WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten?

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1 WSPATENT PATENTANWALT EUROPEAN PATENT ATTORNEY EUROPEAN TRADE MARK ATTORNEY DR.-ING. WOLFRAM SCHLIMME HAIDGRABEN 2 D OTTOBRUNN TELEFON TELEFAX INTERNET MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Die Marke ist ein geprüftes Schutzrecht mit einer jeweils auf 10 Jahre begrenzten, aber beliebig oft verlängerbaren Laufzeit. Markenschutz kann für Zeichen erlangt werden, die zur Unterscheidung bestimmter Waren und Dienstleistungen von denen anderer dienen. Die nachfolgende Kurzinformation soll einen knappen Überblick über die Verfahren zur Erlangung, Durchsetzung und Beseitigung einer deutschen Marke und einer EU-Gemeinschaftsmarke liefern. Sie kann in der Kürze nicht vollständig sein und eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten? Bei der Gestaltung und beim Entwurf einer Marke, insbesondere bei einem Wortzeichen, sollten bereits Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die eine spätere Eintragbarkeit des Zeichens beeinflussen können. Das Zeichen muss unterscheidungskräftig sein, also grundsätzlich geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es muss außerdem grafisch darstellbar sein, was auch für dreidimensionale Zeichen oder Hörzeichen zutrifft. Der Eintragung in das Markenregister können einige Hindernisse im Weg stehen; so dürfen Zeichen für den Wettbewerb nicht freihaltungsbedürftig sein. Freihaltebedürftig ist ein Zeichen, wenn auch Wettbewerber dieses Zeichen benötigen. Beispiele hierfür sind Zeichen, die ausschließlich aus einer warenbeschreibenden Angabe, einer Herkunftsangabe, einer Mengenangabe, einer Beschaffenheitsangabe oder einer Bestimmungsangabe bestehen. Eintragungshinderlich ist ferner, wenn ein Zeichen eine irreführende Angabe darstellt. Auch Wappen, Flaggen oder andere Hoheitszeichen können Eintragungshindernisse darstellen. Um bereits vor der Anmeldung einer Marke einen Überblick über mögliche spätere Widerspruchsmarken zu erhalten, kann es sinnvoll sein, vor der Anmeldung eine Recherche nach mit der geplanten Marke identischen oder ähnlichen eingetragenen Marken durchzuführen. MI-06.SAM MÄRZ, 2011 MANDANTENINFO NR. 6 SEITE 1

2 Wie erlange ich eine deutsche Marke? Anmeldung: Zunächst ist eine Markenanmeldung beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu hinterlegen. Die Markenanmeldung enthält neben einem Antrag auf Eintragung einer Marke die Wiedergabe des Anmeldezeichens sowie ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Marke vorgesehen ist. Eine Marke kann ein Wortzeichen, ein Bildzeichen, eine Kombination davon, ein dreidimensionales Zeichen, ein Hörzeichen oder eine Farbzusammenstellung sein. Die am Anmeldetag eingereichten Unterlagen, insbesondere das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, bestimmen Inhalt und Umfang der Markeanmeldung; ihnen dürfen im weiteren Verfahren keine neuen Waren oder Dienstleistungen mehr hinzugefügt werden. Prüfung und Eintragung: Das Patentamt prüft die Markenanmeldung auf Formerfordernisse und auf das Vorliegen etwaiger Eintragungshindernisse. Erfüllt die Markenanmeldung die gesetzlichen Voraussetzungen, so erfolgt die Eintragung in das Markenregister. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung der Eintragung. Innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung kann jeder Dritte Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben, sofern er bspw. für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eine mit der eingetragenen Marke identische oder ähnliche Marke früher angemeldet oder registriert bekommen hat oder sofern er ältere nicht registrierte Markenrechte besitzt. Wird aufgrund eines Widerspruchs die eingetragene Marke ganz oder teilweise gelöscht, so stehen ggf. die "Erinnerung" bzw. die Beschwerde an das Bundespatentgericht (BPatG) offen. Benutzungszwang: Um nicht Gefahr zu laufen, die sich aus einer Marke ergebenden Rechte zu verlieren, muss die Marke in der eingetragenen Form benutzt werden, sofern die Marke seit mindestens 5 Jahren im Markenregister eingetragen ist. Welche Rechte verschafft mir eine deutsche Marke? Benutzung und Lizenzierung: Die beim Deutschen Patentamt eingetragene Marke gibt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, das Dritten insbesondere untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen in Deutschland zu benutzen, d. h. insbesondere Waren der angemeldeten Art, ihre Aufmachung oder ihre Verpackung mit dem Zeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu bringen, Waren unter diesem Zeichen einzuführen oder MI-06.SAM MÄRZ, 2011 MANDANTENINFO NR. 6 SEITE 2

