Nachnutzungsstrategien - Vergnügungsstättenkonzepte

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nachnutzungsstrategien - Vergnügungsstättenkonzepte"

Transkript

1 Nachnutzungsstrategien zur Verhinderung von Fehlentwicklungen in Gewerbegebieten - Vergnügungsst gungsstättenkonzepte/ ttenkonzepte/ Spielhallenkonzepte - Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung BauNVO (1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind 1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, 2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, 3. Tankstellen, 4. Anlagen für sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden Vergnügungsstätten

2 Gewerbegebiete zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. (BVerwG, Beschluss vom , 4 B 71.05). Exemplarisches Nutzungsprofil Gewerbegebiet Bestand Industrie Handwerk KFZ-Gewerbe Großhandel/ Vertrieb Baugewerbe Dienstleistungen Wohnen Freizeitgewerbe Einzelhandel frei/ leer Landwirtschaft Spielhalle Anfragen Spielhalle Bowling-/ Billardcenter Bordell Wohnungsprostitution

3 Metamorphose eines Grundstücks Kein Discounter? Was dann? Zulässigkeit von Vergnügungsstätten Baugebiet nach BauNVO WB ( 4a) MD ( 5) MI ( 6) MK ( 7) GE ( 8) 34 BauGB Zulässigkeit von Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig, wenn nicht kerngebietstypisch ausnahmsweise zulässig, wenn nicht kerngebietstypisch a) zulässig, wenn nicht kerngebietstypisch bei überwiegend gewerblich geprägten Bereichen b) außerhalb dieser Bereiche: ausnahmsweise zulässig, wenn nicht kerngebietstypisch zulässig ausnahmsweise zulässig Zulässigkeit richtet sich v.a. nach Abs. (1) oder (2) Schwellenwert zur Definition: < 100 qm Nutzfläche = nicht kerngebietstypisch; > 100 qm Nutzfläche = kerngebietstypisch (BVerwG, Urteil v , Az. 4 C Definition Kerngebietstypik]

4 Vergnügungsstätten sind... Nachtlokale jeglicher Art (Nachtbars, Tanzbars, Großstadtvarietés, Striptease-Lokale, Swinger-Clubs usw.) Sex-Shops mit Videokabinen Diskotheken Spielhallen (Spiel- und Automatenhallen, Spielcasinos) Billardclubs etc. Grundsätzlich lässt sich der Begriff Vergnügungsstätte als Sammelbegriff für Gewerbebetriebe verstehen, die auf verschiedenste Weise unter Ansprache des Sexual-, Spiel- oder Geselligkeitstriebs bestimmte Freizeitangebote vorhalten. (vgl. Fickert/ Fieseler, Kommentar zur Baunutzungsverordnung, 10. Auflage, Rd.Nr. 22 zu 4a BauNVO) Keine Vergnügungsstätten sind... Bordelle Terminwohnungen/ Wohnungsprostitution Vereins-Billardclubs Sexshops ohne Videokabinen Gotcha-Anlagen etc.

5 Danach ist ein für sich allein nicht tragfähiges Begründungselement im Hinblick auf das Vorliegen städtebaulicher Gründe unerheblich, wenn der Ausschluß einzelner Nutzungen im übrigen durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist. Das kann allerdings dann nicht gelten, wenn die städtebaulichen Gründe nur vorgeschoben sind, wenn also die Motive der Gemeinde, die für die Festsetzung nach 1 Abs. 5 BauNVO maßgebend waren, überhaupt nicht städtebaulicher Natur sind. BVerwG, Beschluss vom , Az. 4 B 80/91 In einem Gewerbegebiet ohne Vergnügungsstättenutzung kann die Ausnahmezulässigkeit nicht versagt werden, wenn nicht andere städtebaulichen Gründe dagegen sprechen. VG München, Urteil v , Az. M 11 K Ermessensfehler der Behörde i.s. 114 VwGO VGH Baden-Württemberg, Urteil v , Az. 8 S 1891/05 Die Verhinderung der Möglichkeit, daß Spielhallen und sonstige Vergnügungsstätten einen sogenannten "trading-down-effekt" bewirken können, kann einen besonderen städtebaulichen Grund im Sinne des 1 Abs. 9 BauNVO darstellen, der den Ausschluß dieser baulichen Nutzung aus einem Kerngebiet rechtfertigt. BVerwG, Beschluss vom , Az. 4 B 182/92 bzgl. GE vgl. VG Augsburg Au 8 K "Die Gemeinde darf nicht mit den Mitteln der Bauplanung ihre eigene, von der Wertung, des Bundesgesetzgebers abweichende, "Spielhallenpolitik" betreiben, indem sie diese Einrichtungen unabhängig von Erwägungen der Ordnung der Bodennutzung allgemein für ihr Gemeindegebiet ausschließt." BVerwG, Beschluss vom , Az. 4 N 4/86

6 Arbeitsschritte Darstellung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen Standort- und Funktionsanalyse Darstellung der potenziellen/ tatsächlichen städtebaulich-funktionalen Störpotenziale Städtebaulich-funktionale Darstellung der Ist-Situation im Bestand/ an Planstandorten Entwicklung von Bewertungskriterien Beschreibung der Ist-Situation in potenziellen Gebieten für Vergnügungsstätten/ Spielhallen Entwicklung von alternativen Konzeptstrategien Strategieempfehlung inkl. Umsetzungskonzept Standort- und Funktionsanalyse Störpotenziale Diskotheken flächenmäßig meist größer Öffnungszeiten: Lärmproduzent hauptsächlich zu Ruhezeiten nur begrenzt innenstadttauglich Nachtlokale sehr heterogene Nutzungen: Varietés kulturell und gesellschaftlich akzeptiert Swinger-Clubs, Bordelle mit Animier-/ Saunabetrieb etc. hohes Störpotenzial (kulturelle/ soziale Konflikte, Trading-Down-Effekte, Unverträglichkeit mit Wohnnutzung, Öffnungszeiten: täglich verstärkt in den Abend- und Nachtstunden ) Billardclubs wenn sportlich orientiert (Vereinsbasis) keine Vergnügungsstätte als Vergnügungsstätte vielfältiges Störpotenzial wie Spielhallen/ Wettbüros Spielhallen, Wettbüros Öffnungszeiten: täglich, meist von 6 bis 24 Uhr vielfältiges Störpotenzial ( nächste Folie)

