Die Beziehungen zwischen Journalisten und ihren Zeitgenossen können bestenfalls. Bald 20-mal ist SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl,

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2 Dachzeile DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 20. Juli 2009 Betr.: Titel, Taliban, Mond Die Beziehungen zwischen Journalisten und ihren Zeitgenossen können bestenfalls wechselhaft sein zu unterschiedlich sind die Interessen. Heftig haben Volkswagen und Porsche bisweilen reagiert, wenn SPIEGEL-Autor Dietmar Hawranek, 52, über die Firmenpolitik, über Streitereien oder Intrigen berichtete. Als Hawranek 1993 schrieb, dass der damalige VW-Chefeinkäufer José Ignacio López offenbar geheime Geschäftsunterlagen seines vormaligen Arbeitgebers General Motors mit nach Wolfsburg gebracht hatte, setzte sich Ferdinand Piëch, 72, mit juristischen Mitteln zur Wehr. Später warnte Piëch, damals Vorstands- und heute Aufsichtsratschef bei VW, Kollegen vor Hawranek. Der habe ihn schon dreimal ins Grab geschrieben. Kürzlich aber verkündete der gestrenge Österreicher dem SPIEGEL- Mann ein für Piëchs Maßstäbe exzellentes Urteil: Hawraneks Berichte seien insgesamt doch relativ korrekt. Nicht einfach waren auch Begegnungen Hawraneks mit Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, 56. Piëchs Gegenspieler war höchst verärgert, als er im Februar 2008 im SPIEGEL las, dass Piëch seine Ablösung betreibe. Da staunen Sie, ich bin Hawranek, Wiedeking noch immer im Amt, rief der Porsche-Mann Hawranek im März dieses Jahres triumphierend zu. Nun geht die Ära Wiedeking zu Ende. Titelautor Hawranek analysiert die Lage: Es geht zwischen den Familienclans der Porsches und Piëchs um Macht und Milliarden, aber auch um verletzte Eitelkeiten (Seite 58). Bald 20-mal ist SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl, 43, seit 2001 durch den Nordwesten Pakistans gereist. Als sie im Juni mit der Fotografin Sarah Caron, 39, dorthin zurückkehrte, erfuhr sie, wie sich die Angst vor Anschlägen der Taliban ausgebreitet hat. Sie traf, einmal mehr, den früheren pakistanischen Innenminister Aftab Sherpao, 64. Der Politiker, der von den Taliban gejagt wird, weil er sie verfolgen ließ, erzählte ihr bei Fleischbällchen und frittiertem Gemüse von dem dritten Attentat, das er kurz zuvor überlebt hatte. Jenseits der Grenze, in Afghanistan, sind auch Bundeswehrsoldaten im Visier der Taliban. SPIEGEL-Redakteurin Ulrike Demmer, 36, Sherpao, Koelbl traf in Berlin einen aus Afghanistan heimgekehrten Feldjäger. Der Soldat hatte im August 2008 nahe der Stadt Kunduz bei einem vermeintlich drohenden Anschlag eine Frau und zwei Kinder erschossen. Eine deutsche Staatsanwältin ermittelte gegen ihn (Seiten 86, 38). Die Rollenverteilung beim bisher wohl größten Abenteuer der Menschheit war vor der Ankunft am Reiseziel geklärt: Neil Armstrong, damals 38, durfte am 20. Juli 1969 von der Landefähre Eagle aus als erster Mensch den Mond betreten. Dem Kommandanten von Apollo 11 folgte Edwin Aldrin, damals 39; Michael Collins, damals 38, musste sich damit begnügen, das Mutterschiff Columbia auf Kurs zu halten. Vor dem 40. Jahrestag der Landung traf Klaus Brinkbäumer, 42, SPIEGEL- Korrespondent in New York, den heute 79-jährigen Aldrin in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota. Aldrin gewährte Einblick in sein Seelenleben: Er erzählte vom Selbstmord seiner Mutter kurz vor dem Start und machte kein Hehl daraus, wie sehr er nach der Rückkehr unter Depressionen und seiner Alkoholkrankheit litt. Die wirklich schwierige Landung war für Aldrin nicht die auf dem Mond. Es war die auf der Erde, sagt Brinkbäumer (Seite 48). THEODOR BARTH Im Internet: der spiegel 30/2009 5

3 In diesem Heft Titel VW und Porsche der neue Autogigant in der Hand eines heillos zerstrittenen Familienclans Die gemeinsamen Wurzeln der beiden Unternehmen reichen bis in die Nazi-Zeit Deutschland Panorama: Breite Front gegen CSU-Europapolitik / FDP-Steuermodell kaum finanzierbar / Kapitäne gegen Soldaten auf Handelsschiffen 14 Finanzkrise: Warum die Regierung für die Kreditklemme mitverantwortlich ist Wahlkampf: Die vielen Berater des SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier Schleswig-Holstein: Rekonstruktion eines ersehnten Koalitionsbruchs Kernkraft: Der Rückbau von Atomruinen offenbart die wahren Kosten der Kernkraft Restitution: Die Familie des Stauffenberg- Vertrauten Heinrich Graf von Lehndorff kämpft um ihre enteigneten Kunstgüter Umfrage: SPD-Spitze im Abschwung Generationenkonflikt: SPIEGEL-Streitgespräch zwischen den Nachwuchspolitikern Franziska Drohsel (SPD) und Jens Spahn (CDU) über den Umgang zwischen Jung und Alt Bildung: Warum private Hochschulen in Deutschland immer wieder scheitern Bundeswehr: Ein deutscher Afghanistan- Kämpfer im Visier der Staatsanwaltschaft Medizin: Die ehemaligen Profi-Handballer Michael und Uli Roth werben für Krebsvorsorge Gedenken: Plauen reklamiert seine Rolle als Heldenstadt der Wende Gesellschaft Szene: Luxusmarke entdeckt Öko / Sachbuch über Tage, die ein ganzes Leben verändern Eine Meldung und ihre Geschichte wie ein Überfallopfer den Täter zum Glauben bekehrte 47 Raumfahrt: Buzz Aldrin, der Mann auf dem Mond, hat auch nach 40 Jahren Schwierigkeiten auf der Erde Ortstermin: Wie in Obrigheim das Atomkraftwerk entsorgt wird Wirtschaft Trends: Untersuchungsbericht belastet Deutsche-Bank-Chefaufseher Clemens Börsig / Arcandor-Zerschlagung rückt näher / Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 480 Ärzte Tourismus: Abschied vom Pauschalurlaub Gewerkschaften: Der Aufstieg des IG-Metall-Chefs Berthold Huber zum anerkannten Krisenmanager Versicherungen: Wie die Lebensversicherer die Folgen der Finanzkrise verschleiern Medien Trends: Reiner Calmund über seine Abnehm- Show / Besucherschwund bei Konzerten Fernsehen: Vorschau / Rückblick Journalismus: SPIEGEL-Gespräch mit dem Wired -Chefredakteur Chris Anderson über die Herausforderung der Presse durch das Internet 78 Ausland Panorama: Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über die iranische Protestbewegung / Hoffnung für inhaftierte US-Journalistinnen in Nordkorea / Anklage gegen Israels Außenminister Avigdor Lieberman? Atommüll im Bergwerk Asse II bei Remlingen Teure Erblast Seite 24 Krümmel, Karlsruhe, Asse: Immer neue Affären erschüttern das Vertrauen in die Atomenergie. Da die Atomwirtschaft keine Mitverantwortung für ihre wilden Müllkippen übernimmt, ist die Entsorgung immer noch ungelöst. Im ganzen Land gibt es Nuklearruinen, deren Sicherung der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen finanziert. Umweltminister Sigmar Gabriel will sich das Geld mit einer neuen Steuer holen. Der Ministerpräsident und die Wahrheit Seite 22 Die Koalition in Schleswig-Holstein steht vor ihrem Ende, und auf die Frage, wer daran schuld ist, gibt es für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nur eine Antwort: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der mit Querschüssen das Klima im Bündnis vergiftet habe. Doch auf die Frage, wer wann was von dem 2,9-Millionen-Bonus für den HSH-Nordbank-Chef wusste, hat Carstensen das Kieler Parlament nachweislich falsch unterrichtet. Die Pleiten der Privatunis Seite 36 Immer wieder versuchen sich Uni-Unternehmer am Geschäft mit der Bildung. Private Hochschulen kassieren meist hohe Gebühren von den Studenten, sie machen große Versprechungen und enden doch nicht selten in der Insolvenz. NIGEL TREBLIN / DDP Stegner, Carstensen NATHANIEL WELCH / REDUX / LAIF Karriere im Wasser Seite 102 Mit 42 Jahren gehört Dara Torres immer noch zur Weltspitze, in Rom zählt die Amerikanerin zu den WM- Favoritinnen. Sie überwand private Rückschläge sowie eine Essstörung und bekam eine Tochter. Nun hat sie ein Buch über ihren ereignisreichen Weg geschrieben. Wasser, sagt Torres im SPIEGEL-Gespräch, ist Teil meines Lebens. Torres FRANK PETER

4 ECKEHARD SCHULZ / AP Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow mit Kämpfern, Estemirowa Hinrichtung einer Unbequemen Seite 90 Die Kette der spektakulären Mordfälle in Russland reißt nicht ab: Vorigen Mittwoch wurde die in Grosny lebende Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa umgebracht. Tschetschenen-Präsident Kadyrow versprach, das schreckliche Verbrechen aufzuklären, dabei hat er mit seinen Milizen die Region erst zum rechtsfreien Raum gemacht. Die Himmelsstürmer Seite 48 Ende der Sechziger brach die Menschheit in eine neue Zeit auf, der Mond sollte erobert und die Welt zukünftig von friedlichen Wesen bevölkert werden. Die Mondlandung glückte, aber sie brachte den Männern, die den Himmelskörper betraten, kein Glück: Bis heute kommt der Astronaut Buzz Aldrin nur mühsam auf der Erde zurecht. Aldrin auf dem Mond 1969 Zu viel Angst vor der Schweinegrippe? Seite 114 Mit der Schweinegrippe werde auch Geschäft gemacht: Gesundheitsämter, Pharmaindustrie und Virologen hätten die Pandemie geradezu herbeigesehnt, sagt Grippeexperte Tom Jefferson im SPIEGEL-Gespräch. Die Bedeutung des Virus werde überschätzt. Wagners Frauen Seite 120 Bei den Bayreuther Festspielen, die am Samstag beginnen, haben zwei Frauen die Macht übernommen: die Halbschwestern Eva Wagner- Pasquier und Katharina Wagner. Werden sie das schwere Erbe schultern können? Ein drohender Techniker-Streik scheint zumindest abgewendet. Eva Wagner-Pasquier, Katharina Wagner der spiegel 30/2009 COURTESY OF NASA / TASCHEN ROBERTS / GETTY IMAGES (L.); M. SADULAYEV / AP (R.) Pakistan: Die Macht der Taliban in der Grenzregion Tschetschenien: Der Präsident und der Mord an einer Bürgerrechtlerin Karrieren: Mittelmaß als Voraussetzung für Top-Jobs in internationalen Organisationen Terrorismus: In Guantanamo werden Gefangene offenbar weiterhin misshandelt Global Village: In Paris scheitert ein Aufstand von illegalen Einwanderern Sport Szene: Selbstanzeige des Fußballers Claudio Pizarro bei deutschen Steuerbehörden? / Bundesinnenministerium blockiert Fördergelder für Claudia Pechstein Schwimmen: SPIEGEL-Gespräch mit der US-Schwimmerin Dara Torres über das Altern im Hochleistungssport Fußball: Die Suspendierung eines schwulen Schiedsrichters in der Türkei Wissenschaft Technik Prisma: Spitzensportler werden immer größer / Schnabeligel haben Sex im Schlaf Psychiatrie: Rausch als Therapie LSD soll Angststörungen lindern Automobile: Mercedes präsentiert einen Supersportwagen mit Elektroantrieb Medizin: SPIEGEL-Gespräch mit dem Epidemiologen Tom Jefferson über die Schweinegrippe-Hysterie Archäologie: Ist der berühmte Berliner Kopf der Pharaonin Hatschepsut eine Fälschung? Kultur Szene: Der britische Gebäudeschützer Philip Venning über den Hass von Prinz Charles auf moderne Architektur / Dokumentarfilm des deutsch-iranischen Regisseurs Ali Samadi Ahadi über den Aufruhr gegen das Mullah- Regime Bayreuth: Erste Bewährungsprobe der ungleichen Halbschwestern Eva Wagner-Pasquier und Katharina Wagner Festival: Interview mit dem österreichischen Opern- und Theaterregisseur Martin KuΔej über den Abstieg von Salzburg Museen: Wissenschaftliche Tests zur Wirkung von Kunst auf die Betrachter Pop: Neues Album des Berliner Boheme-Duos 2raumwohnung Islam: SPIEGEL-Gespräch mit dem ägyptischen Schriftsteller Alaa al-aswani über die Mordtat von Dresden, Fremdenfeindlichkeit und den Konflikt der Kulturen Literatur: Die russische Autorin Ljudmila Ulitzkaja erzählt vom Schicksal eines Holocaust-Überlebenden in Israel Kino: Edge of Love das walisische Dichtergenie Dylan Thomas zwischen Frau und Freundin Bestseller Nahaufnahme: Ein afghanischer Filmvorführer reist mit Bollywood-Produktionen durch Deutschland Briefe... 8 Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Collage DER SPIEGEL; Fotos Mauritius, Laif, AP, DDP 7

