Gemeinde Alterswil AUSFÜHRUNGSREGLEMENT ZUM ABFALLREGLEMENT

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1 Gemeinde Alterswil AUSFÜHRUNGSREGLEMENT ZUM ABFALLREGLEMENT

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3 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Information Benützungspflicht Öffentliche Abfalleimer Umwelt- und Energiekommission Bring- und Holtag II. Abfallentsorgung A) Siedlungsabfälle Art. 6 Definition a) Verwertbare Siedlungsabfälle Art. 7 Verwertung Art. 8 Abfallsammelstelle Art. 9 Grüngut Art. 10 Anlieferung von Grüngut Art. 11 Häckseldienst Art. 12 Organisation der Altpapierabfuhr Art. 13 Organisation der Kartonabfuhr b) Nicht verwertbare Siedlungsabfälle Art. 14 Nicht verwertbare Siedlungsabfälle, Hauskehricht, Sperrgut Art. 15 Organisation der Abfallabfuhr Art. 16 Gebinde für nicht verwertbare Siedlungsabfälle Art. 17 Bereitstellung der nicht verwertbaren Siedlungsabfälle Art. 18 Ausschluss von der ordentlichen Abfuhr B) Besondere Abfälle Art. 19 Tierkörper Art. 20 Weitere besondere Abfälle Art. 21 Pflichten der Verursacher besonderer Abfälle Art. 22 Sammelaktionen für Kleinmengen besonderer Abfälle

4 C) Externe, zertifizierte Entsorgungscenter Art. 23 Externe Entsorgungscenter III. Finanzierung Art. 24 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Grundgebühr Gebührenerhebung Proportionale Gebühren Verkaufsstellen IV. Bearbeitungsgebühren Art. 28 Bearbeitungsgebühren V. Schlussbestimmungen Art. 29 Inkrafttreten

5 1 Grundlagen Reglement zur Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Alterswil vom 22. Juni 2004 I. Allgemeine Bestimmungen Information Art. 1 Der Gemeinderat informiert die Bevölkerung über Abfallfragen via Mitteilungsblatt oder im Rahmen besonderer Aktionen. Benützungspflicht Art. 2 1 Die Abfälle, welche auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nur dem öffentlichen Sammel- und Entsorgungsdienst abgegeben werden. 2 Der Gemeinderat kann Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe von der Benützungspflicht befreien, wenn diese für die vorschriftsgemässe Beseitigung der Abfälle selber aufkommen. 3 Der Gemeinderat bezeichnet die Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, welche ihre Abfälle selber zu den öffentlichen Entsorgungsanlagen zu transportieren haben. 4 Die Gemeinde kann die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben kontrollieren. Öffentliche Abfalleimer Art. 3 1 Der Gemeinderat sorgt für die Aufstellung und regelmässige Leerung von öffentlichen Abfalleimern. 2 Die Abfalleimer dienen der Aufnahme von Kleinabfällen; sie dürfen nicht für Haushaltsabfälle, sperrige Gegenstände, Gartenabfälle usw. benützt werden. Umwelt und Energiekommission Art. 4 Die Umwelt- und Energiekommission hat eine beratende Funktion. Sie initiiert Anlässe und unterstützt den Gemeinderat bei Fragen des Umweltschutzes und der Abfallentsorgung.

6 2 Bring- und Holtag Art. 5 1 Der Gemeinderat kann einen Bring- und Holtag zum Entsorgen und Umtauschen von Sperrgut organisieren. 2 Der Bring- und Holtag bietet die Möglichkeit verwendbare Möbel und anderes Sperrgut umzutauschen. Nicht verwendbares Sperrgut wird gebührenpflichtig entsorgt. 3 Der Gemeinderat kann die Organisation an die Umwelt- und Energiekommission delegieren und legt die Preise für die Entsorgungsgebühren fest. II. Abfallentsorgung A) Siedlungsabfälle Definition Art. 6 Siedlungsabfälle sind Haushaltsabfälle sowie Abfälle analoger Zusammensetzung aus den Unternehmen und werden für die Entsorgung in folgende Kategorien unterteilt: Verwertbare Siedlungsabfälle Nicht verwertbare Siedlungsabfälle a) Verwertbare Siedlungsabfälle Verwertung Art. 7 1 Die Gemeinde oder Dritte sammeln gesondert alle bestimmten Abfälle, wie: Altglas Altmetall Altöl (Mineral- und Speiseöl) Altpapier / Karton Batterien / Trockenbatterien (exkl. Autobatterien) Grüngut PET / PE Textilien Weissblech / Aluminium Styropor / Schaumstoff Die Abgabestellen und Öffnungszeiten werden jährlich im Abfallkalender veröffentlicht.

