Gemeindenachrichten Nr. 15 vom 10. April Amtlicher Teil -

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2 Amtliche Mitteilungen Das Bürgerbüro informiert Am Freitag, dem werden die Mitarbeiter des Bürgerbüros Dossenheim an einer Fortbildung teilnehmen. Aus diesem Grund ist das Bürgerbüro an diesem Tag nur bis 12 Uhr geöffnet. Wir bitten um Kenntnisnahme und Verständnis. Gemeinde Dossenheim Fachbereich 3 - Bürgerdienste Sommertagszug am 19. April 2015 Der Sommertagszug findet am Sonntag, den 19. April 2015, um 14 Uhr statt. Mit der Durchführung des Sommertagszuges wird in unserer Region die Vertreibung des Winters und die Ankunft des Frühlings gefeiert. Der Sommertagszug ist eine Veranstaltung der Gemeinde, die von Dossenheimer Vereinen, den Schulen und Kindergärten gestaltet wird. Die Gesamtorganisation hat wie in jedem Jahr der Heimatverein übernommen. Die Mitwirkenden, die sich mit der Gestaltung der Gruppen wieder viel Mühe gegeben haben, hoffen auf viele Zuschauer an den Straßen. Die Zugaufstellung ist um Uhr in der Wilhelmstraße zwischen der Kreuzung Heidelberger Straße (Zugnr. 1) und der Mühlbrücke Der Zug wird sich dann durch folgende Straßen bewegen: Wilhelmstraße Friedrichstraße Bahnhofstraße Querung B3 Neckarstraße Jahnstraße Gerhart-Hauptmann-Straße Schulhof Kurpfalzschule. Dort erfolgt die Brezelverteilung. Die Wagen fahren über die Gerhart-Hauptmann-Straße weiter. Auf dem Schulhof findet noch ein kurzes Musik- und Tanzprogramm statt. Sitzgelegenheiten sowie Bewirtung mit Getränken, Kaffee und Kuchen und Pizzastücken sind vorhanden. Wir bitten die einzelnen Gruppen und Wagen, sich an der nach der Zugordnung beschriebenen Stelle einzuordnen. Durch das Mitführen einer Schrifttafel oder des Vereinswappens sollte für die Zuschauer die Gruppe / der Verein erkennbar sein. Alle Eltern und Kinder mit Sommertagsstecken bitten wir, sich am Ende des Sommertagszuges einzuordnen. Hans Lorenz, Bürgermeister, Peter Böttinger, Heimatverein Zugordnung Sommertagszug Reiterverein Dossenheim / Distanz- und Wanderreiter 2 Kurpfalzschüler begrüßen den Frühling, Kurpfalzschule 3 "Frösche", Evangelischer Marie-Böhm-Kindergarten 4 Musikverein 5 Kinder- und Jugendvolkstanzgruppe Schriesheim 6 "Schwabenheimer Wichtel" Kindergarten Schwabenheimer Hof 7 Feldbogenverein Dossenheimer Steinbrecher 8 DJK Sportjugend 9 Capoeira Gruppe Brasilianisch-Deutsches Zentrum 10 FC Jugend 11 "Frühlingsblumen" Obst- und Gartenbauverein 12 Trapper und Indianer, Lakota Trading-Post 13 "Wir malen uns den Frühling bunt" Kindergarten der Jugendkunstschule Heidelberg 14 "Tiere im Frühling" Kleintierzuchtverein 15 Förderkreis Partnerschaft Dossenheim - Le Grau du Roi 16 Waldkindergarten Purzelzwerg e.v. 17 Sommertagsbutzen, Heimatverein Dossenheim 18 "Fahrende Musikanten", DJK Gesangsgruppe 19 Landfraue gäihn uff de Agger zum Schaffe, Landfrauen 20 Frühlingsboten des Katholischen Kindergartens Dossenheim 21 "Frühlingserwachen" Evangelische Kindertagesstätte Dossenheim Lessingstr 22 Katholische Pfarrmusik 23 "Neubergschüler begrüßen den Sommer", Neubergschule Seite 2

3 24 Kindersportschule KISS / TSG Germania 25 Bürgermeister, Gemeinderäte, Vereinsvertreter 26 Jugendgemeinderat 27 Dossema Bannweidbuwe Verkehrslenkende Maßnahmen Am werden anlässlich des Sommertagszuges verschiedene Straßensperrungen beziehungsweise verkehrslenkende Maßnahmen durchgeführt. Dies betrifft im Verlauf der Veranstaltung ab Uhr die Wilhelmstraße, Friedrichstraße, Bahnhofstraße, Überquerung der B3, Neckarstraße, Jahnstraße, zum Hof der Kurpfalzschule. Hierzu ist ein Haltverbot in der Wilhelmstraße zwischen der Einmündung Schulstraße und Friedrichstraße und in der Jahnstraße zwischen der Einmündung Uhlandstraße und Lessingstraße notwendig. Wir bitten daher die Verkehrsteilnehmer das Haltverbot zu beachten und insbesondere in den Einmündungsbereichen keine Fahrzeuge abzustellen. Die Straßensperrungen werden ca. gegen Uhr wieder aufgehoben. Gemeinde Dossenheim Fachbereich 3 Sicherheit und Ordnung, Wahlen Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am TOP 1: Bestellung von Urkundspersonen Die GR in Tokur und GR Reinhard werden einstimmig als Urkundspersonen bestimmt. TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse In der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am beschloss der Gemeinderat den Verkauf von zwei Erbpachtgrundstücken. TOP 3: Fragen und Anregungen von Bürgern GR Dr. Katlun spricht die Rodung am Humpelsgraben/Rombach an und bittet um entsprechende Information für den Gemeinderat. Der Vorsitzende erläutert, die meisten Bäume seien bei der Baumkontrolle als krank erkannt worden und mussten deshalb gefällt werden. Außerdem seien viele wild gewachsene Bäume und Sträucher entfernt worden, die das Bachbett verschmälert hätten und somit die Abflussmenge reduziert hätten. Die gepflanzten und kranken Bäume würden ersetzt werden, außerdem solle künftig vor solchen Maßnahmen besser informiert werden. Aber wenn die Fachleute Bäume als krank und gefährlich einstufen, dann seien der Fachbereichsleiter und der Bürgermeister in der Verantwortung diese Bäume zu entfernen. GR Reinhard spricht die Abholzung im Kalkofental an. Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss des Gemeinderates im Rahmen des Holzeinschlagplans des Forstes. TOP 4: Jagdpachtvertrag - Ausscheiden eines Jagdpächters - vorzeitige Vertragsverlängerung Vorlage: 2015/019 Der Gemeinderat spricht einheitlich seinen Dank an Herrn Böttinger für seine jahrelange Arbeit als Jagdpächter und für seine Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit Kindern, aus. Dem Nachfolger und der Verlängerung der Pachtverträge wird zugestimmt. GR Matenaer stört sich an dem Ausdruck: unpopuläre neuen gesetzlichen Vorgaben. Die Genossenschaftsmitglieder hätten das Stimmrecht doch an den Gemeinderat abgegeben. Er sehe deshalb in der neuen gesetzlichen Regelung kein Problem. Nach dem neuen Recht müsse aber öfter eine Genossenschaftsversammlung einberufen werden, was einen relativ hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Das Stimmrecht könne künftig nur noch für 6 Jahre an den Gemeinderat übertragen werden, so der Vorsitzende. GR Stierle bittet darum, für die neuen Verträge das neue Wildmanagementgesetz als Grundlage zu nehmen. Darauf wird erläutert, dass alle Maßnahmen nach dem nach dem neuen Gesetz ablaufen müssen. GR Stierle ist es aber wichtig, dass inhaltlich der Vertrag dem neuen Gesetz entspricht. Dies sei so, so der Vorsitzende, man könne ja im Vertrag nochmals darauf hinweisen. Herr Böttinger bedankt sich bei allen, die uneigennützig ihm und der Jagd beigestanden haben. Er wäre auch bereit weiterhin mit den Kindern in den Wald zu gehen, um denen die Arbeit der Jäger nahe zu bringen. Mit dem Seite 3

4 neuen Pächter habe man eine gute Wahl getroffen. Er sei in Dossenheim aufgewachsen und von klein auf in die Jagd hineingewachsen. Er werde sicher die Jagd im bewährten Stil weiterführen. Der Vorsitzende wünscht dem Nachfolger für die Zukunft alles Gute und ist sich sicher, dass die Jagd auch in dieser neuen Zusammensetzung so gut funktionieren wird. Es ergeht einstimmig der Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausscheiden von Herrn Hans Böttinger aus dem Jagdpachtvertrag zum Ende des Pachtjahres ( ) zu. 2. Der Gemeinderat stimmt zu, dass Herr Dr. Alexander Thon mit Beginn des neuen Jagdjahres ( ) an dessen Stelle als Jagdpächter mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Jagdpachtvertrag eintritt. 3. Der Gemeinderat stimmt der vorzeitigen Verlängerung des Jagdpachtvertrages bis zu. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Beteiligten einen entsprechenden Änderungsvertrag zum Jagdpachtvertrag vom abzuschließen. TOP 5: Neukalkulation der Wassergebühren 2015 ff. Vorlage: 2015/037 GA Niederhöfer erläutert die Sitzungsvorlage. GR Neumann fragt, wie viel von dem cbm-preis für Gutachten benötigt wurden. Für ihn sei es sehr fraglich, ob die Gutachten zu mehr Gerechtigkeit führen. GR in Wesch stimmt dem zu. Sie erinnert an den großen Aufwand zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Der Vorsitzende erwidert, die Gemeinde müsse diese Gutachten machen lassen, damit die Gebühren rechtssicher erhoben werden können. GR Matenaer bittet darum, den damaligen Beschluss der möglichen Gewinnerzielung nochmals zu überdenken. Dies werde, wie in der Sitzungsvorlage bereits erwähnt, separat im Gemeinderat behandelt werden. GR Reinhard stimmt der Vorlage zu. Er hält jedoch die Regelung mit dem Münzzähler für problematisch. Angenommen es handele sich um eine Familie mit Kindern, die im Einzelfall ohne Wasser dastehen würden. Man habe doch ein Recht auf Wasser. GA Niederhöfer stellt richtig, man habe ein Recht auf die Möglichkeit Wasser zu beziehen. Dieses Recht sei bei einem Münzzähler gegeben. Anschließend berichtet der Vorsitzende, dass man bereits 16 Wasserrohrbrüche in diesem Winter zu verzeichnen hatte. Die Gemeindemitarbeiter hätten bereits das gesamte Rohrnetz abgehört werde der Wasserverlust aber voraussichtlich über 10 % liegen. Es ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Frischwassergebühren gemäß beigefügtem Erläuterungsbericht mit Grundgebühren in Höhe von 10 % der Fixkosten rückwirkend zum TOP 6: Einführung Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung Vorlage: 2015/039 GA Niederhöfer erläutert die Sitzungsvorlage. Er ergänzt, der Mindestgewinn müsse beim Eigenbetrieb verbleiben. Die Konzessionsabgabe sei nicht bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Ohne Diskussion ergeht einstimmig der Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Konzessionsvereinbarung. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss der Konzessionsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Dossenheim TOP 7: Neufassung der Wasserversorgungssatzung Vorlage: 2015/022 GA Soehnlen erläutert die Sitzungsvorlage. GR Matenaer ist der Meinung, die Regelung in 12 setze das Grundgesetz außer Kraft, da die Ableser der Wasserzähler Zutritt zu allen Räumen erhalten. Die Verwaltung verweist auf den Zusatz soweit dies für die Prüfung erforderlich ist. GR in Tokur erinnert, dass in anderen Städten so schon Wohnungen für Einbrüche ausspioniert wurden. Solche kriminellen Machenschaften durch die Satzung zu verhindern, werde jedoch nicht gelingen, so der Vorsitzende. Es ergeht einstimmig bei einer Enthaltung der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung WVS) mit Wirkung ab dem gemäß Vorlage. TOP 8: Neukalkulation der Abwassergebühren 2015 ff. Vorlage: 2015/038 Seite 4

