Produkt 366 Fahrzeugzulassungen

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1 1 Produkt 366 Fahrzeugzulassungen Produktbereich: 020 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe: 122 Ordnungsangelegenheiten Organisationseinheit: 36 Straßenverkehrsamt Verantwortlich: Amtsleiter/in Produktdefinition Kurzbeschreibung Zulassung, Außerbetriebsetzungen von Kraftfahrzeugen und sich daraus ergebende Aufgaben aus dem Zulassungsverfahren. Auftragsgrundlage Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) u. sonstige straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z.b. Pflichtversicherungsgesetz, Kfz-Steuergesetz, Fahrzeugteileverordnung) Zielgruppe FahrzeughalterInnen, Versicherungen und andere Behörden ( Finanzamt, Polizei, Kraftfahrtbundesamt u.a.) Ziele Sicherstellung des vorschriftsmäßigen Fahrzeugbestandes aus technischer, versicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht im Zeitraum der Zulassung zum Schutz der VerkehrsteilnehmerInnen. Leistungsbeschreibung - Fahrzeugneuzulassungen - Wunschkennzeichen - Fahrzeugumschreibungen - Fahrzeugaußerbetriebsetzung - Ersatzfahrzeugpapiere und Erweiterung Fahrzeugpapiere - Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung (06 / 07) - Kurzzeitkennzeichen - Halter- und Anschriftenänderungen - Technische Änderungen - Umkennzeichnungen - Versicherungswechsel - Ausfuhr von Fahrzeugen - Ausgabe / Verwaltung von Zulassungsbescheinigungen - Softwarepflege inkl. Tagesabschlussarbeiten / Internetservice - Auskunftssperren / Tarnkennzeichen Stellenplanauszug Stellenanteile Beamte 7,10 9,20 9,20 Stellenanteile tariflich Beschäftigte 18,20 16,10 16,10

2 2 Grund- und Kennzahlen Leistungen insgesamt Halteränderung Erstzulassung gebraucht Reservierung Neuzulassung Saisonkennzeichen Umschreibung innerhalb Umschreibung außerhalb mit Halterwechsel Umschreibung außerhalb ohne Halterwechsel Technische Änderung Ersatzbrief Ersatzschein Außerbetriebsetzungen Externe Außerbetriebsetzungen Umkennzeichnung 1) Wiederzulassung Versicherungswechsel Ausfuhrkennzeichen Kurzzeitkennzeichen Wunschkennzeichen ca Online-Geschäftsvorfälle 2) Neuzulassungen Umschreibung außerhalb mit Halterwechsel Umschreibung außerhalb ohne Halterwechsel Umschreibung innerhalb Außerbetriebsetzung Externe Außerbetriebsetzung Kurzzeitkennzeichen Ausfuhrkennzeichen sonstige Erläuterungen 1) Gem. neuer Fahrzeug-Zulassungsverordnung steht die bisherige Kennzeichenkombination nach Außerbetriebsetzung sofort wieder zur Verfügung. Somit entfällt die bisherige Umkennzeichnung zwecks Wiedervergabe am gleichen Tag bei außerbetrieblichen Fahrzeugen. 2) Quelle der Daten: Statistikfunktion IKOL-KFZ und Ok.Vorfahrt; Online-Geschäftsvorfälle sind in den o.g. Zahlen enthalten

3 Mandant: 320 Haushalt: Haushaltsplan T e i l e r g e b n i s p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis Produktbereich : 020 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe : Ordnungsangelegenheiten Produkt : Fahrzeugzulassungen Ergebnis Haushaltsansatz Finanzplanungszeitraum Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , Verwaltungsgebühren , Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Belastungsausgleich vom Land , Sonstige ordentliche Erträge , Aufl. Pensionsrückstellungen 7.786, Vermischte Erträge 4.273, Aktivierte Eigenleistungen 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge , Personalaufwendungen , Dienstaufwendungen Beamte , Dienstaufw. tarifl. Beschäft , Beitr. Versorg.-kasse t. Besch , Beitr. ges. Soz.-Vers. t Besch , Beitr. an die Unfallkasse NRW 2.472, Zuf. Pensionsrückstell. Besch , Versorgungsaufwendungen , Beitr. zu Versorg.kasse Beamte , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Siegelmarken , Bilanzielle Abschreibungen , AfA Masch./techn. A. > 410 EUR 4.440, Abschreibungen auf Forderungen , Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen , Fortbildung 526, Softwarepflegekosten , Fachliteratur 1.341, Dienstreisen 3.484, Sachverst.-,Ger.-,ähnl. Kosten 530, Fahrzeugbriefvordrucke , Kosten für Vordrucke , Sonst. Aufwand Rückzahlungen Vermischte Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen , = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit , Finanzerträge 20 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21 = Finanzergebnis 22 = Ordentliches Jahresergebnis , Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis 26 = Jahresergebnis vor Berücksichtigung , der internen Leistungsbeziehungen 3

