeriums im Jahr 2014 durch welche Sponsoren und Spender mit Zuwendungen in welcher Höhe gefördert wurden; 4. zu welchen Anlässen und Zwecken das Kultusministerium im Jahr 2014 Zuwendungen von Sponsoren erhalten hat Wacker, Wald, Viktoria Schmid, Traub, Röhm, Dr. Stolz CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Die Landesministerien erfassen systematische Einnahmen aus Schenkungen, Spenden und Sponsoring. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung um Auskunft gebeten werden, welcher Sponsor zu welchem Zweck welche Projekte des Kultusministeriums mit Zuwendungen im Jahr 2014 gefördert und unterstützt hat. Stellungnahme Mit Schreiben vom 7. September 2015 Nr /37 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe das Kultusministerium Zuwendungen von Sponsoren und Spendern aus der Wirtschaft, von Privatleuten etc. im Jahr 2014 insgesamt erhalten hat; Die Landesregierung hat im Juli 2014 beschlossen, erstmals für das Jahr 2014 und danach im zweijährigen Turnus einen Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung zu veröffentlichen. Das finanzielle Engagement Privater, das durch den Sponsoringbericht sichtbar wird, ist ein wichtiger Ausdruck der lebendigen Bürgergesellschaft Baden-Württembergs. In Ergänzung zur staatlichen Finanzierung stellen Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens dar. Dafür gebührt den Spenderinnen und Spendern sowie den Sponsoren der Dank der Landesregierung. Die im Bericht aufzuführenden Zuwendungen bestimmen sich nach der jeweils gültigen Fassung der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater (AnO Sponsoring). Für den Bericht 2014 sind dies damit Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Schen - kungen. Es werden Zuwendungen ab einem Betrag von Euro aufgeführt, auch den Gesamtzahlen der Ressorts liegen die Zuwendungen über Euro zugrunde. Aus Datenschutzgründen können in dem Bericht die jeweiligen Zuwendenden nur namentlich benannt werden, sofern diese ab eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz abge - geben hatten. Andernfalls erfolgt die Bezeichnung:. Die Gesamtsumme der Zuwendungen an das Kultusministerium betrug für das Jahr 2014 rund Euro. Der Großteil der Zuwendungen kam den Hector-Kinderakademien in Baden- Württemberg zugute. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges, zusätzliches Angebot neben Schulen zur Hochbegabtenförderung für Grundschulkinder mit dem Ziel einer ganzheitlichen Förderung. Ein weiterer großer Teil an Sponsoringleistungen ist der Fortbildung zuzuordnen. Zuwendungen sind auch landesweiten Wettbewerben, wie etwa dem NANU?! - Schülerwettbewerb an Mathematik ohne Grenzen sowie dem Bildungsprojekt Fit unterwegs zugekommen. Auch der Jugendkunstpreis Baden- Württemberg ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Daneben haben auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Präventionsarbeit an Schulen von Zuwendungen profitiert. 2

3 Im Bereich der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung sind Spenden insbesondere durch den gemeinnützigen Fonds der Chemischen Industrie geflossen, der im Kultusbereich wiegend den Chemieunterricht an Schulen fördert. 2. welche Sponsoren und Spender das Kultusministerium mit Zuwendungen im Jahr 2014 unterstützt haben (mit Angabe der jeweiligen Höhe der Beträge); 3. welche konkreten Projekte des Kultusministeriums im Jahr 2014 durch welche Sponsoren und Spender mit Zuwendungen in welcher Höhe gefördert wurden; 4. zu welchen Anlässen und Zwecken das Kultusministerium im Jahr 2014 Zuwendungen von Sponsoren erhalten hat. Der Name des Zuwendenden, die Art der Verwendung (Sponsoring, Spende, Schen kung), die Form der Zuwendung (Geld-, Sach- oder Dienstleistung), die Höhe/(geschätzter) Wert der Zuwendung in Euro sowie der jeweilige Verwendungszweck kann der Anlage entnommen werden. Sämtliche Informationen sind im Übrigen auf der Homepage des Innenministe - riums verfügbar unter der Rubrik Service/Publikationen ( Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung 2014 ). Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 3

