Ausschussmitglied Heide Heß CDU TOP 1-5, 7-14 Ausschussmitglied Jutta Kegelmann Ausschussmitglied Elke Kunde

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 10. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Obertshausen der X. Wahlperiode am Donnerstag, 11. Mai 2017 Beginn: 19:30 Ende: 22:15 Tagungsort: Großer Sitzungssaal Schubertstraße Obertshausen Anwesend: Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender Walter Fontaine SPD Ausschussmitglieder Ausschussmitglied Martina Biehrer TOP 1-16 Ausschussmitglied Manuel Friedrich SPD Stadtverordneter Werner Friedrich SPD für Jochaim Zweigler - ab TOP 5 Ausschussmitglied Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Bündnis 90 / Die Grünen Ausschussmitglied Anthony Giordano Ausschussmitglied Sören Hense Bürger für Obertshausen Ausschussmitglied Heide Heß TOP 1-5, 7-14 Ausschussmitglied Jutta Kegelmann Ausschussmitglied Elke Kunde FDP Ausschussmitglied Rudolf Schulz Bürger für Obertshausen Ausschussmitglied Björn Simon Entschuldigt Ausschussmitglied Joachim Zweigler SPD Stv. Stadtverordnetenvorsteher Horst Becker Bürger für Obertshausen Axel Kuhn FDP Stv. Stadtverordnetenvorsteherin Christel Wenzel-Saggel Bündnis 90 / Die Grünen Bürgermeister Bürgermeister Roger Winter Erster Stadtrat Erster Stadtrat Michael Möser Magistratsmitglieder Stadträtin Hildegard Knorr Stadtrat Jürgen Weber Schriftführer Sebastian Zimmer 1

2 Der Ausschussvorsitzende Walter Fontaine eröffnet um Uhr die Sitzung des Haupt-, Finanzund Wirtschaftsausschusses und begrüßt die Anwesenden. Herr Fontaine stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass sich das Ausschussmitglied Zweigler für die Sitzung entschuldigt hat. Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung der heutigen Sitzung zur Beratung. Es liegt ein Antrag der Stadtverordneten Biehrer auf Zustimmung zu einer Studienreise nach 5 der Entschädigungssatzung vor, der nach dem Antragsschluss eingegangen ist. Der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, die Angelegenheit als Tagesordnungspunkt (TOP) 17 in die Tagesordnung aufzunehmen und zum Gegenstand der Sitzung zu machen. Er verweist darauf, dass zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß 62 Abs. 5, 58 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen müssen. Abstimmung Ja: 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass der TOP Zustimmung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung als letzter Punkt der Tagesordnung neu aufgenommen ist. Weiterhin stellt der Vorsitzende gemäß 62 Abs. 5, 52 Abs. 1 HGO zur Abstimmung, den TOP 5, Vergleich zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach hinsichtlich der Liegenschaft Friedrich-Fröbel-Schule (Grundstücksangelegenheit Flur 1, Flurstück 13/10, Stadtteil Hausen), X. / 296, unter Ausschluss der Öffentlichkeit als TOP 16 zu beraten. Hierzu wird nicht das Wort gewünscht, so dass der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung abstimmen lässt. Abstimmung Ja: 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass unter TOP 16 die Angelegenheit Vergleich zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach hinsichtlich der Liegenschaft Friedrich-Fröbel-Schule (Grundstücksangelegenheit Flur 1, Flurstück 13/10, Stadtteil Hausen), DrucksachenNr. X. / 296, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird. Das Ausschussmitglied Schulz fragt nach, ob auch die Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen, DrucksachenNr. X. / 325, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird. Der Ausschussvorsitzende fragt, ob der Ausschuss hierzu dem Ausschluss der Öffentlichkeit zustimme. Es besteht Einvernehmen. Weitere Änderungen bzw. Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht, so dass der Ausschussvorsitzende die Tagesordnung wie folgt feststellt: TAGESORDNUNG: Öffentlich 1 Mitteilungen des Vorsitzenden 2 Mitteilungen des Magistrats 3 Bericht zur Einführung eines Doppelhaushalts (X/280) 4 Wasserversorgungssatzung Vierte Änderung X/294 5 Fünfte Änderung der Entwässerungssatzung X/297 6 Rekommunalisierung des VBW X/298 7 Verleihung einer Verdienstmedaille in Silber (A. Karakus) X/301 8 Folgen des Klimawandels X/313 9 Teilnahme am Wettbewerb Stadtradeln X/315 2