7 Vielfältiges Störpotenzial von Spielhallen Verdrängung (z.b. Einzelhandels- und Dienstleitungsbetriebe in Innenstädten); Trading-Down-Effekte (Einschränkung der Angebotsvielfalt, Spielhallen unter Indikatoren- Verdacht); Verzerrung des Boden- und Mietpreisgefüges (möglicher Auslöser von Verdrängungs- und Trading-Down-Prozessen); Flächenverbrauch (Zweckentfremdung, z.b. in Gewerbegebieten); Lärm (bspw. durch lange Öffnungszeiten); Störung des Ortsbildes (schwache Gestaltung, geschlossene Erdgeschosszone); Imageverlust (Nachbarschaftlicher Konflikt mit seriösen Nutzungen); Kulturelle und soziale Konflikte (Religionsgemeinschaften etc.); Mangelnde Integration (Spielhallen ausschließlich von Spielern frequentiert); Abschottung (verstärkt durch die branchentypische Gestaltung, wie verklebte Schaufenster);... Standort- und Funktionsanalyse - Untersuchungs- und Bewertungskriterien - Standortsituation der einzelnen Betriebe (Baugebiet MK/ MI/ GE,, Innenstadt, Lagequalität, zentral/ randlich, Stadteingang, 1a-Lage, Standortkonzentrationen etc.); Standortsituation planungsrechtlich potenzieller Standorte Städtebauliche Wirkung der einzelnen Betriebe (Zweckentfremdung z.b. von Gewerbegebieten, Verdrängung von EH und DL, nachbarschaftlicher Konflikt mit seriösen Nutzungen, soziale Konflikte etc.) städtebauliche Präsenz (Außenwerbung, Gestaltung der Einrichtung etc.)

8 Standortprofil GE Kfz- Handel Kfz-Gebrauchthandel Kfz-Nebengewerbe Ei nzelhandel Di enstlei st ungen Gastr onomi e Tr anspor tgew er be Gewerbe, Handwer k Wohnen Standort- und Funktionsanalyse - Bewertungskriterien - Negativbewertung eines Standortes allgemeine negative Wirkung der Einrichtung auf den Außenraum Außenwerbung, Gestaltung der Einrichtung Neonlicht, grelle/ aggressive Werbeanlagen geschlossen wirkende Erdgeschosszone verklebte Schaufenster etc. Umfeldsituation (Häufung von Spielhallen, Wettbüros, Internet-Callshops usw.) städtebaulich/ gestalterisch vernachlässigte räumliche Situation allgemeiner Trading-Down-Prozess (Leerstände im Umfeld, Investitionsstaus)

9 Standort- und Funktionsanalyse - Bewertungskriterien - Positivbewertung eines Standortes keine bzw. geringfügige Wirkung der Einrichtung auf den Außenraum Zurückhaltende Außenwerbung, Gestaltung der Einrichtung unauffällige Werbeanlagen Offene Wirkung auf das Umfeld keine verklebten Schaufenster Positive/ stabile Umfeldsituation (keine Häufung von Spielhallen, Wettbüros, Internet- Callshops, vielfältiges EH- und DL-Angebot, Gastronomie) städtebaulich/ gestalterisch und funktional stabile räumliche Situation hoher städtebaulich-gestalterischer Integrationsgrad in das Umfeld Spielhallenstandorte in der Innenstadt Spielhallenansiedlungen hauptsächlich innerhalb der City- Einkaufs-Zone Häufung (Cluster) im Norden der Innenstadt im Bereich des Marstall-Centers Bestand Spielhallenstandort Bauanfrage betr. Spielhalle Kerngebiet Innenstadt Mischgebiet (MI) Gewerbegebiet (GE) City-Einkaufs-Zone Häufung von Spielhallen

10 Ludwigsburg MK-Standorte Bietigheimerstr. 2 und Kronenstr. 13 negativ Bietigheimerstr. 2 Kronenstr. 13 abträgliche Wirkung auf den Außenraum Außenwerbung, Gestaltung, geschlossen wirkende Erdgeschosszone direkte Nachbarschaft zu weiteren Spielhallen (Spielhallenhäufung) Trading-Down-Prozess Ludwigsburg MK-Standorte Bietigheimer Str. 2 und Kronenstr. 13 negativ Wettbüro Internet-Call- Shop Umfeld der Bietigheimerstraße im Bereich des Marstall-Centers geprägt durch verwandte Nutzungen, wie Wettbüro und Internet-Call-Shop

11 positiv Fußgängerzone vielfältiges Angebot im Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich McDonalds und Subway als Frequenzbringer für Spielhallen Tafelladen D.I.T.I.B.-Moschee Störpotenziale durch die räumliche Nähe zu z.b. "Die Tafel" und zur Moschee Trading-down-Tendenzen durch u.a. räumliche Konzentration und Leerstandssituation

12 Strategien zur Steuerung von Spielhallen Strategie 1: Gewährung von standortbezogenen Ausnahmen Vorteile Betriebstypenbezogen betriebswirtschaftlich optimierte Standorte Verwertung nicht genutzter Flächen Hohe Grundstückserlöse für die Grundstückseigentümer Die wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer, Immobilienentwickler und der Betreiber können voll befriedigt werden. Nachteile Gefahr von Ungleichbehandlung/ Präzedenzwirkung Die Erfüllung der Ausnahmetatbestände zwingt zur Genehmigung Gefahr einer stadtweiten Verbreitung von Spielhallen an betriebswirtschaftlich optimierte Standorttypen Stadt- und Straßenbild wird ggf. beeinträchtigt traditionelle Nutzungen werden ggf. verdrängt/ Bodenpreisspirale Imageverlust/ trading-down-spirale Minimierung sozialer Kontrolle im öffentlichen Raum Die Stadt verliert das aktive, räumliche Steuerungsinstrument Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach dem Prinzip der zufällig frei werdenden Flächen

