FREIHANDELSABKOMMEN IN ASIEN-PAZIFIK

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1 FREIHANDELSABKOMMEN IN ASIEN-PAZIFIK Ausgabe 3 SPECIAL ZUR ASIEN-PAZIFIK-KONFERENZ 2014

2 APK-ORGANISATOREN Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das Sprachrohr der deutschen Asienwirtschaft gegenüber der Politik in Deutschland und in den asiatischen Partnerländern. Weiterhin ist der Asien-Pazifik-Ausschuss ein Gremium zur Formulierung und Diskussion wirtschaftspolitischer Interessen. Ziel seiner Arbeit ist die Intensivierung und inhaltliche Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik Region und die Förderung von Handel und Investitionen. Strategisches Leitbild in Zeiten wachsender weltwirtschaftlicher Herausforderungen und steigender wirtschaftlicher Bedeutung der asiatisch-pazifischen Länder ist es dabei, mit Asien den Wandel zu gestalten, dies mit den Eckpunkten Partnerschaft, Gleichberechtigung, nachhaltige Entwicklung. Als Gemeinschaftsinitiative der Trägerverbände BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband bündelt der APA wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Anliegen der deutschen Wirtschaft mit Interessen in der Region. An der Spitze des APA steht seit Februar 2014 als Vorsitzender Hubert Lienhard, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Voith GmbH. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte. Ziele sind die Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, die Beachtung multilateraler Regeln und der weitere Abbau noch bestehender Marktzugangsschranken. Darüber hinaus bietet das BMWi ein vielfältiges Instrumentarium, um das unternehmerische Engagement im Ausland zu fördern. Hierzu gehören etwa die Unterstützung der Teilnahme an Messen, Kooperationsforen und Wirtschaftsdelegationen, die Absicherung von Exporten (Hermes) sowie der Schutz von Direktinvestitionen im Ausland. In enger Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft wird dieses Instrumentarium fortlaufend weiterentwickelt. Das BMWi unterstützt die Asien-Pazifik-Konferenz als Dialogforum für einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Politik und Wirtschaft aus Asien und Deutschland. Gemeinsam mit den asiatischen Partnern sollen neue Ideen entwickelt und Perspektiven aufgezeigt werden, wie die Bedingungen für Handel und Investitionen zwischen Europa, Deutschland und Asien verbessert werden können. AHKs gibt es in 86 Ländern mit 126 Standorten weltweit. Sie sind der wichtigste Partner im Ausland für die Außenwirtschaftsförderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die AHKs vertreten - zusammen mit den deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften und Konsulate) - offiziell die Interessen der deutschen Wirtschaft gegenüber der Politik und Verwaltung im jeweiligen Gastland. Als deutsche bilaterale Mitgliederorganisationen kennen AHKs die Chancen und Risiken auf den jeweiligen Märkten und sind mit der lokalen Wirtschaft und Politik hervorragend vernetzt. In Deutschland sind sie eng mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) und anderen Wirtschafts- und Industrieverbänden verbunden. Das IHK- und AHK-Netz wird vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.v. (DIHK) koordiniert. Unter der Marke DEinternational bieten AHKs deutschen Unternehmen professionelle Beratung und hochwertige Dienstleistungen zum erfolgreichen Auf- und Ausbau der Geschäftsaktivitäten im Ausland an.

3 EDITORIAL INHALT DIE ASIEN-PAZIFIK-KONFERENZ hat sich als bedeutendes Netzwerktreffen in der Region etabliert und bietet deutschen und asiatischen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik alle zwei Jahre eine Plattform zum Austausch über aktuelle wirtschaftliche Themen. Die 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) findet vom 20. bis 22. November 2014 in Ho Chi Minh City, Vietnam, statt. Organisiert wird sie von den deutschen Auslandshandelskammern in der Region Asien-Pazifik, dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die diesjährige Konferenz steht unter dem Titel Understanding Trends and Perspectives in Asia and the World Economy und wird unter anderem einen intensiven Austausch zu wirtschaftspolitischen Themen mit Entscheidungsträgern der Politik Asiens bieten. Zu den Highlights der diesjährigen Konferenz zählen neben hochrangig besetzten Panels auch Impulsreferate, Debatten, Präsentationen und Vorträge beispielsweise zu den Themen Gesundheitswirtschaft, Anforderungen der aufstrebenden Mittelschicht, Forschung und Entwicklung, Freihandelsabkommen und Rohstoffsicherung. Megatrends werden die Region weiter verändern und neue Geschäftsperspektiven eröffnen. Da die Spannweite in Asien-Pazifik vom modernen Industriestaat über Schwellenländer bis zu Volkswirtschaften mit schwach entwickelter Wirtschaftsstruktur reicht, fallen die Rahmenbedingungen in den einzelnen Märkten sehr heterogen aus. Germany Trade & Invest wird zu ausgewählten Themen der APK jeweils ein Sonderheft in Kooperation mit den Organisatoren herausgeben und über Chancen und Herausforderungen in den Märkten informieren. Ausgabe 3 behandelt das Thema Freihandelsabkommen in der Region Asien-Pazifik. Die zunehmende Zahl an bilateralen Abkommen öffnet weltweit Märkte und ergänzt die multilateralen Initiativen im Rahmen der WTO. FREIHANDELSABKOMMEN (FHA) IN ASIEN-PAZIFIK Globale Handelspolitik als Wachstumstreiber... 4 FHA der EU im Asiatischen Raum... 6 Länderbeispiele VR China... 8 Indien...12 Japan...14 Korea (Rep.)...16 ASEAN-Länder / Indonesien...18 Malaysia Philippinen Singapur Thailand Vietnam Australien Neuseeland Meilenstein FHA Singapur - EU Erfahrungen mit FHA Korea - EU DEinternational GTAI - AHK-Kooperation Germany Trade & Invest 3

4 GLOBALE HANDELSPOLITIK ALS WACHSTUMSTREIBER Foto: PictureArt - Fotoliacom GLOBALE HANDELSPOLITIK ALS WACHSTUMSTREIBER Verfasserin: Jessica Göres, Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer ihr Übereinkommen, bis Ende 2016 keine neuen Handelsbeschränkungen einzuführen. Zudem betonten sie, dass ein freier Welthandel für wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen unentbehrlich ist. Der Abbau von Handelshemmnissen ist wichtiger denn je, wird doch die globale Handelslandschaft durch fundamentale Veränderungen gekennzeichnet. In den letzten 30 Jahren ist der durchschnittliche Zollsatz auf Güter im Welthandel gesunken. Auch wenn Zölle heutzutage im Durchschnitt niedrig sind, können sie sich bei wiederholten Grenzüberschreitungen von Gütern und Zwischenprodukten summieren und so zu beträchtlichen Belastungen führen. Zudem ist seit der Weltwirtschafts- und finanzkrise ein schleichender Protektionismus zu beobachten. Zu den zahlreichen nicht-tarifären Handelshemmnissen, die den Austausch von Gütern und Dienstleistungen belasten, gehören Lo- cal-content -Anforderungen oder administrative Hürden bei der Zollabfertigung. Die Liberalisierung des Marktzugangs für Dienstleistungen und Investitionen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte im Ausland sind entscheidende Faktoren zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Daher unterstützt die deutsche Industrie die Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene sowie die Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit zentralen Handelspartnern über Freihandelsabkommen, wie die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Verhandlungen zwischen der EU und Japan. Aktuelle Trends im Welthandel fordern Politik heraus Die Weltkonjunktur scheint zwar ihre Talsohle durchschritten zu haben, die Erwartungen für das weltweite Handelswachstum sind jedoch nach wie vor gedämpft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert eine jährliche Zunahme weit unter dem historischen Trend von sechs bis sieben Prozent pro Jahr. Für das laufende Jahr rechnet er mit einem Zuwachs von gerade einmal 4,5%. Grund für diese Dämpfung sind neben makroökonomischen Schocks und der abgeschwächten Konjunktur in den Schwellenländern auch protektionistische Maßnahmen. 4 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

