Russland als Herausforderung für deutsche Familienunternehmen Potentiale und Investitionsbedingungen in ausgewählten russischen Regionen

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1 Russland als Herausforderung für deutsche Familienunternehmen Potentiale und Investitionsbedingungen in ausgewählten russischen Regionen

2 Impressum Herausgeber: Stiftung Familienunternehmen Prinzregentenstraße 50 D München Telefon: +49 (0) 89 / Telefax: +49 (0) 89 / info@familienunternehmen.de Bearbeitet von: Max Albrecht Julia Bar Jenny Bogitzky Irina Boryayeva Dr. des. Jan Engelke Daniel Klinge Naimjon Mulladjanov Wiese Consult GmbH Behrenstraße 73 D Berlin Telefon: +49 (0) 30 / Telefax: +49 (0) 30 / mail@wiese-consult.com Stiftung Familienunternehmen, München 2011 ISBN

3 Inhalt Abbilungsverzeichnis... 4 Tabellenverzeichnis... 6 Vorwort... 8 Executive Summary... 9 Ziel der Studie A. Einführende Überblicksdaten zur Russischen Föderation Investitionen in Russland Politisches System Wirtschaftsdaten Direktinvestitionen Risiken der Regionalentwicklung Rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur B. Vorstellung der Regionen Entwickelte Investitionsstandorte Krasnodar/Sotschi Kaliningrad Kaluga Sankt Petersburg und die Oblast Leningrad Fallbeispiele für entwickelte Industrieregionen Nischni Nowgorod Swerdlowsk Uljanowsk Wologda Landwirtschaftlich geprägte Regionen mit hohem Entwicklungspotential Nowgorod Pensa

4 4. Rohstoffreiche und wirtschaftlich erfolgreiche Regionen Republik Tatarstan Tjumen C. Fazit D. Literaturverzeichnis

5 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Der Gouverneur des Kraj Krasnodar Abbildung 2: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung Krasnodar Abbildung 3: Investitionen ins Grundkapital inkl. staatlicher Investitionen, und Prognose bis Abbildung 4: Durchschnittseinkommen im Kraj Krasnodar, und Prognose Abbildung 5: Der Gouverneur der Oblast Kaliningrad Abbildung 6: Die Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Kalingrad Abbildung 7: Entwicklung des BIP der Oblast Kaliningrad im Vergleich zum Vorjahr Abbildung 8: Dynamik der industriellen Produktion in Kaliningrad und Russland im Vergleich (% p.a.)...66 Abbildung 9: Der Gouverneur der Oblast Kaluga Abbildung 10: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung Kalugas Abbildung 11: Investitionen in die Oblast Kaluga, nominal seit Abbildung 12: Investitionen ins Grundkapital Abbildung 13: Entwicklung der Arbeitseinkommen im Jahresvergleich Abbildung 14: Der Gouverneur der Stadt St. Petersburg Abbildung 15: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung Abbildung 16: Regionales BIP der Stadt St. Petersburg, nominal in Mrd Abbildung 17: Der Gouverneur der Oblast Nischni Nowgorod Abbildung 18: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Nischni Nowgorod. 91 Abbildung 19. Brutto Regional Produkt der Oblast Nischni Nowgorod Abbildung 20: Struktur der industriellen Produktion der Oblast Nischni Nowgorod Abbildung 21: Investitionen ins Grundkapital in der Oblast Nischni Nowgorod...96 Abbildung 22: Ausländische Investitionen in die Oblast Nischni Nowgorod Abbildung 23: Arbeitseinkommen in der Oblast Nischni Nowgorod...99 Abbildung 24: Löhne in der Oblast Nischni Nowgorod nach Branchen Abbildung 25: Der Gouverneur der Oblast Swerdlowsk Abbildung 26: Die Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Swerdlowsk Abbildung 27: Außenhandelsvolumen 2010 in Mrd. US-Dollar Abbildung 28: Der Gouverneur der Oblast Uljanowsk Abbildung 29: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Uljanowsk Abbildung 30: Der Gouverneur der Oblast Wologda Abbildung 31: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Wologda Abbildung 32: Anteile der jeweiligen Bezirke an der Industrieproduktion Abbildung 33: Produktion von Walzgutes nach der Wirtschaftskrise

6 Abbildung 34: Länge der Transportwege (in km) Abbildung 35: Investitionen ins Grundkapital in der Oblast Wologda in Mio. USD Abbildung 36: Lohnentwicklung im Wirtschaftssektor (Monat/Rubel) Abbildung 37: Der Gouverneur der Oblast Nowgorod Abbildung 38: Der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Nowgorod Abbildung 39: Bruttoregionalprodukt in Mio Abbildung 40: Dynamik der Industrieproduktion der Oblast Nowgorod in % zum Vorjahr Abbildung 41: Außenhandel der Region in Mio Abbildung 42: Ausländische Investitionen in der Oblast Nowgorod Abbildung 43: Lohnentwicklung im Wirtschaftssektor in der Oblast Nowgorod Abbildung 44: Der Gouverneur der Oblast Pensa Abbildung 45: Der Vorsitzende der Gesetzgebenden Versammlung der Oblast Pensa Abbildung 46: Der Präsident der Republik Tatarstan Abbildung 47: Der Vorsitzende des Parlaments der Republik Tatarstan Abbildung 48: Der Ministerpräsident der Republik Tatarstan Abbildung 49: Lohnentwicklung im Wirtschaftssektor (Monat/Rubel) Abbildung 50: Der Gouverneur der Oblast Tjumen Abbildung 51: Der Vorsitzende der Gebietsduma der Oblast Tjumen Abbildung 52: Gehaltsentwicklung in Rubel

7 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Deutsche Direktinvestitionen in Russland in Mrd. US-Dollar nach Top-Zielregionen Tabelle 2: Russische Föderation, Globaldaten Tabelle 3: Makroindikatoren der russischen Wirtschaftsentwicklung Tabelle 4: Staatliche Löhne und Renten im Vergleich zum Existenzminimum Tabelle 5: Monatsverdienste, Verteilung nach Einkommenskategorie im Zeitverlauf Tabelle 6: Kaufkraft pro Kopf Tabelle 7: Nominales Bruttoinlandsprodukt nach Regionen, Top Tabelle 8: Wirtschaftskraft und sozio-ökonomische Entwicklung nach Regionen Tabelle 9: Investitionsdynamik nach Regionen, Vergleich 2008/ Tabelle 10: Dynamik in besonders schwachen Regionen der Russischen Föderation, dargestellt anhand der Makroindikatoren Tabelle 11: Staatsschulden der Regionen und Gemeinden, Mrd. Rubel Tabelle 12: Anteile der Industriezweige an der gesamten Industrieproduktion, 2005 in % Tabelle 13: Monostädte nach Subjekten der Russischen Föderation Tabelle 14: Typologie der russischen Regionen nach Diversifizierungsgrad, 2007 / Tabelle 15: Besteuerung nach Einkünften, Vergleich der Jahre 2010 und Tabelle 16: Regel-Beitragssätze Arbeitgeber im Vergleich der Jahre 2010 und Tabelle 17: Sonderwirtschaftszonen (Stand 2011) in der Russischen Föderation nach Art und Lage 49 Tabelle 18: Daten zum Kraj Krasnodar Tabelle 19: Sozio-ökonomische Entwicklung des Kraj Krasnodar Tabelle 20: Daten zur Oblast Kaliningrad Tabelle 21: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Kaliningrad Tabelle 22: Daten zur Oblast Kaluga...69 Tabelle 23: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Kaluga Tabelle 24: Wichtigste Investoren in der Oblast Tabelle 25: Daten zu St. Petersburg (Stadt ) Tabelle 26: Daten zur Stadt St. Petersburg Tabelle 27: Daten zur Oblast Nischni Nowgorod Tabelle 28: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Nischni Nowgorod Tabelle 29: Länge der Transportwege (km) Tabelle 30: Außenhandelsumsatz der Oblast Nischni Nowgorod...96 Tabelle 31: Daten zur Oblast Swerdlowsk Tabelle 32: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Swerdlowsk Tabelle 33: Daten zur Oblast Uljanowsk Tabelle 34: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Uljanowsk