13 Strategien zur Steuerung von Spielhallen Strategie 2: Definition eines Standorts außerhalb der allgemeinen Zulässigkeit Vorteile Betriebstypenbezogen betriebswirtschaftlich optimierte Standorte Verwertung nicht genutzter Flächen Hohe Grundstückserlöse für die Grundstückseigentümer Konzentration an einem Standort Die wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer, Immobilienentwickler und der Betreiber können voll befriedigt werden. Nachteile Gefahr von Ungleichbehandlung/ Präzedenzwirkung Gefahr einer stadtweiten Verbreitung von Spielhallen an betriebswirtschaftlich optimierte Standorttypen Die Erfüllung der Ausnahmetatbestände zwingt zur Genehmigung Stadt- und Straßenbild wird ggf. beeinträchtigt traditionelle Nutzungen werden ggf. verdrängt/ Bodenpreisspirale Imageverlust/ trading-down-spirale erwünschte Nutzungen werden ggf. verdrängt Minimierung sozialer Kontrolle im öffentlichen Raum Die Stadt verliert ggf. das aktive, räumliche Steuerungsinstrument Zulässigkeit in Ausnahme ( 4a, 5, 6 und 8 BauGB) Ausnahmen als Abweichung von einer Regel Unterordnung nach Funktion und Umfang der Eigenart des Gebiets. Zweckbestimmung des Gebiets maßgeblich. Bsp. aus der Rechtsprechung: Unterordnung nach Verhältnis Eine Ausnahme richtet sich nach den im Gebiet vorhandenen, weiteren bzw. nicht vorhandenen Vergnügungsstätten. Leitsatz: In einem Gewerbegebiet ohne Vergnügungsstättenutzung kann die Ausnahmezulässigkeit nicht versagt werden, wenn nicht andere städtebaulichen Gründe dagegen sprechen. (VG München, Urteil v , Az. M 11 K Ermessensfehler der Behörde i.s. 114 VwGO) (VGH Baden-Württemberg, Urteil v , Az. 8 S 1891/05)

14 GE Strombergstraße (Gewerbe- und Gründerzentrum Osterholzallee) Hauptnutzungen: kleinteiligeres Gewerbezentrum Osterholzallee und großflächige Gewerbeansiedlung im Norden Handwerksbetriebe Dienstleistungsbetriebe (nicht publikumsorientiert) industriell geprägte Gewerbebetriebe Bewertung und Empfehlung: Erhalt eines Standortes für nicht publikumsorientierte Gewerbebetriebe Bodenpreisgefüge wahren (Existenzgründerzentrum) Ausschluss von Vergnügungsstätten Ausschluss von Vergnügungsstätten in allen Gebietstypen - ausnahmsweise zulässig in GE unter Beachtung sonstiger städtebauliche Ziele

15 Rechtliche Bedenken zur 2. Strategie (I) Gewerbegebiete zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. (BVerwG, Beschluss vom , 4 B 71.05). aktuelle Rechtsprechung des VGH Mannheim betr.: Mehrfachspielhalle mit 517 qm Nutzfläche neben einem Berufsbildungszentrum Ein Betrieb von vier kerngebietstypischen Spielstätten (mit einer Nutzfläche von jeweils 144 qm) unter einem Dach in einem faktischen Gewerbegebiet, ist nicht als Ausnahme gemäß 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO zulässig. Ist ein faktisches Gewerbegebiet bislang frei von Vergnügungsstätten und wird seine Eigenart durch das Vorhandensein eines Berufsbildungszentrums geprägt, kommt ggf. auch ein Verstoß gegen 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in Betracht. (VGH Mannheim, Beschluss vom , 3 S 1057/09) Rechtliche Bedenken zur 2. Strategie (II) Der Ausschluss von bestimmten Nutzungsarten in für sie an sich in Frage kommenden Gebieten, bspw. der Ausschluss von Vergnügungsstätten in MK, und der Verweis in Gebiete in denen sie allenfalls ausnahmsweise zugelassen werden können ( GE), ist nach Auffassung des BVerwG grundsätzlich bedenklich. Unvereinbarkeit mit dem Abwägungsgebot des 1 Abs. 6 BauGB, wenn dies zur Entwertung schutzwürdiger Gebiete führt oder in den Gebieten in Wirklichkeit keine Ausnahmen zugelassen werden sollen. Vgl. BVerwG, Beschluss vom , Az. 4 B 80/91; Fickert/ Fieseler Kommentar zur BauNVO, 2008, 1 (5) Rn 101

16 Rechtliche Bedenken zur 2. Strategie (III) Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach 1 Abs. 5 BauNVO (Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom , 8 S 2831/03) Leitsatz: Der Ausschluss von Einzelhandel zur "Aufwertung" eines Gewerbegebiets (GE) ist bei gleichzeitiger Zulassung von Vergnügungsstätten grundsätzlich bedenklich. Die Differenzierung zwischen ausgeschlossenen (Einzelhandel) und zugelassenen Nutzungsarten (Vergnügungsstätten) lässt keine nachvollziehbaren städtebaulichen Gründe zu. Eine geplante Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedingt grundsätzlich eine Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen. (Eine Zulassung von Einzelhandel und ein Ausschluss von Vergnügungsstätten sind jedoch grundsätzlich möglich, dar städtebaulich begründbar.) Strategien zur Steuerung von Spielhallen Strategie 3: Nur in gewerbl. MI- bzw. MK-Gebieten Vorteile Grundsätzliche Gleichbehandlung aller Antragsteller, keine einzelfall- und standortbezogenen städtebauliche Ausnahmebegründungen erforderlich Minimierung städtebaulich gestalterischer Fehlentwicklungen möglich Konzentration auf wenige/ ein Gebiet(e) Minimierung des städtebaulich-funktionalen und soziokulturellen Störpotenzials Bodenpreisentwicklung z.b. in GE geht nicht zu Lasten des Produzierenden Gewerbes u.a. angestrebter Nutzungen Standortangepasste Betriebsgrößen/ Betriebskonzepte Die Stadt bleibt Herr des Verfahrens Nachteile Häufungen/ Konzentrationen von Spielhallen u.a. möglich Stadt- und Straßenbild wird ggf. beeinträchtigt traditionelle Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe werden ggf. verdrängt drohender Imageverlust/ Initiierung/ Beschleunigung trading-down-spirale Minimierung sozialer Kontrolle im öffentlichen Raum Entwertung öffentlichen und privaten Eigentums bzw. öffentlicher und privater Investitionen Negative Entwicklungsspirale ist (vielleicht) nur durch erhebliche öffentliche Investitionen zu stoppen

17 Stadtstrukturen Keine Verallgemeinerung der vorgestellten Strategien Die Steuerungsempfehlung der 3. Strategie nur in den Gebieten allgemeiner Zulässigkeit ist nicht verallgemeinerbar! Die 3. Strategie ist in Städten/ Gemeinden grundsätzlich nicht anwendbar, die u.a. kein Kerngebiet (MK) haben, deren MK ein faktisches Mischgebiet darstellt (hoher Wohnanteil/ Schutzwirkung), deren Innenstädte/ Stadtteilzentren (MK) insgesamt starke strukturelle Schwächen aufweisen...

