Europa hat gewählt. Entscheiderwechsel in Brüssel

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1 Europa hat gewählt Entscheiderwechsel in Brüssel

2 Fakten Vom 22. bis 25. Mai 2014 wurde das 8. Europäische Parlament gewählt. In den 28 EU-Mitgliedstaaten waren rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtig in Deutschland rund 62 Millionen. Die europaweite Wahlbeteiligung betrug rund 43,09 Prozent. In Deutschland haben insgesamt Personen, d.h. 48,1 Prozent der Wahlberechtigten, gewählt. Die Wahlbeteiligung lag damit höher als 2009, wo sie 43,1 Prozent betrug. Die höchsten Wahlbeteiligungen verzeichneten Belgien (90%) und Luxemburg (90%). In beiden Ländern herrscht Wahlpflicht. Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnete die Slowakei mit rund 13 Prozent. Was ist neu? Die Europawahl 2014 war die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Durch den Vertrag hat das Parlament deutlich an Einfluss gewonnen das neue Parlament kann so den zukünftigen Kurs der EU maßgeblich bestimmen. Es gibt drei wesentliche Neuerungen: Die Wähler können stärkeren Einfluss darauf nehmen, wer an der Spitze der Europäischen Kommission steht: Die europäischen Parteien haben im Vorfeld der Wahl jeweils europaweite Spitzenkandidaten nominiert, die für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Verfügung stehen. Bislang herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob tatsächlich der Spitzenkandidat der stärksten Partei zum Präsident ernannt wird. Eine Sondersitzung des Europäischen Rats zu diesem Thema wird am 27. Mai stattfinden und könnte mehr Aufschluss darüber geben. Die Anzahl der Sitze, die jedem Land im Parlament zukommen, wurden mit dem Vertrag von Lissabon neu aufgeteilt (mindestens sechs, maximal 96 Sitze je Land). Deutschland wird nun mit 96 statt wie bisher 99 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Im europäischen Vergleich stellt Deutschland immer noch die meisten Parlamentarier. Es gab in Deutschland erstmals keine Sperrklausel von fünf bzw. drei Prozent mehr das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe Anfang des Jahres entschieden. Fragmentierung im Parlament Der Wegfall der Sperrklausel hat in Deutschland zu einer weiteren Fragmentierung im Europäischen Parlament beigetragen. In der vergangenen Legislaturperiode waren sechs deutsche Parteien (wenn man die CSU einzeln betrachtet) im Parlament vertreten. Mit acht neuen Parteien werden nun insgesamt 14 deutsche Parteien ins Parlament einziehen. Während die kleineren Parteien, wie die Piratenpartei oder die Freien Wähler, 2009 an der Sperrklausel scheiterten, haben sie nun den Sprung ins Parlament geschafft. Insgesamt konnten die neuen Parteien 14 von 96 verfügbaren Sitzen für sich gewinnen. Das Parteienspektrum im Europäischen Parlament hat sich gerade im Hinblick auf EU-skeptische Parteien erweitert. Noch ist unklar, ob und welchen Fraktionen sich die neuen Parteien anschließen, oder ob sie sich zu einer neuen Fraktion zusammenfinden. Derzeit gibt es zwei EU-skeptische Fraktionen im Parlament (Europäische Konservative und Reformisten, EKR sowie Europa der Freiheit und der Demokratie, EFD). Die EU-skeptischen Parteien gelten als stark zersplittert, was eine Zusammenarbeit erschweren dürfte, denn eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten vereinen. Fraktionsbildungen werden ab dem 1. Juni stattfinden. Die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments findet vom 1. bis 3. Juli statt. Bis dahin müssen die Fraktionen festgelegt und die interne Aufgabenverteilung geregelt sein. 2

