Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009)

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1 Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Der Gossauer Gemeinderat will das EW Gossau in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die ganz in Gemeindebesitz bleibt. Das letzte Wort dazu haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urnenabstimmung vom 29. November Die neue Kantonsverfassung schreibt die Auflösung der Zivilgemeinde zwingend vor, was eine Neuregelung für das EW Gossau nötig macht. Nach Abschluss der Vernehmlassung und der Verhandlungen mit den EKZ über einen Verkauf des EW Gossau ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass eine privatrechtliche Aktiengesellschaft die deutlich bessere Lösung ist.

2 Das Werk verfügt über eine gesunde finanzielle Basis. Der Gemeinderat hat deshalb die finanziellen Rahmenbedingungen sehr eingehend geprüft und die Geldflüsse zugunsten der Politischen Gemeinde bei einem Verkauf und einem Weiterbetrieb durch eine Aktiengesellschaft ausführlich verglichen. Verkauf würde Fr. 8,1 Millionen bringen Bei einem Verkauf an die EKZ würde ein Erlös von 8,1 Mio. Franken erzielt. Wenn die Politische Gemeinde mit diesem Betrag einen Teil der Schulden abbauen würde, ergäbe das einen jährlichen Mehrwert von ca. Fr. 180' von nicht zu bezahlenden Schuldzinsen. Zusätzlich würden die EKZ eine jährliche Ausgleichsvergütung von Fr. 92' ausrichten, die allerdings nur auf 10 Jahre hinaus garantiert ist. AG bringt mehr Vorteile Auf der anderen Seite fliessen der Gemeinde der Konzessionsertrag (0,3 Rp./kWh) von Fr. 69'000.--, der Darlehenszins von Fr. 49' und ein Steuerertrag von Fr. 15' zu. Mit einem Dividendenpotenzial von Fr. 179' wird ein weiterer Mehrwert für die Gemeinde generiert, unabhängig davon, ob das gesamte Dividendenpotenzial der Gemeinde ausbezahlt wird oder ein Teil davon in der AG bleibt, da die Gemeinde ohnehin 100-prozentige Aktionärin bleibt. Im Weiteren besteht die Chance auf Steuerbefreiung, was zur Folge hätte, dass dann zwar keine

3 Steuern flössen, die nicht zu überweisenden Steuerbeträge an Bund, Kanton und Gemeinde würden aber das Gesamtergebnis verbessern. Schliesslich ergibt sich beim Weiterbetrieb als Aktiengesellschaft auch ein Mehrwert für die Kunden, indem die Stromtarife unter denen der EKZ liegen werden. Weitere Vorteile für die Gemeinde sind: Der Einfluss auf das Werk bleibt (z.b. Tarife und Grundsätze der Preispolitik). Sie kann mit Anliegen für Leistungen (z.b. im Zusammenhang mit dem Energiestadtlabel) an die Energie Gossau AG herantreten. Tiefbauarbeiten können effizienter koordiniert werden. Es besteht die Möglichkeit, lokale Vereine und Institutionen (z.b. Spitex-Verein, Skimeisterschaft) im bisherigen Rahmen weiter zu unterstützen. Der gute Zustand des Verteilnetzes im Ortsteil Gossau Dorf sowie der effiziente Störungsdienst werden erhalten bleiben. Die Energie Gossau AG wird wie bis anhin das Elektrizitätswerk der Zivilgemeinde Gossau ein bedeutender Arbeitgeber in der Gemeinde sein. Davon abhängige Arbeitsplätze bleiben erhalten.

4 Nach der Bearbeitung der Vernehmlassungsergebnisse mit zahlreichen wertvollen Hinweisen und Anregungen hat nun auch das Gemeindeamt des Kantons Zürich die beantragten Änderungen der Gemeindeordnung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Der Gemeinderat hat am 3. Juni 2009 die Vorlage zur Revision der Gemeindeordnung, welche die Voraussetzungen für die Gründung der Energie Gossau AG schafft, zuhanden der Urnenabstimmung vom 29. November 2009 verabschiedet. Der Gemeinderat hat im Jahr 2000 eine Gemeindeumfrage durchgeführt, aus welcher aufschlussreiche Resultate für die weitere Tätigkeit resultieren. Da seit dieser Umfrage nun nahezu zehn Jahre vergangen sind, soll in der zweiten Jahreshälfte 2009 wiederum eine solche durchgeführt werden. Die Resultate unterstützen die Gemeindebehörde bei der Erarbeitung der Legislaturziele Der bewilligte Kredit beträgt Fr. 30' Der Auftrag geht an das Institut für Qualitätsmanagement und angewandte Betriebswirtschaft (IQB), Hochschule für Angewandte Wissenschaften, FHS St. Gallen.

5 Ferner hat der Gemeinderat für die Bundesfeier 2009 auf der Altrüti einen Kredit von Fr. 12' genehmigt; dem Verein together für das Projekt Sekundarschule in Parajok einen jährlichen Beitrag von Fr. 6' für die nächsten 5 Jahre zugesichert; die Schlussabrechnung für die Strasseninstandsetzung Büelgass, Grüt- bis Laufenbachstrasse, mit Kosten von Fr. 579' (Mehrkosten: Fr. 19'376.70) genehmigt; für die kommunale Energieplanung zur Erlangung des Energiestadt- Labels Gossau einen Kredit von Fr. 19' genehmigt. Der Kanton Zürich beteiligt sich mit Fr. 9' an diesen Kosten. Die Auftragserteilung erfolgt an die Brandes Energie AG, Zürich; die Liegenschaft Brüschweidstrasse 53 im Weiler Brüschweid, Vers.- Nr. 147, im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Objekte von der Kategorie B in die Kategorie C abgestuft;

6 für die Gebäudedatenerhebung einen Kredit von Fr. 25' genehmigt. Die Auftragserteilung erfolgt an die Technisches Gebäude Management GmbH, Hedingen. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Jörg Kündig, Gemeindepräsident, Tel. 079/ , Thomas-Peter Binder, Gemeindeschreiber Gossau, Tel. 044/ , Für weitere Auskünfte bezüglich Umwandlung des EW Gossau in die Energie Gossau AG steht Ihnen gerne zur Verfügung: Martin Keller, Mitglied des Gemeinderates, Präsident Arbeitsgruppe Energie Gossau AG Tel. G Gossau, 3. Juni 2009

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