5 SPIEGEL-Titel 29/2009 Geträumt haben andere Nr. 29/2009, Titel: Die gefährlichste Firma der Welt Wie ein Versicherungskonzern zum größten Risiko für die Weltwirtschaft wurde Endlich! Endlich kommt der Artikel, auf den ich schon lange gewartet habe: der die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht als systemimmanenten Unfall verharmlost oder als Ergebnis des Verhaltens einiger durchgeknallter Gierhälse beschreibt, sondern Ross und Reiter nennt und die kriminelle Energie darstellt, die alle Beteiligten angetrieben hat, ein Rad zu drehen, das der Bürger als Bürge letztlich von seinen Steuern finanzieren muss. Chapeau! Buxtehude (Nieders.) Bernd Reich Im Februar 2005, also lange bevor die Finanzkrise ausbrach, gab es einen Dilbert- Cartoon, der die Geschäftspraktiken, die zu der heutigen Krise führten, sehr treffend offenbarte. Dilbert sagt darin: Die einzige Möglichkeit, unser Umsatzziel zu erreichen, ist, Geschäfte zu machen mit Kunden mit schlechter Bonität. Pointy- Haired Boss antwortet: Das ist in Ordnung. Wir bekommen unsere Boni, bevor irgendjemand merkt, dass die Forderungen wertlos sind. Der Schlüssel, um Boni zu bekommen, ist, sich später völlig überrascht zu zeigen. München Dr. Frank Plab Nicht einmal Tom Wolfe hätte einen derart kataklystischen Untergang der Masters of the Universe erträumen und in Worte fassen können. Geträumt haben andere. Die Worte haben Sie gefunden. Respekt! Köln Curd Knüpfer Mich wundert, wie wenig über die Folgen einer AIG-Insolvenz aufgeklärt wird. Das deutsche und das europäische Bankensystem und mit ihm ein Großteil der Wirtschaft wären pleite gewesen, und in Deutschland wäre ein Finanzchaos unvorstellbaren Ausmaßes ausgebrochen. Der AIG-Versicherungsbereich der AIGroup war und ist übrigens für viele Kunden immer noch ein sehr verlässlicher Partner; hier gab es auch nie ei- Briefe Dass gerade eine Versicherung die,gefährlichste Firma der Welt ist und das größte Risiko für die Weltwirtschaft darstellt, führt den Begriff Versicherung ad absurdum. Dr. Peter Mitmasser aus Wiener Neudorf, Österreich, zum Titel Die gefährlichste Firma der Welt Wie ein Versicherungskonzern zum größten Risiko für die Weltwirtschaft wurde nen Bail-out! Fehlspekulationen eines Bereiches machen nicht gleich alle der 4000 Firmen des AIG-Gesamtkonzerns automatisch zum Mittäter. Stockholm Ulrich Kuetter SPIEGEL ONLINE Forum Die Frage, ob ein Monster wie AIG unser Finanz- und Wirtschaftssystem, ja sogar den Kapitalismus an und für sich zugrunde richten kann, ist falsch gestellt. Monster wie AIG sind eine Folge und ein Indiz dafür, dass der real existierende Kapitalismus längst gescheitert ist. Hamburg Boje Holz AIG-Zentrale in New York Der Bürger als Bürge Unvorstellbar, da existiert ein Weltkonzern, der das Vertrauen von Kunden missbraucht, weil er genau weiß, dass er seine Verträge nicht erfüllen kann. Man lässt wohl Herrn Spitzer, der das Lügengebäude gut im Blick hat, nicht weiterermitteln, weil man Angst vor einem Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems hat. Münster Josef Haverkamp Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Ist es Fluch oder Segen, wenn Familien wie Piëch oder Porsche die Mehrheit an Unternehmen halten? Restitution Sollen deutsche Museen Erben der NS-Opfer schneller entschädigen? Rente Sind die Jungen wirklich die Gekniffenen im System der Altersvorsorge? 8 der spiegel 30/2009 MARK LENNIHAN / AP Schachern um leere Worte Nr. 28/2009, Afghanistan: Die Regierung hat heimlich die Vorgaben für den Bundeswehreinsatz verändert Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, ließ vor kurzem das Panzerlied ins Liederbuch seiner Partei aufnehmen, die Kanzlerin Angela Merkel und der Verteidigungsminister Franz Josef Jung verliehen erstmals wieder Tapferkeitsorden an deutsche Soldaten. Ehrlicherweise sollte man Jungs Amt nun auch wieder beim Namen nennen und nicht mehr vom Verteidigungs-, sondern vom Kriegsminister sprechen. Mir bleibt die Hoffnung, dass man sich bald auch wieder an Kurt Tucholsky und an seine zeitlos richtige Forderung erinnern wird: Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker! Werft die Fahnen fort! Die Militärkapellen spielen auf zu eurem Todestanz. Heilbronn (Bad.-Württ.) Dr. Erhard Jöst Das Ja der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist politisch ohne das vorherige Nein der Deutschen zu einer aktiven Irak-Krieg-Beteiligung kaum vorzustellen. Nur so vermied man seinerzeit eine erhebliche Belastung der Beziehung zu den USA. Die eskalierende Wirkung der mehrfachen Aufstockung des deutschen Kontingents macht einen gesichtswahrenden deutschen Ausstieg inzwischen nahezu unmöglich. Dass Kriege in Afghanistan aufgrund der bekannten Besonderheiten militärisch nicht zu gewinnen sind, erfahren nach Engländern, Russen und Amerikanern jetzt auch wir Deutsche schmerzlich. Man muss nicht Populist sein, um zu erkennen, dass der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung nur die logische Konsequenz aus diesem absehbaren Desaster und den damit verbundenen Opfern ist. Ulmen (Rhld.-Pf.) Matthias Richter Was sind das für 69 Prozent, die für den Abzug aus Afghanistan sind? Sind die nicht genug informiert über die heutige Welt oder nur dumm? Wie können wir uns da raushalten und trotzdem erwarten, dass man Deutschland in der Welt mit Respekt behandelt? Unglaublich! Weiterhin ist es absolut ärgerlich, wie hier um leere Worte

