Arbeitshinweise zu 24 Abs. 3 SGB II
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- Ferdinand Keller
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1 Arbeitshinweise zu 24 Abs. 3 SGB II Allgemeines Die Leistungen nach 24 Absatz 3 Nr. 1 und 2 SGB II werden nach 24 Absatz 3 Satz 5 SGB II in Form von Pauschalen erbracht. Wohnungserstausstattung Grundsätzlich wird eine Erstausstattung gewährt, wenn eine Wohnung zum ersten Mal ausgestattet werden muss und noch kein Hausrat vorhanden ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn - eine Wohnung erstmalig bezogen wird, - das Mobiliar z. B. durch einen Brand zerstört wurde, - die/der Antragsteller/in aus der Haft oder einem Heim entlassen wurde, - die Antragstellerin ein Frauenhaus verlassen hat. In bestimmten Fällen kann auch eine Aufstockung bereits vorhandenen Mobiliars notwendig sein. Z. B., wenn - bei einem Umzug ein Teil des vorhandenen Mobiliars Bestandteil der alten Wohnung ist, bzw. vom Vermieter angemietet wurde, - nach der Trennung vom Partner das Mobiliar aufgeteilt wird. In Einzelfällen kann auch bei bereits bewohnten Wohnungen eine zusätzliche Aufstockung notwendig sein. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn in eine vorhandene Wohnung eine weitere Person einzieht. Die Erstausstattung ist vom Erhaltungs-, Ersatz- und Ergänzungsbedarf abzugrenzen. Die vg. Bedarfe sind mit der Regelleistung abgegolten. Für die Deckung dieses Bedarfes sind Rücklagen zu bilden. Gegebenenfalls kommt eine darlehnsweise Hilfegewährung nach 24 Absatz 1 SGB II in Betracht
2 - 2 - Pauschalen Die Zusammensetzung der Pauschalen der Wohnungserstausstattung wurde überarbeitet. Als Ergebnis stehen Beträge für eine Wohnungserstausstattung einer Einzelperson, eines Ehepaares/eheähnlichen Paares und für weitere Personen fest. Zunächst wurde eine Pauschale von 1.400,00 ermittelt. Da laut BSG-Urteil vom (B 14 AS 75/10 R) ein Fernseher jedoch nicht zur Wohnungserstausstattung zählt, wurde die Pauschale um den Betrag des Fernsehers bereinigt. Die anderen Pauschalen sind zunächst aus den alten Regelungen übernommen. Demnach sind ab dem folgende Pauschalen zu gewähren: Wohnungserstausstattung - Einzelperson 1.350,00 - Ehepaar/eheähnliche Lebensgemeinschaft/ Lebenspartner weitere Personen: - 2. Person im Haushalt 340,00 (z.b. Kind bei Alleinerziehung) - ab der 3. Person im Haushalt 370,00 Bekleidung - Personen bis 6 Jahre 290,00 - Personen von 7-17 Jahren 350,00 - Personen ab 18 Jahren 320,00 Schwangerschaft - Schwangerschaftsbekleidung 125,00 (ab dem 4. Monat) Geburt - Babybekleidung und Schlafsack 130,00 ( 6 Wochen vor der Geburt) Bei der Geburt eines Kindes kann auch eine Beihilfe für einen Kinderwagen und einen Maxi-Cosi gewährt werden. In diesen Fällen ist grundsätzlich auf gebrauchte Gegenstände zu verweisen. Als Richtwert kann für einen Kinderwagen ein Betrag von 50,00 bis 80,00 und für einen Maxi-Cosi ein Betrag von 20,00 bis 30,00 angenommen werden. Aus den zu 24 Absatz 3 SGB II in SharePoint eingestellten Anlagen ergibt sich die jeweilige Zusammensetzung der Pauschalen. Die Höhe der Pauschalen ist so bemessen, dass Leistungsberechtigte ihren Bedarf unter Nutzung des Angebots im Niedrigpreissektor und des Gebrauchtwarenangebots grundsätzlich decken können. In Einzelfällen kann jedoch eine abweichende Festsetzung der Beihilfen notwendig sein.
