ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß. Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein. HERBiG

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1 ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein HERBiG

2 5 Inhalt Vorwort I. Die Teilnahme am Straßenverkehr Welche Vorschriften muss ich als Teilnehmer im Straßenverkehr beachten? Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) 17 Die Straßenverkehrsordnung (StVO) 18 Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) 18 Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) 18 Das Strafgesetzbuch (StGB) 18 Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 19 Der Bußgeldkatalog (BkatVO) Wann bin ich»teilnehmer im Straßenverkehr«? II. Verkehrsverstoß und Bußgeldkatalog Was»kosten«Verstöße im Straßenverkehr? Geringfügige Verfehlungen 21 Mittelschwere Verkehrsverstöße 22 Schwere Verkehrsverstöße 22 Der Bußgeldkatalog ist nicht abschließend 22 Reform des Bußgeldkatalogs ab

3 6 Inhalt 2. Muss ich bei einem Verstoß immer genau den Regelsatz bezahlen? Wann liegt ein Regelfall vor? 24 Abweichungen vom Regelfall 24 Wirtschaftliche Verhältnisse werden berücksichtigt 25 Waren Sie Fahrzeugführer oder Fahrzeughalter? Wie kann ich eine niedrigere Buße erreichen? Was passiert, wenn ich mehrere Vorschriften verletzt habe? Tateinheit 27 Tatmehrheit Riskiere ich auch als Fußgänger oder Radfahrer eine Geldbuße oder sogar Punkte? III. Das Verwarnungsverfahren Wann und in welcher Höhe werden Verwarnungen ausgesprochen? Wie verhalte ich mich bei einer Verwarnung? Wie geht es weiter, wenn ich das Verwarnungsgeld nicht bezahle? IV. Das Bußgeldverfahren Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Anhörungsbogen bekomme? Der Anhörungsbogen 34 Die Vorladung 35

4 Inhalt 7 2. Was, wenn ich gar nicht selbst gefahren bin? Das Fahrtenbuch 38 Die Halterhaftung Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Bußgeldbescheid bekommen habe? Wie lege ich Einspruch ein? 40 Dies gilt für die Fristberechnung 40 Begründen Sie Ihren Einspruch sorgfältig Was mache ich, wenn ich noch nicht sicher bin, ob ich gegen den Bußgeldbescheid tatsächlich vorgehen will? Kann ich mich noch gegen den Bußgeldbescheid wehren, wenn ich die Einspruchsfrist versäumt habe? Diese Frist gilt bei versäumter Einspruchsfrist Einspruch eingelegt wie geht es jetzt weiter? Die Verwaltungsbehörde prüft den Sachverhalt erneut 43 Was passiert, wenn mein Einspruch vor Gericht geht? 44 Die schriftliche Entscheidung Was passiert in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens? Als Verfahrensbeteiligter können Sie bis zur Urteilsverkündung Beweisanträge stellen 47 Sie haben das»letzte Wort«48 Die Entscheidung wird verkündet 48 Freispruch 48 Einstellung des Verfahrens 49 Verurteilung 49

5 8 Inhalt 8. Kann ich mich gegen die Verurteilung im Bußgeldverfahren wehren? Wie lege ich Rechtsbeschwerde ein? Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten? Diese Fristen gelten bei der Verfolgung 51 Berechnung der Verjährungsfrist 52 Unterbrechung der Verjährungsfrist 52 Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem 52 Diese Fristen gelten für die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide 53 Die Verjährung spielt für den Verteidiger eine wichtige Rolle 53 V. Das Strafverfahren Was droht mir bei einem Strafverfahren? Soll ich mich zu den Vorwürfen äußern? Wann bekomme ich einen Strafbefehl? Was steht im Strafbefehl? 57 Die Geldstrafe 57 Die Entziehung der Fahrerlaubnis 58 Der Vorteil des Strafbefehlsverfahrens für Sie 58 Wie kann ich die Höhe der Strafe beeinflussen? Wie kann ich beeinflussen, dass keine Anklage erhoben, sondern ein Strafbefehl erlassen wird? Wie kann ich gegen einen Strafbefehl vorgehen? Sie können Einspruch einlegen 60 Sie können auch nur vorsorglich Einspruch einlegen 61 Sie können Ihren Einspruch auch nur gegen das Strafmaß richten 61 Was passiert, wenn ich Einspruch eingelegt habe? 62

6 Inhalt 9 6. Was passiert, wenn mir eine Anklage zugestellt wird? Wie verteidige ich mich in der Hauptverhandlung? So läuft eine Hauptverhandlung ab 62 Seien Sie kooperativ 64 Ziehen Sie zu Ihrer Verteidigung alle Register Wie kann ich eine Verurteilung anfechten? Sie können Berufung einlegen 65 Sie können Revision beantragen 65 VI. Fahrverbot Wann muss ich ein Fahrverbot befürchten? Manche Gerichte/Verwaltungsbehörden lassen mit sich»handeln«67 2. Welche Auswirkungen hat ein Fahrverbot? Ab wann und wie lange darf ich bei einem Fahrverbot nicht mehr fahren? Bestimmen Sie den Zeitpunkt Ihres Fahrverbots selbst Wiedersehen macht Freude: Wie bekomme ich meinen Führerschein zurück? VII. Entziehung der Fahrerlaubnis Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis? Wenn Sie eine Verkehrsstraftat begangen haben 71 Wenn Sie»ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen«sind Was ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis?