8 Tabelle 35: Die Hafen-Sonderwirtschaftszone auf einen Blick Tabelle 36: Daten zur Oblast Wologda Tabelle 37: Sozio-ökonomische Entwicklung der Region Wologda Tabelle 38: Außenhandelsumsatz der Oblast Wologda (in Mio. US Dollar) Tabelle 39: Ausländische Investitionen in der Oblast Wologda im Jahr 2009, Tausend US-Dollar. 127 Tabelle 40: Einkommen und Ausgaben der Bevölkerung in % Tabelle 41: Daten zur Oblast Nowgorod Tabelle 42: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Nowgorod Tabelle 43: Daten zur Oblast Pensa Tabelle 44: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Pensa Tabelle 45: Daten zur Republik Tatarstan Tabelle 46: Sozio-ökonomische Entwicklung der Republik Tatarstan Tabelle 47: Länge der Transportwege (km) Tabelle 48: Außenhandelsumsatz der Republik Tatarstan (Mio. US-Dollar) Tabelle 49: Ausländische Investitionen je nach Ländern, (Anteile in %) Tabelle 50: Daten zur Oblast Tjumen Tabelle 51: Sozio-ökonomische Entwicklung der Oblast Tjumen Tabelle 52: Großunternehmen in der Oblast Tjumen

9 Vorwort Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich bis heute nicht nur die russische Gesellschaft, sondern auch die russische Wirtschaft grundlegend gewandelt und geöffnet. Die deutsch-russischen Beziehungen sind von einer strategischen Partnerschaft getragen, die auf der Ebene der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überaus positive Kennzahlen aufweist. Die russischen Exporte nach Deutschland belaufen sich im zweiten Halbjahr 2010 auf rund 16 Mrd. EUR, mehr als russische Unternehmen arbeiten in Deutschland. Umgekehrt ist Russland wichtiger Außenhandelspartner für deutsche Firmen. Die deutschen Investitionen sind auf einen kumulierten Bestand von 20 Mrd. Euro angestiegen. Rund deutsche Unternehmen sind heute in Russland aktiv. Alles in allem lässt sich konstatieren: Die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen sind eng und so gut wie nie zuvor. Trotzdem ist das Potenzial bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Russland bleibt aufgrund seines umfassenden Modernisierungsbedarfs ein wichtiger und aufnahmefähiger Export- und Investitionsmarkt gerade auch für deutsche Familienunternehmen. Die Geschäftstätigkeit erfordert jedoch wegen der zahlreichen landestypischen Herausforderungen besondere Umsicht. So ist die russische Föderation beispielsweise der größte Flächenstaat der Welt: Neun Zeitzonen sind zu berücksichtigen. Hinzu kommen starke Unterschiede zwischen den Metropolen und den Provinzen: Während Moskau oder St. Petersburg zu den Weltmetropolen zählen, ist in den anderen Regionen mit gänzlich anderen Strukturen zu rechnen. Die vorliegende Studie bietet erstmals einen Überblick über wesentliche Strukturdaten zur Russischen Föderation insgesamt, aber auch die politischen Verhältnisse werden analysiert, denn auch diese sind neben den wirtschaftlichen Gegebenheiten von hoher Relevanz bei der Durchführung von Investitionsprojekten. Im zweiten Teil der Studie stellt das Autoren-Team ausgewählte Regionen Russlands und deren wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen vor. In diesem Sinne soll die vorliegende Untersuchung eine hilfreiche und konkrete Orientierungshilfe für Familienunternehmen sein, die sich in Russland engagieren wollen. Wir wünschen eine anregende Lektüre. Prof. Dr. Dr. h.c. Hennerkes Vorstand der Stiftung Familienunternehmen 8

10 Executive Summary Russland beziehungsweise die Russische Föderation befindet sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einem nachhaltigen und zudem auch schwierigen Transformationsprozess. Um sich mit dem Land und seinem wirtschaftlichen Potential auseinandersetzen zu können, bedarf es einer differenzierten Betrachtung der regionalen Gegebenheiten. Die vorliegende Studie vergleicht zwölf russische Regionen anhand der Makroindikatoren ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei wird bewusst Wert auf eine Mischung aus bereits hoch entwickelten Regionen mit einer dynamischen Außenhandelsentwicklung und weniger entwickelten gelegt. An einzelnen Beispielen werden Anreizstrukturen zur Gewinnung neuer Investoren, aber auch bereits in Russland tätige deutsche Unternehmen und funktionierende Regionalpartnerschaften vorgestellt. Natürlich behalten diese im Rahmen einer Studie kursorischen Charakter. Somit bietet die Studie als Momentaufnahme einen Einblick in die wirtschaftliche Situation der Russischen Föderation und die Kooperationschancen für deutsche Unternehmen auf föderaler und lokaler Ebene. Dargestellt wird implizit auch der Fortschritt der russischen Regionen bei der Bereitstellung von Informationen: Der Föderale Statistikdienst, mehrsprachige Investorenplattformen im Internet sowie die Bilanzen lokal operierender, teils staatlich geführter Unternehmen, die mit der Investorenakquise betraut sind, bildeten die wichtigsten Quellen bei der Bearbeitung der Studie. Die beherrschenden Probleme für Investoren in Russland allen voran Bürokratie und Korruption können so im Rahmen der lokalen Gegebenheiten kontextualisiert werden. Einen Beitrag leistet die Studie damit vor allem für interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer, denen die Möglichkeit gegeben wird, die Russische Föderation aus der Perspektive der Regionen zu betrachten und Risiken und Potentiale auf der Mikroebene zu entdecken. 9