7 3 2 Die Bereitstellung oder Ablieferung dieser Abfälle hat nach den Anordnungen des Gemeinderates zu erfolgen. Weitere Abfälle können gemäss Weisungen des Gemeinderates oder durch Änderungen von gesetzlichen Vorschriften separat gesammelt werden. Abfallsammelstelle Art. 8 1 Die Gemeinde unterhält folgende Abfallsammelstelle: Werkhof hinter der Turnhalle Altglas, Weissblech / Aluminium, Batterien, Altöl, PET / PE, Grüngut, Textilien. 2 Die Öffnungszeiten für die unbewachte Sammelstelle wird jährlich im Abfallkalender veröffentlicht. 3 Weitere Sammelstellen befinden sich bei den privaten, ortsansässigen Entsorgungscentren. Die Entsorgung ist zum Teil gebührenpflichtig (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Grüngut Art. 9 1 Als Grüngut gelten pflanzliche Abfälle aus Garten und Hausumschwung. 2 Kompostierbare Hausabfälle (Rüstabfälle) müssen wo möglich selbst kompostiert werden. Anlieferung von Grüngut Art Das Grüngut ist in die entsprechende Grünmulde bei der Sammelstelle zu deponieren. 2 Mengen über einem Kubikmeter sind direkt bei der durch den Gemeinderat im Abfallkalender bezeichneten Entsorgungsstelle abzuliefern. Die entsorgte Menge ist in die bereitgestellte Liste einzutragen (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Häckseldienst Art Der Gemeinderat organisiert 2-mal pro Jahr einen Häckseldienst. 2 Das zu häckselnde Material muss zweckmässig und geordnet an einem befahrbaren Ort bereitgestellt werden.

8 4 3 Für den Häckseldienst werden folgende Gebühren erhoben: bis 15 Minuten -> gratis ab 15 Minuten -> CHF 10. pro 5 Minuten 4 Der Häckseldienst ist anmeldepflichtig (mindestens eine Woche vorher bei der Gemeindeverwaltung , gemeinde@alterswil.ch). Organisation der Altpapierabfuhr Organisation der Kartonabfuhr Art. 12 Die Sammlung von Altpapier wird durch die ortsansässigen Entsorgungscenter durchgeführt (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Art. 13 Die Sammlung von Karton wird durch die ortsansässigen Entsorgungscenter durchgeführt (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Nicht verwertbare Siedlungsabfälle, Hauskehricht, Sperrgut b) Nicht verwertbare Siedlungsabfälle Art Aufgrund ihrer Grösse, ihres Gewichts oder ihres Volumens können nicht verwertbare Siedlungsabfälle Sperrgut darstellen. z.b. grössere nicht eiserne Gegenstände wie Möbel, Matratzen, Kunststoffobjekte, leere Gebinde, Keramik, Flachglas, nicht kompostier- und häckselbare Gartenabfälle usw. 2 Industrielle, landwirtschaftliche und gewerbliche Abfälle gelten nicht als Sperrgut im Sinne dieser Bestimmung. Organisation der Abfallabfuhr Art Die Sammlungen für nicht verwertbare Siedlungsabfällen werden gemäss Abfallkalender durchgeführt. Die genauen Sammeldaten können dem Abfallkalender entnommen werden, dieser wird jedem Haushalt zugestellt. Der Kalender kann auch bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. 2 Für die Entsorgung von grösseren nicht verwertbaren Siedlungsabfällen (Sperrgut) kann die Gemeinde einen Bring- und Holtag organisieren (siehe Artikel 5).

9 5 3 Sperrgut kann zudem bei den ortsansässigen Entsorgungscentren gebührenpflichtig entsorgt werden (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Gebinde für nicht verwertbare Siedlungsabfälle Art Zur Abfuhr zugelassen sind folgende Gebinde: 17 l, 35 l, 60 l, 110 l Kehrichtsäcke / Futtersäcke 800 l Container 2 Normcontainer dürfen weder überfüllt sein, noch allzu stark gepressten Kehricht enthalten, d.h. eine Entleerung darf weder erschwert noch verunmöglicht werden. 3 Die vom Gemeinderat bestimmten Industrie-, Handels- und Gewerbebetriebe, Siedlungen und Mehrfamilienhäuser müssen mit der notwendigen Anzahl Normcontainer ausgerüstet sein. 4 Das Abfuhrpersonal kann die Entsorgung von unsauberen, defekten oder nicht den Vorschriften entsprechenden oder nicht an den zugewiesenen Sammelstellen bereitgestellten Containern verweigern. Bereitstellung der nicht verwertbaren Siedlungsabfälle Art Für Normcontainer und Gebührensäcke bestimmt der Gemeinderat - nach Absprache mit den Grundeigentümern - den Standplatz resp. den Abstellort. 2 Normcontainer und Säcke dürfen erst am Abfuhrtag bereitgestellt werden. Ausnahme bei Abwesenheit am Abfuhrtag. 3 Fussgänger und Strassenverkehr dürfen nicht durch bereitgestellten Siedlungsabfall behindert werden. Ausschluss von der ordentlichen Abfuhr Art. 18 Von der ordentlichen Abfuhr ausgeschlossen sind Sonderabfälle wie: Abfälle, für welche Separatsammlungen oder besondere Annahmestellen bestehen flüssige, teigige, stark durchnässte, feuergefährliche, giftige oder stark korrosive Abfälle stark ätzende, explosive, gesundheitsgefährdende Materialien Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Mist, Steine