5 Ein weiterer Trend macht eine aktive Handelspolitik wichtiger denn je. In den vergangenen Jahren ist nicht nur der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer am globalen Handel deutlich gestiegen, auch die Ausrichtung von Wertschöpfungsketten unterliegt einem grundlegenden Wandel. Sämtliche Aktivitäten eines Unternehmens, die den Prozess der Wertschöpfung begleiten, werden zunehmend globaler und komplexer. Der Abbau von Hemmnissen entlang der Wertschöpfungskette sollte daher nicht nur Zollsenkungen für Endprodukte, sondern auch eine Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen beinhalten. Zudem verdeutlichen globale Wertschöpfungsketten, wie wichtig die Vereinfachung von administrativen Zollverfahren und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse sind. Handelsliberalisierung im WTO-Rahmen Die WTO ist mit ihrem strengem Regelwerk, ihren Instrumenten zur Überwachung des Handels und ihrem Streitschlichtungsmechanismus Garant eines freien Welthandels. Die 2001 von den Mitgliedern ins Leben gerufene Doha-Runde will Fortschritte in der Handelsliberalisierung erreichen und Investitionen fördern. Ein Abschluss dieser Verhandlungsrunde wäre der beste Weg, um die Märkte weltweit weiter zu öffnen und der beste Stimulus für Welthandel und Wirtschaftswachstum. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) würden sich neue Möglichkeiten ergeben, stärker am Welthandel teilzuhaben. Auf der 9. Ministerkonferenz in Bali, Indonesien im Dezember 2013 erzielte die Doha-Runde einen ersten Durchbruch. Nun geht es darum, das Paket für Handelserleichterungen zügig und umfassend umzusetzen. Unter anderem enthält das Trade Facilitation Agreement Regelungen für die Offenlegung von Informationen, für verbindliche Vorabinformationen und zur Zusammenarbeit von Zollbehörden. Außerdem sollen bürokratische Hürden abgebaut und Korruption bekämpft sowie die Abfertigung schneller und kostengünstiger durchgeführt werden. Damit auch Entwicklungsländer und wirtschaftlich am wenigsten entwickelte Länder von den Bestimmungen profitieren, enthält der zweite Teil des Abkommens Regeln, die diesen Ländern eine bevorzugte Behandlung zusichern. Unterstützung wird beispielsweise für die Modernisierung der Infrastruktur und der Schulung von Zollbeamten gewährt. Trotz der Einigung im Bereich der Zollabfertigung sind viele Themen der Doha-Runde, darunter Agrarsubventionen, Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen, bislang noch ungeklärt. Die WTO-Mitglieder verhandeln über ein Arbeitsprogramm, das den Fahrplan für den weiteren Verlauf der Runde festlegen soll. Bilaterale FHA ergänzen multilaterale Handelsagenda Die Zahl präferenzieller Handelsabkommen (PTA), unter die auch Freihandelsabkommen (FHA) fallen, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Weltweit gibt es ungefähr 350 PTA. Viele Länder sind über die geringen Fortschritte unter der Doha-Runde enttäuscht und haben sich verstärkt dem Abschluss bi- und plurilateraler Abkommen zugewandt. PTA bieten eine Chance, die Öffnung der Märkte weltweit voranzutreiben. Anders als in der Doha-Runde, an der mittlerweile 160 Länder beteiligt sind, können bilaterale FHA schneller verhandelt werden, da die Entscheidungsfindung mit wenigen Beteiligten stattfindet. Zudem decken FHA häufig ein breiteres Themengebiet ab. Sie enthalten meist nicht nur Vereinbarungen zur Zollsenkung oder zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, sondern auch zu Investitionsschutz, Liberalisierung des Dienstleistungshandels und Öffnung öffentlicher Beschaffungsmärkte. Die bilateralen Initiativen sind kein Ersatz für das multilaterale Handelsregime, sondern können es lediglich ergänzen. Dabei müssen PTA mit den WTO-Regeln übereinstimmen, damit der Weg für eine mögliche Multilateralisierung offen steht. Insbesondere sollten sie eine umfassende Liberalisierung vorsehen, die die Aufnahme neuer Mitglieder ermöglicht und den WTO-Streitschlichtungsmechanismus anerkennen. Germany Trade & Invest 5