5 GA Niederhöfer erläutert die Sitzungsvorlage. Ohne Diskussion ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die gesplitteten Abwassergebühren gemäß beigefügtem Erläuterungsbericht rückwirkend zum TOP 9: Neufassung der Abwassersatzung Vorlage: 2015/023 GA Soehnlen erläutert die Sitzungsvorlage. Ohne Diskussion ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung AbwS) mit Wirkung ab dem gemäß Vorlage. TOP 10: Haushaltssatzung und Haushaltsplan Beschlussfassung Vorlage: 2015/040 Der Vorsitzende ist erfreut, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich prognostizierte Kreditaufnahme für 2015 nun doch nicht erforderlich wurde. Die Investitionsrate habe sich im Verlauf des Verfahrens auf EUR erhöht und die Entnahme aus der Rücklage konnte auf EUR reduziert werden. Er sei optimistisch, dass man vielleicht sogar ganz auf die Entnahme aus der Rücklage verzichtet werden könne, wenn z.b. noch ein weiteres Erbpachtgrundstück verkauft werden kann. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 294 EUR/Kopf liege man somit ungefähr bei der Hälfte der durchschnittlichen Verschuldung im Land. Die Zeiten könnten sich aber auch wieder ändern, daher sei auch weiterhin sparsames Wirtschaften geboten. Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen: Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion CDU Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Stöhr Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Die von den Wirtschaftsweisen und Wirtschaftsinstituten für das Jahr 2014 unisono prognostizierten Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft haben sich zum wiederholten Mal in Folge nicht nur bestätigt, ja sie wurden in einigen Bereichen sogar übertroffen. Die Auftragslage hat sich bei Industrie, Mittelstand, Dienstleistungsgewerbe und Handel auf einem durchweg hohen Niveau eingependelt. Und auch für das Jahr 2015 haben die Institute in den vergangenen Tagen erneut eine durchweg positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorhergesagt. Dies gilt vor allem für die exportorientierten Bereiche aber auch und gerade für die Bauwirtschaft und viele mittelständische Betriebe im produzierenden Gewerbe. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt und den Betriebsinhabern bereitet einmal mehr, als die Auftragslage selbst, der Mangel an Fachkräften Sorge. Auch wenn die Sparer über ein quasi Nullwachstum ihres Ersparten mehr als unzufrieden sind, tragen zu dem allgemein positiven Aufschwung zweifelsfrei die weiterhin äußerst günstigen Kapitalmarktzinsen bei, die noch nie so günstig wie derzeit und über einen so langen Zeitraum in Deutschland waren. Dies erleichtert bei vielen Investitionsbereiten ob Unternehmer oder Privatmann den Zugriff auf zinsgünstige Darlehen für Investitionen oder Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen. Dies zeigt sich auch verstärkt in der zu beobachtenden Investitionsbereitschaft speziell bei vielen Städten und Gemeinden, die durch niedrige Zinsbelastungen deutlich mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihren Haushalten zur Verfügung haben. Treibt der derzeitige Verfall des Euro gegenüber dem Dollar so manchem Unternehmer Sorgenfalten auf die Stirn, eröffnen sich im Umkehrschluss gerade für die exportorientierten Unternehmen - und hier speziell für den Auto-, Maschinen- und Anlagenbau nahezu explodierende Absatzmöglichkeiten. Und gerade für diese Unternehmensbereiche ist unser Land Baden-Württemberg bekannt und ein begehrter Standort. All diese positiven Entwicklungen in den deutschen Unternehmen, dem Mittelstand, im Dienstleistungsgewerbe und Handwerk, dem maßvollen Verhalten der Tarifparteien führten zu einem weiteren deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem und dies ist ein ganz erfreulicher Aspekt - der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sagte ja schon eingangs, dass viele Betriebe oder Branchen händeringend auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern oder Auszubildenden sind. Diese positiven Entwicklungen führen denn auch zu deutlich höheren Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Und natürlich wirkt sich das auch auf unsere Gemeinde bzw. unseren Haushalt aus, hängen doch die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen eng mit den Steuereinnahmen zusammen. So sind z. B. die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer, die sich zu 100 Prozent aus der Wirtschaftsleistung der Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger errechnet, um ca. 1,2 Millionen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, was ein hervorragendes Ergebnis darstellt. Seite 5

6 Die Befürchtung, dass sich dies auf der Ausgabenseite z. B. durch eine höhere Kreisumlage wieder ins Negative kehrt, blieb Gott sei Dank aus. Mit Zufriedenheit dürfen wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen feststellen, dass per Saldo die Einnahmeseite unseres Gemeindehaushalts ausreicht, alle Aufgaben, Verpflichtungen und Leistungen auch die Vielzahl der freiwilligen Leistungen erneut ohne Kreditaufnahme zu bewältigen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Kämmerer noch vor zwei Jahren bei der Mittelfristigen Finanzplanung für 2015 von einer Kreditaufnahme ausgegangen ist. Gemeindeentwicklung. Hier sei an erster Stelle die Um- bzw. Neugestaltung des Bahnhofsplatzes zu erwähnen. Die Pflasterarbeiten inklusive der Bahnsteige konnten dank des guten Wetters bis zum Jahresende nahezu fertiggestellt werden. Die Mobilitätsstation, zusammen mit den beiden Ladestationen für E-Autos, die erfreulicherweise von der Volksbank mitfinanziert werden, sowie die Treillage können termingerecht bis zum Frühjahr errichtet werden. Ohne Zweifel wird der neugestaltete Bahnhofsplatz nach seiner Fertigstellung den Eingang in unseren Innerort deutlich aufwerten. Wichtig für unsere Fraktion ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass unverzüglich nach Fertigstellung des Bahnhofsbereichs die Weiterentwicklung der Planungen für die Umgestaltung des Raiffeisenplatzes (Anordnung der Stellplätze, Gestaltung mit etwas Grün usw.) in Angriff genommen wird. Was in 2015 an baulichen Maßnahmen in unserer Gemeinde ansteht bzw. angegangen werden sollte: da wäre z. B. der Verkauf des Adlergeländes an zwei Investoren zu erwähnen. Hier wird im Hauptgebäude bei Erhaltung der Gebäudehülle ein Architekturbüro Einzug halten. Über die Verwendung des EG gibt es gleich mehrere Optionen. Auf dem ehemaligen Steigerareal mit dem kleinen Häuschen sollen neben zwei Stadthäusern auch Gastronomie(ein Bistro) für mehr Aufenthaltsqualität am Kronenburger Hof sorgen. Zu einer weiteren Aufwertung des Eingangs zur Ortsmitte wird auch der geplante Umbau des Ärztehauses gegenüber dem Bahnhofsplatz an der Berg- /Bahnhofstraße beitragen. Bei der Überplanung bzw. Neubebauung der ehemaligen Total-Tankstelle an der B 3, sowie durch den Eigentümerwechsel des ehem. Gasthauses Zur Rose an der Drehscheibe wird der Gemeinderat gefordert sein, städteplanerisch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Eines der größten wenn nicht das größte Projekt neben der Fertigstellung des Bahnhofsplatzes in diesem Jahr wird die Erneuerung der Bachstraße sein. Neben dem Austausch/Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen wird die Neuverdohlung des Mühlbaches in diesem Straßenabschnitt große Herausforderungen an das Bauamt stellen. Durch die Vielzahl und den Umfang der einzelnen Gewerke kann die Gesamterneuerung dieser Straße verständlicherweise nur in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die CDU Fraktion trotz vieler Aufgaben der Gemeinde, aufgrund des aktuellen Straßenzustandsberichts weiterhin fordert, pro Haushaltsjahr mind. 1 2 Gemeindestraßen zu sanieren oder zu erneuern. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Gemeinde-Straßennetz nicht durch Sanierungsstau total überaltert. Verkehr In den vergangenen Jahren wurde einiges bei den Verkehrsbeziehungen zwischen den Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern umgesetzt. Hier sei an erster Stelle der jetzt durchgängige Fußweg auf der Hauptachse zwischen dem Bahnhofsplatz und der Drehscheibe zu erwähnen. Auch die flächendeckende Einführung der 30km-Zone hat zur Entschleunigung des Verkehrs (Verkehrsteilnehmer untereinander) beigetragen. Oftmals sind es kleine Veränderungen z. B. an der Wegeführung oder der Beschilderung, die die Verkehrsabläufe entzerren. Aufatmen können wir, dass nach hartnäckigem Drängen über Jahre die Untere Verkehrsbehörde nun endlich der Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Schwabenheimer Straße zugestimmt hat. Hier zeigt sich einmal mehr, dass ein hartnäckig am Ball bleiben, auch unserer Fraktion, sich oftmals auszahlt. Verwaltung und Gemeinderat aber auch die Bürgerschaft sind weiterhin gefordert, Schwachstellen in der Verkehrsführung zu erkennen und möglichst zügig zu ändern oder anzupassen. Ein wichtiges Anliegen der CDU Fraktion war und ist, den Radweg auf der Westseite der B-3 ab der Gemarkungsgrenze von Heidelberg her zu optimieren. An Kreuzungen und Einmündungen sind die Radwegübergänge in Rot anzulegen oder sonst erkennbar zu markieren und die oftmals nicht schlüssige Beschilderung anzupassen. Außerdem sollte das gesamte Radwegenetz im Ort überarbeitet werden. Hier muss auch darüber nachgedacht werden einige Einbahnstraßen, wie der Frankenweg, der Neckarweg, den Bangert, u.a., entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer frei zu geben, wie dies schon in der Schillerstraße geschehen ist. Der Radfahrer fährt immer den kürzesten Weg und wenn kein Radweg zur Verfügung steht, bedeutet dies eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. Seite 6