3 auszuführen, sowie das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. Verletzungsklage: Gegen Verletzer einer Marke kann der Markeninhaber mit einer Markenverletzungsklage vorgehen. Mit dieser Klage kann bspw. die Unterlassung der verletzenden Handlung bewirkt und Schadenersatz erzielt werden (Instanzenweg: LG - OLG - BGH). Weiterhin kann der Verletzer strafrechtlich belangt werden. Zudem besteht ein Anspruch auf Vernichtung der Verletzungsgegenstände. Wie kann ich gegen eine mich störende deutsche Marke vorgehen? Löschung: Gegen die Eintragung einer Marke, die mit einer eigenen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen früher angemeldeten Marke identisch oder zu dieser ähnlich ist, kann innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch eingelegt werden. Diesbezüglich ist eine Überwachung der Veröffentlichungen fremder Markenanmeldungen ratsam (siehe Mandanteninformation Nr. 9). Gegen eine eingetragene Marke kann ein Löschungsantrag oder auch eine Löschungsklage eingereicht werden, wodurch die Marke beseitigt werden kann (Instanzenweg: Löschungsantrag: Patentamt - BPatG - BGH; Löschungsklage: LG - OLG - BGH). Was ist eine Kollektivmarke? Eine Kollektivmarke ist eine Marke, die für einen rechtsfähigen Verband eingetragen worden ist und von dessen Mitgliedern verwendet werden darf. In einer Markensatzung müssen unter anderem die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verband, der Kreis der zur Benutzung befugten Personen und die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke geregelt sein. Auch eine geografische Herkunftsangabe kann als Kollektivmarke eingetragen werden. Wie kann ich Markenschutz für die gesamte EU erhalten? Eine EU-Marke oder, wie sie amtlich heißt, eine Gemeinschaftsmarke ist eine eingetragene Marke mit Wirkung für die gesamte Europäische Union (EU). Sie hat demzufolge Geltung in allen Staaten, die der EU angehören. Durch die Gemeinschaftsmarke wird somit ein einheitlicher Markenschutz für den gesamten gemeinsamen Markt der EU geschaffen. Diese Marke ist daher besonders für auch im EU-Ausland tätige Firmen interessant. MI-06.SAM MÄRZ, 2011 MANDANTENINFO NR. 6 SEITE 3

4 Wie erlange ich eine EU-Gemeinschaftsmarke? Anmeldung: Prüfung : Zunächst ist eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung entweder beim deutschen Patent- und Makrenamt (DPMA) oder beim Europäischen Markenamt (amtlich: "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" HABM) in Alicante zu hinterlegen. Die Markenanmeldung enthält neben einem Antrag auf Eintragung einer Marke die Wiedergabe des Anmeldezeichens sowie ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die das Zeichen vorgesehen ist. Eine Gemeinschaftsmarke unterliegt im wesentlichen den gleichen Eintragungsvoraussetzungen und Beschränkungen wie eine deutsche Marke. Die Anmeldung auf dem amtlichen Formblatt hat in einer der fünf Amtssprachen des HABM (deutsch, englisch, französisch, italienisch oder spanisch) zu erfolgen, wobei eine zweite Amtssprache alternativ anzugeben ist. Das Europäische Markenamt prüft die Markenanmeldung auf Formerfordernisse und auf das Vorliegen etwaiger Eintragungshindernisse und führt eine Recherche durch, in der ältere Gemeinschaftsmarken und ggf. nationale Marken ermittelt werden, die einer Eintragung als Gemeinschaftsmarke entgegenstehen könnten. Das Ergebnis dieser Recherche wird dem Anmelder übermittelt. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung der Anmeldung. Innerhalb von 3 Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung kann jeder Dritte Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke erheben, sofern er bspw. für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eine mit der eingetragenen Marke identische oder ähnliche ältere Marke, das heißt zum Beispiel: eine früher angemeldete Gemeinschaftsmarke, nationale Marke eines EU-Staates oder mit Wirkung für einen EU-Staat international registrierte Marke, besitzt oder Inhaber eines sonstigen älteren Markenrechts ist. Wird aufgrund des Widerspruchs die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen, so stehen die Beschwerde an die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes und anschließend die Klage beim Gerichtshof der EU (EUGH) offen. Ein wesentlicher Unterschied zum aus Deutschland bekannten Widerspruchsverfahren ist die Auferlegung von Kosten des Widerspruchsverfahrens auf den Unterlegenen, auch von Kosten der obsiegenden Parteien. Damit dies nicht zu einer unberechenbaren Kostenfalle wird, sind ausreichend Fristen vorgesehen, während derer die Markenanmeldung bzw. der Widerspruch zurückgenommen oder beschränkt werden kann. Eintragung: Wird kein Widerspruch erhoben oder wird ein erhobener Widerspruch rechtskräftig zurückgewiesen, so wird die Marke als Gemeinschaftsmarke im Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen. MI-06.SAM MÄRZ, 2011 MANDANTENINFO NR. 6 SEITE 4