6 Briefe Deutsche Soldaten nahe Kunduz Tapferkeitsmedaille oder Gerichtsverfahren geschachert wird. Mir tun die Soldaten leid, die sich in diesem Krieg nicht nur mit den Taliban auseinandersetzen müssen, sondern auch mit der Staatsanwaltschaft Potsdam. Berlin Jens Schulz Im Einsatz hat der Soldat kaum Zeit, die rechtlichen Anweisungen auf seiner Taschenkarte zu lesen, wenn auf ihn geschossen wird! Er muss sich verteidigen und notfalls zurückschießen. Aber: Erwidert er den Angriff auf sich und die Kameraden, was erhält er dann? War es der richtige Feind, bekommt er die Tapferkeitsmedaille; war es der falsche, den er in Notwehr erschossen hat, erwartet ihn ein Gerichtsverfahren! Nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem der Soldat braucht einen klaren, rechtlich einwandfreien Auftrag für den Einsatz. Diesen festzulegen ist die Aufgabe der Politik quer über die Parteigrenzen hinweg! Roth (Bayern) Erich G. Pelzner STEFAN TRAPPE / EPD Die Entscheidung über verfassungsrechtliche Grenzen des europäischen Einigungsprozesses ist nicht erst mit dem Karlsruher Urteil gefallen, sondern weitgehend unbemerkt schon 1993 in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, und zwar mit der Einfügung der von Rupert Scholz und mir (als Berater von Hans-Jochen Vogel) formulierten Struktursicherungsklausel des Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht jetzt erstmals als zentralen Prüfungsmaßstab angewandt hat. Hannover Prof. Hans-Peter Schneider Sie schreiben: Die Zukunft Deutschlands, so haben die Richter beschlossen, heißt nicht Vereinigtes Europa sondern Deutschland. Das stimmt so nicht. Die Präambel des Grundgesetzes gilt weiterhin, wonach das deutsche Volk als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen will das ist unsere Staatsräson. Dass die deutschen Parlamentarier wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Brüsseler Großmacht aus der Hand gegeben haben und das Volk, das sie repräsentieren, in verfassungswidriger Weise einer demokratisch ungenügend legitimierten Bürokratie ausliefern wollten, ist Wort für Wort barer Unsinn. Hier werden alte Vorurteile gepflegt, statt dass das neue Urteil gelesen wird. Der Unstaat Europa ist Ihre Erfindung, beim Bundesverfassungsgericht bleibt die EU ein Staatenverbund. Bochum Axel Schäfer Europapolit. Sprecher der SPD-Fraktion im BT relativ gute Antwort nach der anderen und macht Sie sogar darauf aufmerksam, dass Sie es sich zu einfach machen. Ich habe nichts dagegen, wenn politisches Personal hart angefasst wird, aber die Tendenz auf Seiten des SPIEGEL, das Personal der Linken zu Parias des Politikbetriebs abzustempeln, enttäuscht mich sehr. Berlin Florian Popp Linken-Fraktionschef Gysi Relativ gute Antworten Im Gegensatz zu den üblichen windelweichen Fragen, denen Gysi mit den üblichen Phrasen entgegnet, waren Ihre Fragen so präzise, dass der Verkäufer Gysi ins Trudeln geriet. Berlin Thomas Lüthes Ist es nicht möglich, ein Interview mit Gysi zu führen, ohne dass versucht wird, die Linke lächerlich zu machen? Schließlich ist sie die einzige Partei, die Vorschläge hat, unser Land gerechter zu machen! Sendenhorst (Nrdrh.-Westf.) Martin Wibbelt HANS-CHRISTIAN PLAMBECK Alte Vorurteile gepflegt Nr. 28/2009, Verfassung: Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag gefährdet den Berliner Ratifizierungsplan Ihre Überschrift Wut und Tränen erweckt den Anschein, als handle es sich bei diesem Urteil um ein äußerst negatives Ereignis. Dabei ist es das Beste, was in Sachen EU und Ratifizierungsprozess seit langem geschehen ist. Nicht nur, dass die EU äußerst undemokratisch in ihren Strukturen ist, sondern die Tatsache, dass es über EU-Gesetze möglich war, das Grundgesetz in Teilen außer Kraft zu setzen und so den Weg mehr und mehr frei zu machen für einen europäischen Überwachungsstaat, lassen das Urteil als vollkommen richtig erscheinen. Heimbach (Nrdrh.-Westf.) Christian Latz Das Gericht verrennt sich in den gleichen Widerspruch wie so viele: Der EU wird ein gigantisches Demokratiedefizit beschieden und sowieso sei sie nur ein Verbund voll souveräner Staaten, eine internationale Organisation. Dann gibt es aber kein Demokratiedefizit, denn nur Staaten müssen demokratischen Grundsätzen folgen. Zudem ist es fraglich, ob ein Gericht den Endpunkt eines politischen Prozesses setzen kann. Berlin Fabian Fischer 10 Verfassungsrichter bei Urteilsverkündung In einen Widerspruch verrannt? Wieso ist hier von gauweilern die Rede? Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass auch Herr Gregor Gysi Verfassungsklage eingereicht hat? Würzburg Wolf Michael Kröger Umgekehrt wird ein Schuh daraus Nr. 28/2009, Linke: SPIEGEL-Gespräch mit Gregor Gysi über den Kulturkampf in seiner Partei Einmal mehr schaffen Sie es, ein Interview mit einem Führungsmitglied der Linken zu veröffentlichen, das von Voreingenommenheit und Selbstgerechtigkeit nur so trieft nicht auf Seiten des Herrn Dr. Gregor Gysi, nein, auf Seiten Ihrer Interviewer. Herr Gysi gibt auf Ihre tendenziösen Fragen eine der spiegel 30/2009 ULI DECK / DPA Chapeau, Herr Gysi, Sie sind wirklich einer der größten Wortverdreher, Sinnentsteller und Komiker. Auf den Vorhalt, dass einige Ihrer Parteigenossen unsere nun wahrhaft freie Presse wahlweise als Büttel des BND oder der Industrie diffamieren, wollen Sie dies mit deren angeblich leidvollen Erfahrungen entschuldigen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Solche PG waren es, die die westliche freie Presse in der DDR gegängelt und das Entstehen einer freien Presse in der DDR unterdrückt haben. Frankfurt am Main Peter Ruppenthal Alltäglicher Wahnsinn Nr. 28/2009, Verkehr: Weil bei Autobahnbaustellen gespart wird, steigt die Gefahr tödlicher Unfälle Sehr zu beklagen, das Schicksal der Insassen dieses Kleinbusses. Aber wer zwingt denn einen Fahrer, in einer Baustelle zu überholen? Kann ich dort überhaupt einen Lkw überholen, der schneller fährt als erlaubt? Oder sollte ich mich lieber anhupen und bedrängen lassen, weil ich die Beschränkungen einhalte? Beim alltäglichen Wahnsinn auf den Straßen, wo jeder meint, die StVO sei nur eine unverbindliche Empfehlung, wundert mich nur, dass nicht mehr passiert. Berlin Stephan Radke

7 Dass Autobahnen instand gehalten werden müssen, dafür haben sicher alle Verständnis. Was ich aber nicht verstehe, sind Baustellen, auf denen oft nur an wenigen hundert Meter langen Stellen gearbeitet wird. Man fährt oft stop and go viele Kilometer an abgesperrten Strecken vorbei, an denen wochenlang absolut nichts passiert. Schwaig (Bayern) Erich Steger Autobahnbaustelle am Kamener Kreuz Stop and go, wo nichts passiert Briefe ROLAND GEISHEIMER / ATTENZIONE Das eigentliche Problem war bei Krisen der Vergangenheit nicht allein die Zinspolitik, sondern eher die geringe Wirksamkeit der Geldmengenpolitik beziehungsweise der Zinspolitik in Boomphasen, die von Spekulationsblasen begleitet wurden. Die jüngste Spekulationswelle mit ihrem Übermaß an neuen Finanzprodukten, von ihren Urhebern rücksichtslos, für die Mehrheit von Ökonomen undurchschaubar kreiert, hat die Finanzmärkte geflutet. Eine Lösung durch staatliche oder überstaatliche Kontrolle wird es vermutlich nicht geben, solange die Ökonomie die Spekulation als eine effiziente Reaktion auf Marktungleichgewichte sieht und die Krisenursachen nur beim Staat, der Zentralbank oder der Gier sucht. Mannheim Günther Kirchner Balsam für die Seele Nr. 28/2009, Zeitgeist: Linke und bürgerliche Grüne vereint in neuer Gartenlust Ein Bonus-Malus-System für Autobahnbaustellen, wie angeregt, existiert schon seit circa 15 Jahren. Es wurde einige Male angewendet und ist dann in der Versenkung verschwunden, da Ministerien und Behörden volkswirtschaftliche Kosten in ihren Budgetschätzungen nicht berücksichtigen. Somit ist man heute wieder dazu übergegangen, den billigsten Bieter zu beauftragen. Dormagen (Nrdrh.-Westf.) Friedhelm Kappel Rücksichtslos und undurchschaubar Nr. 28/2009, Notenbanken: Wie die wichtigsten Währungshüter der Welt alle Warnungen vor der Krise ignorierten Das von Ihnen propagierte Rezept von Mr. White, mit einer Hochzinspolitik Finanzblasen bekämpfen zu wollen, hätte nicht nur desaströse Folgen für die Realwirtschaft, sondern verkennt zugleich die tatsächliche Ursache der Finanzkrisen seit den neunziger Jahren bis heute die spekulationsfördernde Deregulierung der Finanzmärkte, angefangen von der Freigabe der Wechselkurse mit dem Ende von Bretton Woods 1973 bis hin zur epidemischen Ausbreitung derivativer Finanzprodukte, die in Ansätzen schon in den achtziger Jahren begann. Berlin Dr. Michael Stanger Es ist zwar richtig, dass niedrige Zinsen die Finanzkrise unterstützt haben. Hauptursache ist aber eine massive Krise im Realgütersektor. Industriebranchen befinden sich auf dem sterbenden Ast, ohne dass ausreichend neue nachwachsen. Der Finanzmarkt hat mehr und mehr die Rolle übernommen, durch Anlage oder Spekulation schrumpfende Einkommen und Renditen im Realgütersektor auszugleichen, und ist durch die klassische Zinspolitik kaum noch zu erfassen und steuerbar. Bad Zwischenahn (Nieders.) Dieter Wurzel Sie verweisen die Aktivisten von Nachbarschaftsgärten in die sonnige Ecke eines romantischen Gartenhäuschens. Damit unterschlagen Sie den gesellschaftlichen Gehalt dieser Gärten: Diese Gärten setzen unsere gesellschaftlich weithin akzeptierten, oft proklamierten und so wenig realisierten Ziele in die Praxis um: Ökologie, Nachhaltigkeit, Community Living, Integration, Kommunikation und Interaktion. Schade, dass diese Werte nicht deutlich waren. Gärten sind mehr als grün. Milton Keynes (England) Dr. Andrea Friedrich Gartenpiraten in Berlin Ökologie, Nachhaltigkeit, Integration Der als Gegenentwurf zu einfältigem und schnödem Beton von mir 1991 gegründete und öffentlich zugängliche Garten der Künste am Ufer der Spree auf der Berliner Halbinsel Stralau betont hartnäckig und nachhaltig die Notwendigkeit solcher grünen Oasen als Balsam für die Seele. Berlin Michael Stalherm Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befindet sich in der Heftmitte ein vierseitiger Beihefter der Firma Flughafen Nürnberg, Nürnberg. Eine Teilauflage enthält Beilagen der Firmen SPIEGEL-Verlag/ Studiosus, Hamburg, und SPIEGEL-Verlag/Abo, Hamburg. JORDIS ANTONIA SCHLÖSSER / OSTKREUZ der spiegel 30/

8 Panorama Demjanjuk 1942 NS-PROZESS 22 Zeugen gegen Demjanjuk ATLASPRESS Mitte Oktober soll der Prozess gegen den mutmaßlichen früheren KZ- Aufseher John Demjanjuk, 89, vor dem Landgericht München II mit einem Großaufgebot an Klägern und Zeugen der Anklage beginnen. Für die Hauptverhandlung hat der Schwurgerichtsvorsitzende Ralph Alt allein acht Nebenkläger zugelassen, deren Familien oder Verwandte im Vernichtungslager Sobibór zwischen April und Juli 1943 ermordet wurden. Der gebürtige Ukrainer Demjanjuk war nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in diesem Zeitraum dort als Wachmann eingesetzt. Die Nebenkläger, vertreten durch fünf Rechtsanwälte, kommen aus den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und Deutschland, einige von ihnen haben als junge Männer die KZ-Greuel durchlitten. Mit Hilfe von 22 Zeugen wollen die Ankläger nachweisen, dass Demjanjuk sich der Beihilfe zum Mord in mindestens Fällen schuldig gemacht hat. Die 86-seitige Anklageschrift setzt sich eingehend mit dem Argument der Verteidigung auseinander, ihr Mandant habe als Kriegsgefangener der Nazis keine andere Wahl gehabt, als mitzumachen. Für die Staatsanwaltschaft ist hingegen klar, dass Demjanjuk, der bislang zu den Vorwürfen schweigt, in der Lage gewesen wäre zu fliehen. Sie listet mehrere Fälle ausländischer NS- Schergen auf, die sich absetzen konnten aus den Lagern Trawniki, Lublin oder Treblinka und eben auch aus Sobibór. PATRICK SEEGER / PICTURE-ALLIANCE/ DPA Kauder, Seehofer EUROPA Breite Front gegen CSU Die CSU ist im Streit um die Europapolitik völlig isoliert in der Koalition. Neben der SPD will auch die CDU den Christsozialen keine Zugeständnisse machen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die CDU wolle zunächst nur das umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag als notwendig verlangt hat. Für alles, was darüber hinausgeht, reicht die Zeit in dieser Legislaturperiode nicht aus. Das gilt auch für neue Formen der Verfassungsklage. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Begleitgesetz zum EU-Vertrag für verfassungswidrig erklärt, weil Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitwirkungsrechte hätten. Die CSU fordert eine umfassende Neuregelung vor der Bundestagswahl; eine Verfassungsänderung sei notwendig, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dagegen sperrt sich auch die SPD. Deren europapolitischem Sprecher, Axel Schäfer, zufolge lehnen die Genossen mehrere CSU-Forderungen kategorisch ab: Wir werden keinen Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen. Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, wirft dem CSU-Chef Horst Seehofer vor, er wolle damit ein imperatives Mandat des Bundes- 14 GEHEIMSCHUTZ Bundesbank stellt Strafanzeige Bundesbank in Frankfurt am Main der spiegel 30/2009 M. LANGE / LAIF Bei der Staatsanwaltschaft Berlin hat die Deutsche Bundesbank Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, weil ein vertrauliches Dokument aus dem HRE- Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangt ist. Anfang vorvergangener Woche hatten SPIEGEL ONLINE und die Süddeutsche Zeitung ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die dramatische Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute Ende September beschrieb. Das Dokument hatte die Bundesbank dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Bei der Übergabe an das Gremium war das Dokument als Geheim amtlich geheimgehalten eingestuft der zweithöchsten Vertraulichkeitsebene. Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat. In der Behörde selbst soll das Dokument allerdings keiner Kategorisierung unterliegen. Zugleich sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle neuen Dokumente, die die Regierung in den kommenden Wochen noch liefern will, die sogenannte Geheimschutzstelle nicht mehr verlassen dürfen. Dort haben nur Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter Zugang, die eine besondere Sicherheitsprüfung durchlaufen haben.