7 Nach Fertigstellung des Bahnhofsplatzes wird sich auch die Parksituation durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung/von Parkzeiten, unter Einbeziehung von Parkflächen für Pendler auf dem Raiffeisenplatz in diesem Quartier entspannen. Wir sind jedoch auch hier gefordert, den ruhenden Verkehr im Ort so zu überwachen und zu regeln, dass ein gleichwertiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer sichergestellt wird. Nachdem sich jetzt auch die Stadt Schriesheim an den Kosten einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 24 bis Schriesheim beteiligt, ist für viele Dossenheimer Bahnfahrer ohne Umsteigen das Unigelände Im Neuenheimer Feld schneller und einfacher als bisher zu erreichen. Eine jahrelange Forderung von uns allen geht damit in Erfüllung. Und wird sicher auch zur Entlastung der Linie 5 in Stoßzeiten beitragen. Kleinkinderbetreuung Kindergärten - Schulen In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Mittel in die Aufstockung, sowie die Schaffung weiterer Kleinkind- und Kiga-Plätzen investiert, mit dem Ziel, jedem Kind einen entsprechenden Platz anbieten zu können. Aktuell können wir davon ausgehen, dass die Plätze zunächst ausreichen werden. Zusätzlichen Raumbedarf erkennen wir momentan nur in der stetigen Zunahme von Essensplätzen an den jeweiligen Einrichtungen. Wir bitten die Verwaltung um rechtzeitige Informationen, um frühzeitig Voraussetzungen schaffen zu können, da eine Erhöhung der Essensplätze oftmals kurzfristig nicht umzusetzen ist. Für unsere Schulen ist festzuhalten, dass an beiden Standorten als Ergänzung zum regulären Schulunterricht eine Reihe von AG s angeboten wird, was von den Schülern gut und auch gerne angenommen wird. Bei der Ganztagesschule, die seit einem halben Jahr an der Kurpfalzschule läuft, bitten wir die Verwaltung um Vorlage eines Zwischenberichts der Schulleitung um auch hier bei Bedarf rechtzeitig nachsteuern zu können. Ältere Mitbürger Die Betreuung älterer Mitbürger erfährt auch in Dossenheim einen immer höheren Stellenwert. Für die CDU bedeutet Familienpolitik, die jüngsten und ältesten Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Bedürfnissen im Blick zu haben. Neben den beiden Altenpflegeheimen sind in den vergangenen Jahren an vielen Stellen im Ort altengerechte Wohnungen/Betreutes Wohnen entstanden. Diese Wohnungen sind in der Regel mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten gekoppelt und werden von der entsprechenden Nutzergruppe sehr gut angenommen. Das Tagesangebot für ältere Mitbürger, das in der Seniorentagesstätte in der Pfarrgasse von der Gemeinde angeboten wird, könnte aus unserer Sicht noch optimiert werden. Hierzu müssen die Ergebnisse der Umfrage, die im vergangenen Jahr unter den älteren Mitbürgern durchgeführt wurde, in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Ein runder Tisch mit allen Gruppen sollte zügig noch in diesem Jahr - erste Lösungsansätze erarbeiten. Entwicklung weiterer Gewerbeflächen Die im aktuellen Flächennutzungsplan ausgewiesene Vorratsfläche für gewerbliche Nutzung nördlich des Gewerbegebietes Süd/westlich des Wohngebietes West 1 mit 6,5 ha muss u. E. komplett überplant werden. Die Umsetzung bzw. Umlegung dieser 6,5 ha sollte nach unserer Meinung jedoch in 2 3 Schritten bzw. Abschnitten erfolgen, wobei die Entwicklung des ersten Teilabschnitts im Anschluss an West 1 unter Einhaltung entsprechender Abstandsflächen erfolgen sollte. Mit der sofortigen Umsetzung etwa nur eines Drittels der Fläche könnten die derzeit aktuellen Interessenten zufriedengestellt werden. Wir hätten dann in einigen Jahren immer noch die Option weitere Teilflächen umzulegen. Dank an die Verwaltung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, die CDU Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die jederzeit gute und konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die offene und faire Auseinandersetzung und Diskussion. Beim Jugendgemeinderat, der die Interessen der Jugendlichen vertritt und sich darüber hinaus engagiert in unserer Gemeinde einbringt. Ebenso bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gleichsam in vielfältiger Weise in Vereinen, Organisationen und vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ehrenamtlich einbringen. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 in der vorliegenden Fassung zu. Haushaltsrede Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen Dossenheim 2015 Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Katlun. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, sehr geehrter Herr Niederhöfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörinnen und Zuhörer, Seite 7

8 mit ein wenig Verspätung beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr Wenn wir uns die Zahlen, die damit einhergehenden Entwicklungen sowie die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann können wir feststellen, dass es den Finanzen unserer Gemeinde gut geht. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, die bereits erwähnten und im Haushaltsplan 2015 dargestellten Zahlen zu wiederholen. Um die finanziellen Anforderungen zu bewältigen, sollte zwischen den Einnahmen und Ausgaben eine (positive) Bilanz bestehen, so wie dies in der Vergangenheit gelang und hoffentlich auch in Zukunft gelingen wird. Dabei liegt nicht alles in unserer Hand, die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen waren noch nie so hoch wie im Jahre 2014, können aber jederzeit durch äußere Umstände wir Finanzkrisen und -spekulationen, Kriege oder durch den Klimawandel verstärkte Naturkatastrophen negativ beeinflusst werden. Deshalb ist es gut so, dass Dossenheims Schulden überschaubar sind und bleiben. Dossenheim ist in der Lage, einen Großteil der Einnahmen über die Einkommenssteuer und über Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, ohne von einem Großbetrieb oder einer einzelnen Gewerbesteuereinnahme abhängig zu sein. Die Höhe der Einkommensteuer hängt von dem Verdienst der hier lebenden Menschen ab. Man kann davon ausgehen, dass sich auf Grund der guten Lage in der Metropolregion und den damit verbundenen hohen und sicheren Einkommen mit großer Wahrscheinlichkeit daran in naher Zukunft nichts ändern wird. Nicht unwichtig sind jedoch die Rahmenbedingungen, die unsere Gemeinde insbesondere für arbeitende Eltern schafft, die sog. weichen Standortfaktoren. Dazu zählen neben einer guten Verkehrsanbindung (ÖPNV und Fahrradwege), der überdurchschnittlich guten Versorgung bei der Kleinkindbetreuung (besonders im U3 Bereich), einer fortschrittlichen Schulentwicklung (Ganztagesschule) und umfangreichen verlässlichen Hortbetreuung auch ein lebendiges Vereinsleben und ein breitgefächertes Freizeitund Sportangebot, die Sportplätze, -hallen und Schwimmbäder sowie eine gute Betreuung der älteren Generation. Und je besser diese Möglichkeiten von der Gemeinde unterstützt, erhalten und weiterentwickelt werden, desto mehr Eltern können ihren beruflichen Plänen nachgehen und umso sicherer und höher ist der Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Nebenbei ist es ein sehr wichtiger Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern, denn Frauen gehören definitiv nicht an den Herd oder als Fahrdienst für ihre Kinder! Viele dieser Aufgaben (z.b. Kinder- und Schülerbetreuung, Verwaltungsaufgaben) sind sogenannte Pflichtaufgaben der Gemeinde, die die Gemeinde leisten muss, egal wie es ihr wirtschaftlich geht. Deshalb ist es unserer Fraktion sehr wichtig, im Haushalt, soweit es möglich ist, diese Pflichtaufgaben darzustellen, um gleichzeitig auch zu zeigen, wie viele freiwillige Leistungen von der Gemeinde erbracht werden. Dies können zusätzliche bzw. Übererfüllung der Pflichtaufgaben sein oder freiwillige Leistungen wie die Unterstützung der Vereine, Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes oder Übernahme von Defiziten des Hanna und Simeon Heimes. Wir sind froh, dass ein entsprechender Antrag unserer Fraktion zu Kennzeichnung der unterschiedlichen Ausgabeverpflichtungen oder freiwilligen Zahlungen eine Planung für die Zukunft ermöglicht, um deutlich zu machen, was wir als erstes streichen müssten, wenn die Ausgaben die Einnahmen auf Dauer überschreiten, was wir natürlich nicht hoffen! Gleichzeitig können die Bürgerinnen und Bürger Dossenheims sehen, was unsere Gemeinde bereits jetzt zusätzlich leistet. Einen wichtigen Posten im Haushalt bei den Ausgaben stellt die Investition in die zu unterhaltende Infrastruktur dar. Wer durch die Straßen Dossenheims geht oder fährt, wird feststellen, dass es das eine oder andere Schlagloch gibt bzw. einige Straßen wie ein Flickenteppich aussehen. Leider geben die Mittel nicht immer das her, was man sich wünscht. Wenn man sich jedoch die Ausgaben für die Instandhaltung der Straßen und der darunterliegenden Infrastruktur der letzten Jahre, im Haushalt 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung anschaut wird man feststellen, dass Dossenheim hier viel tut und kein großer Investitionsstau vor sich hergeschoben wird. Gleichzeitig unterstützt Dossenheim den Ausbau des schnellen Internets mit seinem Beitritt zum Zweckverband zur Entwicklung des schnellen Fibernets. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist dies ein wichtiger Beitrag für die strukturelle Weiterentwicklung des Internets als wichtigen Standortfaktor für die Ansiedlung z.b. von kleinen jungen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf einer schnellen Internetverbindung basieren. Mit dem Beitritt zu diesem Zweckverband hat die Gemeinde eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit in der Hand und diese dürfen und sollten nicht immer aus der Hand gegeben werden. So haben wir uns gefreut, dass es während der Vorberatungen zum Zweckverband Wasser und Abwasser ein eindeutiges Votum gegen die Privatisierung der lebensnotwendigen Ressource Wasser gab. Es darf nicht alles zu Geld gemacht werden, um dann alles dem Profit unterzuordnen. In den letzten Jahren hat sich einiges in der Ortskernentwicklung getan, auch durch die entsprechenden Sanierungsgebiete. Hierauf sollte auch weiterhin ein Augenmerk gelegt und z.b. Leerstände gemeinsam mit den Eigentümern einer guten Nutzung zugeführt werden. Denn Dossenheim sollte nicht um jeden Preis weiterwachsen, unsere Infrastruktur funktioniert für die hier lebenden Einwohner sehr gut, ob das bei weiteren Gewerbe- oder Wohngebieten so bleibt, darf man kritisch hinterfragen. Und nicht nur nebenbei, jedes Wachstum ist begrenzt und ob die immer propagierte Wachstumshörigkeit noch eine Perspektive hat, sei dahingestellt. In den letzten Jahren hat unsere Gemeinde Einiges in die Verbesserung der Energieeffizienz (Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude) investiert. Diese Verbesserungen werden nicht nur die Ausgaben für Energie senken und damit einen positiven Beitrag für den Seite 8