5 Benutzungszwang: Um nicht Gefahr zu laufen, die sich aus einer Gemeinschaftsmarke ergebenden Rechte zu verlieren, muss die Gemeinschaftsmarke in der eingetragenen Form in der EU benutzt werden, sofern die Marke seit mindestens 5 Jahren im Markenregister eingetragen ist. Welche Rechte verschafft mir eine EU-Gemeinschaftsmarke? Benutzung und Lizenzierung: Die beim EU-Markenamt eingetragene Gemeinschaftsmarke gibt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, das im wesentlichen dem einer nationalen deutschen Marke entspricht, jedoch im gesamten Raum der EU einheitlich gilt. Verletzungsklage: Gegen Verletzer einer Gemeinschaftsmarke kann der Markeninhaber in jedem Staat der EU bei einem Gemeinschaftsmarkengericht mit einer Markenverletzungsklage vorgehen. Mit dieser Klage kann bspw. die Unterlassung der verletzenden Handlung bewirkt und Schadenersatz erzielt werden (Instanzenweg in Deutschland: LG - OLG - BGH). Weiterhin kann der Verletzer ggf. strafrechtlich belangt werden. Zudem besteht ein Anspruch auf Vernichtung der Verletzungsgegenstände. Wie kann ich gegen eine mich störende EU-Gemeinschaftsmarke vorgehen? Gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, die mit einer eigenen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen früher angemeldeten nationalen Marke oder Gemeinschaftsmarke identisch oder zu dieser ähnlich ist, kann innerhalb von 3 Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung Widerspruch eingelegt werden. Verwirkung eigener Rechte: Nichtigkeitsantrag, Antrag auf Verfall: Wird vom Inhaber einer dieser widerspruchsfähigen Marken kein Widerspruch eingelegt und wird die jüngere Gemeinschaftsmarke mehr als 5 Jahre geduldet, so wird das Recht, gegen diese jüngere Gemeinschaftsmarke vorzugehen, verwirkt. Diesbezüglich ist eine Überwachung der Veröffentlichungen von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen unbedingt zu empfehlen (siehe Mandanteninformation Nr. 9). Gegen eine eingetragene Gemeinschaftsmarke kann ein Nichtigkeitsantrag oder bei Nichtbenutzung ein Antrag auf Verfall der Gemeinschaftsmarke eingereicht werden, wodurch die Marke beseitigt werden kann (Instanzenweg: EU-Markenamt - Beschwerdekammer - EUGH). MI-06.SAM MÄRZ, 2011 MANDANTENINFO NR. 6 SEITE 5

6 Was ist eine Gemeinschaftskollektivmarke? Eine Gemeinschaftskollektivmarke entspricht in ihrem Wesen prinzipiell einer nationalen Kollektivmarke und besitzt einheitlich Gültigkeit für den gesamten Raum der EU. Verfahrensrechtlich entspricht sie im wesentlichen einer Gemeinschaftsmarke. Was ist eine internationale IR-Marke? Die IR-Marke ist ein Schutzrecht mit einer jeweils auf 10 Jahre begrenzten, aber beliebig oft verlängerbaren Laufzeit. Durch eine internationale Marke, eine sogenannte IR-Marke, kann Markenschutz im Ausland für einer Vielzahl von Staaten zentral erzielt werden. Voraussetzung für die Registrierung einer IR-Marke ist eine eingetragene Marke oder eine anhängige Markenanmeldung im Heimatstaat des Anmelders, abhängig vom Staat, in dem IR-Markenschutz beantragt wird. Ist die Anmeldung einer IR-Marke bereits bei der Einreichung einer deutschen Markenanmeldung beabsichtigt, so kann die Stellung eines Gesuchs um beschleunigte Bearbeitung der deutschen Markenanmeldung gem. 38 MarkenG geboten sein. Wie erlange ich eine IR-Marke? Anmeldung: Das Gesuch für die internationale Registrierung einer IR-Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Harmonisierungsamt (HABM) eingereicht und wird von diesem an die internationale Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf weitergeleitet. Diese registriert und veröffentlicht die IR-Marke. Nationale Schutzversagungsverfahren nach der Registrierung: Die zuständige Behörde eines jeden Staates, für den IR-Markenschutz begehrt wird, kann die IR-Marke einer Prüfung nach nationalen Rechtsvorschriften unterziehen und eine Schutzversagung für die IR-Marke in dem betreffenden Staat aussprechen. Gegen eine derartige Schutzversagung kann der Anmelder im betreffenden Staat Rechtsmittel einlegen, wozu in der Regel ein Auslandsvertreter eingeschaltet werden muss. Wirkung einer international registrierten IR-Marke: Vorteile einer IR-Marke: Eine IR-Marke entfaltet in jedem Staat, für den sie registriert ist und für den ihr der Schutz nicht von der entsprechenden nationalen Behörde versagt worden ist, denselben Schutz wie eine nationale Marke. Das Anmelde- und Registrierungsverfahren erfolgt zentral ohne das Erfordernis, Auslandsvertreter einzuschalten, was Kosten einspart. Zudem sind häufig die amtlichen Gebühren geringer als die jeweiligen nationalen Anmeldegebühren. MI-06.SAM MÄRZ, 2011 MANDANTENINFO NR. 6 SEITE 6

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