4 Mandant: 320 Haushalt: Haushaltsplan T e i l e r g e b n i s p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis Produktbereich : 020 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe : Ordnungsangelegenheiten Produkt : Fahrzeugzulassungen Ergebnis Haushaltsansatz Finanzplanungszeitraum Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Aufwend. aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen ILV = Jahresergebnis der Teilergebnisrechnung ,

5 5 Produkt 366 Fahrzeugzulassungen Erläuterungen zu den Personalaufwendungen der Kontengruppen 50 und 51 Folgende Aufwendungen für das in dem Produkt eingesetzte bzw. geplante Personal werden entsprechend der Stellenanteile direkt zugeordnet: / Dienstbezüge der Beamten Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit für Beamte / Dienstbezüge der tariflich Beschäftigten Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit für tariflich Beschäftigte / Beiträge zur Versorgungskasse der tariflich Beschäftigten / Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung der tariflich Beschäftigten Die Verteilung der Aufwendungen folgender Positionen erfolgt nach dem Verhältnis obiger Personalaufwendungen innerhalb des Produktes zu obigen Gesamtpersonalaufwendungen: / Beiträge an die Unfallkasse NRW Zuführung zu Pensionsrückstellungen der Beschäftigten Zuführung zu Versorgungsrückstellungen für künftige KreisrentnerInnen / Beiträge zur Versorgungskasse der Beamten Auflösung von Pensionsrückstellungen Bei diesem Konto handelt es sich um Auflösung von Pensionsrückstellungen. Diese sind gem. 36 VI Satz 2 GemHVO aufzulösen, wenn der Grund hierfür entfallen ist. Eine Planung dieser Konten ist im Voraus nicht möglich. Die übrigen Personalaufwendungen werden nicht auf die Produkte verteilt und verbleiben ausschließlich im Produkt 110. Nähere Informationen zu den Positionen sind im Produkt 110 zu finden. SK Nach Mitteilung des Landkreistages haben die bisherigen gesetzlichen landesrechtlichen Regelungen zur Zahlung des Belastungsausgleichs über die Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Verwaltung der Kfz-Steuer zum ihre Gültigkeit verloren. Daher erfolgt im Jahr 2011 nur eine Erstattung für die erste Jahreshälfte SK Der Ansatz beinhaltet die Softwarepflegekosten des Fachamtes, die nicht über die Umlage der KDVZ finanziert sind. Er umfasst die Wartungs- und Instandhaltungskosten für das ZEVIS-Auskunftsverfahren, die Kartenlesegeräte (private wire) sowie die Zulassungssoftware OK-Vorfahrt. SK Seit dem wurde bereits ein Großteil von Altfahrzeugbriefen in neue Zulassungsbescheinigungen Teil II umgetauscht. Obwohl die neuen Fahrzeugbriefe nur noch zwei Fahrzeughalter (anstatt früher sechs Haltereintragungen) beinhalten, ging der Verbrauch an Fahrzeugbriefvordrucken deutlich zurück. SK Im Rahmen der Bewirtschaftung von Forderungen kommt es zu Abschreibungen (SK ), Einzel- (SK ) und Pauschalwertberichtigungen (SK ). Die Werte sind in Ermangelung von Erfahrungswerten geschätzt. Die pauschale Wertberichtigung für das allgemeine Ausfallrisiko wird zentral im Produkt 203 veranschlagt. SK In den Teilergebnisplänen wurden interne Leistungsverrechnungen (ILV) gemäß 17 GemHVO vorgenommen. Hierbei wurden zur Abbildung eines verursachungsgerechten Ressourcenverbrauchs wesentliche, zentral bewirtschaftete Aufwandsarten (Druck- und Kopierkosten, Post- und Fernsprechgebühren sowie Unterhaltung/ Bewirtschaftung/ Abschreibungen des Kreishauses, ADV-Leistungen) über die ILV auf sämtliche Produkte verteilt, welche entsprechende Leistungen beziehen.

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