Bezirksstellenleiterkonferenz am 08. April Uhr im Hause

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1 Bezirksstellenleiterkonferenz am 08. April Uhr im Hause B A R R I E R E F R E I H E I T Beitrag von: Mag. Martin EGGER

2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) Wegfall der Ausnahmebestimmung für bauliche Barrieren in Bauwerken mit Baubewilligung vor mit Gesetz gilt bereits für alle anderen Barrieren (Kommunikation, EDV,.. ) Ausdrücklich ausgenommen ist Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt ( 2 Abs. 3 BGStG) BEinstG enthält wortidente Regelungen gültig seit (großteils) für Dienstverhältnisse Berufsaus- und weiterbildung Mitgliedschaft und Mitwirkung in AN- und AG-Organisationen Unternehmensgründung und selbständige Tätigkeiten

3 Geltungsbereich Verwaltung des Bundes (einschließlich Privatwirtschaftsverwaltung) und von ihm beaufsichtigte Selbstverwaltung Etappenplan Bundesbauten: Abbau baulicher Barrieren bis Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme od Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen Unternehmen gegenüber jeden Dritten, ausgenommen seinen eigenen AN

4 Definitionen Behinderung Nicht nur vorübergehende (mehr als 6 Monate) körperliche geistige psychische Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen Barrierefreiheit Bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

5 Definitionen Diskriminierungsverbot Verboten ist o unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung o Anweisung einer Person zur Diskriminierung o Belästigung: unerwünschtes Verhalten das Würde verletzt Unzumutbarkeit Keine mittelbare Diskriminierung wenn Beseitigung der Barriere rechtswidrig oder wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar ist Kriterien der Unverhältnismäßigkeit: o Aufwand der Beseitigung o Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Diskriminierers o Öffentliche Förderungen o Zeitspanne zwischen In-Kraft-Treten BGStG und Diskriminierung o Auswirkung der Barriere auf die Interessen aller Behinderten o Zugang zu Wohnung: Bedarf d Behinderten Bei Unverhältnismäßigkeit Prüfung ob maßgebliche Verbesserung zumutbar!

6 Rechtsfolgen und Verfahren Ersatz des Vermögensschadens und Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung Höhe der Entschädigung für persönliche Beeinträchtigung: Beeinträchtigung soll tatsächlich wirksam ausgeglichen werden; Entschädigung soll angemessen sein und Diskriminierungen verhindern; auf Dauer der Diskriminierung, Verschulden, Erheblichkeit der Beeinträchtigungen und Mehrfachdiskriminierung ist Bedacht zu nehmen bei Belästigung mind 1.000,00 Kein Anspruch auf Beseitigung der Diskriminierung Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen wegen Diskriminierung: Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice (SMS) danach ordentliche Gerichte Schlichtungsverfahren: bei Landessstelle des SMS auf Antrag eines Behinderten SMS soll einvernehmlichen Interessenausgleich herbeiführen Förderungen und Mediation anbieten Kosten für Mediation, Sachverständige, Dolmetscher. trägt der Bund Einigung oder Bestätigung des SMS dass keine Einigung möglich

7 Rechtsfolgen und Verfahren Gerichtsverfahren: Ordentliche Gerichte, nicht ASG Klage nur wenn innerhalb von 3 Monaten keine Einigung bei SMS erzielt wird Bestätigung des SMS ist beizulegen Verjährungsfrist: 3 Jahre; bei Belästigung: 1 Jahr Beweislast: Kläger muss Diskriminierung glaubhaft machen Beklagter muss beweisen, dass ein anderes glaubhaft gemachtes Motiv vorliegt oder die von ihm glaubhaft gemachten Tatsachen vorliegen Verbandsklage durch Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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