3 Wohnungserstausstattung Einzelperson Die Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung bei einer Einzelperson beträgt insgesamt 1.350,00 und unterteilt sich in drei Bereiche. Für das wird ein Betrag von 155,00 für folgende Gegenstände gewährt: Geschirrtücher, Besteck, Geschirr, Dessertschalen, Gläser, Kaffeekanne, Kaffeefilter, Schüsseln, Bratpfanne, Töpfe, Küchenmesser, Schneidebrett, Reibe, Dosenöffner, Kochlöffel, Suppenkelle, Sieb, Schneebesen, Messbecher, Haushaltsschere, Mülleimer, Besen, Handfeger mit Kehrblech, Schrubber, Aufnehmer, Eimer, Wäscheständer, Toilettenbürste, Bügelbrett, Spültuch, Badetuch, Handtücher Für Möbel und Kleinteile werden insgesamt 727,00 gewährt, Schlafcouch 179,00 Oberbett mit Kissen 25,00 Bettwäsche 24,00 (2 x 12,00 ) Spannbettlaken 12,00 (2 x 6,00 ) Schrank 1m 79,00 Lampe Wohnzimmer 10,00 Gardinen/Rollos Wohnzimmer 15,00 Flurgarderobe 5,00 Wandspiegel für den Flur 15,00 Lampe Flur 10,00 Couchtisch 40,00 Küchenschrank 59,00 Spüle mit Unterschrank und Armatur 119,00 Küchentisch 39,00 Küchenstühle 76,00 (4 x 19,00 ) Lampe Küche 10,00 Bistrogardine 10,00 Hausrat Elektrogeräte Für Elektrogeräte werden insgesamt 468,00 gewährt, Waschmaschine 150,00 Kühlschrank 120,00 Elektroherd 150,00 Staubsauger 30,00 Bügeleisen 10,00 Wasserkocher 8,00
4 Wohnungserstausstattung Ehepaar/ Lebenspartner/eheähnliche Lebensgemeinschaft Die Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung eines Ehepaares, Lebenspartnern oder einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft beträgt insgesamt 1.700,00 und unterteilt sich in drei Bereiche. Für das wird ein Betrag von 169,00 für folgende Gegenstände gewährt: Geschirrtücher, Besteck, Geschirr, Dessertschalen, Gläser, Kaffeekanne, Kaffeefilter, Schüsseln, Bratpfanne, Töpfe, Küchenmesser, Schneidebrett, Reibe, Dosenöffner, Kochlöffel, Suppenkelle, Sieb, Schneebesen, Messbecher, Haushaltsschere, Mülleimer, Besen, Handfeger mit Kehrblech, Schrubber, Aufnehmer, Eimer, Wäscheständer, Toilettenbürste, Bügelbrett, Spültuch, Badetuch, Handtücher Für Möbel und Kleinteile werden insgesamt 1.063,00 gewährt, Doppelbett 269,00 Oberbett mit Kissen 50,00 (2 x 25,00 ) Bettwäsche 48,00 (4 x 12,00 ) Spannbettlaken 24,00 (4 x 6,00 ) Schrank 2m 129,00 Lampen Wohnzimmer und Schlafzimmer 20,00 (2 x 10,00 ) Gardinen/Rollos Wohnzimmer und Schlafzimmer 30,00 (2 x 15,00 ) Flurgarderobe 5,00 Wandspiegel für den Flur 15,00 Lampe Flur 10,00 Couch, Sessel 110,00 Couchtisch 40,00 Küchenschrank 59,00 Spüle mit Unterschrank und Armatur 119,00 Küchentisch 39,00 Küchenstühle 76,00 (4 x 19,00 ) Lampe Küche 10,00 Bistrogardine 10,00 Hausrat Elektrogeräte Für Elektrogeräte werden insgesamt 468,00 gewährt, Waschmaschine 150,00 Kühlschrank 120,00 Elektroherd 150,00 Staubsauger 30,00 Bügeleisen 10,00 Wasserkocher 8,00
5 Wohnungserstausstattung für weitere Personen Bei der Wohnungserstausstattung für weitere Personen wird für die 2. Person des Haushalts (insofern es sich nicht um den Partner der Einzelperson handelt) eine Beihilfe von 340,00 gewährt. Für jede weitere Person werden 370,00 gewährt. Die Beihife ist in zwei Bereiche zu unterteilen. Das der Einzelperson deckt den Bedarf der 2. Person grundsätzlich ab, es wird zusätzlich noch eine Beihilfe für Handtücher und ein Badetuch gewährt. Ab der 3. Person im Haushalt muss das weitreichender aufgestockt werden, da das vorhandene dem Bedarf nicht mehr gerecht wird. 2. Person im Haushalt ab der 3. Person im Haushalt Handtücher, Badetuch Handtücher, Badetuch, Besteck, Geschirr, Dessertschalen, Gläser, Schüsseln, Bratpfanne, Topf Für Möbel und Kleinteile werden für jede weitere Person 324,00 gewährt, Einzelbett 159,00 Oberbett mit Kissen 25,00 Bettwäsche 24,00 (2 x 12,00 ) Spannbettlaken 12,00 (2 x 6,00 ) Schrank 1m 79,00 Lampe Schlafzimmer 10,00 Gardinen/Rollos Schlafzimmer 15,00
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