9 Haushalt darstellen, sondern sie tragen zur Senkung des Energieverbrauchs bei. Mit dem Bezug von 100 Prozent grünen Strom wird der Ausstoß von CO2 gesenkt. Die Gemeinde hat nicht nur damit eine Vorbildbildfunktion für die Menschen in Dossenheim. Es ist wichtig Energie vor Ort zu sparen, damit diese gar nicht erst weit entfernt erzeugt werden muss. In diesem wichtigen Punkt hat die Gemeinde langfristig noch Potential. Deshalb hat es uns sehr gefreut, dass unser Antrag auf die Schaffung und Weiterbildung eines/einer Mitarbeiters/in der Verwaltung als Energieberater einstimmig von allen anderen Mitgliedern des Gemeinderates unterstützt und von der Verwaltung positiv aufgenommen wurde. Damit wollen wir erreichen, dass zum Einen in der Verwaltung weiter auf mögliche Einsparpotentiale geachtet wird, und zum Anderen die Bürgerinnen und Bürger Dossenheims einen vor Ort ansprechbaren Berater haben und eine neue Qualität in der Zusammenarbeit mit der KliBa erreicht werden kann. Für die Aufnahme von Menschen, die aus ihrer Heimat vor Not und Elend, Folter oder Tod, vor Krieg oder Diktaturen fliehen müssen, stehen Euro im Haushalt bereit. Im Vergleich mit anderen Positionen ist das ein eher kleiner Beitrag. Uns als B90/ Die Grünen ist es wichtig, dass Flüchtlinge bei uns freundlich empfangen werden und zum Glück können wir in Dossenheim sagen, dass über alle Parteigrenzen hinweg zusammen mit der Verwaltung eine positive Stimmung für die Schutzsuchenden ermöglicht wird. Gleichzeitig lag erstmalig ein umfangreicher Sozialbericht für den Rhein-Neckar-Kreis bzw. die Gemeinde Dossenheims vor. Aus diesem geht hervor, dass es nicht allen Menschen in Dossenheim finanziell gut geht. Und auch für diese Menschen brauchen wir einen ausgeglichenen und zukunftsfähigen Haushalt. Denn gerade Familien mit niedrigen Einkommen profitieren überdurchschnittlich von freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Unsere Fraktion wird deshalb sehr darauf achten, dass alle (zusätzlichen) Ausgaben in der Gemeinde auch immer wieder hinterfragt werden. Dabei sind wir nicht grundsätzlich gegen die Unterstützung bestimmter Bereiche, wie es gerne dargestellt wird, wir hinterfragen vieles, vom Umbau der Kurpfalzschule über die Unterstützung des Vereinslebens bis hin zur Seniorenbetreuung. Vielmehr wollen wir lösungsorientiert und mit nachhaltigen Konzepten arbeiten. Als Beispiel sei an dieser Stelle das Hanna und Simeon Heim genannt. Den eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen können wir sehr wohl zu stimmen. Wenn jedoch die politische Gemeinde für finanzielle Leistungen anderer Partner einstehen soll, dann kann unsere Fraktion diesen Ausgaben nicht mehr zustimmen, sondern es müssen gemeinsam und transparent neue Wege gesucht werden. An dieser Stelle möchten wir uns für die offenen, konstruktiven und öffentlichen (leider ohne Zuhörerinnen oder Zuhörern) Vorberatungen und Ausarbeitungen für den Haushalt der Gemeinde Dossenheim für das Jahr 2015 bei allen Beteiligten bedanken, bei Herrn Bürgermeister Lorenz, Herrn Niederhöfer als Kämmerer und den Mitarbeitern seiner Fachabteilung und selbstverständlich den andern Gemeinderatsmitgliedern. B90/ Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf zu und wünschen allen eine friedliche Zukunft. Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler Dossenheim Fraktionsvorsitzende Cornelia Wesch Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren, gleich zu Beginn meiner Ausführungen halte ich fest, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2015 zustimmt. Warum stimmen wir Freie Wähler dem Haushalt zu? Unsere Gemeinde Dossenheim steht nach wie vor gut da. In den letzten Jahren hat sich viel am Ort bewegt und wir haben uns positiv weiterentwickelt. Für die im Jahr 2015 geplanten Ausgaben ist keine Kreditaufnahme erforderlich und die bestehenden Schulden werden planmäßig um abgebaut. Zum wird unser Schuldenstand bei 3,6 Mio. liegen. Die Gemeinde Dossenheim hat gut gewirtschaftet. Durch unsere durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen Sanierung der Hauptstraße, Umgestaltung des Bahnhofsplatzes, kontinuierliche Ausweisung von Ortskernsanierungsgebieten und sukzessivem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben wir die richtigen Akzente gesetzt und gute Rahmenbedingungen für das Leben hier in Dossenheim geschaffen. Unsere Gemeinde ist attraktiv für junge und ältere Bürgerinnen und Bürger, für Singles, Paare und besonders für Familien mit Kindern. Verwaltung und Gemeinderat haben ihre Hausaufgaben gut gemacht und weisen für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt aus. Dank des soliden Haushalts können wir es uns leisten, Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Frischwasser- und Niederschlagswassergebühr auf dem jetzigen Stand zu halten. Das ist sehr wichtig, denn eine Erhöhung stellt für Bürger wie Unternehmen eine große Belastung dar. Die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands liegt zwar in den letzten Jahren immer deutlich unter den Prognosen, jedoch wuchs die deutsche Wirtschaft trotz der Euro-Krise kontinuierlich an. Der Arbeitsmarkt bleibt stabil, die Beschäftigung wächst sogar. Und ein stabiler Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf den privaten Konsum aus. Wachsende Beschäftigung schafft Einkommen und die Kaufkraft steigt. Dies gibt Impulse für die gesamte Wirtschaft und für den Export. So auch bei uns: Im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 26,3 Mio. steigen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um , allein der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wächst als unsere wichtigste Einnahmequelle um 18,4 % auf 7,8 Mio., während die Gewerbesteuer bei 3 Mio. auf Vorjahresniveau bleibt. Die allgemeinen Finanzzuweisungen fallen leicht auf 5,1 Mio.. Seite 9

10 Diese positive Einnahmeentwicklung beleuchtet nur eine Seite des Haushalts und letztlich vermag niemand einzuschätzen, wie sich die Ukraine-Krise und die anhaltende Schwäche einiger Euro-Länder - insbesondere Griechenlands - auswirken werden. Zudem ziehen immer wieder neue Entwicklungen, wie die rasant steigende Anzahl von Flüchtlingen, neue, oft nicht vorhersehbare Aufgaben und damit Ausgaben nach sich. Was zu Buche schlägt und uns Freien Wählern Sorgen bereitet, sind die Ausgaben. Anders gesagt: Eine Kommune steht nur dann gut da, wenn ihre Einnahmen ausreichen, um sowohl die Pflichtaufgaben als auch die freiwilligen, wünschenswerten Ausgaben zu bestreiten. Genau hier liegt die Krux der Städte und Gemeinden. In den letzten Jahren legten Bund oder Land den Kommunen neue Aufgaben auf, ohne - wie es das Konnexitätsprinzip verlangt - eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Und damit meine ich nicht nur die einmalige Investitionsförderung, sondern wichtig ist eine Beteiligung an den laufenden Kosten wie z. B. im Kindergartenbereich. So werden unsere Kosten für die Betreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder bei weitem nicht gedeckt. Im laufenden Haushaltsjahr wird sich ein Fehlbetrag von 2,3 Mio. einstellen, der aus der Gemeindekasse bezahlt werden muss. Ebenso negativ wirkt sich das Ergebnis des Mikrozensus mit einem errechneten Einwohnerrückgang von 684 Personen auf die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer aus. Letztendlich fehlen uns dadurch etwas mehr als im Haushalt. Auf der Ausgabenseite schlägt sich unsere hervorragende und attraktive Infrastruktur in hohen Unterhaltungsaufwendungen nieder. Die Höhe der Zuschüsse für einige Einrichtungen führe ich stichwortartig auf: Der betriebliche Aufwand für die Straßeninstandsetzung Soziale Einrichtungen für Ältere Volkshochschule Kinderspielplätze Jugendpflege Parkanlagen und Grünflächen Bücherei Neuberg- und Kurpfalzschule und Hallenbad Sportplätze und Sporthallen Kindergärten, Kleinkindbetreuung, Tageseinrichtungen für Kinder Das geplante, sparsame Wirtschaften unterstützen wir Freien Wähler voll und ganz. Es führt im Ergebnis dazu, dass im Verwaltungshaushalt immerhin ein Plus von fast erwirtschaftet werden kann. Diese positive Zuführung an den Vermögenshaushalt reicht allerdings nicht für alle Investitionen aus. So werden aus der allgemeinen Rücklage entnommen, die damit immer noch mit über dem gesetzlichen Mindestbetrag von liegt. Mit den geplanten Grundstücksverkäufen von und den Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von kommen wir auf 1,9 Mio. auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes. Ein nicht unerhebliches Polster von knapp aus geplanten, noch nicht realisierten Grundstücksverkäufen könnte die Entnahme aus der Rücklage erheblich reduzieren. In welch größere Baumaßnahmen werden diese Gelder fließen? In nicht viele, dies sei gleich vor weg festgestellt. Das sind: Die Hangsicherungsmaßnahmen in der Schauenburg- und Mühltalstraße Die Generalsanierung der Toilettenanlage in der Jahnhalle Die Sanierung der Bachstraße mit Kanal, Verdolung, Straßenbau für Insgesamt ist diese Maßnahme mit angesetzt Die Dammerhöhung des Mühlbachs und Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Die Mobilitätsstation und Treillage Insgesamt sind für Baumaßnahmen 1,3 Mio. angesetzt. Für die notwendige Sanierung des Hallenbads mit im Bereich Elektroinstallation und Heizungsverteilung werden die zum Ansatz gebrachten aus 2014 verwendet und für 2016 angesetzt. Der Haushalt 2015 wird damit nicht belastet. Sollten sich im Verlauf des Jahres freie Haushaltsmittel herausstellen, so meinen wir Freie Wähler, dass vor weiteren Maßnahmen zuerst der Straßenbau gemäß der vorliegenden Prioritätenliste umgesetzt werden sollte. Für den Erwerb von Anlagegütern wurden angesetzt, darunter fallen der Unimog für den Bauhof mit , der Mannschaftstransportwagen für die Jugendfeuerwehr mit , verschiedene Anschaffungen im IT-Bereich mit und der Medienetat für die Bücherei mit Mit 1,9 Mio. liegt unser Vermögenshaushalt auf einem historischen Tief. Der Blick in das Jahr 2016 ist bereits mit den ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen von rund 1,3 Mio. und den voraussichtlichen Krediten von fast 1,5 Mio. getrübt. Unser Entscheidungs- und Handlungsspielraum wird immer kleiner. Doch sollten wir selbst in Zeiten extrem niedriger Zinsen uns reiflich überlegen, Kredite zu Lasten der nächsten Generationen aufzunehmen. Seite 10