9 Deutschland Köhler tags für die Bundesregierung in Brüssel einführen. Das sei nicht im Sinne einer Demokratisierung. Der Streit in der Koalition um das Begleitgesetz könnte die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gefährden. Denn Bundespräsident Horst Köhler will die dazu nötige Urkunde erst unterschreiben, wenn er sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine weiteren Bedenken gegen das neue Begleitgesetz hat. Die CSU-Führung hat bereits angedeutet, dass sie mit neuen Verfassungsbeschwerden rechne, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Eigentlich möchte die Bundesregierung die Ratifizierung vor dem irischen Referendum über den Vertrag am 2. Oktober abschließen. Das Gesetz kann jedoch frühestens am 18. September vom Bundesrat beschlossen werden; erst dann wäre es den Karlsruher Richtern möglich, mit der Prüfung etwaiger Verfassungsklagen zu beginnen. HANS-CHRISTIAN PLAMBECK PIRATERIE Hartes Feilschen Die Ehefrau des Kapitäns des deutschen Frachters Hansa Stavanger, der seit mehr als 100 Tagen von somalischen Piraten festgehalten wird, will die Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen. Es liegt in der Hand der Reederei, die Geiselnahme zu beenden, sagt sie. Das Unternehmen feilsche extrem hart um das Lösegeld und bewege sich nicht mehr. Firmenchef Frank Leonhardt möchte sich zu den Verhandlungen nicht äußern. Im Streit um die richtige Taktik gegen somalische Piraten geraten Deutschlands Schiffseigner derweil auch in der eigenen Branche unter Druck. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hatte der Bundesregierung vorgeschlagen, Soldaten auf besonders gefährdeten Schiffen mitfahren zu lassen. Das Verteidigungsministerium lehnt die Idee ab. Man kann so etwas nicht gutheißen, sagt nun auch Kapitän POLIZEI Notwehr fraglich STEFAN PAULSEN / BUNDESWEHR Karlheinz Römer vom Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere. Die Gefahr für die Mannschaften sei bei Gefechten zu groß. Den Vorwurf des Verteidigungsministeriums, die meisten Schiffe würden nicht auf die geschützten Konvois durchs Piraten-Revier warten und sich dadurch in Gefahr bringen, kontert der VDR: Es gebe oft organisatorische Probleme bei den Konvois und die Kommunikation mit den Kriegsschiffen sei schwierig. Bundeswehreinsatz im Golf von Aden Ein neues rechtsmedizinisches Gutachten zum Tod des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg könnte den Ermittlungen über den fatalen Polizeieinsatz vom 30. April eine Wende geben. Der Schussexperte Bernd Karger aus Münster kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass der 24-Jährige vermutlich erst durch eine der letzten von insgesamt 16 Kugeln getötet wurde, die ein Polizeikommando auf ihn abgefeuert hatte. Die Familie Eisenbergs hatte Karger mit einer weiteren Obduktion beauftragt. Ein Mitbewohner des Musikstudenten hatte die Polizei gerufen, da er sich von Eisenberg mit einem Messer bedroht fühlte. Acht Beamten war es trotz angeblichen Pfefferspray- und Schlagstockeinsatzes nicht gelungen, dem Studenten ein Küchenmesser abzunehmen. Die Polizisten wollen in Notwehr geschossen haben, insgesamt 16-mal. Vier Kugeln trafen den Studenten von hinten. Die Notwehrthese wäre so unmöglich zu halten, sagt der Anwalt der Familie, Helmut von Kietzell. Eine endgültige Analyse wird Karger erst nach Akteneinsicht liefern. STAATSFINANZEN Teure Steuerreform Westerwelle CHRISTIAN THIEL Die von der FDP geplante Reform der Einkommensteuer hätte staatliche Mindereinnahmen von über 80 Milliarden Euro zur Folge. Das hat das Bundesfinanzministerium errechnet. Zudem würden von den Vorschlägen vor allem Besserverdienende profitieren: Im Rahmen des Modells komme es zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung im oberen Einkommensbereich. Wer als Lediger mehr als Euro verdient, werde um mindestens sieben Prozent entlastet. Das gilt auch für Verheiratete in der gleichen Einkommensgruppe und zwar unabhängig davon, ob in den jeweiligen Haushalten Kinder leben. Diese Entlastung und damit der Großteil der Mindereinnahmen sind vor allem auf das von den Liberalen geforderte Drei-Stufen-Modell zurückzuführen: Für die ersten verdienten Euro im Jahr sollen 10 Prozent Steuern bezahlt werden, für Einkommensteile zwischen und Euro 25 Prozent und ab Euro 35 Prozent. Bisher beträgt der Spitzensteuersatz 45 Prozent. Darüber hinaus schlägt die FDP vor, den Grundfreibetrag von derzeit 7834 auf 8004 Euro und das Kindergeld auf 200 Euro im Monat zu erhöhen. der spiegel 30/

10 Panorama Lohnempfänger im Walzwerk TORSTEN SILZ / DDP ALTERSVERSORGUNG Rentengarantie überflüssig Besser als erwartet entwickelt sich die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahmen die Alterskassen Beiträge in Höhe von 87,8 Milliarden Euro ein, ein Zuwachs um 0,9 Prozent. Werden die Überweisungen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit zugunsten von Erwerbslosen mitgezählt, stiegen die Einnahmen in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres sogar um 1,2 Prozent. Noch im Frühjahr hatten Experten damit gerechnet, dass die durchschnittlichen Löhne und damit die Beitragseinnahmen der Rentenkasse sinken würden. Laut damals gültiger Rentenformel hätten deshalb die Altersbezüge 2010 gesenkt werden müssen. Daraufhin hatte die Große Koalition ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Renten niemals gekürzt werden dürfen. Nach den jüngsten Zahlen wäre diese Rentengarantie jedoch zumindest im nächsten Jahr überflüssig. Zugleich erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr stabil halten kann. Setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort, werden sich Einnahmen und Ausgaben der Alterskassen in 2009 voraussichtlich die Waage halten. Entsprechend beliefe sich die Rücklage der Rentenkassen weiter auf rund 16 Milliarden Euro, deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. FINANZKRISE Bedenkliche Engpässe Hans-Peter Keitel, 61, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, über die drohende Kreditklemme und die Aufgaben für die nächste Bundesregierung SPIEGEL: Herr Keitel, die Berliner Regierung sagt, es gibt eine Kreditklemme. Die Banken sagen, es gibt keine. Wer hat recht? Keitel: Beides ist richtig. Wer eine gesunde Firma führt, hat kein Problem, ein kurzfristiges Darlehen für seine laufenden Geschäfte zu bekommen. Da muss ich die Banken gegen die bisweilen populistische Kritik sogar in Schutz nehmen. Schwierigkeiten gibt es aber bei Krediten, mit denen Unternehmen große, langfristig angelegte Projekte oder Investitionen finanzieren. Hier beobachten wir bedenkliche Engpässe. Die Klemme ist noch nicht da, aber wir stehen kurz davor. SPIEGEL: Was befürchten Sie konkret? Keitel: Die Banken haben in der Finanzkrise bereits große Teile ihres Eigenkapitals eingebüßt. Jetzt müssen sie wegen der wachsenden realwirtschaftlichen Risiken alte und neue Kreditforderungen mit immer mehr Eigenkapital unterlegen. Das ist die Mechanik von Basel II. Dadurch reduzieren sich ihre Möglichkeiten, Kredite zu vergeben. 16 Wenn die Geldhäuser aber nur noch todsichere Geschäfte finanzieren, trifft das nicht zuletzt den Kernbereich der deutschen Industrie, den exportorientierten, hoch innovativen Mittelstand. Kommt die Kreditvergabe nicht in Schwung, befürchte ich, dass im Herbst selbst kerngesunde Unternehmen in existenzbedrohende Schwierigkeiten kommen könnten mit allen negativen Folgen für Konjunktur und Beschäftigung. SPIEGEL: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg droht, er wolle die Banken notfalls zur Kreditvergabe zwingen. Keitel: Davon halte ich gar nichts. Die Finanzkrise ist entstanden, weil die Banken zu große Risiken eingegangen sind. Deshalb ist es richtig, wenn sie jetzt stärker auf ihre Risiken achten. Nur darf Keitel das Pendel nicht zu weit in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen. Staatlicher Zwang hilft dabei genauso wenig wie zusätzliche staatliche Gelder. Davon haben wir mittlerweile genug eingesetzt. Stattdessen plädiere ich dafür, gezielt die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe zu verbessern. SPIEGEL: Wie soll das gehen? der spiegel 30/2009 Keitel: Es muss für Unternehmen leichter werden, einen Kredit der staatlichen KfW zu bekommen. Hilfreich wäre zudem, wenn die KfW direkt Darlehenspapiere der Banken ankaufen dürfte. Weiter sollte die Regierung sich energisch dafür einsetzen, die Banken bei den Eigenkapital-Anforderungen der sogenannten Basel-II-Richtlinie zu entlasten. SPIEGEL: Wenn Ihre Prognose zutrifft, wird sich die Kreditklemme erst nach den Bundestagswahlen so richtig zuspitzen. Was bedeutet das für die nächste Regierung? Keitel: Die neue Regierung muss vor allem eine Strategie für die dramatischen Defizite entwickeln, die der Staat im Kampf gegen die Finanzkrise auf sich genommen hat. Natürlich muss der Haushalt konsolidiert werden. Aber die Regierung sollte aufpassen, dass sie dabei nicht wiederum das Wachstum abwürgt. Nur die Wirtschaft kann uns aus der Misere wieder herausbringen. Deshalb wäre es ein Fehler, einseitig auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu setzen. Wer den Aufschwung beschleunigen will, muss im Gegenteil die Wachstumsträger dieser Gesellschaft gezielt entlasten: die breite Mittelschicht der Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmen. PETER SCHINZLER