11 Ziel der Studie Die vorliegende Studie befasst sich mit den Potentialen und Investitionsbedingungen in ausgewählten russischen Regionen. Ziel der Studie ist die Erarbeitung strategischer Empfehlungen zur Umsetzung von Investitionsprojekten in der Russischen Föderation. Die Studie gliedert sich im Wesentlichen in vier Hauptteile: Globaldaten zur Russischen Föderation Beispiele großer Investitionsprojekte in Regionen mit Sonderwirtschaftszonen Skizze der Rahmenbedingungen und Potentiale in zehn weiteren Regionen Zusammenfassung und Empfehlungen Besondere Beachtung finden im Rahmen dieser Studie neben den wirtschaftlichen Gegebenheiten die politischen Verhältnisse, deren genaue Beobachtung und Analyse aus Sicht der Autoren für den Erfolg von Projekten in der Russischen Föderation unerlässlich ist. A. Einführende Überblicksdaten zur Russischen Föderation Investitionen in Russland Investitionspotential in Russland Die Russische Föderation (RF) zählt ohne Frage zu den herausragenden Wachstumsmärkten des beginnenden 21. Jahrhunderts: Russland ist Mitglied der G8, der G20 und einer der größten Erdölund Erdgasexporteure. Die Größe und geografische Lage des Landes machen die Russische Föderation zu einem interessanten Transportkorridor im europäisch-asiatischen Warenverkehr und ihre strategischen und machtpolitischen Ressourcen zu einem unverzichtbaren Partner in der Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts. Die strukturellen Probleme des Landes sind dabei jedoch nicht zu übersehen: Noch heute leidet die Russische Föderation an den aus der Sowjetzeit geerbten Monokulturen und Monoindustrien, wie z. B. Kombinats-Strukturen und einer geringen Diversifizierung der heimischen Wirtschaft. In den zwanzig Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die Industrie nur leidlich erholt. Zwar bewegt sich das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 2007 oberhalb 10

12 des Niveaus der späten Sowjetunion, allerdings ist der Anteil der industriellen Fertigung im direkten Vergleich um über 60% zurückgegangen. Getrieben von anhaltend hohen Ölpreisen und bedingt durch den hohen Anteil rohstoffveredelnder Industrie in der Russischen Föderation hat die Krise der Jahre 2008/09 das Land besonders hart getroffen: Das Bruttoinlandsprodukt sank 2009 um 7,9% setzte eine langsame Erholung ein, die, wiederum getragen durch steigende Rohstoffpreise, zunächst mittelfristig eine Abschwächung des Wachstumstempos erwarten lässt. Zielregionen der deutschen Wirtschaft Die deutsche Wirtschaft investiert in Russland nach Informationen von Germany Trade and Invest und der Außenhandelskammer in Moskau vor allem in Zentralrussland (97% der Aktivität). Allen voran stehen die Großstadträume Moskau und St. Petersburg; auf den Wolga-Raum und Nordwest- Russland entfallen ca. 25% der deutschen Ansiedlungen. Nominal gliedern sich die Direktinvestitionen in Russland wie folgt: Tabelle 1: Deutsche Direktinvestitionen in Russland in Mrd. US-Dollar nach Top-Zielregionen 1 Region Oblast Moskau Stadt Moskau Oblast Kaluga Oblast Nishnij Nowgorod Oblast Tula Kraj Krasnodar Oblast Wladimir Republik Tatarstan Oblast Nowgorod Oblast Woronesh Nach der Krise der Jahre 2008/09 gehen die meisten Unternehmen trotz bereits relativ starker Präsenz in Russland davon aus, dass sie ihre Aktivitäten in den kommenden zwei bis fünf Jahren noch weiter ausbauen werden. Dabei setzen sie auch auf einen Wandel der bisherigen Akquisepolitik der russischen Regionen: Wurden bisher vor allem Neuansiedlungen und Greenfield-Projekte favorisiert, so wird in den nächsten Jahren der Anteil an Erweiterungsinvestitionen stetig zunehmen. Unternehmen, die schon lange in Russland aktiv sind, wie z. B. die Bosch- 1 Daten nach RosStat: 11

13 Gruppe oder Volkswagen, setzen verstärkt auf regionale Kooperationen zur Kapazitätserweiterung, um sich noch breiter auf dem russischen Markt aufstellen zu können. Auswahl der Regionen Somit ist festzuhalten, dass sich insbesondere für deutsche Unternehmen in der Investitionstätigkeit bereits regionale Schwerpunkte herausgebildet haben. In der Analyse der Globaldaten zeigt sich der enorme Entwicklungsvorsprung einiger herausgehobener Regionen wie den städtischen Zentren um Moskau, St. Petersburg oder Jekaterinburg. Andere Orientierungspunkte bilden klassische Monostädte und Industriecluster der sowjetischen Kombinat- Strukturen, wie zum Beispiel im Wolga-Raum. Insgesamt ist die Diversifizierung unter 83 Föderationssubjekten 2 weit vorangeschritten. Wesentlich für den Aufbau der Studie war daher, möglichst das gesamte Spektrum der Regionen, darunter bewusst einige weniger bekannte, in Russland abzubilden. Die am Anfang stehenden Regionen Krasnodar, Kaliningrad und Kaluga können als Beispiele einer aktiven und besonders im Falle Kalugas erfolgreichen Akquisestrategie für ausländische Investoren herangezogen werden. St. Petersburg wird im Verbund mit dem Leningrader Gebiet exemplarisch als eines der bereits genannten Großstadtzentren angeführt. Die starke Westorientierung und seine günstige Lage an der Ostsee machen es zu einem guten Beispiel für enge wirtschaftliche Kooperation insbesondere mit Deutschland und den baltischen Staaten. Mit Nischni Nowgorod, Swerdlowsk, Uljanowsk und Wologda werden Beispiele von Industrieregionen, die zum Teil aus klassischen Mono-Städten hervorgegangen sind, dargestellt. Mit Welikij Nowgorod und Pensa sind kleinere Provinzstädte vertreten, die, trotz zunehmender Werbung und steigender Bekanntheit in Deutschland, noch ein Schattendasein in der Aufmerksamkeit ausländischer Investoren führen. Gerade Pensa ist jedoch ein Beispiel, wie eine landwirtschaftlich geprägte Region mit einer gezielten Entwicklungsstrategie zu einem der am höchsten bewerteten Investitionsstandorte in Russland aufsteigen konnte. Mit der Republik Tatarstan und der Oblast Tjumen wird die Liste der Regionen um zwei der rohstoffreichsten Subjekte in Russland erweitert. Insbesondere an Tatarstan lassen sich die Besonderheiten der föderalen Organisation in Russland aufzeigen. Beide Subjekte sind durch ihre 2 Vergleichbar deutschen Bundesländern. 12