3 10 Bericht zum Haushaltsvollzug 2016 X/ Repräsentative Bürgerbefragung X/ Änderung des Sitzungskalenders X/ Reduzierung der KITA-Beiträge X/ Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom zur Schließung des Friedhofes am Rembrücker Weg X/340 Nichtöffentlich 15 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen X/ Liegenschaft Friedrich-Fröbel-Schule X/296 Öffentlich 17 Eilantrag: Zustimmung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung X/348 Das Ausschussmitglied Heß zeigt einen Widerstreit der Interessen hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 6 und 16 an und teilt mit, bei diesen Punkten den Sitzungssaal freiwillig zu verlassen und nicht an den Beratungen und Beschlussfassungen teilzunehmen. Das Ausschussmitglied Biehrer zeigt einen Wiederstreit der Interessen hinsichtlich des TOP 17 an und teilt mit, bei diesem TOP den Sitzungssaal freiwillig zu verlassen und nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen. Zu 1 Mitteilungen des Vorsitzenden Der Ausschussvorsitzende Fontaine hat keine Mitteilungen. Zu 2 Mitteilungen des Magistrats Herr Bürgermeister Winter teilt mit, dass er dem Haupt- und Finanzausschuss den Stand der jetzigen Terminplanung für die Haushaltsberatungen 2018 ff. zur Kenntnis geben möchte. Hierzu gebe er eine Übersicht zur Niederschrift, vgl. Anlage 1. Zu 3 Bericht zur Einführung eines Doppelhaushalts (X/280) Nach Aufruf des TOP erhält Herr Bürgermeister Winter das Wort. Dieser berichtet, dass mit dem heutigen Bericht ein Stadtverordnetenbeschluss, Drucksache Nr. X. / 280, umgesetzt werde. Er erteilt für den Magistrat Frau Fachbereichsleiterin Christ das Wort. Diese stellt in einer Präsentation die wichtigsten Vor- und Nachteile eines sog. Doppelhaushalts vor. An die Präsentation schließt sich die Beratung des Ausschusses zur Sache an. Herr Bürgermeister Winter teilt weiter mit, dass er als Kämmerer für die kommende Haushaltsperiode die Planung auf die Einbringung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ausgerichtet habe. Die Produktverantwortlichen seien aufgefordert, für diesen erweiterten Planungszeitraum die Mittelanmeldung vorzunehmen. Eine Beschlussfassung erfolgt unter diesem Tagesordnungspunkt nicht. 3

4 Zu 4 Vierte Änderung der Wasserversorgungssatzung vom X/294 Der Vorsitzende teilt mit, dass der Stadtverordnete Werner Friedrich eingetroffen ist. Er nimmt als Vertreter des Ausschussmitglieds Zweigler teil. Der Vorsitzende stellt fest, dass nunmehr 12 Stimmberechtigte anwesend sind. Es erfolgt die Beratung zur Drucksache. Der Vorsitzende lässt anschließend darüber abstimmen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 12 durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum Beschluss empfohlen ist: Die dieser Niederschrift beigefügte Vierte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) vom , in der Fassung vom wird beschlossen. Zu 5 Fünfte Änderungssatzung der Entwässerungssatzung vom in der Fassung vom X/297 Der Vorsitzende ruft den TOP auf. Der Bürgermeister erhält das Wort. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 12 durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum Beschluss empfohlen ist: Die als Anlage beigefügte Fünfte Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Obertshausen wird beschlossen. Das Ausschussmitglied Heß verlässt vor Aufruf des nächsten TOP wie angekündigt den Sitzungssaal und nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Zu 6 Rekommunalisierung der Bereiche Volkshochschule und Musikschule des Volksbildungsswerkes Obertshausen e.v. X/298 Nach Aufruf des TOP fragt der Ausschussvorsitzende, ob der Magistrat die vorbereitete Präsentation vorstellen soll. Die Präsentation war mit der Einladung zur Ausschussrunde an alle Stadtverordneten verschickt worden. Es besteht Einvernehmen im Ausschuss, dass auf die Präsentation verzichtet wird. Auf Bitte aus den Reihen des Ausschusses trägt Herr Bürgermeister Winter die wesentlichen Gründe für den Vorschlag des Magistrats vor. Es folgt die Beratung des Ausschusses zur Sache. 4

