VER H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich)

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1 G E M E I N D E J A I D H O F 3542 Jaidhof 11, Tel / 6350, Fax Kl. 20 Bezirk: Krems a. d. Donau Land: Niederösterreich Parteienverkehr MO-FR Uhr, DI Uhr Zahl: 004-3/Unhaller Lfd. Nr. 4 /2018 Seite 1 VER H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich) ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s a m 0 2. O k t o b e r i n d e r G e m e i n d e k a n z l e i J a i d h o f ( S i t z u n g s s a a l ). Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: Bürgermeister Vizebürgermeister Franz ASCHAUER Gottfried WEIXELBAUM die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR HAUER Herbert 2. gf. GR LECHNER Herbert 3. gf. GR SIMLINGER Karl 4. gf. GR POMASSL Erich 5. GR DI JÄGER Franz 6. GR WILDEIS Engelbert 7. GR MÜLLAUER Renate 8. GR UNHALLER Erika 9. GR HAUER Thomas 10. GR LEHMERHOFER Manfred 11. GR GRUBER Maria 12. GR SCHATTAUER Franz 13. GR AIGNER Manfred 14. GR STROHMAYR Christian 15. GR HOFBAUER Gabriele 16. GR HASELMANN Josef 17. GR LÄMMERHOFER Stefan ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. WUNSCH Mario 2. REITER Franz ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR DI JÄGER Franz 2. GR HOFBAUER Gabriele NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. - Vorsitzender: Bürgermeister Franz ASCHAUER Die Sitzung war von Punkt 1 bis 5 öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die letzte Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni Ansuchen um Zuschuss betreffend Asphaltierung Hofzufahrt, Anissin Martin und Waglechner Silvia, EGA Vergabe für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für Schmutz- und Regenwasserkanalisation der ABA Jaidhof, KG Jaidhof und KG Eisengraben 4. Genehmigung der Vereinbarung mit der Gesellschaft der Österreichischen Fuchsienfreunde, Zweigverein W-NÖ-Bgl. betreffend Fuchsienausstellung 2020 im Schloss Jaidhof 5. Ankauf Elektronischer Akt (ELAK) von der Fa. Gemdat, Korneuburg Nicht öffentlicher Teil: 6. Personalangelegenheiten: a) Dienstanweisung an Dienstnehmer/Dienstnehmerin VB 1187 VERLAUF DER SITZUNG Bürgermeister Franz Aschauer begrüßt die Gemeinderäte und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Gemeinderatssitzung. Vor Beginn der Tagesordnung ersucht der Bürgermeister Franz Aschauer um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages in der Tagesordnung der heutigen Sitzung: a) Beschlussfassung betreffend Auslagerung Kanalabgaben und gebühren, Wasserabgaben und gebühren, Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und Flächenermittlung durch den Gemeindeverband Krems, 3550 Langenlois. Der vorstehende Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderat angenommen und einstimmig genehmigt und als Tagesordnungspunkt 7 (öffentlicher Teil) der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Dringlichkeitsantrag ist schriftlich, begründet und wird als Original dem Protokoll angeschlossen. Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die letzte Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2018 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. 2. Ansuchen um Zuschuss betreffend Asphaltierung Hofzufahrt, Anissin Martin und Waglechner Silvia, EGA 95 Bürgermeister Franz Aschauer berichtet vom Ansuchen vom von Anissin Martin und Waglechner Silvia, Eisengraberamt 95 betreffend einen einmaligen Zuschuss zur Asphaltierung der Hofzufahrt. Vor Abstimmung verlässt GGR Simlinger Karl wegen Befangenheit um Uhr den Sitzungssaal.

3 Seite 3 von 5 Der Gemeinderat möge einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von 7.200,00 zur Asphaltierung der Hofzufahrt von Anissin Martin und Waglechner Silvia, Eisengraberamt 95 beschließen. 1 gf. GR LECHNER Herbert GGR Simlinger Karl betritt um Uhr den Sitzungssaal. 3. Vergabe für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für Schmutz- und Regenwasserkanalisation der ABA Jaidhof, KG Jaidhof und KG Eisengraben Bgm. Franz Aschauer berichtet vom Offert Nr vom der Hydro Ingenieure Krems über die Erstellung eines Sanierungskonzeptes der ABA Jaidhof in den KG Jaidhof und Eisengraben in der Höhe von ,00 inkl. Mwst. abzüglich 5 % Nachlass lt. Schreiben vom ; Gesamtsumme: 9.696,00 inkl. MWSt. Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für Schmutz- und Regenwasserkanalisation ABA Jaidhof, KG Jaidhof und KG Eisengraben laut Angebot Nr vom an die Firma Hydro Ingenieure Krems beschließen. 4. Genehmigung der Vereinbarung mit der Gesellschaft der Österreichischen Fuchsienfreunde, Zweigverein W-NÖ-Bgld. betreffend Fuchsienausstellung 2020 im Schloss Jaidhof Bgm. Franz Aschauer berichtet von der Vereinbarung zwischen Gemeinde Jaidhof und dem Verein Gesellschaft österr. Fuchsienfreunde, Zweigverein W-NÖ-Bgld. vom zwecks Abhaltung einer Fuchsien-Ausstellung zum Termin 05., 06. und 07. Juni 2020 im Schloss Jaidhof. Der Gemeinderat möge die vorliegende Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Jaidhof und dem Verein Gesellschaft österr. Fuchsienfreunde, Zweigverein W-NÖ-Bgld. vom zwecks Abhaltung einer Fuchsien- Ausstellung zum Termin 05., 06. und 07. Juni 2020 im Schloss Jaidhof beschließen. Die Gemeinde Jaidhof verzichtet auf die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe für diese Veranstaltung.