6 FREIHANDELSABKOMMEN DER EU IM ASIATISCHEN RAUM FREIHANDELSABKOMMEN (FHA) DER EU IM ASIATISCHEN RAUM Verfasser: Stephan Keichel, Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin Auf die Region Asien-Pazifik entfielen 2013 mehr als 17% der deutschen Exporte und ein ähnlich hoher Anteil wurde von dort nach Deutschland importiert. Deshalb hat der Abbau noch bestehender Handelsschranken in einzelnen asiatischen Ländern einen besonders großen Stellenwert für die deutsche Wirtschaft. Vor genau zehn Jahren forderte der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) auf seiner Asien-Pazifik-Konferenz in Bangkok die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, auch mit Ländern in Asien bilaterale Handelsabkommen abzuschließen. Für den APA ging es darum, Nachteile gegenüber Wettbewerbern, die ihrerseits Handelsabkommen mit Partnern in Asien abgeschlossen hatten, auszuschließen. Mit der Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission ebnete dann der Europäische Rat 2007 den Weg für Verhandlungen über bilaterale FHA. Das erste Mandat galt den ASEAN-Ländern, Indien und Korea (Rep.). ASEAN Im Juli 2007 nahm die EU Verhandlungen mit der ASEAN-Gruppe über ein FHA auf. Die Koordinierung gestaltete sich insofern schwierig, als die Ansichten der ASEAN-Mitglieder zu dem Abkommen differieren. In der Folge gerieten die Verhandlungen ins Stocken und wurden 2009 ausgesetzt. Um dennoch zeitnah Abkommen mit der Region realisieren zu können, nahm die EU direkte Gespräche mit einzelnen Ländern auf, darunter Singapur, Vietnam, Malaysia und Thailand. Durch entsprechende Klauseln in den Verträgen soll eine Erweiterung einzelner Abkommen auf weitere Staaten der Region ermöglicht werden. Auf diese Weise soll das Ziel der angestrebten Freihandelszone mit der gesamten EU und allen ASEAN-Ländern erreicht werden. Die Verhandlungen mit dem Stadtstaat Singapur wurden 2012 abgeschlossen, wobei ein Investitionsabkommen, welches im Zuge der Lissabon-Verträge erst später in die Verhandlungen aufgenommen wurde, noch nachverhandelt wird. Mit dem Abschluss des Prozesses kann Ende 2014/Anfang 2015 gerechnet werden. Positiv verlaufen auch Verhandlungen mit Vietnam. Während sich diese in einer entscheidenden Phase befinden, gehen sie mit Malaysia nur äußerst langsam voran. Noch relativ weit am Anfang stehen Verhandlungen mit Thailand. Korea (Rep.) Erfolgreich abgeschlossen wurde ein FHA mit der Republik Korea, das 2011 in Kraft trat. Dieses Abkommen war das erste der EU mit einem asiatischen Land. Seitdem waren die Auswirkungen auf den bilateralen Handel insgesamt positiv. Während die EU-Exporte nach Korea im ersten Jahr nach Inkrafttreten um 37% stiegen, erhöhten sich die EU-Importe aus Korea jedoch zunächst um lediglich 1% wurde das seit 15 Jahren bestehende Handelsdefizit mit Korea in einen Überschuss umgekehrt. Indien Seit 2007 geführte Verhandlungen mit Indien machen nur langsame Fortschritte, was teils auf ungenügende Reformen und den Wahlkampf in Indien, teils auf Differenzen mit der EU zu bestimmten Themen zurückzuführen ist. Die indische Wirtschaftspolitik ist binnenmarktorientiert und damit eher protektionistisch ausgerichtet. Das Interesse der neuen Regierung Modi an einer Fortsetzung der Verhandlungen wird jedoch als hoch eingeschätzt. Allerdings sind weitere Reformen, Korruptionsbekämpfung und Bürokratieabbau nötig, um Grundlagen für weitergehende Verhandlungen zu schaffen. Japan Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan laufen seit etwa einem Jahr und sollen Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Während letztere für europäische Unternehmen die größte Hürde darstellen, ist für japanische Unternehmen der Abbau von Importzöllen entscheidend. Bei der starken Stellung sowohl Japans als auch der EU im Welthandel verwundert der bisher vergleichsweise geringe Handelsaustausch. Ein FHA soll dazu beitragen, das bilaterale Handelsvolumen wesentlich zu erhöhen. VR China Die Bedeutung der VR China als Produktionsstandort und Absatzmarkt ist seit der Öffnung der Wirtschaft Mitte der 1990er-Jahre extrem gestiegen. Der WTO-Beitritt 6 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

7 des Landes 2001 schuf ein hohes Expansionspotenzial auf den chinesischen Markt und führte zu einer äußerst dynamischen Handelsentwicklung. Dennoch bestehen nach wie vor tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse. So ist China etwa bei der Erarbeitung von internationalen Zertifizierungen eingebunden, setzt diese jedoch häufig auf nationaler Ebene nicht um. Produktanpassungen, Zusatzprüfungen und andere Anforderungen führen gelegentlich zu einem Wettbewerbsnachteil ausländischer gegenüber lokalen (Staats-)Unternehmen. Eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden, regulatorischen und administrativen Verzögerungen sowie Intransparenz erschweren die Zulassung von Niederlassungen und Produkten und schaffen in einigen Fällen Rechtsunsicherheit. Der Beitritt der VR China zum Government Procurement Agreement der WTO könnte einen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Vergabeverfahren für ausländische Unternehmen ermöglichen. Leider hat Beijing bislang kein ausreichendes Beitrittsangebot vorgelegt. Im Bereich des geistigen Eigentums sieht die deutsche Wirtschaft trotz positiver Tendenzen die aktuellen Entwicklungen im chinesischen Patentwesen mit Sorge. Mittlerweile werden zahlreiche sogenannte junk patents angemeldet, was sich langfristig negativ auf die Qualität der Patentanmeldungen auswirken dürfte. Ende 2013 erhielt die EU-Kommission das Mandat, Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen aufzunehmen. Die von 26 der 28 Mitgliedsstaaten bilateral geschlossenen Vereinbarungen sollen durch ein EU-China-Abkommen ersetzt werden. Land Aufnahme der Verhandlungen Verhandlungsstand ( ) ASEAN 2007 ruhen seit 2009 Singapur abgeschlossen. Nachverhandlung des Investitionsschutzes, Inkrafttreten voraussichtlich Ende 2014 Malaysia Verhandlungsrunde Vietnam Verhandlungsrunde Thailand Verhandlungsrunde Korea (Rep.) abgeschlossen Indien Verhandlungsrunde Japan Verhandlungsrunde VR China 2013 Investitionsschutzabkommen, 2. Verhandlungsrunde Germany Trade & Invest 7

8 VR CHINA Foto: fototrav - istockphoto.com VR CHINA BETREIBT OFFENSIVE FREIHANDELSPOLITIK Verfasser: Achim Haug, Germany Trade & Invest, Hongkong (SVR) Weltgrößter Exporteur verbessert Zugang zu Absatzmärkten stetig FHA mit einzelnen europäischen Ländern, noch nicht mit der EU Offensive Vertragspolitik steigert Wettbewerbsfähigkeit Die wirtschaftliche Öffnung der VR China wurde durch große Erfolge im Außenhandel begleitet. Seit dem Beitritt des ostasiatischen Landes zur WTO 2001 sind die Exporte nahezu explodiert. Zwischen 2001 und 2012 stiegen diese fast um den Faktor acht. China überholte dabei Deutschland 2009 als größte Exportnation. Die Regierung strebt noch mehr bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) an, um den für das Land wichtigen Außenhandel zu fördern. In vielen Partnerländern ist China bereits heute der größte Lieferant von Waren. Daher heißen einerseits nicht alle Experten in den dort ansässigen Wirtschaftskreisen die Abkommen willkommen. Andererseits ist der Marktzugang für ausländische Firmen in der Volksrepublik immer noch schwer und viele Exporteure erhoffen sich hier ebenfalls Erleichterungen. Nicht zuletzt nutzt die Regierung in Beijing die Abkommen auch als handelspolitisches Instrument. Mit ASEAN weltweit größtes Freihandelsgebiet Den größten Paukenschlag erreichte Beijing durch ein Abkommen mit dem ASEAN-Free Trade Area (AFTA), das am in Kraft trat (China-ASEAN-Free Trade Area). Hierdurch ist eines der global größten Freihandelsgebiete entstanden. Das Abkommen erstreckt sich zunächst auf die ASEAN-6, das sind Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand. Die vier ASEAN-Staaten Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam sollen bis 2015 folgen. Vor allem Vietnam hat spezielle Übergangsfristen ausgehandelt. Unter dem Abkommen ist die Einfuhr von Waren oder 90% der Waren in die ASEAN- Länder zollfrei. Damit sanken die durchschnittlichen Zölle für chinesische Waren von 12,8 auf 0,6%. Mit den beiden Sonderverwaltungsregionen (SVR) Hongkong und Macau, die als eigenständige Zollgebiete behandelt werden, schloss China 2003 sogenannte Closer Economic Partnership Arrangements (CEPA) ab. Diese enthalten sehr weitgehende Regelungen zur Handelsliberalisierung und erstrecken sich auch auf die Erbringung von Dienstleistungen. Hongkong setzt auf ein gesondertes FHA mit den ASEAN-Staaten, da eine direkte Aufnahme in die China-ASEAN-Free Trade Area abgelehnt wurde. Die ASEAN-Länder sind Hongkongs zweitgrößter Handelspartner nach China. Daher befürchte- 8 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