Die städtebaurechtliche und planerische Steuerung von Vergnügungsstätten

Die städtebaurechtliche und planerische Steuerung von Vergnügungsstätten Die städtebaurechtliche und planerische Steuerung von Vergnügungsstätten Dr. Donato Acocella 01.10.09 www.dracocella.de Stadt und Regionalentwicklung Vergnügungsstätten als Überbegriff verschiedener Nutzungen

Mehr

Gutachten als Grundlage für ein Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Pirna

Gutachten als Grundlage für ein Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Pirna Gutachten als Grundlage für ein Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Pirna E N D F A S S U N G Dr. rer. pol. Donato Acocella Dipl.-Ing. Daniel Altemeyer-Bartscher, M.A. Dortmund/ Lörrach, 30.08.2011

Mehr

Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Göppingen

Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Göppingen Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Göppingen Dr. rer. pol. Donato Acocella Lörrach, 12.12.2011 Teichstraße 14 79539 Lörrach T 07621 91550-0 F 07621 91550-29 Arndtstraße 10 44135 Dortmund T 0231 534555-0

Mehr

Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Bayreuth

Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Bayreuth Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Bayreuth Berichtsentwurf Dr. rer. pol. Donato Acocella Dipl.-Ing. Daniel Altemeyer-Bartscher, M.A. Dortmund/ Lörrach, 31.10.2011 Dr. Donato Acocella - Stadt-

Mehr

STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E

STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E Gewerbegebiet Trier- Nord II gemäß 9 Abs. 8 BauGB Stadtplanungsamt Trier, Juli 2014 Stand: öffentliche Auslegung Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 1.1 Anlass und Erforderlichkeit

Mehr

Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum. V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 41 00 27.02.2013

Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum. V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 41 00 27.02.2013 DRUCKSACHE BA-13/015 B E S C H L U S S - V O R L A G E Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 41 00 27.02.2013 Betreff: Bebauungsplan Elsässer Straße Mitte, Plan-Nr.

Mehr

Vortragsgliederung. I. Grundlagen für ein Vergnügungsstättenkonzept - Definition und allgemeine Rahmenbedingungen - Ausgangslage in Mönchengladbach

Vortragsgliederung. I. Grundlagen für ein Vergnügungsstättenkonzept - Definition und allgemeine Rahmenbedingungen - Ausgangslage in Mönchengladbach Vortragsgliederung I. Grundlagen für ein Vergnügungsstättenkonzept - Definition und allgemeine Rahmenbedingungen - Ausgangslage in Mönchengladbach II. Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Mönchengladbach

Mehr

Gutachten zur Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Nürnberg Kurzfassung

Gutachten zur Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Nürnberg Kurzfassung Gutachten zur Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Nürnberg Kurzfassung Teichstraße 14 79539 Lörrach T 07621 91550-0 F 07621 91550-29 Arndtstraße 10 44135 Dortmund T 0231 534555-0 F 0231 534555-29

Mehr

öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen

öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen 1 2 Planungsstand Januar 2015 3 - Änderung Regionalplan Juni 2012 - Änderung Flächennutzungsplan

Mehr

TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2010 Standortfrage Vergnügungsstätten

TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2010 Standortfrage Vergnügungsstätten TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2010 Standortfrage Vergnügungsstätten Sehr viele Anfragen zur Errichtung einer Spielhalle in letzter Zeit: - Einrichtung einer Spielhalle im Sudhaus

Mehr

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Teil B Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Begründung zum Bebauungsplan B - I Begründung planungsrechtlicher Festsetzungen Inhalt 0. Übersichtsplan 3 1. Anlass und Ziele der Planung 3 2. Räumlicher Geltungsbereich

Mehr

Kerpenerleben. Stadt Kerpen. Konzept zur planungsrechtlichen Steuerung von Vergnügungsstätten in den Stadtteilen Horrem, Sindorf und Kerpen

Kerpenerleben. Stadt Kerpen. Konzept zur planungsrechtlichen Steuerung von Vergnügungsstätten in den Stadtteilen Horrem, Sindorf und Kerpen Kerpenerleben Stadt Kerpen Konzept zur planungsrechtlichen Steuerung von Vergnügungsstätten in den Stadtteilen Horrem, Sindorf und Kerpen einschließlich der 1. Änderung von Juni 2008 BEGRIFFE UND PLANUNGSRECHT

Mehr

Entwurf eines Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten für die Stadt Neuwied - Schwerpunkt Spielhallen

Entwurf eines Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten für die Stadt Neuwied - Schwerpunkt Spielhallen Entwurf eines Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten für die Stadt Neuwied - Schwerpunkt Spielhallen 1 Planungsziele und städtebauliche Erforderlichkeit In jüngerer Zeit mehren sich die Anfragen von Spielhallenbetreibern

Mehr

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Teil B Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Begründung zum Bebauungsplan B - I Begründung planungsrechtlicher Festsetzungen Inhalt 0. Übersichtsplan 3 1. Anlass und Ziele der Planung 3 2. Räumlicher Geltungsbereich

Mehr

Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung- BauNVO) Bund Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung-

Mehr

Baunutzungsverordnung 1962 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Baunutzungsverordnung 1962 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke Baunutzungsverordnung 1962 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung- BauNVO) Bund Baunutzungsverordnung 1962 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung-

Mehr

STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN 1. FORTSCHREIBUNG STÄDTEBAULICHE KONZEPTION FÜR FREMDWERBEANLAGEN

STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN 1. FORTSCHREIBUNG STÄDTEBAULICHE KONZEPTION FÜR FREMDWERBEANLAGEN STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN 1. FORTSCHREIBUNG STÄDTEBAULICHE KONZEPTION FÜR FREMDWERBEANLAGEN FÜR STRASSEN ÜBER 4.500 KFZ / TAG STADTENTWICKLUNGSAMT JANUAR 2015 . . "# $ %&"$%'() % *+,( - (. /0 1(22/3 415(67

Mehr

Präambel. Teil B Text

Präambel. Teil B Text Präambel Aufgrund des 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) einschließlich aller rechtsgültigen Änderungen wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom

Mehr

Die planerische Steuerung des Einzelhandels und von Vergnügungsstätten

Die planerische Steuerung des Einzelhandels und von Vergnügungsstätten Die planerische Steuerung des Einzelhandels und von Vergnügungsstätten -insbesondere deren Verknüpfung - Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung 02.03.12 www.dr-acocella.de Zulässigkeiten von

