Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/-berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

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1 IHK Karlsruhe Geschäftsbereich 5 - Recht Postfach Karlsruhe Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/-berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO sowie auf Eintragung in das Vermittlerregister Antragsteller: Natürliche Person (bei OHG, KG, GbR die jeweiligen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter) Hinweis: Bei Personengesellschaften (z. B. GbR-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. 1. Antragsteller Name Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 1 von 12

2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) 2. Angaben zum Unternehmen 2.1 Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ, Ort Telefon, Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur eintragen, wenn vorhanden) Handelsregistergericht und -nummer (nur eintragen, wenn vorhanden) Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) 2.2 Stellen Sie unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkende Mitarbeiter (Arbeitnehmer) oder dafür verantwortliche Personen ein? (wenn ja, bitte Anlage 1 beachten) ja nein 2.3 Stellen Sie eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ein und/oder beabsichtigen Sie eine solche einzustellen? (wenn ja, bitte Anlage 2 beachten) ja Falls ja, Name / Vorname / Wohnanschrift nein Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 2 von 12

3 2.3 Angaben zu Finanzanlagen vermittelnden Personenhandelsgesellschaften, in denen der Antragssteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist (z. B. OHG, KG) (nur eintragen, wenn vorhanden) im Handelsregister eingetragener Name der Rechtsform Handelsregistergericht und Handelsregisternummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ, Ort Telefon 3. Antragsgegenstand Beantragt wird die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach 34 f Abs. 1 S.1 GewO für die Beratung und Vermittlung von Nr. 1: Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen Nr. 2: Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen Nr. 3: Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes Bitte beachten Sie: Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung muss dem Umfang der beantragten Erlaubnis entsprechen. 4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen 4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Antragsteller und/oder die mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragte Person: Ist oder war ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft? Welchem Gericht? Welcher Behörde? Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 3 von 12

4 4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Sind Sie innerhalb der letzten 3 Jahre in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden? ja nein 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Haben Sie bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erlaubnis nach 34 f Abs. 1 GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer / Behörde: Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34 c GewO und/oder 34 d GewO oder 34 h GewO oder 34 i GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Diese Datenerhebung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 c DSGVO und 34 f GewO. Die weiteren datenschutzrechtlichen Informationspflichten finden Sie auf Seite dieses Formulars. Bitte beachten Sie: Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig. Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. 14 GewO. Die gewerbliche Finanzanlagenvermittlung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK Karlsruhe nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und meiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse mit Relevanz für die IHK unverzüglich mitteile. Ort, Datum Unterschrift Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 4 von 12

5 Bitte schicken Sie Ihre kompletten Unterlagen an die IHK Karlsruhe Bereich Recht und Steuern Lammstraße Karlsruhe oder vereinbaren Sie einen Termin bei Brigitte Philipp, Telefon , Tina Liebscher, Telefon , Anja Scheffert, Telefon , Bei Fragen zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für Finanzanlagenvermittler/-berater stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Hinweis: Bei einer GbR, OHG oder KG ist jeder Gesellschafter erlaubnis- und registrierungspflichtig. Die Erlaubnis wird nicht auf die Gesellschaft ausgestellt, sondern jedem Gesellschafter wird bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erlaubnis nach 34 f GewO erteilt und jeder Gesellschafter erhält eine Registrierungsnummer im Vermittlerregister. Anlage 1 Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 5 von 12

6 Antrag auf Eintragung von bei der Beratung und Vermittlung unmittelbar mitwirkenden Mitarbeitern (Arbeitnehmern) (für jede Person gesondert auszufüllen) Name Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Der Antragsteller versichert, dass er sichergestellt hat, dass die genannte Person über einen Sachkundenachweis nach 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügt und geprüft hat, dass sie zuverlässig ist. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Hinweise: Bitte beachten Sie - eine Eintragung kann nur erfolgen, wenn die nachfolgende datenschutzrechtliche Einwilligung der oben genannten Person vorliegt. Änderungen, bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Datenschutzhinweis: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach 34 f Abs. 4 GewO i.v.m. 6 S.1 Nr. 8,9 FinVermV verarbeitet. Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin Hiermit erkläre ich mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Karlsruhe als bei der Beratung und Vermittlung mitwirkende(n) Mitarbeiter / Mitarbeiterin, benennen darf. Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Karlsruhe weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck verarbeitet. Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten auf Seite des Formulars wurden mir vom Antragsteller ausgehändigt. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Karlsruhe durch Versendung einer an: vermittler@karlsruhe.ihk.de, telefonisch unter oder schriftlich an IHK Karlsruhe, Postfach 34 40, Karlsruhe widerrufen werden. Ort, Datum Unterschrift des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 6 von 12

7 Anlage 2: Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person (von jeder unter Ziff. 2.2 benannten Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname, Anschrift Geburtsdatum mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Karlsruhe als mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, benennen darf. Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Karlsruhe weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck verarbeitet. Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten auf Seite des Formulars wurden mir vom Antragsteller ausgehändigt. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Karlsruhe durch Versendung einer widerrufen werden. an: telefonisch unter oder schriftlich an IHK Karlsruhe, Postfach 34 40, Karlsruhe Ort, Datum Unterschrift der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 7 von 12