7 10 Inhalt 3. Kann ich auf den Umfang der Sperre und die Dauer der Sperrfrist einwirken? Wie lange kann die Sperrfrist sein? 74 Wie kann ich auf den Umfang der Sperre einwirken? 75 Sie sollten versuchen, auf eine verkürzte Sperrfrist hinzuwirken 76 Hinwirken auf kürzere Sperrfrist im Urteil 76 Nachträglicher Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist Wie stelle ich den Antrag auf Wiedererlangung der Fahrerlaubnis? Welche Vorraussetzungen gelten? Muss ich zur MPU, um wieder einen Führerschein zu bekommen? Mehrfacher Entzug der Fahrerlaubnis 78 Punktekonto in Flensburg 78 Fahren unter Alkoholeinfluss oder Drogenkonsum Ich muss zur MPU und jetzt? Wo kann ich das Gutachten erstellen lassen? 80 Stellen Sie sicher, dass Sie als Auftraggeber des Gutachtens vermerkt sind 80 Ignoranz ist die schlechteste Strategie 81 VIII. Das Flensburger Verkehrszentralregister Punktekonto:Was wird eingetragen, was nicht? Was gibt wie viele Punkte? Wie erfahre ich meinen»kontostand in Flensburg«?

8 Inhalt Welche Folgen haben die Punkte? bis 13 Punkte bis 17 Punkte 86 Ab 18 Punkte Was ist ein Aufbauseminar? Diese Aufbauseminare gibt es 88 Das allgemeine Aufbauseminar 88 Das Aufbauseminar für Fahranfänger 89 Das Aufbauseminar wegen Alkohol- oder Drogenfahrten Werden meine Punkte irgendwann auch wieder gelöscht? Belasten mich»alte«punkte in neuen Verfahren wegen einer Verkehrsstrafsache? IX. Alkohol im Straßenverkehr: Promille, Fahruntüchtigkeit und Kontrolle Ab wann darf ich nicht mehr fahren? Bereits ab 0,3 Promille ist Ihr Führerschein in Gefahr 93 Zwischen 0,50 und 1,09 Promille gibt es auch ohne Blutentnahme Geldbuße und Fahrverbot 93 Als absolut fahruntüchtig gelten Sie ab 1,1 Promille Was muss ich als Führerschein-Neuling beachten? Was muss ich als Radfahrer oder Fußgänger beachten? Fußgänger 96 Radfahrer Sonderfall:Weitere Drogen im Straßenverkehr Alkohol, Drogen und Strafen im Überblick

9 12 Inhalt 6. Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle? Und dann die Frage aller Fragen 99 Atemalkoholkontrolle oder Blutprobe? 101 Die Blutprobe können Sie nicht verhindern 102 Worauf muss ich bei einer Polizeikontrolle sonst noch achten? 103 Was muss ich beachten, wenn ich Drogen genommen habe? Wie gefährlich ist der sogenannte»restalkohol«? X. Fahrerlaubnis Wofür benötige ich eine Fahrerlaubnis? Sonderfall: Abschleppen 108 Sonderfall:»Schleppen« Ich habe einen»alten«führerschein, ist der noch gültig? Was passiert, wenn ich ohne Fahrerlaubnis fahre? Das droht Ihnen im Wiederholungsfall 111 Auch eine ausländische Fahrerlaubnis bringt Ihnen in diesem Fall nichts Muss ich den Führerschein immer dabeihaben? Welche Besonderheiten gelten beim»führerschein auf Probe«? Das passiert bei Verkehrsverstößen 113 Auf einen Blick: Das droht Ihnen in der Probezeit 114 Neu seit 2007: Null-Promille-Grenze für Fahranfänger 115

10 Inhalt 13 XI. Verhalten am Unfallort Was tun, wenn ich in einen Unfall verwickelt bin? Sie haben Wartepflicht 116 Was gilt als Unfallflucht? Wie lange muss ich an der Unfallstelle warten? Darf ich mich während der Wartezeit von der Unfallstelle wegbewegen? Die Wartezeit ist um und jetzt? Wann und wie werde ich wegen Unfallflucht bestraft? XII. Verkehrsverstöße im In- und Ausland Was muss ich beachten, wenn ich meinen Wohnsitz im Ausland habe? Was muss ich beachten, wenn ich einen ausländischen Führerschein habe? Werden ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt? Schlussbemerkung Anhang: Bußgeldkatalog