Mehr

VERGNÜGUNGSSTÄTTEN UND IHRE STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH DIE BEBAUUNGSPLANUNG

VERGNÜGUNGSSTÄTTEN UND IHRE STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH DIE BEBAUUNGSPLANUNG 2+3/2012 n Editorial Seitdem im Jahr 2006 die Spielverordnung (SpielV) einer Novelle unterzogen wurde, hat sich die Anzahl an Spielhallen und Spielgeräten in Deutschland drastisch erhöht. So ist die Zahl

Mehr

Anhang 1: Übersicht zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach BauNVO 1990

Anhang 1: Übersicht zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach BauNVO 1990 Anhang 1: Übersicht zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach BauNVO 1990 59 8 Anhang 1: Übersicht zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach BauNVO 1990 BauNVO 1990 Zulässigkeit Bemerkung Kerngebiete

Mehr

Bebauungsplan Nr. 6622-2

Bebauungsplan Nr. 6622-2 Bebauungsplan Nr. 6622-2 der Bundesstadt Bonn Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Begründung Gliederung 1. Allgemeines 1.1. Plangebiet 1.2. Vorhandenes Planungsrecht 1.3. Planungsanlass 1.4. Planungsablauf

Mehr

Einfacher Bebauungsplan gem. 30 (3) BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB. Nr. 248 Innenstadt STADT VIERNHEIM

Einfacher Bebauungsplan gem. 30 (3) BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB. Nr. 248 Innenstadt STADT VIERNHEIM 30.07.2012 STADT VIERNHEIM Einfacher Bebauungsplan gem. 30 (3) BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB Nr. 248 Innenstadt A Planungsrechtliche Festsetzungen B Hinweis C Begründung - 2. Entwurf

Mehr

HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG. Bachelorarbeit

HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG. Bachelorarbeit HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG Baurechtliche Instrumente zur Kontrolle der weiteren Ausbreitung von Glücksspiel in Kommunen Bachelorarbeit zur Erlangung des Grades einer

Mehr

Drucksache Nr.: 11860-14

Drucksache Nr.: 11860-14 Drucksache Nr.: 1186014 öffentlich Fachbereich Dezernent(in) / Geschäftsführer Datum 61 StR Lürwer 04.03.2014 verantwortlich Telefon Dringlichkeit Stefan Thabe 22612 Beratungsfolge Beratungstermine Zuständigkeit

Mehr

Urbane Gebiete. Dr. Rainer Voß Fachanwalt für Verwaltungsrecht/AnwaltMediator (DAA/FU Hagen) Kompetenz durch Spezialisierung

Urbane Gebiete. Dr. Rainer Voß Fachanwalt für Verwaltungsrecht/AnwaltMediator (DAA/FU Hagen) Kompetenz durch Spezialisierung Urbane Gebiete Dr. Rainer Voß Fachanwalt für Verwaltungsrecht/AnwaltMediator (DAA/FU Hagen) Hintergrund Soll eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. (Barbara Hendricks) Dient dem Ziel

Mehr

Baunutzungsverordnung

Baunutzungsverordnung - 52 Anlage 5 Baunutzungsverordnung Erster Abschnitt. Art der baulichen Nutzung 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete (1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen

Mehr

1. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat am 16.02.2009

1. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat am 16.02.2009 Bebauungsplan Einzelhandelsstruktur im Stadtgebiet 3. Fertigung Reg.-Nr.: 621.41/105.I Textteil Datum: 08.03.2010 Vorentwürfe: 28.12.2009, 26.01.2010 Bearbeiter: Kuon gez. Kuon Amtsleiter Verfahrensvermerke

Mehr

Windenergie und Naturschutz

Windenergie und Naturschutz Windenergie und Naturschutz Mathias Reitberger Rechtsanwalt- Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Augsburg Bergiusstr. 15 86199 Augsburg Tel.: 08 21 / 90 630 0 Fax: 08 21 / 90 630 11 E- Mail: kanzlei@meidert-

Mehr

Diskussionspapier: Unerwünschte Nutzungen im Kernbereich der City durch Bebauungsplan ausschließen.

Diskussionspapier: Unerwünschte Nutzungen im Kernbereich der City durch Bebauungsplan ausschließen. Diskussionspapier: Unerwünschte Nutzungen im Kernbereich der City durch Bebauungsplan ausschließen. A. Analyse Die Besucherfrequenz der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren, bedingt auch durch die

Mehr

April 2011. Spielstättenkonzept Kierspe

April 2011. Spielstättenkonzept Kierspe Kierspe 1 Inhalt: 1. Anlass / Hintergründe für das Kierspe 3 2. Arten von Spielstätten / Betriebsformen...5 3. Planungsrechtliche Zulässigkeit..7 4. Steuerungsmöglichkeiten.9 5. Analyse des Stadtgebietes

Mehr

Markt Sulzbach a. Main. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans. Grüne Lunge. Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch

Markt Sulzbach a. Main. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans. Grüne Lunge. Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch Markt Sulzbach a. Main Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Grüne Lunge Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch Planverfasser Stand 01.03.2016 STADTPLANUNG ENERGIEBERATUNG Mühlstraße 43 63741

Mehr

Begründung. Fachbereich 4 Planen, Bauen, Umwelt, Verkehr. Vergnügungsstätten- und Spielhallenkonzept

Begründung. Fachbereich 4 Planen, Bauen, Umwelt, Verkehr. Vergnügungsstätten- und Spielhallenkonzept Fachbereich 4 Planen, Bauen, Umwelt, Verkehr Vergnügungsstätten- und Spielhallenkonzept Stand 12/2013 Inhaltsverzeichnis 1 Anlass der Planung... 3 2 Definition Vergnügungsstätten... 4 3 Bestand nach einzelnen

Mehr

Vorlage. Thema. Vergnügungsstättenkonzept Ostfildern. Beschlussantrag

Vorlage. Thema. Vergnügungsstättenkonzept Ostfildern. Beschlussantrag Vorlage 168/2014 Planung Geschäftszeichen: 19.08.2014 Ausschuss für Technik und Umwelt 17.09.2014 nicht öffentlich Beratung Gemeinderat 01.10.2014 öffentlich Beschluss Thema Vergnügungsstättenkonzept Ostfildern

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Christian Brietzke Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Projekt Repowering-InfoBörse

Mehr

Städtebaurecht. BauGB 34. Vorlesungsthema!