11 Nun komme ich zu einzelnen Themen, die uns in Dossenheim im Jahr 2014 beschäftigten und uns auch in diesem Jahr beschäftigen werden. Umgestaltung der Hauptstraße Überwiegend positiv wurde die gesamte Umgestaltung der Hauptstraße bei der Bevölkerung aufgenommen. Die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer kann noch verbessert werden. In der Zukunftswerkstatt Verkehr und Friedliches Miteinander wurde dieses Thema und das Verhalten der Bürger, die sich diesen Bereich der Hauptstraße teilen müssen, ausführlich diskutiert. Bahnhofsplatz Der Bahnhofsplatz wird in diesem Frühjahr fertiggestellt werden. Bereits im Jahr 2012 haben wir Freie Wähler den Antrag auf Errichtung von E-Tankstellen auf dem Bahnhofsplatz gestellt. Die Heidelberger Volksbank wird dieses innovative Projekt unterstützen und nach konstruktiver Diskussion im Rat konnten wir Gemeinderäte uns auf den Standort und die Gestaltung der Werbung an der Mobilitätsstation einigen. Mit der Fertigstellung des Platzes soll zeitgleich eine Parkraumbewirtschaftung für alle Parkplätze, die rund um den Bahnhofsplatz östlich der Bundesstraße liegen, mit unterschiedlicher Park- und einheitlicher Bewirtschaftungsdauer eingeführt werden. An der ursprünglichen Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Plätze wird sich nichts ändern. Adlerareal Im Oktober hat der Gemeinderat mehrheitlich den vorliegenden Planungen zum Adlerareal zugestimmt. Mit den Sanierungsmaßnahmen im Adler wurde zügig begonnen, während mit den Abrissarbeiten und dem Neubau auf dem ehemaligen Steiger Anwesen noch nicht angefangen wurde. Im Zuge der Haushaltsberatungen fand unser Vorschlag, die Tiefgarage und deren Zugänge einer Grundreinigung mit diversen Instandhaltungsmaßnahmen zu unterziehen, breite Zustimmung. Areal Schauenburgstraße 2 Erweiterung Quartier Heimatmuseum Der Antrag der Freien Wähler zur Überplanung des Areal Schauenburgstraße 2 und die anschließenden Diskussionen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat führten dazu, dass der Gemeinderat beschloss, das ursprüngliche Sanierungsgebiet um die ehemaligen Gaststätten Ochsen und Rose auszuweiten. Mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm können entsprechende Fördermittel von den Eigentümern beantragt werden. Durch diesen finanziellen Anreiz fand sich relativ schnell ein Investor für die Rose, der bereits die ersten Entwürfe dem Bauamt und dem technischen Ausschuss vorstellte. Wir Freien Wähler wünschen uns für das neue Gebäude ein harmonisches Einfügen in die bestehende Wohnbebauung. Die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts rund um das Heimatmuseum sollte zügig vorgelegt, mit den Bürgern diskutiert, im Rat beschlossen und auf den Weg gebracht werden. An dieser Stelle im alten Ortskern sollte keine weitere Nachverdichtung vorgenommen werden. Gerne bringen wir Freie Wähler unsere Ideen und bereits vorhandene Entwürfe in die Diskussion mit ein. Hanna und Simeon Heim Nach Vorlage des ersten Jahresabschlusses des Hanna und Simeon Heims mit einer Unterdeckung von wurden Überlegungen angestellt, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden kann. Wir Freien Wähler bekennen uns nach wie vor zu unserem Pflegeheim und sind auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um den Betrieb des Heimes zu unterstützen. Die Geschäftsführung soll für den weiteren Betrieb ein Konzept und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, um zukünftig einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Weitere wichtige Themen, die uns im Rat beschäftigen werden, nenne ich nur stichwortartig: Erarbeitung eines Verkehrskonzepts schwerpunktmäßig für Radfahrer und Fußgänger, Behandlung der Auswirkungen des Lärmschutzgutachtens, Einrichtung eines kostenlosen Internetzugangs über Hot Spots an zentralen Punkten im Ortsgebiet, Entwicklung und Architektenwettbewerb zur Überplanung des Geländes der ehemaligen Totaltankstelle inklusive Fußgängerüberquerung zum EKZ Am Petrus, Planung der Jahrfeier im Jahr Zum Ende unserer Ausführungen gehe ich noch auf zwei wichtige, zukunftsweisende Themen ein: die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Süd und der Bau von Windkraftanlagen. Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Süd Für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde wird die Ausweisung oder Nicht Ausweisung weiterer Gewerbeflächen von großer Bedeutung sein. Wir Freien Wähler stellen uns die Frage, in welche Richtung Dossenheim sein Profil schärfen will. Kann eine Erweiterung des Gewerbegebiets Süd mit den Aussagen des in der Zukunftswerkstatt erarbeiteten und im Gemeinderat verabschiedeten Leitbilds in Einklang gebracht werden? Zum einen sagt unser Leitbild Wir pflegen Dossenheim als Wohngemeinde und zum anderen wollen wir für unsere ansässigen Dienstleister, Wirtschafts- und Gewerbebetriebe Entwicklungschancen bieten und eine zeitgemäße Infrastruktur bereithalten. In diesem Spagat müssen wir unsere Entscheidung abwägen. Windkraftanlagen Seite 11

12 Drei der 18 vom Nachbarschaftsverband Heidelberg - Mannheim zur Disposition gestellten möglichen Standorte befinden sich teilweise auf Dossenheimer Gemarkung. Zum einen südlich des Weißen Steins entlang der Hohen Straße, zum anderen im Gebiet Hoher Nistler und östlich des Weißen Steins bis zum Langen Kirschbaum. Diese Flächen liegen nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern sind auch ein großes zusammenhängendes Naherholungsgebiet für die Menschen in der Metropolregion. Bis es zum Bau von Windrädern kommt, bedarf es noch vieler Schritte. Neben einer breiten Bürgerbeteiligung muss das erarbeitete Gutachten zum Artenschutz erläutert und bewertet werden. Fragen wie Infrastrukturen für den Bau, also Zufahrt für den Transport der Bauteile, Trassenführung für die Anbindung an das Stromnetz und mögliche Ausnahmegenehmigung für einen Bau im Landschaftsschutzgebiet müssen beantwortet werden. Egal wie der Dossenheimer Gemeinderat sich entscheidet, das letzte Wort hat der Nachbarschaftsverband! Unser Schlusswort Die Freien Wähler bedanken sich bei allen in Vereinen, Kirchen und sonstigen Einrichtungen und Organisationen Engagierten, ohne deren Einsatz vieles in Dossenheim nicht verwirklicht werden könnte. Dossenheim ist eine lebendige Gemeinde, in der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligungskultur anbietet und in der die Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr starken ehrenamtlichen Engagement antworten. All den Aktiven in diesen Gruppierungen und dem Jugend-Gemeinderat sagen wir ein Herzliches Danke-Schön! Danke sagen wir unserem Bürgermeister Hans Lorenz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und dem Bauhof. Vielen Dank der Feuerwehr für ihre nicht einfache ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste unserer Gemeinde. Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die meist faire und kollegiale Zusammenarbeit. Vielen Dank Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion SPD Fraktionsvorsitzender Carlo Bonifer Allgemeine Bemerkungen zu den Kennzahlen Positiv ist im Haushalt die Tatsache anzumerken, dass wir keine Kreditaufnahme geplant haben. Dabei ist allerdings zu beachten, dass unsere Investitionsrate auch nur beträgt. Diese Summe wird auch nur dadurch erreicht, dass neben der verhältnismäßig geringen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von noch aus der allgemeinen Rücklage entnommen wird. Diese vorgesehene Investitionsrate finanziert natürlich nicht die dringend erforderlichen Investitionen in Dossenheim. Das bisherige Ziel Rücklage annähernd gleich Schuldenstand der Gemeinde wird daher weit verfehlt bei einem Schuldenstand von zum Jahresanfang 2015 und einer Rückführung der allgemeinen Rücklage auf den Mindeststand von ca Trotzdem gehen wir auch wie in den Vorjahren ja ebenfalls geschehen von einer positiveren Entwicklung im laufenden Jahr aus. Der planmäßige Abbau der Schulden ist dabei ebenfalls vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen allein für das Jahr 2016 in Höhe von machen allerdings deutlich, dass wir im Interesse der Nullverschuldung wichtige Investitionen ins nächste Jahr verschieben. Wir hoffen auch, dass die Beteiligungen und Bürgschaften der Gemeinde, welche unvorhersehbar zu außergewöhnlichen Belastungen führen könnten, unseren Haushalt 2015 nicht belasten. Hier erwarten wir, dass durch nachhaltige strukturelle Änderungen das Risiko der Gemeinde dauerhaft minimiert wird. Baulanderschließung, Flächenplanung Bei der vorgesehenen Umlegung im Bereich Gewerbegebiet Süd geht die SPD-Fraktion von einer geringen Arrondierung des bestehenden Gewerbegebietes Richtung Norden aus. Keineswegs unterstützen wir die Erweiterung bis zum Neckarweg. Ansonsten sehen wir keine großen Erweiterungsmöglichkeiten. Im Sportgebiet muss die prekäre Parksituation allerdings einer akzeptablen Regelung zugeführt werden. Verkehr Zu Verkehrsproblemen in Dossenheim hat die SPD-Fraktion zahlreiche Anträge vorgelegt, die zum Teil ja bereits besprochen und beschlossen wurden. Wichtig erachten wir dabei dass entlang der B 3 die Radwegsituation, die Fußgängerüberwege zusammen in einem Gutachten überplant werden, was ja von allen Fraktionen ebenso gesehen wird. Dass im Bereich der Bosch-Straße der Übergang an der Querspange für Fußgänger und Radfahrer deutlich verbessert wird. Hier erwarten wir einen nachdrücklichen Einsatz der Gemeinde in Richtung Stadtverwaltung Heidelberg. Die bisherigen Informationen Heidelberg`s (ob 2015 etwas gemacht werden kann, sei nicht sicher?!) befriedigt uns nicht. Evtl. kann Heidelberg diese Maßnahme ja mit der gleichen Intensität betreiben wie den geplanten Radweg von der Bahnstadt ins Neuenheimer Feld. Wir gehen auch davon aus, dass im Interesse eines sicheren Schulweges für Kinder der Übergang an der Schwabenheimer Straße durch den Kreis baldmöglichst installiert wird. An manchen Stellen können Radwege auch durch eine einfache Kennzeichnung sicherer gemacht werden. Auch hierzu hat die SPD-Fraktion in Ihrem Antrag konkrete Stellen genannt. ÖPNV Seite 12