5 Nach Abschluss der Beratung lässt der Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 11 durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum Beschluss empfohlen ist: Alle Aufgaben der Bereiche Volkshochschule (vhs) und Musikschule, welche der Verein Volksbildungswerk Obertshausen e.v. anbietet, werden ab dem von der Stadtverwaltung Obertshausen übernommen, um eine nachhaltige Zukunft der Bildungssituation in Obertshausen zu gewährleisten. Das momentan beim Volksbildungswerk Obertshausen e.v. beschäftigte hauptamtliche Personal wird von der Stadt Obertshausen übernommen. Im Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2018 sind entsprechende Produkte Volkshochschule und Musikschule auszuweisen. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. Einzelheiten der Übernahme sind mittels eines Vertrages zwischen der Stadt und dem Volksbildungswerk festzulegen. Alle vorhergehenden Beschlüsse der politischen Gremien bezüglich des Volksbildungswerkes Obertshausen (ausgenommen hiervon bleibt der Beschluss des Magistrats über die Auszahlung des Jahreszuschusses 2017) sind aufgehoben. Das Ausschussmitglied Heß kehrt nach Abschluss des Tagesordnungspunktes in den Sitzungssaal zurück und nimmt an den folgenden Beratungen wieder teil. Zu 7 Verleihung einer Verdienstmedaille in Silber (A. Karakus) X/301 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 7 auf. Er erläutert die Sache und verweist darauf, dass hierzu der Ausschuss abschließend Beschluss fasst. Es gibt keine Wortmeldung hierzu. Der Vorsitzende lässt daraufhin über den Beschlussvorschlag abstimmen: Abstimmung Ja: 12 Der Vorsitzende stellt fest, dass die Angelegenheit somit beschlossen ist: Aufgrund langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in kommunalen Gremien wird Herrn Haci-Ahmet Karakus die Verdienstmedaille in Silber der Stadt Obertshausen verliehen. 5

6 Zu 8 Folgen des Klimawandels - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - X/313 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 8 auf. Es erfolgt die Beratung der Angelegenheit. Der Ausschussvorsitzende fragt, ob eine Beschlussempfehlung abgegeben werden soll. Es besteht Einvernehmen, dass der Ausschuss zur Sache keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abgibt. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht. Zu 9 Teilnahme am Wettbewerb Stadtradeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen X/315 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 9 auf. Es erfolgt die Beratung der Angelegenheit. Anschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob der vorliegende Antrag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 10 Nein: 2 durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum Beschluss empfohlen ist: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Obertshausen beim bundes-weiten Wettbewerb Stadtradeln anzumelden. Für den Fall, dass die Teilnahmegebühr vom 900 Euro nicht wie in den letzten Jahren vom Umweltministerium Hessen gefördert wird, ist Geld aus dem Haushalt bereitzustellen. Außerdem soll der Wettbewerb seitens der Stadt mit-hilfe von Materialien des ausrichtenden Klima- Bündnisses auf der Homepage und in der Presse beworben werden. Zu 10 Bericht der Verwaltung zum Haushaltsvollzug 2016 Stand X/322 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 10 auf. Der Bürgermeister erhält das Wort. Der Bericht ist zur Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Nach Abschluss der Beratungen erfolgt somit keine Beschlussempfehlung durch den Ausschuss. 6

7 Zu 11 Repräsentative Bürgerbefragung - Antrag der Fraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - X/336 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 9 auf. Es erfolgt die Beratung der Angelegenheit. Während der Beratung erfolgt eine Wortmeldung der Stadtverordneten Walther, die als Zuhörerin an der Ausschusssitzung teilnimmt. Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass die Stadtverordnete kein Rederecht im Ausschuss hat. Der Vorsitzende fragt deshalb, ob Einvernehmen im Ausschuss besteht, der Stadtverordneten das Wort zu erteilen. Dies ist der Fall. Die Stadtverordnete Walther erhält das Wort. Es folgt die weitere Beratung. Bürgermeister Winter erklärt, dass dem Magistrat nicht bekannt sei, welchen Fragenkatalog die Stadtverordneten für eine Bürgerbefragung erarbeitet hätten. Er bittet darum, dem Magistrat diesen Fragekatalog zur Kenntnis zu geben. Der Ausschussvorsitzende fragt, ob eine Beschlussempfehlung abgegeben werden soll. Es besteht Einvernehmen, dass der Ausschuss zur Sache keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abgibt. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht. Zu 12 Änderung des Sitzungskalenders - Antrag der Fraktionen und SPD - X/337 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 12 auf. Es erfolgt die Beratung der Angelegenheit. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Antrag zwar die Änderung der Sitzungstermine ab 2018 vorsehe. Die ebenfalls im Antrag enthaltene Änderung der Geschäftsordnung sei aber ohne Angabe des Inkrafttretens formuliert und somit sofort mit Beschluss gültig. Er verweist weiter darauf, dass im Falle der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung die geänderten Antragsfristen dann bereits ab kommender Woche gelten würden. Das Ausschussmitglied Giordano erklärt, die Antragsteller würden den Hinweis aufnehmen und ggfs. den Antrag ergänzen. Nach Abschluss der Beratung lässt der Ausschussvorsitzende Fontaine darüber abstimmen, ob der vorliegende Antrag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 9 Nein: 2 Enthaltung: 1 Der Ausschussvorsitzende stellt daraufhin fest, dass die Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung damit durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum Beschluss empfohlen ist: Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, den Ablauf der Sitzungsrunden ab dem Sitzungskalender 2018 dahingehend zu ändern, dass zwischen der Ausschusswoche und der Woche der Stadtverordnetenversammlung eine weitere Woche liegt. Zu diesem Zwecke wird die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wie folgt geändert: 12 Absatz 3 Satz 4 lautet in neuer Fassung (alte Fassung in Klammern): Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher ist verpflichtet, die Anträge einzelner Stadtverordneten und Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen, die entsprechend den Regelungen dieser Geschäftsordnung bis spätestens 8.00 Uhr des dem Sitzungstage vorausgehenden 24. (17.) Tages eingereicht sind. 7