Städtebaurecht. BauGB 34. Vorlesungsthema! Vorlesungsthema! Städtebaurecht BauGB 34 Vorlesungsthema! Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO) Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) Bauleitplanung! Teil 1 BauGB: Aufgabe

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL VG 13 K 2.13 Verkündet am 5. Dezember 2013, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle VERWALTUNGSGERICHT BERLIN In der Verwaltungsstreitsache URTEIL Im Namen des Volkes Verfahrensbevollmächtigte(r):

Mehr

Amt für Stadtplanung und Umwelt

Amt für Stadtplanung und Umwelt Amt für Stadtplanung und Umwelt VERGNÜGUNGSSTÄTTENKONZEPTION SINDELFINGEN BESCHLUSS DES GEMEINDERATS VOM 18.MAI 2010 Sachbearbeiter : Reinhold Ege VORBEMERKUNG Die Vergnügungsstättenkonzeption Sindelfingen

Mehr

Baulandmobilisierung, Konversionsflächen und Innenentwicklung

Baulandmobilisierung, Konversionsflächen und Innenentwicklung Baulandmobilisierung, Konversionsflächen und Innenentwicklung TEIL I KURZEINFÜHRUNG PLANUNGSRECHT - GEMENGELAGEN IM UNBEPLANTEN INNENBEREICH Dr. Nikolaus Birkl Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Vergnügungsstättenkonzept

Vergnügungsstättenkonzept Anlage zur Mag.-Vorlage Nr. Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Offenbach am Main - Endbericht - 16. April 2014 Auftragnehmer Stadt + Handel Dipl.-Ing.e Beckmann und Föhrer GbR Hörder Hafenstr. 11

Mehr

Wolfgang Schmitz Telefon: 07425-329175 Baarstraße 40 Email: wolfgang.schmitz@wodalee.de 78647 Trossingen

Wolfgang Schmitz Telefon: 07425-329175 Baarstraße 40 Email: wolfgang.schmitz@wodalee.de 78647 Trossingen Kaufen oder Mieten Kaufpreis 590.000 Euro darf ohne Mwst gemäß 1 Abs. 1a UStG verkauft werden monatliche Kaltmiete 3.850 Euro zuzüglich 19 % Mwst entspricht ca. monatlich netto 4,14 Euro pro qm Gebäudenutzfläche

Mehr

Spannungsfeld Lärm zwischen Gewerbe und Wohnen. Urbanes Gebiet. Änderung der BauNVO, TA Lärm und 18. BImSchV. Klaus Meyer

Spannungsfeld Lärm zwischen Gewerbe und Wohnen. Urbanes Gebiet. Änderung der BauNVO, TA Lärm und 18. BImSchV. Klaus Meyer Spannungsfeld Lärm zwischen Gewerbe und Wohnen Urbanes Gebiet Änderung der BauNVO, TA Lärm und 18. BImSchV Klaus Meyer TÜV SÜD Industrie Service GmbH Filderstadt Geräusche und Erschütterungen Folie 1 Planungsgedanke

Mehr

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 Schallbruch im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 Schallbruch im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Stadt Haan 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 Schallbruch im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Begründung in der Fassung vom 23.10.2007 ohne Maßstab Verfahrensvermerk: Der Begründung wurde vom

Mehr

Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt Wuppertal. - Kurzfassung - Ressort Stadtentwicklung und Städtebau

Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt Wuppertal. - Kurzfassung - Ressort Stadtentwicklung und Städtebau Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt Wuppertal - Kurzfassung - Ressort Stadtentwicklung und Städtebau Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Automatenspielhallen

Mehr

Das Baurecht in der Krise

Das Baurecht in der Krise Das Baurecht in der Krise Flüchtlingsunterkünfte als strukturelle Herausforderung für das Bauplanungsrecht, LL.M. Einleitung BauGB-Novelle November 2014 BauGB-Novelle Oktober 2015 Ergebnis: 246 Abs. 8

Mehr

Symposium Glücksspiel der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim am 12. und 13. März 2015

Symposium Glücksspiel der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim am 12. und 13. März 2015 Dr. Hans-Ulrich Stühler, Ltd. Stadtrechtsdirektor a.d. Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz Symposium Glücksspiel der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim am 12. und 13. März

Mehr

Spielhallenkonzept für die Stadt Zweibrücken

Spielhallenkonzept für die Stadt Zweibrücken Spielhallenkonzept für die Stadt Zweibrücken Konzeption zur städtebaulichen Steuerung von Spielhallen im Stadtgebiet Bearbeitung: Stadtbauamt Zweibrücken, Abteilung 61 Stadtplanung Zweibrücken, 10.08.2011

Mehr

Vergnügungsstättenstandorte Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten

Vergnügungsstättenstandorte Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten Vergnügungsstättenstandorte Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten Jan Vorholt, GMA München Dr. Tanja Brunner, Taylor Wessing Bild einfügen (Cover Small) Inhalt: Marktentwicklung von Vergnügungsstätten

Mehr

Exposé. Stadt Geislingen an der Steige. Grundstücke und Objekte

Exposé. Stadt Geislingen an der Steige. Grundstücke und Objekte Grundstücke und Objekte Stadt Geislingen an der Steige 13 11 5 4 17 19 3 14 15 1 16 6 7 Veröffentlichung der Kartografie mit freundlicher Genehmigung des Verwaltungs-Verlages München www.stadtplan.net

Mehr

F R E I E U N D H A N S E S T A D T H A M B U R G Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau

F R E I E U N D H A N S E S T A D T H A M B U R G Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau F R E I E U N D H A N S E S T A D T H A M B U R G Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau B a u p r ü f d i e n s t (BPD) 1/2009 Freie Berufe in Wohngebieten Inhalt: Seite:

Mehr

Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, 15.05.2013

Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, 15.05.2013 Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. Lehrbeauftragter an der Hochschule Kehl Gliederung I. Rechtlicher Rahmen II. III. Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen

Mehr

AMTSBLATT. der Stadt Mönchengladbach. Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Nr. 27 Sonderdruck. Jahrgang 38 15. September 2012

AMTSBLATT. der Stadt Mönchengladbach. Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Nr. 27 Sonderdruck. Jahrgang 38 15. September 2012 AMTSBLATT der Stadt Mönchengladbach Nr. 27 Sonderdruck Jahrgang 38 15. September 2012 Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Die Stadt Mönchengladbach

Mehr

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) BauNVO Ausfertigungsdatum: 26.06.1962 Vollzitat: "Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar

Mehr

Vergnügungsstättenkonzept Hagen

Vergnügungsstättenkonzept Hagen Vergnügungsstättenkonzept Hagen 1 Vergnügungsstättenkonzept Hagen Impressum Auftraggeber: Stadt Hagen Stadtplanungsamt Berliner Platz 22 58089 Hagen Begleitung: Martin Bleja, Dorothee Jacobs Auftragnehmer:

Mehr

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung - Vorblatt - Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan r. 940 - Alte Wittener Straße - hier: a) Aufstellungsbeschluss

Mehr

Bauplanungsrechtliche Steuerungsinstrumente bei der Ansiedlung von Spielhallen in Städten und Gemeinden Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze, Hannover

Bauplanungsrechtliche Steuerungsinstrumente bei der Ansiedlung von Spielhallen in Städten und Gemeinden Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze, Hannover Bauplanungsrechtliche Steuerungsinstrumente bei der Ansiedlung von Spielhallen in Städten und Gemeinden Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze, Hannover Im Zuge der aktuellen Diskussionen um Spielstättenansiedelung

Mehr

TEILFORTSCHREIBUNG DES KOMMUNALEN EINZELHANDELS- GUTACHTENS FÜR DIE STADT MINDEN

TEILFORTSCHREIBUNG DES KOMMUNALEN EINZELHANDELS- GUTACHTENS FÜR DIE STADT MINDEN CIMA Beratung + Management GmbH Glashüttenweg 34 23568 Lübeck TEILFORTSCHREIBUNG DES KOMMUNALEN EINZELHANDELS- GUTACHTENS FÜR DIE STADT MINDEN Tel.: 0451-38968-0 Fax: 0451-38968-28 E-Mail: cima.luebeck@cima.de

Mehr

Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Gronau

Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Gronau Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Gronau Dortmund, 25.03.2015 Teichstraße 14 79539 Lörrach T 07621 91550-0 F 07621 91550-29 Arndtstraße 10 44135 Dortmund T 0231 534555-0 F 0231 534555-29 Peter-Vischer-Straße

Mehr

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG gemäß 10 Abs. 4 BauGB Bebauungsplan Nr. 44 Hamburger 1. Änderung und Ergänzung" der Stadt Kaltenkirchen Für den Bereich der Grundstücke, die südlich an die Hamburger Straße grenzen,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 3.02 OVG 10 A 10426/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Bad Homburg v.d. Höhe

Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Bad Homburg v.d. Höhe Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Bad Homburg v.d. Höhe Endbericht Dr. rer. pol. Donato Acocella Dipl.-Ing. Daniel Altemeyer-Bartscher, M.A. Dortmund/ Lörrach,

Mehr

STFNP Windkraft Haar

STFNP Windkraft Haar 1. Verfahrensstand: STFNP Windkraft Haar Gemeinderatssitzung am 03.02.2015 Tischvorlage - Sachstandsbericht Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Mehr

Vom Industriegebiet zur Wirtschaftsfläche? Zukünftige Anforderungen für Stadtplanung und Unternehmen

Vom Industriegebiet zur Wirtschaftsfläche? Zukünftige Anforderungen für Stadtplanung und Unternehmen Vom Industriegebiet zur Wirtschaftsfläche? Zukünftige Anforderungen für Stadtplanung und Unternehmen Anlass: Termin/Ort: Referent: 4. Think Tank Urbane Produktion Standortanforderungen und Flächenbedarf

Mehr

Impulsprojekte im Stadtumbau. Kaiserhaus Arnsberg

Impulsprojekte im Stadtumbau. Kaiserhaus Arnsberg Impulsprojekte im Stadtumbau Kaiserhaus Arnsberg 1 Arnsberg Eine Stadt mit vielen Gesichtern 2 Wirtschaftsstandort Arnsberg 3 Wirtschaftsstandort Arnsberg 4 Wirtschaftsstandort Arnsberg 5 Wirtschaftsstandort

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten für die Stadt Ansbach Bericht

Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten für die Stadt Ansbach Bericht Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten für die Stadt Ansbach Bericht Dr. Donato Acocella - Stadt- und Regionalentwicklung Teichstraße 14 79539 Lörrach T 07621 91550-0 F 07621 91550-29 Arndtstraße

Mehr

Teil 2 Bauleitplanung: Erläuterung der Fachbegriffe

Teil 2 Bauleitplanung: Erläuterung der Fachbegriffe Merkblatt Teil 2 Bauleitplanung: Erläuterung der Fachbegriffe Flächennutzungsplan Im Flächennutzungsplan werden die Grundzüge der städtebaulichen Ordnung im Gebiet einer Gemeinde dargestellt. Er regelt

Mehr

SATZUNG über allgemeine örtliche Bauvorschriften (Allgemeine Bausatzung)

SATZUNG über allgemeine örtliche Bauvorschriften (Allgemeine Bausatzung) 1 SATZUNG über allgemeine örtliche Bauvorschriften (Allgemeine Bausatzung) Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 74 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 7 und 75 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung

Mehr

Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Lohbrügge 10 1 2 INHALTSVERZEICHNIS 1 Grundlagen und Verfahrensablauf... 4 2 Anlass und Ziel der Planung... 4 3 Planerische Rahmenbedingungen... 5 3.1 Raumordnung-

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Wohnbauvorhaben Paulinstraße Ecke Maarstraße BN 90 Ecke Paulinstraße / Maarsraße

Wohnbauvorhaben Paulinstraße Ecke Maarstraße BN 90 Ecke Paulinstraße / Maarsraße 1 Wohnbauvorhaben Paulinstraße Ecke Maarstraße BN 90 Ecke Paulinstraße / Maarsraße Frühzeitige Bürgerbeteiligung 14.04.2015, 19.00 Uhr Café du Nord, Bürgerhaus Nord 2 Lage im Stadtgebiet Auszug Katasterplan

Mehr

Shopping-Malls und Innenstadtentwicklung: Was gilt es zu beachten

Shopping-Malls und Innenstadtentwicklung: Was gilt es zu beachten : Was gilt es zu beachten SPD Dialog Stadt: City-Center ein richtiger Weg zu einer ganzheitlichen Entwicklung unserer Altstadt? Impulsreferat - Prof. Dr. Ivo Mossig Rahmenbedingungen Stagnierende Einzelhandelsumsätze

Mehr

Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur

Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur Dr. Nils Gronemeyer Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Gliederung

Mehr

Realisierung von Bauvorhaben bei problematischen Immissionssituationen

Realisierung von Bauvorhaben bei problematischen Immissionssituationen Realisierung von Bauvorhaben bei problematischen Immissionssituationen Gliederung Problemstellung Typische Konfliktsituationen Rechtlicher Rahmen Richtwerte Praktische Maßnahmen Rechtliche Instrumente