9 te die Hafenmetropole einen Attraktivitätsverlust als Drehscheibe im Südostasienhandel. Mit Taiwan, das trotz aller territorialen Ansprüche der Volksrepublik eigenständig agieren kann, vereinbarte das chinesische Festland ein Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA), das am in Kraft trat. Für Taiwan ist das Abkommen von überragender Bedeutung, nicht nur aufgrund der Handelsliberalisierungen. Im Rahmen von ECFA wurden bereits 18 Ein- zelvereinbarungen zwischen beiden Seiten der Taiwan- Straße getroffen. Weitere bilaterale FHA existieren mit den wichtigen asiatischen Handelspartnern Thailand (2003, nur landwirtschaftliche Erzeugnisse) und Singapur (Januar 2009). Daneben traf die Volksrepublik mit verschiedenen Handelszwergen entsprechende Vereinbarungen, so mit Pakistan (Juli 2007), Peru (März 2010), Chile (Oktober 2006), Costa Rica (August 2011) und Neuseeland (Oktober 2008). Export nach wichtigen Handelspartnern 2012 (in Mrd. US$, Veränderung zum Vorjahr und Ausfuhranteil in %) Land/Region nach Status beim FHA FHA in Kraft Ausfuhr Veränderung Anteil.ASEAN 1) 199,4 19,7 9,7.Hongkong, SVR 2) 323,6 20,7 15,8.Macau, SVR 2) 2,7 15,1 0,1.Singapur 40,3 14,2 2,0.Thailand 31,2 21,5 1,5.Pakistan 9,3 10,0 0,5.Chile 12,6 16,7 0,6.Costa Rica 0,9 2,1 0,04.Peru 5,3 14,6 0,3.Neuseeland 3,9 3,8 0,2.Taiwan 3) 36,8 4,8 1,8.Island 0,1-20,3 >0,1.Schweiz 3,5-5,6 0,2 Land/Region nach Status beim FHA Ausfuhr FHA unterzeichnet Veränderung Anteil FHA in Verhandlung.Golf-Kooperationsrat (GCC) 54,3 14,0 2,7.Australien 37,8 11,4 1,8.Norwegen 3,0-20,0 0,2.Korea (Rep.) 87,6 5,7 4,3 Vorgespräche.Japan 151,5 2,9 7,4.Indien 47,7-5,4 2,3 Weitere wichtige Handelspartner.USA 351,9 8,1 17,2.EU 334,0-6,2 16,3.Russland 44,1 13,3 2,2 Sonstige 647,9 10,8 31,6 Gesamt 2.048,9 7,9 100,0 1) ohne Laos, Kambodscha und Brunei; 2) Closer Economic Partnership Arrangement; 3) Economic Cooperation Framework Agreement Quelle: World Trade Atlas Germany Trade & Invest 9

10 VR CHINA Im April 2013 unterzeichnete die VR China mit Island und damit erstmalig mit einem europäischen Staat ein bilaterales FHA. Im Juli 2013 folgte der zweite EFTA-Staat, die Schweiz. Dadurch konnte nun auch mit einer kontinentaleuropäischen Nation und einem wirtschaftlichen Schwergewicht ein Abkommen vereinbart werden. Die Schweizer Volkswirtschaft steht der Weltbank zufolge weltweit an 19. Stelle und führte 2012 Waren im Wert von 22,9 Mrd. US$ nach China aus. Auch mit der Europäischen Union wünscht sich die Führung in Beijing ein FHA. Dies dürfte aber frühestens nach Abschluss des in Verhandlungen befindlichen bilateralen Investitionsabkommens in Angriff genommen werden. Absatzschub in Märkten mit Präferenzzugang Dank der FHA konnte sich Chinas exportorientierte Wirtschaft einen besseren Zugang zu ausländischen Absatzmärkten verschaffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Von den Gesamtausfuhren 2012 entfielen 31% auf Abnehmerländer, mit denen die Volksrepublik über ein entsprechendes Abkommen verbunden ist. Dieser Wert läge ohne die ASEAN-Staaten als drittgrößtem Handelspartner nach den USA und der EU bei nur 15%. Käme eine Vereinbarung mit Korea (Rep.) und Japan zustande, stiege er auf knapp 43%. Dabei lässt sich feststellen, dass sich die chinesischen Exporte in die Länder, mit denen ein Abkommen besteht, häufig dynamischer als der Gesamthandel entwickelten. Dieser Verlauf zeigte sich besonders deutlich im Falle Chiles oder Perus. Aber auch die Ausfuhr in die vier südostasiatischen Abnehmerländer Indonesien, Philippinen, Malaysia und Thailand floriert seit Inkrafttreten der China-ASEAN-Free Trade Area 2010 auffällig gut. Foto: Rob O Dea - Fotolia.com 10 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

11 Bei ASEAN insgesamt - lässt man Hongkong als Handelsdrehscheibe außen vor - war dieser Effekt jedoch nicht sehr ausgeprägt. Dies lag vorwiegend daran, dass mit Singapur, als größtem Handelspartner Chinas in der südostasiatischen Staatengemeinschaft, bereits zu- vor ein FHA bestand. Bis 2015 soll der bilaterale Handel mit den ASEAN-Mitgliedsländern laut Mofcom rund 500 Mrd. US$ erreichen und der Staatenbund damit größter Handelspartner werden. Exportentwicklung nach Inkrafttreten von FHA (Veränderung zum Vorjahr in %) Land/Region Gesamter Warenexport 25,7 17,3-15,9 31,3 20,3 7,9.Hongkong, SVR 18,6 3,5-12,9 31,4 22,7 20,7.Pakistan 36,4 3,6-7,9 25,7 21,7 10,0.Chile 42,0 39,3-19,8 62,7 34,8 16,7.Neuseeland - 15,9-16,7 32,5 35,2 3,8.Singapur ,0 7,6 9,2 14,2.Peru ,2 31,0 14,6. ASEAN-5 *) ,1 21,6 20,2..Thailand ,3 30,1 21,5..Indonesien ,1 33,1 17,2..Philippinen ,7 23,3 17,6..Malaysia ,3 17,2 30,1.Taiwan ,3 4,8.Costa Rica ,6 2,1 *) Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand Quelle: World Trade Atlas Germany Trade & Invest 11

