Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA

Transkript

1 Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA

2 Warum Freihandel? Vor ca. 250 Jahren Theorie Smith/Ricardo: Jedes Land spezialisiert sich auf Produkte, die es am besten und billigsten herstellen kann (Wein Textilien, Arbeitsteilung) England (ab 1760) : Maschinen ersetzen menschliche Arbeitskraft Textilindustrie, Eisenbahnbau und -betrieb Reaktion der Europäer/USA: Industriespionage, Abwerbung von Technikern, hohe Zölle

3 Motto über mehr als 100 Jahre: Protektionismus : Zölle der USA liegen bei 35 50% Übergang zum Freihandel Abbau der US - Zölle erst ab 1950 aus der Position der Weltmarktführer Konkurrenz war nicht mehr zu fürchten

4 Japan, Taiwan, Südkorea zeigen: Wirtschaftliche Entwicklung findet statt, da der Staat mit enormen Anfangsinvestitionen einsteigt Gleichzeitige Errichtung von Zollschranken zum Schutz vor westlichen Produkten = Kopie dessen, was Europäer/USA im 19.Jht machten

5 Warum gibt es TTIP/CETA? Zölle sind jetzt schon sehr niedrig Konzentration auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse: Produktvorschriften, die hinderlich sind (Autofirmen/Maschinenbauer benannten mehrere Tausend Vorschriften, die harmonisiert werden sollen)

6 Wachstumseffekt? Echtes Wachstum kann nur entstehen, wenn Produktivität steigt. Aber Unternehmen in USA und EU produzieren bereits sehr kostenbewusst. Effekte können nur entstehen, wenn die Märkte vorher abgeschottet waren und nicht funktionierten (Paul Krugman) Studien zu Wachstumseffekten: CEPR (Centre for Economic Policy Research) im Auftrag der EU Kommission) ifo Institut im Auftrag des BM für Wirtschaft und Technologie Ifo Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung Die berichteten Effekte sind Langfristeffekte, die ihre volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren erreichen.

7 Wachstum? Quelle: DGB Ruhr-Mark

8 TTIP/CETA/TISA: Risiko für die Demokratie Matt Wuerker, Politico

9 Investor Schutzklauseln Bilaterale Schutzabkommen seit den 1950igern schützen vor Enteignungen nach Einschätzungen eines Umfeldes als unsicher

10 Was neu ist: Einführung indirekter Enteignung in Schutzklauseln In der Regelung des deutschen Rechtssystems nicht enthalten: Nichtrealisierung legitimer (Gewinn-)Erwartungen wird als indirekte Enteignung definiert Unternehmen berufen sich auf Standard gerecht und fair (fair and equitable) behandelt zu werden (CETA Art X.9.4)

11 Beispiel von Klagen gegen Staaten im Rahmen von Investor Staats Schiedsverfahren: Uruguay und Australien Tabakkonzern Philipp Morris verklagt wegen schärferen Gesetzen zur Gesundheitspolitik Folge Uruguay: Warnhinweise bzgl. der Gesundheitsschädigung durch Rauchen noch sichtbarer als bisher auf Zigarettenschachteln. Von Uruguay verlangt das Unternehmen eine Entschädigung von US$ 2 Mrd. Dies entspricht 2% des BIP von Uruguay. Australien Anklage über Philip Morris Tochter Hong Kong: Neutrale Verpackungen haben Effekt, der Enteignung gleichkommt. Sie zerstören den kommerziellen Wert der gewerblichen Schutzrechte

12 Beispiel von Klagen gegen Staaten im Rahmen von Investor Staats Schiedsverfahren: Deutschland Das schwedische Unternehmen Vattenfall verklagt Deutschland, weil aufgrund der Regierungsentscheidung zum Atomausstieg die AKWs Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt wurden. Vattenfall klagt auf einen Schadensersatz von 3,7 Mrd. Kanada Das kanadische Unternehmen Lone Pine klagt über ihre US Tochter die kanadische Regierung wegen ihres Moratoriums zu Fracking an Lone Pine verlangt CAD 250 Mill.als Kompensation Südafrika wurde verklagt wegen der Politik der Affirmative Action Black Empowerment (Beendigung des Investitionsabkommens, wie auch u.a. Bolivien, Ecuador, Venezuela)

