Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete

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1 Thema Wohnen Lösungen Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer- Wohnung auf den 1.Oktober. Bis wann müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben? In welcher Form muss die Kündigung erfolgen? Ende Juni müssen sie kündigen (3 Monate Kündigungsfrist). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 2. Endlich ist es soweit. Die Wohnung kann bezogen werden. Herr Casanova, der Vermieter, ist nicht gewillt, eine Mängelliste/ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Da die Wohnung ja neu renoviert wurde, sei das auch gar nicht nötig. a) Was sagen Sie dazu? Es ist nötig, es dient auch als Beweis für die mängelfreie Übergabe der Wohnung durch den Vermieter. Für den Mieter ist das Übergabeprotokoll ebenfalls wichtig, damit er nicht später für die Behebung allfälliger Mängel bezahlen muss. b) Wofür wird überhaupt ein solches Protokoll erstellt? Mit einem Übergabeprotokoll, das vom Vermieter wie auch vom Mieter unterschrieben wird, kann verhindert werden, dass bei auftretenden Mängel oder nötigen Reparaturen, gestritten wird, wer den Schaden verursacht hat. [Mieter und Vermieter sind vor Überraschungen und ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt] 3. Ben und Jennifer haben sich gut eingelebt. Bald schon wird es Winter und die beiden merken, dass ihre Heizung gar nicht funktioniert. Sie reklamieren bei Herrn Casanova, doch es geschieht nichts. Was können sie tun? Nennen Sie zwei Möglichkeiten. Nochmals schriftlich dem Vermieter melden, dass die Heizung nicht funktioniert und ihm eine Frist setzen. Den Mietzins bis die Heizung funktioniert verhältnismässig herabsetzen Dem Vermieter schriftlich ankündigen, dass er für entstandenen Schaden (z.b. Miete eines elektrischen Ofens) schadenersatzpflichtig wird. Auf Kosten des Vermieters den Mangel beseitigen lassen. Bei nicht Erfüllung, kann der Mieter fristlos kündigen. Fachbereich ABU / 5

2 4. Schliesslich wird dann doch noch eine neue Heizung eingebaut. Doch welcher Schock für die zwei, als ihre Miete im nächsten Monat plötzlich um Fr gestiegen ist. Herr Casanova rechtfertigt diese Mietzinserhöhung mit der Begründung, dass die Kosten der neuen Heizung gedeckt werden müssen. Ist er im Recht? Begründen Sie Ihre Antwort. Der Vermieter ist nicht im Recht, eine einwandfrei funktionierende Heizung ist Vertragsbedingung. Diese Mietzinserhöhung ist nicht gerechtfertigt und muss nicht bezahlt werden. 5. Ein paar Monate später meldet sich Ben wieder bei seinem Vermieter, da eine Glühbirne kaputt gegangen ist. Ben ist der Meinung, dass der Vermieter diese ersetzen muss. Wie ist das rechtlich geregelt? Erklären Sie genau! Kleine Mängel muss der Mieter beheben (ca. Fr ), grosse Mängel muss der Vermieter beheben. Glühbirne muss der Mieter ersetzen. 6. Nennen Sie zwei Beispiele von Schäden, die eindeutig der Vermieter zu bezahlen hat. Fensterstoren, die nicht mehr funktionstüchtig sind. Badewanne, Duschwanne, die rinnt. Alle Arten von Leitungen, die nicht mehr funktionieren: Stromleitungen, Wasserleitungen, Abwasserleitungen 7. Welche Pflichten schreibt das OR dem Mieter vor? Nennen Sie drei Pflichten. Mietzins bezahlen Sorgfaltspflicht: der Mieter muss die gemietete Sache sorgfältig gebrauchen. Rücksichtsnahme: Der Mieter muss auf Nachbarn Rücksicht nehmen. Kleine Mängel muss der Mieter beheben. 8. Welche Nebenkosten muss der Mieter übernehmen? Nennen Sie vier Beispiele. Heizung, Wasser, Abwasser, Strom, Hauswartskosten, evtl. Kehrichtgebühren Fachbereich ABU / 5