13 Wie der Presse ja zu entnehmen war, hat Schriesheim mit der Stadt Heidelberg vereinbart und beschlossen, dass die Linie 24 zu bestimmten Zeiten ab dem Jahr 2016 bis Schriesheim fährt. Diese jahrzehntealte Forderung der SPD-Fraktion Dossenheim sollte von Dossenheim entsprechend unterstützt werden, was sicher Konzens im Gemeinderat ist. Es sollten allerdings auch die Kosten und der Zeittakt, die in dem Schreiben an die Stadt Schriesheim auch für Dossenheim beziffert sind auch in Dossenheim in die Finanzplanung aufgenommen werden. Hier ist dringender Handlung- und Informationsbedarf durch die Gemeinde Dossenheim erforderlich. Energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften Das von der KLIBA vorliegende Konzept zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften in Dossenheim sollte kontinuierlich umgesetzt werden. Die erforderlichen kurzfristig hohen Investitionen rechnen sich auf lange Sicht in jedem Fall. Außerdem werden wir damit auch unserer Vorbildfunktion gegenüber unseren Bürgern gerecht, von denen wir derartige Investitionen ebenfalls erwarten. Im Bereich der Museumsscheuer sehen wir bei einem Umbau die Notwendigkeit einer anderen Heizungsanlage um die kulturelle Nutzung auch in den Wintermonaten dauerhaft zu ermöglichen. Kinder- und Jugendbetreuung In den letzten Jahren wurde in Dossenheim sehr viel in die Kinder- und Jugendbetreuung investiert. Heute kommt es hauptsächlich darauf an, die guten und differenzierten Angebote den familiären Bedürfnissen anzupassen. Allen Kindergartenträgern möchten wir hier unseren ganz besonderen Dank für Ihr Engagement aussprechen. Nach dem ersten Halbjahr Ganztagsschule in der Kurpfalzschule erwarten wir zeitnah einen Erfahrungs- und Zustandsbericht um evtl. Handlungsbedarf der Gemeinde festzustellen. Zwischen dem Schulsozialarbeiter und dem Jugendpfleger der Gemeinde sollte eine intensive Zusammenarbeit angeregt werden. Vereins- und Wirtschaftsförderung, Tourismuskonzept Mit unserem Antrag zur Vereins- und Wirtschaftsförderung hoffen wir auf Aktivitäten in Dossenheim, die sowohl Vereine und Gewerbetreibende besser in die Willensbildung in der Gemeinde mit einbeziehen, als auch als Nebeneffekt den Tourismus in Dossenheim fördert. Bei einer Auslastung der Beherbergungsbetriebe in Dossenheim im Jahre 2013 von 41,1 % (wie aus dem jetzt vorliegenden Sozialbericht zu ersehen) gibt es hier sicher noch Optimierungsmöglichkeiten im Interesse dieser Betriebe. Wir sehen dabei keineswegs die Gefahr eines Massentourismus wie in Heidelberg. Dossenheim nutzt bei weitem noch nicht das Potenzial seiner vorteilhaften Lage an der Bergstraße und der Nachbarschaft zu vielen Kulturstätten der Metropolregion. Im Rahmen der Aktivitäten zur Förderung des Tourismus im Bereich der Bergstraßengemeinden haben wir im RNZ-Bericht auf dem Bild einen Vertreter der Gemeinde Dossenheim vermisst. Außerdem ist uns mit unserem Antrag im Vorjahr des Gemeindejubiläums wichtig, dass man die Vereine und Gewerbetreibenden beteiligt und ständig mit ihnen im Gespräch bleibt. Wir sehen hier viele ungenutzte Chancen für Dossenheim. Zukünftige Bürgerbeteiligung Zukunftswerkstatt Die Erfahrungen bei der Teilnahme an den Veranstaltungen der Zukunftswerkstatt insbesondere im letzten Jahr erfordert unserer Meinung nach ein Umdenken. Hier werden Veranstaltungen mit Bürgern als Bürgerversammlung dargestellt und die mitunter guten Hinweise als Bürgermeinung der Zukunftswerkstatt dargestellt. Es wäre unserer Meinung nach die Frage der Fortführung dieser Veranstaltungen in dieser Form zu stellen. Projektbezogene Veranstaltungen mit betroffenen Bürgern, bzw. Vereinen und Gewerbetreibenden könnten eine wesentlich größere Bürgerbeteiligung erreichen. Flüchtlinge Asylbewerber Wir begrüßen es, dass im Haushalt Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorgesehen sind. Darüber hinaus finden wir die bisherigen Planungen, Überlegungen und Diskussionen zusammen mit dem Gemeinderat ein deutliches Signal, dass wir die Notwendigkeit zur Hilfe für diese Menschen in Dossenheim gemeinsam sehen und danach handeln. Dank Dank an Gemeindebedienstete und Bauhofmitarbeiter. Dank an alle Freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in Feuerwehr, Vereinen, Kirchengemeinden und Einrichtungen in Dossenheim. Diese Leistung sollte besonders herausgestellt werden und größtmöglich von der Gemeinde unterstützt werden. Dieses Engagement ist im Interesse aller Bürger Dossenheims. Im Vorfeld unseres Gemeindejubiläums nächstes Jahr ist es uns wichtig die heimatgeschichtliche Arbeit des Heimatvereins besonders zu erwähnen. Sowohl die wieder weithin sichtbare Arbeit der Burgengruppe auf der Schauenburg, als auch die Betreuung des Heimatmuseums, des Steinbruchmuseums und die ständige Aktualisierung unseres Heimatbuches sind wichtige Beiträge zur Dokumentation unserer Heimatgeschichte. Allen Akteuren unser Dank! Dank an die Verwaltung und die Kämmerei für die sehr gute Aufbereitung der Haushaltszahlen und die sehr sachkundigen Erläuterungen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt, bzw. der Haushaltssatzung 2015 zu. Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion FDP Seite 13

14 Fraktionsvorsitzender Hermann Fischer Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn, alle wichtigen den Haushalt 2015 prägenden Zahlen und Fakten sind mehrfach schon angesprochen worden. Deshalb möchte ich mich nach einigen einleitenden den Haushalt betreffenden Worten auf die uns wichtig erscheinenden Vorhaben beschränken. In den langen zurückliegenden Jahren, in denen ich im Gemeinderat bin, war es immer schwierig, künftige Entwicklungen abzuschätzen. Es wurden zwar immer Mittelfristige Finanzplanungen erstellt, aber es zeigte sich oft, dass es wie ein Stochern im Nebel war. Dies zeigen sehr eindrucksvoll die Tabellen und Schaubilder im Vorbericht, insbesondere das Schaubild bezüglich der Investitionsrate. Überhaupt geben mir die Schaubilder und Vergleichszahlen zu früheren Jahren einen guten Einblick in den Haushalt 2015, auch wenn ich dieses Jahr nicht an den Beratungen teilnehmen konnte. Allerdings war ich bei der ersten Durchsicht der Zahlen schon etwas irritiert, wenn man die für notwendige Investitionen bereit stehenden Mittel der Jahre 2012 und 2013 mit denen für dieses Jahr vergleicht, die im alten Ansatz bei Investitionsrate lagen. Dies hat sich jedoch durch die Haushaltsberatungen positiv verändert, so dass jetzt im neuen Ansatz über für Investitionen zur Verfügung stehen. An dieser Stelle möchte ich mich schon für die klare und aussagekräftige Darstellung der nüchternen Zahlen Haushalt bei der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Lorenz und insbesondere beim Kämmereiamt mit Herrn Niederhöfer an der Spitze herzlich bedanken. Auch die Mittelfristige Finanzplanung von 2012 wies für 2014 und 2015 Kreditaufnahmen aus, die nicht benötigt werden. Trotz beachtlicher Investitionen (Hauptstraße, Bahnhofsplatz) ist es gelungen, durch solide Haushaltsführung die Pflichtaufgaben im Kleinkindbereich zu erfüllen. Für wichtige nachhaltige Maßnahmen halten wir die Sanierung von Gemeindegebäuden, wie jetzt für Jahnhalle und Hallenbad geplant. Nun zu einigen uns wichtig erscheinenden Vorhaben. Bereich um das Heimatmuseum Für den Bereich Schauenburgstraße 2, Heimatmuseum bis zur Ecke Hauptstraße Schulstraße wurde der Beschluss gefasst, diesen Bereich als Sanierungsgebiet zu beantragen. Hierdurch wird es möglich, dieses Gebiet inklusiv Rose zu überplanen und dem alten Ortskern entsprechend anzupassen, so wie es in einem Leitsatz der Zukunftswerkstatt heißt: Traditionsreiche Bauten und Wege müssen erhalten bleiben und Neues mit Bewusstsein des baulichen Erbes daran angepasst werden. Im Bereich Schauenburgstr. 2 sind vor allem auch Lagermöglichkeiten für das Heimatmuseum vorzusehen. Steinbruch Leferenz Der Steinbruch Leferenz wird sehr gut angenommen. Führungen gibt es für alle Altersgruppen. Durch die aufgestellten Figuren lässt sich die handwerkliche Fertigung vor 200 Jahren sehr gut darstellen. Der technologische Ausbau mit Bagger, LKW, Siebtrommel und vor allem einem Stück Seilbahn soll nun den Museumsbereich vervollkommnen. Die 200 jährige harte Arbeit im Steinbruch soll damit der Nachwelt vermittelt werden. Dadurch wird der im Leitbild für Dossenheim stehende Satz erfüllt: Unsere abwechslungsreiche, durch die Steinbrüche geprägte Landschaft mit ihrer großen natürlichen Qualität wird durch die Gemeinde geschützt. Erfreulich sind auch die in diesem Geotop stetig zunehmenden Veranstaltungen wie Theater, Konzerte und kirchlicher Art. Mein Dank gilt deshalb auch den Fraktionen SPD und CDU für ihre diesbezüglichen Anträge. Steinbruch Vatter Für den Vatter Steinbruch sollten möglichst zeitnah Entscheidungen getroffen werden, ob wir dort die für die Dokumentation der Steinbruchindustriegeschichte noch vorhandenen relevanten Gebäude erhalten wollen, oder eine Industriebrache hinterlassen wollen. Ich habe in einer großen Steinbruchgeländekarte zusammen mit dem Steinbruchbetreuer Bernd Wink sämtliche Gebäude und ihre Funktionsweise festgehalten. Nach der vor vielen Jahren getroffenen Vereinbarung, dass die Firma das Metall und die Gemeinde Holz und Beton zu entsorgen hat, habe ich große Bedenken, dass nachdem viele mobile Metallteile schon entsorgt sind, auch Eisen und Metallteile der Gebäude abgebaut werden und nur noch Holz- und Betonunterteile stehen bleiben. Jubiläum 1250 Jahre Dossenheim Für das Jubiläum 1250 Jahre Dossenheim 2016 sind die ersten vorbereitenden Gespräche angelaufen. Hierzu sind auch seit drei Jahren Planungen zwischen Gemeinde Heimatverein und Herrn Conzelmann im Gange, unser Dossenheimbuch, das zur1200 Jahrfeier im Jahr 1966 herausgegeben wurde bis heute zu ergänzen und neu herauszugeben. Ich hoffe und wünsche, dass es gelingt durch gute ansprechende Veranstaltungen ein vielfältiges großartiges Festjahr zu organisieren, bei dem alle Bevölkerungsschichten mit eingebunden werden. Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu. In der vorliegenden Haushaltssatzung ist das Jahr auf 2015 zu korrigieren. Es ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2015 und den Haushaltsplan 2015 mit allen Anlagen. TOP 11: Wirtschaftsplan 2015 Eigenbetrieb Wasserversorgung Einbringung, Beratung und Beschlussfassung Seite 14