11 17 I. Die Teilnahme am Straßenverkehr 1. Welche Vorschriften muss ich als Teilnehmer im Straßenverkehr beachten? Es gibt verschiedene Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Teilnahme am Straßenverkehr regeln. Die wichtigsten sind: Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Es regelt im Wesentlichen die Zulassung von Fahrzeugen, Fahrerlaubnis und Führerschein, die Haftung für Schäden und welche Verkehrsverstöße ins Verkehrszentralregister (=»Flensburger Verkehrssünderkartei«) eingetragen werden. Das StVG ist die gesetzliche Grundlage für die Regelungen zu: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstellen Führerschein auf Probe Punktesystem Fahren ohne Fahrerlaubnis 0,5-Promille- und Drogenfahrt, Alkoholverbot für Fahranfänger Fahrverbot

12 18 I. Die Teilnahme am Straßenverkehr Die Straßenverkehrsordnung (StVO) Sie beinhaltet im Wesentlichen die Verkehrsregeln und die Bußgeldvorschriften. INFO: Wichtigste Grundregel ( 1 Absatz 2 StVO): Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) Sie regelt die Zulassung und die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen zum allgemeinen Straßenverkehr. Sie verstoßen beispielsweise gegen die StVZO, wenn Sie ein Auto ohne die erforderliche Zulassung fahren. Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) Es verpflichtet jeden Halter eines Kfz oder Anhängers zum Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Das Strafgesetzbuch (StGB) Die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs regeln die meisten im Straßenverkehr möglichen Straftaten und die Entziehung der Fahrer-

13 I. Die Teilnahme am Straßenverkehr 19 laubnis durch das Gericht. Straftaten im Straßenverkehr sind unter anderem: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort unterlassene Hilfeleistung fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung Nötigung gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Gefährdung des Straßenverkehrs Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch. Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Sie regelt die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen. In ihr sind also die Führerscheinregelungen enthalten. Der Bußgeldkatalog (BkatVO) Er beinhaltet die Regelsätze und Regelfahrverbote für Ordnungswidrigkeiten, nicht aber für Straftaten. 2. Wann bin ich»teilnehmer im Straßenverkehr«? Nicht jedes falsche Verhalten mit einem Fahrzeug geht Polizei und Behörden etwas an: In Ihrem Garten können Sie beispielsweise auch ohne Fahrerlaubnis Motorrad fahren. Aber wie sieht es auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufsmarktes oder in einer Tiefgarage aus?

14 20 I. Die Teilnahme am Straßenverkehr BEISPIEL 1: Sie feiern zusammen die Herbstmeisterschaft der ersten Mannschaft in Ihrem Tennisclub. Nach einigen Gläsern Bier möchten Sie Ihr Auto innerhalb des Parkplatzes des Tennisclubs umparken, um nach dem Ausladen eines weiteren Kastens Bier diesen nicht über den ganzen Parkplatz schleppen zu müssen. Ist das erlaubt oder verstoßen Sie beim Umparken schon gegen die 0,5 -Grenze? Verkehrsverstöße werden nur dann geahndet, wenn sie im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden haben. Dabei ist die Unterscheidung zwischen»öffentlicher Verkehrsfläche«einerseits und»nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen«andererseits nicht immer eindeutig wie so oft kommt es auf den Einzelfall an. Bei einem allgemein zugänglichen Parkplatz eines Tennisvereins handelt es sich zum Beispiel um eine öffentliche Verkehrsfläche. Gleiches gilt für ein Tankstellengelände oder ein für die Allgemeinheit offenes Parkhaus. Sind Parkplatz oder Tiefgarage allerdings durch ein Tor oder eine Schranke abgesperrt, für die nur Berechtigte in unserem Beispielsfall also die Vereinsmitglieder einen Schlüssel haben, handelt es sich um ein nicht öffentliches Grundstück. DAS IST IHR RECHT: Das bedeutet für Sie in der Praxis: Ist Ihr Vereinsparkplatz öffentlich zugänglich, begehen Sie im obigen Beispiel eine Trunkenheitsfahrt. Daran ändert nichts, dass Sie das Auto nur innerhalb des Parkplatzes fahren und es anschließend stehen lassen werden, um nach der Feier mit dem Taxi nach Hause zu fahren das wird sich allenfalls strafmildernd auswirken. Ist Ihr Vereinsparkplatz ein nicht öffentliches Grundstück, begehen Sie mit Ihrer kurzen Fahrt über den Platz kein Verkehrsdelikt.

15 21 II. Verkehrsverstoß und Bußgeldkatalog 1. Was»kosten«Verstöße im Straßenverkehr? Die Art der Maßnahmen, die Polizei und Verkehrsbehörde ergreifen können, hängt davon ab, ob es sich um schwerwiegende Verkehrsdelikte oder um leichtere Verkehrsverstöße handelt. Das Verkehrsrecht unterscheidet dabei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr soll der Bußgeldkatalog sicherstellen, dass gleiche Verstöße einheitlich durch Verwarnungen und Bußgelder geahndet werden. Dabei wird immer vom sogenannten Regelfall ausgegangen. Geringfügige Verfehlungen Geringfügige Verfehlungen im Straßenverkehr sind im bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 35 belegt (siehe dazu Anhang, S. 125 oder Die Höhe richtet sich nach Schwere und Gefährlichkeit des Verstoßes.