14 stabile Einkommensbasis (Tjumen weist eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Russland auf) und den gleichzeitigen Zwang zur Modernisierung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsleistung interessante Untersuchungsgegenstände, die Russlands Bestreben, die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft zu mindern, deutlich machen. Gerahmt wird die Untersuchung durch Erläuterungen zur Modernisierungsstrategie, zu staatlichen Förder- und Investitionsprogrammen sowie durch Einbettung der regionalen Entwicklungsstrategien in den Kontext der Strategie(n) , in deren Rahmen die industrielle Basis der Russischen Föderation in der weltweiten Spitze wettbewerbsfähig gemacht werden soll. Modernisierungsstrategien Um der hohen Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen entgegenzuwirken, hat die russische Regierung bereits unter Präsident Wladimir Putin mehrere Programme aufgelegt, die die Diversifizierung der russischen Wirtschaft vorantreiben sollen. Unter Präsident Dmitri Medwedew wurde der so genannte Modernisierungspakt weiter ausgebaut. Er umfasst: die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und technologischen Clustern; die Erleichterung ausländischer Investitionen in Russland; den Aufbau regionaler und lokaler Gesellschaften zur Investitionsberatung und -akquise die Gründung von spezialisierten Investitionsgesellschaften zur Förderung von Hochtechnologie wie RosNano und der Russian Venture Company (RVC); die Umsetzung von Großprojekten wie den Olympischen Spielen in Sotschi oder der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft Neben der forcierten technischen Modernisierung kämpft Russland mit einem Imageproblem: Berichte über Korruption, staatliche Eingriffe in das Rechtssystem und die übermäßige Bürokratisierung auf der regionalen und lokalen Ebene haben etliche Investoren und Interessenten abgeschreckt bzw. zur Rückkehr bewogen. Verglichen mit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Situation gebessert, die Umkehrung des langfristigen Trends ist aber noch nicht überall erreicht. 3 Unter dem Stichwort Strategie 2020 werden verschiedene föderale und regionale Programme mit dem Ziel der Modernisierung des Landes im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zusammengefasst, in etwa vergleichbar der Agenda 2010 oder Perspektive 2020 in Deutschland. 13

15 Durch gezielte Förderpolitik und die konsequente Umsetzung staatlicher Vorgaben haben sich jedoch einige Leuchtturmregionen herausgebildet, die für die weitere Entwicklung dringend auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern angewiesen sind. Investitionsempfehlungen, gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, müssen sich umso mehr an den lokalen Gegebenheiten in den Regionen der Russischen Föderation orientieren. Politisches System Tabelle 2: Russische Föderation, Globaldaten 4 Fläche 17,1 Mio. km 2 Einwohner 141,9 Mio. Bevölkerungswachstum 0,002% Gliederung 83 föderale Subjekte Präsident Dmitri Medwedew Ministerpräsident Wladimir Putin Human Development Index 0,719 Der Fläche nach ist die Russische Föderation das größte Land der Welt förderte Russland 12,4% der weltweiten Erdöl- und 21,5% der Erdgasmenge. Nach Daten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank belegte Russland beim Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraft (PPP) den 7. Platz weltweit, nach nominaler Datenerhebung Platz 12 (1.229 Mrd. US-Dollar). Nach Maßgabe des Human Development Index gehört Russland zu den entwickelten Ländern mit einer relativ geringen Einkommensungleichheit, dafür mit einer großen Diskrepanz in der Vermögensverteilung. Freedom House und Human Rights Watch bezeichnen das Land als nicht frei. Insbesondere die mangelnde Medien- und Meinungsfreiheit sowie die zahlreichen Repressionen gegen regimekritische Gegner werden in Verbindung mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Transparency International zählt die Russische Föderation in seinem jährlich veröffentlichten Corruption Perception Index zu den hochgradig korrupten Ländern und führt sie auf Platz 154 von 178 untersuchten Ländern (Stand 2010). Administrative Gliederung Die Russische Föderation umfasst laut Art. 65 der Verfassung der Russischen Föderation 83 Subjekte bzw. staatliche Untergliederungen. Der Status der Subjekte wird unterschieden nach: 4 Daten nach RosStat: 14

16 21 Republiken ( Respublika ) 9 Regionen ( Kraj ) 46 Gebiete ( Oblast ) 2 Städte föderalen Ranges ( Gorod federal nogo snatschenija ) 1 Autonomes Gebiet ( Avtonomnaja oblast ) 4 Autonome Kreise ( Avtonomnyj okrug ) Der Grad der Selbstverwaltung ist in dieser Darstellung absteigend. Unterhalb der föderalen Ebene sind die Subjekte in administrative Einheiten untergliedert: Stadtkreise bzw. Rajons entsprechen den deutschen Landkreisen. Auf der Gemeindeebene wird zwischen städtischen und dörflichen Siedlungen unterschieden. Oberhalb der Subjektsebene wurden durch Dekret des Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2000 sieben Föderationskreise (vergleichbar mit den früheren Generalgouvernements) gebildet wurde der Föderationskreis Nordkaukasus aus dem Föderationskreis Südrussland ausgegliedert. Den acht Föderationskreisen steht je ein Bevollmächtigter vor, der direkt vom Präsidenten ernannt wird. Supplementär werden die Regionen nach wirtschaftlichen Kriterien unterschieden und außerhalb der Grenzen der Föderationskreise bzw. Subjekte als Ökonomische Regionen zusammengefasst. Struktur des politischen Systems Die Verfassung der Russischen Föderation vom definiert Russland als präsidiale Republik. Das politische System ist eine Mischform, die, je nach Gewichtung, als semi-präsidentiell oder super-präsidentiell bezeichnet wird. Hervorzuheben ist die Machtposition des Präsidenten: Ihm unterstehen die wesentlichen Ressorts der Regierung, ein eigener präsidialer Machtapparat ( Administration ) und die Streitkräfte. Der Präsident kann eigene gesetzesähnliche Verordnungen ( Ukaz ) erlassen und schlägt den Regierungschef, d.h. den Ministerpräsidenten, der Duma vor. Zudem verfügt er über ein Veto- Recht, dass nur durch eine doppelte 2/3-Mehrheit der Föderationsversammlung überstimmt werden kann. Die Föderationsversammlung ist die Legislative der Russischen Föderation: Sie gliedert sich in die Staatsduma das gewählte Parlament und den Föderationsrat die Länderkammer. Abgeordnete der Staatsduma werden nach dem Verhältniswahlrecht ausschließlich über Listen auf 15