15 Vorlage: 2015/043 Der Vorsitzende erklärt, dass zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch nicht alle Daten vorlagen. Sollte der Gemeinderat eine Vorberatung im Ausschuss wünschen, so wäre dies noch machbar. GA Niederhöfer erläutert die Sitzungsvorlage. Es ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Feststellungsbeschluss wie auf Seite 3 des Wirtschaftsplans. TOP 12: Ausschreibung des Strombezugs für die Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung ab Ergebnis und Vergabeentscheidung Vorlage: 2015/033 Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und zeigt sich erfreut, dass der Strom etwas günstiger wird. Alle Fraktionen sprechen sich wieder für 100 % Ökostrom aus. GR Harbarth meint, man müsse aber auch über die Art und Weise des Ökostroms diskutieren. Er würde Strom aus Vergasung von Futtermittel eher problematisch sehen. Strom aus Wasserkraft würde er aber befürworten. Der Vorsitzende erklärt, deshalb habe man sich 2012 bewusst für ein Öko-Strom Zertifikat entschieden. Dieses sollte vielleicht von der Kliba im Gemeinderat nochmals erläutert werden. GR Matenaer verweist auf eine Veröffentlichung der EnBW nach der die Lampen der Straßenbeleuchtung inzwischen noch mehr Funktionen wahrnehmen könnten, wie z.b. Hotspot oder Ladestation für E-Mobilität. Da sollte man sich bei der EnBW mal erkundigen. Der Vorsitzende antwortet, diese Leuchten seien derzeit noch in der Testphase. Die EnBW könne im Energiebeirat mal über diese Variante berichten. GR in Wesch könnte sich auch vorstellen, dass Dossenheim an einem entsprechenden Pilotprojekt teilnimmt. GR Dr. Kling erklärt, eine solche Station koste über EUR. Es gäbe aber eine neue Generation von LED- Leuchten mit denen man die Straßen besser ausleuchten könne. Da sollte die Gemeinde dran bleiben. Es ergeht einstimmig der Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zur Belieferung der gemeindlichen Liegenschaften und der Straßenbeleuchtung an den gemäß Ausschreibungsergebnis preisgünstigsten Bieter, die Stadtwerke Viernheim, zu. 2. Der Gemeinderat beschließt, dass die gemeindlichen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung zukünftig mit 100 % Ökostrom versorgt werden sollen. TOP 13: Sanierung der Förderpumpen einschl. Verrohrung HB 1 - Durchführungsbeschluss Vorlage: 2015/044 GR Harbarth fragt, ob die Gemeinde hier nicht früher reagieren gemusst hätte? Hätte man sich dann nicht die Kosten der Notpumpe ersparen können? GR Matenaer fragt, ob es für die Pumpen keine Wartungsverträge gäbe? Der Vorsitzende sagt, man werde sich jetzt genau auflisten lassen welche regelmäßigen Kontrollen erforderlich sind. Auf Anfrage erläutert GA Niederhöfer die 40 Jahre alten Pumpen konnten nicht gleich durch eine vollwertige Pumpe ersetzt werden, da diese 12 Wochen Lieferzeit haben. Daher sei die Notpumpe erforderlich geworden. Außerdem müsse der Pumpensockel erneuert werden. Dies würde nur gehen, wenn alle 3 Pumpen ausgetauscht werden. Es ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Förderpumpen des Hochbehälters 1 (Friedrich-Ebert- Straße). Das Ingenieurbüro E. Schulz GmbH wird mit der beschränkten Ausschreibung der Erneuerung beauftragt. TOP 14: Ausschreibung des Jahresvertrages für die Unterhaltungsarbeiten am Wasserrohrnetz sowie an Straßen, Kanäle und öffentlichen Anlagen - Vergabebeschluss Vorlage: 2014/265 Ohne Diskussion ergeht einstimmig der Beschluss: Die Firma Walter Sailer AG aus Sandhausen erhält zu dem Angebotspreis von ,30 EUR den Zuschlag für den Jahresvertrag Unterhaltungsarbeiten am Wasserrohrnetz sowie an Straßen, Kanälen und öffentlichen Anlagen. TOP 15: Fuhrpark des kommunalen Bauhofs - Angebot zur Neuanschaffung eines Unimogs Vorlage: 2015/041 GR Ruland fragt, warum die Gewährleistung nur 12 Monate betrage. Normalerweise erhalte man 2 Jahre Gewährleistung. Der Vorsitzende sagt zu, hier nochmals nachzufragen. Außerdem wird erläutert, dass die Anbauteile im Wert von ca EUR alle an das neue Gerät passen. Seite 15

16 Es ergeht einstimmig bei einer Enthaltung der Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das Angebot der Fa. Ing. Kurt Herold GmbH & Co. KG vom zum Kauf eine Unimogs U318 in Höhe von ,00 Euro ( ,00 abzüglich ,00 für Inzahlungnahme) an und beauftragt die Verwaltung die hierfür vorgesehenen Mittel sobald der Haushalt 2015 rechtskräftig ist, zu nutzen. TOP 16: Änderung der Hauptsatzung, hier Erhöhung der Sitze des Technischen Ausschusses und des Kinder-, Jugend- und Seniorenausschusses Vorlage: 2015/029 GR Bonifer bedankt sich bei Herrn Fischer, der mit seiner außergewöhnlichen Maßnahme die Befriedung des Konfliktes ermöglicht habe. Die SPD gebe das Mandat dankend an die FDP zurück. Ohne Diskussion ergeht einstimmig der Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Sitzanzahl im Technischen Ausschuss und im Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss auf 9 Sitze zu und beschließt die Änderungssatzung entsprechend der Anlage. TOP 17: Das öffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung vom und liegt zur Einsichtnahme aus. Einsichtnahme aus. Einwände werden keine vorgebracht TOP 18: Bekanntgaben, Anfragen und Stellungnahmen der Gemeinderäte entfällt Wochenmarkt am Rathausplatz Auf dem Wochenmarkt am Rathausplatz werden zur Zeit nachfolgende Waren angeboten: -Fischspezialitäten, Herr Herbert Gocht -Obst und Gemüse, Herr Bernhard Stapf -Fleisch- und Wurstwaren (Geflügel), Frau Helga Ullrich -Käse-Molkereiprodukte, Herr Herbert Strifler -Griechische Spezialitäten, Herr Evlampidis -Hausgemachte Dampfnudel mit Suppen und Soßen, Frau Angelika Stephan. Marktzeit ist mittwochs von 7-14 Uhr. Gemeinde Dossenheim Fachbereich 3 Sicherheit und Ordnung, Wahlen Mitteilungen anderer öffentlicher Stellen Rhein-Neckar-Kreis Spenden für Naturschutzprojekte erbeten Haus- und Straßensammlung startet am 24. April Landrat Stefan Dallinger übernimmt Schirmherrschaft Unter dem Motto "Haben Sie was für die Natur übrig?" startet die Deutsche Umwelthilfe vom 24. April bis zum 3. Mai 2015 eine Sammelaktion für die heimische Natur. In dieser Zeit findet die landesweite Haus- und Straßensammlung statt, bei der Schülerinnen und Schüler an der Haustüre und auf der Straße um eine Spende für Naturschutzprojekte bitten. Eine zukunftsweisende, nachhaltige Umweltpolitik ist auch ein Ziel des Rhein-Neckar Kreises. Landrat Stefan Dallinger hat daher wieder die Schirmherrschaft für die Sammlung im Rhein-Neckar Kreis übernommen und ruft zusammen mit dem NABU Bezirksverband dazu auf, die Sammlung zu unterstützen. Jede Spende hilft, die biologische Vielfalt zu erhalten und Naturschutzprojekte in der Region voranzutreiben. Im Jahr 2000 hat der NABU ein großes Artenschutzprojekt zur Rettung der Tier- und Pflanzengemeinschaften der Binnendünen und Sandrasen gestartet und somit die Verantwortung für die Erhaltung dieser einzigartigen Biotope übernommen, die unsere Region so besonders auszeichnen. Nun kann bereits stolz auf erste Erfolge zurückgeblickt werden. Neben diesem Artenschutzprojekt engagiert sich der NABU natürlich auch weiterhin besonders stark beim Amphibienschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit und bei der Neuanlage von wertvollen Biotopen wie z. B. Trockenmauern, Naturteichen und Hecken. Viele Schülerinnen und Schüler beteiligen sich mit großem Einsatz und viel Elan an der Umwelthilfe- Sammlung, indem sie in ihrer Freizeit an der Haustüre und auf der Straße für Naturschutzprojekte in der Region Seite 16

17 sammeln. Die Verantwortlichen bedanken sich bereits jetzt bei allen, die das Engagement der jungen Naturschützer mit einer Spende honorieren. Bei weiteren Fragen zur diesjährigen Sammlung und zu Naturschutzprojekten in unserer Region steht stehen Armin Jendrysik und Christiane Kranz vom NABU Bezirksverband Rhein-Neckar-Odenwald gerne zur Verfügung (Tel ). PopCamp Dilsberg 2015 Anmeldefrist bis 17. April verlängert - Bewerbung nun auch für 13- bis 19-jährige Bandmitglieder möglich Die Anmeldefrist für das PopCamp Dilsberg, das die Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.v. in Kooperation mit der Popakademie Baden-Württemberg in diesem Jahr erstmals präsentiert, wurde bis 17. April 2015 verlängert. Um eine jüngere Zielgruppe zu erreichen, wurden auch die Teilnahmevoraussetzungen angepasst, sodass sich nun bereits 13- bis 19-jährige Bandmitglieder bewerben können. Beim PopCamp Dilsberg haben Nachwuchsbands vom 4. bis 6. Juni 2015 im Kommandantenhaus Dilsberg bei einem kostenlosen Workshop die Chance, zusammen mit Musikprofis der Popakademie Baden-Württemberg in den Bereichen Songwriting, Bandcoaching und Gesangscoaching zu arbeiten. Interessierte können ihre Bewerbung an die Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.v., Kurfürsten-Anlage 40, Heidelberg richten. Die notwendigen Unterlagen dazu sind unter abrufbar. Damit ein erster Eindruck möglich ist, sollte zudem ein USB-Stick mit einem Demo-Video der Band (maximal zehn Minuten Länge) beigefügt werden. Für weitere Rückfragen und Informationen steht Andreas Treibel telefonisch unter der Nummer oder per an gerne zur Verfügung. AVR Solarpark Lobbach-Lobenfeld Favorit bei Schulprojekten Einer der größten Solarparks im Rhein-Neckar-Kreis liefert grünen Strom für Drei-Personen- Haushalte Ziemlich beeindruckt von den Dimensionen des Solarpark Lobbach- Lobenfeld der AVR Energie GmbH zeigten sich die Schüler der Max- Weber-Schule in Sinsheim und der Julius-Springer-Schule in Heidelberg, die im Rahmen einer Projektarbeit über regenerative Energien und regionale Projekte den Solarpark besichtigten. Bei einer installierten Leistung von kwpeak speiste der Solarpark des Sinsheimer Energieversorger kwh grünen Strom in das Netz ein. Die Leistung der 9,5 Hektar großen Anlage deckt den Jahresverbrauch von knapp Drei-Personen-Haushalten referierte Thiemo Westphal, Assistent der Geschäftsleitung der AVR Energie GmbH, pro Jahr sparen wir somit über Tonnen CO2 ein und tragen aktiv zum Umweltschutz im Rhein-Neckar-Kreis bei Solarmodule der 7 Mio. EUR teuren und im Jahr 2013 fertiggestellten Anlage leiten die Sonnenstrahlung über 202 Wechselrichter in das öffentliche Stromnetz. Der Solarpark Lobbach-Lobenfeld ist somit einer der größten im Rhein-Neckar-Kreis. Zum Schutz von Flora und Fauna in der ehemals brachliegenden Tongrube wurden in enger Abstimmung mit den Naturschutzbehörden Ausgleichsflächen für die geschützten Biotope geschaffen, so Westphal weiter. Auch hier engagiert sich die AVR Energie aktiv beim Umweltschutz. Bildunterschrift: Schüler der Max-Weber-Schule und der Julius-Springer-Schule bereiten sich auf die Projektarbeiten vor. Im Bild ganz rechts: Thiemo Westphal von der AVR Energie GmbH Agentur für Arbeit Lust auf Ausland? Informationen für junge Erwachsene ab 18 Jahren am 16. April im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Heidelberger Arbeitsagentur Seite 17