3 9. Da Jennifer und Ben gerne grosse Zimmer haben, beschliessen Sie, eine Trennwand zwischen den zwei nebeneinander liegenden Zimmern herauszubrechen. Dürfen sie das? Beraten Sie die beiden! Sie dürfen das, müssen aber den Vermieter informieren und Zustimmung erhalten. 10. Mit welchen Konsequenzen müssen sie rechnen? Beim Auszug kann der Vermieter den ursprünglichen Zustand der Wohnung verlangen. Diese Wand müssten sie auf eigene Kosten wieder einbauen, wenn der Vermieter das verlangen würde. 11. Im Frühling wird ihnen durch Herrn Casanova auf korrektem Wege mitgeteilt, dass im ganzen Wohnblock die Mieten steigen. Jennifer ärgert sich darüber und möchte etwas dagegen unternehmen. Was kann sie innert welcher Frist unternehmen? Der Mieter kann die Mietzinserhöhung innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten. 12. Nennen Sie zwei Gründe, die eine Mietzinserhöhung grundsätzlich rechtfertigen. Gestiegene Unterhaltskosten, Renovationen (wertvermehrend) gestiegene Hypothekarzinssätze, Anpassung an Ortsüblichkeiten. 13. Herr Casanova ist von Natur aus ein misstrauischer Mensch, deshalb möchte er den Zustand der Wohnung nach einem Jahr überprüfen. Ben möchte von Ihnen wissen, ob er das darf. Klären Sie ihn über die Bestimmungen auf. Der Vermieter darf die Wohnung nur mit Zustimmung des Mieters besichtigen und nur, wenn er einen wichtigen Grund hat, z.b. Abklärungen für Renovationen Der Besuch sollte mind. 48 Stunden vorher angekündigt werden. Fachbereich ABU / 5

4 14. Nach dem Überraschungsbesuch von Herrn Casanova hat dieser festgestellt, dass das Badezimmer einen neuen Anstrich gebrauchen könnte. So stehen eines Morgens die Maler vor der Tür der überraschten Jennifer, um das Bad zu streichen. Der Vermieter habe dies angeordnet. Kann sich Jennifer dieser Anordnung widersetzen? Begründen Sie Ihre Antwort. Ja, der Vermieter muss rechtzeitig den Termin bekannt geben. Bei grossen Umbauten mind. zwei Monate vorher ankündigen. 15. Herr Casanova ärgert sich über das Verhalten von Jennifer und teilt ihr im Treppenhaus mit, dass sie auf den nächsten Kündigungstermin ausziehen müssen. Beurteilen sie die rechtliche Situation. Eine Kündigung seitens des Vermieters kann nicht im Treppenhaus ausgesprochen werden, eine gültige Kündigung seitens des Vermieters muss schriftlich mit einem amtlichen Formular erfolgen. 16. Keinen Tag länger wollen Ben und Jennifer in dieser Wohnung bleiben. Können die beiden ihre Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen, ohne dass sie noch weiterhin Miete bezahlen müssen? Erklären Sie genau! Der Mieter schuldet den Mietzins bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, ausser der Mieter schlägt dem Vermieter einen für den Vermieter zumutbaren, zahlungsfähigen Nachmieter vor. 17. Ganz anders ergeht es Bens Freund Matt. Der hat nämlich die Kündigung von seinem Vermieter erhalten, weil dieser die Wohnung einem Saufkumpanen vermieten will. Matt weiss keinen Rat, denn seine Frau ist im zweiten Monat schwanger, er hat seit einem halben Jahr sein Studium wieder aufgenommen, arbeitet nur 50% und hat berechtigten Zweifel, ob er eine vergleichbare Wohnung zu diesem Preis finden wird. Matt möchte das Mietverhältnis erstrecken. Wie muss er vorgehen? Er muss ein schriftliches Erstreckungsbegehren bei der Schlichtungsbehörde einreichen. Fachbereich ABU / 5

5 18. Wie stehen seine Chancen für sein Vorhaben? Begründen Sie! Sie stehen sehr gut, da Matt mit den momentanen Lebensumständen mit einer Kündigung eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Fachbereich ABU / 5

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