12 INDIEN Foto: NaluPhoto - istockphoto.com FREIHANDELSVERTRÄGE BRINGEN PREISVORTEILE FÜR INDIENS EXPORTEURE Verfasserin: Katrin Pasvantis, Germany Trade & Invest, Mumbai Hohe Zahl von FHA, aber vorsichtiger Zollabbau Auslandsgeschäft für Unternehmen immer wichtiger Vorteile geografischer Nähe zu ASEAN durch Vereinbarung vertieft Im letzten Jahrzehnt ist die Anzahl der Freihandelsabkommen (FHA) in Asien und mit asiatischen Ländern rapide gestiegen. Indien ist sehr aktiv und weist nach Singapur die größte Anzahl an FHA in der Region auf. Die Asian Development Bank (ADB) ermittelte Anfang 2013 in Indien 34 FHA, von denen 13 in Kraft sind (zum Vergleich: Singapur: 37 FHA, 18 in Kraft). Einige Vereinbarungen (zum Beispiel mit Mercosur-Ländern) gehen jedoch nicht in die Tiefe, das heißt sie umfassen nur eine begrenzte Anzahl an Waren oder streben keinen umfassenden Zollabbau an. Indien verfolgte bis zu den Wirtschaftsreformen des Jahres 1991 einen protektionistischen Ansatz und gilt noch heute als langsamer Liberalisierer. Der zögerliche Abbau der Zugangsbarrieren liegt unter anderem an der starken Ausrichtung der Volkswirtschaft auf den Binnenmarkt. Das Interesse, sich den Zugang zu Abnehmermärkten über FHA zu sichern, die im Gegenzug die Öffnung des eigenen Marktes einfordern, ist deshalb deutlich geringer als bei Ländern mit einer hohen Exportquote wie der VR China. Indiens Warenexporte machten 2011 nur 16% des Bruttoinlandsprodukts aus. Das Auslandsgeschäft wird jedoch für die Unternehmen immer wichtiger, und deshalb will das Land künftig nicht nur weitere FHA anstreben, sondern auch den Wirkungsgrad der bestehenden Abkommen ausbauen und um Regelungen zu Dienstleistungen und Investitionen ergänzen. Schrittweiser Zollabbau mit ASEAN, Japan und Mercosur Zu den in den letzten Jahren in Kraft getretenen Abkommen Indiens mit anderen Ländern zählen die FHA mit den ASEAN-Ländern (2010) und Japan (2011) sowie das Präferenzabkommen mit dem lateinamerikanischen Zusammenschluss Mercosur (2009). Das Abkommen zwischen der ASEAN-Gemeinschaft und Indien über den Warenhandel AITIGA (ASEAN - India Trade in Goods Agreement) ist seit schrittweise in den zehn ASEAN-Ländern und Indien gültig geworden. Vereinbart wurde bis 2016 ein Zollabbau für mehr als 80% der in der Region gehandelten Waren. Das Abkommen begründet - gemessen am Handelsvolumen - eine der größten Freihandelszonen der Welt. Indien erreichte außerdem bilaterale FHA mit den ASEAN-Ländern Singapur (in Kraft: 2005) und Malaysia (2011) und verhandelt mit Indonesien und Thailand. 12 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

13 Die ASEAN ist einer der wichtigsten Handelspartner Neu-Delhis. Rund 11% der indischen Exporte gehen in die Region - Tendenz steigend. Das hohe Wirtschaftswachstum in den südostasiatischen Ländern und ihre geographische Nähe werden die Ausfuhren des Subkon- tinents dorthin weiter antreiben. Knapp die Hälfte der Lieferungen in die Region gehen in den Stadtstaat Singapur (Anteil an Indiens Gesamtexport: 4,4%). Weitere wichtige Abnehmerländer sind Indonesien (1,8), Malaysia (1,5) und Thailand (1,2). Export nach wichtigen Handelspartnern 2012/13 (in Mio. US$, Veränderung zur Vorjahresperiode und Ausfuhranteil in %) Land/Region nach Status beim FHA FHA in Kraft Ausfuhr Veränderung Anteil.ASEAN ,2 11,0..Singapur ,3 4,5..Indonesien ,2 1,8..Malaysia ,8 1,5..Thailand ,1 1,2.SAFTA (South Asian Free-Trade Area) ,3 4,9..Bangladesch ,4 1,7..Sri Lanka ,2 1,3..Nepal ,4 1,0..Pakistan ,2 0,6.Mercosur ,6..Brasilien ,8 2,0.Japan ,6 2,1.Korea (Rep.) ,5 1,4 FHA in Verhandlung.EU ,1 16,8.Israel ,5 1,2.Ägypten ,7 1,0.Australien ,2 0,8 Land/Region nach Status beim FHA Ausfuhr Veränderung Anteil.Kanada ,9 0,7.EFTA ,9 0,5.Mauritius ,4 0,4 Vorgespräche, vorbereitende Studien.VR China ,3 4,5.Türkei ,7 1,3.Russland ,9 0,8 Weitere wichtige Handelspartner.VAE ,0 12,1.USA ,1 12,0.Hongkong, SVR ,1 4,1.Niederlande ,5 3,5.Saudi-Arabien ,2 3,3.Vereinigtes Königreich ,3 2,9.Deutschland ,8 2,4 Gesamt ,9 100,0 Quellen: ADB - Asia Regional Integration Center org/fta-country; Government of India, Ministry of Commerce & Industry, Department of Commerce, Import Export Data Bank Berechnungen von Germany Trade & Invest; Stand: August 2013 Germany Trade & Invest 13

14 JAPAN Foto: moonrise - Fotolia.com JAPAN INTENSIVIERT SEINE FREIHANDELSSTRATEGIE Verfasser: Dr. Detlef Rehn, Germany Trade & Invest, Tokio Wirtschaft fürchtet aktive FHA-Strategie Koreas Interesse an multilateralen Verhandlungen groß Einzelne Branchen profitieren von Abkommen spürbar Japan intensiviert seine Bemühungen um den Abschluss von bilateralen und multilateralen Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft (Economic Partnership Agreement, EPA) oder Freihandel (Free Trade Agreement, FTA). Für viel Bewegung in Tokio sorgen besonders die Aktionen des Konkurrenten Korea (Rep.). Seit es dem Nachbarn im Westen gelungen ist, mit den USA und der EU Freihandelsverträge zu schließen, die lokalen Unternehmen beträchtliche Wettbewerbsvorteile verschaffen, schrillen in der Regierung wie auch in der Wirtschaft die Alarmglocken. Hinzu kommt, dass international die Tendenz in Richtung auf große überregionale FHA geht und Japan bei diesen Entwicklungen nicht abseits stehen möchte. Vor diesem Hintergrund ist Tokio in eine Reihe neuer FHA-Verhandlungen eingetreten. Bilateral führte die Regierung unter anderem Gespräche mit der Mongolei. Auf multilateraler Ebene begannen Verhandlungen mit der EU über eine Wirtschaftspartnerschaft sowie Gespräche über die Errichtung einer Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) zwischen den ASEAN-Mitgliedern und den mit ihnen über FHA verbundenen Staaten. Ferner ist Japan seit August 2013 vollberechtigter Partner in Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP). Im gleichen Monat fand die zweite Verhandlungsrunde über ein trilaterales FHA zwischen Japan, der VR China und Korea (Rep.) statt. Asiatisch-pazifischer Raum im Fokus Der Sinn einer Fokussierung der Freihandelspolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum unter Einschluss der USA sowie der EU-Länder ergibt sich unmittelbar aus den japanischen Handelsströmen wickelte Nippon nach Angaben der JETRO rund 46% seines Außenhandels mit den RCEP-Staaten ab; mit Korea (Rep.) und der VR China zusammen waren es fast 26% der Exporte, mit den Ländern der EU 10,2%. Japans erstes EPA mit Singapur trat bereits im November 2002 in Kraft. Ihm folgten bis 2009 neun weitere Übereinkünfte vor allem mit Staaten in Südostasien. Doch seither hat sich das fernöstliche Land mit der Aushandlung neuer Abkommen etwas schwer getan. Bis 2011 wurden nur noch die beiden FHA mit Indien und Peru unterzeichnet. Die Staaten, mit denen bereits Freihandelspartnerschaften vereinbart wurden, sind wichtige Abnehmer japani- 14 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