8 Erforderliche Unterlagen Hinweis: Soweit der Antragsteller über eine Erlaubnis nach 34 c, d, h oder i GewO, die im Regelverfahren erteilt wurde und nicht älter als ist, verfügt, genügt die Vorlage des Erlaubnisbescheides in Kopie. Die Unterlagen nach Ziff. 1 bis 5 müssen dann grundsätzlich nicht mehr vorgelegt werden! Gewerbeanmeldung 1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) für den Antragsteller und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart O (siehe Anmerkung unten) 2. Gewerbezentralregisterauszug für den Antragsteller und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9 (siehe Anmerkung unten) Einwohnermeldeamt am Wohnsitz Einwohnermeldeamt am Wohnsitz Nicht älter als Nicht älter als 3. Bescheinigung in Steuersachen Finanzamt am Wohnsitz Nicht älter als 4. Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis gemäß 882b Zivilprozessordnung 5. Auskunft, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist und keines mangels Masse abgewiesen wurde 6. Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für den Bereich 34 f GewO 7. Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandelsgesellschaften (falls vorhanden) Im Internet unter: Registrierung Auskunft Amtsgericht (Insolvenzgericht) am Ort des zuständigen Landgerichts, ausgehend vom Wohnsitz Versicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen Nicht älter als Nicht älter als Nicht älter als Nicht älter als Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 8 von 12

9 8. Sachkundenachweis: erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung Geprüfte/r Finanzanlagenfachmann/-frau IHK bei der IHK gleichgestellte Berufsqualifikation: 1. Abschlusszeugnis als geprüfter Bankfachwirt oder -wirtin (IHK) 2. Abschlusszeugnis als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK) 3. Abschlusszeugnis als geprüfter Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK) 4. Abschlusszeugnis als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK) 5. Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau 6. Abschlusszeugnis als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen Fachrichtung Finanzberatung 7. Abschlusszeugnis als Investmentfondskaufmann oder -frau 8. Abschlusszeugnis eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss), wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder - vermittlung vorliegt 9. Abschlusszeugnis als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) mit abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung, wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt 10. Abschlusszeugnis als Finanzfachwirt oder -wirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule, wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt 11. Abschlusszeugnis als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt 12. Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt und zusätzlich Nachweis einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (bitte im Einzelfall mit der IHK abklären) Akzeptiert werden Kopien der Zeugnisse. Auch die jeweiligen Vorläufer- und Nachfolgeberufe werden anerkannt. Bitte beachten Sie: Weitere Nachweise sind einzureichen, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen - je nach konkretem Fall allein oder mit anderen Belegen - beispielsweise Agenturverträge, Courtagevereinbarungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers in Betracht. Anmerkung: Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und das Führungszeugnis sind zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK direkt übersandt. Bei Beantragung ist die genaue Anschrift der IHK und unter Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34 f GewO anzugeben. Bei einer Personenhandelsgesellschaft ist eine Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung vorzulegen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts wird keine Gewähr übernommen. Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 9 von 12

10 Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Antragstellern einer Erlaubnis nach 34 f und 34 h GewO sowie Registrierung im Vermittlerregister sowie gegenüber Angestellten und Betriebsleitern gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis nach 34 f und 34 h GewO sowie der Registrierung im Vermittlerregister nach 11 a GewO. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist IHK Karlsruhe Lammstraße Karlsruhe Telefon: Telefax: info@karlsruhe.ihk.de Vertreten durch: Präsident und Hauptgeschäftsführer 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten IHK Karlsruhe Datenschutzbeauftragte Lammstraße Karlsruhe Telefon: Telefax: datenschutz@karlsruhe.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Die von Ihnen angegebenen oder von einem Dritten (z.b. Arbeitgeber, Auftraggeber) überlassenen Daten werden zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, für etwaige Änderungen der Erlaubnis/Registrierung, für eine etwaige Erweiterung oder Reduzierung der Erlaubnis sowie für die Durchführung unserer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde verarbeitet. Rechtsgrundlage ist 34 f, h GewO, 11 a GewO in Verbindung mit der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Sofern wir die Daten von einem Dritten erhalten haben, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO. Gegebenenfalls haben wir Ihre Daten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von anderen Behörden/Stellen erhalten. Folgende Daten/Datenkategorien werden bei Dritten erhoben: Name Vorname Ggf. Geburtsname Ggf. Anschrift Ggf. Geburtsdatum Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 10 von 12

11 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zur Zahlungsabwicklung - Auftragsdatenverarbeiter der IHK Karlsruhe - DIHK als registerführende Stelle -ggf. andere IHKn bei Überstellung der Daten (Sitzverlegung) - Öffentlichkeit im Rahmen des automatisierten Abrufs des Registers gemäß 6, 8 FinVermV 6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Karlsruhe so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Durchführung des Erlaubnisund Registrierungsverfahrens sowie der Aufsichtstätigkeit erforderlich ist. 7. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Karlsruhe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10 a, Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de, Telefon: , Telefax: Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Karlsruhe durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 11 von 12

12 Die IHK Karlsruhe benötigt Ihre Daten, um den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis sowie Eintragung im Vermittlerregister oder ggf. Änderungs-/Erweiterungsanträge abschließend bearbeiten zu können bzw. um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzukommen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. 10. Spätere Zweckänderung Die IHK Karlsruhe hat zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sowie zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit personenbezogene Daten von Ihnen erhoben. Sofern Sie innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung eine weitere Erlaubnis bei uns beantragen (z.b. als Versicherungsvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler) werden wir ggf. die bereits erhobenen Daten hierfür verwenden. Erlaubnis- und Registrierungsantrag Finanzanlagenvermittler/-berater Natürliche Person Seite 12 von 12