Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz.

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1 Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz

2 Liebe Leserinnen und Leser, die hohen deutschen und europäischen Standards im Verbraucherschutz zu erhalten, ist Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA (TTIP). Mit dem geplanten Freihandelsabkommen sollen Hemmnisse für den Handel zwischen der EU und den USA abgebaut werden. Wichtige Anliegen der EU sind dabei unter anderem der Abbau von Zöllen und technischen Handelsbarrieren. Die europäischen Schutzstandards im Lebensmittel- und Verbraucherbereich sind von Seiten der EU nicht verhandelbar. Hier gilt es, das bestehende hohe Niveau des Verbraucherschutzes das auf beiden Seiten des Atlantiks besteht nicht aufzuweichen. Mit Blick auf die Diskussionen um Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel steht für mich fest, dass der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa sowie die Wahlfreiheit für den Verbraucher große und über Jahrzehnte bewährte und vertrauenerweckende Errungenschaften sind. Deutschland und die EU müssen weiterhin alle notwendigen Regelungen treffen können, die sie zum Schutz ihrer Verbraucher für erforderlich und begründet halten. In diesem Sinne unterstütze ich die Bestrebungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA, die bei Lebensmitteln und Agrarprodukten für Deutschland mit einem Handelsvolumen von 1,6 Milliarden Euro jährlich der größte Partner außerhalb der EU sind. Christian Schmidt MdB Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

3 Bleibt mit TTIP das hohe EU-Verbraucherschutzniveau erhalten? Ja. Bestehende gesetzliche Regelungen auf beiden Seiten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch TTIP nicht aufgehoben oder ersetzt. Der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist nicht verhandelbar. Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz ist der rote Faden in dem Verhandlungsmandat, das die Mitgliedstaaten der EU-Kommission gegeben haben. Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Verbraucherschutz in der EU und in den USA Sowohl in der EU als auch in den USA dürfen Unternehmen nur sichere Produkte auf dem Markt bringen und haften, wenn ihr Produkt einen Schaden verursacht. Bestimmte Lebensmittel, Produkte, Stoffe (z. B. Lebensmittelzusatzstoffe) und Verfahren (z. B. Gentechnik) müssen von staatlichen Behörden in den USA und in der EU zugelassen werden. Dabei wird wissenschaftlich geprüft, ob ein Stoff oder Verfahren sicher ist. Auch für Schadstoffe und Rückstände in Lebensmitteln werden Obergrenzen auf dieser Basis staatlich festgelegt. Die Risikowahrnehmung der Bürger bei Lebensmitteln ist je nach Land unterschiedlich. So führen Vorgaben im Hinblick auf Bakterien zur Chlorbehandlung von Hühnchen und dem Verbot von Rohmilchkäse in den USA. In Europa wartet man mit der Zulassung neuer Technologien lieber etwas länger ab, um Restrisiken möglichst auszuschließen. Auch bei der Kennzeichnung von Waren legen die USA und die EU zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte. Wegen dieser Unterschiede behält auch mit einem Freihandelsabkommen jedes Land die Möglichkeit, sein eigenes Sicherheitsniveau selbst festzulegen. Das geplante Freihandelsabkommen schränkt das bestehende Recht eines jeden Landes, sein Sicherheitsniveau selbst festzulegen, nicht ein. Was ist mit dem Schutz von qualifizierten geografischen Herkunftsangaben, zum Beispiel dem Lübecker Marzipan, gga? Qualifizierte geografische Herkunftsangaben unterliegen als geistiges Eigentum in der EU einem besonderen Schutz. Ziel ist, sicherzustellen, dass Regionalbezeichnungen nur für Produkte mit einem Bezug zur Region verwendet werden, die bestimmte Qualitätserfordernisse erfüllen. Wesentlich ist hier der Schutz vor Nachahmung. Dieser Schutz gilt beispielsweise für Lübecker Marzipan oder Bayerisches Bier.