Mehr

Vorlesung Öffentliches Baurecht

Vorlesung Öffentliches Baurecht Vorlesung Öffentliches Baurecht 1. Nachbarschutz im Baurecht Häufig genügen zivilrechtliche Regelungen nicht, um Störungen zwischen Bauherrn und Nachbarn zu verhindern. Vorschriften aus dem Öffentlichen

Mehr

MARKT MERING SATZUNG 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 55 GEWERBEGEBIET SÜDLICH DER B2. ENTWURF Fassung vom

MARKT MERING SATZUNG 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 55 GEWERBEGEBIET SÜDLICH DER B2. ENTWURF Fassung vom MARKT MERING 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 55 GEWERBEGEBIET SÜDLICH DER B2 SATZUNG Fassung vom 04.05.2017 VERFASSER: BÜRO OPLA SCHAEZLERSTRASSE 38 86152 AUGSBURG Tel: +0049-821-1598750 Mail: info@opla-augsburg.de

Mehr

Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Kirchheim unter Teck

Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Kirchheim unter Teck Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Kirchheim unter Teck Dr. rer. pol. Donato Acocella Dipl.-Ing. Daniel Altemeyer-Bartscher, M.A. Dipl.-Ing. Klara Hellmeister Dortmund/

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat I. Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München über Direktorium BA Geschäftsstelle an Bezirksausschuss

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Masterplan Vergnügungsstätten Stadt Dortmund

Masterplan Vergnügungsstätten Stadt Dortmund 1 Masterplan Vergnügungsstätten Stadt Dortmund Impressum Auftraggeber Stadt Dortmund Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Burgwall 14 44122 Dortmund Auftragnehmer Planersocietät Stadtplanung, Verkehrsplanung,

Mehr

Bebauungsplan. Vergnügungsstättensatzung Nordstadt (Ergänzungsbebauungsplan) - Begründung - (Vorentwurf)

Bebauungsplan. Vergnügungsstättensatzung Nordstadt (Ergänzungsbebauungsplan) - Begründung - (Vorentwurf) STADT PFORZHEIM Amt für Stadtplanung, Liegenschaften und Vermessung Bebauungsplan Vergnügungsstättensatzung Nordstadt (Ergänzungsbebauungsplan) - Begründung - (Vorentwurf) - 2 - Inhalt 1. Ausgangslage...

Mehr

Satzung. Weitergehende Vorschriften enthalten die folgenden Absätze 3 und 4 nur für den Außenbereich und reine und allgemeine Wohngebiete.

Satzung. Weitergehende Vorschriften enthalten die folgenden Absätze 3 und 4 nur für den Außenbereich und reine und allgemeine Wohngebiete. Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten sowie über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen und Plätze der Stadt Gütersloh

Mehr

Planungsrechtlicher Umgang mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Dr. Christian Wiggers Rechtsanwalt

Planungsrechtlicher Umgang mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Dr. Christian Wiggers Rechtsanwalt Planungsrechtlicher Umgang mit dem Lebensmitteleinzelhandel Dr. Christian Wiggers Rechtsanwalt 2 I. Planungsrechtliche Steuerung des Einzelhandels n Raumordnung Landes- und Regionalplanung n Gemeindliche

Mehr

Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes

Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Vortrag und Diskussion auf dem Netzlabor zur Fernwärme 17.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 1

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 27.06 OVG 3 LB 7/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2007 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG. Baurechtliche Problematik einer als Fremdwerbung dienenden baulichen Anlage

HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG. Baurechtliche Problematik einer als Fremdwerbung dienenden baulichen Anlage HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND FINANZEN LUDWIGSBURG Baurechtliche Problematik einer als Fremdwerbung dienenden baulichen Anlage Bachelorarbeit Zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts

Mehr

Teil B Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan G Steuerung des Einzelhandels im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn

Teil B Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan G Steuerung des Einzelhandels im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn Seite 1 von 16 Teil B Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan 10-81 G Steuerung des Einzelhandels im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn Fassung vom 01.02.2016 I. Zulässigkeit von zentrenrelevanten

Mehr

Auswirkungsanalysen in der Praxis: Wie ist das mit dem worst case?

Auswirkungsanalysen in der Praxis: Wie ist das mit dem worst case? Auswirkungsanalysen in der Praxis: Wie ist das mit dem worst case? Monika Kollmar Niederlassungsleitung Köln Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbh Ludwigsburg Dresden, Hamburg, Köln, München

Mehr

Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption

Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt Velbert Dr. rer. pol. Donato Acocella Dortmund, 02.10.2014 Dr. Donato Acocella - Stadt- und Regionalentwicklung Teichstraße 14

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2183. Urteil Nr. 108/2001 vom 13. Juli 2001 U R T E I L

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2183. Urteil Nr. 108/2001 vom 13. Juli 2001 U R T E I L ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2183 Urteil Nr. 108/2001 vom 13. Juli 2001 U R T E I L In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 20 3 Absatz 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27.

Mehr

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen Praktikerseminar Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen am 16.11.2011 in München Referenten: Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Müller-Wrede & Partner,

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 B 3.13 OVG 1 KO 823/09 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Reutlingen, den 3.2.2013

Reutlingen, den 3.2.2013 Reutlingen, den 3.2.2013 Dr. Hans Ulrich Stühler, Leitender Stadtrechtsdirektor Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz Die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach der BauNVO und deren Steuerung

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

B e g r ü n d u n g. zum Bebauungsplan - Vorentwurf Nr. 5373/049 - Östlich Aachener Straße -

B e g r ü n d u n g. zum Bebauungsplan - Vorentwurf Nr. 5373/049 - Östlich Aachener Straße - Anlage zur Vorlage Nr. 61/82/2009 B e g r ü n d u n g zum Bebauungsplan - Vorentwurf Nr. 5373/049 - Östlich Aachener Straße - Stadtbezirk 3 Stadtteil Bilk 1. Örtliche Verhältnisse Das Plangebiet liegt

Mehr

Pilotprojekt Innenentwicklung in Gewerbegebieten: Rodgau, Weiskirchen-Ost

Pilotprojekt Innenentwicklung in Gewerbegebieten: Rodgau, Weiskirchen-Ost Pilotprojekt Innenentwicklung in Gewerbegebieten Rodgau, Weiskirchen-Ost Günter Baasner 24. Mai 2012 Der erste Eindruck Zahlen und Fakten Teilbereiche Perspektive Zahlreiche Ziele sind gut zu erreichen

Mehr

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau Bauprüfdienst (BPD) 6/2014 Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallen

Mehr