Ausschuss für Arbeitsstätten Arbeitsstättenregeln, aktuelle Entwicklungen

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1 Ausschuss für Arbeitsstätten Arbeitsstättenregeln, aktuelle Entwicklungen Dr. Olaf Gémesi Abteilung Sicherheit und Gesundheit Referat Handel und Arbeitsstätten DGUV Potsdamer Dialog 2010

2 Gliederung I. Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln II. Bestandsschutz für bestehende Arbeitsstätten III. Überarbeitung der ArbStättV IV. Auswirkungen für die Planungsbeteiligten 2

3 Gliederung I. Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln II. Bestandsschutz für bestehende Arbeitsstätten III. Überarbeitung der ArbStättV IV. Auswirkungen für die Planungsbeteiligten 3

4 Rechtsgrundlage der ASR Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, Arbeitsstätten den Vorschriften der Verordnung und dem Anhang entsprechend einzurichten und zu betreiben, dass für die Beschäftigten keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit bestehen ( 3a ArbStättV). Dabei hat er die Regeln für Arbeitsstätten und die Erkenntnisse des ASTA zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der ASR ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wendet der Arbeitgeber die ASR nicht an, muss er nach vorheriger Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz erreichen. 4

5 Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Zur Konkretisierung der Arbeitsstättenverordnung wurde ein Ausschuss für Arbeitsstätten - ASTA - beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet. Der Ausschuss entwickelt Technische Regeln für Arbeitsstätten - ASR - und Erkenntnisse, die den Arbeitgeber bei der Anwendung und Umsetzung der Verordnung im Betrieb unterstützen sollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die ermittelten Arbeitsstättenregeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) bekannt machen. 5

6 Veröffentlichte Arbeitsstättenregeln Bislang wurden sechs Arbeitsstättenregeln (ASR) vom BMAS im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) bekannt gemacht: ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung ASR A1.7 Türen und Tore ASR A2.3 Fluchtwege, Notausgänge; Flucht- und Rettungsplan ASR A3.4/3 Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme ASR A3.5 Raumtemperatur ASR A4.4 Unterkünfte Herunterladbar unter: Z/Arbeitsstaetten/ASR/ASR.html? nnn=true& nnn=true Weitere 11 ASR werden zurzeit erarbeitet. 6

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9 Verbindungen zu anderen ASR ASR A1.2 ASR A1.3 ASR A3.4/3 ASR A1.8 ASR A1.5/1,2 ASR A3.4 ASR A2.3 ASR A2.1 9

10 Gliederung I. Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln II. Bestandsschutz für bestehende Arbeitsstätten III. Überarbeitung der ArbStättV IV. Auswirkungen für die Planungsbeteiligten 10

11 Bestandsschutz (I) Nach 8 ArbStättV sind für folgende Arbeitsstätten nur die Mindestanforderungen nach Anhang II der RL 89/654/EWG anzuwenden: die am errichtet waren oder mit deren Einrichtung davor begonnen wurde oder die am eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung davor begonnen wurde und die Gewerbeordnung keine Anwendung fand, wenn keine umfangreichen Veränderungen, Umbauten, Erweiterungen der Arbeitsstätte, Betriebseinrichtungen, Verfahren und Abläufe erfolgten. 11

12 Bestandsschutz (II) In der Fachwelt war man bei der Erarbeitung der ASR davon ausgegangen, dass für Arbeitsstätten, die zwischen 1976 und 2004 (Inkrafttreten der ArbStättV 2004) eingerichtet wurden oder die zwischen 1996 und 2004 (öffentlicher Bereich) eingerichtet wurden, wenn keine umfangreichen Veränderungen, Erweiterungen der Arbeitsstätte, Betriebseinrichtungen und Verfahren erfolgten, die Anforderungen der ArbStättV 1975 sowie der sie untersetzenden Arbeitsstätten-Richtlinien anzuwenden seien. Diese Einschätzung wurde vom BMAS Ende 2009 in Frage gestellt. 12

13 Bestandsschutz (III) Grundsätze des ASTA zur Anpassung von ASR: Wohlbefinden der Beschäftigten ist aufgrund des Regelungsbereiches der ArbStättV im Grundsatz kein Regelungsinhalt für ASR. Für den Arbeitgeber von bereits in Betrieb befindlichen Arbeitsstätten ist in Bezug auf den Bestandsschutz die Gefährdungsbeurteilung relevant. Ändern sich Maßzahlen gegenüber Regelungen in bestehenden ASR müssen diese Änderungen mit dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene und den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten begründet werden. Sie gelten dann grundsätzlich ohne Übergangsregelung. 13