4 Auszug aus dem Sponsoringbericht 2014 D) Sponsoring, Spenden und Schenkungen im Einzelnen Anlage Lf.- Nr.: Empfänger/in der Zuwendung (Dienststelle/Einrichtung) Name des Zuwendenden Art der Zuwendung (Sponsoring, Spende, Schenkung) Form der Zuwendung (Geld-, Sach- oder Dienstleistung) Höhe/(geschätzter) Wert der Zuwendung in Euro Verwendungszweck 1 Kultusministerium Abteilung Arbeitgeberverband Chemie Baden- Württemberg e.v. Spende Geldleistung Kontaktstudium Naturwissenschaftliches Arbeiten am Fernstudienzentrum Karlsruhe für Lehrkräfte an 2 Kultusministerium Abteilung Stiftung Medienkompetenz Forum Südwest Sponsoring Geldleistung 3.541,05 Evaluation Tablets im Unterricht 3 Kultusministerium Abteilung Sponsoring Sachleistung Sim-Karten zum kostenlosen Surfen Tablets im Unterricht 4 Kultusministerium Abteilung Sponsoring Sachleistung Kostenlose Überlassung (nach Leihstellung) von 17 ipad 2 nebst Zubehör Tablets im Unterricht 5 Kultusministerium Abteilung Sponsoring Geldleistung Wirtschaft am Gymnasium (Unterkunft, Verpflegung und Tagungsräume für zwei Veranstaltungen) 6 Kultusministerium Abteilung Sponsoring Geldleistung Moderatorenqualifizierung Pädagogische Werkstatt Individualisierung/Umgang mit Heterogenität Strukturmodell 7 Kultusministerium Abteilung Sponsoring Geldleistung Wert konnte nicht ermittelt werden. Zuwendender hat sich auf Nachfrage nicht gemeldet. Projekt math.expert: Umgang mit Heterogenität im Mathematikunterricht 8 Kultusministerium Abteilung 9 Kultusministerium Abteilung 3 Referat 33 Grundschulen, Kindergärten, Kleinkindbetreuung und -bildung Sponsoring Bereitstellung von Räumlichkeiten, Reisekosten der Teilnehmer/innen der Trainerausbildung 1.373,90 Ausbildung von Trainer/ -innen nach dem Schwäbisch Gmünder Gesprächsmodell zur Gesprächsführung mit Eltern Hector Stiftung II Spende Geldleistung Hector- Kinderakademien 10 Kultusministerium Abteilung 11 Kultusministerium Abteilung EUROPA PARK GmbH & Co Mack KG Fond der Chemischen Industrie (FCI) Spende Sachleistung Eintritt in den Europapark für Gewinnergruppen des NA- NU?!-Wettbewerbs an Spende Geldleistung Zuwendungen für die Durchführung des NANU?!- Wettbewerbs an 4

5 12 Kultusministerium Abteilung 13 Kultusministerium Abteilung 14 Kultusministerium Abteilung 3 Referat 36 Allgemein bildende Gymnasien, Institute zur Erlangung der Hochschulreife Chemie Baden- Württemberg Förderverein Santa Isabel e.v. Spende Geldleistung Zuwendungen für die Durchführung des NANU?!- Wettbewerbs an Spende Geldleistung Bildungsprojekt Fit Unterwegs Wiedeking-Stiftung Spende Geldleistung Unterstützung des Wettbewerbs Mathematik ohne Grenzen 15 Kultusministerium Abteilung 5 Referat 54 Kulturelle Angelegenheiten Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband Sponsoring Geldleistung Beitrag zur Durchführung des Jugendkunstpreises Baden-Württemberg 16 Kultusministerium Abteilung 5 Referat 56 Prävention und Schulpsychologische Dienste Schenkung Sachleistung Lagerung und Versand der Krisenpläne mit Sofortmaßnahmen Handlungshilfe für Schulleitungen in Baden-Württemberg 17 Kultusministerium Abteilung 5 Referat 56 Prävention und Schulpsycho- logische Dienste Sponsoring Geldleistung Entwicklung des Präventionsprogramms Bauchgefühl für berufliche Schulen 18 Kultusministerium Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit Sponsoring Sachleistung ca Leihe von Schulmöbeln während der didacta 2014, die auf einer Sondernutzungsfläche (Gläsernes Klassenzimmer) der Messe Stuttgart eingesetzt wurden 5

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