11 Deutschland AIRBUS Minister knicken ein Der europäische Rüstungskonzern EADS darf sich freuen: Die am verkorksten Militärtransporter Airbus A400M beteiligten europäischen Nationen knicken ein. Bei einem Treffen am kommenden Freitag in Frankreich wollen die Verteidigungsminister ihre Drohung zurücknehmen, den Kaufvertrag Ende Juli wegen nicht erbrachter Leistungen zu kündigen. Vergangene Woche verständigten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die übrigen vier Partner bereits auf die Formel: Wir bleiben im Programm. Die Ministertagung gerät so zur Formsache, zugleich wird die Verhandlungsposition der um Jahre in Verzug geratenen EADS-Tochter Airbus gestärkt. Die Entwicklung des Militärtransporters leidet an Management-Fehlern und vielen technischen Problemen. Der europäischen Rüstungsbehörde OCCAR hat Airbus bereits angekündigt, die A400M werde die vereinbarten Leistungen nicht erbringen, also weniger Nutzlast Militärtransporter A400M VICTOR R. CAIVANO / AP tragen und nicht so weit fliegen können wie geplant. Um einen Teil seiner Milliardenverluste auf die Steuerzahler abzuwälzen, verlangt der Konzern von den Kunden obendrein mehr Geld und den Verzicht auf empfindliche Strafzahlungen, die bei verspäteter Lieferung fällig würden. Die Nationen wollen nun hart mit den Flugzeugbauern verhandeln bis zum Jahresende. Wenn die A400M bis dahin immer noch nicht fliegt, eröffnet sich laut Vertrag zwar nochmals eine Möglichkeit zu kündigen. Dass die nachsichtigen Besteller davon Gebrauch machen, gilt nun aber als unwahrscheinlich. Sollten sie es dennoch tun, müsste Airbus knapp sechs Milliarden Euro zurückzahlen. Für die A400M liegen 192 Aufträge im Wert von gut 20 Milliarden Euro vor. Die deutsche Luftwaffe soll 60 Maschinen erhalten. der spiegel 30/

12 Deutschland FINANZKRISE Der Geldstrom stockt Manche Banken schreiben schon wieder Milliardengewinne, während die Regierung spätestens im Herbst eine große Kreditklemme fürchtet. Sie wirft den Instituten Versagen vor. Dabei hat Berlin einen Großteil der Misere selbst zu verantworten. Von Krise ist wenig zu spüren, als Angela Merkel durch die Fertigungshalle der Opitz Holzbau GmbH im brandenburgischen Neuruppin eilt. Die Produktion läuft auf Hochtouren, die Kanzlerin plaudert mit Monteuren, verteilt Lob, schüttelt Hände. Es ist Mittwoch vergangener Woche, Merkel absolviert die zweite Station ihrer Sommerreise durch den deutschen Mittelstand. Sie will ihre zentrale Wahlkampfbotschaft für die nächsten Wochen testen: Alles wird gut. Dann zieht sie sich mit örtlichen Unternehmern in einen tristen Konferenzraum zurück, und sofort ist die Krise wieder da. Es geht um die Banken, den stockenden Kreditfluss und die daraus resultierenden Geldnöte vieler Firmenchefs. Es ist das Thema, das Ökonomen wie Politiker, Unternehmer und Stammtische zurzeit am meisten beschäftigt. Die Regierung unterstütze die Banken mit Milliarden, klagt Merkel, aber jetzt gebe es Riesenprobleme bei Investitionen über zehn Millionen Euro. Sie sehe es langsam nicht mehr ein, für die Finanzbranche den Kopf hinzuhalten. Die Banken sind gefordert. Die Regierung stellt sich nun auf die nächste Etappe der Wirtschaftskrise ein. Während manche Experten schon das nahe Ende der Rezession ausrufen, fürchtet die Große Koalition, dass sich die Finanzmisere im Herbst erst so richtig zuspitzt. Weil die Banken mit Krediten knausern, bekommen selbst kerngesunde Mittelständler kein Geld für notwendige Investitionen und Zukunftsprojekte. Von einer ernsten Gefahr sprechen hohe Beamte im Bundeswirtschaftsministerium, vor existenzbedrohenden Schwierigkeiten für viele Firmen warnt Industriepräsident Hans-Peter Keitel (siehe Interview Seite 16). Merkel ist alarmiert. Bewahrheiten sich die Prognosen, könnten in den Septemberwochen vor der Bundestagswahl reihenweise Industriefirmen aus exportstarken Branchen wie dem Maschinenbau, der Elektroindustrie oder dem Automobilsektor pleitegehen. Es drohen Firmenzusammenbrüche und Entlassungswellen, während Geldhäuser wie die US-Investmentbank Goldman Sachs, aber auch die Deutsche Bank schon wieder dicke Gewinne einfahren. Ein sol- ches Szenario, fürchten Merkels Berater, könnte die Stimmung ähnlich vergiften wie die Kirchhofschen Steuerpläne vor der letzten Bundestagswahl. Entsprechend bemüht ist die Regierungsspitze, die Schuld an der Malaise den zögernden Bankern zuzuweisen. Die Kredithäuser steckten das Geld lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, schimpft Finanzminister Peer Steinbrück. Wirtschaftsressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg spricht von unzumutbarem Verhalten, und SPD- 18 der spiegel 30/2009 MICHAEL KAPPELER / DDP Regierungspolitiker Guttenberg, Merkel, Steinbrück: Die Banken sind gefordert Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht gesunde Unternehmen verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten. Auf die Geldmanager einzuprügeln, die den Finanzcrash mitverursacht haben, ist populär aber wenig sachgerecht. In Wahrheit muss es sich vor allem die Regierung anrechnen lassen, dass wichtige Teile des hiesigen Kreditmarkts noch immer nicht flüssig geworden sind. Mal aus Sparsamkeit, mal aus falsch verstandener Marktideologie hat das Merkel- Kabinett seine milliardenschweren Ret-

13 tungsaktionen so angelegt, dass sie meist haarscharf am Ziel vorbeigingen. Mit ihrem 480-Milliarden-Euro-Banken- Rettungsschirm etwa wollte die Regierung sicherstellen, dass die verlustgeplagten Kreditinstitute ihr Eigenkapital wieder aufpolstern. Doch statt die Banken wie in den USA oder Großbritannien zur Annahme der Staatsgelder zu verpflichten, blieb die Teilnahme in Deutschland freiwillig. So kam es, wie es kommen musste. Aus Furcht, in den Augen der Öffentlichkeit als Bankenmetropole Frankfurt am Main: Auf die Geldmanager einzuprügeln ist populär RAINER UNKEL Schwere Geschütze Die Maßnahmen der Regierung infolge der Finanzkrise OKTOBER 2008 Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 80 Mrd. stehen für Kapitalhilfen, 400 Mrd. für Garantien zur Verfügung. 480 Mrd. NOVEMBER 2008 Konjunkturpaket 1 Die Bundesregierung beschließt unter anderem Steuererleichterungen, Förderung von Investitionen, Verkehrsprojekte und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. 30 Mrd. JANUAR 2009 Wirtschaftsfonds Deutschland Für durch die Finanzkrise in Not geratene Unternehmen stellt der Bund Bürgschaften und Kredite zur Verfügung. 100 Mrd. JANUAR 2009 Konjunkturpaket 2 Maßnahmen unter anderem: Investitionen mit den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur, Abwrackprämie für Altautos, Kinderbonus, Forschungsinvestitionen, Senkung der Einkommensteuer, zusätzliche Bundesmittel für den Gesundheitsfonds. Gesamtvolumen 2009 und 2010: 50 Mrd. notleidend dazustehen, schreckten selbst solche Banken vor Kapitalhilfen des Staats zurück, die sie dringend benötigt hätten. Lediglich die Commerzbank sowie einige kleinere Institute ließen sich an den staatlichen Hilfstropf anschließen. Der überwiegende Teil der Geldbranche dagegen müht sich nun, die Krise aus eigener Kraft zu überstehen; das schränkt ihre Fähigkeit, Kredite zu geben, gewaltig ein. Ähnlich dürftig ist bislang das Ergebnis des sogenannten Bad-Bank-Gesetzes, mit dem die Große Koalition die Kreditinstitute von wertlos gewordenen Wertpapieren befreien wollte. Ein halbes Jahr lang diskutierten Union und SPD ein Entgiftungsmodell nach dem anderen. Am Ende entschieden sie sich für eine Variante, die vor allem die Lasten für den Bundeshaushalt minimiert. Für die Geldinstitute dagegen wurden die Hilfen an so viele Bedingungen geknüpft, dass nun kaum eine Bank mitmachen will. Bis heute hat kein einziges Geldhaus den entsprechenden Antrag gestellt, lediglich drei Banken bekundeten Interesse. So belasten die toxischen Papiere weiter die Bankbilanzen und binden Eigenkapital, das dringend für die Kreditvergabe benötigt würde. Am verhängnisvollsten jedoch wirkt sich die Unfähigkeit von Bund und Ländern aus, die siechen Landesbanken zu sanieren. Wie kein anderer Sektor des Geldgewerbes hatten sich Institute wie die West- LB oder die HSH Nordbank am weltweiten Finanzcasino beteiligt. Entsprechend groß waren die Verluste in der Krise. Sollen die Institute wieder funktionsfähig werden, so empfehlen Experten seit langem, müssten unrentable Geschäftsfelder geschlossen und mehrere Institute zusammengelegt werden. Doch dazu sind viele Ministerpräsidenten nicht bereit. Aus Angst, Kompetenzen und Jobs an den Nachbarn zu verlieren, verzichteten Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg sogar auf die angebotene Bundeshilfe und versuchen, ihre angeschlagenen Häuser auf eigene Faust zu retten. Die Konsequenzen sind fatal. Weil die staatlichen Sanierungsbemühungen kaum fruchten, steht Deutschlands Bankenbranche so schlecht da wie in kaum einem anderen Industrieland. Auslandsanbieter wie die Royal Bank of Scotland haben sich zurückgezogen, den Privatbanken fehlt es an Eigenkapital, die schlingernden Landesinstitute fallen als Investitionsfinanziers weitgehend aus. Kein Wunder, dass der Geldstrom stockt. Zwar steigerten die Banken im ersten Quartal dieses Jahres ihr Kreditvolumen um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Doch ist der Zuwachs vor allem auf kurzfristige Liquiditätskredite zurückzuder spiegel 30/