15 scher Produkte geworden. Wie aus dem 2013 Global Trade and Investment Report der Japan External Trade Organization (JETRO) hervorgeht, gingen 2012 knapp 20% der Gesamtexporte in diese Länder. Nach Einzelbranchen betrachtet kamen dabei die Eisen- und Stahlindustrie (33%), der Industriemaschinenbau (22,5%) sowie die Elektroindustrie (21,4%) auf einen überdurchschnittlichen Anteil. Trotz bestehender EPA/FTA werden diese von den japanischen Unternehmen bei ihren Ausfuhren in die Partnerländer nicht immer in Anspruch genommen, weil sich zum Beispiel die Beschaffung von Ursprungszeugnissen etwa im Falle von Billigprodukten nicht lohnt. Dem Global Trade and Investment Report der JETRO zufolge exportierten 2012 etwas mehr als 31% der befragten Unternehmen ihre Produkte innerhalb eines EPA/FTA- Rahmens. Bei größeren Unternehmen mit einem Kapital von wenigstens 300 Mio. Yen lag die Quote bei mehr als 40%, bei sehr kleinen Betrieben (Kapital weniger als 10 Mio. Yen) nur bei knapp 20%. Allerdings würden mehr und mehr Unternehmen zu einer Inanspruchnahme der Vorzüge eines EPA/FTA tendieren, schreibt die JETRO. Auch Drittländer-FHA wichtiger Offenbar gewinnen Drittländer-FHA für japanische Unternehmen an Bedeutung. Dies gilt zum Beispiel für die FHA, die Korea (Rep). mit den USA und der EU vereinbart hat. Nach JETRO-Angaben exportiert das Unternehmen Yamazaki Mazak NC-Drehbänke, die im US-Bundesstaat Kentucky hergestellt wurden, nach Südkorea. Ferner plante der Hersteller Mori Seiki, ab dem 2. Halbjahr 2013 Industriemaschinen aus Kalifornien ebenfalls nach Korea (Rep.) auszuführen, hieß es bei der JETRO. Export nach wichtigen FHA-Partnern 2012 (in Mio. US$; Veränderung zum Vorjahr und Ausfuhranteil in %) Land/Region nach Status beim FHA FHA in Kraft Ausfuhr Veränderung Anteil.Singapur ,8-14,0 2,9.Mexiko ,2 4,0 1,3.Malaysia ,3-5,1 2,2.Philippinen ,3 6,1 1,5.Thailand ,3 17,2 5,5.Indonesien ,4 14,7 2,5.Brunei 188,1 32,4 0,0.Chile 2.000,0-14,3 0,3.Schweiz 4.394,6-52,2 0,6.Vietnam ,3 12,4 1,3.Indien ,4-3,8 1,3.Peru 1.041,0 13,8 0,1.ASEAN (EPA) ,8 5,8 16,2 Gesamt ,6-2,4 100,0 Quelle: Japan Customs Office; Japan External Trade Organization (JETRO) Germany Trade & Invest 15

16 KOREA (REP.) Foto: neomistyle - istockphoto.com KOREAS FHA-NETZ WIRD IMMER WEITER GESPANNT Verfasser: Frank Robaschik, Germany Trade & Invest, Seoul Zahlreiche Abkommen in kurzer Zeit geschlossen Präferenzländer stehen für mehr als 50% der Wirtschaftsleistung FHA-Ausfuhren wachsen schneller als Gesamtexport Es ist noch nicht einmal zehn Jahre her, dass 2004 Südkoreas erstes Freihandelsabkommen (FHA) mit Chile in Kraft trat. Seit das Thema jedoch auf der Tagesordnung steht, geht es rasch und mit Nachdruck voran. Zu den großen Erfolgen der Republik Korea zählen Vereinbarungen mit den ASEAN-Staaten (in Kraft seit 2007), Indien (in Kraft seit 2010), der EU (angewendet seit ) und den USA (in Kraft seit ). Im Mai 2012 begannen Verhandlungen mit der VR China, dem mittlerweile mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Neben den Gesprächen mit China steht die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Ländern im Fokus. So gibt es im Abkommen Südkorea-ASEAN immer noch eine Reihe von Ausnahmen vom Freihandel. Diese versucht Südkorea in bilateralen Abkommen mit einzelnen Ländern zu vertiefen. So besteht bereits eine solche Vereinbarung mit Singapur. Darüber hinaus verhandelt die Regierung mit Indonesien und Vietnam und führt Vorgespräche mit Malaysia. Marktzugang für Exporteure erheblich verbessert Dank der Abkommen verbessert Südkoreas exportorientierte Wirtschaft weiter ihren Zugang zu Auslandsmärkten verfügte Seoul nach Angaben des Ministry of Strategy and Finance über Abkommen mit Ländern, die für rund 55% der Weltwirtschaftsleistung stehen. Laut dem Dreijahresplan für wirtschaftliche Innovation vom Februar 2014 soll dieser Indikator bis 2017 auf 70% steigen. Der Anteil der Handelspartner, mit denen Korea über FHA verbunden ist, an den Exporten des Landes lag 2013 mit 38,6% niedriger. Nach einer Vereinbarung mit der VR China würde dieser ebenfalls auf etwa 65% steigen. Exporte nach wichtigen Handelspartnern 2013 (in Mrd. US$, Veränderung zum Vorjahr und Ausfuhranteil in %) Land/Region nach Status beim FHA 2013 Veränderung Anteil FHA in Kraft 216,3 3,5 38,6.ASEAN 82,0 3,6 14,7.USA 62,1 6,0 11,1.EU 48,9-1,0 8,7.Indien 11,4-4,6 2,0.Türkei 5,7 24,3 1,0.Chile 2,5-0,5 0,4 16 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