8 Zu 13 Reduzierung der KITA-Beiträge - Antrag der Fraktion Bürger für Obertshausen - X/338 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 13 auf. Es folgt die Beratung des Antrags. Nach Abschluss der Beratung lässt der Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 2 Nein: 10 durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht zum Beschluss empfohlen ist. Zu 14 Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom zur Schließung des Friedhofes am Rembrücker Weg - Antrag der Fraktion Bürger für Obertshausen X/340 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 14 auf. Es erfolgt die Beratung der Angelegenheit. Der Erste Stadtrat stellt in Aussicht, dass dem Ausschuss zur Frage der Kalkulation der Friedhofsgebühren in einer Sitzung berichtet werden könnte. Er weist aber darauf hin, dass der betroffene Teil der Verwaltung durch die Bundestagswahl und andere Aufgaben derzeit ausgelastet sei und voraussichtlich erst nach September 2017 einen entsprechenden Vortrag halten könne. Der Ausschussvorsitzende fragt, ob eine Beschlussempfehlung abgegeben werden soll. Es besteht Einvernehmen, dass der Ausschuss zur Sache keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abgibt. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht. Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 15 stellt der Ausschussvorsitzende die Nichtöffentlichkeit her. Neben den Ausschuss- und Magistratsmitgliedern verbleiben die Stadtverordneten Becker, Chatzifotiadiou, Kreher, Kuhn, Ott, Walther und Wenzel-Saggel als Zuhörer. Zu der folgenden Beratung verbleibt ebenfalls der hinzugezogene und beauftragte Rechtsanwalt Dieter Schlempp im Einvernehmen der Ausschussmitglieder im Sitzungssaal. Das Ausschussmitglied Heß teilt mit, dass sie die Sitzung verlässt. Sie nimmt nachfolgend nicht mehr an den Beratungen und Beschlussfassungen teil. 8

9 Zu 15 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen X/325 - // - Zu 16 Vergleich zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach hinsichtlich der Liegenschaft Friedrich-Fröbel-Schule (Grundstücksangelegenheit Flur 1, Flurstück 13/10, Stadtteil Hausen) X/296 - // - Zu 17 Eilantrag: Zustimmung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung - Antrag der Stv. Biehrer - X/348 Der Ausschussvorsitzende ruft TOP 17 auf. Er verweist darauf, dass hierzu der Ausschuss abschließend Beschluss fasst. Es gibt keine Wortmeldung hierzu. Der Vorsitzende lässt daraufhin über den Antrag abstimmen: Abstimmung Ja: 10 Der Vorsitzende stellt fest, dass die Angelegenheit somit beschlossen ist: Die Zustimmung zur Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung der Hessischen Akademie für politische Bildung e.v. mit dem Thema Wissen für Mandatsträger in kommunalen Aufsichtsräten und Betriebskommissionen am 10. Juni 2017 wird der Stadtverordneten Martina Biehrer erteilt. Um Uhr schließt der Ausschussvorsitzende Walter Fontaine die Sitzung. Fontaine Ausschussvorsitzender Zimmer Schriftführer 9

N I E D E R S C H R I F T

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