14 führen, die Banken noch immer gern vergeben. Bei Ausleihungen für die lange Frist dagegen, die Unternehmen für ihre Investitionen benötigen, hätten die Geldhäuser ihre Standards über alle Unternehmenstypen und Fristen verschärft, wie die Bundesbank in einer Erhebung feststellt. Und das Schlimmste kommt erst noch. Im zweiten Halbjahr wird sich die Kreditklemme verstärken, prognostizieren Fachleute. Dann erfasst die Rezession auf breiter Front die Unternehmen, die Kreditwürdigkeit der Firmen sinkt. Die Folge: Die Banken werden sich noch mehr zurückhalten. Die Regierung kennt die Expertisen. Doch anstatt die Ursachen der Misere anzugehen, greift Finanzminister Steinbrück lieber zu Krawallrhetorik. Sollten die Banken nicht endlich spuren, poltert er, werde er nie dagewesene Maßnahmen ergreifen. Umso peinlicher, dass sich seine Ankündigungen bislang als leere Drohungen entpuppten. Mal regte Steinbrück an, die Notenbank solle direkt Kredite vergeben. Mal kündigte er an, die Eigenkapitalvorschriften des Basel-II-Abkommens entschärfen zu wollen. Doch was er auch vorschlug, jedes Mal scheiterte er an der Gesetzeslage und Einwänden europäischer Partnerländer. Gehe es den deutschen Banken schon so schlecht, höhnten EU-Verhandler in Brüssel, dass die Bundesrepublik schon eigene Regelungsideen torpediere? SPIEGEL-UMFRAGE Wirtschaftspolitischer Sachverstand Welcher der beiden Politiker hat den größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand? Karl-Theodor zu Guttenberg Peer Steinbrück Deutschland Inzwischen verfolgt der SPD-Politiker einen neuen Plan. Seine Beamten bereiten eine weitere Variante der Bypass-Finanzierung vor. Statt der Bundesbank darf dabei die staatliche KfW in Aktion treten. Bis zum Beginn der Krise teilten sich KfW und die sogenannten Hausbanken, durch 34 % spontan keiner von beiden : 4% TNS Forschung; 1000 Befragte am 14. und 15. Juli; an 100 fehlende Prozent: weiß nicht 50 % die das Kreditangebot der Staatsbank an den Markt geleitet wird, das Kreditrisiko je zur Hälfte. In Ausnahmefällen übernimmt die KfW auch mal 80 Prozent, die Hausbank 20 Prozent. Der Anteil der KfW könnte künftig noch höher ausfallen, sogar 100 Prozent, so die Pläne der Finanzministerialen. Das Wirtschaftsressort entwickelt ähnliche Pläne. Die Überlegungen gehen sogar noch weiter. Denkbar sei auch, dass die KfW künftig ihre Kredite direkt an Unternehmen vergibt. Die Mittel für die neuen Kredite sollen aus den bereits aufgelegten Konjunkturprogrammen kommen. Das Konzept könnte einigen klammen Unternehmen tatsächlich Entlastung verschaffen. Doch einen funktionierenden Geld- und Kapitalmarkt kann es kaum ersetzen. Fehlt es an funktionsfähigen Banken, leiden zuallererst die Firmen, das musste auch Angela Merkel auf ihrer Mittelstandsreise erfahren. Firmenchef Martin Opitz konnte der Kanzlerin zwar von gutgehenden Geschäften berichten. Mit seinen vorgefertigten Dachstühlen, auf denen teils Sonnenkollektoren montiert sind, profitiert er vom Boom der Alternativenergie. Doch selbst er hat schon Erfahrungen mit der Kreditklemme sammeln müssen. Im Mai erhielt er von einer Großbank eine Zusage über 2,2 Millionen Euro. Doch nachdem der Firmenchef über zwei Monate vergebens dem versprochenen Geld hinterhertelefoniert hatte, ging er lieber zur örtlichen Sparkasse. Von der bekam er das Geld innerhalb von zwei Wochen. Seitdem folgt Opitz einer einfachen Maxime: Mit Großbanken arbeite ich nicht mehr zusammen. Christian Reiermann, Christian Salewski, Michael Sauga

15 WAHLKAMPF Beraten und verkauft Viele Experten bemühen sich um das Profil von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Geholfen haben sie ihm bisher nicht. Frank-Walter Steinmeier ist ein furchtbar beliebter Mann. Nicht unbedingt bei den Bürgern, da könnte es besser aussehen, aber unter den Sprechern und Beratern des Landes, da steht der Kanzlerkandidat der SPD hoch im Kurs. Ein knappes Dutzend Experten darf derzeit von sich behaupten, am Image des Kandidaten zu basteln. Und es werden immer mehr. Der Tross, den der Kandidat hinter sich herzieht, schwillt immer noch an. Ab kommender Woche soll auch der bisherige Vize-Regierungssprecher Thomas Steg die anderen Berater beraten. Für ihn ist die Rolle des sogenannten Medienberaters vorgesehen. Doch trotz all der Experten hat sich eines bislang nicht verbessert: das Image des Kandidaten. In Umfragen fällt er im Vergleich zu Kanzlerin Angela Merkel immer weiter zurück (siehe Seite 30). Über viele Politiker kursiert die Klage, sie seien beratungsresistent. Bei Steinmeier ist das ausdrücklich nicht der Fall. Er lässt sich oft und gern beraten. Da sind seine Vertrauten aus dem Auswärtigen Amt, zum Beispiel der Sprecher Jens Plötner, der seit einiger Zeit versucht, seinem Chef mehr Aggressivität einzuimpfen. Da ist Stephan Steinlein, Steinmeiers Büroleiter im Außenministerium, die beiden sind seit zehn Jahren unzertrennlich. Und da ist Ulrich Deupmann, Ex-SPIEGEL-Redakteur, Redenschreiber und Spin Doctor, der dem Kandidaten gelegentlich scharfe oder lustige Formulierungen ins Manuskript schreibt, die aber nicht gerade steinmeierisch wirken. Zu diesen allgemeinen Beratern gesellen sich Spezialberater wie Markus Klimmer, ein McKinsey-Mann, der sich um die Wirtschaftskompetenz bemühen soll. Oder Andreas Görgen, ein Mitarbeiter seit Kanzleramtszeiten, der Kontakte zu Kulturschaffenden knüpfen und Steinmeier als Kulturfreund glänzen lassen soll. Kürzlich outete sich auch der Journalist Markus Peichl, Gründer des Zeitgeist- Magazins Tempo, als PR-Berater des Kanzlerkandidaten. Er leitete einst die Neuzugang Steg Berater der Berater Berater Steinlein, Plötner, Kanzlerkandidat Steinmeier: Der Tross schwillt zügig an Redaktion von Beckmann und coacht den Kandidaten vor dessen Talkshow-Auftritten. Schließlich gibt es im Auswärtigen Amt noch den Stab von Heinrich Tiemann, Steinmeiers Staatssekretär. Er hat mehrere Mitarbeiter, die sich zwar vordringlich um die Inhalte kümmern sollen, das Image des Chefs dabei aber nicht ganz außer Acht lassen dürfen. All diese Herrschaften feilen irgendwie am Profil des Kandidaten. Im Idealfall haben sie dabei sogar das gleiche Profil vor Augen. Neben dem Auswärtigen Amt gibt es ein weiteres Haus, das mit Steinmeiers Helfern vollgestopft ist. In der Parteizentrale der SPD arbeitet ein 200-köpfiges Team unter der Leitung von Wahlkampfmanager Kajo MICHAEL GOTTSCHALK / DDP Wasserhövel ebenfalls am Verkauf der Marke Steinmeier. Hinzu kommen der SPD- Sprecher Stefan Giffeler und dessen Stellvertreterin Karin Nink, die zwar primär für den Parteivorsitzenden Franz Müntefering sprechen, den Kandidaten im täglichen Umgang mit Journalisten aber kaum verschweigen können. Wenn Steinmeier hinausfährt in seinen Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, kann es theoretisch passieren, dass gleich drei Sprecher um ihn herumstehen: ein Vertreter der brandenburgischen SPD; ein Vertreter des Willy-Brandt-Hauses; ein Vertreter des Auswärtigen Amtes. Doch damit nicht genug. Franz Müntefering, der Chef im Willy-Brandt-Haus, hat als erfahrenster Wahlkämpfer von allen selbstverständlich seine eigenen Vorstellungen davon, wie ein Kandidat zu sein hat. Hinzu kommen die Tipps von Exil-Beratern wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Bislang ist Steinmeiers Kandidatur ein schöner Beleg dafür, dass viele Imageberater nicht automatisch ein Image schärfen. Dass jetzt mit Thomas Steg ein weiterer Experte angeheuert wurde, offenbart die ganze Not des Kanzlerkandidaten. Bei Steinmeier stand Steg in den vergangenen Jahren schlecht im Kurs, weil er der Bundeskanzlerin als Sprecher beflissen gedient hat. Doch zwei Monate vor der Wahl und mit zwölf Prozentpunkten Rückstand auf die Union ist für Emotionalitäten kein Platz. Nun soll Steg die Medienberatung in die Hand nehmen und erhält dafür ein eigenes Büro in der Nordkurve des Willy-Brandt-Hauses, gleich neben dem von Wahlkampfmanager Wasserhövel. Am vorigen Donnerstag saß Steg bei knallender Sonne auf der Terrasse des Berliner Hotels Adlon und erläuterte schon einmal, wie er Steinmeier von nun an beraten wolle. Der Name Steinmeier ist vielen bekannt, seine Persönlichkeit aber nicht, sagte Steg. Und dass Steinmeier den Wählern jetzt erklären müsse, warum er besser sei als Merkel. Auf Letzteres wären die übrigen Berater womöglich sogar selbst gekommen. Am Ende des Gesprächs stand ein älterer Herr mit grauem Dreitagebart an Stegs Tisch. Der Mann macht Dokumentationen fürs Fernsehen. Er gratulierte Steg zum neuen Job und unterbreitete gleich ein verlockendes Angebot: Wenn Sie was im Wahlkampf brauchen, ich bin dabei. Ralf Beste, Markus Feldenkirchen der spiegel 30/ THOMAS IMO / PHOTOTHEK

16 Deutschland SPD-Fraktionschef Stegner, CDU-Ministerpräsident Carstensen bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in der vergangenen Woche: Das Parlament MAURIZIO GAMBARINI / DPA SCHLESWIG-HOLSTEIN Seltsame Wahrheiten Das Ende der Großen Koalition in Kiel ist so gut wie besiegelt. Doch die Geschichte ihrer letzten Tage ist in wichtigen Details anders, als der Ministerpräsident sie erzählt. Ralf Stegner scheint bester Laune. Entspannt, im kurzärmeligen Hemd mit offenem Kragen, sitzt er am vergangenen Donnerstag in seinem Büro im Kieler Landeshaus und erzählt, wie er Wahlkampf machen will in den wenigen Wochen, die bis zum mutmaßlichen Urnengang am 27. September noch bleiben. Wir werden die Orgel richtig hochdrehen, tönt der SPD-Fraktionschef. In der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel, da müsse man nur die Auftritte seines Parteifreunds Uwe Döring denen des CDU-Mannes Jörn Biel gegenüberstellen. Arbeitsminister Döring gehe zu den Kurzarbeitern in die Betriebe, um zu erfahren, wie die um ihre Zukunft bangen. Wirtschaftsminister Biel hingegen besuche die Firmenchefs und äußere Verständnis für Entlassungen. Auch er selbst, glaubt Stegner, komme bei den Menschen draußen im Lande weitaus besser an, als es den Anschein habe: Mit jedem Meter, den ich mich vom Landeshaus entferne, steigt die Zustimmung zu meinen Positionen. Der SPD-Spitzenkandidat redet, als sei er es gewesen, der die Koalition aufgekündigt habe, um bei Neuwahlen richtig absahnen zu können. Natürlich war es anders, war es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der vergangenen Mittwochabend das schwarzrote Bündnis für gescheitert erklärt hatte weil Stegners Neigung, als Mitglied einer Regierungspartei Oppositionspolitik zu machen, nicht mehr hinnehmbar sei. Und natürlich war es der Sozialdemokrat, der daraufhin bekannte: Die SPD steht zur Koalitionsvereinbarung, auch zur Koalition ; wohl wissend, dass er Neuwahlen, bei denen seine Partei unterzugehen droht, nicht verhindern kann. Stegner, der mit einer Arbeit über Theatralische Politik zum Dr. phil. promoviert wurde, kennt die Kniffe, mit denen man solche Scharmützel inszeniert. Sein Bekenntnis zum Bündnis beruhte vorige Woche auf der Überzeugung, dass Carstensens Begründung für den Koalitionsbruch nicht ehrlich, sondern rein wahltaktisch motiviert sei schließlich sehen die Demoskopen für CDU (38 Prozent) und FDP (14 Prozent) gegenwärtig eine reale Machtperspektive. Und dass die Zahlen im Mai 2010, wenn womöglich eine neue, schwarz-gelbe Bundesregierung den Bürgern neue Zumutungen abverlangt, immer noch so günstig sein werden, ist kaum anzunehmen. Vorigen Donnerstag war Stegners gute Laune denn auch gespeist von der Gewissheit, recht zu haben: Carstensen hat mir vorgeworfen, meine Äußerungen im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher seien falsch. Dabei habe ich am 11. Juli in einer Pressemitteilung zutreffend erklärt, die SPD-Fraktion habe der Sonderzahlung nicht zugestimmt. Es war Carstensen, der das Parlament falsch informiert hat. Der Beleg: ein Brief, den der Regierungschef am 10. Juli 2009 an Martin Kayenburg (CDU), den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags geschrieben hat. Inhalt: Ein Abriss der neuesten Entwicklungen in Sachen HSH, verbunden mit der Bitte, den Parlamentariern vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis zu geben. Darin heißt es: Der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen die Sonderzahlung an Nonnenmacher beschlossen. In Wahrheit gab es kein Einverständnis der Fraktionschefs von CDU und SPD, weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses am 26. Juni. Stegner: Ich bin erst vier Tage später von Carstensen informiert worden. Selbst bei den Kollegen von der CDU sorgte der Brief für Irritationen. In einer Sitzung am vergangenen Dienstag widersprach Fraktionschef Johann Wadephul dem Ministerpräsidenten: Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden. Dass solche Feinheiten, die einmal mehr an den Managementqualitäten Carstensens zweifeln lassen, im Getöse um das Ende der Kieler Koalition weitgehend untergingen, hat sich Stegner selbst zuzuschreiben. 22 der spiegel 30/2009