17 vier Jahre gewählt. Im Föderationsrat sitzen je Subjekt der Russischen Föderation zwei Vertreter ein Delegierter der regionalen Exekutive und einer der Legislative. Die Duma schlägt Gesetze vor, die vom Föderationsrat gebilligt und dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden müssen. Die höchste verfassungsrechtliche Instanz ist das Verfassungsgericht, dessen Richter auf Vorschlag des Präsidenten vom Föderationsrat ernannt werden. Das russische Rechtssystem kennt den Unterschied zwischen Schiedsgericht und ordentlicher Gerichtsbarkeit. Wirtschaftsstreitigkeiten werden in der Regel von regionalen Schiedsgerichten entschieden. Kritik Unter Putin erfolgte die Straffung der so genannten Vertikale der Macht. Ausgehend vom Machtapparat der präsidialen Administration wurde der Einfluss auf allen Ebenen der föderalen, regionalen und lokalen Verwaltung ausgedehnt: So ernennt der Präsident die Gouverneure der Regionen, die dann von den regionalen Parlamenten bestätigt werden. Die Gouverneure, als Vertreter im Föderationsrat, geben dem Präsidenten gegebenenfalls eine Mehrheit bei der Ernennung der höchsten Richter, da diese vom Föderationsrat bestätigt werden müssen. Mehrere Verfassungsrechtler führen die große Zahl der politisch beeinflussten Prozesse bzw. der Fälle so genannter Telefonjustiz, d.h. direkter Einflussnahme auf den Prozessverlauf durch staatliche Stellen, auf diese Konstellation zurück. Die Gründung der Partei Einiges Russland ( Edinaja Rossija ) hat die Machtposition des Präsidenten und seines Apparates weiter verstärkt: Neben der Duma kontrolliert die neue Machtpartei alle regionalen Parlamente und ist damit gleichzeitig der größte Pool für die Rekrutierung politischen Nachwuchses geworden. Das neue Tandem Medwedew/ Putin hat nicht zu einer Dezentralisierung der Macht geführt. Vielmehr hat sich mit dem Präsidentenapparat, der Machtpartei Einiges Russland und der Vertikale der Macht ein von den demokratischen Institutionen entkoppeltes Machtzentrum gebildet. Diese Entmachtung der verfassungsrechtlich sanktionierten Institutionen macht Russland in den Augen der Mehrheit der Beobachter zu einer defekten Demokratie. Medwedew, der auch im Rahmen des Petersburger Dialogs 2011 auf die Fortschritte der bisherigen zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Entwicklung in Russland hinwies, mahnte jedoch weitere Reformen an: So soll der Staatskapitalismus weiter zurückgedrängt werden und durch den 16

18 Ausbau von Förderstrukturen wie den teilstaatlichen Gesellschaften RosNano und Russian Venture Company der Hochtechnologiesektor weiter gefördert werden. Die russische Regierung verspricht sich von einem stärkeren Engagement ausländischer Unternehmen unter der Vorgabe strenger Governance- und Verhaltenskodices eine weitere Zurückdrängung der immer noch weit verbreiteten Korruption. Kritiker mahnen an, dass auch die staatlichen Stellen in Russland diesen Prozess noch nachhaltiger unterstützen müssen, damit er zum Erfolg wird. So sind zum Beispiel der Aufforderung zur Bildung eigener Antikorruptionsverbände und zur freiwilligen Offenlegung der Bilanz- und Unternehmensdaten bisher nur wenige russische Unternehmen gefolgt. Wirtschaftsdaten Wirtschaftsentwicklung im Raster Die post-sowjetische Entwicklung der russischen Wirtschaft lässt sich grob in drei Phasen unterteilen: Die frühe Liberalisierung unter Präsident Jelzin (bis 1998) Konsolidierung unter Präsident Putin (bis 2008) Krise und Neuorientierung (ab 2009) Die erste Phase war vom primitiven Liberalismus der Regierung Jelzin geprägt: Durch Privatisierung und Konsumanreize sollte der Übergang zur Marktwirtschaft im Schnellverfahren erfolgen. Die Folge waren Hyperinflation und ein Zusammenbruch des produzierenden Gewerbes, das komplett auf die Erfordernisse der Planwirtschaft ausgerichtet war erreichte die Krise ihren vorläufigen Höhepunkt: Das Bruttoinlandsprodukt war auf unter 60% der sowjetischen Leistung gefallen. Die Bankenkrise des Jahres 1998, ausgelöst durch den massiven Bargeldabzug durch russische Kunden, war das letzte Symptom der gescheiterten Wirtschaftspolitik. Erst unter Putin gelang in der zweiten Phase die Stabilisation der Makroindikatoren: Wiederum getrieben vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft bis 2007 kontinuierlich um 6-7% pro Jahr. Der russische Staat konsolidierte seine Finanzen und baute Schulden ab. Zudem wurden Devisenreserven in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar aufgebaut und 2004 ein Nationaler Stabilisierungsfonds eingerichtet, dessen Volumen vor der Krise auf etwa 160 Mrd. Euro angewachsen war. 17

19 Die Reserven des Fonds wurden durch die Krise des Jahres 2009 um die Hälfte reduziert. Kapital floss vor allem in die Stabilisierung des Renten- bzw. Sozialversicherungsfonds sowie die Zahlung von Löhnen und Gehältern bei staatsrelevanten Betrieben. Die Krise hat den bereits skizzierten Modernisierungsbedarf der russischen Wirtschaft offen gelegt: Zwar hat sich die Wirtschaft im Jahr 2010 wieder erholt, doch die Investitionstätigkeit ist noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt. Gleichzeitig bleibt die Inflation auf einem hohen Niveau: Tabelle 3: Makroindikatoren der russischen Wirtschaftsentwicklung BIP (in Mrd. Euro) Wachstumsrate (in %) 4,0-7,9 BIP per capita Industrieproduktion 10,2-9,4 Anlageinvestitionen (Anstieg in %) 2,5-16,2 Deutsche Investitionen kumuliert (Mrd. Euro) 17,0 13,8 Inflation (in %) 8,0 8,8 Arbeitslosigkeit (in %) 7,7 8,4 Euro in Rubel 40,3 44,1 Seit 2008 hat die Russische Zentralbank in mehreren Schritten die Leitzinsen von zeitweilig 13% auf aktuell 7,75 gesenkt. Die Raten für Finanzkredite in Russland haben sich dadurch von durchschnittlich über 15 auf 11-14% gesenkt. Mitte des Jahres 2010 betrugen die kumulierten Investitionen in Russland 213 Mrd. Euro. Deutschland belegt aufs Jahr hochgerechnet Platz Nr. 5, hinter Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden. Der mit Abstand größte Investor in Russland ist Zypern. Über Zypern läuft eine nicht unerhebliche Menge des russischen Auslandskapitals zurück ins Land und wird über verbilligte Kredite reinvestiert. Arbeitsmarkt und Einkommensentwicklung Nach der Instabilität der 1990er Jahre gehörte es zu den erklärten politischen Zielen der Regierung Putin, die durchschnittlichen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung zu erhöhen. 5 Daten nach RosStat und Worldbank Country Report Russian Federation : 18