18 Wer Lust auf ein Auslandsabenteuer hat, kann sich am 16. April 2015 im BiZ Heidelberg informieren. Verena Meier vom American Institute For Foreign Study (AIFS) wird einen Vortrag zum Thema Überbrückungen im Ausland halten und Fragen rund um die verschiedenen Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes (Au Pair, Work and Travel) beantworten. Wie muss die Bewerbung aussehen? Wie werden Gastfamilien für Au Pairs in USA, Australien, Neuseeland oder China gefunden? Welche Jobs gibt es im Programm Work and Travel in Australien, Neusee-land, Kanada oder Mexiko? Welche Kosten entstehen? Darüber und über alles Wissenswerte wird in der Zeit von 15:30 bis 17:30 Uhr im BiZ-Raum 335 der Agentur für Arbeit Heidelberg, Kaiserstraße 69/71, informiert. Die Teilnahme ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Check der Bewerbungsunterlagen Angebot des Hochschulteams der Agentur für Arbeit Heidelberg Am Mittwoch, 15. April, bietet das Hochschulteam den nächsten individuellen Bewerbungsunterlagen-Check für Studierende und Absolventen an. Sind Sie unsicher, ob die Bewerbungsunterlagen wirklich passen? Sind die Unterlagen aussagekräftig und interessant genug, so dass man Sie kennenlernen will? Holen Sie sich fachkundigen Rat! Beraterinnen und Berater des Hochschulteams der Arbeitsagentur Heidelberg nehmen sich Zeit um die Unterlagen in einem Gespräch kritisch durchzusehen. Es gibt dann Rückmeldungen dazu - was gut ist, aber auch Tipps und Anregungen, was bei Formulierung und Gestaltung überdacht oder optimiert werden könnte. Selbstverständlich bleibt auch Raum für sonstige Fragen rund um das Thema Bewerbung. Eine Anmeldung per Mail ist erforderlich und ab sofort möglich: Sie bekommen daraufhin Ort und Zeit für den individuellen Termin genannt. Wo? Agentur für Arbeit Heidelberg, Kaiserstraße 69/71 Die weiteren Veranstaltungen und Termine des Hochschulteams, bei denen Themen und Fragestellungen rund um den Berufseinstieg aufgegriffen werden, sind im Internet auf den Seiten der Agentur für Arbeit Heidelberg zu finden. > Veranstaltungen vor Ort Die Infobroschüre mit der Zusammenstellung aller Veranstaltungen liegt bei den Fakultäten aus und kann dann auch beim Hochschulteam direkt bezogen werden. Auf der Website des Hochschulteams ist sie als PDF abzurufen: >Bürgerinnen und Bürger >Akademiker Mini-Job oder Midi-Job Chancen und Risiken Informationsveranstaltung für Frauen am 14. April im Rahmen der Vortragsreihe BiZ & Donna 2015 Für viele Frauen ist der Mini-Job eine Alternative zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: Fast zwei Drittel aller Mini-Jobber sind Frauen. Die Tatsache dass die meisten von ihnen ausschließlich geringfügig arbeiten, hat jedoch häufig erhebliche Folgen für die eigene Existenzsicherung heute und im Alter. Gisela Deuer, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit in Heidelberg, konnte den Experten Thomas Tallafuss von der Deutschen Rentenversicherung für diese Informationsveranstaltung gewinnen. Er wird unter anderem auf folgende Punkte eingehen: Worin liegt der Unterschied zwischen Mini-Job und Gleitzone (Midi-Job)? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem solchen Beschäftigungsverhältnis? Welche Auswirkungen hat ein Mini- oder Midi-Job auf die Rente? Die kostenlose Veranstaltung beginnt am um 9 Uhr im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Heidelberg, im Gruppenraum 335, 3. Ebene, Kaiserstraße 69/71. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Dauer etwa 2 Stunden. Fragen dazu beantwortet Frau Deuer (Tel.: ). Seite 18

19 Gemeindliche Einrichtungen Begegnungsstätte Begegnungsstätte Dossenheim DRK und Gemeinde Dossenheim Pfarrgasse 5a; Tel / FAX / Veranstaltungen in der 16. Kalenderwoche MITTAGSTISCH: Montag bis Freitag (an Werktagen) von bis Uhr; Anmeldung bis Uhr am gleichen Tag; Preis: 6,-. Bilderausstellung mit dem Titel: Farbe und Struktur im Dialog mit Arbeiten von Christine Dellbrügge. Öffnungszeiten: Montags: 10:00-12:00 Uhr; 14:00-18:00 Uhr; dienstags: 10:00-12:00 Uhr; freitags: 10:00-12:00 Uhr oder nach Vereinbarung! Montag, 13. April 14:30-17:00 Uhr: Das Dossenheimer Kreativ- und Strick-Café mit Lilli Schubert ist geöffnet. 15:00 Uhr: Veranstaltung des fsb im Rathaussaal, Die Bedeutung von Bewegung für Gesundheit und Autonomie im Alter von Dr. phil. Christoph Rott. Gesundheit und Autonomie sind zentrale Alternswünsche. Ihrer Realisierung stehen zahlreiche Alternsrisiken gegenüber. Funktionale Einschränkungen, chronische Erkrankungen, Demenz und Pflegebedürftigkeit sind mit konventionellen, bewegungsarmen Lebensstilen kaum zu vermeiden. Immer mehr wissenschaftliche Studien belegen, dass körperliche Aktivität und Bewegung eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von Alternswünschen und Alternsrisiken innehaben. Welche körperliche Fitness für ein gutes Leben im Alter notwendig ist, kann heute präzise und mit wenig Aufwand ermittelt werden. Die Fitnesstestung wird in dem Vortrag erläutert. Sie steht auch im Zentrum von Ansätzen, mit denen versucht wird, ältere Menschen im kommunalen Kontext zu mehr Bewegung anzuregen. Zur Person: Dr. phil. Christoph Rott ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg. Er betreibt Forschungsarbeiten in Kommunen zur körperlichen Aktivität, engagiert sich als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bewegungsregion Rhein-Neckar in der Kommunalen Gesundheitskonferenz Rhein- Neckar-Kreis und Stadt Heidelberg, ist Mitglied im Vorstand des Landesseniorenrates Baden-Württemberg und ist bekannt durch seine umfangreiche Vortragstätigkeit zum Themenbereich Altern, Gesundheit und Bewegung. Eintritt frei! (Spenden zur Unterstützung der fsb -Veranstaltungen werden dankend entgegen genommen). Dienstag, 14. April 15:00 Uhr: Gedächtnistraining mit Tabea Dürr. Mittwoch, 15. April 09:15 Uhr: Englisch mit Maryka Kimmins-Wahl. 09:30 Uhr: Unterwegs auf dem Dossenheimer Bewegungsparcours, dem kostenlosen Bewegungstreff Treffpunkt: Platanenweg 4, (Haltestelle Gemeinde-Taxi). 14:00 Uhr: Gedächtnistraining mit Marie, Luise Eichler (nach vorheriger Absprache!) 17:30-19:00 Uhr: Tanzkurs Tango Argentino mit Reinhold Sommer; (Informationen unter: Donnerstag, 16. April 16:00 Uhr: VOLKSTANZ mit Karl Wolff. Samstag, 18. April von 14:30-17:30 Uhr, herzliche Einladung zum Aktionstag Sport und Bewegung in Dossenheim! Motto: Es bewegt sich was Sind Sie dabei? Die Gemeinde Dossenheim bietet Ihnen in Kooperation mit den hiesigen Sportvereinen, der Mohrenapotheke, AOK, Netzwerk für Altersforschung u. a. viele Mitmachaktionen und Schnupperstunden zum Thema Sport und Bewegung für Jung und Alt. An Info-Ständen können Sie sich über Gesundheit, Ernährung und Gehirnjogging informieren, sowie Fitness-Tests und Messungen durchführen lassen. Außerdem werden Fahrdienste, Kinderbetreuung, ein Rollstuhlparcours und eine Bewirtung angeboten. Ort der Veranstaltung ist die Mühlbachhalle mit Außengelände im Sportzentrum, das Hallenbad und der Bewegungsparcours in Dossenheim West. Fahrdienste ab 13:45 Uhr an folgenden Haltestellen: Hanna- und Simeon-Heim, Haus Osmia, Rathaus, Mühlbrücke, Volksbank Am Petrus, Haus Stephanus (Platanenweg 4), Hallenbad. Seite 19

20 Rückfahrten nach Absprache ab 17:00 Uhr zu den o. g. Haltestellen. TERMINE ZUM VORMERKEN Montag, 27. April 14:30-17:00 Uhr: Das Dossenheimer Kreativ- und Strick-Café mit Lilli Schubert ist geöffnet. Dienstag, 28. April 11:00-12:00 Uhr Qigong mit Hildegard Gursch im Haus Osmia, Osmiastraße 8/UG; 16:30-17:30 Uhr Qigong mit Hildegard Gursch im Martin-Luther-Haus /Calvinzimmer. Mittwoch, 29. April 17:30-19:00 Uhr: Tanzkurs Tango Argentino mit Reinhold Sommer; (Informationen unter: Das Wochenprogramm und den aktuellen Speiseplan der Begegnungsstätte finden Sie auch im Internet unter: www. dossenheim.derubrik Leben in Dossenheim/Senioren. Feuerwehr aktuell Feuerwehr Dossenheim aktuell Grundlehrgang erstmalig in Dossenheim Am ist es soweit. Der Grundlehrgang der Feuerwehren des Unterkreises Ladenburg findet erstmalig in Dossenheim statt. Die Feuerwehren aus Ladenburg, Schriesheim, Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen und Heddesheim entsenden insgesamt 22 Feuerwehranwärter nach Dossenheim. Dort werden sie im Zeitraum vom bis zum ihre Grundausbildung sowie die Sprechfunker-Ausbildung absolvieren. Im Rahmen der Grundausbildung werden die Kameraden und Kameradinnen im Bereich der Brandbekämpfung sowie der technischen Hilfeleistung ausgebildet. Zudem absolvieren sie einen erweiterten Erste-Hilfe-Kurs. Darüber hinaus werden rechtliche Grundlagen vermittelt. Nach Abschluss des Grundlehrgangs sowie der Sprechfunker- Ausbildung werden die Feuerwehranwärter in ihren Heimatfeuerwehren in den Einsatzdienst übernommen und müssen an den jeweiligen Standorten die in Dossenheim vermittelten Fertigkeiten vertiefen und weiter automatisieren. Wir wünschen den Feuerwehrkameraden und -kameradinnen an dieser Stelle viel Glück bei ihren Lehrgängen und möchten die Dossenheimer Bürger um Verständnis bitten, wenn es in den nächsten Wochen verstärkt zu Übungstätigkeiten der Feuerwehr rund ums Feuerwehrhaus in Dossenheim kommt. Dienstag, Einsatznummer 12 Alarmzeit 17:26: Uhr Einsatzdauer 1:30 Stunde Einsatzstichwort: THL- Baum droht auf Oberleitung der OEG zu stürzen. Die Einsatzstelle wurde abgesichert. Zudem wurde der Baum provisorisch bis zum Eintreffen der Drehleiter aus Schriesheim gesichert. Danach wurde der Baum mittels Elektrosäge über die Drehleiter entfernt. Fahrzeugaufstellung: ELW(2), TLF16/25(5), RW1(2), MTW(1) ( Feuerwehr Dossenheim) DLK23/12 ( Feuerwehr Schriesheim) Termine: Übung Jugendfeuerwehr: Montag, Übung Beginn: 18:30 Uhr Übung Einsatzabteilung Atemschutz: Dienstag, Übung Beginn: 19 Uhr Ihre Feuerwehr Dossenheim (www.feuerwehr-dossenheim.de) Jugendbüro Dossenheim Jugendaustausch mit Le Grau du Roi - noch Plätze frei für für Jungen und Mädchen von Jahren, die Lust auf eine interessante Woche in Dossenheims Partnerstadt am Mittelmeer haben, gibt es diesen Sommer noch einige freie Plätze! Vom 29. Juli bis 5. August geht es zusammen mit den Betreuern vom Jugendbüro, Joe Bader und Silvia Kohler, nach Le Grau du Roi jeweils in eine Gastfamilie mit gleichaltrigen Kindern. Jeden Tag gibt es ein spannendes Programm mit interessanten Besichtigungen, viel Spaß und Spiel am Strand und in der Umgebung. Seite 20

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