17 falsch informiert Denn die Art, wie er gemeinhin recht zu haben pflegt, macht es Menschen schwer, ihm recht zu geben. Und so folgten die meisten Kommentatoren des Knalls von Kiel dem vertrauten Muster: Roter Rambo gegen Gute-Laune- Bär weil Stegner mal wieder das Bild bestätigt hatte. Anstatt auf die Widersprüche im Carstensen-Brief zu verweisen und um Aufklärung zu bitten, schoss Stegner massiv Richtung Union. Am Dienstagmorgen hatte er über den Internet-Dienst Twitter folgende Zeilen verbreitet: Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil vom SH der 70er, 80er Jahre bevor Björn Engholm aufgeklart hat! Die Anspielung auf die Affäre um den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, der im Wahlkampf 1987 seinen Herausforderer Björn Engholm mit schmutzigen Tricks bekämpft hatte, traf viele Christdemokraten im Mark. Das trifft die Seele der CDU, klagte Carstensen. Nennen Sie Ross und Reiter, forderte CDU-Fraktionschef Wadephul. Doch Stegner schwieg. Er ließ durch seinen Sprecher erklären, eine Verbindung zu den Vorgängen 1987 war damit zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. Auch ein vergleichsweise milder Redebeitrag im Parlament konnte die Wogen nicht mehr glätten. Das reicht nicht, sagte Wadephul. Am frühen Mittwochabend erklärte Carstensen die Koalition für beendet womöglich, weil an diesem Tag auch dem letzten CDU-Abgeordneten klargeworden sein dürfte, dass der SPD-Fraktionschef das Zündeln nicht MALTE CHRISTIANS / DPA Carstensen-Brief (Ausriss): Mit Einverständnis lassen kann und die letzte Chance, parallel zur Bundestagswahl Neuwahlen abzuhalten, bald dahin sein könnte. Denn Artikel 13 der Landesverfassung schreibt vor, dass die Bürger spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags zu den Wahlurnen gerufen werden müssen. Deshalb musste die CDU als Termin für die Parlamentsauflösung den 20. Juli anpeilen. Würde die Wahlperiode früher enden, liefe die 70-Tage-Frist vor dem 27. September ab. Für Carstensen war die Entwicklung der Woche ein Glücksfall. Nicht nur, weil er den ungeliebten Koalitionspartner endlich los wird und die Meinungsumfragen ihm rosige Zeiten verheißen. Auch das zum Wochenstart deutlich vernehmbare Grummeln in seiner eigenen Fraktion über den rüden Umgang der Regierung mit dem Parlament dürfte nun ein Ende haben. Noch am vergangenen Dienstag hatten CDU-Abgeordnete, am Rande der Fraktionssitzung, Proteste gegen ihren zu Heimlichkeiten neigenden Ministerpräsidenten angekündigt. Denn mit dem Carstensen-Brief war bekannt geworden, dass der Präsidialausschuss der HSH Nordbank die Sonderzahlungen für Nonnenmacher schon im November 2008 gebilligt hatte. Die Empörung unter den Parlamentariern war groß. Als sie im Februar beschlossen hatten, die restriktiven Regelungen des Soffin zur Begrenzung von Vorstandsgehältern und Boni für das Topmanagement der HSH Nordbank zu übernehmen und die Einkünfte auf Euro jährlich zu begrenzen, hatten sie von Nonnenmachers Privilegien kein Wort erfahren. Auch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), der die Nebenabsprachen im Präsidialausschuss abgenickt hatte, hüllte sich damals in Schweigen. Erst als Nonnenmacher drohte, ohne Sonderzahlungen die Bank zu verlassen, weil ihm lukrative Angebote aus London vorlägen, sah sich Wiegard gezwungen, sein Geheimnis zu lüften. Am 23. Juni informierte er seinen Kabinettskollegen Lothar Hay (SPD), Innenminister und damals noch Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der HSH. Hay indes hatte für die Brisanz der Angelegenheit keine Antenne und stimmte dem Geldsegen für den Vorstandschef zu. Erst nachdem Wiegard, Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag und der damals noch amtierende Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner am 26. Juni im Präsidialausschuss den Vorgang besiegelt hatten, informierte Wiegard ausgewählte Abgeordnete. Ab ca Uhr, so heißt es in einem Vermerk Wiegards, habe sein persönlicher Referent per den Vorsitzenden des Finanzausschusses Günter Neugebauer (SPD) und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Birgit Herdejürgen (SPD) und Frank Sauter (CDU), zum Thema HSH und Nonnenmacher-Millionen informiert. Wie konnte sich Carstensen, angesichts dieser Sachlage, zu der Behauptung versteigen, die Spitzen der Regierungsfraktion hätten vorab ihr Einverständnis erklärt? Weil er seinem Amt nicht gewachsen ist und keine Akten liest, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) nach seinem Rücktritt im März kritisierte (SPIEGEL 15/2009)? Gut möglich, denn Carstensens Brief ist in weiten Teilen verblüffend identisch mit dem, den sein Hamburger Amtskollege Ole von Beust (CDU) am 10. Juli zum Thema Sonderzahlungen an den Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft schickte. Und Beust hatte gemacht, was Carstensen versäumte: Vorab die Spitzen seiner Regierungsfraktionen, CDU und GAL, informiert und deren Einverständnis eingeholt. Hat Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen? Vieles spricht dafür: Man habe sich über die Unterrichtung der Parlamente mit der schleswig-holsteinischen Regierung abgestimmt, heißt es in der Hamburger Senatskanzlei. Der Entwurf für ein entsprechendes Schreiben sei in Hamburg entstanden und den Kieler Kollegen übermittelt worden. Carstensens Sprecher Knut Peters ist der Vorgang offenbar peinlich: Zu diesem Thema sei alles gesagt. Gunther Latsch der spiegel 30/

18 Protest am AKW Krümmel: Wer haftet für die Erblasten der Atomkraft? FABIAN BIMMER / AP KERNKRAFT Zurück an den Absender Seit dem neuerlichen Zwischenfall im Kernkraftwerk Krümmel ist die Atomdebatte wieder voll entbrannt. Es geht nicht nur um Störfälle, sondern auch darum, wer die Kosten für strahlende Ruinen und Endlager zahlen soll die Konzerne oder der Staat? Karlsruhe ist eine schöne, beschauliche Stadt. Dass hier in der Nachbarschaft, ein paar Kilometer entfernt, Plutonium lagert, das für den Bau von Atombomben reicht, weiß kaum einer. Die Atomsuppe, in der es schwimmt, hat eine Strahlung von 700 Billiarden Becquerel. Das ist ein Zwanzigstel der Radioaktivität, die bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ganze Landstriche verseucht hat. Diese giftige Brühe schwappt in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK). Schon seit langem soll sie verschwinden, sie gilt als extrem gefährlich. Aber auch die nötige Umfüllaktion ist äußerst riskant Liter Atomsuppe sollen aus Edelstahltanks in einen Schmelzofen überführt, bei 1200 Grad Celsius mit Glasperlen verschmolzen und dann in ein Zwischenlager gebracht werden. Nur so, sind Experten überzeugt, wäre das Material einigermaßen sicher. Eigentlich sollte genau das in den nächsten Wochen anlaufen. Doch am vergangenen Freitag hat die baden-württembergische Landesregierung kalte Füße bekommen. Einmal mehr ließ sie den Beginn der Umfüllung verschieben. Das ist symptomatisch für den hilflosen Umgang mit den Erblasten der Kernenergie, und die WAK, 1971 in Betrieb genommen und 1991 stillgelegt, gehört zu den schlimmsten. Sie steht für den Traum einer unbegrenzten Versorgung Deutschlands mit Atomstrom. Die Atomkonzerne versprachen sich von dem Verfahren, aus Atommüll neue Brennstäbe zu machen, eine sprudelnde Geldquelle. Doch es kam anders. Die deutsche Wiederaufarbeitung floppte, wegen Protesten und Pannen. Die eine Hälfte des Mülls aus der WAK landete im angeblichen Versuchsendlager Asse II in der Nähe des niedersächsischen Remlingen, die andere verblieb am Stadtrand von Karlsruhe als tödliche Gefahr. Seit mehr als 20 Jahren muss die selbsterhitzende Brühe auf 25 Grad gekühlt und ständig gerührt werden, sonst droht eine Katastrophe. Es gibt viele solcher Beispiele. Ob in Karlsruhe, Jülich oder im wilden Endlager Asse, die Ruinen und Reste der Atomwirtschaft sind eine ständige Bedrohung und ein Milliardengrab. Während Deutschland gerade die neuerlichen Pannen beim Be- 24 der spiegel 30/2009