17 Land/Region nach Status beim FHA 2013 Veränderung Anteil.EFTA 2,4 63,3 0,4.Peru 1,4-2,2 0,3 FHA-Verhandlung abgeschlossen 16,1 3,6 2,9.Australien 9,6 3,4 1,7.Kanada 5,2 7,8 0,9.Kolumbien 1,3-8,5 0,2 FHA in Verhandlung 1) 147,4 8,5 26,3.VR China 145,9 8,6 26,1.Neuseeland 1,5 1,7 0,3 FHA-Vorgespräche 2) 79,4-7,1 14,2.Japan (W) 34,7-10,7 6,2.Golf-Kooperationsrat (GCC) (W) 17,8-9,0 3,2.Mercosur (V) 11,4-2,2 2,0.Mexiko (W) 9,7 7,6 1,7.Mittelamerika (Panama, Costa Rica, Guatemala, Honduras, El Salvador) (V) 4,4-11,3 0,8.Israel (V) 1,5-4,4 0,3 Land/Region nach Status beim FHA 2013 Veränderung Anteil Weitere wichtige Handelspartner 54,6-6,7 9,8.Hongkong, SVR 27,8-14,9 5,0.Taiwan 15,7 6,0 2,8.Russland 11,1 0,5 2,0 Sonstige Länder 45,9 5,3 8,2 Gesamt 559,6 2,1 100,0 1) daneben Verhandlungen mit Indonesien und Vietnam, mit denen bereits über ASEAN ein FHA besteht, über ein trilaterales FHA mit Japan und VR China sowie für eine Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) mit ASEAN, Australien, VR China, Indien, Japan und Neuseeland, 2) V: vorbereitende Studien, W: Schaffung einer Basis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen; daneben auch Vorgespräche mit Malaysia, mit dem bereits über die ASEAN ein FHA besteht Quellen: Koreanische Außenhandelsstatistik, Kotis; Ministry of Trade, Industry & Energy, Stand: Mitte März 2014 Handel mit Partnern dynamisiert Die Ausfuhren Südkoreas in die drei wichtigsten Partnerregionen, mit denen außerhalb der EU Freihandelsabkommen bestehen, entwickelten sich in den vergangenen Jahren schneller als die gesamten Warenexporte des Landes. Dies gilt insbesondere für die Ausfuhren in die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN, aber auch für die ersten beiden Jahre des Freihandelsabkommens mit den USA. Die Exporte nach Indien und in die EU entwickelten sich dagegen in den letzten beiden Jahren rückläufig. Exportentwicklung nach ASEAN, Indien, EU und USA nach Inkrafttreten der FHA (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) Land/Region Gesamte Warenexporte 14,1 13,6-13,9 28,3 19,0-1,3 2,1.ASEAN 20,8 27,2-16,8 29,8 35,0 10,4 3,6.Indien ,7 10,7-5,8-4,6.EU ,1-11,4-1,0.USA ,1 6,0 Quellen: Koreanische Außenhandelsstatistik, Kotis; Berechnungen von Germany Trade & Invest Germany Trade & Invest 17

18 ASEAN-LÄNDER INDONESIEN ASEAN-LÄNDER Die 1967 von fünf südostasiatischen Ländern in Bangkok ins Leben gerufene Association of South East Asian Nations (ASEAN) hat sich mit mehr als 600 Mio. Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2,3 Billionen US$ als eigenständiger asiatischer Handelsblock in der Weltwirtschaft etabliert. Die Länder schlossen sich zu einem Freihandelsgebiet, dem ASEAN Free Trade Area (AFTA) zusammen. Mit dem wurde der freie Handel von Waren ohne Erhebung von Zöllen zwischen den fünf Gründungsmitgliedern - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Brunei Darussalam - Realität. Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam, die später beitraten, genießen Übergangsfristen, um die Zölle im Intrahandel abzuschaffen. Die AFTA ist allerdings keine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenschutz, sondern lediglich eine Freihandelszone. Jeder Mitgliedstaat behält seinen eigenen Zolltarif für Einfuhren aus Drittländern bei. Um zu vermeiden, dass Drittlandswaren über den Staat mit den niedrigsten Einfuhrzöllen in der Zone zirkulieren, kommt den Ursprungsregeln eine wichtige Bedeutung zu. Nur Waren mit Ursprung in einem der Mitgliedstaaten können zollfrei beziehungsweise zollbegünstigt in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden. In der 2015 startenden ASEAN Economic Community (AEC) soll der südostasiatische Binnenmarkt weiter vertieft und harmonisiert werden. Investoren mit Standort in einem der Länder können dann die Märkte der gesamten Region ohne Zollschranken beliefern und von den Freihandelsabkommen der Gemeinschaft, zum Beispiel mit der VR China, profitieren. Durch den angestrebten freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften können ausländische Investoren an den großen Wachstumschancen der Region teil haben. INDONESIEN TUT SICH MIT MEHR FREIHANDEL SCHWER Verfasser: Dr. Roland Rohde, Germany Trade & Invest, Jakarta Neues Handelsgesetz setzt auf Importsubstitution Freihandelsabkommen nicht sehr populär Skepsis für Verhandlungen mit EU Der zollfreie ASEAN-Markt soll mit der neuen ASEAN Economic Community (AEC) 2015 starten. Vielen Politikern in Jakarta wird angesichts dieses Datums mulmig, denn ihre Wähler stehen dem Projekt gleichgültig bis ablehnend gegenüber. In letzter Minute wurde daher ein Handelsgesetz erlassen, das - theoretisch zumindest - eine Abschottung des einheimischen Marktes ermöglicht. In einem solchen Klima sind die Aussichten auf den Abschluss von neuen Freihandelsabkommen gering. Entsprechende Verhandlungen mit der EU laufen seit 2011 ohne Ergebnis. Der Archipel stellt die mit Abstand größte Volkswirtschaft der ASEAN-Ländergruppe dar und beheimatet in Jakarta das Sekretariat des - bislang sehr lockeren - südostasiatischen Staatenverbundes. Doch je mehr sich die zehn Mitgliedstaaten ökonomisch untereinander integrieren, desto mehr machen sich die Indonesier Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen. Mit Inkrafttreten der AEC können sämtliche Waren innerhalb der von rund 600 Mio. Menschen bewohnten Gemeinschaft abgabenfrei getauscht werden. Immerhin bleiben die Zollgrenzen und -kontrollen erhalten. Einen gemeinsamen Markt oder gar eine Einheitswährung wird es auf absehbare Zeit zudem nicht geben. Trotzdem bereitet das nicht mehr aufzuhaltende Projekt manchem indonesischen Politiker schlaflose Nächte, denn die Wähler entwickelten in den letzten Jahren einen Hang zu mehr Protektionismus und Nationalismus. Ein 2013 unternommener Vorstoß des damaligen Handelsministers, mehr Branchen für den internationalen Wettbewerb zu öffnen, scheiterte angesichts eines solchen Klimas kläglich. Ausländische Unternehmen in Indonesien werden also weiterhin in zahlreichen Branchen gezwungen, Joint 18 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik

19 Venture mit einheimischen Partnern einzugehen. In bestimmten Bereichen dürfen sie sich überhaupt nicht engagieren. Eine lange Liste - die sogenannte Negative Investment List - versperrt ihnen den Marktzugang. Zudem berichten sie in jüngster Zeit von einer im Vergleich zu den Vorjahren deutlich restriktiveren Visapolitik für ihre Entsandtkräfte. Laut den Behörden ist die Zahl der 2013 in Jakarta lebenden und arbeitenden Expats gegenüber 2012 kräftig zurückgegangen. Das wurde sogar als Erfolg gefeiert. Neues Handelsgesetz irritiert ausländische Firmen Für enorme Verunsicherung sorgte darüber hinaus ein neues Handelsgesetz, das Anfang 2014 verabschiedet wurde. Mit seiner Hilfe setzt Indonesien auf eine klassische Importsubstitutionspolitik. Allerdings ist dieser Schritt nicht nur auf den gestiegenen Nationalismus zurückzuführen. Es gab auch gewichtige ökonomische Gründe: So fuhr das Land 2012 und 2013 wenn auch nur kleine - Leistungsbilanzdefizite ein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte es immer nur Überschüsse verzeichnet. Die vage gehaltenen Formulierungen des neuen Handelsgesetzes ermöglichen es der Regierung oder dem Präsidenten unter nahezu jedem Vorwand, in den internationalen Warenaustausch oder sogar die einheimische Produktion einzugreifen. So sehen einzelne Artikel beispielsweise vor, dass die Behörden Importe und Exporte im nationalen Interesse beschränken können. Des Weiteren ermöglichen sie eine Überarbeitung oder gar Annullierung von bestehenden Freihandelsabkommen. Die Regierung kann zudem direkt in den Markt eingreifen, indem sie die Produktion bestimmter Güter im Inland managt. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt ebenfalls unklar. Die AEC kommt daher zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nicht nur die einfachen Leute stehen dem gemeinsamen zollfreien Markt reserviert gegenüber. Auch die Unternehmen zeigen sich teilweise besorgt. Einerseits haben sie Angst vor den wesentlich wettbewerbsfähigeren Firmen aus Singapur oder Malaysia. Andererseits wissen sie nicht, wie sie sich auf die neue Konkurrenz vorbereiten müssen, da zahlreiche Details der AEC noch ungeklärt sind. Der Wegfall der Zölle ist nämlich von untergeordneter Bedeutung. Sie sind ohnehin schon denkbar niedrig und fallen unter Kostengesichtspunkten kaum ins Gewicht. Als viel wichtiger erweist sich indes die Angleichung der unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Normen. Zwar sieht die ASEAN eine Harmonisierung vor, jedoch fehlen bislang konkrete Maßnahmen. ASEAN 2015 lässt noch viele Fragen offen Kann also ab 2015 ein in Thailand produziertes Autos ohne Probleme in Indonesien verkauft und zugelassen werden? Das ist eine von vielen Fragen, die die Unternehmerschaft an erster Stelle interessieren. Eine belastbare Antwort konnte sie bislang nicht erhalten. Auf dem Papier zumindest erlangen ab 2015 rund drei Viertel der indonesischen Exporte und Importe (wenn die Außenhandelszahlen für 2013 zugrunde gelegt werden) den Zollfreiheitsstatus. Im Rahmen seiner ASEAN- Mitgliedschaft hat der Archipel nämlich bereits Freihandelsabkommen mit fünf Ländern außerhalb des Staatenverbundes geschlossen. So existieren entsprechende Verträge mit der VR China, Korea (Rep.), Indien, Australien und Neuseeland. Auf bilateraler Ebene gibt es zudem ein Abkommen mit Japan (Indonesian Japan Economic Partnership Agreement). Zusammen mit den zehn ASEAN-Ländern kann Indonesien daher ab 2015 mit 15 Staaten Freihandel betreiben. Mit EU 2009 erstes Abkommen unterzeichnet Mit der Europäischen Union unterzeichnete Indonesien 2009 ein Partnership Cooperation Agreement. Seit 2011 laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss stehen angesichts des Klimas der Abschottung und Intervention nicht allzu gut. Landeskenner, die seit Jahrzehnten in Indonesien wohnen, wiegeln allerdings ab. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2014, wenn die Parlamentsund Präsidentenwahlen über die Bühne gegangen sein werden, könne sich die aufgeheizte Lage entspannen. An einer offenen Wirtschaft dürften zudem - jenseits des Wahlkampfs - auch die indonesischen Politiker interessiert sein. Der Archipel ist nämlich im hohen Maße auf internationales Kapital und Know-how angewiesen. Im Jahr 2013 beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen nach Aussagen der lokalen Behörden auf fast 29 Mrd. US$. Sie zeichneten damit für rund zwei Drittel aller landesweit getätigten Kapitalaufwendungen verantwortlich. Falls sich internationale Investoren in größerem Umfang zurückzögen, gebe es Probleme für die wirtschaftliche Stabilität, meinen Landeskenner. Germany Trade & Invest 19

20 MALAYSIA Foto: Dennis Aglichev - Fotolia.com MALAYSIAS FREIHANDELSAKTI- VITÄTEN GERATEN INS STOCKEN Verfasser: Rainer Jaensch, Germany Trade & Invest, Kuala Lumpur FHA-Aktivitäten bisher begrenzt Wirtschaft fürchtet stärkere Konkurrenten Viele Ausnahmeregelungen erwartet Malaysia ist mit einem halben Dutzend Freihandelsabkommen (FHA), die überwiegend erst nach 2010 in Kraft traten, eher ein Nachzügler im Club der Freihändler. Mit Ausnahme von Japan und Indien sind nur kleinere asiatisch-pazifische Handelspartner vertreten. Die laufenden Verhandlungen mit den Schwergewichten im Welthandel, mehreren Pazifik-Anrainern und der EU, gestalten sich äußerst schwierig. Wenn die Vorlagen unterschriftsreif werden, kommen sie wahrscheinlich nur verzögert und durchlöchert aus dem Verhandlungsprozess heraus. Nur wenige Abkommen in Kraft Das südostasiatische Land hat bislang erst ein halbes Dutzend Freihandelsabkommen mit asiatisch-pazifischen Ländern abgeschlossen. Darüber hinaus ist es im ASEAN-Verbund mit zwei weiteren asiatischen Ländern in FHA eingebunden. Mit wichtigen Staatengruppen wie der EU und den Pazifik-Anrainern steht Malaysia in Verhandlungen. Diese scheinen nach Einschätzungen im Frühjahr 2014 noch weiter ins Stocken zu geraten. Aus der Umgebung des Regierungschefs, nämlich von Minister Paul Low im Ministerium des Premierministers, kam Anfang April 2014 die Einschätzung, Malaysia sei noch weit von einer Unterschrift unter das Trans- Pacific Partnership Agreement (TPPA) entfernt und solle seine Anstrengungen eher auf die ASEAN-Integration 2015 konzentrieren. Das TPPA ist weit gefasst und ambitioniert. Darüber verhandeln die Pazifik-Anrainer Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam. Dabei geht es nicht nur um Zollabbau und freien Warenaustausch, sondern auch um ein weites Feld einschließlich Dienstleistungen, staatliche Beschaffung, Arbeits- und Umweltschutz sowie Schutz des geistigen Eigentums. Seit März 2010 sind annähernd 20 Verhandlungsrunden geführt werden, und die Bedenken scheinen sich aufzutürmen. Widerstände, die sich in den USA von den Gewerkschaften und anderen Seiten zeigen, kommen der Regierung in Malaysia nicht ungelegen. Denn dort bestehen nicht nur von der politischen Opposition, sondern vor allem auch von kleinen und mittleren Unternehmen Befürchtungen gegen die ausländische Konkurrenz. 20 Freihandelsabkommen in Asien-Pazifik