20 Beschäftigte von Staatsbetrieben bzw. staatlich subventionierten Unternehmen, wie z. B. im Automobil- oder Maschinenbau, erhalten daher oftmals Löhne oberhalb der eigentlichen Arbeitsproduktivität. Staatliche Renten werden in Abhängigkeit vom allgemeinen Lohnniveau gezahlt, der Schlüssel wird über den staatlichen Rentenfonds festgelegt. Tabelle 4: Staatliche Löhne und Renten im Vergleich zum Existenzminimum Werte in Euro Löhne Rente Existenzminimum Insgesamt ist die Lohnentwicklung in Russland seit dem Jahr 2000 positiv. Der durchschnittliche russische Konsument verfügt über ca Euro im Jahr bei einer freien Kaufkraft von ca Euro. Die Verteilung der Einkommen nach verschiedenen Gruppen stellt sich dabei wie folgt dar: Tabelle 5: Monatsverdienste, Verteilung nach Einkommenskategorie im Zeitverlauf 6 Monatsverdienst (Anteil in %) Bis 100 Euro 6,2 8,0 9, Euro 30,8 32,0 35, Euro 43,8 42,0 40,1 über 600 Euro 19,2 19,0 15,1 Abgebildet sind in diesem Fall nur die Arbeitslöhne. Die bereits erwähnte Verteilung bzw. Ungleichverteilung der Vermögen in Russland ist eine direkte Folge des Scheiterns der Jelzinschen Verteilungspolitik, die zunächst eine Aufteilung des Volksvermögens unter der arbeitenden Bevölkerung vorsah, dann aber zu Gunsten der oben skizzierten primitiven Liberalisierung aufgegeben wurde. Die Arbeitslosigkeit erreicht nach Definition der International Labour Organisation (ILO) 2007 mit 5,7% ihren Tiefpunkt, im Laufe der Krise stieg sie kurzzeitig auf über 9%, pendelte sich im Laufe des Jahres 2010 jedoch bei ca. 7,2% ein. 6 Daten der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK), abrufbar unter: ehjahr2011_web.pdf 19

21 Problematisch bei der Erfassung der Arbeitslosigkeit ist die mangelnde Zuverlässigkeit der russischen Statistik: In Russland wird eine große Dunkelziffer an versteckter Arbeitslosigkeit vermutet, die entweder durch die erwähnte Quersubventionierung unproduktiver Arbeitsplätze, die Erfassung jeglicher Beschäftigung als Arbeit (entgegen der ILO-Definition) durch regionale Behörden verdeckt wird oder nicht erfasst werden kann, weil sich Betroffene nicht arbeitslos melden. Insbesondere der zunehmende Mangel an Fachkräften wird für die bereits in Russland investierten Unternehmen zunehmend zum Problem. Laut Knauf-Manager Dr. Gerd Lenga, der für Germany Trade and Invest 7 die Lage in Russland beschrieben hat, ist es bereits sehr schwierig, gut ausgebildete Handwerker zu finden sowie Personal, das neue Technologien anwenden kann. Viele Unternehmen sind gezwungen, in eigene Ausbildungseinrichtungen zu investieren. Die Knauf-Gruppe hat 16 solcher Zentren in Russland aufgebaut und bereits Fachkräfte für den Trockenbau ausgebildet. Diese Kooperationen sind eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Fachkräften und der Versuch, ein dem deutschen System der Berufsausbildung ähnliches Ausbildungsprogramm zu etablieren. Dies geschieht nicht uneigennützig, da den russischen Ausbildungsstätten im Vergleich zu Deutschland noch ein enormer Nachholbedarf zu attestieren ist: Die Zertifizierung ist mangels einer Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in Handels- und Industriekammer oft nicht bedarfsgerecht, die Akkreditierung neuer Ausbildungsgänge dauert oft zu lang. Es fehlt an ausgebildeten Lehrkräften und viele kleinere Betriebe sehen noch nicht den Mehrwert einer anteiligen Finanzierung dieser Ausbildungsgänge, so dass die russische Beteiligung an diesen Programmen noch sehr gering ist. Vorteilhaft wirkt sich aus, dass Ausbildungskooperationen beziehungsweise Spezialisierungsprogramme in der ehemaligen Sowjetunion verbreitet waren. Das heißt, dass größere Betriebe, die aus den alten Kombinaten hervorgegangen sind, verstärkt auf diese Methoden zurückgreifen. Für Neuansiedlungen wird jedoch zukünftig die Evaluation des lokalen Fachkräftepotentials und der Ausbildungsmöglichkeiten mit Sicherheit einer der standortbestimmenden Faktoren sein. 7 Germany Trade and Invest ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Standortmarketing und Außenwerbung. Der Einzelartikel ist unter dem Titel Kaluga, Twer und Moskauer Umland beliebteste Standorte für deutsche Firmen in Russland abrufbar (Stand ): 20

22 Rahmenbedingungen Die Makroindikatoren zeigen in der mittleren Frist einen positiven Trend für die Entwicklung der Wirtschaft der Russischen Föderation. Allerdings sind die Potentiale in den Subjekten unterschiedlich groß und divergieren teilweise sehr stark: Im Föderationskreis Wolga (14 Subjekte) liegen sechs der 20 wirtschaftsstärksten Regionen Russlands mit einem akkumulierten BIP von ca. 100 Mrd. Euro, aber auch die Republik Marij El, die mit einem BIP von weniger als Euro pro Kopf zu den ärmsten Subjekten Russlands gehört. Die rohstoffreiche Oblast Tjumen zählt inzwischen mit einer Kaufkraft von Euro pro Kopf nicht nur zu den reichsten Regionen Russlands, sondern kann auch einigen Regionen in aufstrebenden osteuropäischen Staaten den Rang ablaufen. Diese Diversität empfiehlt eine Differenzierung nach spezifischeren Indikatoren. So zeigt die Differenzierung nach Kaufkraft pro Kopf die Potentiale einiger Regionen in der russischen Peripherie: Tabelle 6: Kaufkraft pro Kopf Rang Stadt Einwohner (Stand ) 1 Moskau ,7 2 Tjumen (Oblast Tjumen) 3 Ufa (Republik Baschkortostan) 4 Krasnodar (Kraj Krasnodar) , , ,4 5 St. Petersburg ,3 6 Perm ,1 (Kraj Perm) 7 Jekaterinburg ,8 (Oblast Swerdlowsk) 8 Tol jatti ,2 (Oblast Samara) 9 Samara ,8 (Oblast Samara) 10 Chabarowsk (Kraj Chabarowsk) ,5 GfK-Kaufkraft pp (100=Durchschnitt) 8 Quelle: GfK Geomarketing, Länderbericht Russland

