Der Haushaltsvollzug Unterrichtung des Haushaltsausschusses am 23. Januar Hessisches Ministerium der Finanzen

Transkript

1 Hessisches Ministerium der Finanzen Der Haushaltsvollzug 2012 Unterrichtung des Haushaltsausschusses am 23. Januar 2013 Dr. Thomas Schäfer Hessischer Minister der Finanzen

2 Hessisches Ministerium der Finanzen 1. Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2012

3 in Mio. Euro in Mio. Euro Der Steuerhaushalt 2012 Veränderung der Steuereinnahmen (nach LFA) im Jahr und im Jahr , Soll 2011 SteuSchä Nov 2011 Ist Soll 2012 SteuSchä Oktober 2012 Ist

4 in Mio. Euro Der Steuerhaushalt 2012 Niedrige Abweichung vom Steuersoll im Langfristvergleich Abweichung Steuer-Ist (nach LFA) gegenüber Soll (ohne Nachtrag) 2000 bis

5 Der Steuerhaushalt 2012 Lohnsteuer und Gewinnsteuern deutlich unter dem Länderdurchschnitt Steuerwachstum 2012 (einschl. Umsatzsteuer) in Hessen und Deutschland nach Steuerarten 20% 17,3% 16,5% 15% 10% 5% 3,7% 6,7% 10,6% 4,4% 2,7% 8,3% 7,3% 3,6% 4,4% 1,9% 4,4% 4,5% 4,9% 2,8% 2,3% 6,8% 0% -5% -10% -5,5% -15% -20% -25% -20,6% LSt vest nvstve ZA KSt USt GU erh. GU LandesSt St insg. Wachstum Hessen Wachstum Deutschland insgesamt 5

6 Der Steuerhaushalt 2012 Wachstum der Steuereinnahmen nach dem Aufkommen (ohne USt) bis 25% 25% Ende September bis Jahresende 20% 20,2% 20% 15% 14,4% 15% 13,9% 10% 11,6% Durchschnitt: 10,6% 9,3% 10,2% 9,2% 8,4% 8,1% 7,9% 7,7% 7,1% 6,2% 6,0% 10% 12,1% 11,5% 10,0% 9,0% 8,7% 8,3% 7,8% 7,1% 6,0% 5,8% Durchschnitt: 7,8% 5% 3,4% 3,4% 0,8% 5% 4,4% 4,1% 3,0% 2,5% 1,4% 0% NI BW BE TH HH MV RP ST BB HE BY NW SN HB SL SH 0% NI BW RP TH MV ST BB NW BE SN BY SH SL HH HB HE 6

7 Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (I) Presseerklärung vom 2. November 2012 aus Anlass der Vorstellung des Ergebnisses der Steuerschätzung: In Hessen können wir in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von ca. 200 Mio. Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. Diese Schätzung ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden, weil die Einnahmeentwicklung in diesem Jahr sehr stark schwankte, erläuterte der Minister. Aufgrund der hohen Volatilität und der unterschiedlichen Entwicklung zwischen den Ebenen (Bund/ Länder/ Kommunen) sowie der Länder untereinander greifen die Ausgleichsmechanismen und wirken zum Teil erst versetzt. 7

8 Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (II) Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags am 14. November 2012 (Unterrichtung über das Ergebnis der Steuerschätzung): Die Steuerschätzer hätten ihre November-Schätzung allerdings bereits einen Monat früher und das auf der Basis des Istwertes von September vorgenommen. Während die Steuereinnahmen im September relativ hoch gewesen seien, seien sie im Oktober besonders niedrig gewesen. Es komme zusätzlich, infolge einer noch nicht vorgenommenen Zerlegung, insgesamt zu einem Verzerrungseffekt, der aber in der Kassenwirksamkeit im kommenden Jahr ausgeglichen werde. 8

9 Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (III) Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014 zu Veränderungen des Steuerhaushalts (Drucksache 18/6720): Wegen einer hohen und unerwarteten Netto-Mehrbelastung im Rahmen der Körperschaftsteuerzerlegung im Oktober 2012 wird es zu einer deutlichen Minderbelastung des Landes im Rahmen der Abrechnung des Länderfinanzausgleiches für das Jahr 2012 kommen. Diese Entlastung wird erst im Haushaltsjahr 2013 mit 100 Mio. Euro kassenwirksam. 9

10 Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (IV) Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014 zu Veränderungen des Kommunalen Finanzausgleichs (Drucksache 18/6722): Aus Mitteln der Spitzabrechnung des KFA der Jahre ) und 2013 sowie aus einer Umschichtung aus Mitteln des Landesausgleichsstockes (EP 17) steht ein zusätzliches Volumen von 41,5 Mio. zur Verfügung. Die Mittel werden eingesetzt für eine erste Stufe der KFA-Strukturreform. 1) 11,5 Mio. Euro, ausgehend von Steuermehreinnahmen in 2012 von nur noch 50 Mio. Euro 10