14 Bestandsschutz (IV) Grundsätze des ASTA zur Anpassung von ASR: Führen angepasste Bestimmungen in ASR in bereits bestehenden Arbeitsstätten zu umfangreichen Änderungen oder unverhältnismäßig hohem Aufwand, beschreibt ASTA zusätzlich andere gefährdungsbezogene Maßnahmen als Grundlage für die Gefährdungsbeurteilung. Die Einhaltung löst ebenfalls die Vermutungswirkung aus. Diese anderen Gestaltungslösungen können vom Arbeitgeber nur solange herangezogen werden, bis die bestehenden Arbeitsstätten wesentlich umgebaut oder Arbeitsverfahren wesentlich umgestaltet werden. 14

15 Gliederung I. Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln II. Bestandsschutz für bestehende Arbeitsstätten III. Überarbeitung der ArbStättV IV. Auswirkungen für die Planungsbeteiligten 15

16 Für die Praxis wesentliche Änderungen (I) Erweiterung des Anwendungsbereichs der ArbStättV in Bezug auf die Sicherheitskennzeichnung, damit vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/58/EWG (in 1 Abs. 2). Konsequenz: BGV A8 muss zurückgezogen werden. Anforderungen an Unterkünfte künftig nicht mehr auf Baustellen beschränkt, sondern für alle Arbeitsstätten (z.b. beim Einsatz von Saisonarbeitskräften) geltend (in 6 Abs. 5). 16

17 Für die Praxis wesentliche Änderungen (II) Spezifische Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (neuer 3 Abs.1-3): (2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen. (3) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeiten zu dokumentieren

18 Für die Praxis wesentliche Änderungen (III) Verlängerung der Übergangsregelung für Arbeitsstättenrichtlinien bis zum 31. Dezember 2012, wenn sie nicht vorher durch ASR ersetzt werden (in 8 Abs. 2). Aufnahme eines Paragrafen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, damit vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdungen der Arbeitnehmer durch die Aufsichtsbehörden geahndet werden können (neuer 9). Aufnahme der Anforderung, Sitzgelegenheiten am Arbeitsplatz Bereitzustellen zur Umsetzung des ILO-Übereinkommens 120 (im Anhang Ziffer 3.3 Abs. 2). 18

19 Für die Praxis wesentliche Änderungen (IV) Anforderungen zu extraauralen Lärmeinwirkungen am Arbeitsplatz wurden aufgrund der LärmVibrationsArbSchV überarbeitet (Anhang Ziffer 3.7 Satz 2): Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen. 19

20 Gliederung I. Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln II. Bestandsschutz für bestehende Arbeitsstätten III. Überarbeitung der ArbStättV IV. Auswirkungen für die Planungsbeteiligten 20

21 ArbStättV und Bauordnungsrecht Bauordnungsrecht: Länderrecht regelt u. a. das Errichten von Arbeitsstätten wird ergänzt durch Sonderbauordnungen (z. B. VerStättV) und technische Baubestimmungen (z. B. IndBauRL) Deregulierung durch Musterbauordnung 2002 angestrebt Arbeitsstättenrecht: Bundesrecht regelt das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten notwendige spezifische Anforderungen zum Schutz der Beschäftigten 21

22 Grundsätzliche Pflichten (I) 3 und 4 ArbSchG: Grundpflichten des Arbeitgebers erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen und dabei die allgemeinen Grundsätze zu beachten. 5 BGV A1: Vergabe von Aufträgen Abs. 1: Auftragnehmer hat ebenfalls die Grundpflichten zu beachten und dazu die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu treffen. 2 Baustellenverordnung, Abs. 1: Bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens sind die allgemeinen Grundsätze nach 4 ArbSchG zu berücksichtigen. 3a ArbStättV, Abs. 1: Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsstätte so eingerichtet und betrieben wird, dass für die Beschäftigten keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit entsteht. Arbeitgeber/ Beschäftigte Unternehmer Bauherr Arbeitgeber 22

23 Grundsätzliche Pflichten (II) Fazit: Arbeitgeber, Unternehmer, Bauherren haben die Vorschriften und das Regelwerk bei der Planung und Ausführung, beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten zu berücksichtigen und die Beteiligten (Architekten, Sicherheitsfachkräfte, Feuerwehr, Betriebsrat etc.) zu informieren und in Entscheidungen einzubinden. 23

24 Regeln und Handlungshilfen der UV-Träger zu den Anforderungen der ArbStättV Hilfen für die praxisgerechte Umsetzung von staatlichen Arbeitsschutzvorschriften Gegenüberstellung Anforderungen ArbStättV zu Regeln und Handlungshilfen der UV-Träger unter: (Webcode: d38755) Kostenfreier Download unter: 24

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