23 Moskau und mit Abstrichen St. Petersburg nehmen sich als besondere Leuchttürme aus, die einen Großteil der Kaufkraft des europäischen Russlands binden. Tjumen und Ufa profitieren von der Rohstoffförderung und -verarbeitung. Krasnodar als Heimatkreis von Sotschi, dem Veranstaltungsort der Winterspiele 2014, der Formel 1 und der Fußballweltmeisterschaft 2018, ist seit 2006 ein besonderer Investitionsstandort. Durch die enormen Mittelzuflüsse in Vorbereitung dieser Großereignisse begann in Sotschi ein regelrechter Bauboom. In Jekaterinburg, Perm und Tol jatti haben sich jedoch neue Cluster herausgebildet, die für erste Erfolge in der Diversifizierung der russischen Wirtschaft sprechen: Jekaterinburg ist das Zentrum der inzwischen drittgrößten Agglomeration in Russland, ein bedeutender Transport-, Logistik- und Maschinenbaustandort. In Tol jatti sitzt ein großer Teil des Unternehmens AvtoVaz, das neben der klassischen Automobilfertigung zunehmend spezialisierte Fertigungsleistungen anbietet. Perm ist das wirtschaftliche Zentrum des Kraj Perm, einer der führenden russischen Regionen mit einer entwickelten und diversifizierten Industrie im Bereich der Ölförderung, Petrochemie, Maschinenbau, Eisenhüttenindustrie und Forstwirtschaft. Vergleichen wir demnach die Regionen nach ihrem absoluten Bruttoinlandsprodukt, so ergibt sich folgendes Bild: Tabelle 7: Nominales Bruttoinlandsprodukt nach Regionen, Top 10 9 Rang Stadt/ Gebiet Bruttoinlandsprodukt in Mrd. (Stand ) 1 Moskau 162,21 2 Oblast Tjumen 65,70 3 Oblast Moskau 34,66 4 St. Petersburg 33,30 5 Republik Tatarstan 19,94 6 Kraj Krasnodar 19,48 7 Oblast Swerdlowsk 18,58 8 Kraj Krasnojarsk 16,99 9 Republik Baschkortostan 14,73 10 Oblast Samara 13,14 Das grobe Raster zeigt bereits, dass sich die Regionen in Russland nur bedingt miteinander vergleichen lassen. Augenfällig ist jedoch, dass sich als Ergebnis der sowjetischen Planwirtschaft 9 Quelle: Germany Trade and Invest. 22

24 und lokaler Gegebenheiten Cluster identifizieren lassen, die anhand der Investitionsabsicht untersucht werden sollten. Auch die Modernisierungsstrategie der russischen Regierung zielt auf die Entwicklung von Leuchtturmregionen und -projekten, so dass eine Orientierung an Branchen oder Industrien auch in Bezug auf die Förderungsbedingungen zu empfehlen ist. Typologisierung der Regionen der Russischen Föderation nach sozio-ökonomischer Entwicklung ( ) Nehmen wir die Lage in den Regionen vor der Installation von Sonderwirtschaftszonen und den neuen Ausschreibungen in Folge der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 und der Fußball- Weltmeisterschaft 2018 als Ausgangspunkt, so ergibt sich für das Jahr folgendes Bild: Tabelle 8: Wirtschaftskraft und sozio-ökonomische Entwicklung nach Regionen REGIONEN Wirtschaft Bruttoregionalprodukt p.p Ausmaß der Armut in % 2009 Arbeitslosigkeit in % 2010 Bevölkerungsdichte, (Person/km²) 2010 Lebenserwartung 2009 In % (100 % =Median RF) Durchschnitt Russische Föderation ,1 7,5 8 68,7 1.Führende Regionen A. Föderale Städte Moskau Sankt Petersburg B. Reiche Erdöl- und Erdgasproduzenten 10,0 9,6 1,7 2,6 73,6 71,2 Autonomer Kreis der 377 8,7 7,5 3 70,5 Chanten und Mansen/Jugra 11 Autonomer Kreis der 343 7,8 4,4 0,7 71,3 Jamal-Nenzen 12 Oblast Sachalin ,0 9,3 6 64,8 10 Quelle: Independent Institute for Social Policy, ( ). 11 Administrativ der Oblast Tjumen untergliedert, gehört zu den Subjekten der RF und verfügt über gleiche Autonomierechte wie die anderen Subjekte. 12 Administrativ der Oblast Tjumen untergliedert, gehört zu den Subjekten der RF und verfügt über gleiche Autonomierechte wie die anderen Subjekte. 23

25 REGIONEN Wirtschaft Bruttoregionalprodukt p.p Ausmaß der Armut in % 2009 Arbeitslosigkeit in % 2010 Bevölkerungsdichte, (Person/km²) 2010 Lebenserwartung 2009 In % (100 % =Median RF) Autonomer Kreis der * 10,2 6,6 0,2 65,2 Nenzen 13 2.Relativ hoch entwickelte Regionen mit einer hohen Einkommensdynamik A. Relativ hoch entwickelte Regionen in gut erschlossener Gegend Oblast Tjumen** ,2 6,9 8,4 69,5 Republik Tatarstan 123 8,6 6, ,8 Oblast Lipezk 95 10,2 4, ,4 Oblast Wologda 76 18,6 7,9 8 67,3 Oblast Belgorod ,2 5, ,1 Oblast Moskau 91 10,1 3, ,2 Oblast Leningrad ,8 5, ,7 Oblast Kemerowo 99 12,2 9, ,4 Oblast Swerdlowsk 84 11,0 8, ,4 Kraj Perm 88 15,3 8, ,6 Republik 84 11,2 9, ,0 Baschkortastan Oblast Tscheljabinsk 80 11,2 7, ,3 Oblast Samara 77 16,1 5, ,2 B. Schwach erschlossene Gegend: Ressourcenexporteure mit relativ hohen Einkommen Republik Komi ,8 10,3 2 66,5 Region Krasnojarsk ,2 6,3 1 67,6 Republik Sacha ,5 8,8 0,3 66,5 (Jakutien) Oblast Tomsk ,8 7,9 3 68,1 3. Mittelfeld A. Erschlossene Gegend: Regionen aus Zentralrussland, Nordwesten und Wolga mit einem hohen Urbanisierungsgrad Oblast Orenburg ,2 7, ,9 13 Administrativ der Oblast Archangelsk untergliedert, gehört zu den Subjekten der RF und verfügt über gleiche Autonomierechte wie die anderen Subjekte. 14 ** ohne autonome Kreise 24

26 REGIONEN Wirtschaft Bruttoregionalprodukt p.p Ausmaß der Armut in % 2009 Arbeitslosigkeit in % 2010 Bevölkerungsdichte, (Person/km²) 2010 Lebenserwartung 2009 In % (100 % =Median RF) Oblast Omsk 86 15,3 8, ,7 Oblast Nowgorod 87 17,0 5, ,5 Republik Udmurtien 81 15,3 9, ,3 Oblast Jaroslawl 78 16,2 7, ,6 Oblast Wolgograd 70 13,0 8, ,5 Oblast Nischni 78 13,5 7, ,1 Nowgorod Oblast Kaliningrad 75 13,5 10, ,7 Oblast Nowosibirsk 71 16,6 7, ,9 Oblast Tula 67 12,0 5, ,7 Oblast Astrachan 67 15,4 8, ,3 Oblast Kaluga 77 12,4 6, ,6 Oblast Twer 65 14,3 6, ,3 Republik 58 19,4 9, ,0 Tschuwaschien Oblast Smolensk 63 14,8 7, ,6 Oblast Rjasan 61 16,4 8, ,7 Oblast Kostroma 58 19,8 6, ,2 Oblast Wladimir 62 20,4 6, ,2 Republik Mordwinien 60 19,7 5, ,1 Oblast Uljanowsk 63 20,4 8, ,8 Oblast Kurgan 57 17,2 12, ,4 Industrielle Regionen, die sich in einem Krisenzustand befinden Republik Mari El 54 24,4 10, ,1 Oblast Pskow 52 16,8 9, ,5 Oblast Kirow 51 18,3 8, ,9 Oblast Brjansk 50 15,3 8, ,9 Landwirtschaftlich geprägte Regionen Kraj Krasnodar 74 18,6 6, ,7 Oblast Kursk 68 12,0 8, ,1 25