10 6 gewerbliche und industrielle Abfälle, die nicht dem Hausund Bürokehricht entsprechen, sowie Sonderabfälle Tierkadaver, Metzgerei- und Schlachtabfälle Schlamm Schrott und Fahrzeugwracks Abfälle welche zu einer grossen Staubentwicklung führen können (z.b. Futter-, Sägemehl, usw.) B) Besondere Abfälle Tierkörper Weitere besondere Abfälle Art. 19 Tierkörper und tierische Abfälle müssen den entsprechenden regionalen Sammelstellen abgeliefert werden. Es gelten die eidg. und kant. Vorschriften der Tierseuchenbekämpfung (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Art. 20 Als weitere besondere Abfälle gelten: jene Abfälle, welche in der eidg. Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen aufgelistet sind. Abfälle mit Rückständen in jeder Form, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallentsorgungs- oder Abwasserreinigungsanlagen verwertet oder beseitigt werden müssen, z. B.: Speise- und Motorenöl Batterien / Trockenbatterien Farben / Lacke / Verdünner Gifte, Spritzmittel Leuchtstoffröhren, Gasentladungslampen (Energiesparlampen) Kühlgeräte Medikamente Elektrogeräte Autoreifen Diese Abfälle sind bei den Entsorgungscentren zu entsorgen (Adressen siehe Artikel 23; Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender). Pflichten der Verursacher besonderer Art Die Abfuhr von besonderen Abfällen obliegt den Verursachern.

11 7 Abfälle 2 Besondere Abfälle sind nur an Sammelstellen, bzw. den Verkaufsstellen abzugeben oder für die getrennten Sammlungen bereitzustellen. 3 Verboten sind das Versickern sowie die dauernde Lagerung solcher Stoffe in Gebinden zwecks Beseitigung in oder über dem Boden. Sammelaktionen für Kleinmengen besonderer Abfälle Art Die Gemeinde kann eine Sammelaktion für Kleinmengen besonderer Abfälle organisieren (siehe Bring- und Holtag, Artikel 5). Entsorgung. 2 Die Gemeinde sorgt für deren sachgerechte C) Externe, zertifizierte Entsorgunscenter Externe Entsorgungscenter Art Die externen, zertifizierten Entsorgungscenter lauten: Angelo Raetzo AG, Schlossacher 10, 1715 Alterswil Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender Küffer AG, Galteren 21, 1715 Alterswil Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender Vaucher Bernard, Ziegelhus 3, 1712 Tafers für Grüngut Tierkörper-Sammelstelle, Strittacker, 3186 Düdingen (an der Hauptstrasse zwischen Bundtels und Fillistorf) Öffnungszeiten gemäss Abfallkalender III. Finanzierung Grundgebühr Art Der Gemeinderat legt die jährliche Grundgebühr auf CHF 73. pro Einheit fest.

12 8 2 Eine Einheit besteht aus einer Wohnung, einem Studio, einem Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetrieb. Ein Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetrieb mit integrierter Wohnung wird nur als eine Einheit berechnet, insofern die Wohnung vom Betreiber selber bewohnt wird. Definitionen: Wohneinheit: Eine Einheit besteht aus einer Wohnung. Diese muss über angemessene sanitäre Anlagen, Kochgelegenheit und Schlafmöglichkeiten verfügen. Kleinste Einheit = Studio. Gewerbeeinheit: Eine Einheit besteht aus einem Gewerbe-, Industrie- oder Dienstleistungsbetrieb. Der Betrieb stellt Güter oder Dienstleistungen her. Ein Landwirtschaftsbetrieb zählt als eine Einheit. Gebührenerhebung Proportionale Gebühren Art. 25 Die Grundgebühr wird einmal jährlich beim Grundeigentümer erhoben. Art Die zur Abfuhr zugelassenen Gebinde (Artikel 16) sind mit den vorgesehenen Gebührenmarken bereitzustellen. 2 Die Tarife für die Gebührenmarken sind wie folgt festgelegt: 17 l Marke CHF l Marke CHF l Marke CHF l Marke CHF l Marke (Container) CHF 50. Verkaufsstellen Art. 27 Die Gebührenmarken sind an folgenden Stellen beziehbar: Gemeindeverwaltung Alterswil, Oberdorfstrasse 15 Migros-Partner, Hauptstrasse 54 Bäckerei-Konditorei Waeber GmbH, Hauptstrasse 72

13 9 IV. Bearbeitungsgebühren Bearbeitungsgebühren Art. 28 Für Kontrollen, welche infolge einer Beanstandung durchgeführt werden, sowie für besondere Leistungen, welche die Gemeindeverwaltung nicht aufgrund des Reglements über die Abfallbewirtschaftung auszuführen hat, wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Bearbeitungsgebühr: CHF 100. pro Stunde. V. Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art Der Gemeinderat vollzieht das vorliegende Abfallausführungsreglement. Diese überarbeitete Version tritt am 29. Oktober 2013 in Kraft. Alterswil, 29. Oktober 2013 GEMEINDERAT ALTERSWIL Der Schreiber: Der Ammann: Manfred Burri Hubert Schibli