Andrea Fergen Die Arbeitsstättenverordnung aus gewerkschaftlicher Sicht

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1 Andrea Fergen Die Arbeitsstättenverordnung aus gewerkschaftlicher Sicht 2. Konferenz für Sicherheitsfachkräfte, Betriebsräte und Betriebsärzte IG Metall Bezirk NRW Sprockhövel, 13. Mai 2015

2 Überblick 1. Grundlegendes zur Arbeitsstättenverordnung: Was sie bezweckt und was bei ihrer Umsetzung zu beachten ist 2. Ein kurzer Blick zurück: Die Deregulierung der Verordnung im Jahre Bürokratie aus Absurdistan? Klassenkampf zum 40. Geburtstag der Arbeitsstättenverordnung 4. Umsetzung des Arbeitsstättenrechts am Beispiel Raumabmessungen und Bewegungsflächen 2

3 Die ArbStättV hierauf zielt sie 3a (1) Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen Hierbei sind insbesondere die vom BMAS bekannt gemachten Regeln zu berücksichtigen (Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR) Bei Einhaltung der Regeln ist davon auszugehen, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind (Vermutungswirkung) Instrument: Gefährdungsbeurteilung ( 3) bereits vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen 3

4 Alle ASR auf baua.de Arbeitsstätten ASR V3a.2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten ASR A1.2 Raumabmessungen und Bewegungsflächen ASR A1.5/1,2 Fußböden ASR A1.6 Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände ASR A1.8 Verkehrswege ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht-und Rettungsplan ASR A3.4 Beleuchtung ASR A3.5 Raumtemperatur ASR A3.6 Lüftung ASR A4.1 Sanitärräume ASR A4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume 4

5 Ebenen der Rechtsetzung und Akteure Arbeitschutzgesetz Gesetzgeber Arbeitsstättenverordnung Verordnungsgeber Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Ausschuss für Arbeitsstätten / BMAS Betriebliche Umsetzung Betriebsparteien FaSi / Betriebsarzt Aufsichtsbehörden

6 Ein kurzer Blick zurück: Deregulierung der Arbeitsstättenverordnung 2004 Modernisierung durch Bürokratieabbau Intension: mehr Spielraum für Arbeitgeber durch Lockerung von Regulierungen ArbStättV nennt bloß Schutzziele und allgemeine Anforderungen, detaillierte Verhaltensvorgaben und konkrete Maßzahlen oder Detailvorgaben fehlen Beispielhafte Ziele der Verordnung: o Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und eine ausreichende lichte Höhe aufweisen o Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit angemessener künstlicher Beleuchtung versehen sein o die Raumtemperatur muss gesundheitlich zuträglich sein o es muss ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) werden im ASTA ermittelt und ersetzen Arbeitsstätten-Richtlinien

7 Neues Leitbild weniger Schutz Zielkonflikte zwischen Arbeitgebern und betrieblichen Arbeitsschutzakteuren gewinnen an Bedeutung ( Arbeitsschutz vs. unternehmerische Renditeziele ) Die Qualität der Arbeit (und damit die Gesundheit) ist zunehmend dem freien Spiel der Kräfte überlassen In Betrieben ohne Interessenvertretung fehlt der Verhandlungspartner Ausgang des Konflikts? Konkretisierungslücken (unbestimmte Rechtsbegriffe) in Arbeitsschutz-Verordnungen werden zu Schutzlücken Gefahr: geringeres Arbeitsschutzniveau 7

8 Gute Arbeit braucht klare Regeln! Generelle Erfahrung betrieblicher und außerbetrieblicher Akteure: Deregulierungs-Verordnung von 2004 führt zu massiven Umsetzungsproblemen (Rechts- und Verfahrensunsicherheit) In Teilbereichen Re-Regulierung mit der Novelle 2010 Relevanz der Arbeitsstätten- Regeln (ASR) für die Umsetzung guter Arbeitsstandards in der Praxis wächst: Regeln kompensieren Konkretisierungslücken der ArbStättV! 8

9 Klassenkampf im Arbeitsschutz ArbStättV unter Druck (1) Erneute Novellierung der ArbStättV sollte Anfang 2015 abgeschlossen sein (seit etwa 3 Jahren Thema im ASTA ohne strittige Auseinandersetzung) Novellierung wird (auch) von Gewerkschaften unterstützt Nach Anhörungen und internen Ressortabstimmungen hat der Bundesrat im Dez dem Verordnungsentwurf mit einigen Änderungen zugestimmt Kurz vor abschließender Beschlussfassung des Bundeskabinetts intervenierte BDA-Präsident Kramer mit einem medialen Paukenschlag: Durch gezielte Fehldeutungen wird der Entwurf öffentlich als Bürokratiemonster aus Absurdistan diskreditiert 9