27 REGIONEN Wirtschaft Bruttoregionalprodukt p.p Ausmaß der Armut in % 2009 Arbeitslosigkeit in % 2010 Bevölkerungsdichte, (Person/km²) 2010 Lebenserwartung 2009 In % (100 % =Median RF) Oblast Saratow 68 19,4 6, ,1 Oblast Rostow 60 16,0 7, ,5 Oblast Orjol 59 18,6 9, ,7 Oblast Woronesh 58 21,2 7, ,9 Oblast Tambow 61 11,8 7, ,8 Oblast Pensa 57 15,1 6, ,4 Kraj Altai 55 25,3 8, ,5 Kraj Stawropol 46 19,4 6, ,3 B. Schwach erschlossene Gegenden Autonomer Kreis der 208 9,3 4,1 0,1 58,2 Tschuktschen Oblast Murmansk 82 14,8 8,9 5 67,2 Oblast Irkutsk 85 19,1 10,2 3 65,5 Oblast Magadan 89 16,3 5,7 0,3 64,1 Republik Karelien 69 17,1 9,6 4 66,6 Oblast Archangelsk 72 14,7 7,2 2 67,6 *** 15 Kraj Chabarowsk 65 18,8 9,1 2 66,3 Republik Chakassien 72 19,1 9,1 9 67,3 Oblast Amur 70 23,1 6,9 2 64,4 Kraj Kamchatka 69 23,1 7,1 0,7 66,1 Oblast Tschita 63 20,1 11,4 3 64,7 Kraj Primorje 67 19,4 9, ,7 Jüdische Autonome 52 22,5 9,4 5 63,3 Oblast Republik Burjatien 59 19,7 10,4 3 65,3 4. Außenseiter A. Erschlossene Gegenden 15 Ohne den Autonomen Kreis der Nenzen 26

28 REGIONEN Wirtschaft Bruttoregionalprodukt p.p Ausmaß der Armut in % 2009 Arbeitslosigkeit in % 2010 Bevölkerungsdichte, (Person/km²) 2010 Lebenserwartung 2009 In % (100 % =Median RF) Oblast Iwanowo 39 23,4 7, ,7 Wirtschaftlich unterentwickelte Republiken des Südrußlands Republik 50 11,1 9, ,9 Nordossetien-Alanien Republik Karatschai ,2 10, ,5 Tscherkessien Republik Dagestan 49 9,2 14, ,0 Republik Adygeja 45 19,3 9, ,0 Republik 38 16,2 12, ,1 Kabardino-Balkarien Republik 27 k.a. 43, ,2 Tschetschenien Republik Inguschetien 20 36,1 51, ,3 B. Schwach erschlossene Gegenden Republik Altai 40 32,6 12,3 2 65,8 Republik Kalmückien 43 36,3 15,0 4 68,6 Republik Tuwa 40 29,1 22,0 2 60,0 Direktinvestitionen Entwicklung der Direktinvestitionen in den Regionen Die Investitionen ins Grundkapital sind in allen russischen Regionen aufgrund der Wirtschaftskrise (-16% im Jahr 2009) zurückgegangen. Eine leichte Erholung ist seit Sommer 2010 zu beobachten (+6% im Vergleich zu 2009). Insgesamt kann konstatiert werden, dass die Investitionskrise in den Regionen Russlands noch nicht überwunden ist. In 57 Regionen ist eine negative Investitionsdynamik ( ) zu verzeichnen, in 31 dieser Regionen hat sich die Situation im Vergleich zu 2009 verschärft. Ein Investitionsrücklauf war auch in der für die Investoren attraktiven Agglomeration rund um Moskau zu beobachten: In Moskau gab es einen Rückgang von 25% im Vergleich zu 2008, im Moskauer Stadtgebiet einen Rückgang von 45% gegenüber

29 Trotz der Bemühungen der russischen Regierung, das Investitionsklima insbesondere in den Sonderwirtschaftszonen zu verbessern, sind zum Beispiel die Direktinvestitionen in der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad im Vergleich zum Jahr 2008 um 42% zurückgegangen. Institutionelle Hindernisse erschweren den Investoren auch weiterhin den Zugang zu attraktiven öl- und gasfördernden Regionen. So sind die Investitionsvolumina im Autonomen Kreis der Nenzen im Verlauf der letzten zwei Jahre um 2/3 zurückgegangen, die Investitionsdynamik in der Oblast Sachalin hat sich nur unwesentlich verbessert (von -32% im Jahr 2009 bis -27% im Jahr 2010 im Vergleich zum Referenzwert 2008). Der Anteil staatlicher Investitionen ist 2010 zurückgegangen und betrug 19,4% (2009: 21,5%). Besonders hoch ist der Anteil staatlicher Investitionen in den strukturell schwachen Regionen (40-95%), in den geografisch entlegenen, schwach entwickelten Regionen des Fernen Ostens und Transbaikalien (30-58%) sowie in den wirtschaftlich schwachen Regionen im europäischen Teil Russlands. Ein relativ hoher Anteil der Investitionen aus dem Staatsbudget entfällt auf Moskau und Sankt Petersburg (>40%). Eine positive Investitionsdynamik war im Jahr 2010 in der Region Primorje (Vorbereitung des APEC Gipfeltreffens), der Region um Krasnodar (Vorbereitung der Olympischen Spiele), der Region um Krasnojarsk (Exploration neuer Erdölvorkommen) sowie in der Region Chabarowsk und in der Oblast Amur (Bau einer Erdölpipeline nach Osten) zu beobachten. Ein Investitionswachstum in der Oblast Twer und der Oblast Woronesh ist auf das Bauprojekt neuer Blöcke an den regionalen Atomkraftwerken zurückzuführen. Ein ähnliches Investitionsprojekt (Bau von zwei Blöcken für das AKW) gibt es in der Oblast Leningrad. In diesem Gebiet ist auch ohne staatliche Investitionen eine positive Investitionsdynamik zu beobachten. Das Investitionswachstum in den strukturschwachen Regionen wie Inguschetien und Dagestan ist den Bemühungen des föderalen Zentrums zu verdanken, das politisch instabile Gebiete im Nordkaukasus durch große Transferzahlungen zu besänftigen und das Konfliktpotential zu entschärfen versucht. Bereits jetzt fließt jeder zehnte Rubel staatlicher Investitionen in die Region Primorje. Auf die Region Krasnodar entfällt aufgrund der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi ein großer Anteil der staatlichen Investitionen. Es ist deswegen weiter zu erwarten, dass die staatliche Investitionsdynamik zugunsten großer ambitionierter Projekte ausfällt und viele strukturell schwächere Regionen Russlands mit geringeren Investitionen aus dem Staatsbudget rechnen müssen. 28

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