11 Hessisches Ministerium der Finanzen 2. Der Haushaltsabschluss 2012 in Zahlen

12 Haushaltsvollzug 2012* Ein (erster) Überblick Bereinigte Ausgaben Bereinigte Einnahmen Nettokreditaufnahme Ist 2012 Soll in Mio. Euro * Die nachfolgend vorgestellten Ergebnisse zum Haushaltsvollzug 2012 geben den heutigen Erkenntnisstand wieder. Der formale Haushaltsabschluss erfolgt erst am 07. Februar

13 Die wichtigsten Veränderungen auf der Einnahmenseite Steuern und Eigene Einnahmen im Minus Bereinigte Einnahmen darunter: Steuereinnahmen (nach LFA) Eigene Einnahmen Ist 2012 Soll in Mio. Euro 13

14 und auf der Ausgabenseite Hohe Entlastungen bei Zinsen, Punktlandungen bei Personal und Investitionen Bereinigte Ausgaben darunter: Personalausgaben Zinsausgaben Investitionsausgaben Ist 2012 Soll in Mio. Euro 14

15 Haushaltsvollzug 2012 Steuermindereinnahmen werden im Haushaltsvollzug vollständig aufgefangen in Mio. Euro Verfassungsgrenze: Mio. Euro NKA Soll 2012 Steuern (nach LFA) Zinsen Sons. Veränderung HH-Vollzug Zusätzliche Rücklagenentnahme NKA Ist 2012 * Übertragungsausgaben ohne LFA, KFA und Grundsicherung für Arbeitssuchende 15

16 in Mio. Euro Schuldenbremse 2020 Abbau der Neuverschuldung im Jahr 2012 weiter im Plan! Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Soll 2014 Soll tatsächl. Abbaupfad Unterschreitung linearer Abbaupfad 16

17 in Mio. Euro Kommunaler Finanzausgleich 2012 Land stärkt hessische Kommunen - KFA auf historischem Höchststand!

18 Kommunaler Finanzausgleich 2012 KFA im Jahr 2012 um über 25% über dem Wert des Jahres 2010! 30% 25% Veränderung Ist 2012 gegenüber Ist ,6% 20% 15% 10% + 10,2% 5% 0% Steuereinnahmen (nach LFA) KFA 18

19 in Mio. Euro Investitionen 2012 Auch ohne Konjunkturprogramm - Hohe Investitionen in Hessens Zukunft!

20 Hessisches Ministerium der Finanzen 3. Ausblick auf den Haushalt 2013

21 Haushaltsvollzug 2013 Risiken für Haushaltsvollzug haben zugenommen Schlechte Einnahmeentwicklung im letzten Quartal 2012 erschwert die Erreichung der Soll-Ansätze im Jahr 2013 aber: Kasseneffekt beim LFA entlastet Landeshaushalt im kommenden Jahr und schafft Risikopuffer offene Risiken: - weitere konjunkturelle Entwicklung im Jahr Tarifrunde 2013 Haushaltvollzug muss Vorsorge für gestiegene Risiken treffen! 21

22 Haushaltsvollzug 2013 und erfordern vorsorgendes Handeln! daher: Enge Vorgaben für die Haushaltsausführung 2013: Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen. Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier 22

23 Kommunaler Finanzausgleich Planungssicherheit für die Kommunen im Jahr 2013 und 2014 Kommunaler Finanzausgleich 2013/2014 ist als gesetzliche Verpflichtung von den Einschränkungen nicht unmittelbar betroffen Vollzug des Haushaltsplans 2013/2014 kann wie geplant erfolgen aber: Niedrigere Steuereinnahmen werden sich im Rahmen künftiger (negativer) Spitzabrechnungen ab dem Haushalt auswirken 23

24 Hessisches Ministerium der Finanzen Anhang Eckdatentabellen zum Haushaltsvollzug

25 Eckdaten zum Haushaltsvollzug 2012 in. Mio. Soll 2012 Ist 2012 Veränd. ggü. Soll Bereinigte Einnahmen darunter: Steuereinnahmen (nach Länderfinanzausgleich) Eigene Einnahmen Lfd. Übertragungseinnahmen Zuschüsse für Investitionen Bereinigte Ausgaben darunter: Personalausgaben Zinsausgaben Lfd. Übertragungsausgaben (ohne LFA und KFA) Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Rücklagenentnahme Rücklagenzuführung Nettokreditaufnahme Verfassungsgrenze Abweichungen in der Summe durch Runden der Zahlen. 25

26 Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!