4 Bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen ist es Ziel der verhandlungsführenden EU-Kommission, den europäischen Schutz exportrelevanter geographischer Herkunftsangaben auf die USA auszudehnen. Gelingt dies, dann gilt der Schutz auch in den USA. Durch das Abkommen wird der Schutz geografischer Herkunftsangaben in der EU nicht tangiert. Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gentechnik: Kommen mit TTIP solche Produkte auf den deutschen Markt? In den USA sind Verfahren bei der Lebensmittelproduktion erlaubt, die in Deutschland nicht angewendet werden. So kommt es, dass im Zusammenhang mit TTIP in den Medien viel über Chlorhühnchen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel berichtet wird. In der EU wird geschlachtetes Geflügelfleisch lediglich mit Trinkwasser gereinigt. In den USA darf das Geflügelfleisch mit chloriertem Wasser behandelt werden, um es von gefährlichen Keimen und Bakterien zu reinigen. Während in den USA die Anwendung von Hormonen als Hilfsmittel bei der Mast in der Tierhaltung erlaubt ist, ist dies in der EU seit vielen Jahren verboten. Seit Jahren werden bereits gentechnisch veränderte Agrarrohstoffe auch in der EU auf den Markt gebracht, insbesondere für die Herstellung von Futtermitteln, Biodiesel und vereinzelt von Lebensmitteln. Für diese Importe gibt es rund 68 EU-Zulassungen. Auch wegen der weltweiten Zunahme des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen wird die Anzahl der EU-Importzulassungen eher weiter zunehmen. Gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel sowie Saatgut müssen in der EU in einem strengen Verfahren für den Anbau und den Import zugelassen werden. Grundlage der Zulassungsentscheidung ist eine umfangreiche Risikobewertung. Auch wenn in den USA gentechnisch veränderte Produkte nicht gekennzeichnet werden müssen, gilt: Sollen gentechnisch veränderte Produkte in der EU verkauft werden, gibt es für sie klare Kennzeichnungsvorschriften. Sobald der Anteil eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) im Lebens- oder Futtermittel über 0,9 Prozent liegt, muss in jedem Fall gekennzeichnet werden. Also auch mit TTIP gilt: Geflügelimporte aus den USA müssen auch weiterhin den europäischen Vorschriften entsprechen. Hormone als Hilfsmittel bei der Nutztiermast sind jetzt und auch in Zukunft in der EU verboten. Fleischimporte müssen den europäischen Vorschriften entsprechen. Ein strenges EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte und klare EU-Kennzeichnungsregelungen wird es weiterhin geben.

5 TTIP Was bedeutet das eigentlich? Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die EU hat bereits mit etlichen Staaten Handelsabkommen geschlossen oder plant, dieses in Zukunft zu tun. Ziel der Verhandlungen mit den USA ist es, Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere Einfuhrzölle, aber auch unnötige bürokratische Regelungen. Dadurch sollen Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA und auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsraum erleichtert werden. Der Wert der Ausfuhren in die USA betrug 2014 rd. 96 Milliarden Euro. Damit sind die USA zweitwichtigstes Zielland für deutsche Exporte. Bei den Importen liegen die USA mit 49 Milliarden Euro an vierter Stelle. Sowohl die EU als auch die USA haben eigene, über viele Jahre gewachsene Normen, Regelungen und Verfahren. Wo diese voneinander abweichen, entstehen für Hersteller zusätzliche Kosten. Zudem belasten Zölle die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe. Diese Kosten werden letztlich weitergegeben und erhöhen die Verbraucherpreise. Das Freihandelsabkommen eröffnet durch Wegfall der Einfuhrzölle und diverser bürokratischer Hürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem eine vielfältigere Produktauswahl bei gleichbleibend hohem Verbraucherschutzniveau. Durch die gegenseitige Öffnung der Märkte werden Vorteile für Verbraucher in Deutschland, der EU und den USA erwartet, ebenso für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das bestehende hohe Niveau der deutschen und europäischen Lebensmittelund Produktsicherheit wird dabei gewahrt. Freihandelsabkommen der EU: Europäischer Wirtschaftsraum bestehende Abkommen laufende Verhandlungen geplante Abkommen

6 Impressum Herausgeber Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Referat L3 Öffentlichkeitsarbeit, Internet Wilhelmstraße 54, Berlin Stand Dezember 2015 Text BMEL Gestaltung design.idee, büro_für_gestaltung, Erfurt Bildnachweis BMEL/Photothek.net/Michael Gottschalk, Wolfgang Filser/Fotolia.com Druck BMEL, Bonn Bestellinformation Diese und weitere Publikationen können Sie kostenlos bestellen: Internet: Fax: (Festpreis 14 ct/min., abweichende Preise a. d. Mobilfunknetzen möglich) Tel.: (Festpreis 14 ct/min., abweichende Preise a. d. Mobilfunknetzen möglich) Schriftlich: Publikationsversand der Bundesregierung Postfach Rostock Dieser Flyer wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMEL kostenlos herausgegeben. Er darf nicht im Rahmen von Wahlwerbung politischer Parteien oder Gruppen eingesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter

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