3 Wahlergebnisse in Europa vorläufiges Ergebnis, Stand 26. Mai 2014, 08:00 Uhr Gesamtergebnis in Prozent EPP S&D ALDE Greens/EFA ECR GUE/NGL EFD NA Others Europäische Volkspartei Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen / Freie S&D Europäische 203 Allianz 26.50% Europäischen Konservativen und Reformisten Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordischen Grünen Linken Europa GUE der Freiheit / NGLund der Demokratie % fraktionslos Sonstige Others % Greens / EFA35, % ALDE 7.99% 28,23 25,59 24, EPP S&D ALDE EPP 27.83% 209 ECR ,83 EFD 9, % 34 7,44 7,32 7,44 5,86 5,73 NA 4,57 4,055,06 4, % 4,31 37 Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA ,92 Others EPP S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others 27.83% 26.50% 7.99% 6.26% 5.86% 6.66% 4.53% 4.93% 9.32% Gesamtergebnis nach Sitzen (Stimmenanteile in Prozent) Grünen/EFA 55 ALDE 70 EPP 212 S&D 186 ECR 44 EFD 36 GUE/NGL 43 NA 38 Others EPP S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others 28,23% 24,77% 9,32% 7,32% 5,86% 5,73% 5,06% 4,79% 8,92% ,54% -1,73% -1,51% -0,12% -1,58% +1,16% +0,74% +0,75% N.A. (new) MEPs) Bei dieser Europawahl ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit 28,23 Prozent der Stimmen erneut die stärkste Fraktionvor der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), die 24,77 Prozent der Stimmen erzielte. Auch die Liberalen (ALDE) verzeichneten Stimmverluste. Die Anzahl ihrer Sitze im Europäischen Parlament ist dadurch von 83 auf 70 gesunken. Genauso geht es der Fraktion der Europäischen Grünen/EFA. Mit insgesamt 7,32 Prozent der Stimmen kommt die Fraktion auf 55 Sitze, zwei weniger als zuvor. Die konservativen EKR müssen einen Stimmverlust hinnehmen mit 5,86 Prozent der Stimmen erhalten sie 44 Sitze (vormals 57). Die linke Fraktion GUE/NGL konnte 5,73 Prozent mehr Stimmen erzielen und ist jetzt mit 43 Mitgliedern im Europäischen Parlament vertreten. Die rechte Fraktion EFD konnte ihr Ergebnis von 2009 leicht übertreffen und kommt auf 4,79 Prozent der Stimmen. Damit kann die Fraktion 36 Sitze im Parlament beanspruchen. Durch den allgemeinen Zuwachs an linken und rechten Kräften im Parlament ist zu erwarten, dass sich gerade in diesem Bereich die Zusammensetzung der Fraktionen im neuen Parlament noch vor seiner konstituierenden Sitzung Anfang Juli verändern wird. Prognose auf Basis vorheriger Fraktionszugehörigkeit 3

4 Wahlergebnisse in Deutschland vorläufiges amtliches Wahlergebnis Gesamtergebnis in Prozent Greens / EFA % 30,7 30,0 ALDE 7.99% 60 27,3 EPP 27.83% S&D 26.50% 20,8 GUE / NGL % Others % CDU 7,2 5,3 ECR ,1 10,7 11,0 EFD 4.53% 34 7,5 7,4 7,0 NA 3,4 4.93% 37 10,7 8,9 751 CSU SPD GRÜNE FDP Linke AfD Sonst. Gesamtergebnis nach Sitzen (Stimmenanteile in Prozent) EPP S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others 27.83% 26.50% 7.99% 6.26% 5.86% 6.66% 4.53% 4.93% 9.32% SPD 27 GRÜNE 11 FDP 3 DIE LINKE 7 CDU CSU 5 FREIE WÄHLER 1 TIERSCHUTZPARTEI 1 FAMILIE 1 PIRATEN 1 ÖDP 1 AfD 7 NPD 1 DIE PARTEI 1 CDU CSU SPD Grüne FDP Linke AfD Sonstige 30,0% 5,3% 27,3% 10,7% 3,4% 7,4% 7,0% 8,9% ,7% -1,9% +6,5% -1,4% -7,6% -0,1% +7,0% +8, Die Erläuterungen der Ergebnisse sowie die gewählten Europaabgeordneten der deutschen Parteien sind auf den nachfolgenden Seiten aufgeführt. 4