19 Deutschland trieb des Atomkraftwerks Krümmel debattiert, wachsen still und oft unbemerkt die Gefahren und Kosten der Entsorgung radioaktiv verseuchten Materials. Doch die Atomkonzerne lässt das Entsorgungsrisiko schon lange kalt. Das Risiko von Unfällen trägt der Staat, und bezahlen dürfen die Bürger ließen sich die Konzerne ihren Kostenanteil für die Entsorgung der WAK auf 550 Millionen Euro deckeln. Heute wird mit Kosten von 2,6 Milliarden Euro gerechnet. Sie tauchen auf keiner Stromrechnung auf, sondern sind in den Steuern versteckt. Kein Wunder, dass Atomstrom so billig erscheint. Um die Frage, ob sich die Gesellschaft eine solche Verantwortungslosigkeit gefallen lassen kann, dreht sich nun ein heftiger Streit in der Berliner Politik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolgt den Plan, sich die Milliardenbeträge für die nuklearen Hinterlassenschaften von den Energiekonzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW so gut es geht zurückzuholen. Er fordert eine Kernbrennstoffsteuer von einem Cent pro Kilowattstunde, um Nuklearruinen sichern zu können. Atomkonzerne und CDU/CSU lehnen das ab. Die Atomwirtschaft hat diese Schäden, die hier aufgetreten sind, nicht zu verantworten, sagt der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, zum Debakel im Bergwerk Asse, wo Salzlauge den Müll deutscher Kernkraftbetreiber zu überfluten droht. Diese Verantwortungslosigkeit hat System. Ein weiterer Fall sorgloser Atomwirtschaft ist der Forschungsreaktor Jülich. 60 Kilometer von Düsseldorf entfernt wollten einst nicht die großen Konzerne, sondern 15 Stadtwerke am Atomrad drehen. Wie ein U-Boot sieht der Reaktorkern aus, den ihre Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor der Nachwelt hinterlassen hat. Die Stadtwerke träumten in den sechziger Jahren davon, kommunale Kernkraftwerke zu entwickeln. Mit Wissenschaftlern des Jülicher Kernforschungszentrums arbeiteten sie an einem Kugelhaufenreaktor. Es sollte der erste Reaktortyp mit deutscher Technologie werden, sicherer und umweltfreundlicher als die üblichen Kernkraftwerke ging die Versuchsanlage in Betrieb. Inzwischen gilt sie als einer der problematischsten Reaktoren weltweit, wie das Darmstädter Öko-Institut feststellt. In den kommenden Monaten müssen hundert Spezialisten in Jülich eine ebenso spektakuläre wie teure Entsorgungsaktion durchziehen. Der Reaktorkern ist mit hohen Mengen radioaktiver Isotope wie Cäsium-137 und Strontium-90 verseucht. Zudem schlummert in seinem Innersten eine tückische Fracht: 198 kugelförmige Brennelemente, teilweise mit hochangereichertem Uran, die sich verhakt haben und nicht mehr herausholen lassen. In zwei Jahren soll der Kern in einem eigens gebauten Zwischenlager auf dem SPIEGEL-UMFRAGE Atomausstieg Sind Sie für einen Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie in Deutschland? Ja 56% zum Vergleich: Juli % Januar 2007 April % 45% TNS Forschung; 1000 Befragte am 14. und 15. Juli; an 100 fehlende Prozent: weiß nicht Umweltminister Gabriel* Teure Atomsuppe Gelände des Forschungszentrums eingeschlossen werden. Es ist einer der kompliziertesten und gefährlichsten Rückbauten einer Atomanlage, den die Welt bislang gesehen hat. Ein ganzer Reaktorkern, 2100 Tonnen schwer, wird aus seinem Gehäuse herausgeschnitten. Sieben Spezialkräne wuchten den 26 Meter hohen Koloss in die Horizontale und betten ihn dann auf einen gigantischen Luftkissenschlitten. Der Reaktor ist im Inneren dermaßen radioaktiv kontaminiert, dass die Aufräumtrupps ihn noch nicht zerlegen und in Behälter einschweißen können. Seine Strahlung soll hinter tonnenschweren Betonwänden auf dem Forschungsgelände 30 bis 60 Jahre abklingen, bevor Sägeroboter ans Werk gehen könnten. Laut einer neueren Analyse liegt die Verstrahlung an extremen Versuchen und unausgereiften Brennelementen. Zudem soll der Reaktor in unkontrollierten, zu hohen Temperaturbereichen betrieben worden sein. Das Bundesumweltministerium geht seit einigen Wochen der Frage nach, ob Betreiber und Atomaufsicht in Nordrhein- Westfalen versagt haben. Anlass für die Recherchen ist auch eine wissenschaftliche Analyse, die nahelegt, dass der Reaktor wohl nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Sowohl unkontrollierte Kettenreaktionen im Reaktorkern als auch Explosionen mit einer Beschädigung * Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König. THOMAS PETER / REUTERS der Reaktorhülle wären demnach möglich gewesen. Verfasst hat das brisante Papier Rainer Moormann, Sicherheitsexperte und bis März Mitarbeiter im Institut für Sicherheitsforschung und Reaktortechnik des Forschungszentrums Jülich (FZJ). Die Enthüllung hat Moormann viel Ärger eingebracht, von ehemaligen Kollegen und Anhängern der Kugelhaufentechnologie. Die Spanne der Beschimpfungen, sagt er, reiche von Nestbeschmutzer bis geisteskrank. Seinen Bericht hat er inzwischen mit der Genehmigung des FZJ veröffentlicht. Den Reaktor wegen des bauartbedingten Sicherheitsrisikos vorzeitig stillzulegen kam den Betreibern nicht in den Sinn, auch nicht, als 1978 rund 30 Kubikmeter Wasser aus einem leckenden Rohr in den Reaktor tropften. Es wurde nur abgepumpt. Selbst dabei passierten Fehler. Ein Teil des Wassers lief durch eine Bodenfuge ins Grundwasser. 21 Jahre später wurde bei einer Routinemessung in einem Regenwasserkanal Strontium-90 aufgespürt. Zwar betonen die Betreiber und die nordrhein-westfälische Atomaufsicht, es bestehe kein Sicherheitsrisiko. Doch bei der Entsorgung gaben sie 2003 die Verantwortung ab. Der Rückbau bis zur grünen Wiese, wie es das Atomgesetz vorschreibt, ging im Auftrag der Bundesregierung an Spezialisten über, die ihr Know-how bereits bei der Stilllegung ostdeutscher Reaktoren bewiesen haben. Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) haben den Reaktor zwischenzeitlich mit mehr als 500 Kubikmeter Porenleichtbeton ausgefüllt. Damit seien Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen worden, sagt EWN-Chef Dieter Rittscher. Wie bei der Anlage in Karlsruhe sind auch in Jülich die Kosten der Entsorgung explodiert: Am Anfang wurden 34 Millionen D-Mark veranschlagt, inzwischen ist von 500 Millionen Euro die Rede allein für die Reaktorentsorgung. Die 15 Stadtwerke, die das Projekt initiierten, sind aber weitgehend aus dem Schneider. Es ist immer dasselbe Muster: Erst befeuerten Unternehmen Atomprojekte aus Profitgründen, dann ließen sie den Staat mit der Verantwortung allein. Im sogenannten Versuchsendlager Asse hielt die Große Koalition anfangs 850 Millionen Euro für ausreichend, um den radioaktiven Müll sicher zu verwahren. Inzwischen spricht Gabriel von zwei bis vier Milliarden Euro, weil das Bundesamt für Strahlenschutz auch prüft, den Müll wieder ans Tageslicht zu holen. Die Antwort der Atomwirtschaft: Mangels Mitverantwortung, sagt Cheflobbyist Hohlefelder, gebe es auch keine finanzielle Beteiligung. Ähnlich verhält es sich beim früheren DDR-Endlager Morsleben, in dem nach der Wiedervereinigung Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Strahlenmüll aus der westdeutschen Atomwirtschaft landeten. Experten hatten nach der der spiegel 30/

20 Atommülllager Asse: Organisierte Verantwortungslosigkeit Deutschland Wende Zweifel an der Eignung des ehemaligen Bergwerks als Atomkippe. Doch das Verlangen der Konzerne nach billigen Entsorgungsmöglichkeiten war groß. Wohl deshalb setzte sich die Regierung Kohl über Bedenken hinweg. Druck machte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel. Erst eine Klage von Greenpeace und der Umweltorganisation BUND stoppte 1998 das Treiben. Inzwischen will Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, die einsturzgefährdete Hinterlassenschaft mit fünf Millionen Tonnen Spezialbeton fluten. Das soll den Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro kosten. Für die Atomindustrie aber hat sich die Entsorgung gelohnt. Nur 138 Millionen Euro Gebühren zahlte sie, um ihren radioaktiven Abfall zwischen 1994 und 1998 in Morsleben zu lagern, gerade mal sechs Prozent der Stilllegungskosten. Immerhin eine Lehre aus diesen Fällen hat der Staat gezogen. Für den Rückbau von Kernkraftwerken zahlen die Betreiber selbst (siehe Seite 54). Und um die Ex-undhopp-Mentalität einzugrenzen, soll für künftige Endlagerprojekte das Verursacherprinzip gelten. Im Schacht Konrad sollen ab 2014 schwach- und mittelradioaktive Abfälle verschwinden. Die Kosten von HELMHOLTZ ZENTRUM MUENCHEN / DDP 1,8 Milliarden Euro werden entsprechend des Aufkommens zu zwei Dritteln von der Stromwirtschaft getragen. Viel teurer wird es, den hochradioaktiven Müll der Kernkraftwerke zu entsorgen. Er macht vom Volumen her nur einen Bruchteil aus, aber dafür ist er umso gefährlicher. Das macht die Frage nach einem Standort so heikel denn wer kann seriös Prognosen abgeben über einen Zeitraum von einer Million Jahren? Die deutsche Atomlobby sicherlich nicht. Um Geld für die Suche nach dem am besten geeigneten Standort zu sparen, dringt die Branche nun darauf, das Erkundungsbergwerk Gorleben schnellstmöglich zum offiziellen Endlager zu erklären. Dort haben die Konzerne bereits 1,5 Milliarden Euro investiert, die sie bei späterem Betrieb mit Gebühren für die Einlagerung verrechnen dürften ein Schnäppchen. Obwohl noch gar nicht klar ist, wie das spätere Endlager beschaffen sein soll und was es kosten wird, spricht Atomlobbyist Hohlefelder bereits von einer Gesamtsumme, die die Atomwirtschaft investieren werde: 3,5 bis 4 Milliarden Euro. Die Erfahrungen von Karlsruhe, Jülich, Asse und Morsleben legen aber nahe, dass es am Ende um ganz andere Kostendimensionen gehen wird. Wer käme zum Beispiel für eine Rückholung des Atommülls in hundert Jahren auf, wenn Konzerne wie Vattenfall möglicherweise gar nicht mehr existieren? Das macht den Vorstoß von Minister Gabriel für die Kernbrennstoffsteuer so brisant. Die SPD will die Entsorgungskosten weitgehend den Verursachern aufbürden: zurück an den Absender. Die Steuer wäre ein Instrument, um den Atomkonzernen die realen Kosten für ihre Branche in Rechnung zu stellen. Sie würde nicht den Strom verteuern, sondern die Rendite der Unternehmen schmälern, sagt Gabriel. Die CDU/CSU verfolgt ein anderes Konzept. Sie verspricht ausgerechnet mit Hilfe verlängerter Atomlaufzeiten eine nunmehr grüne Energieutopie. Die Atomprofite sollten größtenteils abgeschöpft und in Energieforschung investiert werden, heißt es im Wahlprogramm der Union. Angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit der Atombranche liegt die Frage nahe, warum der Staat nicht beides durchsetzen sollte: Die Profite aus den Restlaufzeiten der Kernkraftwerke dazu nutzen, sowohl die Entsorgung der zahlreichen Altlasten als auch den Aufbau von Ökoenergien zu finanzieren. Frisches Geld für erneuerbare Energien, die im Gegensatz zur Atomkraft keine Erblast für Millionen Jahre produzieren, ist dringend nötig. Auch 2009 gibt die Bundesregierung für die Erforschung von Energiealternativen weniger Geld aus als für den Rückbau kerntechnischer Anlagen. Markus Deggerich, Frank Dohmen, Michael Fröhlingsdorf, Barbara Schmid, Christian Schwägerl, Samiha Shafy 26 der spiegel 30/2009

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