10 Klassenkampf im Arbeitsschutz ArbStättV unter Druck (2) AGV lehnen Re-Regulierung im Arbeitsstättenrecht ebenso ab wie bisherige und mögliche weitere Sozialreformen des BMAS Novellierung ist noch nicht auf Eis gelegt dank des gewerkschaftlichen Gegendrucks Zum Weiterlesen: o IG Metall : Information zum Stand der Auseinandersetzung über die Arbeitsstättenverordnung (Intra- und Extranet) o IG Metall : SOPOINFO ARBEIT. Mindestlohn und Arbeitsstättenverordnung unter Beschuss 10

11 Umsetzung der ArbStättV: Raumabmessungen und Bewegungsflächen ArbStättV 6, Anhang 1.2 Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und eine ausreichende lichte Höhe aufweisen keine Beeinträchtigung der Sicherheit, Gesundheit oder des Wohlbefindens der Beschäftigten Luftraum in Abhängigkeit von körperlicher Beanspruchung bemessen 11

12 Konkretisierung durch Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) / 1 Wesentliche Anforderungen der ASR A1.2 Raumabmessungen und Bewegungsflächen Grundflächen für Arbeitsräume ergeben sich aus o Bewegungsflächen (min. 1,5 m²) o Verkehrs- und Fluchtwegen sowie Gängen (ASR A2.3) o Stell- und Funktionsflächen für Arbeitsmittel und Einrichtungen o Flächen für Sicherheitsabstände (min. 0,5 m) Zusätzlich zu berücksichtigen: Mindestluftraum, Luftqualität oder Akustik Mindestanforderung an Arbeitsräume: 8 m² für einen zuzüglich min. 6 m² für jeden weiteren Arbeitsplatz 12

13 Konkretisierung durch Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) / 2 Wesentliche Anforderungen der ASR A1.2 Raumabmessungen und Bewegungsflächen Lichte Höhe: abhängig von der Grundfläche, min. 2,50 m unverstellter Luftraum: o 12 m³ bei sitzender Tätigkeit o 15 m³ bei nichtsitzender Tätigkeit o 18 m³ bei schwerer körperlicher Arbeit 13

14 Re-Regulierung durch Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) / 3 Wesentliche Anforderungen der ASR A1.2 Raumabmessungen und Bewegungsflächen an Büro- und Bildschirmarbeitsplätze Zellenbüro: Richtwert von 8 bis 10 m² je Arbeitsplatz einschließlich Möblierung und Verkehrsflächen Großraumbüro: Richtwert von 12 bis 15 m² je Arbeitsplatz (größerer Verkehrsflächenbedarf und Störwirkungen) 14

15 Richtwert: keine beliebige Maßangabe Was sind Richtwerte? Mess-oder Zahlenwerte, nach denen man sich richten soll keine Handlung nach freiem Ermessen: Richtwerte sind aus arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen abgeleitet und vom ASTA festgelegt Im Unterschied zu Mindest- und Höchstwerten beschreiben Richtwerte Toleranzbereiche für den Flächenbedarf in Büros verlangt die Arbeitstätigkeit nur minimale oder erhöhte Büro-Ausstattung, kann dies als Begründung für eine Abweichung vom Toleranzbereich gelten 15

16 Jetzt seid ihr dran! Umsetzung der ArbStättV und ASR in der Praxis Gefährdungsbeurteilung beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ( 3 ArbStättV): Vergleich des Ist- Zustands mit dem in der ArbStättV bzw. in ASR beschriebenen Soll-Zustand Spielregeln der Gefährdungsbeurteilung festlegen, Anwendung der ASR betrieblich regeln Betrieblichen Maßanzug für ausfüllungsbedürftige Vorschriften entwickeln; Vorsicht: Rangfolge der Schutzmaßnahmen ( 4 ArbSchG) beachten Auslegungsprobleme bei ASR: Anfrage an ASTA 16

17 Mit Beteiligung und Kooperation zum Erfolg Umsetzung der ASR in der betrieblichen Praxis Beschäftigte beteiligen: nur so können Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Konzepte guter Arbeit wirksam umgesetzt werden Kooperation zwischen BR und Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie Betriebsärzten Mit externen Arbeitsschutzakteuren kooperieren: bei Beratungsbedarf oder im Konfliktfall Arbeitsschutzbehörde hinzuziehen Unterstützung durch IG Metall: o Arbeitshilfen, Fachtagungen und Tipps o Seminare / Veranstaltungen im BIZ Sprockhövel 17

18 Zum Weiterlesen Im IG Metall-Shop zu bestellen 18

19 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 19