4 Seite 4 von 5 5. Ankauf Elektronischer Akt (ELAK) von der Fa. Gemdat, Korneuburg Bgm. Franz Aschauer berichtet vom Angebot vom der Firma Gemdat, Korneuburg über ELAK (Elektronischer Akt) für die Aktenverarbeitung am Gemeindeamt. Nach einem persönlichen Gespräch mit Herrn Heidrich Patrick am wurde der Preis aktualisiert und beträgt Erstlizenz für ELAK mit Workflow ,80 inkl. Mwst. (Stunden werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet). Monatliche Gesamtkosten für 4 Benutzer im ELAK: 144,51 exkl. USt. Lizenz für Bauamtsverwaltung zum Preis von 4.360,80. Wartung monatliche Kosten: 55,92 + 3,915 Software DSdok (Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten) für die DSVGO zum Preis von 126,00 (einmalig) und 33,00 monatliche Gebühr für einen Benutzer exkl. USt. angekauft werden. VRV2015 Gemeindecheck Verrechnung nach Aufwand zum derzeitigen Stundensatz (4 bis 8 Stunden) Der Gemeinderat möge den Ankauf der Lizenz für k5 ELAK (Elektronischer Akt) für die Aktenverarbeitung am Gemeindeamt, den Ankauf der Grundlizenz im Bereich Bauamtsverwaltung und den Ankauf der Software DSdok und den Gemeindecheck VRV2015 von der Firma Gemdat, Korneuburg genehmigen. Nicht Öffentlicher Teil: Der Bürgermeister erklärt den folgenden Top als nicht öffentlich. Die Zuhörer verlassen um Uhr den Sitzungssaal. Die über diesen Top angeführten Sachverhalte, Anträge und Abstimmungen sind nicht im öffentlichen Protokoll der heutigen Sitzung festgehalten. 6. Personalangelegenheiten: a) Dienstanweisung an Dienstnehmer/Dienstnehmerin VB 1187 Öffentlicher Teil (wurde vorgezogen, und vor Punkt 6 - nicht öffentlichen Teil behandelt): 7. Dringlichkeitsantrag: Auslagerung Kanalabgaben und gebühren, Wasserabgaben und gebühren Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und Flächenermittlung durch den Gemeindeverband Krems, 3550 Langenlois Bgm. Aschauer Franz berichtet. dass der GV Krems die Möglichkeit anbietet Tätigkeiten und Aufgaben auszulagern und ein Angebot vom betreffend Kanalabgaben und -gebühren (Berechnung, Vorschreibung, Einhebung) und Wasserabgaben und -gebühren (Berechnung, Vorschreibung, Einhebung) erstellt hat. Die Vergütung Aufwandsersatz wären 2 % der eingegangenen Zahlungen für Kanalabgaben und -gebühren und 2 % der eingegangenen Zahlungen für Wasserabgaben und gebühren. Durchführung der Ersterhebung ist im Preis inbegriffen. Am wurde ein Detailangebot zur Flächenermittlung vorgelegt. Eine gesamte Nachprüfung der vorhandenen bzw. erfassten Flächen erfolgt nach tatsächlichem Aufwand pro Stunde in der Höhe von 49,60 zzgl. MWSt. (Für 2019 erfolgt eine Anpassung nach dem VPI 2015 im Jahresvergleich).

5 Seite 5 von 5 Antrag Bürgermeister: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Der Gemeinderat bewilligt/lehnt ab, dass die Aufgaben (Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und Flächenermittlung) von Kanalabgaben und gebühren und von Wasserabgaben und gebühren ab an den Gemeindeverband Krems, 3550 Langenlois, Kamptalstraße 85 übertragen werden. Informationen durch Bürgermeister Aschauer: Bgm. Aschauer Franz informiert betreffend Teilnahme am Projekt Wohnen im Waldviertel. Mit wäre die Möglichkeit gegeben, Teil des Projektes zu werden. Eine Präsentation vor Ort eventuell vor dem Gemeinderat wäre ebenfalls möglich und wird vom Gemeinderat gewünscht. Der Teilnahmebeitrag für Phase IV setzt sich aus folgenden Kostenstellen zusammen: Mitgliedsbeitrag im Verein Interkomm Waldviertel 300,00 Nutzungsgebühr für die Immobilien-Software KOMSIS 468,00 Projektbeitrag Wohnen im Waldviertel 1.073,99 Teilnahmebeitrag gesamt/jahr brutto 1.841,99 Für Gemeinden, die neu am Projekt teilnehmen, werden einmalig zusätzlich 1.000,00 für die Einbindung der Gemeinde in die Homepage, Rechercheaufwand, Einschulung der Projektbeauftragten usw verrechnet. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 12. November 2018 genehmigt. e.h. ASCHAUER Franz e.h. UNHALLER Erika Bürgermeister Schriftführer (entschuldigt) e.h. GRUBER Maria GR DI JÄGER Franz GR GRUBER Maria