5 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Wahlergebnis (ohne CSU) 2014: 29 Sitze (30%) 2009: 34 (30,7%) Auch wenn die CDU als Wahlsieger hervorgeht, hat sie 0,7 Prozent weniger Stimmen als bei den vergangenen Europawahlen erzielt. Der Wegfall der Sperrklausel, die neue Anzahl der zu vergebenen Sitze und die höhere Wahlbeteiligung trugen ebenfalls dazu bei, dass die CDU im neuen Parlament mit fünf Abgeordneten weniger vertreten ist. Europaabgeordnete der CDU ( Neuzugänge) Rainer Wieland Anwalt Daniel Caspary Technischer Diplom-Volkswirt Dr. Andreas Schwab Jurist Norbert Lins Verwaltungsmanager David McAllister Rechtsanwalt Burkhard Balz Bankkaufmann und Jurist Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl Phys. Chemikerin; Jens Gieseke Rechtsanwalt Axel Voss Rechtsanwalt Karl-Heinz Florenz Kaufmann und Landwirtschaftsmeister; Sven Schulze Diplom-Wirtschaftsingenieur Herkunft: ST Dr. Werner Langen Diplom-Volkswirt Herkunft: RP Dr. Ingeborg Gräßle Politologin Joachim Zeller Diplom-Sprachmittler Herkunft: BE Dr. Christian Ehler Journalist und Politologe Herkunft: BB Thomas Mann Industriekaufmann Herkunft: HE Michael Gahler Jurist Herkunft: HE Werner Kuhn Diplom-Ingenieur Herkunft: MV Herbert Reul Pädagogiker Elmar Brok Rundfunk- und Zeitungsjournalist Dr. Renate Sommer Agrarwissenschaftlerin Dr. Peter Liese Arzt Sabine Verheyen Architektin Dr. Markus Pieper Diplom-Geograf Birgit Collin-Langen Juristin Herkunft: RP Reimer Böge Diplom-Agraringenieur Herkunft: SH Hermann Winkler Diplom-Maschinenbauingenieur Herkunft: SN Dr. Peter Jahr Diplom-Landwirt und Agrarwissenschaftler; Herkunft: SN Dr. Dieter L. Koch Ingenieur Herkunft: TH vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: norbert-lins.de; cdulangenhorn.de; mcallister.de; cdu-niedersachsen.de; cdu-ratsfraktion-bochum.de; sven-schulze. de; cdu-saar.de; cdu.de; eu-saar.de; peter-liese.de; cdu-telgte.de; cdu-sh.de; cdu-fraktion.berlin.de; cdu-wilsdruff.de 5

6 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Christlich-Soziale Union Bayern (CSU) Wahlergebnis 2014: 5 Sitze (5,3%) 2009: 8 Sitze (7,2%) Die CSU hat deutlich schlechter abgeschnitten als bei der letzten Wahl. In Bayern konnte die Partei 5,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Zusammen mit der CDU sind es deutschlandweit 35,3 Prozent. Europaabgeordnete der CSU ( Neuzugänge) 1. Markus Ferber Diplom-Ingenieur 2. Dr. Angelika Niebler Rechtsanwältin 3. Manfred Weber Diplom-Ingenieur 4. Monika Hohlmeier Hotelkauffrau 5. Albert Deß Landwirt vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: csu.de 6

7 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wahlergebnis 2014: 27 Sitze (27,3%) 2009: 23 Sitze (20,8%) Mit 27,3 Prozent der Stimmen verzeichnete die SPD einen deutlichen Stimmenzuwachs im Vergleich zu den Europawahlen Damit ist die Partei in diesem Jahr den Wahlprognosen gerecht geworden und wird im neuen Parlament mit 27 Abgeordneten stärker vertreten sein als zuletzt. Ganze zehn Neuzugänge haben den Sprung ins Parlament geschafft. Europaabgeordnete der SPD ( Neuzugänge) 1. Martin Schulz Buchhändler 2. Birgit Sippel Fremdsprachenkorrespondentin 3. Dr. Udo Bullmann Politikwissenschaftler Herkunft: HE 4. Kerstin Westphal Erzieherin 5. Bernd Lange Theologe und Politologe 6. Evelyne Gebhardt Übersetzerin 7. Jens Geier Politologe 8. Jutta Steinruck Betriebswirtin Herkunft: RP 9. Ismail Ertug Krankenkassenbetriebswirt 10. Sylvia-Y. Kaufmann Dipl.-Japanologin Herkunft: BE 11. Matthias Groote Diplom-Wirtschaftsingenieur 12. Ulrike Rodust Industriekauffrau Herkunft: SH 13. Prof. Dr. Dietmar Köster Sozialwissenschaftler; 14. Petra Kammerevert Soziologin und Politologin 15. Jo Leinen Rechtsanwalt Herkunft: SL 16. Martina Werner Diplomökonomin Herkunft: HE 17. Peter Simon Jurist 18. Maria Noichl Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung; 19. Knut Fleckenstein Bankkaufmann Herkunft: HH 20. Gabriele Preuß Bürgermeisterin 21. Dr. Joachim Schuster Politikwissenschaftler Herkunft: HB 22. Susanne Melior Diplom-Biologin Herkunft: BB 23. Constanze Krehl Diplom-Informatikerin 24. Arne Lietz Historiker und Politologe Herkunft: MV 25. Jakob von Weizsäcker Physiker und Ökonome Herkunft: TH 26. Iris Hoffmann Diplom-Betriebswirtin Herkunft: MV 27. Norbert Neuser Mathematiker und Politologe Herkunft: RP vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: spd.de 7