13 Kennzeichen der Investor-Staat Schiedsverfahren:: Nur Staaten können verklagt werden Nur ausländische Investoren können klagen Schiedsgerichte werden ad hoc einberufen Es gibt kein Berufungsrecht Anwälte internationaler Kanzleien sind mal Richter mal Anwälte Finanzakteure bieten sich an für Anwalts und Verfahrenskosten zum Preis von 20 50% der Entschädigungssumme

14 Umweltstandards TTIP: Erklärtes Ziel ist die Vereinheitlichung Doch EU/USA gehen grundsätzlich anders mit Gesundheits und Umweltrisiken um EU: Vorsorgeprinzip USA: Beträchtliche Gefahr eines Stoffes muss nachgewiesen sein Umweltbundesamt: Es ist nicht damit zu rechnen, dass USA die anspruchsvollen EU Standards übernehmen wird

15 Kommunen und TTIP TTIP/CETA würden Daseinsvorsorgeleistungen der Stadt Meschede unter Liberalisierungsdruck setzen: Kommerzielle Anbieter mit Niederlassungen in USA oder Kanada könnten eine Gleichbehandlung beim Zugang zu städtischen Fördermitteln einfordern CETA enthält strikte Vorschriften für transatlantische Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Ähnliche Regeln sind für TTIP geplant. Kommunen: mehr Flexibilität im europäischen Vergaberecht! Liefer-, Dienstleistungs und Bauaufträge müssen oberhalb der festgelegten Schwellenwerte europaweit ausgeschrieben werden so dass die Städte keine Möglichkeit haben, Aufträge an eigene, gemeinnützige oder ortsansässige Unternehmen zu vergeben

16 Kommunen und TTIP Schwellenwerte : Sonderziehungsrechte (vom IWF eingeführte Währung) 1 SZR entspricht 1,24 (6.5.15). Waren und Dienstleistungen transatlantische Ausschreibung ab Wert von SZR Dies gilt ausdrücklich auch für Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und verschiedene soziale Dienste. Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen netzgebundener Versorger in den Bereichen Trinkwasser, Energie und Verkehr : SZR Bauaufträge: SZR 5 Millionen.

17 CETA Text: Transparenz bei ISDS verbessert Anhörungen im Schiedsverfahren sind öffentlich, Dokumente zugänglich (außer vertraulichen )und Anhörung Dritter ist möglich Paralleljustiz für Unternehmen bleibt bestehen Berufungsinstanz ist nicht verbindlich geregelt Auswirkung auf öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Beschaffung Großteil der öffentlichen Dienste ist betroffen (Wasserver - und entsorgung, Abfall etc) Alle Aufträge, die auch für private Unternehmen geöffnet sind und oberhalb der Schwellenwerte liegen, werden transatlantisch ausgeschrieben werden

18 CETA Text (2): Keine Hinweise auf Stärkung bäuerlicher und Verbraucherstandards Gentechnikfreie Erzeugung, ressourcenschonende landwirtschaftliche Systeme Quote für Schweinefleisch für Einfuhr steigt um das 16fache Quote für Rindfleisch um das 10fache Druck auf Qualität und Standards in der Schlachtindustrie (ist auch z.t. gewünscht von hiesiger Agrar und Lebensmittelindustrie)

19 Diskussionsstand: EU Parlament : Ausschuss zu TTIP Ja zu TTIP aber ISDS nicht notwendig (Berichterstatter Bernd Lange, SPD) SPD Linke : ca 90 MdBs der SPD Forderung nach CETA - Nachbesserungen Ablehnung der Schiedsverfahren Nachbesserungen im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit

20 Problem: CETA steht komplett zur Abstimmung Klageverfahren sind über kanadische Tochterfirmen möglich, falls ISDS aus TTIP herausgenommen bzw. verbessert wird Option: Zivilgesellschaftliches Engagement!

21 Vielen Dank!