Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 am 06. Mai 2014 Nr. 1 / 2014 Mitglieder: Bgm. Sebastian Winkler, 2. Bgm. Anna Elisabeth Schaber, Karl Bischof, Paul Brunner, Peter Danner, Johann Häglsperger jun., Markus Noppenberger, Ortrun Philippin, Josef Reichl, Bernhard Schierer, Johann Schmid, Josef Schmid, Johann Winkler Den Vorsitz führt: Schriftführer: 1. Bgm. Sebastian Winkler Georg Wagenbauer Entschuldigt fehlten (Grund der Abwesenheit): Unentschuldigt fehlten: Ferner waren anwesend: Punkt 1 mit 12 der Sitzung ist öffentlich Punkt --- mit --- der Sitzung ist nichtöffentlich Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und aufgrund der Anwesenheit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder Beschlussfähigkeit gegeben ist.

2 Fortsetzungsblatt Nr. 1 1/2014 Tagesordnung: 1. Protokoll der letzten Sitzung öffentlicher Teil 2. Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder 3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister 4. Wahl der weiteren Bürgermeister 5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister 6. Erlass einer Geschäftsordnung 7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 8. Bestellung der Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der VG Rohrbach 9. Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses 10. Vorschlag eines Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten an die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach 11. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Einfeld 12. Teilnahme der Freiwilligen Feuerwehren am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks 1. Protokoll der letzten Sitzung öffentlicher Teil Das Protokoll des öffentlichen Teiles der Sitzung vom 15. April 2014 wurde genehmigt, da Einwendungen erhoben wurden. 2. Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder Erster Bürgermeister Sebastian Winkler nahm den neuen Mitgliedern des Gemeinderates, Herrn Paul Brunner, Herrn Markus Noppenberger, Frau Ortrun Philippin und Herrn Bernhard Schierer, den Eid nach Art. 31 Abs. 4 GO ab. 3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Dem Gemeinderat steht es frei, ob neben dem zweiten Bürgermeister noch ein weiterer Bürgermeister gewählt wird.

3 Fortsetzungsblatt Nr. 2 1/2014 Für die Gemeinde Niedertaufkirchen wird für die Dauer dieser Wahlzeit ein weiterer Bürgermeister (zweiter Bürgermeister) gewählt. 4. Wahl der weiteren Bürgermeister Erster Bürgermeister Sebastian Winkler sowie Schriftführer Georg Wagenbauer wurden für die Wahl des zweiten Bürgermeisters zu Mitgliedern des Wahlausschusses berufen. Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister gaben alle 13 Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme ab. Alle abgegebenen Stimmzettel waren gültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Karl Bischof 6 Stimmen und auf Anna Elisabeth Schaber 7 Stimmen. Der Erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Anna Elisabeth Schaber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten habe und damit zur zweiten Bürgermeisterin gewählt sei. Er fragte die Gewählte, ob sie die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin annehme. Diese erklärte schriftlich die Annahme der Wahl. 5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister Erster Bürgermeister Sebastian Winkler nahm der neuen zweiten Bürgermeisterin Frau Anna Elisabeth Schaber, den Eid nach Art. 27 Abs. 1 KWBG ab. 6. Erlass einer Geschäftsordnung Dem Gemeinderat wurde mit der Ladung der Entwurf einer Geschäftsordnung übersandt, den Bürgermeister Sebastian Winkler erläuterte. Der Gemeinderat ergänzte die Geschäftsordnung. Die vom Gemeinderat Niedertaufkirchen ausgearbeitete Geschäftsordnung wird gebilligt. Sie tritt mit Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 06. Mai 2008 außer Kraft. Ein Exemplar der Geschäftsordnung wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt und als Anlage dem Beschlussbuch beigefügt.

4 Fortsetzungsblatt Nr. 3 1/ Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Dem Gemeinderat wurde ebenfalls mit der Ladung ein Entwurf einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts übersandt, den Bürgermeister Sebastian Winkler erläuterte. Nach kurzer Beratung und Ergänzung kam man überein, die Satzung anzunehmen. Die Gemeinde Niedertaufkirchen erlässt eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Sie tritt mit Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06. Mai 2008 außer Kraft. Ein Exemplar der Satzung wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt und als Anlage dem Beschlussbuch beigefügt. 8. Bestellung der Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der VG Rohrbach Für die Gemeinschaftsversammlung sind neben dem ersten Bürgermeister, der kraft Amtes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung ist, zwei weitere Mitglieder zu bestellen. Für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach werden die Gemeinderäte Johann Winkler (Stellvertreter Peter Danner) und Johann Häglsperger jun. (Stellvertreter Johann Schmid) bestellt. 9. Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses Die Jahresrechnungen sollen durch einen Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft werden. Die Jahresrechnungen werden durch einen Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus den Gemeinderatsmitgliedern Josef Reichl, Karl Bischof und Peter Danner örtlich geprüft. Als Vorsitzender fungiert Josef Reichl. Ersatzprüfer ist das Gemeinderatsmitglied Josef Schmid.

5 Fortsetzungsblatt Nr. 4 1/ Vorschlag eines Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten an die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach Gemäß 3 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) erlischt die Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten mit Ablauf seiner Amtszeit. Aufgrund der Wiederwahl gilt die Bestellung bis zur neuerlichen Entscheidung durch das zuständige kommunale Gremium fort. Herr Erster Bürgermeister Sebastian Winkler soll erneut zum Eheschließungsstandesbeamten durch die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach bestellt werden und wird somit seitens als Eheschließungsstandesbeamter vorgeschlagen. Die Gemeinde Niedertaufkirchen schlägt Herrn Ersten Bürgermeister Sebastian Winkler zum Eheschließungsstandesbeamten für die Bestellung durch die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach vor. 11. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Einfeld Der Antrag wird zurückgestellt. Vor der nächsten Gemeinderatssitzung findet ein Ortstermin beim Anwesen Scharnagl, Flurstr. 21, Niedertaufkirchen, statt. 12. Teilnahme der Freiwilligen Feuerwehren am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks Die Freiwilligen Feuerwehren (FFW Niedertaufkirchen und FFW Roßbach) nehmen am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks ab Oktober 2015 teil. Die notwendigen Endgeräte werden beschafft und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Teilnahmevereinbarung zu unterzeichnen. 12 : 1 Stimmen