8 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Bündnis 90 / Die Grünen Wahlergebnis 2014: 11Sitze (10,7%) 2009: 14 Sitze (12,1%) Mit einem Ergebnis von 10,7 Prozent haben die Grünen gegenüber den letzten Europawahlen 1,4 Prozent an Stimmen verloren. Die Partei wird daher mit drei Personen weniger in Brüssel vertreten sein als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Theresa Reintke und Maria Heubuch haben als Neuzugänge den Sprung ins Parlament geschafft. Europaabgeordnete der Grünen ( Neuzugänge) 1. Rebecca Harms Gärtnerin 5. Barbara Lochbihler Politologin 9. Theresa Reintke Diplom-Politologin 2. Sven Giegold Wirtschaftswissenschaftler 3. Franziska Keller Islamwissenschaftlerin Herkunft: BB 4. Reinhard Bütikofer k.a. 6. Jan Philipp Albrecht Jurist 7. Helga Trüpel Literaturwissenschaftlerin Herkunft: HB 8. Martin Häusling Biobauer/Agrarexperte Herkunft: HE 10. Michael Cramer Lehrer Herkunft: BE 11. Maria Heubuch Milchbäuerin vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: rebecca-harms.de; sven-giegold.de; ska-keller.de; reinhardbuetikofer.eu; barbara-lochbihler.de; janalbrecht.eu; helgatruepel.de; martin-haeusling.de; terryreintke.de; michael-cramer.de; maria-heubuch.de 8

9 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Freie Demokratische Partei (FDP) Wahlergebnis 2014: 3 (3,4%) 2009: 12 Sitze (11%) Wie bei den Bundestagwahlen konnte die FDP auch bei den Europawahlen 2014 kein gutes Ergebnis erzielen und verzeichnet im Vergleich zu 2009 einen deutlichen Verlust an Stimmen. Drei FDP-Abgeordnete werden im neuen Parlament vertreten sein, darunter sind keine Neuzugänge. Europaabgeordnete der FDP 1. Alexander Graf Lambsdorff Diplomat; 2. Michael Theurer Oberbürgermeister a.d. 3. Gesine Meißner Kommunikationstrainerin vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: fdp.de 9

10 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Die Linke Wahlergebnis 2014: 7 Sitze (7,4%) 2009: 8 Sitze (7,5%) Im Vergleich zu 2009 sind die Zustimmungswerte für die Linke mit 7,4 Prozent minimal gesunken. Die Partei wird in dieser Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger im Parlament vertreten sein. Fabio de Masi hat als Neuzugang den Sprung ins Parlament geschafft. Europaabgeordnete der Linken ( Neuzugänge) 1. Gabriele Zimmer Diplom-Sprachmittlerin Herkunft: TH 2. Thomas Händel Gewerkschaftssekretär 3. Cornelia Ernst Lehrerin Herkunft: SN 4. Helmut Scholz Diplom-Politologe Herkunft: BB 5. Sabine Lösing Sozialtherapeutin 6. Fabio de Masi Volkswirt Herkunft: HH 7. Martina Michels Diplom-Philosophin Herkunft: BE vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: die-linke.de; dielinke-nrw.de 10

11 Neue Parteien im Europäischen Parlament Alternative für Deutschland (AfD) Wahlergebnis 2014: 7 Sitze (7,0%) 2009: / Die AfD hat 7,0 Prozent der Stimmen erhalten und zieht somit mit sieben Abgeordneten ins Parlament ein. Die Partei war bisher nicht im Europäischen Parlament vertreten und konnte mit ihrem Abschneiden bei den Wahlen die Wahlprognosen bestätigen. Europaabgeordnete der AfD 1. Dr. Bernd Lucke Volkswirt und Hochschullehrer 2. Dr. Hans-Olaf Henkel Industriemanager und Autor Herkunft: BE 3. Bernd Kölmel Polizeibeamter 4. Beatrix von Storch Rechtsanwältin Herkunft: BE 5. Dr. Joachim Starbatty Diplom-Volkswirt und Hochschullehrer 6. Ulrike Trebesius Bauingenieurin Herkunft: SH 7. Marcus Pretzell Rechtsanwalt Die Piratenpartei Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (1,45%) 2009: 0 Sitze (0,9%) Mit einem Wahlergebnis von 1,45 Prozent der Stimmen haben die Piraten den Sprung in das Europäische Parlament geschafft und werden mit einem Mitglied im 8. Europäischen Parlament vertreten sein. Die Piraten konnten ihr Ergebnis der Wahlen 2009 deutlich übertreffen. Europaabgeordnete der Piraten 1. Julia Reda Politikwissenschaftlerin Herkunft: HE vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: alternativefuer.de; piratenpartei.de 11

12 Neue Parteien im Europäischen Parlament Freie Wähler Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (1,46%) 2009: 0 Sitze (1,7%) Die freien Wähler haben insgesamt 1,46 Prozent der Stimmen erreicht und können damit einen Abgeordneten im Europäischen Parlament stellen. Europaabgeordnete der Freien Wähler 1. Ulrike Müller Landwirtschaftliche Hauswirtschafterin; Tierschutzpartei Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (1,25%) 2009: 0 Sitze (1,1%) Die Tierschutzpartei konnte vom Wegfall der Sperrklausel bei den Europawahlen profitieren. Mit ihrem Wahlergebnis von 1,25 Prozent ist die Partei im neuen Parlament mit einem Mitglied vertreten Europaabgeordnete der Tierschutzpartei 1. Stefan Bernhard Eck Wirtschaftsingenieur und Werbekaufmann; Herkunft: SL vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: freiewaehler.de; tierschutzpartei.de 12

13 Neue Parteien im Europäischen Parlament Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (0,63%) 2009: 0 Sitze (0,5%) Aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat auch die ÖDP den Einzug ins Europäische Parlament geschafft. Mit einem Wahlergebnis von 0,63 Prozent der Stimmen ist die Partei im neuen Parlament mit einem Abgeordneten vertreten. Europaabgeordnete der ÖDP 1. Dr. Klaus Buchner Diplom-Physiker Familienpartei Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (0,69%) 2009: 0 Sitze (1,0%) Die Familienpartei konnte 0,69 Prozent der Stimmen erreichen kann somit einen Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden. Europaabgeordnete der Familienpartei 1. Arne Gericke Freier Redner und Politiker Herkunft: MV vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: oedp.de; familien-partei-deutschlands.de; familienpartei-nds.de 13

14 Neue Parteien im Europäischen Parlament Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (1,03%) 2009: / Die NPD ist mit 1,03 Prozent und einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Europaabgeordnete der NPD 1. Udo Voigt Diplom-Politologe Herkunft: BE Die Partei Wahlergebnis 2014: 1 Sitz (0,63%) 2009: / Die Partei ist mit 0,63 Prozent und einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Europaabgeordnete der Partei 1. Martin Sonneborn Herausgeber vorläufiges amtliches Wahlergebnis // Bildquellen: npd.de; udovoigt.de; die-partei.de 14

15 Marius Voigt Managing Director und Standortleiter Berlin Friedrichstraße Berlin Tel Fax Mark Stanitzki Director Public Affairs Friedrichstraße Berlin Tel Fax Stand 26. Mai 2014 Alle personen- und parteibezogenen Inhalte sind Partei-Webseiten, öffentlichen Informationsangeboten und frei zugänglichen Quellen entnommen. Fotos und Logos sind den Presse-Angeboten der Parteien oder Politikern entnommen.